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Stand und Entwicklung der Kriminalität Saarland 2015 Landespolizeipräsidium

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Stand und Entwicklungder Kriminalität

Saarland 2015

Landespolizeipräsidium

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

www.polizei.saarland.de Seite 2/85

Auf einen Blick

• Registrierte Straftaten 77.993 + 3,0 %

• Häufigkeitszahl 7.8861 + 3,2 %

• Ermittelte Tatverdächtige 33.663 + 14,1 %

• Aufklärungsquote 57,2 % + 3,92

• Materieller Schaden 101,3 Mio. € + 16,8 %

1 Ab dem Berichtsjahr 2013 basiert die Berechnung der Häufigkeitszahl auf der Grundlage des Zensus 2011.

Die Häufigkeitszahlen von 201372015 sind daher mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. 2 Veränderung der Aufklärungsquote dargestellt in Prozentpunkten.

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

www.polizei.saarland.de Seite 3/85

Inhalt Vorbemerkung ....................................................................................................................................... 4

1 Straftaten 8

1.1 Gesamtentwicklung ............................................................................................. 8 1.2 Regionale Verteilung .......................................................................................... 11 1.3 Straftaten gegen das Leben .............................................................................. 12 1.4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ...................................... 14 1.5 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ............... 17 1.6 Diebstahlskriminalität........................................................................................ 22 1.6.1 Diebstahl ohne erschwerende Umstände ..................................................... 24 1.6.2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen ............................................... 25 1.6.3 Einzelbetrachtungen .......................................................................................... 26 1.7 Vermögens7 und Fälschungsdelikte ............................................................... 28 1.8 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch ............................. 33 1.9 Strafrechtliche Nebengesetze .......................................................................... 37 1.9.1 Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügig7

keitsgesetz/EU ..................................................................................................... 39 1.9.2 Rauschgiftdelikte ................................................................................................ 41 1.10 Gewaltkriminalität .............................................................................................. 45 1.11 Häusliche Gewalt ................................................................................................ 47 1.12 Wirtschaftskriminalität...................................................................................... 49 1.13 Finanzermittlungen und Geldwäsche ............................................................ 52 1.14 Korruptionsdelikte .............................................................................................. 54 1.15 Politisch motivierte Kriminalität ...................................................................... 56 1.16 Tatmittel Internet ................................................................................................ 60

2 Häufigkeitszahl 64

3 Tatverdächtige 65

3.1 Tatverdächtige insgesamt ................................................................................. 65 3.2 Nichtdeutsche Tatverdächtige ......................................................................... 66 3.3 Alkoholische Beeinflussung ............................................................................. 66 3.4 Jugendkriminalität .............................................................................................. 67 3.4.1 Tatverdächtigenstruktur .................................................................................... 67 3.4.2 Deliktsfelder der Jugendkriminalität .............................................................. 69

4 Aufklärungsquote 74

5 Opfer 76

6 Materieller Schaden 77

7 Zuwanderung 79

7.1 Allgemeine Lage .................................................................................................. 79 7.2 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung .................................................. 80

Glossar.. .............................................................................................................................................. 84

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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Vorbemerkung3 Der „Bericht über Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015“ gibt einen Überblick über die im Kalenderjahr 2015 im Saarland polizeilich registrierten Straftaten4 in ausgewählten Themen7 bzw. Schwerpunktbereichen. Datengrundlage bildet hierfür, mit Ausnahme der Bewertung der Politisch motivierten Kriminalität5, die Polizeiliche Kriminal7statistik (PKS).6 Mit der Auswahl der Datengrundlage sind schließlich auch die spezifischen Eigenschaften der Polizeilichen Kriminalstatistik in Bedeutung, Inhalt und Aussagekraft zu beachten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist

• „eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem über7schaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität füh7ren“.7

Bedeutung

Die PKS dient der

• „Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Krimi7nalitätsquotienten,

• Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende Verbrechensbe7kämpfung, organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie kriminologisch7soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen“.8

3 Die Vorbemerkungen zu Bedeutung, Inhalt und Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik lehnen sich an die „Richtlinien

für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ in der für das jeweilige Berichtsjahr gültigen Fassung, die „Allgemeinen Hinweise zur PKS“ des Bundesministeriums des Inneren und die „Vorbemerkungen“ des Bundeskriminalamtes zur Polizeili7chen Kriminalstatistik an. 4 Die im Anschluss benutzten Begrifflichkeiten werden im Glossar gesondert aufgeführt. 5 siehe 1.15 6 Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine von mehreren Kriminalstatistiken, die die Ergebnisse staatlicher Ermittlungs7 und Strafverfolgungstätigkeit erfassen. Eine Vergleichbarkeit der Daten der PKS mit z. B. denen der Strafverfolgungsstatistik der Justiz ist nicht möglich, da sich die Erfassungsgrundsätze und 7daten unterscheiden, sich der Erfassungszeitraum verschieben und der einzelne Fall im justiziellen Verfahren eine andere strafrechtliche Beurteilung erfahren kann. 7 Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der Fassung vom 1. Januar 2015, S. 2. 8 a.a.O., S. 2.

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www.polizei.saarland.de Seite 5/94

Inhalt

Von der PKS werden nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch diese endbearbeite7ten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, und die vom Zoll bearbei7teten Rauschgiftdelikte erfasst. Nicht enthalten sind Staatsschutzdelikte,9 Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG), Straftaten, die au7ßerhalb der Bundesrepublik begangen wurden, und Verstöße gegen strafrechtliche Landes7gesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen. Die PKS enthält insbesondere Angaben über

• Art und Zahl der erfassten Straftaten,

• Tatort und Tatzeit,

• Opfer und Schäden,

• Aufklärungsergebnisse,

• Alter, Geschlecht und Nationalität von Tatverdächtigen.

Um ein möglichst vollständiges Bild der erfassbaren Sicherheitslage zu erhalten, werden in die Erfassung auch die Taten von strafunmündigen Kindern und von schuldunfähigen psy7chisch Kranken einbezogen, da die Schuldfrage nicht von der Polizei, sondern erst im justi7ziellen Verfahren entschieden wird.

Aussagekraft

Dunkelfeld

Die Aussagekraft der PKS ist besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei nicht alle begangenen Straftaten bekannt werden. Neben den Delikten, von denen die Polizei Kenntnis erhält (Hellfeld), besteht ein sogenanntes Dunkelfeld. Dieses stellt die Differenz zwischen der „objektiv“ stattgefundenen Kriminalität und der Anzahl der Fälle dar, die in der PKS als „amtlich bekannt“ ausgewiesen werden. Der Umfang dieses Dunkelfeldes hängt von der Art des Deliktes ab und kann sich unter dem Einfluss variabler Faktoren (z. B. Anzeigebereit7schaft der Bevölkerung, Intensität der Verbrechenskontrolle) auch im Zeitablauf ändern, sodass sich die Grenze zwischen Hell7 und Dunkelfeld verschiebt, ohne dass eine Änderung des Umfangs der tatsächlichen Kriminalität damit verbunden sein muss. Es kann daher nicht von einer feststehenden Relation zwischen Hellfeld und Dunkelfeld ausgegangen werden.10

9 Hierbei handelt es sich um die Tatbestände gemäß §§ 80783, 84791, 947100a, 1027104, 1057108b, 108e7109h, 129a, 129b,

234a und 241a StGB. Allerdings werden Delikte der allgemeinen Kriminalität, die dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität zuzuordnen sind, in der PKS erfasst. 10 Aus der Dunkelfeldforschung ist bekannt, dass „leichte“ Delikte gegenüber „schwereren“ Delikten im Dunkelfeld weit über7proportional repräsentiert sind. Die PKS liefert daher keinen getreuen Spiegel der Verbrechenswirklichkeit. Im Bereich schwe7rer Kriminalität kann sie als Indikator für eine Beurteilung der „objektiven“ Kriminalitätsentwicklung herangezogen werden. Im Bagatellbereich ist sie hingegen nur ein sehr unzuverlässiger Indikator für die tatsächliche Kriminalitätslage.

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Erfassungs//Bewertungskriterien

Die Erfassung in der PKS erfolgt vorrangig anhand gesetzlicher Tatbestände und nur eng begrenzt auch unter kriminologischen Gesichtspunkten (z. B. Häusliche Gewalt). Die statistische Erfassung erfolgt bei Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert (z. B. durch die Erfassung von Straftaten zurückliegender Zeiträume als auch durch diejenigen, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind). Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei insbesondere wegen des unterschiedlichen Er7kenntnisstandes anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten.

Einflussfaktoren

Die Entwicklung der registrierten Kriminalität in der PKS ist nicht allein auf einen Zuwachs oder Rückgang der tatsächlich verübten Kriminalität zurückzuführen, sondern unterliegt vielfältigen Einflussfaktoren, wie z. B.

• dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung (z. B. Versicherungsaspekte, Sensibilisierung),

• der polizeilichen Kontrollintensität,

• dem Verfahren der statistischen Erfassung,

• der Änderung des Strafrechts oder

• der tatsächlichen Kriminalitätsveränderung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet demzufolge kein getreues Spiegelbild der Kriminali7tätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Beurteilung der Sicherheitslage

Die bereits aufgezeigten Einflussfaktoren lassen es nicht zu, eine rein auf statistischen Da7ten beruhende Einschätzung der Sicherheitslage möglichst realitätsnah vorzunehmen. Um sowohl eine angemessene Beurteilung der Sicherheitslage gewährleisten als auch wirk7same Konzepte im Umgang mit der Kriminalität entwickeln zu können, ist eine möglichst umfassende (d. h. unter Berücksichtigung und Auswertung aller verfügbaren Datenquellen) und langfristige Betrachtung der Kriminalitätslage erforderlich.11 Mit dieser Zielrichtung werden schließlich in den periodischen Sicherheitsberichten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz alle verfügbaren statistischen Informationen und wissenschaftlichen Befunde über Kriminalität, deren Prävention und deren Behandlung zu einem Gesamtbild zusammengeführt, um so möglichst realitätsnahe Aussagen über Um7fang und Entwicklung der Kriminalität machen zu können.12 11 vgl. Zweiter periodischer Sicherheitsbericht des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz, November 2006, S. 1f. 12 a.a.O., S.3.

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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Häufigkeitszahl

Seit dem Jahr 2013 erfolgte die Berechnung der Häufigkeitszahl erstmals bundesweit ein7heitlich auf der Grundlage des Zensus 2011. Für das Berichtsjahr 2015 wird auf dieser Grundlage für das Saarland ein Bevölkerungsstand von 989.035 Personen ausgewiesen (Stand: 31.12.2015).

Wegen dieser modifizierten Erhebung der Einwohnerzahl ist die Häufigkeitszahl mit der Häufigkeitszahl der Vorjahre (bis einschließlich 2012) nicht direkt vergleichbar. Analog hier7zu ist für die Darstellung der Häufigkeitszahlen in den einzelnen Deliktsbereichen ebenfalls keine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren gegeben.

Zuwanderung

Vor dem Hintergrund einer prognostizierten Verstetigung hoher Zuwanderung erscheint es notwendig, diesen Themenbereich im Bericht „Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland“ aufzunehmen. Im Berichtsjahr 2015 erfolgt hier erstmals eine Darstellung bzgl. des Zusammenhangs von „Kriminalität und Zuwanderung“ (vgl. Ziffer 7).

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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1 Straftaten 1.1 Gesamtentwicklung

Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Saarland hat im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2.287 Delikte zugenommen und beträgt 77.993 (+ 3,0 %). Der Anstieg der Fallzahlen insgesamt sowie der Anstieg der Fallzahlen bezüglich Strafrechtlicher Ne7bengesetze dürfte in der hohen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstößen (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit der Zuwanderung begründet sein. Abbildung 1: Registrierte Straftaten im Zehnjahresvergleich

Abbildung 2: Straftatenanteile an der Gesamtkriminalität

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Die PKS 2015 verzeichnet Rückgänge der Fallzahlen in den Straftatenhauptgruppen: Dieb7stahl: 7 9,6 %, Wirtschaftskriminalität: 7 12,5 % und Häusliche Gewalt: 7 3,4 %. Steigerungen wurden in den Straftatenhauptgruppen: Straftaten gegen das Leben: + 64,0 %, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: + 6,4 %, Vermögens7 und Fälschungsdelik7te: + 5,0 %, Strafrechtliche Nebengesetze: + 64,0 %, und Gewaltkriminalität + 8,1 % regis7triert. Die Fallzahlen in den Straftatenhauptgruppen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per7sönliche Freiheit: + 1,1 % sowie Sonstige Straftatbestände nach dem StGB: 7 1,8 % bewegen sich mit geringfügigen Steigerungen bzw. Rückgängen auf dem Vorjahresniveau. Tabelle 1: Überblick über die Deliktsbereiche der Polizeilichen Kriminalstatistik

Straftat Erfasste Fälle Veränderung

2014 2015 absolut in %

Straftaten insgesamt 75.706 77.993 + 2.287 + 3,0

• Straftaten gegen das Leben 25 41 + 16 + 64,0

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 608 647 + 39 + 6,4

o Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung un7ter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhän7gigkeitsverhältnisses

93 106 + 13 + 14,0

• Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 74 83 + 9 + 12,2

o Sexueller Missbrauch 245 291 + 46 + 18,8

• Sexueller Missbrauch von Kindern 103 134 + 31 + 30,1

o Ausnutzen sexueller Neigung 270 250 7 20 7 7,4

o Ausübung der verbotenen Prostitution 98 123 + 25 + 25,5

o Verbreitung pornographischer Schriften 163 114 7 49 7 30,1

• Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

10.325 10.435 + 110 + 1,1

o Raub, räuberische Erpressung und räuberischer An7griff auf Kraftfahrer

573 523 7 50 7 8,7

o Körperverletzung 7.305 7.371 + 66 + 0,9

o Gefährliche und schwere Körperverletzung 1.778 2.012 + 234 + 13,2

o Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2.447 2.541 + 94 + 3,8

• Diebstahl 28.420 25.680 / 2.740 / 9,6

o Ladendiebstahl 4.592 4.710 + 118 + 2,6

o Einfacher Taschendiebstahl 2.191 1.466 7 725 7 33,1

o Diebstahl ohne erschwerende Umstände 17.845 15.991 7 1.854 7 10,4

o Diebstahl unter erschwerenden Umständen 10.575 9.689 7 886 7 8,4

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weiter mit Tabelle 1:

