VERORDNUNG (EU) Nr 13332014 DER EUROPAumlISCHEN ZENTRALBANK

vom 26 November 2014

uumlber Geldmarktstatistiken

(EZB201448)

DER EZB-RAT mdash

gestuumltzt auf die Satzung des Europaumlischen Systems der Zentralbanken und der Europaumlischen Zentralbank insbesondere auf Artikel 5

gestuumltzt auf die Verordnung (EG) Nr 253398 des Rates vom 23 November 1998 uumlber die Erfassung statistischer Daten durch die Europaumlische Zentralbank (1) insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4

nach Stellungnahme der Europaumlischen Kommission (2)

in Erwaumlgung nachstehender Gruumlnde

(1) Die Erfuumlllung der Aufgaben des Europaumlischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordert die Erstellung von Stashytistiken uumlber Geldmarktgeschaumlfte d h uumlber besicherte und unbesicherte Geldmarktgeschaumlfte sowie bestimmte Geschaumlfte mit Geldmarktderivaten wie in dieser Verordnung naumlher bestimmt die von monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds mit anderen MFIs sowie zwischen MFIs und sonstishygen Finanzinstituten dem Staat oder nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden aber mit Ausnahme von gruppeninternen Transaktionen

(2) Die Erhebung solcher Statistiken dient vor allem dazu der Europaumlischen Zentralbank (EZB) umfassende detailshylierte und harmonisierte statistische Daten uumlber die Geldmaumlrkte im Euro-Waumlhrungsgebiet zur Verfuumlgung zu stelshylen Die Daten die aus den fuumlr die oben genannten Marktsegmente erhobenen Transaktionen gewonnen werden liefern Informationen uumlber den Transmissionsmechanismus geldpolitischer Entscheidungen Es handelt sich insoshyfern um eine Reihe von Statistiken die im Euro-Waumlhrungsgebiet fuumlr geldpolitische Zwecke benoumltigt werden

(3) Zudem ist die Erhebung statistischer Daten erforderlich um es der EZB zu ermoumlglichen den Einheitlichen Aufshysichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism mdash SSM) gemaumlszlig der Verordnung (EU) Nr 10242013 des Rates (3) in analytischer und statistischer Hinsicht zu unterstuumltzen Die Erhebung statistischer Daten ist in diesem Rahmen ferner erforderlich um die Erfuumlllung der Aufgaben der EZB im Bereich der Finanzmarktstabilitaumlt zu unterstuumltzen

(4) Sofern nationale Zentralbanken (NZBen) beschlieszligen die aufgrund dieser Verordnung erforderliche Datenerheshybung nicht vorzunehmen sollte die betreffende NZB die EZB hieruumlber in Kenntnis setzen in diesem Fall uumlbershynimmt die EZB die Aufgabe die Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

(5) Die EZB ist gemaumlszlig den Vertraumlgen und gemaumlszlig den in der Satzung des Europaumlischen Systems der Zentralbanken und der Europaumlischen Zentralbank (nachfolgend die bdquoESZB-Satzungldquo) festgelegten Bedingungen verpflichtet Vershyordnungen zu erlassen soweit dies zur Erfuumlllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist die in der ESZB-Satzung vorgesehen und in einigen Faumlllen in den vom Rat gemaumlszlig Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union erlassenen Bestimmungen festgelegt sind

(6) Um den Meldeaufwand der MFIs gering zu halten und zu gewaumlhrleisten dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfuumlgung stehen verlangt die EZB die Meldung von Daten zunaumlchst von den groumlszligten MFIs des Euro-Waumlhrungsgebiets ausgehend von der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva dieser MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet Durch Beruumlcksichtigung weiterer Kriterien wie etwa der Bedeutung der Aktivitaumlten eines MFIs an den Geldmaumlrkten sowie dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems kann der EZB-Rat ab dem 1 Januar 2017 die Anzahl der berichtenden MFIs erhoumlhen Zur Gewaumlhrleistung eines Mindestmaszliges an geografisch ausgeshywogener Verteilung stellt die EZB sicher dass pro Mitgliedstaat dessen Waumlhrung der Euro ist (nachfolgend bdquoMitshygliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebietsldquo) mindestens drei berichtende MFIs vertreten sind Die NZBen koumlnnen aufshygrund nationaler statistischer Berichtspflichten auch Daten von MFIs erheben die nicht zum tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen gehoumlren in einem solchen Fall werden diese Daten gemaumlszlig der vorliegenden Verordnung gemeldet und gepruumlft

16122014 L 35997 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) ABl L 318 vom 27111998 S 8 (2) Stellungnahme vom 14 November 2014 (ABl C 407 vom 15112014 S 1) (3) Verordnung (EU) Nr 10242013 des Rates vom 15 Oktober 2013 zur Uumlbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der

Aufsicht uumlber Kreditinstitute auf die Europaumlische Zentralbank (ABl L 287 vom 29102013 S 63)

(7) Um den Meldeaufwand der MFIs dadurch weiter zu verringern dass die Auferlegung doppelter Berichtspflichten vermieden wird und zugleich zu gewaumlhrleisten dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfuumlshygung stehen sollte die EZB den MFIs eine Ausnahme von der Meldung von Daten uumlber Wertpapierfinanzierungsshygeschaumlfte oder Derivatekontrakte gewaumlhren koumlnnen wenn diese Daten bereits einem Transaktionsregister gemelshydet wurden und sofern die EZB tatsaumlchlich Zugang zu aktuellen und standardisierten Daten im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hat

(8) Gemaumlszlig Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 253398 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung und Durchfuumlhrung der vom tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgeshybiets zu erfuumlllenden statistischen Berichtspflichten erlassen Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Bestimmung der Bedingungen erlassen unter denen das Recht zur Uumlberpruumlfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann

(9) Gemaumlszlig Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr 253398 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen um die Erfuumlllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen

(10) Sofern die nach dieser Verordnung erhobenen Daten vertrauliche statistische Daten enthalten gelten die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwenshydung solcher Daten

(11) Gemaumlszlig Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 253398 hat die EZB das Recht Berichtspflichtige die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maszliggabe von Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkomshymen mit Sanktionen zu belegen

(12) Es wird zwar anerkannt dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemaumlszlig Artikel 341 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen fuumlr die Mitgliedstaaten begruumlnden deren Waumlhrung nicht der Euro ist (nachshyfolgend bdquoMitgliedstaaten auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebietsldquo) Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichershymaszligen fuumlr Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgebiets und auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebiets In der Verordshynung (EG) Nr 253398 wird festgestellt dass gemaumlszlig Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags uumlber die Europaumlische Union die Mitgliedstaaten auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebiets vershypflichtet sind auf nationaler Ebene alle Maszlignahmen zu treffen und umzusetzen die sie fuumlr erforderlich halten um die zur Erfuumlllung der statistischen Berichtspflichten gegenuumlber der EZB benoumltigten statistischen Daten zu erheshyben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen um Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgebiets zu werden

(13) Die Berichtspflichten aufgrund dieser Verordnung gelten unbeschadet der Berichtspflichten aufgrund von anderen Rechtsakten und Instrumenten der EZB die zumindest teilweise ebenfalls statistische Daten uumlber die Geldmaumlrkte auf einzelgeschaumlfts- oder aggregierter Basis erfassen koumlnnen mdash

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgefuumlhrten Begriffe wie folgt zu verstehen

1 die Begriffe bdquoBerichtspflichtigerldquo bdquoGebietsansaumlssigerldquo und bdquogebietsansaumlssigldquo haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 253398

2 bdquomonetaumlres Finanzinstitutldquo (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr 10712013 der Europaumlischen Zentralbank (EZB201333) (1) und schlieszligt saumlmtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten ein sofern dies nicht in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdruumlcklich anderweitig gereshygelt ist

3 bdquoSFIldquo sonstige Finanzinstitute ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen gemaumlszlig dem in der Verordnung (EU) Nr 5492013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) neu gefassten Europaumlischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend das bdquoESVG 2010ldquo)

16122014 L 35998 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EU) Nr 10712013 der Europaumlischen Zentralbank vom 24 September 2013 uumlber die Bilanz des Sektors der monetaumlren Finanzinstitute (EZB201333) (ABl L 297 vom 7112013 S 1)

(2) Verordnung (EU) Nr 5492013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 21 Mai 2013 zum Europaumlischen System Volkswirtshyschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europaumlischen Union (ABl L 174 vom 2662013 S 1)

4 bdquoVersicherungsgesellschaftenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlershytaumltigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Ruumlckversicherungen ausuumlben

5 bdquoAltersvorsorgeeinrichtungenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Beduumlrfnisse der Versishycherten finanzielle Mittlertaumltigkeiten ausuumlben (soziale Sicherung)

