stadtratssitzung vom 19.03.2015

Stadtratssitzung am 19.03.2015

Stadtratssitzung am 19.03.2015 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 19.03.2015

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Stadtratssitzung vom 15.01.2015

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Stadtratssitzung vom 12.02.2015

3. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pfaffelleiten“ – Aufstellungsbeschluss –

4. Städtische Musikschule; a) Kostenbericht 2014 – b) Einführung einer neuen Unterrichtsform – c) Gebührenanpassung

5. Kindertagesstätten; Kostenbericht und Gebührenanpassung

6. Aktualisierung der Förderrichtlinien zum Förderprogramm

Stadtgestaltung



7. Neugestaltung der Straße Am Schwarzbach; Vorstellung der Entwurfsplanung

8. Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung der Entwurfsplanung

9. Neubau Grund- und Mittelschule

9.1 Entwurf mit qualifizierter Kostenberechnung; Beschluss der Planung

9.2 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem

9.3 Erweiterter Serverraum; IT-Kosten

10. Breitbandförderprogramm 2012/2018; Sachstandsbericht und Ausschreibungsentscheidung

11. Kommunaler Mietspiegel



11. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm 2015 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm (Finanzplan 2014–2018)

13. Vollzug des BayFwG; Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tegernbach

14. Bekanntgaben

15. Wünsche und Anfragen


Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2015

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2015 wird genehmigt.


Top 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.02.2015

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 12.02.2015 wird genehmigt.


Top 3 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pfaffelleiten“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss –


Top 3 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pfaffelleiten“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss –

Der Stadtrat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Pfaffelleiten“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.


Top 4 Städtische Musikschule; Kostenbericht 2014

Musikschulfinanzierung (2014)

Gesamtkosten 629.639 €

Beiträge Nutzer 277.725 €

Städtischer

Anteil

351.914 €

davon Zuschüsse u. a. 69.986 €

davon aus allg.

Steuermitteln

281.928 €


Top 4 Städtische Musikschule; a) Kostenbericht 2014 b) Ein-führung einer neuen Unterrichtsform c) Gebührenanpassung

a. Der Kostenbericht der Musikschule für das Jahr 2014 wird zur Kenntnis genommen,

b. Der neue Gruppen-Unterricht „Musik mit Senioren“ wird in das Musik-schulangebot aufgenommen werden (Gruppengröße und Gebühren-struktur wie im Sachvortrag). Die Entgeltsatzung und die Schulord-nung sind zu ergänzen.

c. Die Musikschulgebühren werden ab September 2015 um durch-schnittlich 2,48 % erhöht. Die in Anlage beigefügte Entgeltsatzung in der Fassung vom 19.03.2015 wird beschlossen.


Top 5 Kindertagesstätten; Kostenbericht und Gebührenanpassung

2011 2012 2013 2014 *

Einnahmen 1.617.276,53 € 1.675.544,56 € 1.903.695,94 € 2.112.399,24 €

Ausgaben

(inkl. Ausstattung) 3.490.969,08 € 3.671.141,96 € 3.948.666,29 € 4.528.165,52 €

Zuschuss insgesamt

(Stadt) 1.873.692,55 € 1.995.597,40 € 2.044.970,35 € 2.400.417,28 €

Kinderzahl 856 890 939 958

Zuschuss je Kind 2.188,89 € 2.242,24€ 2.177,82 € 2.505,65 €

Investitionskosten

(Abschreibung &

Verzinsung)

694.326,90 € 827.656,94 € 1.011.857,10 € 994.324,10 €

Investitionskosten je Kind 811,13 € 929,95 € 1.077,59 € 1.037,92 €

Gesamtzuschuss je Kind

inkl. Vermögenshaushalt 3.000,02 € 3.172,19 € 3.255,41 € 3.543,57 €


Top 5 Kindertagesstätten; Kostenbericht und Gebührenanpassung

Die Verwaltung schlägt vor, die Kindergartengebühr und die Kinderkrippen-gebühr zum 01.09.2015 um 10 %, zum 01.09.2016 und zum 01.09.2017 um jeweils 5 % zu erhöhen.

Sämtliche Erhöhungen und sonstigen Änderungen werden in die neue Gebührensatzung eingearbeitet. Die Satzung wird beschlossen und tritt zum 01. September 2015 in Kraft.


Top 6 Aktualisierung der Förderrichtlinien zum Förderpro-gramm Stadtgestaltung

Der Stadtrat beschließt die erste Änderung des Programms Stadtge-staltung nach den oben aufgeführten Nummern 1. bis 3 mit Erhöhung der maximalen Fördersumme auf bis zu 10.000 €. Die erste Änderung ist ordnungsgemäß bekanntzumachen.


