Merkblatt Syrien Stand: 18.03.2014

Wie luft das Verfahren fr das 2. Bundesaufnahmeprogramm ab?

Mit Aufnahmeanordnung vom 23. Dezember 2013 hat der Bundesminister des Innern im Benehmen mit seinen Lnderkollegen die Aufnahme eines zweiten Kontingents besonders schutzbedrftiger syrischer Flchtlinge beschlossen. Ein Schwerpunkt der Aufnahme liegt bei Personen, die Verwandte in Deutschland haben. Aus diesem Grund wurde vereinbart, dass der berwiegende Teil der Vorschlge fr dieses Kontingent durch die Bundeslnder erfolgt. Die Vorschlge sind zum Teil zentral durch die Bundeslnder, zum berwiegenden Teil jedoch dezentral durch die jeweiligen Auslnderbehrden zum Stichtag 28.2.2014 an das

Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF) bermittelt worden. Die fr die Bundeslnder jeweils zur Verfgung stehende Quote wurde von allen Bundesln-dern ausgeschpft, zum Teil wurde ein Vielfaches an Vorschlgen ber das Kontingent hin-aus an das Bundesamt bermittelt. Das BAMF prft die Vorschlge auf Vollstndigkeit und darauf, ob die Aufnahmekriterien der Aufnahmeanordnung erfllt sind. Neben bereits vorhandenen Beziehungen nach Deutsch-land sind dies insbesondere humanitre Kriterien (etwa besonders schutzbedrftige Eltern mit ihren Kindern) bzw. die Fhigkeit, nach dem Ende des Konflikts einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten zu knnen. Es ist fr die Aufnahme in Deutschland ausreichend, wenn eines dieser Kriterien erfllt wird.

Im Anschluss werden die Vorschlge mit einem positiven Votum und einem vorlufigen Auf-nahmebescheid an die jeweils zustndige Auslandsvertretung bersandt. Dort nehmen die Kollegen der Auslandsvertretung Kontakt mit den aufzunehmenden Personen auf, um einen Termin fr die Visumbeantragung zu vereinbaren. Nach erfolgreich durchgefhrtem Visum-verfahren knnen die Personen ihre Einreise nach Deutschland organisieren. Ich habe meinen Antrag fr die Aufnahme meiner Verwandten bei der Auslnderbehr-de/zustndigen Stelle in meinem Bundesland abgegeben. Wie erfahre ich, ob mein Auf-nahmevorschlag beim BAMF angekommen ist? Jedes Bundesland hat in eigener Zustndigkeit entschieden, welche Antrge an das Bundes-amt weitergeleitet wurden. Falls Sie unsicher sind, ob eine Weiterleitung an das BAMF er-folgt ist, wenden Sie sich bitte an Ihre Auslnderbehrde bzw. die in Ihrem Bundesland fr die Antragsannahme zustndige Stelle. Zurzeit fhrt das BAMF die Sichtung und Auswahl der Vorschlge fr das 2. Bundesaufnah-meverfahren durch. Die Antrge werden in der Regel nach Antragseingang bearbeitet. In einigen Fllen wurde dem BAMF eine Ranking-Liste bermittelt. In diesem Fall prft das Bundesamt in der vorgegebenen Reihenfolge. Das Bundesamt bittet Sie um Verstndnis, dass aus diesen Grnden zum aktuellen Stand Ihres Verfahrens keine weiteren Ausknfte gegeben werden knnen. Im Falle einer positiven Prfung der Aufnahme werden Ihre Verwandten von der deutschen Auslandsvertretung vor Ort direkt kontaktiert. Das BAMF bersendet mit der positiven Vor-entscheidung auch einen vorlufigen Aufnahmebescheid. Ihre Auslnderbehrde erhlt den Bescheid in Kopie. Ihre Verwandten erhalten dann einen Termin in der zustndigen deut-