Straftat Erfasste Fälle Veränderung

2014 2015 absolut in %

• Wohnungseinbruch 2.485 2.437 7 48 7 1,9

• Diebstahl in/aus Dienst7, Büroräumen, Lagern 1.577 1.324 7 253 7 16,0

• Diebstahl von Kraftwagen 149 157 + 8 + 5,4

• Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen 2.068 1.656 7 412 7 19,9

• Vermögens/ und Fälschungsdelikte 13.729 14.418 + 689 + 5,0

o Betrug 10.943 11.442 + 499 + 4,6

o Betrug (sonstiger) 1.605 1.926 + 321 + 20,0

o Veruntreuung 370 348 7 22 7 5,9

o Unterschlagung 1.402 1.479 + 77 + 5,5

o Urkundenfälschung 868 954 + 86 + 9,9

o Betrug mittels rechtswidrig erlangter Kreditkarte 136 61 7 75 7 55,1

o Betrug z.N.v. Versicherungen und Versicherungs7missbrauch

31 121 + 90 + 290,3

o Provisionsbetrug 107 129 + 22 + 20,6

o Kontoeröffnungs7und Überweisungsbetrug 253 222 7 31 7 12,3

o Geld7 und Wertzeichenfälschung 34 35 + 1 + 2,9

o Insolvenzstraftaten 112 160 + 48 + 42,9

• Sonstige Straftatbestände nach dem StGB 15.646 15.366 /280 /1,8

o Erpressung 116 167 + 51 + 44,0

o Widerstand gegen die Staatsgewalt, Straftaten ge7gen die öffentliche Ordnung

1.821 2.050 + 229 + 12,6

• Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 350 384 + 34 + 9,7

o Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwä7sche

240 296 + 56 + 23,3

o Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr 278 321 + 43 + 15,5

o Wettbewerbs7, Korruptions7, Amtsdelikte 63 51 7 12 7 19,0

o Alle sonstigen Straftaten gemäß StGB (ohne Ver7kehrsdelikte)

13.083 12.422 7 661 7 5,1

• Sachbeschädigung 8.584 7.971 7 613 7 7,1

• Strafrechtliche Nebengesetze 6.953 11.406 + 4.453 + 64,0

o Strafrechtl. Nebengesetze auf dem Wirtschaftsektor 260 266 + 6 + 2,3

o Straftaten gegen sonstige strafrechtl. Nebengesetze 4.262 8.735 + 4.473 + 105,0

• Straftaten gegen Aufenthalts7 und Asylverfah7rens7 und Freizügigkeitsgesetz (EU)

3.715 8.159 + 4.444 + 119,6

• Straftaten gegen das Sprengstoff7, Waffen7, Kriegswaffenkontrollgesetz

419 412 7 7 7 1,7

o Rauschgiftdelikte 2.302 2.280 7 22 7 1,0

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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weiter mit Tabelle 1:

Straftat Erfasste Fälle Veränderung

2014 2015 absolut in %

o Strafrechtliche Nebengesetze auf dem Umweltsektor 129 125 7 4 7 3,1

• Gewaltkriminalität 2.448 2.647 + 199 + 8,1

• Häusliche Gewalt 3.042 2.940 / 102 / 3,4

• Wirtschaftskriminalität 950 831 / 119 / 12,5

1.2 Regionale Verteilung

Für das Berichtsjahr 2015 konnten im Saarpfalz7Kreis (7 13,2 %), im Landkreis St. Wendel (7 9,4 %), im Landkreis Neunkirchen (7 8,5 %) und im Regionalverband Saarbrücken (7 2,7 %) ein Rückgang der Straftaten verzeichnet werden. Ein Anstieg der Straftaten war hingegen im Landkreis Saarlouis (+ 26,3 %), sowie im Land7kreis Merzig7Wadern (+ 2,9 %) zu registrieren. Ursächlich für die Steigerung im Landkreis Saarlouis dürfte die dort eingerichtete Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach und die damit verbundenen Feststellungen ausländerrechtlicher Verstöße sein. Im Berichtsjahr wurden im Regionalverband Saarbrücken ähnlich dem Vorjahr 42,6 % aller im Saarland bekannt gewordenen Straftaten erfasst, gefolgt vom Landkreis Saarlouis mit 23,2 %, dem Saarpfalz7Kreis 9,8 % und den Landkreisen Neunkirchen 9,5 %, Merzig7Wadern 7,2 % und St. Wendel 4,2 %. Abbildung 3: Regionale Verteilung der Fallzahlen

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1.3 Straftaten gegen das Leben

In der Deliktsgruppe „Straftaten gegen das Leben“ sind die Tatbestände

• Mord,

• Totschlag/Tötung auf Verlangen,

• Fahrlässige Tötung und

• Schwangerschaftsabbruch zusammengefasst.

13 Die Gesamtzahl der Straftaten gegen das Leben ist gegenüber dem Jahr 2014 von 25 auf 41 Delikte angestiegen (+ 64,0 %). Die Zahl der registrierten Fälle liegt damit deutlich über dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre (31 Straftaten). Die im Jahr 2014 registrierten 25 Delikte stellen den niedrigsten Wert der Dekade dar. Die höchste Anzahl wurde im Berichtsjahr mit 41 Straftaten gegen das Leben registriert. Die Häufigkeitszahl beträgt 4 und liegt damit gleichauf mit dem Bundes7Durchschnittswert für das Jahr 2014. Die Aufklärungsquote bewegt sich mit einem Wert von 95,1 % weiterhin auf einem hohen Niveau.

13 siehe Seite 7

Page 13: Stand und Entwicklung der Kriminalität Saarland 2015 · Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015 Seite 2/85 Auf einen Blick • Registrierte Straftaten 77.993 + 3,0

Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

www.polizei.saarland.de Seite 13/94

Tabelle 2: Straftaten gegen das Leben

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Straftaten gegen das Leben 25 41 + 16 + 64,0 104,0 95,1

• Mord 6 10 + 4 + 66,7 116,7 100,0

• Totschlag/Tötung auf Verlangen

12 16 + 4 + 33,3 100,0 87,5

• Fahrlässige Tötung (nicht in Verbindung mit Verkehrsunfällen)

7 13 + 6 + 85,7 100,0 100,0

• Schwangerschafts/abbruch

0 2 +2 + 100,0 7 100,0

Die 41 Tötungsdelikte im Jahr 2015 untergliedern sich in 10 Fälle des Mordes (davon 8 Ver7suche), 16 Fälle des Totschlags/der Tötung auf Verlangen (davon 10 Versuche), 13 Fälle der fahrlässigen Tötung und 2 Fälle des Schwangerschaftsabbruchs. Abbildung 4: Deliktsfelder der Straftaten gegen das Leben

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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1.4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Die Straftatenhauptgruppe „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ gibt in den drei Untergruppen

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses,

• Sexueller Missbrauch und

• Ausnutzen sexueller Neigungen Aufschluss über die Entwicklung der Fallzahlen.

14

Im Jahr 2015 wurden in dieser Straftatenhauptgruppe 647 Delikte registriert, was einer Steigerung von 39 Fällen (+ 6,4 %) gegenüber dem Vorjahr (608 Fälle) entspricht. Mit 372 Personen wurden 40 Tatverdächtige weniger ermittelt als 2014 (412). Die Aufklärungsquote beträgt 77,3 % und ist somit geringer als der Vorjahreswert von 82,1 %.

14 siehe Seite 7

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Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland 2015

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Tabelle 3: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

608 647 + 39 + 6,4 82,1 77,3

• Unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängig7keitsverhältnisses

93 106 + 13 + 14,0 77,4 80,2

o Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

74 83 + 9 + 12,2 75,7 81,9

o Sonstige sexuelle Nötigung, § 177 Abs. 1 und 5 StGB

16 18 + 2 + 12,5 81,3 66,7

o Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, §§ 174, 174a 7 174c StGB

3 5 + 2 + 66,7 100,0 100,0

• Sexueller Missbrauch gemäß §§ 176, 176a, 176b, 179 ff StGB

245 291 + 46 + 18,8 72,7 62,5

o Sexueller Missbrauch von Kindern, §§ 176, 176a, 176b StGB

103 134 + 31 + 30,1 92,2 79,1

o Exhibitionistische Handlung und Erregung öffentlichen Är7gernisses

116 142 + 26 + 22,4 50,0 43,0

o Sexueller Missbrauch von Ju7gendlichen, § 182 StGB

13 4 7 9 7 69,2 92,3 100,0

o Sexueller Missbrauch Wider7standsunfähiger, § 179 StGB

13 11 7 2 7 15,4 100,0 100,0

• Ausnutzen sexueller Neigungen, §§ 180, 180a ff StGB

270 250 7 20 7 7,4 92,2 93,2

o Verbreitung pornographi7scher Schriften/Erzeugnisse

163 114 7 49 7 30,1 87,1 86,0

• an Personen unter 18 21 12 7 9 7 42,9 61,9 66,7

• Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie

60 36 7 24 7 40,0 96,7 97,2

• Verbreitung von Kinder7pornographie

52 48 7 4 7 7,7 92,3 85,4

o Ausübung der verbotenen Prostitution

98 123 + 25 + 25,5 100,0 100,0

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Hier wird lediglich ein Zeitraum von 8 Jahren betrachtet, da es erst seit 2007 sechsstellige PKS7Schlüsselzahlen gibt.

Einzelbetrachtungen

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung In der Straftatengruppe „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ stiegen die Fall7zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 9 Fälle (+ 12,2 %) auf 83 Straftaten (2014: 74). Bei 34,9 % der registrierten Delikte (29 Fälle) handelt es sich um Beziehungsde7likte, die dem Bereich der „Häuslichen Gewalt“ zuzuordnen sind. Sexueller Missbrauch von Kindern Im Deliktsbereich des sexuellen Miss7brauchs von Kindern wurde im Jahr 2015 ein Anstieg um 31 Fälle (+ 30,1 %) auf 134 Straftaten registriert. Ausübung der Verbotenen Prostitution Eine Steigerung konnte bei den Delikten „Ausübung der verbotenen Prostitution“ mit einem Anstieg auf 123 Delikte bzw. um 25,5 % (2014: 98 Fälle) festgestellt werden. 15 Verbreitung pornographischer Schriften/ Erzeugnisse Die Anzahl der im Deliktsbereich „Verbrei7tung pornographischer Schriften/Erzeug7nisse“ registrierten Delikte hat sich gegen7über dem Jahr 2014 (163 Fälle) auf 114 Delikte verringert. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Fälle oder 30,1 %.

15

Abbildung 5: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung im Zehnjahresvergleich

Abbildung 6: Sexueller Missbrauch von Kindern im Zehnjahresvergleich

Abbildung 8: Ausübung der verbotenen Prostitution

Abbildung 7: Verbreitung pornographischer Schriften/ Erzeugnisse im Zehnjahresvergleich

In den nachgeordneten Straftatengruppen weist die PKS ebenfalls sinkende Fallzahlen aus. Bei der „Verbreitung pornographischer Schriften/Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren“ war mit 12 erfassten Delikten ein Rückgang um 42,9 % zum Vorjahr zu registrieren (2014: 21). Die Zahl der Fälle des „Besitzes/Verschaffens von Kinderpornographie“ weist ebenfalls einen starken Rückgang von 60 auf 36 Fälle (7 24 Delikte bzw. 7 40,0 %) aus. Im Deliktsbe7reich „Verbreitung von Kinderpornographie“ fiel die Fallzahl von 52 auf 48 registrierte Straf7taten (7 7,7 %).

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1.5 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Unter der Bezeichnung Rohheitsdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Raub7 und Körperverletzungsdelikte zusammengefasst. Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit umfassen die Delikte

• Menschenraub,

• Entziehung Minderjähriger,

• Kinderhandel,

• Freiheitsberaubung,

• Erpresserischer Menschenraub,

• Geiselnahme,

• Nötigung,

• Bedrohung,

• Nachstellung und

• Menschenhandel.

16

Mit 10.435 bekannt gewordenen Straftaten im Jahr 2015 ist gegenüber dem Vorjahr (10.325 Fälle) in der Straftatenhauptgruppe der Rohheitsdelikte und der Straftaten gegen die persönliche Freiheit ein Anstieg von 110 Fällen (+ 1,1 %) zu verzeichnen. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen hat sich von 8.171 im Jahr 2014 auf 8.314 erhöht (+ 1,8 %).

16 siehe Seite 7

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Die Aufklärungsquote fiel leicht und bewegt sich mit 87,8 % auf dem Niveau der Vorjahre (2014: 87,9 %). Tabelle 4: Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

10.325 10.435 + 110 + 1,1 87,9 87,8

• Körperverletzung 7.305 7.371 + 66 + 0,9 90,4 89,9

o Vorsätzliche einfache Körper7verletzung17

5.135 4.955 7 180 7 3,5 92,4 91,8

o Gefährliche und schwere Kör7perverletzung

1.778 2.012 + 234 + 13,2 84,8 86,2

• Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Stra7ßen, Wegen, Plätzen

763 875 + 112 + 14,7 78,1 79,0

• Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfah7rer

573 523 7 50 7 8,7 50,6 53,2

o Raubüberfälle auf Straßen, Wegen, Plätzen

243 217 7 26 7 10,7 41,2 41,0

o Raub auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte

55 48 7 7 7 12,7 29,1 43,8

• Raub auf Spielhallen 22 15 7 7 7 31,8 22,7 33,3

• Raub auf Tankstellen 16 9 7 7 7 43,8 56,3 44,4

o Handtaschenraub 27 27 0 0,0 29,6 11,1

o Raubüberfälle auf Geldinstitu7te, Postfilialen

7 9 + 2 + 28,6 42,9 100,0

• Straftaten gegen die persönliche Freiheit

2.447 2.541 + 94 + 3,8 89,3 88,6

o Bedrohung 1.365 1.347 7 18 7 1,3 91,3 91,8

o Nötigung 775 924 + 149 + 19,2 84,6 83,5

o Nachstellung 213 182 7 31 7 14,6 92,0 87,4

Im Bereich der Körperverletzung sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr von 7.305 auf 7.371 registrierte Delikte gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 66 Fälle bzw. 0,9 %. Eine rückläufige Fallzahlenentwicklung um 3,5 % zeigt sich hingegen bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen (7 180 Fälle). Bei der gefährlichen und schweren Körperver7letzung beträgt die Steigerung der registrierten Straftaten 13,2 % (+ 234 Fälle). In der Gruppe der Raubdelikte weist die PKS einen Rückgang der Fallzahlen in fast allen Deliktsbereichen aus. Wurden im Jahr 2014 noch 573 Raubstraftaten gezählt, so waren es

17 Mit Beschluss der KPKS Arbeitstagung am 14./15.10.2013 wurden wesentliche Kataloge und Datenfelder geändert. So wurde u.a. der Schlüsseltext der Schlüsselzahl 224000 von „vorsätzliche leichte“ Körperverletzung in „vorsätzliche einfache“ Körperverletzung umbenannt, wobei diese in den Tabellen lediglich als „Körperverletzung“ ausgewiesen sind.