6 bdquonichtfinanzielle Kapitalgesellschaftenldquo der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010

7 bdquoStaatldquo institutionelle Einheiten gemaumlszlig dem ESVG 2010 die zu den Nichtmarktproduzenten zaumlhlen deren Produkshytionswert fuumlr den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren sowie institutionelle Einheiten die hauptsaumlchlich Einkommen und Vermoumlgen umvershyteilen

8 bdquoGesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktivaldquo Summe der Aktiva (Bilanzsumme) abzuumlglich der sonstigen Aktiva im Sinne der Bestimmung dieser Begriffe in der Verordnung (EU) Nr10712013 (EZB201333)

9 bdquoGeldmarktstatistikenldquo Statistiken uumlber besicherte und unbesicherte Transaktionen sowie derivativen Transaktionen eines Geldmarktinstruments die zwischen MFIs sowie zwischen MFIs und SFIs Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen Zentralbanken dem Staat und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden wobei gruppeninterne Transaktionen im betreffenden Berichtszeitraum ausgenommen sind

10 bdquoGeldmarktinstrumenteldquo saumlmtliche der in den Anhaumlngen I II und III aufgefuumlhrten Instrumente

11 bdquoGeldmarktfondsldquo ein Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen der gemaumlszlig der Richtlinie 200965EG des Europaumlshyischen Parlaments und des Rates (1) der Zulassung als Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bedarf oder ein alternativer Investmentfonds gemaumlszlig der Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) der in kurzfristige Vermoumlgenswerte investiert und dessen Ziele einzeln oder kumulativ darin bestehen Renshyditen im Einklang mit den Geldmarktsaumltzen anzubieten oder den Wert einer Anlage zu sichern

12 bdquoZentralbankldquo jede Zentralbank ungeachtet ihres Standorts

13 bdquonationale Zentralbank(en)ldquo oder bdquoNZB(en)ldquo die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Union

14 bdquoReferenzkreis der Berichtspflichtigenldquo im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssige MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds die von anderen MFIs SFIs Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften oder von Zentralbanken zu Investmentzwecken wie in den Anhaumlngen I II oder III aufgefuumlhrt auf Euro lautenden Einlagen entgegennehmen undoder sonstige Schuldtitel an diese ausgeben undoder diesen auf Euro lautenden Kredite gewaumlhren

15 bdquoGruppeldquo eine Gruppe von Unternehmen einschlieszliglich jedoch nicht beschraumlnkt auf Bankengruppen die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen besteht und deren Abschluss im Sinne der Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) konsolidiert ist

16 bdquoZweigniederlassungldquo Betriebsstelle die einen rechtlich unselbststaumlndigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar saumlmtliche Geschaumlfte oder einen Teil der Geschaumlfte betreibt die mit der Taumltigkeit des Instituts verbunden sind

17 bdquoZweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staatenldquo Zweigniederlassung die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist

16122014 L 35999 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 200965EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsshyvorschriften betreffend bestimmte Organismen fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl L 302 vom 17112009 S 32)

(2) Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 uumlber die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Aumlnderung der Richtlinien 200341EG und 200965EG und der Verordnungen (EG) Nr 10602009 und (EU) Nr 10952010 (ABl L 174 vom 172011 S 1)

(3) Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Jahresabschluss den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Aumlnderung der Richtlinie 200643EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates (ABl L 182 vom 2962013 S 19)

18 bdquoEuropaumlische Freihandelsassoziationldquo zwischenstaatliche Organisation fuumlr die Foumlrderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten

19 bdquogruppeninterne Transaktionldquo Transaktion eines Geldmarktinstruments die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getaumltigt wird welches durchgaumlngig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in bdquodieselbe Konsolidierungldquo einbezogen anzusehen wenn beide entweder

a) gemaumlszlig der Richtlinie 201334EU oder den gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards mdash IFRS) oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat gemaumlszlig den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsaumltzen dieses Drittlands deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission (2) festgestellt wurde (oder Rechnungsleshygungsgrundsaumltzen eines Drittstaats deren Verwendung gemaumlszlig Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist) in die Konsolidierung einbezogen sind oder

b) derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemaumlszlig der Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) unterliegen oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat dershyselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zustaumlndige Behoumlrde des Drittlands unterliegen die der Beaufshysichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 201336EU festgelegten Grundsaumltzen gleichwertig ist

20 bdquoGeschaumlftstagldquo in Bezug auf jedes Datum das in einer Vereinbarung oder der Bestaumltigung fuumlr eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist der Tag an dem Geschaumlftsbanken und Devisenmaumlrkte fuumlr das allgemeine Geschaumlft (einschlieszliglich von Geschaumlften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geoumlffnet sind und an dem sie Zahshylungen bzw Geschaumlfte in derselben Waumlhrung abwickeln wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europaumlischen Bankenvereinigung (European Banking Federation mdash EBF) der Loan Market Association (LMA) der International Swaps and Derivatives Association Inc (ISDA) oder von anderen fuumlhrenden Europaumlischen oder intershynationalen Marktverbaumlnden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung In Bezug auf die Abwicklung von Transaktioshynen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag an dem dieses Abwicklungssystem fuumlr die Abwicklung einer solchen Transaktion geoumlffnet ist

21 bdquoTARGET2-Erfuumlllungstagldquo jeder Tag an dem TARGET2 (das Transeuropaumlische Automatisierte Echtzeit-Brutto- Express-Zahlungsverkehrssystem) geoumlffnet ist

22 bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo eine Vereinbarung unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschaumlfte taumltigen koumlnshynen bei denen ein Beteiligter (bdquoVerkaumluferldquo) sich dazu verpflichtet dem anderen Beteiligten (bdquoKaumluferldquo) an einem festgeshylegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Kaumlufer an den Verkaumlufer bestimmte bdquoVershymoumlgenswerteldquo (bdquoWertpapiereldquo bdquoRohstoffeldquo oder bdquosonstige finanzielle Vermoumlgenswerteldquo) zu veraumluszligern wobei sich der Kaumlufer zugleich dazu verpflichtet dem Verkaumlufer die Vermoumlgenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Ruumlckkaufpreises durch den Verkaumlufer an den Kaumlufer wieder zu vershyaumluszligern Ein solches Geschaumlft kann jeweils in einem Repogeschaumlft oder einem Kauf- und Ruumlckverkaufsgeschaumlft besteshyhen bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo kann auch die Vereinbarung bezeichnen Vermoumlgenswerte unter Gewaumlhrung eines allshygemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewaumlhrung eines Barkredits zu verpfaumlnden wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem spaumlteren Termin in der Zukunft gegen Ruumlckgewaumlhr der Vermoumlgenswerte zuruumlckzuzahlen ist Repogeschaumlfte koumlnnen mit einer vorab festgelegten Laufzeit (bdquoRepogeschaumlfte mit fester Laufzeitldquo) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getaumltigt werden im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Moumlglichkeit die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlaumlngern oder zu beenden (bdquoBis-auf-Weiteres- Repogeschaumlfteldquo)

23 bdquotri-party Repogeschaumlftldquo ein Repogeschaumlft bei dem ein Dritter waumlhrend der Laufzeit des Geschaumlfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten uumlbernimmt

24 bdquoDevisenswapgeschaumlftldquo ein Swapgeschaumlft bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Waumlhshyrungsbetrag veraumluszligert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Waumlhrung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhaumllt und sich zugleich dazu verpflichtet die verkaufte Waumlhrung zu einem zukuumlnftigen Termin (dem Faumllligkeitstag) gegen Verkauf der zunaumlchst erworbenen Waumlhshyrung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zuruumlckzukaufen

16122014 L 359100 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 19 Juli 2002 betreffend die Anwendung internationashyler Rechnungslegungsstandards (ABl L 243 vom 1192002 S 1)

(2) Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission vom 21 Dezember 2007 uumlber die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsaumltze gemaumlszlig den Richtlinien 200371EG und 2004109EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates (ABl L 340 vom 22122007 S 66)

(3) Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Zugang zur Taumltigkeit von Kreditinstitushyten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zur Aumlnderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG (ABl L 176 vom 2762013 S 338)

25 bdquoTagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps mdash OIS)ldquo ein Zinsswap dessen periodisch variabler Zinssatz dem geoshymetrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) uumlber einen bestimmten Zeitraum entshyspricht Die endguumlltige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammenshygesetzten fuumlr die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz die auf den Nennbetrag des Geschaumlfts angewendet wird Da diese Verordnung sich ausschlieszliglich mit auf Euro lautenden OIS befasst ist der Tagesgeldsatz der EONIA

