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S t a r t h i l f e u n d U n t e r n e h m e n s f ö r d e r u n g TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 1

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Page 1: Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau

Starthilfe und U

nternehmensförderung

TOP 4 Bericht des Hauptamtes

Antje BauerGeschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“

IHK Halle-Dessau

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 1

Page 2: Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau

Starthilfe und U

nternehmensförderung

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 2

Themen:

1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen

2. Gaststättengesetz Sachsen-Anhalt: Wie vollziehen Gewerbeämter?

3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick

4. Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK): Am Ziel vorm Start

5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen

6. Verbandsförderung Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter?

7. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (1/2)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 3

Hintergrund: Neues Gaststättengesetz ST erforderte Neuregelung Sperrzeitrecht

1. Neuregelung gem. Gefahrenabwehrverordnung über Festsetzung Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO vom 16. Dezember 2014):

landesweite allgemeine Sperrzeit entfällt Jahrmärkte, Volksfeste und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten: Sperrzeit von 22 bis 6 Uhr (vorher 22 bis 7 Uhr) Neu: Musik-, Tanz-, Theater- oder Filmveranstaltungen im Freien/in Festzelten/

Freiluftgaststätten und Freiflächen/Festzelte Gastronomie: von 1 bis 6 Uhr Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen

Verhältnissen Sperrzeit festzusetzen/zu verlängern/befristet und widerruflich zu verkürzen/aufzuheben

IHK-Stellungnahme: Allg. Sperrzeit max. 1 h, keine weitere Änderung/Regelung

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (2/2)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 4

2. Neuregelung gem. Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (SpielhSperrzVO vom 13. Januar 2015):

Sperrzeit für Spielhallen von 3 bis 6 Uhr (bisher 22 bis 7 Uhr) Unterschreitung von drei Stunden (auch bei Ausnahmen) nicht möglich Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen

Verhältnissen Sperrzeit zu verlängern/Beginn vorzuverlegen bzw. Ende hinauszuschieben

IHK-Stellungnahme (nach Umfrage unter Spielhallenbesitzern und Beschluss Tourismusausschuss vom 19. November 2014 ): Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

2. Gaststättengesetz ST: Wie vollziehen Gewerbeämter?

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

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IHK-Abfrage zu Kostenstrukturen in Gewerbeämtern nach Einführung GastG ST:(67 Gewerbebehörden befragt, 16 (24 %) Rückmeldungen)

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer

Ergebnis: - Einnahmemöglichkeit meist nicht ausgeschöpft - Noch immer viele Fragen offen - Informationsgespräch auf Arbeitsebene Gewerbeämter für März 2015 geplant

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nternehmensförderung

3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 6

Hintergrund/Rückblick: „Reisen für Alle“ als Kennzeichnungssystem 2013 bundeseinheitl. eingeführt Lizenznehmer/Koordinierung in ST über IMG

Aktuell: 14 zertifizierte Erheber in ST aus Tätigkeitsbereichen wie LTV, DEHOGA,

Stadtmarketingorganisat., Behindertenverbände, Touristinfo, Campingverband und auch IHK Halle-Dessau für touristische Unternehmen

Aktuell vier zertifizierte Unternehmen in ST Anträge für Erhebungen und Zertifizierungen über IMG: Tel.: 0391 56899-81,

E-Mail: [email protected] „Kinderkrankheiten“: derzeit noch keine bundeseinheitliche Datenbank und

Anwenderunfreundlichkeit → Praxisnähe muss gewährleistet sein!

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

4. TWGK: Am Ziel vorm Start (1/2)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 7

Hintergrund: Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Erarbeitung „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ beschlossen

Anliegen: Bisherige Entwicklung verlief an einzelnen Gewässern sehrheterogen, da Fokus auf Einzelgewässern lag. Wirtschaftliche Untersuchungen bezogen sich bisher auf Teilregionen. Nun

vergleichender Blick in gesamtes Untersuchungsgebiet, um im internationalen Wettbewerb der Regionen erfolgreich zu bestehen.

Gebiet: entlang Elbe von Dessau-Roßlau und Lutherstadt Wittenberg über Geiseltalsee einschl. Nebra und Leipziger Neuseenland bis zum

Kretzschauer See und Mondsee entlang Landesgrenze Sachsens zu Thüringen

Inhalte: Umfassende Analyse und Bedarfsermittlung, Infrastrukturmasterplan, Vermarktung von Teilregionen (Projektdauer: 9/2013 bis 3/2015)

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nternehmensförderung

4. TWGK: Am Ziel vorm Start (2/2)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

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Am Ziel: Nach 17 Monaten und auf Grundlage eines breiten, Kreis- und Ländergrenzen überschreitenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses Instrument für tourismuswirtschaftliche Entwicklung mitteldeutsche Gewässerlandschaft am 12. Februar vorgelegt (Kurzfassung mit 25 Seiten, komplette Studie mit 314 Seiten)

Ziele, Maßnahmen und erste Meilensteine bis 2030 ausgerichtet

Zehn Kernziele zur wassertourist. Entwicklung und zehn Leuchtturmprojekte: davon fünf Verbund-, drei Einzelprojekte und zwei Aktivitäten/Events

IHK-Vermessung: Schwieriger Spagat recht gut gelungen, alle Projekte bedürfen nun Überprüfung ihrer finanziellen Realisierbarkeit, angedachtes Umsetzungsmanagement und mögliche Partner lassen viele Fragen offen und touristische Gesamtvermarktung der Region muss in Angriff genommen werden Vorm Start: Umsetzungsmanagement mit breitem Konsens und verbindlicher Abstimmung zwischen einzelnen Ländern und Kommunen unter Einbeziehung touristischer Entscheidungsträger

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

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Hintergrund: Entwurf einer Änderungsverordnung zur Durchführung der Bauordnung ST

BeherbergungsstättenVO Erhöhte Anforderungen an Brandschutz baulicher Anlagen und an Barrierefreiheit

VersammlungsstättenVOErhöhung der Anzahl der Toilettenräume für Damen

IHK-Forderung:Bestandsschutz, d. h. erhöhte Anforderungen sollten nur für Neubauten bzw. genehmigungspflichtige Umbauten gelten

Klarstellung, dass bei Anbauten Bemessungsgrundlage die Anzahl der neu errichten Betten sein muss, nicht die Gesamtanzahl aller Betten

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6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (1/3)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

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Bisher: Mittelbereitstellung über WiMi Anträge wurden von Regionalverbänden eingereicht, im Förderbeirat des

WiMi bewertet und abgestimmt, danach Bewilligungen/Auflagen oder Absagen den Verbänden mitgeteilt

Neue (mutmaßliche) Verfahrensweise ab 2015: Mittelbereitstellung über WiMi, Antrags- und Bewilligungsstelle IB, Antragsberatung

mit Prüfung Förderwürdigkeit über WiMi Orientierung/Einklang mit „Masterplan Tourismus ST 2020“ Förderbeirat wird abgeschafft (bisher bestehend aus WiMi, IMG, IB, IHKn, LTV) Beantragung von Projekten mit (ausnahmsw.) bis zu 24 Monaten Laufzeit möglich Künftig auch Stadtsprungstädte? und indirekt KMU? Antragsberechtigt Förderhöhe: mind. 20 T€, max. 100 T€ (bisher max. 50 T€) „Leitfaden zur Projektbeantragung“ (bisher „Bewertungskriterien“) überarbeitet

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6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (2/3)

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 11

Kritik(schwer)punkte zu RdErl und „Leitfaden“: A Unklarheiten/Plausibilitäts“lücken“ B Mangelnde Praktikabilität (Dokumentationspflichten, Messbarkeit) C Prozessführung bzgl. Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse unstimmig Beispielhaft, zu: A• Ziel: Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots der KMU in den

Reiseregionen ST über Verbände /Initiative Stadtsprung (?) → praktikabel• Gefördert werden Messen inkl. Fahrt und Übernachtungskosten (Pkt.: 5.2.1) vs.

Förderausschluss von Reisekosten (Pkt.: 5.2.2)

B• Nur noch ein Projekt pro Jahr möglich• Erfolgskontrolle ja, aber hier Zielsetzung und –verfolgung zu dokumentieren• Nur Förderung aktueller Trends – was ist mit Innovationen? C• Antrag und Bewilligung über IB, wie prüft diese Förderwürdigkeit (vorher Beirat)?

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nternehmensförderung

8. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg

TOP 5 – Bericht des Hauptamtes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 12

Brüssel: - Umsetzung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) 1169/2011

Allergenkennzeichnung verpflichtend ab 13. Dezember 2014 – Neues Merkblatt zur Kennzeichnung:

http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Branchen-Wissen/Allergenkennzeichnung_in_der_Gastronomie/631762

Berlin (Köln): - Neue Ausschankmaße ab 01. Januar 2015 http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Neue-Ausschankmasse/713052

- Mehrwertsteuererhöhung für Sauna und Wellnessbäder ab 01. Juli 2015http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Mehrwertsteuererhoehung-auf-

Saunaeintritt/1243960

- Verpflichtende Einführung manipulationssicherer Kassenhttp://www.halle.ihk.de/branchen/Tourismus/Aktuelles%20%7C%20Veranstaltungen/Neuer-Inhalt/1245846

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nternehmensförderung

TOP 5 Verschiedenes

Antje BauerGeschäftsführerin Starthilfe und Unternehmensförderung

IHK Halle-Dessau

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nternehmensförderung

Termine IHK-Tourismusausschuss und Fachgebiet Tourismus 24. März Branchensprechtag Gastgewerbe

im IHK-ServiceCenter

13. April Mitteldeutscher Gastgewerbetagin der IHK zu Leipzig

6. Mai TourismusausschusssitzungIHK Halle-Dessau

26. Mai Runder Tisch „Mitteldeutsche Seenlandschaft“IHK zu Leipzig

9. Juni Erfahrungsaustausch Tourismus – Region Harzin Planung (Stolberg)

09. Sept. Gemeinsame Tourismusausschusssitzung der IHKn Dresden,Halle-Dessau, MagdeburgIHK Bezirk Magdeburg

18. Nov. Tourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau

TOP 6 – Verschiedenes

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nternehmensförderung

TOP 6 – Verschiedenes

Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 15

Sitzungen Tourismusausschuss – Bericht des Ehrenamtes: Vorstellung Mitglieder Tourismusausschusses in Ausschusssitzungen gewünscht?

Denkbar auch „Vorstellung“ von Themen/Beiträgen durch Mitglieder

Aktuelle Beispiele/Möglichkeiten:• Uwe Schmidt zur Studienrichtung Tourismuswirtschaft an der

Berufsakademie Eisenach – Fachkräftegewinnung durch Praxispartnerschaft mit BA?

• Thies Schröder zu „Creative waves“ – Unternehmensgetriebene Innovations-und Tourismuslandschaft am Gremminer See“

Abstimmungsbedarf

Thema Tourismusausschuss – Tourismusfinanzierung: Erarbeitung einer Grundsatzposition zum Thema Tourismus-Finanzierung: Als Aktion

oder Reaktion? Grundsätzliche Zielrichtung? Im kompletten TA oder in AG?

Nächste „große Diskussionsrunde“ auf Bundesebene im Rahmen ITB 2015

Vorschlag/Empfehlung: Vorerst noch abwarten

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Starthilfe und U

nternehmensförderung

TOP 6 – Verschiedenes

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Ab sofort Möglichkeit des online-Zugangs für TA-Mitglieder:

Zugang über die allgemeine Startseite der IHK www.halle.ihk.de

Hinterlegt werden alle ausschussrelevanten Unterlagen und Anlagen

Zugang ab heutiger Sitzung (25. Februar 2015) möglich

Vorteil: Download der gewünschten Unterlagen möglich, keine separate Speicherung mehr nötig, Sitzungen werden fortlaufend aufgeführt

Bitte beachten: Zugangspasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden!

Neu: Geschützter Internetzugang für Ausschussmitglieder

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Öffnen der Startseite www.halle.ihk.de

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