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STADT

BESCHLUSS-NIEDERSCHRIFT

NEUSS

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ART DER SITZUNG

Öffentlich

NR. DER SITZUNG, GREMIUM

26/16 Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

SITZUNGSDATUM 06.02.2019

TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN

TAGESORDNUNG

TOP 1

Formalien, Wahlen usw. Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähig-keit

TOP 2 Bestellung einer neuen Schriftführerin und einer neuen stellvertretenden

Schriftführerin

TOP 3 Genehmigung der Tagesordnung

Beschlussempfehlung an den Rat

Rat am 08.02.2019

TOP 4 Bebauungsplan Nr. 473 – Hoisten, Schluchenhausstraße – - Erneuter Aufstellungsbeschluss (Umstellung des Verfahrens)

TOP 5 Parken in Neuss - Konzepte für die Attraktivitätssteigerung der Parkhäuser und

zur Überwachung des ruhenden Verkehres

TOP 6 Stadteingänge inkl. Lichtkonzept

- Fassadenbeleuchtung im Hauptstraßenzug

Anträge

TOP 7 Innenstadtstärkungsprogramm - Zweckgebundene Bezuschussung des Vereins

Zukunftsinitiative Neuss (ZIN) zur Umsetzung von Zielen des Innenstadtstär-kungsprogramms 2019

TOP 7.a Antrag der SPD-Fraktion betr. Geschwindigkeitsbegrenzung B477 und Errich-

tung von Querungshilfen auf der B447 und B9

TOP 7.b Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohn-

raum in Neuss bekämpfen

TOP 7.c Antrag der Fraktion Die Linke betr. Gewerbeflächen-Moratorium

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Sitzung 26/16, Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Sitzungsdatum Sitzungsdatum 06.02.2019

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TOP 7.d

Antrag der Fraktion Die Linke betr. Tiny Houses in Neuss

Mitteilungen der Verwaltung

TOP 8 Vortrag der GWG

- Jahresrückblick

TOP 9 Vortrag der Neusser Bauverein AG

TOP 10 Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Bahn-

hofsumfeld Neuss

TOP 11 Sachstand zum Neubau preisgünstiger Wohnungen

TOP 12 Bericht Beirat Innenstadtstärkungsprogramm 17. Sitzung vom 17.01.2019

TOP 13 Information zum Abbruch baulicher Anlagen

TOP 14 Verkehrserhebung Morgensternsheide

TOP 15 Schutz von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr - vorgezogene Halt-

elinien für Radfahrer und Radfahrersignale sowie Abbiege-Assistenzsystem

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NIEDERSCHRIFT Sitzungsdauer

Beginn - Ende

Öffentliche Sitzung 17:00 Uhr – 21:00 Uhr Nicht öffentliche Sitzung 21:00 Uhr – 21:05 Uhr Sitzungsort Ratssaal - Rathaus Vorsitz

Karl Heinz Baum (CDU) Anwesend: CDU

Baum , Karl Heinz Vorsitzender Calik , Yasar Mitglied (s. B.) Frania , Birgit Mitglied (s. B.) Hilgers , Herbert Mitglied Schäfer , Ingrid Mitglied Schümann , Sven Mitglied Stucke , Axel Ersatzvertreter (s. B.) von Nollendorf , Ursula stellv. Mitglied Weiß , Maximilian Mitglied (s. B.) Wellens , Stephanie Mitglied 90 / DIE GRÜNEN

Arndt , Ingeborg Mitglied Kehl , Roland Mitglied (s. B.) Reith , Jürgen Mitglied (s. B.) SPD

Bohn , Marc Mitglied (s. B.) Dahmen , Dietmar Mitglied Föhr , Claudia stellv. Mitglied i.V. f. Herrn Stv. Hildebrandt bis TOP 4 exklusiv Handel , Daniel stellv. Mitglied i.V. f. Herrn St. Karbowiak ab TOP 4

i.V. f. Herrn Stv. Kehonjic-Thiede ab TOP 9 Hildebrandt , Ralph-Erich Mitglied ab TOP 4 Jansen , Arno Mitglied Karbowiak , Sascha Stellv. Vorsitzender Kehonjic-Thiede , Mirza Mitglied bis TOP 9 Ott , Peter Mitglied FDP