26 bdquoBasel-III-LCR-Rahmenwerkldquo vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene am 7 Januar 2013 durch die Gruppe der Zentshyralbankpraumlsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Fuumlhrungsgremium des Baseler Ausschusses fuumlr Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard fuumlr kurzfristige Liquiditaumltsmaszlignahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditaumltsquote (Liquidity Coverage Ratio mdash LCR)

Artikel 2

Tatsaumlchlicher Kreis der Berichtspflichtigen

1 Der tatsaumlchliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssigen MFIs aus dem Refeshyrenzkreis der Berichtspflichtigen die vom EZB-Rat gemaumlszlig Absatz 2 bzw Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden oder aus MFIs die gemaumlszlig Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden und die gemaumlszlig Absatz 5 uumlber ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die bdquoBerichtspflichtigenldquo)

2 Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschlieszligen dass ein MFI berichtspflichtig ist wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfuumlgung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 035 des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet uumlbersteigt d h aufgrund von

a) Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres das der Benachrichtigung gemaumlszlig Absatz 5 vorausshygeht oder

b) wenn die Daten unter a) nicht verfuumlgbar sind Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres

Fuumlr die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen auszligerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht beruumlcksichtigt

3 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat beschlieszligen jedes weitere MFI aufgrund der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet der Bedeutung der Geschaumlftstaumltigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und die Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems im Euro-Waumlhrungsgeshybiet undoder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen

4 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschlieszligen dass fuumlr jeden Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro- Waumlhrungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeshywaumlhlt werden wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Waumlhrungsgeshybiets umfassen die von der betreffenden NZB als repraumlsentativ erachtet werden (nachfolgend bdquorepraumlsentative Berichtsshypflichtigeldquo) sodass fuumlr diesen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden

Die repraumlsentativen Berichtspflichtigen werden aus den groumlszligten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets ansaumlssigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewaumlhlt sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben

5 Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs uumlber jeden Beschluss des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 sowie uumlber ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung

6 Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 koumlnnen NZBen aufgrund von natioshynalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansaumlssigen MFIs die nicht gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehoumlren Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend bdquozusaumltzliche Berichtspflichtigeldquo) Sofern die NZB auf diese Weise zusaumltzliche Berichtspflichtige benennt benachrichtigt sie diese umgehend

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

1 Zur regelmaumlszligigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats in dem sie ansaumlssig sind tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis einschlieszliglich der Daten fuumlr saumlmtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhaumlngen I II und III naumlher bezeichnet Die NZB uumlbermittelt die statistishyschen Daten die sie von den Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

16122014 L 359101 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

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4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

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(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

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4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

(7) Um den Meldeaufwand der MFIs dadurch weiter zu verringern dass die Auferlegung doppelter Berichtspflichten vermieden wird und zugleich zu gewaumlhrleisten dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfuumlshygung stehen sollte die EZB den MFIs eine Ausnahme von der Meldung von Daten uumlber Wertpapierfinanzierungsshygeschaumlfte oder Derivatekontrakte gewaumlhren koumlnnen wenn diese Daten bereits einem Transaktionsregister gemelshydet wurden und sofern die EZB tatsaumlchlich Zugang zu aktuellen und standardisierten Daten im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hat

(8) Gemaumlszlig Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 253398 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung und Durchfuumlhrung der vom tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgeshybiets zu erfuumlllenden statistischen Berichtspflichten erlassen Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Bestimmung der Bedingungen erlassen unter denen das Recht zur Uumlberpruumlfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann

(9) Gemaumlszlig Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr 253398 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen um die Erfuumlllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen

(10) Sofern die nach dieser Verordnung erhobenen Daten vertrauliche statistische Daten enthalten gelten die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwenshydung solcher Daten

(11) Gemaumlszlig Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 253398 hat die EZB das Recht Berichtspflichtige die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maszliggabe von Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkomshymen mit Sanktionen zu belegen

(12) Es wird zwar anerkannt dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemaumlszlig Artikel 341 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen fuumlr die Mitgliedstaaten begruumlnden deren Waumlhrung nicht der Euro ist (nachshyfolgend bdquoMitgliedstaaten auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebietsldquo) Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichershymaszligen fuumlr Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgebiets und auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebiets In der Verordshynung (EG) Nr 253398 wird festgestellt dass gemaumlszlig Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags uumlber die Europaumlische Union die Mitgliedstaaten auszligerhalb des Euro-Waumlhrungsgebiets vershypflichtet sind auf nationaler Ebene alle Maszlignahmen zu treffen und umzusetzen die sie fuumlr erforderlich halten um die zur Erfuumlllung der statistischen Berichtspflichten gegenuumlber der EZB benoumltigten statistischen Daten zu erheshyben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen um Mitgliedstaaten des Euro-Waumlhrungsgebiets zu werden

(13) Die Berichtspflichten aufgrund dieser Verordnung gelten unbeschadet der Berichtspflichten aufgrund von anderen Rechtsakten und Instrumenten der EZB die zumindest teilweise ebenfalls statistische Daten uumlber die Geldmaumlrkte auf einzelgeschaumlfts- oder aggregierter Basis erfassen koumlnnen mdash

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgefuumlhrten Begriffe wie folgt zu verstehen

1 die Begriffe bdquoBerichtspflichtigerldquo bdquoGebietsansaumlssigerldquo und bdquogebietsansaumlssigldquo haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 253398

2 bdquomonetaumlres Finanzinstitutldquo (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr 10712013 der Europaumlischen Zentralbank (EZB201333) (1) und schlieszligt saumlmtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten ein sofern dies nicht in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdruumlcklich anderweitig gereshygelt ist

3 bdquoSFIldquo sonstige Finanzinstitute ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen gemaumlszlig dem in der Verordnung (EU) Nr 5492013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) neu gefassten Europaumlischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend das bdquoESVG 2010ldquo)

16122014 L 35998 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EU) Nr 10712013 der Europaumlischen Zentralbank vom 24 September 2013 uumlber die Bilanz des Sektors der monetaumlren Finanzinstitute (EZB201333) (ABl L 297 vom 7112013 S 1)

(2) Verordnung (EU) Nr 5492013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 21 Mai 2013 zum Europaumlischen System Volkswirtshyschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europaumlischen Union (ABl L 174 vom 2662013 S 1)

4 bdquoVersicherungsgesellschaftenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlershytaumltigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Ruumlckversicherungen ausuumlben

5 bdquoAltersvorsorgeeinrichtungenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Beduumlrfnisse der Versishycherten finanzielle Mittlertaumltigkeiten ausuumlben (soziale Sicherung)

6 bdquonichtfinanzielle Kapitalgesellschaftenldquo der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010

7 bdquoStaatldquo institutionelle Einheiten gemaumlszlig dem ESVG 2010 die zu den Nichtmarktproduzenten zaumlhlen deren Produkshytionswert fuumlr den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren sowie institutionelle Einheiten die hauptsaumlchlich Einkommen und Vermoumlgen umvershyteilen

8 bdquoGesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktivaldquo Summe der Aktiva (Bilanzsumme) abzuumlglich der sonstigen Aktiva im Sinne der Bestimmung dieser Begriffe in der Verordnung (EU) Nr10712013 (EZB201333)

9 bdquoGeldmarktstatistikenldquo Statistiken uumlber besicherte und unbesicherte Transaktionen sowie derivativen Transaktionen eines Geldmarktinstruments die zwischen MFIs sowie zwischen MFIs und SFIs Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen Zentralbanken dem Staat und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden wobei gruppeninterne Transaktionen im betreffenden Berichtszeitraum ausgenommen sind

10 bdquoGeldmarktinstrumenteldquo saumlmtliche der in den Anhaumlngen I II und III aufgefuumlhrten Instrumente

11 bdquoGeldmarktfondsldquo ein Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen der gemaumlszlig der Richtlinie 200965EG des Europaumlshyischen Parlaments und des Rates (1) der Zulassung als Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bedarf oder ein alternativer Investmentfonds gemaumlszlig der Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) der in kurzfristige Vermoumlgenswerte investiert und dessen Ziele einzeln oder kumulativ darin bestehen Renshyditen im Einklang mit den Geldmarktsaumltzen anzubieten oder den Wert einer Anlage zu sichern

12 bdquoZentralbankldquo jede Zentralbank ungeachtet ihres Standorts

13 bdquonationale Zentralbank(en)ldquo oder bdquoNZB(en)ldquo die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Union

14 bdquoReferenzkreis der Berichtspflichtigenldquo im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssige MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds die von anderen MFIs SFIs Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften oder von Zentralbanken zu Investmentzwecken wie in den Anhaumlngen I II oder III aufgefuumlhrt auf Euro lautenden Einlagen entgegennehmen undoder sonstige Schuldtitel an diese ausgeben undoder diesen auf Euro lautenden Kredite gewaumlhren