schen Botschaft, um ein Visum beantragen zu knnen. Die erfolgreiche Durchfhrung des Visumverfahrens ist Voraussetzung fr die endgltige Aufnahmezusage. Nach Erhalt des Visums knnen Ihre Verwandten selbstndig nach Deutschland einreisen. Wer kommt fr die Kosten der Einreise auf? Die Kosten fr die Einreise sind selbst zu tragen. Wir bitten das Einreisedatum mindestens 14 Tage vor Ausreise der deutschen Botschaft bekannt zu geben. Wie kann ich nderungen, z.B. neue Kontaktdaten meiner Angehrigen, an das BAMF wei-tergeben? Knnen Unterlagen nachgereicht werden? Bei nderungen setzen Sie sich bitte mit der zustndigen Auslnderbehrde in Verbindung. Nur diese kann eine Aktualisierung an das Bundesamt weitergeben. Eine direkte Kontaktauf-nahme mit dem BAMF ist nicht mglich. Das gleiche Verfahren gilt fr die nachtrgliche Einreichung von Unterlagen. Nachgereichte Unterlagen knnen den bereits vorliegenden Antrgen nur schwer zugeordnet werden. Bitte reichen Sie die Unterlagen daher zusammen mit einer Kopie des Aufnahmeantrags bei Ihrer zustndigen Auslnderbehrde bzw. sonstigen zustndigen Stelle in Ihrem Bundesland ein mit der Bitte, diese an das BAMF zu bermitteln. Eine direkte bersendung durch Privatper-sonen an das BAMF ist nicht mglich. Nach welchen Kriterien werden die Personen ausgewhlt? Antwort: Es werden vorrangig Personen bercksichtigt, die einen familiren Bezug zu Deutschland nachweisen und fr die eine Verpflichtungserklrung abgegeben wurde. Auer-dem knnen auch sonstige Bezge zu Deutschland (z.B. Voraufenthalte, Studium), humanit-re Kriterien oder die Fhigkeit, nach Konfliktende zum Wiederaufbau beizutragen, berck-sichtigt werden. Erforderlich ist nicht, dass mehrere Kriterien erfllt sind. Ich habe keine Verpflichtungserklrung abgegeben. Werden meine Verwandten dennoch fr das Aufnahmeprogramm bercksichtigt? Laut der Aufnahmeanordnung vom 23.12.13 sollen Personen aufgenommen werden, fr die eine Verpflichtungserklrung abgegeben wurde oder die Bereitschaft erklrt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten. Die Abgabe einer Verpflichtungserklrung seitens der Verwandten bei der Auslnderbehrde kann daher von Vorteil sein, ist jedoch laut der Aufnahmeanordnung nicht zwingend erforderlich fr die Aufnahme. Die Entscheidung, welche Aufnahmevorschlge an das BAMF weitergeleitet wur-den, oblag den Bundeslndern. Wie ist die Chance einer positiven Aufnahme bei Nichtvorliegen einer Verpflichtungserkl-rung? Auf Grund der hohen Anzahl der Aufnahmebegehren mindern sich die Chancen eines Be-rechtigten, je mehr Vorschlge an uns heran getragen werden. Die Chancen bei Nichtvorlie-gen einer Verpflichtungserklrung richten sich nach den internen Vorgaben der Bundesln-

der. Grundstzlich ist eine Verpflichtungserklrung beim Bundesaufnahmeprogramm nicht unbedingt erforderlich. Meine Verwandten sind schwer erkrankt bzw. befinden sich in einer besonders gefhrli-chen Region. Kann ber ihre Antrge schneller entschieden werden? Unter den eingereichten Aufnahmevorschlgen befindet sich eine Vielzahl von Personen mit Erkrankungen oder in besonderen Gefhrdungslagen. Das BAMF wird nach Mglichkeit ber die Aufnahme von besonders erkrankten oder gefhrdeten Personen frhzeitig entscheiden. Wie erfahre ich, ob meine Verwandten ausgewhlt wurden und wann kann ich mit einer Entscheidung bzw. einer Benachrichtigung rechnen? Im Anschluss an die Sichtung und Auswahl werden die Vorschlge mit einem positiven Vo-tum und einem vorlufigen Aufnahmebescheid an die jeweils zustndige Auslandsvertretung bersandt. Dort nehmen die Kollegen der Auslandsvertretung Kontakt mit den aufzuneh-menden Personen auf, um einen Termin fr die Visumbeantragung zu vereinbaren. Ein be-stimmter Zeitpunkt, wann Ihr konkreter Antrag bearbeitet wird, kann aufgrund der groen Zahl der Antrge nicht genannt werden.

Kann ich als Brger auch nach dem 28.02.2014 noch Aufnahmevorschlge einreichen?

Eine direkte Antragstellung an das BAMF ist nicht mglich. Ihre Auslnderbehrde oder sonstige, in Ihrem Bundesland fr die Antragsannahme zustndige Stelle entscheidet in ei-gener Zustndigkeit, ob sie ggf. fr sptere Aufnahmeverfahren noch Antrge entgegen-nimmt. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre Auslnderbehrde oder sonstige zustndige Stel-le.

Meine Verwandten haben im Ausland bei der Botschaft ein normales Visum beantragt. Die Ausstellung des Visums wurde mit Hinweis auf die fehlende Rckkehrabsicht verweigert. Wie kann das sein, wo doch 5000 syrische Flchtlinge aufgenommen werden sollen?

Fr das normale Visumverfahren gelten die allgemeinen Regeln, bei denen auch die Rck-kehrabsicht geprft wird. Das BAMF ist in diese Entscheidung nicht einbezogen. Die Aufnahme der 5000 syrischen Flchtlinge im Rahmen des 2. Bundesaufnahmepro-gramms geschieht in einem besonderen Verfahren. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bamf.de unter aktuelle Meldungen.

Wird es ein weiteres Aufnahmeprogramm geben?

Mit Pressemitteilung vom 27.02.2014 hat das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass ber Art und Umfang einer mglichen weiteren Aufnahme noch whrend der Umsetzung der derzeit laufenden Verfahren entschieden werden muss. Wenn eine solche Entscheidung ge-troffen wird, werden Sie das im Rahmen der Presseberichterstattung erfahren.