Bodewig , Manfred Mitglied Fantini , Hans-Peter Mitglied

DIE LINKE

Sperling , Roland Mitglied

Ratsfraktion UWG Neuss/Davarci

Thiel , Carsten Mitglied

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Gäste

Herr Brombach GWG Herr Lubig NBV Herr Reimann NBV Herr Schulten RSS Dortmund Herr Zellnig GWG

Verwaltung

Herr Beigeordneter Hölters 6 Herr Unbehaun 61 Herr Honermann 61 Herr Dick 61 Frau Fischer 61 Herr Fröhlich 61 Herr Behrent 61 Frau Huang 61 Herr Völlmer 61 Frau Mehlhorn 61 Herr Galland 12 Herr Stegemann 60 Herr Jurczyk 69 Schriftführung

Frau Spoelgen 61

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Öffentlicher Teil

TOP 1

Formalien, Wahlen usw.

Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss

Es wird festgestellt, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. TOP 2

Bestellung einer neuen Schriftführerin und einer neuen stellvertretenden Schrift-führerin

APS 83-2018

Beschluss

Frau Petra Spoelgen wird zur Schriftführerin des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung bestellt. Frau Daniela Gondorf wird zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Abstimmungsergebnis

einstimmig zugestimmt TOP 3

Genehmigung der Tagesordnung

Beschluss

Die TOPe 11 „Sachstand Wohnungsbau“, 8 „Vortrag GWG – Jahresrückblick“ und 9 „Vortrag NBV – Jahresrückblick“ werden vorgezogen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 4

Bebauungsplan Nr. 473 – Hoisten, Schluchenhausstraße – - Erneuter Aufstellungsbeschluss (Umstellung des Verfahrens)

APS 141-2018

ergänzte Beschlussfassung (Änderung kursiv)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorgaben des „Konzeptes zum bezahlbaren Wohnraum“ zu berücksichtigen und in einem festzulegenden Bereich öffentlich-geförderten Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern zu ermöglichen.

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Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 473 - Hoisten, Schluchenhausstraße - in der Fassung vom

03.01.2019 wird gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13a in der derzeit gültigen Fassung mit Begründung beschlossen und wird im weiteren Verfahren modifiziert.

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für einen sog. Bebauungsplan der Innentwicklung durchgeführt.

Zum aktuellen Projektstand führt die Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung durch. In diesem Zusammenhang soll auch eine Alternativplanung vorgestellt werden, die öffentlich-geförderten Wohnraum in Form von Einfamilienhäusern ermöglicht.

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk 25 (Hoisten). Es grenzt an den westlichen Ortsrand des Stadtteils Hois-ten und wird begrenzt im Norden durch die Hochstadenstraß e, im Osten durch die Schluchenhausstraße, im

Süden und Südwesten durch die Welderstraße.

Anmerkungen zur Beschlussfassung

Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Beschlussvorschlag in der Ursprungsfassung wurde mehr-heitlich abgelehnt. Nach Änderung von „Mehrfamilienhäusern“ in „Einfamilienhäusern“ wurde wie nachfolgend abgestimmt. Die Änderung von „Mehrfamilienhäuser“ in „Einfamilienhäuser“ erfolgte auf Vorschlag von Frau Stv. Schäfer. Abstimmungsergebnis