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im Berichtsjahr 2015 nur noch 523 Taten. Dies entspricht einem Rückgang um 50 Fälle bzw. 8,7 %. Lediglich beim Raub auf Geldinstitute und Postfilialen waren steigende Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr von 7 auf 9 Delikte (+ 28,6 %) zu verzeichnen. Bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind die Fallzahlen von 2.447 auf 2.541 gestiegen (+ 94 Fälle bzw. + 3,8 %). Ursächlich für diese Steigerung ist die Erhöhung der Fallzahlen im Deliktsbereich „Nötigung“ um 19,2 % (+ 149 Fälle). Im Gegensatz hierzu sind die Fallzahlen in den Untergruppen „Bedrohung“ 7 1,3 % (7 18 Fälle) und „Nachstellung“ um 7 14,6 % (7 31 Fälle) rückläufig. Abbildung 8: Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Zehnjahres7 vergleich

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Einzelbetrachtungen

Raubstraftaten (insgesamt) Die Anzahl der Raubdelikte ist gegenüber dem Vorjahr von 573 auf 523 Delikte gesun7ken (7 50 Fälle bzw. 7 8,7 %). Sie bewegt sich jedoch unterhalb des Mittelwertes der letz7ten Dekade (541 Fälle). Raubüberfälle auf Geldinstitute, Postfilia/len und /agenturen In diesem Deliktsbereich registriert die PKS für das Berichtsjahr 2015 einen Anstieg um 2 Fälle (+ 28,6 %). Mit 9 festgestellten Delik7ten bewegt sich die Fallzahlentwicklung auf einem niedrigen Niveau.

Abbildung 9: Raubstraftaten im Zehnjahresvergleich

Abbildung 10: Raubüberfälle auf Geldinstitute, Postfilialen

und 7agenturen im Zehnjahresvergleich

Handtaschenraub Beim Handtaschenraub liegt die Zahl der registrierten Straftaten genau wie im Vorjahr bei 27 Delikten. Dies stellt den zweitnied7rigsten Wert der letzten zehn Jahre dar.

Abbildung 11: Handtaschenraub im Zehnjahresvergleich

Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen Die Fallzahlen im Berichtsjahr fielen im Ver7gleich zu 2014 um 26 Fälle auf 217 Delikte. Dennoch verbleiben die Fallzahlen im Zehn7jahresvergleich auf hohem Niveau.

Abbildung 12: Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder

Plätzen im Zehnjahresvergleich

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Straftaten gegen die persönliche Freiheit Bei den Fallzahlen im Bereich der Straftaten gegen die persönliche Freiheit ist ein Anstieg von 94 Fällen bzw. 3,8 % auf 2.541 Delikte (2014: 2.477) zu registrieren. Vorsätzliche einfache Körperverletzung Im Jahr 2015 verzeichnet die PKS 4.955 Fälle der vorsätzlichen einfachen Körperver7letzung und damit einen Rückgang um 180 Fälle (7 3,5 %). Dennoch sind die Fallzahlen im Zehnjahresvergleich nahezu gleichblei7bend.

Abbildung 13: Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Zehnjahresvergleich

Abbildung 14: Vorsätzliche einfache Körperverletzung im Zehnjahresvergleich

Gefährliche und schwere Körperverlet/zung Mit 2.012 registrierten Straftaten ist erst7mals seit 2008 wieder ein Anstieg in diesem Deliktsbereich zu verzeichnen. Die PKS re7gistriert im Berichtsjahr 234 Delikte mehr als im Jahr 2014 (+ 13,2 %).

Abbildung 15: Gefährliche und schwere Körperverletzung im Zehnjahresvergleich

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1.6 Diebstahlskriminalität

Im Jahr 2015 wurden im Saarland 25.680 Diebstähle (2014: 28.420) registriert. Gegenüber dem Vorjahr ging die Anzahl der bekannt gewordenen Diebstähle um 2.740 Fälle (7 9,6 %) zurück. Die Aufklärungsquote stieg um 1,8 Prozentpunkte auf 28,9 %. Nachdem die Fallzahlen seit 2011 kontinuierlich angestiegen sind, konnte im Berichtsjahr erstmals wieder ein Rückgang verzeichnet werden.

18

Im Vorjahr belief sich der Anteil der Diebstähle am Gesamtaufkommen aller registrierten Straftaten auf 37,5 %. Für das Jahr 2015 beträgt der Anteil an der Gesamtkriminalität 32,9 % und ist damit zum Vorjahr um 4,6 Prozentpunkte gefallen.

18 siehe Seite 7

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Tabelle 5: Diebstahl

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Diebstahl insgesamt 28.420 25.680 / 2.740 / 9,6 27,1 28,9

• Diebstahl in/aus Dienst7, Büro7, Fabrikations7, Werkstatt7 und Lagerräumen

2.369 2.021 7 348 7 14,7 17,1 19,2

• Diebstahl in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen

1.059 1.008 7 51 7 4,8 16,8 13,8

• Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedie7nungsläden, Kiosken

6.178 6.119 7 59 7 1,0 72,6 74,3

o Ladendiebstahl 4.592 4.710 + 118 + 2,6 91,6 90,6

• Diebstahl in/aus Wohnungen 3.187 3.083 7 104 7 3,3 22,9 21,8

• Diebstahl in/aus Boden7, Keller7räumen und Waschküchen

620 642 + 22 + 3,5 8,9 10,0

• Diebstahl an /aus Kraftfahrzeu7gen

5.075 4.635 7 440 7 8,7 8,5 7,2

• Diebstahl in/aus Kirchen 64 87 + 23 + 35,9 4,7 19,5

• Diebstahl von Betäubungsmitteln und Rezeptformularen

22 13 7 9 7 40,9 31,8 23,1

• Diebstahl in/aus Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen und 7plätzen einschließlich Ne7benanlagen

728 680 7 48 7 6,6 13,6 12,9

• Taschendiebstahl 2.247 1.493 7 754 7 33,6 5,2 3,8

• Diebstahl von Kraftwagen ein7schließlich unbefugter Inge7brauchnahme

290 289 7 1 7 0,3 35,5 38,8

• Diebstahl von Mopeds und Kraft7rädern einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme

320 244 7 76 7 23,8 19,1 23,8

• Diebstahl von Fahrrädern ein7schließlich unbefugter Inge7brauchnahme

1.008 1.084 + 76 + 7,5 8,4 8,0

• Diebstahl von unbaren Zah7lungsmitteln

992 774 7 218 7 22,0 7,5 9,8

Der Deliktsbereich „Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen“ resultiert aus einer Zusammenlegung der vormaligen PKS7Schlüsselzahlen „Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen“ und „Diebstahl an Kraftfahrzeugen“. In den vergangenen Jahren wurden benannte Deliktsbereiche in der PKS gesondert ausgewiesen. Im Jahr 2012 wurden sie erstmals in einer Schlüsselzahl als Sum7me zusammengefasst. Gleiches gilt für die im Folgenden näher ausgeführten Deliktsberei7che „Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen“ und „Diebstahl unter erschwerenden Um7ständen an/aus Kraftfahrzeugen“.

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1.6.1 Diebstahl ohne erschwerende Umstände (o. e. U.)

Für das Jahr 2015 weist die PKS im Deliktsbereich des Diebstahls ohne erschwerende Um7stände 15.991 Fälle aus (2014: 17.845). Dies entspricht einem Fallzahlenrückgang von 1.854 Delikten (7 10,4 %). Die Aufklärungsquote beträgt 35,6 % (2014: 33,6 %). Der Anteil des Diebstahls ohne erschwerende Umstände an der Gesamtkriminalität beträgt 20,5 %. Tabelle 6: Diebstahl ohne erschwerende Umstände

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Diebstahl ohne erschwerende Umstände insgesamt

17.845 15.991 / 1.854 / 10,4 33,6 35,6

• Diebstahl in/aus Warenhäusern 5.366 5.192 7 174 7 3,2 75,7 77,6

o Ladendiebstahl19 4.255 4.272 + 17 + 0,4 91,4 90,5

• Diebstahl an/aus Kraftfahrzeu7gen

3.007 2.979 7 28 7 0,9 6,1 6,3

• Diebstahl von Kraftwagen ein7schließlich unbefugter Inge7brauchnahme

141 132 7 9 7 6,4 58,9 65,9

• Diebstahl in/aus Dienst7, Büro7, Fabrikations7, Werkstatt7 und Lagerräumen

792 697 7 95 7 12,0 22,0 19,5

• Diebstahl in/aus Gaststätten 515 497 7 18 7 3,5 17,3 11,9

• Diebstahl in/aus Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen oder 7plätzen

431 398 7 33 7 7,7 16,7 11,6

• Taschendiebstahl 2.191 1.466 7 725 7 33,1 3,3 2,6

• Diebstahl in/aus Wohnungen 702 646 7 56 7 8,0 54,3 54,0

• Diebstahl von unbaren Zah7lungsmitteln

875 661 7 214 7 24,5 6,5 8,5

• Sonstige nicht zuordenbare Diebstähle o. e. U.

3.485 3.008 7 477 7 13,7 20,1 19,7

Lediglich im Deliktsbereich der Ladendiebstähle verzeichnete die PKS im Berichtsjahr einen Anstieg der Fallzahlen um 17 Delikte bzw. 0,4 % auf nunmehr 4.272 Straftaten (2014: 4.255). Demgegenüber war ein merklicher Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen „Ta7schendiebstahl“ (7 725 Fälle, 7 33,1 %) und „Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln“ (7 214 Fälle, 7 24,5 %) festzustellen.

19 Ladendiebstahl ohne erschwerende Umstände: Diebstahl von ausgelegter Ware durch Kunden während der Geschäftszeit.

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1.6.2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen (u. e. U.)20

Die PKS registriert im Jahr 2015 im Deliktsbereich des Diebstahls unter erschwerenden Um7ständen 9.689 Straftaten (2014: 10.575). Die Fallzahlen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um 886 Delikte (7 8,4 %). Die Aufklärungsquote stieg von 16,0 % im Jahr 2014 auf jetzt 17,9 %. Der Anteil des Diebstahls unter erschwerenden Umständen an der Gesamtkriminalität be7trägt 12,4 %. Den größten Teil der Diebstahlsdelikte u. e. U. bilden mit 25,2 % die 2.437 statistisch erfass7ten Wohnungseinbruchdiebstähle. Gegenüber dem Jahr 2014 mit 2.485 Fällen sank die Anzahl dieser Straftaten um 48 Fälle (7 1,9 %). Den zweithöchsten Wert stellt mit 1.656 De7likten der Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (2014: 2.068), gefolgt von den Diebstählen in/aus Dienst7, Büro7, Fabrikations7, Werkstatt7 und Lagerräumen mit 1.324 registrierten Fällen (2014: 1.577) dar. Tabelle 7: Diebstahl unter erschwerenden Umständen

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Diebstahl unter erschwerenden Umständen

10.575 9.689 / 886 / 8,4 16,0 17,9

• Diebstahl von Fahrrädern 574 646 + 72 + 12,5 4,0 3,6

• Diebstahl von unbaren Zah7lungsmitteln

117 113 7 4 7 3,4 14,5 17,7

• Diebstahl von/aus Automaten 305 292 7 13 7 4,3 13,1 12,7

• Diebstahl in/aus Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen oder 7plätzen

297 282 7 15 7 5,1 9,1 14,9

• Diebstahl in/aus Dienst7, Büro7, Fabrikations7, Werkstatt7 und Lagerräumen

1.577 1.324 7 253 7 16,0 14,6 19,0

• Diebstahl in/aus Gaststätten 544 511 7 33 7 6,1 16,4 15,7

• Wohnungseinbruchsdiebstahl 2.485 2.437 7 48 7 1,9 14,0 13,2

o Tageswohnungseinbruch 1.006 906 7 100 7 9,9 13,5 16,4

• Diebstahl in/aus Warenhäusern 812 927 + 115 + 14,2 52,3 56,0

o Ladendiebstahl 337 438 + 101 + 30,0 94,7 91,6

• Diebstahl von Kraftwagen 149 157 + 8 + 5,4 13,4 15,9

• Diebstahl an/aus Kraftfahrzeu7gen21

2.068 1.656 7 412 7 19,9 12,1 8,8

• Sonstige nicht zuordenbare Diebstähle u. e. U.

897 755 7 142 7 15,8 15,8 22,3

20 Diebstähle, bei denen der Täter besondere Schutzvorkehrungen gegen unbefugten Zugriff bzw. Zutritt überwindet. 21 vgl. Erklärung S. 24 unten

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1.6.3 Einzelbetrachtungen

Diebstahl um das Kraftfahrzeug Mit 5.168 erfassten Straftaten stellt die Gruppe der Diebstähle um das Kraftfahr/zeug im Jahr 2015 trotz eines Fallzahlen7rückgangs die größte Deliktsgruppe der Diebstahlskriminalität dar (2014: 5.685). Im Vergleich zum Vorjahr wurden 517 Delikte weniger registriert (7 9,1 %). Innerhalb dieser Deliktsgruppe dominiert mit 4.635 Fällen der Diebstahl an/aus Kraft7fahrzeugen (2014: 5.075), gefolgt vom Dieb7stahl von Kraftwagen 289 (2014: 290) und dem Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 244 (2014: 320). Damit bewegen sich die Zahlen der Dieb/stähle von Kraftwagen knapp unter Vorjah7resniveau und setzen den seit 2008 anhal7tenden rückläufigen Trend fort.