15 bdquoGruppeldquo eine Gruppe von Unternehmen einschlieszliglich jedoch nicht beschraumlnkt auf Bankengruppen die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen besteht und deren Abschluss im Sinne der Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) konsolidiert ist

16 bdquoZweigniederlassungldquo Betriebsstelle die einen rechtlich unselbststaumlndigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar saumlmtliche Geschaumlfte oder einen Teil der Geschaumlfte betreibt die mit der Taumltigkeit des Instituts verbunden sind

17 bdquoZweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staatenldquo Zweigniederlassung die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist

16122014 L 35999 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 200965EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsshyvorschriften betreffend bestimmte Organismen fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl L 302 vom 17112009 S 32)

(2) Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 uumlber die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Aumlnderung der Richtlinien 200341EG und 200965EG und der Verordnungen (EG) Nr 10602009 und (EU) Nr 10952010 (ABl L 174 vom 172011 S 1)

(3) Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Jahresabschluss den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Aumlnderung der Richtlinie 200643EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates (ABl L 182 vom 2962013 S 19)

18 bdquoEuropaumlische Freihandelsassoziationldquo zwischenstaatliche Organisation fuumlr die Foumlrderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten

19 bdquogruppeninterne Transaktionldquo Transaktion eines Geldmarktinstruments die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getaumltigt wird welches durchgaumlngig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in bdquodieselbe Konsolidierungldquo einbezogen anzusehen wenn beide entweder

a) gemaumlszlig der Richtlinie 201334EU oder den gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards mdash IFRS) oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat gemaumlszlig den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsaumltzen dieses Drittlands deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission (2) festgestellt wurde (oder Rechnungsleshygungsgrundsaumltzen eines Drittstaats deren Verwendung gemaumlszlig Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist) in die Konsolidierung einbezogen sind oder

b) derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemaumlszlig der Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) unterliegen oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat dershyselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zustaumlndige Behoumlrde des Drittlands unterliegen die der Beaufshysichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 201336EU festgelegten Grundsaumltzen gleichwertig ist

20 bdquoGeschaumlftstagldquo in Bezug auf jedes Datum das in einer Vereinbarung oder der Bestaumltigung fuumlr eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist der Tag an dem Geschaumlftsbanken und Devisenmaumlrkte fuumlr das allgemeine Geschaumlft (einschlieszliglich von Geschaumlften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geoumlffnet sind und an dem sie Zahshylungen bzw Geschaumlfte in derselben Waumlhrung abwickeln wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europaumlischen Bankenvereinigung (European Banking Federation mdash EBF) der Loan Market Association (LMA) der International Swaps and Derivatives Association Inc (ISDA) oder von anderen fuumlhrenden Europaumlischen oder intershynationalen Marktverbaumlnden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung In Bezug auf die Abwicklung von Transaktioshynen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag an dem dieses Abwicklungssystem fuumlr die Abwicklung einer solchen Transaktion geoumlffnet ist

21 bdquoTARGET2-Erfuumlllungstagldquo jeder Tag an dem TARGET2 (das Transeuropaumlische Automatisierte Echtzeit-Brutto- Express-Zahlungsverkehrssystem) geoumlffnet ist

22 bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo eine Vereinbarung unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschaumlfte taumltigen koumlnshynen bei denen ein Beteiligter (bdquoVerkaumluferldquo) sich dazu verpflichtet dem anderen Beteiligten (bdquoKaumluferldquo) an einem festgeshylegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Kaumlufer an den Verkaumlufer bestimmte bdquoVershymoumlgenswerteldquo (bdquoWertpapiereldquo bdquoRohstoffeldquo oder bdquosonstige finanzielle Vermoumlgenswerteldquo) zu veraumluszligern wobei sich der Kaumlufer zugleich dazu verpflichtet dem Verkaumlufer die Vermoumlgenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Ruumlckkaufpreises durch den Verkaumlufer an den Kaumlufer wieder zu vershyaumluszligern Ein solches Geschaumlft kann jeweils in einem Repogeschaumlft oder einem Kauf- und Ruumlckverkaufsgeschaumlft besteshyhen bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo kann auch die Vereinbarung bezeichnen Vermoumlgenswerte unter Gewaumlhrung eines allshygemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewaumlhrung eines Barkredits zu verpfaumlnden wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem spaumlteren Termin in der Zukunft gegen Ruumlckgewaumlhr der Vermoumlgenswerte zuruumlckzuzahlen ist Repogeschaumlfte koumlnnen mit einer vorab festgelegten Laufzeit (bdquoRepogeschaumlfte mit fester Laufzeitldquo) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getaumltigt werden im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Moumlglichkeit die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlaumlngern oder zu beenden (bdquoBis-auf-Weiteres- Repogeschaumlfteldquo)

23 bdquotri-party Repogeschaumlftldquo ein Repogeschaumlft bei dem ein Dritter waumlhrend der Laufzeit des Geschaumlfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten uumlbernimmt

24 bdquoDevisenswapgeschaumlftldquo ein Swapgeschaumlft bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Waumlhshyrungsbetrag veraumluszligert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Waumlhrung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhaumllt und sich zugleich dazu verpflichtet die verkaufte Waumlhrung zu einem zukuumlnftigen Termin (dem Faumllligkeitstag) gegen Verkauf der zunaumlchst erworbenen Waumlhshyrung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zuruumlckzukaufen

16122014 L 359100 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 19 Juli 2002 betreffend die Anwendung internationashyler Rechnungslegungsstandards (ABl L 243 vom 1192002 S 1)

(2) Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission vom 21 Dezember 2007 uumlber die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsaumltze gemaumlszlig den Richtlinien 200371EG und 2004109EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates (ABl L 340 vom 22122007 S 66)

(3) Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Zugang zur Taumltigkeit von Kreditinstitushyten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zur Aumlnderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG (ABl L 176 vom 2762013 S 338)

25 bdquoTagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps mdash OIS)ldquo ein Zinsswap dessen periodisch variabler Zinssatz dem geoshymetrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) uumlber einen bestimmten Zeitraum entshyspricht Die endguumlltige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammenshygesetzten fuumlr die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz die auf den Nennbetrag des Geschaumlfts angewendet wird Da diese Verordnung sich ausschlieszliglich mit auf Euro lautenden OIS befasst ist der Tagesgeldsatz der EONIA

26 bdquoBasel-III-LCR-Rahmenwerkldquo vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene am 7 Januar 2013 durch die Gruppe der Zentshyralbankpraumlsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Fuumlhrungsgremium des Baseler Ausschusses fuumlr Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard fuumlr kurzfristige Liquiditaumltsmaszlignahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditaumltsquote (Liquidity Coverage Ratio mdash LCR)

Artikel 2

Tatsaumlchlicher Kreis der Berichtspflichtigen

1 Der tatsaumlchliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssigen MFIs aus dem Refeshyrenzkreis der Berichtspflichtigen die vom EZB-Rat gemaumlszlig Absatz 2 bzw Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden oder aus MFIs die gemaumlszlig Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden und die gemaumlszlig Absatz 5 uumlber ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die bdquoBerichtspflichtigenldquo)

2 Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschlieszligen dass ein MFI berichtspflichtig ist wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfuumlgung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 035 des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet uumlbersteigt d h aufgrund von

a) Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres das der Benachrichtigung gemaumlszlig Absatz 5 vorausshygeht oder

b) wenn die Daten unter a) nicht verfuumlgbar sind Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres

Fuumlr die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen auszligerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht beruumlcksichtigt

3 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat beschlieszligen jedes weitere MFI aufgrund der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet der Bedeutung der Geschaumlftstaumltigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und die Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems im Euro-Waumlhrungsgeshybiet undoder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen

4 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschlieszligen dass fuumlr jeden Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro- Waumlhrungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeshywaumlhlt werden wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Waumlhrungsgeshybiets umfassen die von der betreffenden NZB als repraumlsentativ erachtet werden (nachfolgend bdquorepraumlsentative Berichtsshypflichtigeldquo) sodass fuumlr diesen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden

Die repraumlsentativen Berichtspflichtigen werden aus den groumlszligten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets ansaumlssigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewaumlhlt sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben

5 Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs uumlber jeden Beschluss des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 sowie uumlber ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung

6 Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 koumlnnen NZBen aufgrund von natioshynalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansaumlssigen MFIs die nicht gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehoumlren Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend bdquozusaumltzliche Berichtspflichtigeldquo) Sofern die NZB auf diese Weise zusaumltzliche Berichtspflichtige benennt benachrichtigt sie diese umgehend

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

1 Zur regelmaumlszligigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats in dem sie ansaumlssig sind tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis einschlieszliglich der Daten fuumlr saumlmtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhaumlngen I II und III naumlher bezeichnet Die NZB uumlbermittelt die statistishyschen Daten die sie von den Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

16122014 L 359101 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

16122014 L 359102 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

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(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

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4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

4 bdquoVersicherungsgesellschaftenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlershytaumltigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Ruumlckversicherungen ausuumlben

5 bdquoAltersvorsorgeeinrichtungenldquo alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010 die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Beduumlrfnisse der Versishycherten finanzielle Mittlertaumltigkeiten ausuumlben (soziale Sicherung)

6 bdquonichtfinanzielle Kapitalgesellschaftenldquo der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gemaumlszlig dem ESVG 2010

7 bdquoStaatldquo institutionelle Einheiten gemaumlszlig dem ESVG 2010 die zu den Nichtmarktproduzenten zaumlhlen deren Produkshytionswert fuumlr den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren sowie institutionelle Einheiten die hauptsaumlchlich Einkommen und Vermoumlgen umvershyteilen

8 bdquoGesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktivaldquo Summe der Aktiva (Bilanzsumme) abzuumlglich der sonstigen Aktiva im Sinne der Bestimmung dieser Begriffe in der Verordnung (EU) Nr10712013 (EZB201333)

9 bdquoGeldmarktstatistikenldquo Statistiken uumlber besicherte und unbesicherte Transaktionen sowie derivativen Transaktionen eines Geldmarktinstruments die zwischen MFIs sowie zwischen MFIs und SFIs Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen Zentralbanken dem Staat und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden wobei gruppeninterne Transaktionen im betreffenden Berichtszeitraum ausgenommen sind

10 bdquoGeldmarktinstrumenteldquo saumlmtliche der in den Anhaumlngen I II und III aufgefuumlhrten Instrumente

11 bdquoGeldmarktfondsldquo ein Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen der gemaumlszlig der Richtlinie 200965EG des Europaumlshyischen Parlaments und des Rates (1) der Zulassung als Organismus fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bedarf oder ein alternativer Investmentfonds gemaumlszlig der Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (2) der in kurzfristige Vermoumlgenswerte investiert und dessen Ziele einzeln oder kumulativ darin bestehen Renshyditen im Einklang mit den Geldmarktsaumltzen anzubieten oder den Wert einer Anlage zu sichern

12 bdquoZentralbankldquo jede Zentralbank ungeachtet ihres Standorts

13 bdquonationale Zentralbank(en)ldquo oder bdquoNZB(en)ldquo die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Union

14 bdquoReferenzkreis der Berichtspflichtigenldquo im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssige MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds die von anderen MFIs SFIs Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften oder von Zentralbanken zu Investmentzwecken wie in den Anhaumlngen I II oder III aufgefuumlhrt auf Euro lautenden Einlagen entgegennehmen undoder sonstige Schuldtitel an diese ausgeben undoder diesen auf Euro lautenden Kredite gewaumlhren

15 bdquoGruppeldquo eine Gruppe von Unternehmen einschlieszliglich jedoch nicht beschraumlnkt auf Bankengruppen die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen besteht und deren Abschluss im Sinne der Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) konsolidiert ist

16 bdquoZweigniederlassungldquo Betriebsstelle die einen rechtlich unselbststaumlndigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar saumlmtliche Geschaumlfte oder einen Teil der Geschaumlfte betreibt die mit der Taumltigkeit des Instituts verbunden sind

17 bdquoZweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staatenldquo Zweigniederlassung die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist

16122014 L 35999 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 200965EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsshyvorschriften betreffend bestimmte Organismen fuumlr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl L 302 vom 17112009 S 32)

(2) Richtlinie 201161EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2011 uumlber die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Aumlnderung der Richtlinien 200341EG und 200965EG und der Verordnungen (EG) Nr 10602009 und (EU) Nr 10952010 (ABl L 174 vom 172011 S 1)

(3) Richtlinie 201334EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Jahresabschluss den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Aumlnderung der Richtlinie 200643EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates (ABl L 182 vom 2962013 S 19)

18 bdquoEuropaumlische Freihandelsassoziationldquo zwischenstaatliche Organisation fuumlr die Foumlrderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten

19 bdquogruppeninterne Transaktionldquo Transaktion eines Geldmarktinstruments die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getaumltigt wird welches durchgaumlngig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in bdquodieselbe Konsolidierungldquo einbezogen anzusehen wenn beide entweder

a) gemaumlszlig der Richtlinie 201334EU oder den gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards mdash IFRS) oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat gemaumlszlig den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsaumltzen dieses Drittlands deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission (2) festgestellt wurde (oder Rechnungsleshygungsgrundsaumltzen eines Drittstaats deren Verwendung gemaumlszlig Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist) in die Konsolidierung einbezogen sind oder

b) derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemaumlszlig der Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) unterliegen oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat dershyselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zustaumlndige Behoumlrde des Drittlands unterliegen die der Beaufshysichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 201336EU festgelegten Grundsaumltzen gleichwertig ist

20 bdquoGeschaumlftstagldquo in Bezug auf jedes Datum das in einer Vereinbarung oder der Bestaumltigung fuumlr eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist der Tag an dem Geschaumlftsbanken und Devisenmaumlrkte fuumlr das allgemeine Geschaumlft (einschlieszliglich von Geschaumlften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geoumlffnet sind und an dem sie Zahshylungen bzw Geschaumlfte in derselben Waumlhrung abwickeln wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europaumlischen Bankenvereinigung (European Banking Federation mdash EBF) der Loan Market Association (LMA) der International Swaps and Derivatives Association Inc (ISDA) oder von anderen fuumlhrenden Europaumlischen oder intershynationalen Marktverbaumlnden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung In Bezug auf die Abwicklung von Transaktioshynen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag an dem dieses Abwicklungssystem fuumlr die Abwicklung einer solchen Transaktion geoumlffnet ist

21 bdquoTARGET2-Erfuumlllungstagldquo jeder Tag an dem TARGET2 (das Transeuropaumlische Automatisierte Echtzeit-Brutto- Express-Zahlungsverkehrssystem) geoumlffnet ist

22 bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo eine Vereinbarung unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschaumlfte taumltigen koumlnshynen bei denen ein Beteiligter (bdquoVerkaumluferldquo) sich dazu verpflichtet dem anderen Beteiligten (bdquoKaumluferldquo) an einem festgeshylegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Kaumlufer an den Verkaumlufer bestimmte bdquoVershymoumlgenswerteldquo (bdquoWertpapiereldquo bdquoRohstoffeldquo oder bdquosonstige finanzielle Vermoumlgenswerteldquo) zu veraumluszligern wobei sich der Kaumlufer zugleich dazu verpflichtet dem Verkaumlufer die Vermoumlgenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Ruumlckkaufpreises durch den Verkaumlufer an den Kaumlufer wieder zu vershyaumluszligern Ein solches Geschaumlft kann jeweils in einem Repogeschaumlft oder einem Kauf- und Ruumlckverkaufsgeschaumlft besteshyhen bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo kann auch die Vereinbarung bezeichnen Vermoumlgenswerte unter Gewaumlhrung eines allshygemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewaumlhrung eines Barkredits zu verpfaumlnden wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem spaumlteren Termin in der Zukunft gegen Ruumlckgewaumlhr der Vermoumlgenswerte zuruumlckzuzahlen ist Repogeschaumlfte koumlnnen mit einer vorab festgelegten Laufzeit (bdquoRepogeschaumlfte mit fester Laufzeitldquo) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getaumltigt werden im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Moumlglichkeit die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlaumlngern oder zu beenden (bdquoBis-auf-Weiteres- Repogeschaumlfteldquo)

23 bdquotri-party Repogeschaumlftldquo ein Repogeschaumlft bei dem ein Dritter waumlhrend der Laufzeit des Geschaumlfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten uumlbernimmt

24 bdquoDevisenswapgeschaumlftldquo ein Swapgeschaumlft bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Waumlhshyrungsbetrag veraumluszligert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Waumlhrung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhaumllt und sich zugleich dazu verpflichtet die verkaufte Waumlhrung zu einem zukuumlnftigen Termin (dem Faumllligkeitstag) gegen Verkauf der zunaumlchst erworbenen Waumlhshyrung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zuruumlckzukaufen

16122014 L 359100 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 19 Juli 2002 betreffend die Anwendung internationashyler Rechnungslegungsstandards (ABl L 243 vom 1192002 S 1)