15 Ja (CDU 10, FDP 2, B90/Die Grünen 3) 2 Nein (Die Linke 1, UWG/Davarci 1) 6 Enthaltungen (SPD) Diskussion

Herr Stv. Karbowiak begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Da hier ein erneuter Aufstellungsbe-schluss gefasst werde, müsse auch hier das Konzept des bezahlbaren Wohnraumes berücksich-tigt werden. Aus Sicht der SPD müssen auch in Stadtteilen wie Hoisten und Uedesheim Mehrfami-lienhäuser gebaut werden. Herr s. B. Reith bezweifelt die Anwendungsmöglichkeit des § 13a BauGB da er an einem Ortsrand das Erfordernis der Innenentwicklung nicht nachvollziehen könne. Er erfragt, warum nun ein be-schleunigtes Verfahren notwendig sei. Die Verwaltung erläutert, dass § 13a BauGB bei bestehen-den Bebauungsplänen anwendbar sei, um eine unmittelbare Genehmigung ohne Zustimmung der Bezirksregierung zu erhalten. In der Art gelagerten Fällen müsse die Bezirksregierung nicht zu-stimmen. Die Eilbedürftigkeit rühre aus dem Bedarf der Kita sowie der Planung eines Kreisverkeh-res und – damit verbunden – der Ansiedlung einer Feuerwache. Die Übermittlung einer rechtlichen Ausarbeitung wird den Fraktionen zugesagt. Frau Stv. Arndt äußert den Wunsch, das aus 2011 vorliegende Gutachten bzgl. des Artenschutzes zu erneuern. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Gemäß Beschlussfassung wird seitens der Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung zu-gesagt. Herr Stv. Schümann erfragt, warum die Kita am Ende der Straße angesiedelt werde. Die Verwal-tung erläutert, dass die Nähe zum Zentrum des Ortes gegeben sei, daher von der bereits beste-henden Bebauung gut erreicht werden könne. Herr Stv. Baum bestätigt, dass der gewählte Stand-ort der Kita sehr gut sei und von der Hoistener Bevölkerung positiv gesehen werde. Herr Stv. Sperling führt aus, dass die geplanten 45 Wohneinheiten auf einer Fläche von 2 ha un-ökologisch seien und regt Geschosswohnungsbau an. Herr Stv. Baum sowie Herr Stv. Bodewig sind sich einig, dass dieses Konzept vor mehreren Jah-ren in dieser Form auf den Weg gebracht wurde und so beibehalten werden sollte. Frau Stv. Schäfer führt aus, dass der Ortscharakter durch 1 ½ geschossige Bauweise erhalten werden solle und es sich vorliegend um einen nachvollziehbaren Vorschlag des Grundsatzbe-

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schlusses von vor 5 Jahren handle, der in keinem Widerspruch zu den Anforderungen stünde. Sie könne daher den Antrag der SPD-Fraktion so nicht stützen. Herr s. B. Kehl merkt an, dass dadurch, dass die nächste Bushaltestelle 600 m entfernt sei, die dort künftig lebenden Familien gezwungen seien, über 1-2 Autos zu verfügen. Er regt zudem eine größere Gestaltungsfreiheit in der Fassadengestaltung an. Herr Stv. Thiel bezweifelt, da die Kita den Bedarf auch von Reuschenberg decken soll, dass der geplante Standort von Müttern ohne Auto gut erreichbar sein werde. Auf die Anmerkung von Stv. Hildebrandt, dass pro Grundstück 2 Stellplätze erforderlich seien, er-widert Herr Beigeordneter Hölters, dass die erforderlichen Parkmöglichkeiten berücksichtigt wor-den seien. Er führt weiterhin aus, dass mit diesem Entwurf der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum in dieser Ortslage, analog des Beschlusses aus 2015, durchaus Rechnung getragen werde. Zum geplanten Kreisverkehr Hochstadenstr. / Schluchenhausstr. merkt Herr Stv. Baum an, dass dieser s. E. nicht nur Anwohner sondern auch Besucher des Friedhofs, der Sportanlage etc. einlüde, die bis dato verkehrsruhige Schluchenhausstr. zu nutzen. Herr Beigeordneter Hölters merkt hierzu an, dass der Ausbau so erfolge, dass der befürchtete An-reiz so gering wie möglich werde. TOP 5

Parken in Neuss - Konzepte für die Attraktivitätssteigerung der Parkhäuser und zur Überwachung des ruhenden Verkehres

APS 128-2018 - 1

Beschluss BESCHLUSSEMPFEHLUNG (ergänzt um Ziffer 6)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkgebührenordnung der Stadt Neuss zur Beschlussfassung im Hauptausschuss im Frühjahr 2019 mit folgenden Änderungen vorzubereiten: 1. Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten in der Zone Innenstadt auf 1,40 Euro

pro Stunde (+ 0,20 Euro) sowie auf 0,70 Euro (+ 0,20 Euro) im übrigen Stadtgebiet.

2. Die City-Parkhaus Neuss GmbH wird im Gegenzug zu 1. dazu veranlasst, zeitgleich mit dem In-krafttreten der neuen Parkgebührenordnung, die Gebühren in deren Parkhäusern auf 1,40 Euro pro Stunde (- 0,10 Euro) zu senken. Zudem soll geprüft werden, ob durch eine geänderte Taktung der

Tarife weitere Anreize zur Nutzung der Parkhäuser geschaffen werden können. 3. Das Vorhaben der City-Parkhaus GmbH, Anwohnern der Innenstadt einen verbilligten Stellplatz zur

Dauermiete anzubieten, wird begrüßt und soll zeitnah umgesetzt werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Vorschläge zur Vergrößerung des Parkraumangebotes an den in der Sachverhaltsdarstellung bezeichneten Örtlichkeiten kurzfristig umzusetzen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Überwachung des ruhenden Verkehres gemäß vorgelegtem

Konzept der „Nadelstich-Überwachung“ in die Abendstunden und am Wochenende auszuweiten.

Dafür sind stellenplanmäßig und personell die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der City Parkhaus GmbH das bargeldlose Parken in den Parkhäusern umzusetzen und eine elektronische Parkscheinlösung (Handyparken) einzufüh-ren.

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Abstimmungsergebnis

verwiesen Anmerkung zur Beschlussfassung

Herr s. B. Kehl beantragt Beratungsbedarf. TOP 6 Stadteingänge inkl. Lichtkonzept

- Fassadenbeleuchtung im Hauptstraßenzug

APS 132-2018

Beschluss

Dem vorliegenden Entwurf wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Beleuchtung der Fassaden durchzuführen. Abstimmungsergebnis

einstimmig zugestimmt Diskussion

Herr s. B. Kehl merkt an, dass die Fassade des Sebastianusklosters unschön sei. Die Verwaltung erwidert, dass die Fassadenrenovierung seitens des Klosters in Kürze vorgesehen sei. TOP 7 Innenstadtstärkungsprogramm - Zweckgebundene Bezuschussung des Vereins

Zukunftsinitiative Neuss (ZIN) zur Umsetzung von Zielen des Innenstadtstär-kungsprogramms 2019

APS 2-2019

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein Zukunftsinitiative Neuss (ZIN e.V) über das Innen-stadtstärkungsprogramm einen zweckgebundenen Zuschuss zur Durchführung kurzfristiger Ver-schönerungs- und Reparaturmaßnahmen in der Innenstadt in Höhe von 10.000 EURO für das Jahr 2019 zu gewähren. Die Zweckbindung ergibt sich aus dem Beschluss vom 24.10.2014 (APS 22-2014-2).

Das generelle Maßnahmenprogramm ist dem Beirat Innenstadtstärkungsprogramm zur Beschluss-fassung vorzulegen, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu dokumentieren und nachzuweisen. Dem APS ist hierzu zu berichten. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Mittelbe-reitstellung im Haushalt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig zugestimmt TOP 7.a

Antrag der SPD-Fraktion betr. Geschwindigkeitsbegrenzung B477 und Errichtung von Querungshilfen auf der B447 und B9

APS 6-2019

Beschluss

1. Die Stadt Neuss setzt sich mit den übergeordneten Verkehrsbehörden ins Einvernehmen, um auf der B477 zwischen den Ortschaften Speck und Reuschenberg eine einheitliche Ge-

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schwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h herzustellen.

2. Bezüglich der bereits im Jahre 2012 in das Bauprogramm des Landesbetriebs Stra-ßenNRW aufgenommenen Querungshilfen für den Rheinradweg an der Koblenzer Straße (B9) und den Erftradweg an der Bergheimer Straße (B447) wird die Stadt Neuss beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung mit den entsprechenden Behörden zu erwirken. Diese Ver-waltungsvereinbarung soll vorsehen, dass die Stadt Neuss selbst kurzfristig die Maßnah-men mit Finanzmitteln des Landesbetriebs StraßenNRW umsetzt.

3. Analog zu TOP 2 dieses Antrages wird die Stadt Neuss beauftragt, eine Verwaltungsver-

einbarung zu erwirken, welche eine beschleunigte Planung und Umsetzung einer Que-

rungshilfe an der Kreuzung Helpensteiner Kirchweg/Habernusstraße mit der B447 (Höhe

der Ortschaft Helpenstein) vorsieht.

Abstimmungsergebnis

Nein 13 (CDU, FDP, Die Linke) Ja 10 (SPD, B90/Die Grünen) Diskussion

Die Verwaltung führt aus, dass diesbezüglich bereits eine Verwaltungsvereinbarung vorhanden sei. Die betroffenen Querungsstellen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden (Baubeginn 477 im 1. HJ 2019; Baubeginn B 9 im 2. HJ 2019). Bezüglich weiterer Querungsstellen stünden Gesprä-che im März 2019 an. Herr Stv. Reith erfragt den Zeitplan für die Querungshilfe „Koblenzer Str.“. Die Verwaltung führt aus, dass dies im 2. HJ 2019 entgegen der ersten Planung 03 – 04/2019 ge-plant sei. Die erforderlichen Gelder seien vorhanden. Der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung „Eppinghovener Mühle“ steht die Verwaltung ne-gativ gegenüber. Ein Vergleich mit der L201 sei nicht möglich, da diese über keinen baulich ge-trennten Radweg verfüge. Die Ziffern 2+3 des Antrages werden vom Antragsteller zurückgezogen. Über die Ziffer 1 wird wie oben dargestellt abgestimmt. TOP 7.b

Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohn-raum in Neuss bekämpfen

APS 4-2019

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv)

1. Die Verwaltung wird beauftragt im Herbst zu prüfen, wie viele Wohnungen in Neuss dem Wohnungsmarkt dauerhaft durch eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnungen entzo-gen werden.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten um die Zweckent-

fremdung von Wohnraum in Neuss dauerhaft zu unterbinden. In diesem Zusammenhang soll auch die Erlassung einer möglichen Zweckentfremdungssatzung geprüft werden.

3. Die Ergebnisse und Vorschläge sind dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur

weiteren Beratung vorzulegen.

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Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt Anmerkung zur Beschlussfassung

Die Ziffern 2+3 werden vom Antragsteller zurückgezogen. Der Ziffer 1 wird mit dem von Stv. Wellens vorgeschlagenen Zusatz „im Herbst“ einstimmig zuge-stimmt. Diskussion

Frau Stv. Schäfer merkt an, dass die in Neuss über AirBNB angebotenen Wohnungen einen sehr geringen Prozentsatz ausmache. Vor diesem Hintergrund sei es überflüssig, die Verwaltung mit diesem Thema zu belasten. Die Verwaltung solle beobachten. Die Verwaltung führt aus, dass keine signifikanten Änderungen seit der Thematisierung in 2017 eingetreten seien, die ein Eingreifen erforderlich erscheinen ließen. Herr Hölters erläutert, dass nach momentanem Kenntnisstand lediglich 0,1 % aller Wohnungen in Neuss u.a. von AirBNB angeboten würden. Der aus Maßnahmen resultierende unverhältnismäßige Überwachungsauftrag läge beim Sozialamt. Eine jährliche Prüfung könne in Abstimmung mit dem Sozialamt zugesagt werden. TOP 7.c Antrag der Fraktion Die Linke betr. Gewerbeflächen-Moratorium

APS 3-2019

Antrag der Linken 1. Der Ausschuss beschließt ein sofortiges Moratorium für die weitere Entwicklung, Auswei-

sung und Realisierung von Gewerbeflächen in Neuss.

2. Das Moratorium bleibt bestehen, bis ein vom Rat der Stadt Neuss beschlossenes Stadt-entwicklungskonzept ergibt, ob und in welchem Umfang bis 2035 ein an den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Einwohner gemessener Bedarf an weiteren Gewerbeflächen besteht.

Abstimmungsergebnis

Ja 1 (Die Linke) Enthaltungen 2 Nein 19 TOP 7.d

Antrag der Fraktion Die Linke betr. Tiny Houses in Neuss

APS 5-2019

Antrag der Linken

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Plätze für so genannte "Tiny Houses" zur Verfügung gestellt werden können.

Anmerkung zur Beschlussfassung

Auf eine Beschlussfassung wurde verzichtet, da seitens der Verwaltung zugesagt wird, dass man diesen Interessenten offen gegenüber stünde, soweit baurechtliche Möglichkeiten bestünden.

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TOP 8 Vortrag der GWG - Jahresrückblick

APS 127-2018

Herr Zellnig trägt den Jahresrückblick anhand der beigefügten Präsentation vor. Zum Ende hin trägt er vor, dass das Anbieten von sozialem Wohnraum auch für ein genossen-schaftliches Unternehmen mit sozialem Anspruch immer schwieriger werde, vor allem durch die Verteuerung der Baukosten. Die GWG sei mit der Abarbeitung ihres Programmes im Bestand kurz vor dem Ende und benötige künftig neue Grundstücke, um auch weiterhin bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum helfen zu können. Anmerkungen zur Diskussion

Herr s. B. Kehl fragt konkret nach den Rahmenbedingungen, die das gewünschte Grundstück mit-bringen sollte. Herr Zellnig verweist auf die Zahlen in der Präsentation. Bei der Erbpacht müssten die Zinsen bei Nahe 0,00 € liegen, da Finanzierungen derzeit einfach ebenfalls sehr günstig seien. Herr Beigeordneter Hölters weist darauf hin, dass das Grundstück nicht zwingend städtisch sein müsse. Es könne sich auch um ein privates Grundstück eines Investors handeln, der aufgrund der Vorgabe zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums einen Teil seiner Grundstücke an ein soziales Wohnungsbauunternehmen weitergebe. TOP 9

Vortrag der Neusser Bauverein AG

APS 142-2018

Herr Lubig trägt den Jahresrückblick anhand der beigefügten Präsentation vor. TOP 10

Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Bahn-hofsumfeld Neuss

APS 1-2019

Herr Schulten von der Firma RSS aus Dortmund trägt auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum Thema vor. Herr Stv. Baum erfragt die weitere Vorgehensweise. Herr Schulten erläutert, dass der Entwurf der Bezirksregierung Düsseldorf vorzulegen sei. Vor der Sommerpause sei dort eine Beschlussfassung vorzulegen. Bis 30.09.2019 seien bei der Bezirks-regierung die 1. Förderanträge aus dem gesamten Spektrum wie Sozialem, Kulturellem etc. einzu-reichen. Frau Stv. Schäfer äußert die Bitte, alle tangierten Eigentümer einzubeziehen. Herr s. B. Kehl erfragt, ob die Arbeit der Arbeitsgruppe somit abgeschlossen sei. Herr Beigeordneter Hölters erläutert, dass noch eine Abschlussveranstaltung anstünde.