Abbildung 16: Diebstahl um das Kraftfahrzeug

Abbildung 17: Diebstahl von Kraftwagen im Zehnjahresvergleich (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme)

Ladendiebstahl Der Ladendiebstahl stellt im Jahr 2015 mit 4.710 Fällen das am häufigsten registrierte Einzeldelikt im Bereich des Diebstahls dar (18,3 % aller Diebstähle). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Fallzahlen um 118 Fälle (+ 2,6 %). Bezogen auf die Gesamtkriminali7tät nimmt der Ladendiebstahl einen Anteil von 6,0 % ein. Der durch Ladendiebstahl verursachte Schaden stieg im Jahr 2015 um 24,2 % auf 413.194 Euro (2014: 332.555 Euro).

Abbildung 18: Ladendiebstahl im Zehnjahresvergleich

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Wohnungseinbruch Im Deliktsbereich des Wohnungseinbruchs sind die Fallzahlen im Jahr 2015 um 48 Fälle oder 1,9 % auf 2.437 registrierte Delikte gesunken (2014: 2.485). Die Wohnungseinbrüche stellen einen Anteil von 9,5 % (2014: 8,7 %) aller Diebstahlsdelikte und 3,1 % (2014: 3,3 %) aller im Saarland registrierten Straftaten dar. Die Aufklärungsquote beträgt 13,2 % und ist gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozentpunkte gesunken (2014: 14,0 %). Anders verhält sich dies beim Tageswohnungseinbruch, hier ist die Aufklärungsquote von 13,5 % auf 16,4 % gestiegen. Beim Tageswohnungseinbruch han7delt es sich um eine Untergruppe des Wohnungseinbruchs bei der die Tatzeit zwischen 06:00 bis 21:00 Uhr liegt. In 1.122 (46,0 %) Fällen aller Wohnungseinbrüche scheiterten die Täter im Versuchsstadi7um (2014: 1.134 Fälle). Abbildung 19: Wohnungseinbruch im Zehnjahresvergleich

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1.7 Vermögens/ und Fälschungsdelikte

Die Vermögens/ und Fälschungsdelikte umfassen die Straftatenbereiche

• Betrug,

• Veruntreuung,

• Unterschlagung,

• Urkundenfälschung,

• Geld7 und Wertzeichenfälschung, Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln sowie

• Insolvenzstraftaten.

22

Im Jahr 2015 wurden 14.418 Vermögens7 und Fälschungsdelikte (2014: 13.729) statistisch erfasst. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Delikte um 689 Fälle (+ 5,0 %). Die Aufklärungsquote sank um 4,0 Prozentpunkte auf 61,8 %. Der Rückgang der Aufklä7rungsquote lässt sich insbesondere durch entsprechende Entwicklungen im Bereich des Missbrauchs von Scheck7 und Kreditkarten (7 34,3 Prozentpunkte) erklären. Auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen stieg von 6.372 im Jahr 2014 auf nunmehr 6.464 (+ 92 Verdächtige bzw. + 1,4 %).

22 siehe Seite 7

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Tabelle 8: Ausgewählte Vermögens7 und Fälschungsdelikte

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Vermögens/ und Fälschungsdelikte 13.729 14.418 + 689 + 5,0 65,8 61,8

• Warenbetrug und Warenkreditbe7trug

4.491 4.712 + 221 + 4,9 66,3 65,3

o Warenkreditbetrug 2.766 2.887 + 121 + 4,4 58,3 60,9

o Warenbetrug 1.693 1.782 + 89 + 5,3 78,8 71,9

• Erschleichen von Leistungen 1.696 1.611 7 85 7 5,0 99,0 99,0

• Betrug mittels rechtswidrig erlang7ter unbarer Zahlungsmittel

1.103 1.045 7 58 7 5,3 28,7 22,9

o unter Verwendung von Debit7karten ohne PIN

169 130 7 39 7 23,1 24,3 24,6

o unter Verwendung von Debit7karten mit PIN

417 367 7 50 7 12,0 34,3 38,1

o unter Verwendung von Kredit7karten

136 61 7 75 7 55,1 42,6 24,6

o unter Verwendung von sonsti7gen unbaren Zahlungsmitteln

40 32 7 8 7 20,0 60,0 37,5

o unter Verwendung rechtswid7rig erlangter Daten von Zah7lungskarten

341 455 + 114 + 33,4 15,0 8,8

• Leistungs7 und Leistungskreditbe7trug

811 869 + 38 + 4,6 63,4 62,6

• Betrug zum Nachteil von Versiche7rungen

30 121 + 91 + 303,3 100,0 100,0

• Computerbetrug 187 211 + 24 + 12,8 18,7 16,6

• Abrechnungsbetrug 37 15 7 22 7 59,5 86,5 100,0

• Sonstige weitere Betrugsarten 1.605 1.926 + 321 + 20,0 55,4 36,9

• Untreue 95 84 7 11 7 11,6 97,9 96,4

• Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

265 250 7 15 7 5,7 100,0 100,0

• Missbrauch von Scheck7 und Kre7ditkarten

10 14 + 4 + 40,0 70,0 35,7

• Unterschlagung 1.402 1.479 + 77 + 5,5 47,3 41,3

• Urkundenfälschung 868 954 + 86 + 9,9 80,1 75,2

• Geld7 und Wertzeichenfälschung 34 35 + 1 + 2,9 76,5 94,3

• Insolvenzstraftaten 112 160 + 48 + 42,9 99,1 100,0

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Einzelbetrachtungen

Betrug mittels rechtswidrig erlangter un/barer Zahlungsmittel Gegenüber dem Vorjahr sind die Fallzahlen von 1.103 auf 1.045 registrierte Straftaten gesunken (7 5,3 %).

Abbildung 20: Betrug mittels rechtswidrig erlangter

unbarer Zahlungsmittel im Zehnjahres7vergleich

Waren/ und Warenkreditbetrug Beim Waren7 und Warenkreditbetrug hat sich die Zahl der registrierten Straftaten von 4.491 auf 4.712 erhöht und stellt den höchsten Wert der Dekade dar. Dies ent7spricht einem Zuwachs um 221 Fälle oder 4,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Abbildung 21: Waren7 und Warenkreditbetrug im Zehn7 jahresvergleich

Erschleichen von Leistungen Die PKS verzeichnete für das Jahr 2015 abermals einen Rückgang der bekannt ge7wordenen Straftaten. Sie sind von 1.696 registrierten Delikten im Jahr 2014 auf nunmehr 1.611 Fälle gesunken (7 85 Fälle bzw. 7 5,0 %).

Abbildung 22: Erschleichen von Leistungen im Zehnjah7

resvergleich

Geld/ und Wertzeichenfälschung Nach einem deutlichen Rückgang der re7gistrierten Fälle im Jahr 2014 sind die Fall7zahlen im Jahr 2015 leicht angestiegen von 34 auf 35 Fälle. Das niedrige Niveau der De7kade wurde beibehalten.

Abbildung 23: Geld7 und Wertzeichenfälschung im Zehn7

jahresvergleich

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Inverkehrbringen von Falschgeld In diesem Deliktsbereich ist die Zahl der registrierten Straftaten gegenüber dem Vor7jahr von 24 auf 31 Fälle gestiegen (+ 7 Fälle oder + 29,2 %). Auch die Anzahl der soge7nannten Anhaltefälle Falschgeld im Saar7land ist von 943 Fällen im Jahr 2014 auf 2.098 Fälle im Berichtsjahr deutlich gestie7gen.

Abbildung 24: Inverkehrbringen von Falschgeld im Zehnjahresvergleich

Die am häufigsten angehaltenen Falsifikationen waren 507Euro7Banknoten (1.252 Stück), 207Euro7Banknoten (704 Stück), gefolgt von den 1007Euro7Banknoten (82 Stück), den 107Euro7Banknoten (31 Stück), den 57Euro7Banknoten (20 Stück), den 2007Euro7Banknoten (6 Stück) und letztlich drei Falsifikaten einer 5007Euro7Banknote. Computerkriminalität Unter „Computerkriminalität“ fasst die PKS die Entwicklung der Fallzahlen in den folgenden Deliktsbereichen

• Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN,

• Computerbetrug, § 263a StGB,

• Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten,

• Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverar7beitung, §§ 269, 270 StGB,

• Datenveränderung, Computersabotage, §§ 303a, 303b StGB,

• Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlun7gen, §§ 202a, 202b, 202c StGB,

• Softwarepiraterie (Private Anwendung, z. B. Computerspiele) und

• Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns

zusammen. In diesem Segment sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr von 1.240 auf 1.038 Strafta7ten gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 202 Fällen oder 16,3 %. Der in den ver7gangenen Jahren beobachtete ansteigende Trend in diesem Deliktsbereich setzt sich im Be7richtsjahr somit nicht fort.

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Tabelle 9: Delikte der Computerkriminalität

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Computerkriminalität 1.240 1.038 / 202 / 16,3 19,5 24,9

• Betrug mittels rechtswidrig erlang7ter Debitkarten mit PIN

417 367 7 50 7 12,0 34,3 38,1

• Computerbetrug 187 211 + 24 + 12,8 18,7 16,6

• Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten

90 75 7 15 7 16,7 14,4 16,0

• Fälschung beweiserheblicher Da7ten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

86 98 + 12 + 14,0 20,9 33,7

• Datenveränderung, Computersabo7tage

136 78 7 58 7 42,6 7,4 10,3

• Ausspähen/Abfangen von Daten 324 209 7 115 7 35,5 7,1 14,4

• Softwarepiraterie (Private Anwen7dung, z. B. Computerspiele)

0 0 0 0,0 0,0 0,0

• Softwarepiraterie in Form ge7werbsmäßigen Handelns

0 0 0 0,0 0,0 0,0

Abbildung 25: Computerkriminalität im Zehnjahresvergleich

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1.8 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch

Unter den „Sonstigen Straftatbeständen“ fasst die PKS die Deliktsgruppen

• Erpressung,

• Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung,

• Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche,

• Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr,

• Wettbewerbs7, Korruptions7 und Amtsdelikte,

• Strafbarer Eigennutz sowie

• alle sonstigen Straftaten gemäß StGB 7 ohne Verkehrsdelikte 7 zusammen.

23

Im Jahr 2015 wurden in der Deliktsgruppe „Sonstige Straftatbestände nach dem Strafge7setzbuch“ 15.366 Straftaten registriert. Dies entspricht einem Rückgang der Fallzahlen ge7genüber dem Vorjahr (15.646 Fälle) um 280 Delikte (7 1,8 %). Die Aufklärungsquote beträgt 48,8 % (2014: 47,0 %). Die Gruppe der „Sonstigen Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch“ hat einen Anteil am Gesamtstraftatenaufkommen von 19,7 % (2014: 20,7 %).

23 siehe Seite 7

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Tabelle 10: Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Sonstige Straftatbestände ge/mäß Strafgesetzbuch

15.646 15.366 / 280 / 1,8 47,0 48,8

• Erpressung 116 167 + 51 + 44,0 52,6 31,7

• Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ord7nung

1.821 2.050 + 229 + 12,6 85,1 84,9

o Widerstand gegen die Staatsgewalt

362 404 + 42 + 11,6 99,2 99,3

o Hausfriedensbruch 1.055 1.219 + 164 + 15,5 83,7 84,8

o Landfriedensbruch 11 8 7 3 7 27,3 90,9 87,5

o Vortäuschen einer Straf7tat

108 105 7 3 7 2,8 97,2 100,0

• Begünstigung, Strafvereite7lung, Hehlerei, Geldwäsche

240 296 + 56 + 23,3 97,5 91,9

• Brandstiftung 278 321 + 43 + 15,5 43,5 36,4

• Wettbewerbs7, Korruptions7 und Amtsdelikte

63 51 7 12 7 19,0 93,7 86,3

o Korruptionsdelikte24 44 29 7 15 7 34,1 100,0 93,1

• Strafbarer Eigennutz (Glücksspiel, Wilderei, Jagd7wilderei, Wucher)

45 59 + 14 + 31,1 57,8 64,4

• Alle sonstigen Straftaten gemäß Strafgesetzbuch (ohne Verkehrsdelikte)

13.083 12.422 7 661 7 5,1 40,5 42,2

o Beleidigung 2.882 2.922 + 40 + 1,4 89,7 89,1

o Sachbeschädigung 8.584 7.971 7 613 7 7,1 21,9 21,8

• Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen

1.156 1.093 7 63 7 5,4 14,7 11,8

o Straftaten gegen die Umwelt

182 163 7 19 7 10,4 58,2 52,1

24 Summe der PKS7Schlüssel 6510 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit gemäß §§ 331, 332, 335 StGB), 6520 (Vorteilsgewäh7rung, Bestechung gemäß §§ 333, 334, 335 StGB), 6560 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ge7mäß § 298 StGB) und 6570 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß §§ 299, 300 StGB).

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Abbildung 26: Delikte der „Sonstigen Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch“

Einzelbetrachtungen

Sachbeschädigung Die Zahl der registrierten Sachbeschädigun7gen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 613 Fälle bzw. 7,1 % auf 7.971 Delikte verringert (2014: 8.584) und stellt somit den niedrigs7ten Wert der Dekade dar. Ein Großteil der Sachbeschädigungen be7zieht sich auf sogenannte „Graffiti“7Taten. Hiervon wurden im Jahr 2015 1.168 Taten registriert, was einem Rückgang von 1,6 % oder 19 Fällen entspricht (2014: 1.187). Es wurden 108 Tatverdächtige ermittelt, von denen 80 Personen unter 21 Jahre alt wa7ren.

Abbildung 27: Sachbeschädigung im Zehnjahresvergleich

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Straftaten gegen die Umwelt (29. Abschnitt des Strafgesetzbuchs) Für den Bereich der Umweltstraftaten weist die PKS gegenüber dem Vorjahr (2014: 182 Fälle) einen Rückgang auf 163 Fälle aus. Dies sind 19 Straftaten bzw. 10,4 % weni7ger. Vor allem der Straftatbestand „Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ (7 13 Fälle bzw. 7 10,2 %) war maßgeblich für den Rückgang der Umweltstraftaten gegenüber dem Vorjahr.

Abbildung 28: Straftaten gegen die Umwelt im Zehn7 jahresvergleich

Unter dem Oberbegriff „Umweltkriminalität“ gibt die PKS darüber hinaus Auskunft zu der Entwicklung der Fallzahlen in den drei zusammengefassten Bereichen

• Straftaten gegen die Umwelt (29. Abschnitt des Strafgesetzbuchs), • Sonstige Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit Umweltrelevanz und • Umweltstraftaten nach strafrechtlichen Nebengesetzen (gesondert ausgewiesen

im Kapitel „Strafrechtliche Nebengesetze“). Hier sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr von 377 registrierten Delikten auf 348 Fälle zurückgegangen (7 29 Fälle bzw. 7 7,7 %). Widerstand gegen die Staatsgewalt Im Vergleich zum Vorjahr mit 362 Strafta7ten des Widerstandes gegen die Staats7gewalt verzeichnete die PKS im Berichts7jahr 404 Fälle. Dies entspricht einem An7stieg von 42 Delikten (+ 11,6 %). Bei 384 dieser Fälle handelte es sich um Delikte des Widerstandes gegen Polizeivollzugs7beamte. Hier konnte wieder ein Anstieg von 34 Delikten (+ 9,7 %) gegenüber dem Vorjahr festgestellt werden.

Abbildung 29: Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zehnjahresvergleich

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1.9 Strafrechtliche Nebengesetze

Zu den strafrechtlichen Nebengesetzen zählen

• Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor (u. a. Straftaten i. V. m. dem Bankgewerbe, Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmun7gen, Straftaten i. Z. m. Lebensmitteln),

• Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze ohne Verkehrsdelikte (u. a. Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügigkeitsgesetz/EU, Sprengstoff7, Waffen7 und Kriegswaffenkontrollgesetz),

• Rauschgiftdelikte sowie

• Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Umweltsektor (u.a. Chemi7kaliengesetz, Naturschutzgesetz).

Im Jahr 2015 wurden in dieser Deliktsgruppe 11.406 Fälle erfasst. Dies entspricht einem Zuwachs von 4.453 Fällen (+ 64,0 %) gegenüber dem Vorjahr (6.953). Die Aufklärungsquote im Bereich der strafrechtlichen Nebengesetze lag bei 97,3 %, also 1,5 Prozentpunkte über dem Wert von 2014 (95,8 %).

25

25 siehe Seite 7

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Tabelle 11: Strafrechtliche Nebengesetze

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Strafrechtliche Nebengesetze 6.953 11.406 + 4.453 + 64,0 95,8 97,3

• Strafrechtliche Nebenge7setze auf dem Wirtschafts7sektor

260 266 + 6 + 2,3 83,5 85,0

o Straftaten im Zusam7menhang mit Urheber7rechtsbestimmungen

107 108 + 1 + 0,9 61,7 64,8

o Straftaten im Zusam7menhang mit Lebens7 und Arzneimitteln

38 19 7 19 7 50,0 97,4 94,7

o Sonstige Straftaten auf dem Wirtschaftssektor

13 8 7 5 7 38,5 100,0 87,5

• Sonstige strafrechtliche Nebengesetze

4.262 8.735 + 4.473 + 105,0 98,9 99,2

o Straftaten nach dem Aufenthalts7, Asylver7fahrens7 und Freizü7gigkeitsgesetz/EU

3.715 8.159 + 4.444 + 119,6 99,7 99,9

o Straftaten gegen das Sprengstoff7, Waffen7 und Kriegswaffenkon7trollgesetz

419 412 7 7 7 1,7 92,6 90,0

• Sprengstoffgesetz 34 26 7 8 7 23,5 79,4 61,5

• Waffengesetz 368 379 + 11 + 3,0 94,0 92,3

• Kriegswaffen7 kontrollgesetz

17 7 7 10 7 58,8 88,2 71,4

• Rauschgiftdelikte 2.302 2.280 7 22 7 1,0 93,6 94,3

• Strafrechtliche Nebenge7setze auf dem Umweltsek7tor

129 125 7 4 7 3,1 54,3 50,4

Abbildung 30: Deliktsfelder der strafrechtlichen Nebengesetze

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1.9.1 Straftaten gegen das Aufenthalts/, Asylverfahrens/ und Freizügigkeitsgesetz/EU

Im Deliktsbereich der „Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügig7keitsgesetz/EU“ wurden im Berichtszeitraum insgesamt 8.159 Fälle erfasst. Dies entspricht einem Anstieg der Fallzahlen um 4.444 Fälle bzw. 119,6 % gegenüber dem Vorjahr (3.715). Die Zahl der registrierten Tatverdächtigen ist um 4.389 auf insgesamt 8.011 Personen ge7stiegen. Die Aufklärungsquote beträgt 99,9 %.

26

Abbildung 31: Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügigkeitsge7

setz/EU

26

siehe Seite 7

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Tabelle 12: Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügigkeitsgesetz/EU

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Straftaten gegen das Aufenthalts/, Asylverfahrens/ und Freizügig/keitsgesetz/EU

3.715 8.159 + 4.444 + 119,6 99,7 99,9

• Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz

3.415 7.161 + 3.746 + 109,7 99,9 99,9

• Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz

37 25 7 12 7 32,4 89,2 88,0

• Erschleichen eines Aufenthalts7titels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz

18 10 7 8 7 44,4 100,0 100,0

• Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs7 und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern gemäß § 97 Aufenthaltsgesetz

13 6 7 7 7 53,8 92,3 100,0

• Straftaten gegen §§ 84, 85 Asylverfahrensgesetz

11 8 7 3 7 27,3 100,0 100,0

• Unerlaubter Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz

172 914 + 742 + 431,4 98,8 99,8

• Einreise oder Aufenthalt trotz Versagung des Freizügigkeits7rechts gemäß § 9 Freizügig7keitsgesetz/EU

2 2 0 0 100,0 100,0

• Sonstige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz

47 33 7 14 7 29,8 100,0 100,0

Schon wie im Vorjahr verzeichnet die PKS im Bereich der „Unerlaubten Einreise“ nochmals eine deutliche Steigerung der Fallzahlen. Diese stiegen gegenüber dem Vorjahr von 3.415 registrierten Straftaten auf nunmehr 7.161 Fälle. Dies entspricht einer Erhöhung um 3.746 Delikte bzw. 109,7 %.

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1.9.2 Rauschgiftdelikte

Die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte hat sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr (2.302 Fälle) auf 2.280 Straftaten verringert (7 22 Fälle oder 7 1,0 %). Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahm von 2.014 auf 2.028 zu. Die Aufklärungsquo7te beträgt 94,3 % und erhöht sich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte.

27

27 siehe Seite 7

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Tabelle 13: Deliktsbereiche der Rauschgiftkriminalität

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Rauschgiftdelikte 2.302 2.280 / 22 / 1,0 93,6 94,3

• Allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelge7setz (u. a. Erwerb, Besitz)28

1.640 1.652 + 12 + 0,7 95,1 95,6

• Illegaler Handel mit und Schmuggel von Betäu7bungsmitteln29

474 450 7 24 7 5,1 91,6 90,0

• Illegale Einfuhr von Betäu7bungsmitteln

49 22 7 27 7 55,1 91,8 95,5

• Sonstige Verstöße gegen das Betäubungsmittelge7setz

139 156 + 17 + 12,2 83,5 91,7

o Illegaler Anbau von Betäubungsmitteln

94 95 +1 + 1,1 79,8 89,5

Abbildung 32: Deliktsbereiche der Rauschgiftkriminalität

28 Zusammengefasst sind die „Allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz“ (PKS7Schlüsselzahl 7310), „Illegale Abgabe und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen“ (PKS7Schlüsselzahl 734810) und „Illegale Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen“ (PKS7Schlüsselzahl 734840). 29 Zusammengefasst sind „Illegaler Handel mit und Schmuggel von Betäubungsmitteln“ (PKS7Schlüsselzahl 7320) und „Illega7ler Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen“ (PKS7Schlüsselzahl 734820).

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Erstauffällige Konsumenten harter Drogen (EKhD) Im Jahr 2015 wurden 323 „Erstauffällige Konsumenten harter Drogen" (EKhD) polizeilich bekannt (2014: 227)30. Dies sind 96 Personen mehr als im Vorjahr (+ 42,3 %). Ein Anstieg der EKhD ist, entgegen dem Trend der Vorjahre, im Zusammenhang mit Amphe7tamin zu verzeichnen. Hier stieg die Anzahl der Erstkonsumenten von 185 im Jahr 2014 auf nunmehr 285 (+ 100 EKhD bzw. + 54,1 %). Ein deutlicher Rückgang ist hingegen für den Bereich Heroin festzustellen. Die Zahl der Erstkonsumenten fiel von 24 auf 15 Personen (7 9 EKhD bzw. 7 37,5 %). Erstmals sind im Saarland auch EKhD im Zusammenhang mit Crystal (2 Personen) zu verzeichnen. Abbildung 33: Erstauffällige Konsumenten harter Drogen in Verbindung mit Drogenar7

ten31 Drogentote Im Jahr 2015 wurden im Saarland 19 Personen (16 Männer/ 3 Frauen) im Alter von 19 bis 62 Jahren Opfer ihres Drogenkonsums (2014: 8, alle männlich).

30 Bedingt durch eine beim Bundeskriminalamt vorzunehmende Bereinigung der von den Ländern angelieferten Daten (Aus7schluss von Doppelerfassungen) kann es zu geringfügigen Veränderungen der Zahl der „Erstauffälligen Konsumenten harter Drogen“ kommen. 31 Aufgrund von Mehrfachzählungen ist die Summe der in der Grafik aufgeführten Erstkonsumenten höher als die Gesamtzahl der Erstauffälligen Konsumenten harter Drogen (Politoxikomanes Suchtverhalten).

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Rauschgiftsicherstellungen Abbildung 34: Sicherstellungsmengen Amphetamin, Haschisch, Heroin, Kokain, Marihuana in Kilogramm (kg)

Abbildung 35: Sicherstellungsmengen Ecstasy7Pillen, Cannabispflanzen, LSD7Trips

in Stück

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1.10 Gewaltkriminalität

Unter der Bezeichnung „Gewaltkriminalität“ werden folgende Straftaten mit einem hohen Gewaltpotential zusammengefasst:

• Mord

• Totschlag und Tötung auf Verlangen

• Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

• Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

• Körperverletzung mit Todesfolge

• Gefährliche und schwere Körperverletzung

• Erpresserischer Menschenraub

• Geiselnahme

• Angriff auf den Luft7 und Seeverkehr

32

Für das Jahr 2015 registriert die PKS in der Gruppe der Gewaltdelikte 2.647 Straftaten. Ge7genüber dem Vorjahr (2.448 Fälle) bedeutet dies einen Anstieg um 199 Straftaten (+ 8,1 %). Mit einem Wert von 79,6 % hat sich die Aufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozentpunkte erhöht. Das statistische Risiko, im Saarland Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist im Ver7gleich zu 2014 höher. Die Häufigkeitszahl beträgt im Jahr 2015 268 (2014: 247).

32 siehe Seite 7

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Tabelle 14: Delikte der Gewaltkriminalität

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Gewaltkriminalität 2.448 2.647 + 199 + 8,1 76,6 79,6

• Mord 6 10 + 4 + 66,7 116,7 100,0

• Totschlag und Tötung auf Verlangen

12 16 + 4 + 33,3 100,0 87,5

• Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

74 83 + 9 + 12,2 75,7 81,9

• Raub, räuberische Er7pressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

573 523 7 50 7 8,7 50,6 53,2

• Körperverletzung mit Todesfolge

2 3 + 1 + 50,0 100,0 100,0

• Gefährliche und schwere Körperverletzung

1.778 2.012 + 234 + 13,2 84,8 86,2

• Erpresserischer Men7schenraub

2 0 7 2 7 100,0 50,0 7

• Geiselnahme 1 0 7 1 7 100,0 100,0 7

Abbildung 36: Delikte der Gewaltkriminalität

Der Anteil der im Jahr 2015 registrierten Gewaltdelikte an der gesamten Kriminalität im Saarland beträgt 3,4 % (2014: 3,2 %). Damit stellt die Gewaltkriminalität nur einen sehr klei7nen Teil der Gesamtkriminalität dar. Der Deliktsbereich Mord und Totschlag, der ein beson7ders großes Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht, macht mit 26 (2014: 18) registrierten

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Fällen im Berichtsjahr 1,0 % (2014: 0,7 %) der Gewaltdelikte und lediglich 0,03 % (2014: 0,02 %) aller polizeilich bekannt gewordenen Straftaten aus. 1.11 Häusliche Gewalt

Unter dem Kriminalitätsphänomen „Häusliche Gewalt“ sind (Gewalt7) Straftaten zwischen Personen in engen sozialen Beziehungen oder Angehörigenverhältnissen zu verstehen.33 Tabelle 15: Delikte der Häuslichen Gewalt

Delikte der Häuslichen Gewalt Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Häusliche Gewalt insgesamt 3.042 2.940 / 102 / 3,4 99,7 99,7

• Straftaten gegen das Leben 7 9 + 2 + 28,6 100,0 100,0

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

26 33 + 7 + 26,9 100,0 100,0

• Gefährliche und schwere Körperverletzung

342 436 + 94 + 27,5 99,4 99,8

• Vorsätzliche einfache Körper7verletzung

1.492 1.483 7 9 7 0,6 99,9 99,8

• Freiheitsberaubung 27 32 + 5 + 18,5 100,0 100,0

• Nötigung 48 50 + 2 + 4,2 100,0 98,0

• Bedrohung 317 270 7 47 7 14,8 99,1 100,0

• Nachstellung 109 72 7 37 7 33,9 100,0 100,0

• Hausfriedensbruch 54 42 7 12 7 22,2 100,0 100,0

• Beleidigung 170 122 7 48 7 28,2 100,0 100,0

• Sachbeschädigung 169 108 7 61 7 36,1 98,2 100,0

Im Jahr 2015 wurden in der PKS 2.940 Delikte Häuslicher Gewalt gezählt (2014: 3.042). Dies entspricht einem Rückgang von 102 Fällen bzw. 3,4 %. Unter den im Phänomenbereich registrierten Straftaten dominierten eindeutig die vorsätzli7che einfache Körperverletzung (50,4%), gefolgt von der gefährlichen und schweren Körper7verletzung (14,8 %) und der Bedrohung (9,2 %). Es wurden 2.330 Tatverdächtige im Kontext mit Delikten der Häuslichen Gewalt gezählt (2014: 2.380). Davon waren 1.809 Männer und 521 Frauen. Hinweis : In 4 Fällen erfolgte in der PKS 2014 versehentlich eine Fehl7bzw. Nichterfassung.

33 siehe hierzu Glossar, Seite 79

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Abbildung 37: Delikte der Häuslichen Gewalt

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1.12 Wirtschaftskriminalität

Unter der Bezeichnung „Wirtschaftskriminalität“ werden die folgenden Deliktsbereiche zu7sammengefasst:

• Anlagedelikte (z. B. Anlagebetrug, Beteiligungsbetrug, Prospektbetrug),

• Finanzierungsdelikte (z. B. Kreditbetrug, Kreditvermittlungsbetrug),

• Insolvenzdelikte (z. B. Bankrott, Insolvenzverschleppung),

• Arbeitsdelikte (z. B. Arbeitsvermittlungsbetrug, illegale Arbeitnehmerüberlassung, illegale Ausländerbeschäftigung),

• Wettbewerbsdelikte (z. B. Subventionsbetrug, Ausschreibungsbetrug),

• Gesundheitsdelikte (Abrechnungsbetrug),

• Delikte, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betäti7gungen begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen und/oder de7ren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert.

34

Im Jahr 2015 wurden im Saarland 831 Straftaten der Wirtschaftskriminalität (2014: 950) registriert. Dies stellt einen Rückgang der Fallzahlen um 119 oder 12,5 % dar. Ein Zuwachs der registrierten Straftaten war für die Bereiche Insolvenzstraftaten gemäß StGB und Ne7benstrafrecht (+ 78 Fälle bzw. + 39,2 %), Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen (+ 11 Fälle bzw. + 6,1 %) und Wettbewerbsdelikte (+ 4 Fälle bzw. + 80 %) zu verzeichnen.

34

siehe Seite 7

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Ein Rückgang der registrierten Straftaten war für die Deliktsbereiche des Betruges (7 212 Fälle, 7 43,9 %), der Wirtschaftskriminalität im Anlage 7 und Finanzierungsbereich (7 8 Fälle bzw. 7 29,6 %) und des Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Ka7pitalanlagen (7 3 Fälle bzw. 7 30,0 %) festzustellen. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen im Deliktsbereich hat sich im Jahr 2015 auf 497 erhöht (2014: 431). Die Aufklärungsquote stieg um 4,0 Prozentpunkte auf 94,6 % (2014: 90,6 %). Tabelle 16: Deliktsfelder der Wirtschaftskriminalität35

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Wirtschaftskriminalität insgesamt

950 831 / 119 / 12,5 90,6 94,6

• Betrug 483 271 7 212 7 43,9 84,9 90,4

• Insolvenzstraftaten gemäß StGB und Neben7strafrecht

199 277 + 78 + 39,2 99,5 100,0

• Wirtschaftskriminalität im Anlage7 und Finanzie7rungsbereich

27 19 7 8 7 29,6 81,5 84,2

• Wettbewerbsdelikte 5 9 + 4 + 80,0 100,0 77,8

• Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen

181 192 + 11 + 6,1 100,0 100,0

• Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Be7teiligungen und Kapital7anlagen

10 7 7 3 7 30,0 80,0 57,1

35 Bedingt durch Mehrfachzählungen kann die Summe der in der Tabelle 15 bzw. in der Abbildung 38 aufgeführten Einzelde7likte größer sein als die in Zeile 2 der Tabelle 15 genannte Gesamtzahl der Delikte der Wirtschaftskriminalität.

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Abbildung 38: Deliktsfelder der Wirtschaftskriminalität36 Wirtschaftskriminalität verursacht hohe materielle Schäden und greift die sozialen und volkswirtschaftlichen Strukturen des Staates an. Verstöße gegen die das Wirtschaftsleben regelnden Rahmenbedingungen stören erheblich das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und des Staates. Ein wesentliches Indiz für die Sozialschädlichkeit dieses Kriminalitätsfeldes lässt sich aus dem Vergleich der Relationen aus dem verursachten materiellen Schaden und dem Anteil der Wirtschaftsdelikte an der Gesamtzahl der registrierten Straftaten ableiten. Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an der Gesamtkriminalität beträgt lediglich 1,1 % (2014: 1,3 %). Der materielle Schaden nimmt hingegen 60,9 % (61,7 Mio. Euro) des in der PKS registrierten Gesamtschadens (101,3 Mio. Euro) ein.

36 Siehe Fußnote 35

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1.13 Finanzermittlungen und Geldwäsche

Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen / Geldwäsche (GW) Im Jahr 2015 hat die „Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Zoll/Polizei“ 289 (2014: 262) Geldwäscheverdachtsfälle und 7hinweise registriert (+ 10,0 %). Dabei resultierten 245 (2014: 214) Prüfvorgänge aus Verdachtsanzeigen der Kreditinstitute nach dem Geldwä7schegesetz (GwG), 16 (2014: 23) aus sonstigen Hinweisen auf Geldwäsche, 21 (2014: 18) aus Hinweisen von Finanzdienstleistungsinstituten (z. B. Western Union), 2 (2014: 6) aus Anzeigen saarländischer Finanzbehörden und Versicherungsunternehmen, 3 Prüfvorgänge (2014: 1) aus Hinweisen von Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Neben den Geldwäscheverdachtsanzeigen wurde insgesamt 1 (2014: 2) Clearingverfahren im Rahmen des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs bearbeitet. Abbildung 39: Geldwäscheverdachtsfälle im Fünfjahresvergleich

Abbildung 40: Herkunft von Geldwäscheverdachtsmeldungen

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Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen / Vermögensabschöpfung Im Jahr 2015 wurden in 59 Fällen (2014: 60) vermögenssichernde Maßnahmen durchge7führt. Tabelle 17: Straftaten, Anzahl vermögenssichernder Maßnahmen und gesicherte Vermögenswerte (in Euro)

Straftat

Anzahl

vermögens/sichernder

Maßnahmen

Gesicherte Vermögenswerte

in €

• Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 28 535.985

• Betrug 4 18.400

• Geldwäsche 3 952.588

• Untreue 2 262.584

• Sonstige 2 60.666

• Sittendelikte 1 10.908

• Diebstahl 1 392.790

Summe 41 2.233.921

Wie in den Vorjahren wurden die meisten Sicherungsmaßnahmen (28 von 41 Maßnahmen) im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vollzogen (2014: 30 von 58). In diesem Deliktsfeld wurden 535.985 Euro (2014: 270.583 Euro) an Vermögenswerten gesichert. Die höchste Summe an Vermögenswerten wurde im Deliktsbereich der Geldwäsche mit 952.588 Euro gesichert. In der Gesamtsumme wurden 2.233.921 Euro an Vermögenswerten gesichert (2014: 4.557.019 Euro). Abbildung 41: Art der gesicherten Vermö7

gens7 und Sicherungswer7te in Euro

Abbildung 42: Zweck der Sicher7 stellung und Sicherungs7

werte in Euro

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1.14 Korruptionsdelikte

Unter den Kerndelikten der Korruption werden die Straftatbestände der §§ 331 7 335 StGB zusammengefasst. Hierbei ergänzen sich spiegelbildlich die Tatbestände „Vorteilsannahme” und „Vorteilsgewährung” auf der einen sowie „Bestechlichkeit” und „Bestechung” auf der anderen Seite. Neben diesen Kerndelikten ist auch der Tatbestand der „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr” (§§ 299, 300 StGB) bei den polizeilichen Ermittlungen von besonde7rer Bedeutung. Dieser Tatbestand richtet sich vornehmlich gegen Entscheidungsträger im Bereich der Privatwirtschaft. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 29 Korruptionsdelikte registriert (2014: 44). Mit 19 Delik7ten waren schwerpunktmäßig Amtsträger betroffen, die übrigen 10 Fälle sind dem Bereich der Privatwirtschaft zuzuordnen. Bei den gewährten Zuwendungen handelt es sich nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern auch um Sachleistungen (u. a. Arbeiten am Haus, Autoreparaturen, Reisen, Urlaub, Tanken, Bewirtungen und Feiern). Tabelle 18: Korruptionsdelikte37

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Korruptionsdelikte 44 29 / 15 / 34,1 100,0 93,3

• Vorteilsannahme 2 12 + 10 + 500,0 100,0 83,3

• Bestechlichkeit 23 3 7 20 7 87,0 100,0 100,0

• Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit

0 0 0 0,0 0,0 0,0

• Vorteilsgewährung 1 2 + 1 + 100,0 100,0 100,0

• Bestechung 15 2 7 13 7 86,7 100,0 100,0

• gewerbsmäßige Bestechung 1 0 7 1 7 100,0 100,0 7

• Bestechlichkeit und Beste7chung im geschäftlichen Verkehr

2 10 + 8 + 400,0 100,0 100,0

37 Summe der PKS7Schlüssel 6510 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit gemäß §§ 331, 332, 335 StGB), 6520 (Vorteilsgewäh7rung, Bestechung gemäß §§ 333, 334, 335 StGB), 6560 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ge7mäß § 298 StGB) und 6570 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß §§ 299, 300 StGB)

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Abbildung 43: Deliktsbereiche der Korruption

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1.15 Politisch motivierte Kriminalität

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn bei Würdi7gung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters/der Täterin Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

• den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politi7scher Entscheidungen richten,

• sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer We7sensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,

• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

• gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Insti7tution/Sache oder ein Objekt richtet.

Die Bewertung der Fallzahlen im Bereich der PMK erfolgt auf der Grundlage des „Kriminal7polizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD7PMK), da in der PKS nur eine Teilmenge38 der vom Staatsschutz bearbeiteten Ermittlungsverfahren enthalten ist. Tabelle 19: Deliktsbereiche der Politisch motivierten Kriminalität

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

218 290 + 72 + 33,0 48,6 47,2

• PMK7rechts 168 226 + 58 + 34,5 45,8 46,9

• PMK7links 15 28 + 13 + 86,7 33,3 35,7

• PMK7Ausländer 16 13 7 3 7 18,8 87,5 61,5

• Sonstige Straftaten / nicht zuordenbar39

19 23 + 4 + 21,1 52,6 56,5

Bei der Politisch motivierten Kriminalität ist im Jahr 2015 mit 290 registrierten Straftaten ein Anstieg um 72 Fälle bzw. 33,0 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Diese Steigerung basiert vornehmlich auf dem Anstieg der Straftaten PMK7rechts.

38 vgl. Fußnote 9 39 Es handelt sich um Straftaten, die keinem Phänomenbereich (PMK7links, PMK7rechts, PMK7Ausländer) zugeordnet werden können. Des Weiteren fallen hierunter Staatschutzdelikte, bei denen eine politische Motivation nicht erkennbar vorhanden ist (Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation/STOEPM).

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Abbildung 44: Deliktsbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Abbildung 45: Delikte der Politisch motivierten Kriminalität Mit 54,5 % aller im Jahr 2015 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität bearbeiteten Einzeldelikte dominiert der Tatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (158 von 290 Fällen, 2014: 148 von 218 Fällen), gefolgt von der Volksver7hetzung (44 Fälle), der Sachbeschädigung (13 Fälle), Verstöße gegen das Versammlungsge7setz (12 Fälle) und der Vorsätzlichen einfachen Körperverletzung (9 Fälle).

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Tabelle 20: Delikte der Politisch motivierten Kriminalität

Straftat PMK/

rechts

PMK/

links

PMK/

Aus/länder

Sonstige Strafta/

ten/ nicht zu/

ordenbar

Gesamt

Keine fremden/feindli/

che/ antisemi/

tische Motiva/

tion

Frem/den/

feind/liche

Motiva/tion

Antise/mitische

Motiva/tion

Gesamt 148 64 14 28 13 23 290

• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi7sationen (§ 86a StGB)

134 10 6 1 1 6 158

• Nötigung von Verfassungsor7ganen ( 105 StGB)

1 1

• Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)

2 1 3

• Widerstand gegen Vollstre7ckungsbeamte ( § 113 StGB)

4 4

• Hausfriedensbruch (123 StGB)

1 1 2

• Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§126 StGB)

2 3 1 6

• Volksverhetzung (§ 130 StGB)

4 31 7 2 44

• Gewaltdarstellung ( § 131 StGB)

1 1

• Beleidigung (§ 185 StGB) 2 3 2 7

• Üble Nachrede ( § 186 StGB) 1 1

• Verleumdung (§ 187 StGB) 1 1

• Körperverletzung (§ 223 StGB)

3 4 2 9

• Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)

1 4 1 1 7

• Nötigung ( § 240 StGB) 2 1 3

• Bedrohung (§ 241 StGB) 1 1 2 4

• Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)

1 1

• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

2 5 1 5 13

• Gemeinschädliche Sachbe7schädigung (§ 304 StGB)

1 1

• Brandstiftung (§ 306 StGB) 1 1

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weiter mit Tabelle 20:

Straftat PMK/

rechts

PMK/

links

PMK/

Aus/länder

Sonstige Strafta/

ten/ nicht zu/

ordenbar

Gesamt

Keine fremden/feindli/

che/ antisemi/

tische Motiva/

tion

Frem/den/

feind/liche

Motiva/tion

Antise/mitische

Motiva/tion

• Kunsturheberrechtsgesetz 1 1

• Vereinsgesetz 8 1 9

• Versammlungsgesetz 12 12

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1.16 Tatmittel Internet

Unter dem Begriff „Tatmittel Internet“ gibt die PKS einen Überblick über die Entwicklung der Fallzahlen jener Delikte, bei denen das Internet als Tatmittel zur Vollendung des strafrecht7lich relevanten Sachverhalts genutzt wird.

40

Im Jahr 2015 registriert die PKS in dieser Deliktsgruppe 4.570 Straftaten (2014: 3.778). Ge7genüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 792 Fälle oder 21,0 %. Wenngleich im Berichtsjahr 2.222 Straftaten (2014: 2.174 Straftaten) aufgeklärt wurden, sinkt die Aufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Prozentpunkte auf 48,6 % (2014: 57,5 %). Es wurden 1.438 Tatverdächtige ermittelt (2014: 1.406). Dies sind 32 Verdächtige oder 2,3 % mehr als im Vorjahr.

40

siehe Seite 7

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Tabelle 21: Ausgewählte Delikte mit Tatmittel Internet

Straftat Erfasste Fälle Veränderung Aufklärungsquote

2014 2015 absolut in % 2014 2015

Tatmittel Internet 3.778 4.570 + 792 + 21,0 57,5 48,6

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim7mung

137 122 7 15 7 10,9 89,1 82,0

o Verbreitung porno7graphischer Schrif7ten/Erzeugnisse

125 93 7 32 7 25,6 89,6 83,9

o Besitz/Verschaffung von Kinderporno7graphie

44 27 7 17 7 38,6 97,7 96,3

o Verbreitung von Kinderpornographie

49 45 7 4 7 8,2 91,8 84,4

• Betrug 3.026 3.687 + 661 + 21,8 61,6 50,1

o Warenbetrug 1.467 1.579 + 112 + 7,6 77,8 70,4

o Warenkreditbetrug 612 861 + 249 + 40,7 77,3 61,6

o Betrug mittels rechtswidrig erlang7ter Daten von Zah7lungskarten

237 368 + 131 + 55,3 13,1 9,5

o Leistungsbetrug 43 38 7 5 7 11,6 25,6 13,2

o Leistungskreditbetrug 197 198 + 1 + 0,5 58,4 31,3

o Computerbetrug 143 179 + 36 + 25,2 14,0 15,1

o Betrug mit Zugangs7berechtigungen zu Kommunikations7diensten

60 54 7 6 7 10,0 10,0 16,7

• Beleidigung 112 129 + 17 + 15,2 73,2 65,1

• Ausspähen, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlun7gen

183 176 7 7 7 3,8 5,5 12,5

• Straftaten im Zusam7menhang mit Urheber7rechtsbestimmungen

43 58 + 15 + 34,9 44,2 48,3

• Wirtschaftskriminalität 271 82 7 189 7 69,7 88,9 63,4

• Computerkriminalität 567 556 7 11 7 1,9 9,5 14,2

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Abbildung 46: Verteilung der Delikte mit Tatmittel Internet nach Straftatenhauptgruppen Tabelle 22: Prozentuale(r) Verteilung/Anteil des Tatmittels Internet

Straftat Erfasste Fälle

insgesamt

Erfasste Fälle mit Tatmittel

Internet

Verteilung der Fälle mit Tatmit/

tel Internet (Spalte 2)

in %

Anteil der Fälle mit Tatmittel

Internet (Spalte 3) an der jewei/ligen Gesamt/

zahl der erfass/ten Fälle

(Spalte 2)

in %

Straftaten insgesamt 77.993 4.570 100,0 5,9

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim7mung

647 122 2,7 18,9

o Verbreitung porno7graphischer Schrif7ten/Erzeugnisse

114 93 2,0 81,6

o Besitz/Verschaffung von Kinderpornogra7phie

36 27 0,6 75,0

o Verbreitung von Kin7derpornographie

48 45 1,0 93,8

• Betrug 11.442 3.687 80,7 32,2

o Warenbetrug 1.782 1.579 34,6 88,6

o Warenkreditbetrug 1.811 861 18,8 47,5

o Betrug mittels rechtswidrig erlang7ter Daten von Zah7lungskarten

455 368 8,1 80,9

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weiter mit Tabelle 22:

Straftat Erfasste Fälle

insgesamt

Erfasste Fälle mit Tatmittel

Internet

Verteilung der Fälle mit Tatmit/

tel Internet (Spalte 3)

in %

Anteil der Fälle mit Tatmittel

Internet (Spalte 3) an der jewei/ligen Gesamt/

zahl der erfass/ten Fälle

(Spalte 2)

in %

o Leistungsbetrug 280 38 0,8 13,6

o Leistungskreditbetrug 569 198 4,3 34,8

o Computerbetrug 211 179 3,9 84,8

o Betrug mit Zugangsberechti7gungen zu Kommu7nikationsdiensten

75 54 1,2 72,0

• Beleidigung 2.922 129 2,8 4,4

• Ausspähen, Abfangen von Daten einschl. Vorberei7tungshandlungen

209 176 3,9 84,2

• Straftaten im Zusam7menhang mit Urheber7rechtsbestimmungen

108 58 1,3 53,7

• Wirtschaftskriminalität 831 82 1,8 9,9

• Computerkriminalität 1.038 556 12,2 53,6

5,9 % aller im Jahr 2015 im Saarland begangenen Straftaten haben das Internet als Tatmit7tel gemein (2014: 5,0 %). Etwa jede dritte Betrugsstraftat (32,2 %) und jede fünfte Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (18,9 %) hat sich im vergangenen Jahr im Zusam7menhang mit dem Internet ereignet (2014: 27,7 % bzw. 22,5 %).

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2 Häufigkeitszahl41

Im Vorjahr betrug die Häufigkeitszahl der Gesamtkriminalität im Saarland 7.642. Für das Berichtsjahr 2015 bewegt sie sich auf einem Wert von 7.886. Abbildung 47: Häufigkeitszahlen Saarland/Bund im Zehnjahresvergleich42

Abbildung 48: Häufigkeitszahlen nach Landkreisen / Regionalverband Saarbrücken

Der Regionalverband Saarbrücken weist mit einer Häufigkeitszahl von 10.206 die höchste, der Kreis St. Wendel mit der Häufigkeitszahl 3.730 die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Saarland auf.

41 Ab dem Berichtsjahr 2013 basiert die Berechnung der Häufigkeitszahl auf der Grundlage des Zensus 2011. Die Häufigkeitszahlen von 201372015 sind daher mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar (siehe hierzu auch Seite 7). 42 w.v.

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3 Tatverdächtige 3.1 Tatverdächtige insgesamt

Im Saarland wurden im Jahr 2015 insgesamt 33.663 Tatverdächtige statistisch erfasst, die 44.637 Straftaten begangen haben (2014: 40.342 Delikte). Das sind 4.153 Personen (+ 14,1 %) mehr als im Vorjahr (2014: 29.510 Tatverdächtige). Von den bekannt gewordenen Tatverdächtigen sind 25.033 (74,4 %) männlichen und 8.630 (25,6 %) weiblichen Geschlechts. Abbildung 49: Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nach Altersgruppen Die Erwachsenen stellen mit 26.392 ermittelten Tatverdächtigen die zahlenmäßig mit Ab7stand größte Gruppe dar. Demnach sind 78,4 % aller ermittelten Tatverdächtigen Erwachse7ne, gefolgt von den Heranwachsenden mit 9,8 %, den Jugendlichen mit 8,9 %, und den Kin7dern mit 2,9 %. Eine andere Reihenfolge ergibt sich beim Vergleich der Altersgruppen hinsichtlich ihres An7teils an der Bevölkerung, d.h. ihrer Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ).43 Mit einer TVBZ von 10.827 stellen die Heranwachsenden die Gruppe mit dem höchsten Wert dar. Es folgen die Jugendlichen mit einer TVBZ von 8.004 und die Erwachsenen mit einer deutlich geringe7ren TVBZ von 3.231. Die niedrigste TVBZ mit 1.815 stellt die Altersgruppe der Kinder.44 Die Tatverdächtigenbelastungszahl aller registrierten Tatverdächtigen beträgt 3.404 (2014: 2.979).

43 siehe hierzu auch Seite 92 44 Gemäß einer bundesweiten Vereinbarung erfolgt die Ermittlung der TVBZ für die Altersgruppe der Kinder ab dem 8. Lebens7jahr.

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3.2 Nichtdeutsche Tatverdächtige

Für das Jahr 2015 verzeichnete die PKS 14.081 nichtdeutsche Tatverdächtige (2014: 9.397), die 16.235 Straftaten (2014: 11.145) begangen haben. Damit stellt die Gruppe der nicht7deutschen Tatverdächtigen einen Anteil von 41,8% an der Zahl aller polizeilich registrierten Tatverdächtigen (2014: 31,8 %). Der deutliche Anstieg der Zahl der nichtdeutschen Tatver7dächtigen dürfte in der hohen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstöße (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit der Zuwanderung begründet sein. Von den 14.081 ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen wohnten 9.203 Tatverdächtige im Saarland. Dies entspricht einem Anteil von 34,3 % aller im Saarland wohnenden Tatver7dächtigen (26.864). 7.026 (76,3 %) der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen waren männlichen und 2.177 (23,7 %). weiblichen Geschlechts. 3.3 Alkoholische Beeinflussung

Von den aufgeklärten 44.637 Straftaten im Jahr 2015 wurden 2.669 Fälle unter alkoholi7scher Beeinflussung des/der Tatverdächtigen begangen (2014: 2.461 von 40.342 Delikten). Dies entspricht einem Anteil von 6,0 % (2014: 6,1%). Insbesondere bei Delikten, bei denen Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt wird, ist ein erhöhter Anteil an alkoholisierten Tatverdächtigen feststellbar. Dieser beträgt in Fäl7len der gefährlichen und schweren Körperverletzung 21,5 %, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 21,1 %, bei der Sachbeschädi7gung 15,0 %, bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung 15,8 % und bei der Gewalt7kriminalität 19,6 %. Von den 33.663 ermittelten Tatverdächtigen standen im Jahr 2015 ins7gesamt 1.953 Personen unter dem Einfluss von Alkohol (2014: 1.878 von 29.510 Tatver7dächtigen). Dies entspricht einem Anteil von 5,8% (2014: 6,4 %) aller registrierten Tatver7dächtigen.

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3.4 Jugendkriminalität

Die PKS verwendet den Begriff „Jugendkriminalität“ als Synonym für die Gesamtheit aller der Polizei bekannt gewordenen (Straf7)Taten von Kindern, Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre).

Die Anzahl der registrierten Straftaten, begangen durch Personen unter 21 Jahren, ist im vergangenen Jahr von 8.054 auf 8.810 Delikte angestiegen (+ 756 Fälle oder + 9,4 %). Gleichermaßen hat sich die Zahl der Tatverdächtigen der unter 217Jährigen um 879 (+ 13,8 %) auf insgesamt 7.271 (2014: 6.392) erhöht. 3.4.1 Tatverdächtigenstruktur

Bei den 7.271 Tatverdächtigen unter 21 Jahren stellt die Gruppe der Heranwachsenden mit 3.318 registrierten Verdächtigen den größten Anteil, gefolgt von den Jugendlichen (2.990) und den Kindern (963). Sowohl in der Altersgruppe der Kinder (+ 4,3 %) als auch bei den Jugendlichen (+ 9,8 %) und den Heranwachsenden (+ 20,9 %) ist die Zahl der registrierten Tatverdächtigen angestiegen.

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Tabelle 23: Tatverdächtige der Jugendkriminalität

Tatverdächtigenstruktur Tatverdächtige Veränderung

2014 2015 absolut in %

Tatverdächtige unter 21 Jahre 6.392 7.271 + 879 + 13,8

• Kinder 923 963 + 40 + 4,3

• Jugendliche 2.724 2.990 + 266 + 9,8

• Heranwachsende 2.745 3.318 + 573 + 20,9

Abbildung 50: Tatverdächtige der Jugendkriminalität nach Altersgruppen

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3.4.2 Deliktsfelder der Jugendkriminalität

In der Rangliste der Straftaten, die durch Personen unter 21 Jahren begangen worden sind, dominiert der Diebstahl mit 1.874 registrierten Delikten (2014: 1.925). Es folgen Körperver7letzung (1.117), Betrug (1.059) und Rauschgiftdelikte (507). Abbildung 51: Jugendtypische Deliktsfelder45

Diebstahlsdelikte Den größten Anteil unter den Diebstahlsdelikten nehmen die Diebstähle in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen pp. mit 1.191 registrierten Straftaten ein (darunter: 1.113 Ladendiebstähle), gefolgt von den Diebstählen in/aus Wohnungen (158) sowie Diebstählen an/aus Kraftfahrzeugen (74). 1.777 oder 24,4% der 7.271 registrierten Tatverdächtigen unter 21 Jahren treten im Zu7sammenhang mit einem Diebstahl in Erscheinung (2014: 1.952). Die Zahl der tatverdächtigen Kinder ist um 29 auf 378 gesunken (2014: 407). In der Alters7gruppe der Jugendlichen verringerte sich die Tatverdächtigenzahl um 129 auf 828 (2014: 957). Auch für den Bereich der Heranwachsenden verzeichnete die PKS für den Bereich des Diebstahls weniger Tatverdächtige. Hier gab es einen Rückgang der erfassten Tatverdächti7gen um 17 auf nunmehr 571 (2014: 588). 45

Dargestellt ist die Anzahl von Straftaten, begangen durch Tatverdächtige unter 21 Jahren (ebenso in Abbildungen 52 und 53).

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Abbildung 52: Jugendtypische Diebstahlsdelikte Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Der Phänomenbereich Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit bildet neben den Diebstahlsdelikten den zweiten Schwerpunkt der Jugendkriminalität. Bis im Jahre 2011 wurden an dieser Stelle in der PKS „Straftaten mit Gewaltkomponenten“ abgebildet, worunter auch die Gewaltkriminalität zu fassen war. Die Subsumtion verschie7dener Schlüsselzahlen gewährleistet jedoch keine Echttatverdächtigenzählung. Zudem de7finiert die PKS unter dem Sammelbegriff der Gewaltkriminalität46 eine Vielzahl jugendunty7pischer Delikte. Jugendtypische Delikte wie die vorsätzliche einfache Körperverletzung wer7den darunter nicht subsumiert. Dagegen umfasst der Begriff der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Frei7heit unter anderem:

• alle Arten von Körperverletzungsdelikten, einschließlich der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung,

• Raubdelikte, einschließlich der räuberischen Erpressung und dem räuberischen An7griff auf Kraftfahrer und

• Straftaten gegen die persönliche Freiheit, insbesondere die Delikte der Freiheitsberau7bung, Nötigung, Bedrohung und Nachstellung.

46 Unter dem Begriff Gewaltkriminalität sind die Straftaten Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft7 und Seeverkehr zusammen7gefasst.

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Abbildung 53: Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Tabelle 24: Tatverdächtige im Zusammenhang mit Rohheitsdelikten und Straftaten

gegen die persönliche Freiheit

Rohheitsdelikte u. Straftaten gg. die

pers. Freiheit

darunter:

Körperverletzung Raub

insgesamt

Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung,

Stalking, pp.

