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09.02.2012 1 Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Dr. Frauke Eckermann Fachgebiet I 1.4: Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen, nachhaltiger Konsum Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Page 1: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland · 09.02.2012 8 Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. € 23.1 Mrd.¼ 17.7 Mrd. ¼ 0,3 Mrd. ¼ 7.2 Mrd.¼ Verkehr Energiebereitstellung

09.02.2012 1

Umweltschädliche Subventionen

in Deutschland

Dr. Frauke Eckermann

Fachgebiet I 1.4: Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen,

nachhaltiger Konsum

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Page 2: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland · 09.02.2012 8 Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. € 23.1 Mrd.¼ 17.7 Mrd. ¼ 0,3 Mrd. ¼ 7.2 Mrd.¼ Verkehr Energiebereitstellung

Umweltschädliche Subventionen

1. Gründe für den Subventionsabbau

2. Verschiedene Subventionsbegriffe und Ergebnisse

3. Internationale Initiativen zum Subventionsabbau

4. Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch

5. Fazit

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Gründe für den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt

mehrfach:

– Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates

– Folgekosten durch Schäden an Umwelt und Gesundheit

– Wettbewerbsverzerrung zu Lasten umweltfreundlicher Techniken

und Produkte erfordern stärkere Förderung umweltgerechter

Techniken und Produkte

Umweltschädliche Subventionen reduzieren die Anreize für einen

effizienteren Umgang mit Ressourcen:

– Unternehmen und private Haushalte stellen sich nicht rechtzeitig

auf Ressourcenknappheit und steigende Rohstoffpreise ein

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Subventionen

Definition: Begünstigungen der öffentlichen Hand

ohne marktliche Gegenleistung

Explizite Subventionen sind budgetrelevant:

– Finanzhilfen

– Steuervergünstigungen

– In Anspruch genommene Bürgschaften und Garantien

Implizite Subventionen haben keine direkte Budgetwirkung:

– Nicht in Anspruch genommene Bürgschaften und Garantien

– Begünstigungen im Rahmen staatlicher Regulierung

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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UBA-Subventionsbericht

Explizite und implizite Subventionen mit negativen Auswirkungen

auf:

Klima, Luft, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit,

Artenvielfalt, Landschaft, Ressourcen

Externe Umweltkosten:

Übergeordnetes Problem unzureichender Umweltpolitik

Keine gezielte Begünstigung Einzelner

→ Werden deshalb vom UBA nicht als Subvention betrachtet

Sektoren:

Energiebereitstellung und Nutzung; Verkehr;

Bau- und Wohnungswesen; Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

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UBA-Subventionsbericht

Gesamtumfang 2008: 48 Milliarden €

Tatsächliches Volumen ist höher:

– Nur die wichtigsten Subventionen

des Bundes sind erfasst

– Quantifizierung des umweltschädlichen

Anteils der Subvention ist teilweise

nicht möglich (z.B. Landwirtschaft)

Kein Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen:

Höhe in 2006: 42 Mrd. €

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

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Vergleich mit Umweltschutzausgaben (2008)

(1) UBA: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland (2) Statistisches Bundesamt: Umweltnutzung und Wirtschaft

48,3

33

0

10

20

30

40

50

60

Umweltschädliche Subventionen (1)

Umweltschutzausgaben (2)

Mrd

. E

uro

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

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Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. €

23.1 Mrd.€

17.7 Mrd.€

7.2 Mrd.€0,3 Mrd.€

Verkehr

Energiebereitstellung und -nutzung

Bau- und Wohnungswesen

Landwirtschaft

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Page 9: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland · 09.02.2012 8 Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. € 23.1 Mrd.¼ 17.7 Mrd. ¼ 0,3 Mrd. ¼ 7.2 Mrd.¼ Verkehr Energiebereitstellung

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen

Zentrale Instrumente der Agrarpolitik

Verstärken oder vermindern – je nach Ausgestaltung – die

Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft

Instrumente im Agrarsektor oft umweltschädlich ausgestaltet

Aber: ein vollständiger Abbau von Fördermaßnahmen aus

Umweltschutzsicht nicht sinnvoll

→ Umweltschädlicher Anteil der Subvention oft nicht

quantifizierbar

→ Außerdem: Regelungen auf EU-Ebene

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Page 10: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland · 09.02.2012 8 Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. € 23.1 Mrd.¼ 17.7 Mrd. ¼ 0,3 Mrd. ¼ 7.2 Mrd.¼ Verkehr Energiebereitstellung