(2) Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission vom 21 Dezember 2007 uumlber die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsaumltze gemaumlszlig den Richtlinien 200371EG und 2004109EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates (ABl L 340 vom 22122007 S 66)

(3) Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Zugang zur Taumltigkeit von Kreditinstitushyten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zur Aumlnderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG (ABl L 176 vom 2762013 S 338)

25 bdquoTagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps mdash OIS)ldquo ein Zinsswap dessen periodisch variabler Zinssatz dem geoshymetrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) uumlber einen bestimmten Zeitraum entshyspricht Die endguumlltige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammenshygesetzten fuumlr die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz die auf den Nennbetrag des Geschaumlfts angewendet wird Da diese Verordnung sich ausschlieszliglich mit auf Euro lautenden OIS befasst ist der Tagesgeldsatz der EONIA

26 bdquoBasel-III-LCR-Rahmenwerkldquo vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene am 7 Januar 2013 durch die Gruppe der Zentshyralbankpraumlsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Fuumlhrungsgremium des Baseler Ausschusses fuumlr Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard fuumlr kurzfristige Liquiditaumltsmaszlignahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditaumltsquote (Liquidity Coverage Ratio mdash LCR)

Artikel 2

Tatsaumlchlicher Kreis der Berichtspflichtigen

1 Der tatsaumlchliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssigen MFIs aus dem Refeshyrenzkreis der Berichtspflichtigen die vom EZB-Rat gemaumlszlig Absatz 2 bzw Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden oder aus MFIs die gemaumlszlig Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden und die gemaumlszlig Absatz 5 uumlber ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die bdquoBerichtspflichtigenldquo)

2 Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschlieszligen dass ein MFI berichtspflichtig ist wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfuumlgung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 035 des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet uumlbersteigt d h aufgrund von

a) Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres das der Benachrichtigung gemaumlszlig Absatz 5 vorausshygeht oder

b) wenn die Daten unter a) nicht verfuumlgbar sind Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres

Fuumlr die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen auszligerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht beruumlcksichtigt

3 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat beschlieszligen jedes weitere MFI aufgrund der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet der Bedeutung der Geschaumlftstaumltigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und die Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems im Euro-Waumlhrungsgeshybiet undoder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen

4 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschlieszligen dass fuumlr jeden Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro- Waumlhrungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeshywaumlhlt werden wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Waumlhrungsgeshybiets umfassen die von der betreffenden NZB als repraumlsentativ erachtet werden (nachfolgend bdquorepraumlsentative Berichtsshypflichtigeldquo) sodass fuumlr diesen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden

Die repraumlsentativen Berichtspflichtigen werden aus den groumlszligten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets ansaumlssigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewaumlhlt sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben

5 Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs uumlber jeden Beschluss des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 sowie uumlber ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung

6 Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 koumlnnen NZBen aufgrund von natioshynalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansaumlssigen MFIs die nicht gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehoumlren Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend bdquozusaumltzliche Berichtspflichtigeldquo) Sofern die NZB auf diese Weise zusaumltzliche Berichtspflichtige benennt benachrichtigt sie diese umgehend

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

1 Zur regelmaumlszligigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats in dem sie ansaumlssig sind tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis einschlieszliglich der Daten fuumlr saumlmtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhaumlngen I II und III naumlher bezeichnet Die NZB uumlbermittelt die statistishyschen Daten die sie von den Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

16122014 L 359101 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

16122014 L 359102 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

16122014 L 359103 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

18 bdquoEuropaumlische Freihandelsassoziationldquo zwischenstaatliche Organisation fuumlr die Foumlrderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten

19 bdquogruppeninterne Transaktionldquo Transaktion eines Geldmarktinstruments die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getaumltigt wird welches durchgaumlngig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in bdquodieselbe Konsolidierungldquo einbezogen anzusehen wenn beide entweder

a) gemaumlszlig der Richtlinie 201334EU oder den gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards mdash IFRS) oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat gemaumlszlig den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsaumltzen dieses Drittlands deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission (2) festgestellt wurde (oder Rechnungsleshygungsgrundsaumltzen eines Drittstaats deren Verwendung gemaumlszlig Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist) in die Konsolidierung einbezogen sind oder

b) derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemaumlszlig der Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates (3) unterliegen oder bei einer Gruppe deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat dershyselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zustaumlndige Behoumlrde des Drittlands unterliegen die der Beaufshysichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 201336EU festgelegten Grundsaumltzen gleichwertig ist

20 bdquoGeschaumlftstagldquo in Bezug auf jedes Datum das in einer Vereinbarung oder der Bestaumltigung fuumlr eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist der Tag an dem Geschaumlftsbanken und Devisenmaumlrkte fuumlr das allgemeine Geschaumlft (einschlieszliglich von Geschaumlften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geoumlffnet sind und an dem sie Zahshylungen bzw Geschaumlfte in derselben Waumlhrung abwickeln wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europaumlischen Bankenvereinigung (European Banking Federation mdash EBF) der Loan Market Association (LMA) der International Swaps and Derivatives Association Inc (ISDA) oder von anderen fuumlhrenden Europaumlischen oder intershynationalen Marktverbaumlnden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung In Bezug auf die Abwicklung von Transaktioshynen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag an dem dieses Abwicklungssystem fuumlr die Abwicklung einer solchen Transaktion geoumlffnet ist

21 bdquoTARGET2-Erfuumlllungstagldquo jeder Tag an dem TARGET2 (das Transeuropaumlische Automatisierte Echtzeit-Brutto- Express-Zahlungsverkehrssystem) geoumlffnet ist

22 bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo eine Vereinbarung unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschaumlfte taumltigen koumlnshynen bei denen ein Beteiligter (bdquoVerkaumluferldquo) sich dazu verpflichtet dem anderen Beteiligten (bdquoKaumluferldquo) an einem festgeshylegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Kaumlufer an den Verkaumlufer bestimmte bdquoVershymoumlgenswerteldquo (bdquoWertpapiereldquo bdquoRohstoffeldquo oder bdquosonstige finanzielle Vermoumlgenswerteldquo) zu veraumluszligern wobei sich der Kaumlufer zugleich dazu verpflichtet dem Verkaumlufer die Vermoumlgenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Ruumlckkaufpreises durch den Verkaumlufer an den Kaumlufer wieder zu vershyaumluszligern Ein solches Geschaumlft kann jeweils in einem Repogeschaumlft oder einem Kauf- und Ruumlckverkaufsgeschaumlft besteshyhen bdquoRuumlckkaufsvereinbarungldquo kann auch die Vereinbarung bezeichnen Vermoumlgenswerte unter Gewaumlhrung eines allshygemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewaumlhrung eines Barkredits zu verpfaumlnden wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem spaumlteren Termin in der Zukunft gegen Ruumlckgewaumlhr der Vermoumlgenswerte zuruumlckzuzahlen ist Repogeschaumlfte koumlnnen mit einer vorab festgelegten Laufzeit (bdquoRepogeschaumlfte mit fester Laufzeitldquo) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getaumltigt werden im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Moumlglichkeit die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlaumlngern oder zu beenden (bdquoBis-auf-Weiteres- Repogeschaumlfteldquo)

23 bdquotri-party Repogeschaumlftldquo ein Repogeschaumlft bei dem ein Dritter waumlhrend der Laufzeit des Geschaumlfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten uumlbernimmt

24 bdquoDevisenswapgeschaumlftldquo ein Swapgeschaumlft bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Waumlhshyrungsbetrag veraumluszligert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Waumlhrung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhaumllt und sich zugleich dazu verpflichtet die verkaufte Waumlhrung zu einem zukuumlnftigen Termin (dem Faumllligkeitstag) gegen Verkauf der zunaumlchst erworbenen Waumlhshyrung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zuruumlckzukaufen

16122014 L 359100 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Verordnung (EG) Nr 16062002 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 19 Juli 2002 betreffend die Anwendung internationashyler Rechnungslegungsstandards (ABl L 243 vom 1192002 S 1)

(2) Verordnung (EG) Nr 15692007 der Kommission vom 21 Dezember 2007 uumlber die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsaumltze gemaumlszlig den Richtlinien 200371EG und 2004109EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates (ABl L 340 vom 22122007 S 66)

(3) Richtlinie 201336EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Juni 2013 uumlber den Zugang zur Taumltigkeit von Kreditinstitushyten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zur Aumlnderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG (ABl L 176 vom 2762013 S 338)

25 bdquoTagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps mdash OIS)ldquo ein Zinsswap dessen periodisch variabler Zinssatz dem geoshymetrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) uumlber einen bestimmten Zeitraum entshyspricht Die endguumlltige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammenshygesetzten fuumlr die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz die auf den Nennbetrag des Geschaumlfts angewendet wird Da diese Verordnung sich ausschlieszliglich mit auf Euro lautenden OIS befasst ist der Tagesgeldsatz der EONIA