Top 7 Neugestaltung der Straße Am Schwarzbach; Vorstellung der Entwurfsplanung

Maßnahme: Am Schwarzbach, Straße & Stützwand

Gesamtkosten 1.195.000 €

Anteil Anlieger/

Nutzer

422.000 €

Städtischer Anteil 773.000 €

davon Fördermittel * 265.800 €

davon aus allg.

Steuermitteln

507.200 €

* Nur vorläufige Bewilligung Städtebauförderung; FAG Fördermittel bisher noch nicht bewilligt.


Top 7 Neugestaltung der Straße Am Schwarzbach; Vorstellung der Entwurfsplanung

Die vorgestellte Entwurfsplanung zur Neugestaltung der Straße „Am Schwarzbach“ wird zur Umsetzung beschlossen.

Das Büro Dömges wird mit den Leistungsphasen 4–9 nach HOAI beauftragt.


Top 8 Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung der Entwurfsplanung

Maßnahme: Neugestaltung Schlachthofstraße

Gesamtkosten 920.000 €

Anteil Anlieger/

Nutzer

405.000 €

Städtischer Anteil 515.000 €

davon Fördermittel 315.000 €

davon aus allg.

Steuermitteln

200.000 €


Top 8 Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung der Entwurfsplanung

Die vorgestellte Entwurfsplanung zur Neugestaltung der „Schlachthof-straße“ wird zur Umsetzung beschlossen.

Das Büro Dömges wird mit den Leistungsphasen 4–9 nach HOAI beauftragt.


Top 9.1 Neubau Grund- und Mittelschule; Entwurf mit quali-fizierter Kostenberechnung; Beschluss der Planung

Maßnahme: Neubau Grund- und Mittelschule


davon Fördermittel 7.077.000 €

davon aus allg.

Steuermitteln

20.163.000 €


Top 9.1 Neubau Grund- und Mittelschule; Entwurf mit quali-fizierter Kostenberechnung; Beschluss der Planung

Der Stadtrat beschließt die Errichtung des Neubaus der Grund- und Mittelschule auf Basis der Entwurfsplanung mit Projektkosten von 27.240.000,-€, inklusive dem Ausbau der Pausenhalle für außerschulische Veranstal-tungen.

Das Gremium beauftragt die Ausarbeitung der Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen sowie die Durchführung der Ausschreibungs-verfahren.


Top 9.2 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Grund- und Mittelschule


Top 9.2 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Grund- und Mittelschule

Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Neubaus der Grund- und Mittelschule zur Deckung des Strombe-darfs im Schulgebäude mit Schätzkosten von ca. 414.000,- €.

Für das Gewerk soll eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden. Entsprechende Mittel werden im Stadthaushalt 2015 und 2016 für Planung und Ausschreibung sowie 2017 zur Ausführung über Haushaltsstelle 81000.96004 eingestellt.


Top 9.3 Grund- und Mittelschule, erweiterter Serverraum; IT-Kosten

• Steigende IT-Durchdringung des Unterrichtes an den Pfaffenhofener Schulen (jedes Klassenzimmer soll interaktive Tafeln erhalten)

• Zunehmende Abhängigkeit von der IT, z. B. bei Prüfungen • Jede Schule betreibt eigene Server in nicht dafür vorgesehenen

Räumen • Für jede Schule sind Sicherheitsvorrichtungen, wie z. B.

Speichersysteme, Backup Systeme, etc. einzeln vorzuhalten • Ziel: Optimierung der Insellösungen von Serverräumen in den Schulen

durch Zentralisierung und Glasfaseranbindung an städtisches IT-Netzwerk



• Energieeffizient: Kühlung nur noch eines dafür gedämmten Raumes • Kosteneffizient: gemeinsam Nutzbare Systeme (Speicher, Backup, etc.)

werden nur mehr einmal benötigt. • Räumliche Serverraum-Vergrößerung im Schul-Neubau durch

Bauausschuß am 11.09.2014 (Nr. 14) befürwortet



Der Stadtrat genehmigt die zusätzlichen Kosten in Höhe von 118.589,79 €

für den größeren Serverraum beim Neubau der Grund- und Mittelschule

Pfaffenhofen.


Top 10 Breitband-Förderprogramm 2012/2018

Ausbauszenario 1 (kostenoptimiert): Verbesserung für alle Ortsteile und Gewerbegebiete unter Einhaltung der Förderrichtlinien und Optimierung der Wirtschaftlichkeit

Bandbreiten siehe Karte Ausbauszenario 1

Kostenschätzung: 2.100.000 € abzgl. 810.000 € Fördersumme

Kostenanteil für die Stadt Pfaffenhofen (bereinigt um die Förderung) : - in 2015: 322.500€ - in 2016: 967.500€ - gesamt: 1.290.000€



Maßnahme: Breitband-Ausbau, Variante 1



davon aus allg.

Steuermitteln

1.290.000 €



Ausbauszenario 2 (versorgungsoptimiert): Verbesserung für alle Ortsteile und Gewerbegebiete unter Optimierung der Versorgungsqualität

Bandbreiten siehe Karte Ausbauszenario 2

Kostenschätzung: 2.600.000 € abzgl. 810.000 € Fördersumme

Kostenanteil für die Stadt Pfaffenhofen (bereinigt um die Förderung) : - in 2015: 447.500€ - in 2016: 1.342.500€ - gesamt: 1.790.000€ => 39 % teurer als Variante 1



Maßnahme: Breitband-Ausbau, Variante 2



davon aus allg.

Steuermitteln

1.790.000 €



• Nutzung des Förderverfahrens mit beiden Varianten möglich

• Geplanter Glasfaserausbau ist Grundvoraussetzung für neue

Technologien wie z. B. Vectoring und nachhaltig

• Entlastung der LTE-Anlagen (Funk) mit Variante 1 führt für

verbleibende Einzelgrundstücke auch zur Verbesserung der

Bandbreiten bei LTE-Nutzung


Top 10 Breitband-Förderprogamm 2012/2018


Ergebnis der Markterkundung

• 7 Unternehmen wurden direkt angeschrieben (E-Plus, Kabel

Deutschland, M-Net, p2systems/INEXIO, Telekom, Telefonica, Vodafone)

• 4 Unternehmen haben sich geäußert (E-Plus, Kabel Deutschland,

Telekom, Telefonica)

• Eigenausbau nur von der Telekom angekündigt

• Es werden im Stadtgebiet 35 Kabelverzweiger eigenwirtschaftlich ausgebaut.



Schritte im Förderverfahren:

• Modul 1: Bestandsaufnahme (abgeschlossen)

• Modul 2: Einstieg in die Markterkundung (abgeschlossen)

• Abfrage bei den Netzbetreibern

• Veröffentlichung auf der Homepage

• Anzeige der Veröffentlichung via E-Mail an das Breitbandzentrum

• Modul 3: Ergebnis der Markterkundung darstellen (wird vorbereitet)

• Gespräche mit den Netzbetreibern (haben stattgefunden)



• Modul 4: Auswahlverfahren (einstufiges / zweistufiges Verfahren)

• Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt (Stufe 1: mindestens 1 Monat)

• Anzeige der Veröffentlichung via E-Mail an das Breitbandzentrum

• Aufforderung zur Angebotsabgabe an Bewerber (Stufe 2: 8 – 10 Wochen)

• Modul 5: Ergebnis des Auswahlverfahrens

• Modul 6: Zuwendungsbescheid

• Modul 7: Kooperationsvertrag

• Modul 8: Fördersteckbrief

• Modul 9: Projektbeschreibung


Vorschlag der Verwaltung

Der Stadtrat beschließt zum weiteren Breitbandausbau zunächst das Ausbauszenario 1 und beauftragt den Breitbandpaten, die entsprechende Ausschreibung durchzuführen sowie die abgegebenen Angebote dem Stadtrat zur Entscheidung vorzustellen. Anschließend ist anhand der technischen Entwicklung über einen möglichen weiteren Ausbau zu entscheiden.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2015 und 2016 vorzusehen.


Top 11 Kommunaler Mietspiegel

Vom Stadtrat ist zu entscheiden, ob

• in Abstimmung mit dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm die Erstellung eines (einfachen oder qualifizierten) Mietspiegels erwogen werden soll;

• von der Stadt alleine ein Mietspiegel erstellt wird, falls sich der Landkreis nicht beteiligt;

• beim Justizministerium die Aufnahme in die Wohnungsgebietever-ordnung (Gebiet im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) beantragt werden soll (Kappungsgrenze);

• beim Justizministerium die Aufnahme in das Gebiet gemäß einer nach § 556 d Abs. 2 Satz 1 BGB zu erlassenden Rechtsverordnung (Mietpreisbremse) beantragt werden soll.


Top 12 Erlass der städtischen Haushaltssatzung 2015 mit Haushalts-, Stellenplan und Investitionsprogramm


Top 12 Erlass der städtischen Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm



Gemäß Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2015 wird vorgeschlagen:

a) Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 350 v. H. festgesetzt (wie bisher).

b) Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 380 v. H. festgesetzt (bisher 350).

c) Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 380 v. H. festgesetzt (bisher 345).



a) Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2015 als Satzung in der vorgelegten Fassung.

b) Der Stadtrat beschließt den Stellenplan in der vorgelegten Fassung.

c) Der Stadtrat beschließt das Investitionsprogramm (Finanzplan) wie im Haushaltsplan 2015 dargestellt.


Top 13 Vollzug des BayFwG; Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tegernbach

Herr Florian Mayer wird als erster Kommandant und Herr Franz Mayer als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Tegernbach bestätigt.


Top 14 Bekanntgaben


Top 15 Wünsche und Anfragen


stadtratssitzung vom 19.03.2015

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