Beispiele

Unterschiedliche Definitionen für Subventionen wesentlich für

Bestimmung der Subventionshöhe

Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft: Freistellung von

der Förderabgabe sowie von Wasserentnahmeentgelten

2008: min.195 Mio. €

Gelder stehen nicht automatisch direkt bei Abschaffung einer

Subvention zur Verfügung

Eigenheimzulage wurde 2006 abgeschafft, läuft jedoch erst

2013 aus. 2008: 6,223 Mrd. €

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Entwicklung seit 2008

Subventionsbericht der Bundesregierung

Die meisten der dort aufgeführten Subventionen mit umwelt-

schädlicher Wirkung haben eine gleiche Größenordnung wie zuvor

Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz haben zu

erwartetem Rückgang geführt

Subventionierung des Steinkohlebergbaus rückläufig

Zusätzlich vom UBA betrachtete Subventionen

Der Großteil der Subventionen des UBA-Subventionsberichts ist nicht

im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten

Überprüfung aktueller Gesetzesänderungen auf neue

umweltschädliche Subventionen ist notwendig

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Internationale Initiativen

EU (2010), EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes,

nachhaltiges und integratives Wachstum

„Die Mitgliedstaaten wiederum sind aufgefordert,

– umweltgefährdende Subventionen, mit Ausnahme solcher für

sozial benachteiligte Bevölkerungskreise, auslaufen zu lassen;“

EU (2011), Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa

„Etappenziel: Spätestens 2020 sind umweltschädliche

Subventionen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf

Personen mit entsprechendem Bedarf abgeschafft.“

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Internationale Initiativen

UNEP (2011), Green Economy Report

“Environmentally and socially harmful subsidies are a deterrent,

and they should be phased out.”

„Die Reform teurer und umweltschädlicher Subventionen in allen

Sektoren schafft steuerliche Spielräume und setzt Ressourcen

für den Übergang zu einer ökologischen Marktwirtschaft frei.“

IEA (2010), Energy Subsidies: Getting the Prices Right

Subventionen für fossile Energien betragen weltweit über

400 Milliarden € (2008)

Abbau bis 2020 könnte globale CO2-Emissionen um 6,9% senken

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch

Subventionen in Höhe von 48 Mrd.€

haben schädliche Primäreffekte

auf den Ressourcenverbrauch

Primäreffekte:

Umweltschäden sind direkte

Folgewirkungen der Subvention

Sekundäreffekte:

Subvention löst Umweltschäden

indirekt über Wirkungsketten aus

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltgut

Sektor Mio. €

(2008) Klima Luft

Was-

ser

Bo-

den

Arten-

vielfalt und

Landschaft

Gesund­

heit

Res-

sourcen

1 Energiebereitstellung und

-nutzung

Strom- und Energiesteuer-

Ermäßigungen für das

Produzierende Gewerbe und die

Land- und Forstwirtschaft

2.415

Spitzenausgleich bei der Ökosteuer

für das Produzierende Gewerbe 1.962

Steuerentlastung für bestimmte

energieintensive Prozesse und

Verfahren

886

Steinkohlesubventionen 2.454

Begünstigungen für die

Braunkohlewirtschaft min. 195

Energiesteuervergünstigungen für

Kohle 154

Herstellerprivileg für die

Produzenten von

Energieerzeugnissen

270

Energiesteuerbefreiung für die

nicht-energetische Verwendung

fossiler Energieträger

min. 1.600

Kostenfreie Zuteilung der CO2-

Emissionsberechtigungen 7.783

Subventionierung der Kernenergie n.q.

2 Verkehr

Energiesteuervergünstigung für

Dieselkraftstoff 6.633

Entfernungspauschale 4.350

Energiesteuerbefreiung des

Kerosins 7.232

Energiesteuerbefreiung der

Binnenschifffahrt 118

Mehrwertsteuerbefreiung für

internationale Flüge 4.237

Pauschale Besteuerung privat

genutzter Dienstwagen 500

Biokraftstoffe n.q.

3 Bau- und Wohnungswesen

Eigenheimzulage 6.223

Bausparförderung 467

Soziale Wohnraumförderung 518

Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“

n.q.

4 Land- und Forstwirtschaft,

Fischerei

Agrarförderung der Europäischen

Union n.q.

Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes“

n.q.

Steuervergütung für Agrardiesel 135

Befreiung landwirtschaftlicher

Fahrzeuge von der

Kraftfahrzeugsteuer

55

Subventionen für

Branntweinproduktion 80

Fischereiförderung der

Europäischen Union n.q.

SUMME 48.267

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Subventionen im Luftverkehr

Energiesteuerbefreiung des Kerosins: 7,2 Mrd. €

Im gewerblichen Flugverkehr verwendetes Kerosin ist von der

Energiesteuer befreit

Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 4,2 Mrd. €

Grenzüberschreitender gewerblicher Flugverkehr ist in

Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit

→ Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen

Verkehrsträgern

→ Emissionen in Flughöhe deutlich klimaschädlicher

→ Luftverkehrsteuer nicht ausreichend, um Begünstigung

auszugleichen; EU-weite Regelung notwendig

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Dienstwagenbesteuerung

Dienstwagen prägen wesentlich den Pkw-Bestand

Niedrige pauschale Besteuerung ist Anreiz, einen Teil des Gehalts in

Form von Dienstwagen auszuzahlen

→ Dienstwagenprivileg fördert Pkw als Verkehrsmittel und setzt

Anreize, möglichst viel zu fahren

→ Höhere Besteuerung der privaten Nutzung

→ Staffelung der Besteuerung nach CO2-Emissionen

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Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Fazit

• Umweltschädliche Subventionen belasten den

Staatshaushalt mehrfach und reduzieren die Anreize für

einen effizienteren Umgang mit Ressourcen

• Auf internationaler Ebene gibt es verstärkt Initiativen zum

Abbau umweltschädlicher Subventionen

• Es sollte ein konkretes Konzept für den gezielten Abbau

von Subventionen mit negativen Umweltwirkungen erstellt

werden

09.02.2012 17 Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Frauke Eckermann

[email protected]

www.umweltbundesamt.de

Potentiale für Ressourcenschonung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen