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Umgang mit dem Betriebsrat Gestaltungsfragen und strategisches VorgehenReinbek 23. Februar 2012I. Motivation fr die Arbeit im BetriebsratFunktion des Gremiums BetriebsratGrundstze und Praxis der Zusammenarbeit mit dem BetriebsratMitbestimmungsumfang und tatschliche HandhabungAuseinandersetzungen mit dem BetriebsratHufige Arbeitgeberfehler in der ZusammenarbeitDie Zukunft der betrieblichen MitbestimmungI. Motivation fr die Arbeit im Betriebsrat

NormaloGewerkschafterMitluferCo-ManagerU-BooteAbenteurerDauer-BRTypen von BetriebsrtenDer Wunsch nach Sonderkndigungsschutz:

Kndigung nur mit Zustimmung des BetriebsratsKndigung nur auerordentlich fristlos mglich1 Jahr nach Amtsende nur fristlose KndigungSchutz schon fr WahlbewerberEntfristungsanspruch fr Betriebsrte?Praxis:hohe Hrden fr KndigungAusblick auf die Betriebsratswahl 2014:

weitere Verjngung der Gremien erwartethedonistische Haltung vermutetwieder mehr gewerkschaftliche Orientierung?aber auch:

- Gremienstabilitt durch Desinteresse- weniger Furcht in wirtschaftlich stabilen Zeiten- weiter abnehmende WahlbeteiligungII. Funktion des Gremiums Betriebsrat

Grundlegende Rechte und Pflichten:

FreistellungsanspruchEntgeltfortzahlunggrundstzlicher Vorrang der BetriebsratsarbeitAn- und Abmeldepflichtkeine Auskunftspflicht ber inhaltliche TtigkeitGrundlegende Rechte und Pflichten:

freies Mandataber: Mehrheitsgremiummaterielle Handlungspflicht bei rechtswidrigem Arbeitgeberverhalten gegen ArbeitnehmerHauptanliegen der meisten Betriebsrte:

umfassender BeschftigungsschutzSicherung der finanziellen KonditionenWeitergabe des wirtschaftlichen ErfolgsWertschtzung erhhter SchlagzahlKenntnis mglichst aller UnternehmensprozesseEinbeziehung in alle UnternehmensprozesseKonflikt-BRSchlaf-BRArbeitgeber-BRKampf-BRBlitzableiter-BRNormal-BRPuffer-BRGremientypenIII. Grundstze und Praxis der Zusammenarbeit

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitProgrammsatzwenig konkrete Ansatzpunkterechtlich ohne groe BedeutungPraxis der ZusammenarbeitHarmonieKonfrontationIntegrationIgnoranzKurzhaltenAusgleichModelltypen der ZusammenarbeitBR fhlt sich wie Abteilung des Arbeitgebers anvertritt Standpunkte grundstzlich gemeinsam mit AGerhlt berobligatorisch Informationen noch im Ideenfindungsstadiumverfgt ber ein faktisches Veto-Recht in allen AngelegenheitenIntegrationBR erhlt Informationen nur auf mehrfache Anfragewird als eigener Rechtstrger wenig geschtzt, nur geduldetmuss sich umfassenden Diskussionen stellen, sobald Kosten anfallenerhlt nur selten mehr als im Gesetz stehtKurzhaltenBR wird als eigener Rechtstrger nicht wahrgenommenerhlt keine Informationennimmt an Mitbestimmung nicht teilmuss alles gerichtlich durchsetzenIgnoranzBR wird als Gremium der verfassten Arbeitnehmerschaft ernst genommenerhlt Informationen zeitnah und wird gelegentlich auch bei Planungen bercksichtigtbt seine Mitbestimmungsrechte mavoll ausErhlt gelegentlich mehr Mitbestimmung als gesetzlich vorgesehenvertritt schwierige Entscheidungen gemeinsam mit AGAusgleichIV. Mitbestimmung und tatschliche Handhabung

Inhaltliche Arten der MitbestimmungInformationBeratungAnhrung / Vetoechte Mitbestimmung

Risiken einer erweiterten Mitbestimmung:kleiner Finger ganze Handgefhltes Gewohnheitsrechtmangelnde Akzeptanz der Geschftsfhrungaber: u.U. positives Kombinationsgeschft

Risiken einer verkrzten Mitbestimmung:erhebliches Konfliktpotenzialnegative Stimmung in der Belegschaftarbeitsgerichtliche Auseinandersetzungenim Extremfall strafrechtliche Konsequenzenhufig negatives Kombinationsgeschftaber: bei Gelingen u.U. mehr Ruhe in der ZukunftAktuelle Trends in der gerichtlichen Auseinandersetzung:alles mit LeiharbeitStreit im Stellenbesetzungsverfahren ( 93 BetrVG)Regelungen zur Arbeitszeitviel Streit um bestehende Betriebsvereinbarungenausgedehnte Einigungsstellenverfahrenhohes Einigungspotenzial (vor Gericht)Der Betriebsrat und dessen Anwalt:Dienstleister Kooperation SteuerungKostenstreitigkeitenfreies Wahlrecht des BetriebsratsV. Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat

Auseinandersetzungen in der Sache:Frage des Wohin steuern wir?punktuelle Konfliktebetrieblicher Normalfallmeist gesichtswahrend und insgesamt konstruktiv zu bestehenAuseinandersetzungen um Mitglieder des Betriebsrats:oft Fixierung auf einzelne BR-Mitgliederreist hufig ganzes Gremium mitoft aufgrund von mangelndem Kommunikationsverhaltengelegentlich wegen geforderten Sonderrechtenschwieriger zu handhaben als SachproblemeAuseinandersetzungen um Kosten:Entgeltkosten 37 Abs. 2, 3 BetrVGSachkosten 40 BetrVGSachverstndigenkosten 80 Abs. 3 BetrVGSchulungskosten 37 Abs. 6 BetrVGKostendarstellung gegenber BelegschaftHauptproblemfelder:Kein Mensch auf Arbeitgeberseite nimmt uns berhaupt ernst.Wir bekommen Informationen immer erst dann, wenn die Sache schon lngst gelaufen ist.Die Sache luft doch hier wieder nach dem Motto: Friss oder stirb.Wo bekommen wir denn berhaupt mal was, fr dass was wir stndig geben sollen?Lsungsanstze:Kein Mensch auf Arbeitgeberseite nimmt uns berhaupt ernst.ein konkreter Ansprechpartner mit Kompetenzenregelmig gut erreichbarkreativ und kompetent im Hinblick auf betriebliche MitbestimmungsrechteWir bekommen Informationen immer erst dann, wenn die Sache schon lngst gelaufen ist.rechtzeitige Informationen ab Mitte Planungsphaseumfassende Information mit Unterlagen/Dateienzeitnahe Beratung mit KompetenztrgerDie Sache luft doch hier wieder nach dem Motto: Friss oder stirb.ultimativer Druck nur in Notsituationen oder bei Erpressung durch BRzumindest Eindruck von Einflussnahme wahrenkeine Blostellung vor der BelegschaftWo bekommen wir denn berhaupt mal was, fr dass was wir stndig geben sollen?mavoller Umgang mit KombinationsgeschftenMa an persnlicher Wertschtzung fr das Ehrenamtaber: keine Bevorzugung oder Schmieren des BRVI. Hufige Arbeitgeberfehler in der Zusammenarbeit

Kein Streit in der ffentlichkeit

1.Keine Drohung mit Anwlten und Gerichten

2.Mut zur Vernderung

3.Zurckhaltung bei Gewerkschaften

4.Unntigen Druck vermeiden

5.Beratung einholen

6.VII. Die Zukunft der Mitbestimmung

viele Diskussionenkeine nderungenAktuelle Tendenzen:Verankerung von Mitbestimmung in TarifvertrgenAufwertung von Mitbestimmung durch das BAGDiagramm181.2

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