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TOP 11

Sachstand zum Neubau preisgünstiger Wohnungen

APS 143-2018

Herr Beigeordneter Hölters leitet in das Thema ein. Im Schnitt seien netto 119 WE im Zeitraum 2016-2018 im preisgünstigen Segment errichtet worden. Für den Zeitraum 2019-2020 stehe die Errichtung von 149 WE im preisgünstigen Segment/soz. Wohnungsbau bevor, wobei 128 WE auf den soz. Wohnungsbau entfallen. Für den Zeitraum ab 2020 verweist Herr Beigeordneter Hölters auf den zu TOP 9 gehaltenen Vor-trag der NBAG. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der bisher erreichte Schnitt ab 2020 eben-falls erreicht werde. Er kündigt weiterhin an, dass die Berichterstattung dahingehend auch in den nächsten Jahren in diesem Ausschuss erfolgen werde. Anmerkung zur Diskussion Herr s. B. Kehl fragt nach, ob die Nettozahl von 119 WE die errichteten WE nach Gegenrechnung abgerissenen WE bedeute. Herr Beigeordneter Hölters erläutert, dass sich die Zahl auf die Be-schlusslage von 2015 beziehe. Herr Stv. Sperling möchte wissen, ob es Erkenntnisse dazu gibt, wie viele Wohnungen denn im o.g. Zeitraum aus der sozialen Bindung herausgefallen seien. Herr Beigeordneter Hölters stellt fest, dass es zu diesem Zeitpunkt dazu keine aktuellen Erkenntnisse gebe. Es werde angestrebt, im Rahmen der Fertigstellung der Berichterstattung zum Beschluss, die Zahlen vorlegen zu kön-nen. Herr Stv. Jansen bezieht sich auf das Gutachten, welches die Grundlage für die 105 WE war und hier insbesondere auf Szenario 3: Mit den 105 WE werde eigentlich „nur“ der Status Quo gehalten, ohne Berücksichtigung der wachsenden Altersarmut. Für ein wirklich gutes Angebot müssten mehr als diese 105 WE geschaffen werden. Herr Stv. Thiel merkt an, dass der Bedarf an Wohnungen auch steigen werde, weil z. B. Düsseldorf den erforderlichen Wohnraum nicht bereitstellen könne. Er fragt daher konkret nach, wieviel Wohn-raum tatsächlich bis 2030 benötigt werde. Auf diese Frage kann die Verwaltung in der Sitzung kei-ne erschöpfende Antwort geben. Herr Stv. Schümann möchte wissen, wie der von Herrn Stv. Thiel erwähnten „Überschwappeffekt“ kommunenübergreifend angegangen wird. Letztlich mache nur ein Gesamtansatz Sinn. Herr Beigeordneter Hölters bestätigt, dass es regionalen Gedankenaustausch natürlich gebe und auch eine Betrachtung auf Regionalplanebene existiere. Für die Stadt Neuss gebe es keine sog. „Entlastungsflächen“, die im Konsens mit der Bezirksregie-rung dargestellt werden könnten. Für den FNP wurde eine Betrachtung für den Wohnungsbedarf mit über 6000 WE vorgenommen. Es gibt ebenfalls Überlegungen, im Rahmen von Eigentumsbildung Neusser Einwohner bei der Vergabe von Grundstücken zu bevorzugen, was jedoch zuvor juristisch zu klären sei. Herr Stv. Bodewig stellt fest, dass Neuss mit dem derzeitigen Konzept auf einem guten Weg sei. Er regt ein Umdenken an: Wohnraumnot könne mit Hochhäusern besser begegnet werden, auch diese seien jedoch optisch ansprechend zu gestalten. TOP 12

Mitteilungen der Verwaltung

Bericht Beirat Innenstadtstärkungsprogramm 17. Sitzung vom 17.01.2019

APS 91-2018

Die Mitteilung der Verwaltung wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen.

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TOP 13

Information zum Abbruch baulicher Anlagen

APS 144-2018

Die Mitteilung der Verwaltung wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 14

Verkehrserhebung Morgensternsheide

APS 145-2018

Die Mitteilung der Verwaltung wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 15

Schutz von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr - vorgezogene Halt-elinien für Radfahrer und Radfahrersignale sowie Abbiege-Assistenzsystem

APS 106-2018

Die Mitteilung der Verwaltung wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Anmerkung zur Diskussion

Die Mitteilung der Verwaltung wird weitergereicht in den Bauausschuss. Erläuterungen der Mitteilung der Verwaltung erfolgen im AK Rad + Fuß.

Ausschussvorsitzender

gez.

Ausschussmitglied

gez.

Schriftführerin

gez.

Karl Heinz Baum Sascha Karbowiak Petra Spoelgen

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