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Staatsrecht III

Weihnachtsquiz

Staatsrecht IIIWintersemester 2012/2013

Universität zu KölnJun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

Runde 1



Frage 1: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat folgender Staat einen ständigen Sitz:



A) Brasilien

D) Japan

C) Frankreich

B) Indien

Frage 2: Mit welchem der folgenden Stichworte wird die Aufgeschlossenheit des GG gegenüber europäischem und internationalem Recht nicht umschrieben



A) Entgrenzter Verfassungsstaat

D) Kooperativer Verfassungsstaat

C) Offene (Verfassungs-)Staatlichkeit

B) Politik der offenen Tür

Frage 3: Die Kompetenz im Bereich außenpolitischer Maßnahmen obliegt im Grundsatz



A) dem Bundestag und dem Bundesrat

D) dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung

C) dem Bundestag (ggf. gemeinsam mit dem Bundesrat) und der Bundesregierung

B) dem Bundestag und dem Bundespräsidenten

Frage 4: Die Bundeswehr darf nicht tätig werden:



A) Generell in Fällen humanitärer Interventionen

D) Zur Verteidigung

C) In Form der Nothilfe für Bündnispartner der NATO im Bündnisfalle

B) Innerstaatlich bei Naturkatastrophen

Frage 5: Welche der nachfolgenden Formen der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta ist besonders umstritten



A) Interceptive self-defence

D) Anticipatory self-defence

C) Pre-emptive self-defence

B) Reactive self-defence

Gratulation, Sie haben alle Fragen richtig beantwortet!



Runde 2



Frage 1: Welcher der nachfolgenden Spruchkörper sitzt nicht in Den Haag?



A) Das Ruanda-Tribunal

D) Der Internationale Gerichtshof

C) Das Jugoslawien-Tribunal

B) Der Internationale Strafgerichtshof

Frage 2: Der IGH war im LaGrand-Fall der Auffassung, dass



A) ein Verstoß gegen Art. 36 WÜK Urteile im Falle schwerer Strafen revisibel machen könne

D) ein Staat, der selbst Art. 36 WÜK missachte, sich auf diesen nicht berufen könne

C) die WÜK ausschließlich zwischen Staaten gelte und keine Individualrechte gewähre

B) die Todesstrafe als völkerrechtsgemäß betrachtet werden könne

Frage 3: Die EMRK verfügt über keine Gewährleistung im Hinblick auf



D) die Berufsfreiheit

C) den Schutz der Familie

B) die Pressefreiheit

A) die Meinungsfreiheit

B) der Dualismus

Frage 4: Welche der folgenden Konzeptionen gilt in Deutschland als herrschend?



C) der Monismus mit Landesrechtsprimat

D) der gemäßigte Monismus mit Völkerrechtsprimat

A) der radikale Monismus mit Völkerrechtsprimat

Frage 5: Der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Letztentscheider bei Konflikten mit der EMRK dient nicht



B) die Durchführung einer vollständigen Kontrolle statt einer bloßen Willkürkontrolle bei Urteilsverfassungsbeschwerden

C) die Annahme, dass neue Urteile des EGMR als rechtserhebliche Änderung, die die Rechts- und Gesetzeskraft früherer Urteile überwinden kann, anzusehen sind

D) die Annahme, Verletzungen der EMRK könnten mittelbar in Verbindung mit dem einschlägigen Grundrecht und dem Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden

A) das Gebot der ausschließlichen Entscheidung von EMRK-Sachverhalten durch Senate des BVerfG

Sehr gut, alles richtig!



Runde 3



Frage 1: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat seinen Sitz in



D) Straßburg

C) Luxemburg

B) Brüssel

A) Genf

B) Das Völkerrecht

Frage 2: Welche Rechtsordnung kennt kein Richterrecht mit bindenden Präzedenzfällen?



C) Das englische Recht

D) Das deutsche Recht

A) Das US-amerikanische Recht

Frage 3: Das Völkerrecht kennt als eigenständige Primärquelle:



A) Entscheidungen des IGH (Richterrecht)

C) Schrifttum bedeutender Völkerrechtler

B) Allgemeine Rechtsprinzipien

D) Sicherheitsratsresolutionen

Frage 4: Welchem Organ kommt das Initiativrecht im Bereich außenpolitischer Entscheidungen zu, etwa bei einer Entscheidung über die Anerkennung eines Staates?



D) Der Bundesregierung

C) Dem Bundespräsidenten

B) Dem Parlament (Bundestag ggf. mit Bundesrat)

A) Der Bundesversammlung

Frage 5: Yassin Abdullah Kadi hatte das Problem,



D) dass der IGH seinen Klageantrag zurückgewiesen hat

C) dass Individuen im EU-Recht generell keinen Grundrechtsschutz genießen

B) dass der EuGH letztverbindlich gegen ihn entschieden hat

A) dass sein Name auf der Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates aufgeführt wurde

Gratuliere, alles richtig!



Runde 4



D) Einseitige Erklärungen

Frage 1: Ebenfalls als eigenständige Primärquelle neben den in Art. 38 I lit. a-c IGH-Statut genannten Quellen zu werten sind:



C) Sicherheitsratsresolutionen

B) Generalversammlungsresolution

A) Arbeiten der International Law Commission

Frage 2: Ein deutsches Guantanamo (willkürliche Einsperrung von gegnerischen Kämpfern/Terrorismusverdächtigen ohne Gerichtsverfahren) wäre verfassungsrechtlich



A) nicht möglich gewesen

C) möglich, soweit das Parlament dem zustimmt

B) generell möglich

D) möglich, soweit dies vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlaubt würde

Frage 3: Welches der nachfolgenden Motive hat das BVerfG im Hinblick auf seinen konventionsfreundlichen Ansatz bei der Berücksichtigung der EMRK-Gewährleistungen nicht beeinflusst?



B) Der innerstaatliche Vorrang des Völkerrechts vor der Verfassung

C) Durchsetzung des Völkerrechts

D) Vermeidung von Verurteilungen Deutschlands

A) Schutz für internationale Menschenrechte

Frage 4: Die Verbandskompetenz im Bereich der auswärtigen Gewalt liegt im Wesentlichen in der Hand



A) der Länder, da diese weitreichende ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen besitzen

C) des Bundes, da dieser die grundlegende Kompetenz für die Pflege der auswärtigen Beziehungen besitzt

B) der Länder, da diese souverän sind

D) des Bundes, da den Ländern eine Kompetenz in diesem Bereich kategorisch verweigert wird

Frage 5: Kann universelles Völkergewohnheitsrecht ohne ausdrückliche Zustimmung eines Staates für diesen Verbindlichkeit entfalten?



A) Ja – weil es nicht auf die Praxis und Rechtsansicht aller Staaten ankommt

C) Nein – weil ein Staat nicht ohne erklärten Willen gebunden sein kann

B) Ja – weil es nur auf die Praxis und Rechtsansicht bedeutender Staaten ankommt

D) Nein – weil die Regel auch ohne Zutun dieses Staates gleichwohl als regionales Gewohnheitsrecht gelten kann

Sehr gut, Sie haben alle Fragen richtig beantwortet.



Runde 5



Frage 1: Die auswärtige Gewalt umfasst begrifflich nicht



A) militärische Einsätze der Bundeswehr

C) Verfassungsänderungen, die sich auf Grundrechte beziehen

B) Entscheidungen über Aufnahme und Abbruch diplomatischer Beziehungen

D) Entscheidungen über die Anerkennung von Staaten

Frage 2: Welche gesondert geregelte Gewährleistung kennt die EMRK, nicht aber das GG



A) Ein umfassend geregeltes Recht auf Meinungsfreiheit

C) Den Gleichheitssatz

B) Ein umfassend geregeltes Recht auf Berufsfreiheit

D) Ein umfassend geregeltes fair trial-Prinzip

Frage 3: Beenden Sie den Satz mit der besten Antwort: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen...



A) besitzt Legislativkompetenz

C) sichert die Rechtsdurchsetzung des Völkerrechts

B) trägt die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit im UN-System

D) koordiniert den Beschluss von Zwangsmaßnahmen mit der Generalversammlung

Frage 4: Was ist der Hauptgrund für das Zusammenwirken von Parlament und Regierung in einem Entscheidungsverbund im Bereich der auswärtigen Gewalt?



A) die Organadäquanz des Parlaments

C) die Stellung des Bundespräsidenten

B) die Gefahr der Entparlamentarisierung

D) die diesbezüglichen Vorgaben des Völkerrechts

Frage 5: Die Dogmatik der Entstehungskriterien des Gewohnheitsrechts ist inkonsistent, weil



A) parallel zum Element der Staatenpraxis auch noch ein subjektives Element gefordert wird

C) es ein Irrglaube ist anzunehmen, dass Gewohnheitsrecht überhaupt als nützliche Quelle dienen könne

B) die Kriterien der Staatenpraxis (Beteiligung Einheitlichkeit und Dauer) gänzlich unbestimmt und keinen festen Maßstäben zugänglich sind

D) sie verlangt, dass ein Staat während der Phase, in der sich die Staatenpraxis ausprägt (und folglich noch kein Völkergewohnheitsrecht besteht), bereits daran glauben muss, zu dieser Übung verpflichtet zu sein



Gratuliere, Sie haben alles richtig gemacht!

Schade, leider falsch.



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