Altersstufe 2014 2015 % 2014 2015 % 2014 2015 % 2014 2015 %

• Kinder 201 167 7 16,9 184 134 7 27,2 9 7 7 22,2 17 33 + 94,1

• Jugendliche 634 551 7 13,1 509 441 7 13,4 79 49 7 38,0 110 95 7 13,6

• Heran7wachsende

697 696 7 0,1 565 572 + 1,2 57 45 7 21,1 126 129 + 2,4

• Gesamt unter 21 Jahre

1.532 1.414 7 7,7 1.258 1.147 7 8,8 145 101 7 30,3 253 257 + 1,6

Im Jahr 2015 wurden 1.414 Tatverdächtige unter 21 Jahren im Zusammenhang mit Roh7heitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit registriert. Dies sind 118 Perso7nen oder 7,7 % weniger als im Vorjahr (2014: 1.532). Sowohl bei den Kindern (7 16,9 %) als auch bei den Jugendlichen (7 13,1 %) und den Heran7wachsenden (7 0,1 %) sank die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.

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Abbildung 54: Tatverdächtige im Zusammenhang mit Rohheitsdelikten und Straftaten ge7gen die persönliche Freiheit

Sachbeschädigung Das Deliktsfeld der Sachbeschädigung bildet einen weiteren Schwerpunkt bei den Verdäch7tigen unter 21 Jahren. Wesentliche Formen stellen Vandalismus und Graffiti dar. Im Jahr 2015 wurden 556 Tatverdächtige unter 21 Jahren im Zusammenhang mit Sachbe7schädigungen statistisch erfasst. Gegenüber dem Vorjahr (2014: 640) bedeutet dies einen Rückgang um 84 Personen oder 13,1 %. Die PKS weist 80 Personen (2014: 64) unter 21 Jahren als Tatverdächtige von 73 Graffiti7Taten (2014: 102) aus. Abbildung 55: Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen

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Rauschgiftkriminalität Im Deliktsfeld der Rauschgiftkriminalität registriert die PKS bei den unter 217Jährigen 500 Tatverdächtige. Gegenüber dem Vorjahr (478) bedeutet dies einen Zuwachs um 22 Ver7dächtige oder 4,6 %. Traditionell stehen bei der Gruppe der unter 217Jährigen Cannabisprodukte (Haschisch/ Marihuana) im Vordergrund. Von den 500 Tatverdächtigen unter 21 Jahren, die wegen Verstößen gegen das Betäu7bungsmittelgesetz statistisch erfasst wurden, sind 311 Tatverdächtige wegen allgemeiner Verstöße (sogenannte Konsumentendelikte) im Zusammenhang mit Cannabis aufgetreten (2014: 296).

Abbildung 56: Tatverdächtige im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten

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4 Aufklärungsquote

Im Jahr 2015 wurden von den insgesamt 77.993 im Saarland registrierten Delikten 44.637 Straftaten aufgeklärt. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 57,2 %. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahreswert (40.342) um 4.295 Delikte (+10,6 %). Die Aufklärungsquote stieg um 3,9 Prozentpunkte (2014: 53,3 %). Abbildung 57: Aufklärungsquoten Saarland/Bund im Zehnjahresvergleich in Prozent

Abbildung 58: Ausgewählte Aufklärungsquoten in Prozent

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Abbildung 59: Aufklärungsquoten nach Landkreisen / Regionalverband Saarbrücken in Prozent

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5 Opfer Opferdaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausschließlich in anonymisierter Form und lediglich in den Deliktsbereichen

• Tötungsdelikte,

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,

• Rohheitsdelikte,

• Straftaten gegen die persönliche Freiheit,

• Körperverletzung im Amt und

• Widerstand gegen Polizeibeamte und Vollstreckungsbeamte ausgewiesen. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 13.664 Personen als Opfer von Straftaten statistisch er7fasst. Dies bedeutet einen Anstieg um 349 Opfer (+ 2,6 %) im Vergleich zum Vorjahr (13.315). Von den registrierten Opfern waren 8.069 (59,0%) männlichen und 5.595 (41,0 %) weibli7chen Geschlechts. Tabelle 25: Anzahl der Opfer nach Alter und Geschlecht

Alter der Opfer

Straftaten insgesamt

männlich weiblich insgesamt

Opfer insgesamt 8.069 5.595 13.664

• bis 6 Jahre 51 62 113

• 6 bis 14 Jahre 351 293 644

• 14 bis 18 Jahre 536 411 947

• 18 bis 21 Jahre 763 442 1.205

• 21 bis 60 Jahre 5.766 3.978 9.744

• über 60 Jahre 602 409 1.011

Abbildung 60: Verteilung der Opfer nach Alter

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6 Materieller Schaden In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die Schadenssummen der Deliktsbereiche

• Betrug,

• Diebstahl,

• Veruntreuung,

• Unterschlagung,

• Insolvenzstraftaten,

• Wirtschaftskriminalität,

• Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und

• Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor

registriert.

Die Gesamtschadenssumme für das Jahr 2015 betrug 101,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr (86,7 Mio) stellt dies einen Anstieg um 14,5 Millionen Euro (+16,8 %) dar. Abbildung 61: Schadenssummen ausgewählter Deliktsbereiche (in Millionen Euro)47

47 In der Wirtschaftskriminalität sind die Deliktsbereiche Insolvenzstraftaten nach StGB und Nebenstrafrecht komplett sowie Veruntreuungen, Unterschlagung, Waren7 und Warenkreditbetrug in Teilen enthalten.

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Abbildung 62: Gesamtschaden im Fünfjahresvergleich (in Millionen Euro)

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7. Zuwanderung

7.1 Allgemeine Situation

Nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen Drittstaatangehörige grds. einen Reisepass und 7soweit erforderlich7 ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Einreise nach Deutschland. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist bei jedem bekannt gewordenen Fall der uner7laubten Einreise bzw. des unerlaubten Aufenthaltes eine entsprechende Strafanzeige zu generieren und zu bearbeiten.

Straftaten gegen das Aufenthalts/, Asylverfahrens/ und Freizügigkeitsgesetz

Abbildung: Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügigkeitsgesetz

Im Deliktsbereich der „Straftaten gegen das Aufenthalts7, Asylverfahrens7 und Freizügig7keitsgesetz/EU“ wurden im Berichtszeitraum insgesamt 8.159 Fälle erfasst. Dies entspricht einem Anstieg der Fallzahlen um 4.444 Fälle bzw. 119,6 % gegenüber dem Vorjahr (3.715). Die Zahl der registrierten Tatverdächtigen ist um 4.389 auf insgesamt 8.011 Personen ge7stiegen. Die Aufklärungsquote beträgt 99,9 %.

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7.2 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Vorbemerkung

Als Zuwanderer werden Personen definiert, die als Angehörige eines Nicht7EU7Staates ein7zeln oder in Gruppen in die Bundesrepublik einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Die PKS kann lediglich sehr eingeschränkt Aussagen über Kriminalität im Kontext von Zu7wanderung machen. Aufgrund dessen werden im Folgenden Daten aus dem polizeilichen Vorgangsbearbei7tungssystem abgebildet, um zumindest Entwicklungstendenzen aufzuzeigen und Trendaus7sagen abzuleiten. Die zugrunde liegende Datenbasis ist folglich nicht abschließend und un7terliegt fortwährenden Änderungen. Ausländerrechtliche Verstöße sind bei diesen Betrachtungen nicht enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass es hier zu Mehrfacherfassungen kommt. Straftaten begangen durch Zuwanderer

Die Anzahl der Gesamtstraftaten begangen durch Zuwanderer liegt bei 617 Straftaten. Die Straftaten verteilen sich zu fast drei gleich großen Blöcken überwiegend auf die Bereiche Rohheitsdelikte (31,1%), den Bereich Diebstahl (30,9%), den Bereich Vermögens7 und Fäl7schungsdelikte (25,3%). Der prozentuale Anteil an Straftaten im Bereich Rauschgiftdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und sonstige Straftatbestände lag im ein7stelligen Bereich. Abbildung: Straftaten begangen durch Zuwanderer in ausgewählten Deliktsbereichen

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Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern Die Anzahl der Gesamtstraftaten begangen zum Nachteil von Zuwanderern liegt bei 253 Straftaten. Wurden Zuwanderer Opfer einer Straftat, dann meist von Rohheits7/Körperverletzungs7delikten (77,5 %) und Diebstahl (11,1 %). Lediglich ein verschwindend geringer Teil von Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern ist aus anderen Deliktsbereichen festzustellen. Diese Tendenz lässt sich auch bundesweit erkennen. Abbildung: Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern in ausgewählten Delikts7

bereichen

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Straftaten von Zuwanderern gegen Zuwanderer Die Anzahl der Gesamtstraftaten, begangen von Zuwanderern gegen Zuwanderer liegt bei 214 Straftaten. Hier ist festzustellen, dass insbesondere die Zahl der Körperverletzungsdelikte unter den Zuwanderern im Laufe des Jahres erheblich zugenommen hat. Hier wirkt sich die immer größer werdende Zahl der Zuwanderer negativ auf die Kriminalitätslage aus. Zusammenle7ben auf engem Raum und religiös unterschiedliche Ansichten sind in vielen Fällen Auslöser für Körperverletzungs7/Beleidigungs7 und Bedrohungstatbestände. Abbildung 69: Straftaten von Zwanderern gegen Zwanderer

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Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen / Sammelunterkünften Die Anzahl der Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen / Sammelunterkünften liegt bei 52 Straftaten. Die Entwicklung der Fälle von Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen/Sammelunterkünf7ten spiegelt die Entwicklung der Zuwandererzahlen in abgeschwächter Form wider. Ursa7chen der gestiegenen Zahl von Straftaten in Sammelunterkünften sind, wie oben bereits dargestellt, in der zunehmend hohen Anzahl der in der Sammelunterkunft Lebach unterge7brachten Personen und dem damit verbundenen Konfliktpotential zu sehen. Abbildung 70: Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen / Sammelunterkünften

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Glossar Aufgeklärter Fall

• ist die rechtswidrige Straftat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein mindestens namentlich be7kannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist.

Aufklärungsquote (AQ)

• bezeichnet das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen im Berichtszeitraum. Eine Aufklärungsquote über 100 kann z. B. zustande kommen, wenn im Berichtszeitraum auch Fälle aus den Vorjahren nachträglich aufgeklärt werden.

AQ = aufgeklärte Fälle x 100

bekannt gewordene Fälle

Bekannt gewordener Fall

• ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Straftat, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, der eine polizeilich bearbeitete Anzeige zugrunde liegt.

Erwachsene

• sind Personen, die zur Zeit der Tat mindestens einundzwanzig Jahre alt sind.

Häufigkeitszahl (HZ)

• ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner (Die Berechnung der Häufigkeitszahl erfolgt mit den entsprechenden Bevölkerungsdaten mit Stand 31.12.2013 auf Grundlage des Zensus 2011). Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Ge7fährdung aus.

HZ = Straftaten x 100.000

Einwohnerzahl

Häusliche Gewalt

• bezeichnet (Gewalt7) Straftaten zwischen Personen in einer partnerschaftlichen Beziehung, die derzeit besteht, sich in Auflösung befindet oder aufgelöst ist (unabhängig vom Tatort, auch ohne gemeinsamen Wohnsitz, un7abhängig vom Alter) oder die in einem Angehörigenverhältnis zueinander stehen und einen gemeinsamen Wohnsitz haben, soweit es sich nicht um Straftaten ausschließlich zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen handelt.

Heranwachsende

• sind Personen, die zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 2 JGG). Jugendliche

• sind Personen, die zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 2 JGG).

Kinder

• sind Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht 14 Jahre alt sind (§ 19 StGB).

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Nichtdeutsche Tatverdächtige

• sind alle Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind. Dazu zählen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Personen, die sowohl die deutsche als auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, zählen als Deutsche.

Opfer

• sind natürliche Personen, gegen die sich die mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtete. Schaden

• ist grundsätzlich der Geldwert (Verkehrswert) des rechtswidrig erlangten Gutes. Bei Vermögensdelikten ist unter Schaden die Wertminderung des Vermögens zu verstehen.

Steigerungsrate (SR)

• gibt die prozentuale Veränderung von z. B. Fällen oder Häufigkeitszahlen für die Gesamtkriminalität oder einzelner Straftaten zwischen verschiedenen Berichtszeiträumen an. Eine positive Steigerungsrate bedeutet einen Zu7wachs, eine negative Steigerungsrate eine Abnahme bei z. B. Fällen oder Häufigkeitszahlen.

SR = (Berichtsjahr – Vorjahr) x 100

Vorjahr

Straftaten bzw. Kriminalität

• Die Begriffe Straftaten und Kriminalität beziehen sich gleichermaßen auf die ausschließlich in der PKS abgebilde7ten Handlungen, die durch ein Kriminal7Gesetz mit Strafe bedroht sind, genauer: Handlungen mit strafrechtlichen Rechtsfolgen. Das deutsche Strafrecht unterscheidet hierbei zwischen Vergehen und Verbrechen von strafbaren Handlungen nach der Schwere der angedrohten Strafe (seit 1.1.1975).

Tatort

• ist die politische Gemeinde, in der sich die rechtswidrige (Straf7) Tat ereignet hat (Ort der Handlung).

Tatverdächtig

• ist jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ver7dächtig ist, eine rechtswidrige (Straf7) Tat begangen zu haben. Hierzu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Schuldausschließungsgründe oder mangelnde Deliktsfähigkeit werden bei der Tatverdächtigenzählung nicht be7rücksichtigt. In der Gesamtzahl der Tatverdächtigen sind z. B. auch strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ent7halten.

Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ)

• ist die auf 100.000 Personen der Bevölkerung, einzelner Altersgruppen oder Nationalitäten errechnete Zahl der ermittelten Tatverdächtigen insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten (jeweils ohne Kinder unter acht Jah7ren).

TVBZ = Tatverdächtige ab 8 Jahren x 100.000

Einwohnerzahl ab 8 Jahren

Tatzeit

• ist der Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wird. Bei Straftaten, die sich über Zeiträume erstrecken oder in7nerhalb von Zeiträumen begangen werden, gilt das Ende des Zeitraumes als Tatzeit. Ist nicht mindestens das Jahr bestimmbar, gilt die Tatzeit als unbekannt.

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Verbrechen

• sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB).

Vergehen

• sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geld7strafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB).

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Landespolizeipräsidium SaarlandSachgebiet LPP 202.1 Kriminalitätsbekämpfung

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Telefon (0681) 962 2060

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ISSN: 1866-976X