26 bdquoBasel-III-LCR-Rahmenwerkldquo vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene am 7 Januar 2013 durch die Gruppe der Zentshyralbankpraumlsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Fuumlhrungsgremium des Baseler Ausschusses fuumlr Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard fuumlr kurzfristige Liquiditaumltsmaszlignahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditaumltsquote (Liquidity Coverage Ratio mdash LCR)

Artikel 2

Tatsaumlchlicher Kreis der Berichtspflichtigen

1 Der tatsaumlchliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssigen MFIs aus dem Refeshyrenzkreis der Berichtspflichtigen die vom EZB-Rat gemaumlszlig Absatz 2 bzw Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden oder aus MFIs die gemaumlszlig Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden und die gemaumlszlig Absatz 5 uumlber ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die bdquoBerichtspflichtigenldquo)

2 Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschlieszligen dass ein MFI berichtspflichtig ist wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfuumlgung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 035 des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet uumlbersteigt d h aufgrund von

a) Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres das der Benachrichtigung gemaumlszlig Absatz 5 vorausshygeht oder

b) wenn die Daten unter a) nicht verfuumlgbar sind Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres

Fuumlr die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen auszligerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht beruumlcksichtigt

3 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat beschlieszligen jedes weitere MFI aufgrund der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet der Bedeutung der Geschaumlftstaumltigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und die Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems im Euro-Waumlhrungsgeshybiet undoder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen

4 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschlieszligen dass fuumlr jeden Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro- Waumlhrungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeshywaumlhlt werden wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Waumlhrungsgeshybiets umfassen die von der betreffenden NZB als repraumlsentativ erachtet werden (nachfolgend bdquorepraumlsentative Berichtsshypflichtigeldquo) sodass fuumlr diesen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden

Die repraumlsentativen Berichtspflichtigen werden aus den groumlszligten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets ansaumlssigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewaumlhlt sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben

5 Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs uumlber jeden Beschluss des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 sowie uumlber ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung

6 Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 koumlnnen NZBen aufgrund von natioshynalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansaumlssigen MFIs die nicht gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehoumlren Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend bdquozusaumltzliche Berichtspflichtigeldquo) Sofern die NZB auf diese Weise zusaumltzliche Berichtspflichtige benennt benachrichtigt sie diese umgehend

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

1 Zur regelmaumlszligigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats in dem sie ansaumlssig sind tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis einschlieszliglich der Daten fuumlr saumlmtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhaumlngen I II und III naumlher bezeichnet Die NZB uumlbermittelt die statistishyschen Daten die sie von den Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

16122014 L 359101 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

16122014 L 359102 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

16122014 L 359103 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

25 bdquoTagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps mdash OIS)ldquo ein Zinsswap dessen periodisch variabler Zinssatz dem geoshymetrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) uumlber einen bestimmten Zeitraum entshyspricht Die endguumlltige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammenshygesetzten fuumlr die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz die auf den Nennbetrag des Geschaumlfts angewendet wird Da diese Verordnung sich ausschlieszliglich mit auf Euro lautenden OIS befasst ist der Tagesgeldsatz der EONIA

26 bdquoBasel-III-LCR-Rahmenwerkldquo vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene am 7 Januar 2013 durch die Gruppe der Zentshyralbankpraumlsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Fuumlhrungsgremium des Baseler Ausschusses fuumlr Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard fuumlr kurzfristige Liquiditaumltsmaszlignahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditaumltsquote (Liquidity Coverage Ratio mdash LCR)

Artikel 2

Tatsaumlchlicher Kreis der Berichtspflichtigen

1 Der tatsaumlchliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Waumlhrungsgebiet ansaumlssigen MFIs aus dem Refeshyrenzkreis der Berichtspflichtigen die vom EZB-Rat gemaumlszlig Absatz 2 bzw Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden oder aus MFIs die gemaumlszlig Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden und die gemaumlszlig Absatz 5 uumlber ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die bdquoBerichtspflichtigenldquo)

2 Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschlieszligen dass ein MFI berichtspflichtig ist wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfuumlgung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 035 des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet uumlbersteigt d h aufgrund von

a) Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres das der Benachrichtigung gemaumlszlig Absatz 5 vorausshygeht oder

b) wenn die Daten unter a) nicht verfuumlgbar sind Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres

Fuumlr die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen auszligerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht beruumlcksichtigt

3 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat beschlieszligen jedes weitere MFI aufgrund der Houmlhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Waumlhrungsgebiet der Bedeutung der Geschaumlftstaumltigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung fuumlr die Stabilitaumlt und die Funktionsfaumlhigkeit des Finanzsystems im Euro-Waumlhrungsgeshybiet undoder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen

4 Ab dem 1 Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschlieszligen dass fuumlr jeden Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro- Waumlhrungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeshywaumlhlt werden wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Waumlhrungsgeshybiets umfassen die von der betreffenden NZB als repraumlsentativ erachtet werden (nachfolgend bdquorepraumlsentative Berichtsshypflichtigeldquo) sodass fuumlr diesen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden

Die repraumlsentativen Berichtspflichtigen werden aus den groumlszligten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Waumlhrungsgeshybiets ansaumlssigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewaumlhlt sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben

5 Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs uumlber jeden Beschluss des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 sowie uumlber ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung

6 Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 koumlnnen NZBen aufgrund von natioshynalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansaumlssigen MFIs die nicht gemaumlszlig den Absaumltzen 2 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehoumlren Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend bdquozusaumltzliche Berichtspflichtigeldquo) Sofern die NZB auf diese Weise zusaumltzliche Berichtspflichtige benennt benachrichtigt sie diese umgehend

Artikel 3

Statistische Berichtspflichten

1 Zur regelmaumlszligigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats in dem sie ansaumlssig sind tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis einschlieszliglich der Daten fuumlr saumlmtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhaumlngen I II und III naumlher bezeichnet Die NZB uumlbermittelt die statistishyschen Daten die sie von den Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

16122014 L 359101 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

16122014 L 359102 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

16122014 L 359103 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

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(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

2 Die Berichtsverfahren die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind wershyden von den NZBen festgelegt und durchgefuumlhrt Diese Berichtsverfahren gewaumlhrleisten die Lieferung der benoumltigten stashytistischen Daten und ermoumlglichen eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittshylung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen gemaumlszlig Anhang IV

3 Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschlieszligen dass gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 3 und 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansaumlssig sind die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchfuumlhrt sowie die Aufgabe uumlbernimmt die benoumltigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben

4 Sofern die NZB gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 zusaumltzliche Berichtspflichtige ausgewaumlhlt und entsprechend benachrichshytigt hat melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente Auf Ersuchen der EZB uumlbermittelt die NZB die statistischen Daten die sie von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhaumllt gemaumlszlig Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB

5 Die Berichtsverfahren die von den zusaumltzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind werden von den NZBen in Uumlbereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgefuumlhrt Die NZBen stellen sicher dass die nationalen Berichtsverfahren die zusaumltzlichen Berichtspflichtigen zur Erfuumlllung von Anforderungen vershypflichten die den in den Artikeln 6 bis 8 Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannshyten Anforderungen gleichwertig sind Die NZBen stellen sicher dass solche Berichtsverfahren die benoumltigten statistischen Daten liefern und eine genaue Uumlberpruumlfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit Erfuumlllung der Konzepte und Korrekturen ermoumlglichen

Artikel 4

Vorlagefristen

1 Wenn eine NZB gemaumlszlig Artikel 3 Absatz 3 beschlieszligt dass Berichtspflichtige die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden uumlbermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARshyGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenshyden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich zwischen 1800 Uhr MEZ des Handelstags und 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

2 In den nicht von Absatz 1 erfassten Faumlllen uumlbermitteln die NZBen der EZB die in den Anhaumlngen I II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten die sie von den Berichtspflichtigen erhalten wie folgt

a) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 700 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

b) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewaumlhlten Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt

c) Daten die von gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 ausgewaumlhlten zusaumltzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden werden der EZB einmal taumlglich vor 1300 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfuumlllungstags einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen oder einmal monatlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende des Monats folgt auf den sich die Daten beziehen uumlbermittelt Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setshyzen die EZB hieruumlber unverzuumlglich in Kenntnis Die NZBen koumlnnen die Berichtsfrequenz einmal jaumlhrlich einer Uumlbershypruumlfung unterziehen

d) Daten fuumlr die die NZB eine Ausnahmeregelung gemaumlszlig Artikel 5 gewaumlhrt hat werden der EZB einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags uumlbermittelt der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen

3 NZBen beschlieszligen bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benoumltigen um ihre Berichtspflichten gemaumlszlig Absatz 2 erfuumlllen zu koumlnnen und setzen die Berichtspflichtigen hieruumlber in Kenntnis

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4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

16122014 L 359103 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

4 Faumlllt eine in den Absaumltzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschaumlftsfreien Tag des TARGET2-Systems verlaumlngert sie sich bis zum naumlchsten TARGET2-Geschaumlftstag gemaumlszlig der Ankuumlndigung auf der Website der EZB

Artikel 5

Ausnahmeregelungen

In Bezug auf Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewaumlhlt wurden kann eine NZB beschlieszligen dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal woumlchentlich vor 1300 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfuumlllungstags der auf das Ende der Woche folgt auf die sich die Daten beziehen uumlbermitteln wenn die Berichtspflichtigen die taumlgliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gruumlnden nicht einhalten koumlnnen Die EZB kann fuumlr die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen

Artikel 6

Verschmelzung Spaltung Umstrukturierung und Insolvenz

1 Nachdem ein Berichtspflichtiger die Oumlffentlichkeit uumlber eine beabsichtigte Verschmelzung Spaltung Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung die die Erfuumlllung seiner statistischen Berichtsshypflichten zu beeintraumlchtigen vermag informiert hat benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angeshymessener Frist vor Wirksamwerden der Maszlignahme uumlber das Verfahren das er durchzufuumlhren gedenkt um seinen statistishyschen Berichtspflichten nach Maszliggabe dieser Verordnung nachzukommen Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maszligshynahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an

2 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlashyments und des Rates (1) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort

3 Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 201135EU durch Gruumlndung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist

4 Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82891EWG des Rates (2) durch Uumlbernahme oder durch Gruumlndung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Vershyordnung vor Unter eine Spaltung faumlllt auch eine Spin-off-Maszlignahme bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermoumlgensshywerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen uumlbertraumlgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhaumllt

5 Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschaumlfte einstellt und dies von der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde bestaumltigt wird ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet

6 Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5 wenn einer oder mehrere der folgenden Umstaumlnde eintreten

a) der Berichtspflichtige zugunsten der Glaumlubiger zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vershygleichs mit den Glaumlubigern eine Globalzession vornimmt

b) der Berichtspflichtige sich schriftlich auszligerstande erklaumlrt Forderungen bei Eintritt der Faumllligkeit zu begleichen

c) der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhaumlnders Insolvenzverwalters Vermoumlgensverwalters Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion fuumlr sich oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlshygens beantragt oder der Bestellung ausdruumlcklich oder stillschweigend zustimmt

d) die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behoumlrde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschaumlftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenuumlber diesem Geschaumlftspartner)

e) der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eroumlffnet wird) oder der Berichtspflichtige oder eine oumlffentliche Stelle oder sonstige natuumlrliche oder juristische Person dessen Sanierung Zwangsverwaltung Liquidation Aufloumlsung bzw einen (Zwangs-)Vergleich eine auszligergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maszlignahme nach Maszliggabe der geltenden oder zukuumlnftigen Gesetze und Verordnungen beanshytragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens auf einen solchen Antrag finshydet die 30-taumlgige Frist keine Anwendung)

16122014 L 359103 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Richtlinie 201135EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 5 April 2011 uumlber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl L 110 vom 2942011 S 1)

(2) Sechste Richtlinie 82891EWG des Rates vom 17 Dezember 1982 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betrefshyfend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl L 378 vom 31121982 S 47)

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

f) fuumlr den Berichtspflichtigen oder fuumlr sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermoumlgens ein Treuhaumlnder Insolvenzverwalter Vermoumlgensverwalter Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird

g) eine Versammlung der Glaumlubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird die dazu dient eine auszligergerichtliche Schulshydenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen

Artikel 7

Bestimmungen zur Vertraulichkeit

1 Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr 253398 festgelegten Anforderungen fuumlr den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an sofern sie aufgrund dieser Vershyordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw an andere NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten

2 In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertraushyliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behoumlrden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Waumlhrungsgebiets handelt es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdruumlckliches Einverstaumlndnis erteilt und die EZB oder ggf die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelushyngen zur Vertraulichkeit vereinbart

Artikel 8

Uumlberpruumlfung und Zwangserhebung

Die EZB bzw die NZBen haben das Recht die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemaumlszlig Artikel 3 sowie den Anhaumlngen I II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu uumlberpruumlfen und falls erforshyderlich zwangsweise zu erheben Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen fuumlr die Uumlbermittlung Exaktheit konzeptionelle Erfuumllshylung und Korrekturen nicht erfuumlllt Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr 253398

Artikel 9

Vereinfachtes Aumlnderungsverfahren

Unter Beruumlcksichtigung der Position des Ausschusses fuumlr Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Aumlnderungen der Anhaumlnge dieser Verordnung vornehmen falls diese Aumlnderungen weder den zugrunde liegenden konzepshytionellen Rahmen aumlndern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzuumlglich uumlber jede solche Aumlnderung

Artikel 10

Erstmalige Meldung

1 Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Uumlbergangsbestimmungen beginnt fuumlr Berichtspflichtige die gemaumlszlig Artishykel 2 Absatz 2 ausgewaumlhlt wurden die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten fuumlr den 1 April 2016

2 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewaumlhlte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwoumllf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB- Rates gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4

3 Im Rahmen der Auswahl von repraumlsentativen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 4 kann ein repraumlsentatishyver Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine solche Verzoumlgerung um einen voruumlbergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen Ein solcher Aufshyschub kann fuumlr bis zu sechs Monate gewaumlhrt werden eine Verlaumlngerung um bis zu weitere sechs Monate ist moumlglich Die EZB oder die betreffende NZB koumlnnen einem ersuchenden repraumlsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichshytags der erstmaligen Meldung gewaumlhren wenn sie eine solche Verzoumlgerung fuumlr gerechtfertigt halten Daruumlber hinaus kann die NZB einen repraumlsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehshymen wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repraumlsentativ erachten Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewaumlhrt werden wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen fuumlr gerechtfertigt halten und dieses die Repraumlsentativitaumlt der Meldestichprobe nicht gefaumlhrdet

16122014 L 359104 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

4 Fuumlr gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 als zusaumltzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufshygrund dieser Verordnung an dem Stichtag den die NZB dem zusaumltzlichen Berichtspflichtigen gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat

Artikel 11

Bestimmung zur regelmaumlszligigen Uumlberpruumlfung

Zwoumllf Monate nach der erstmaligen Meldung uumlberpruumlft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen undoder die statistischen Berichtsanforderungen erhoumlhen oder verringern Nach dieser erstmaligen Uumlberpruumlfung erfolgt regelmaumlshyszligig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsaumlchlichen Kreises der Berichtspflichtigen

Artikel 12

Uumlbergangsbestimmungen

Im Zeitraum zwischen dem 1 April 2016 und dem 1 Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet Geldmarktstatistiken fuumlr einige aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden Die EZB oder die jeweilige NZB koumlnnen die Tage bestimmen fuumlr die Meldungen zu erfolgen haben

Artikel 13

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1 Januar 2015 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemaumlszlig den Vertraumlgen unmittelshybar in den Mitgliedstaaten

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26 November 2014

Fuumlr den EZB-Rat

Der Praumlsident der EZB Mario DRAGHI

16122014 L 359105 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

ANHANG I

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf besicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) saumlmtliche Ruumlckkaufsvereinbarungen und saumlmtliche der im Rahmen dieser Ruumlckkaufsvereinbarungen abgeschlossenen Geschaumlfte einschlieszliglich auf Euro lautende tri-party Repogeschaumlfte mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorshysorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investmentzwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellshyschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legal entitiy identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftsshypartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbershymittelten individuellen Geschaumlftspartnershykennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Transaktionsnennwert Der urspruumlnglich aufgenommene oder bereitgestellte Betrag

16122014 L 359106 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Nennwert der Sichershyheiten

Der Nennwert der als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere

Mit Ausnahme von tri-party Repogeschaumlften sowie sonstigen Transaktionen bei denen die hinterlegten Sicherheiten nicht durch eine einshyzelne Internationale Wertpapier-Identifikashytionsnummer (ISIN) gekennzeichnet sind

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die Finanzshytransaktion taumltigen

Abwicklungstag Der Kauftag d h der Tag an dem der Kreshyditgeber den Betrag an den Kreditnehmer zu zahlen und der Kreditnehmer die Sicherheit an den Kreditgeber zu uumlbertragen hat

Bei Bis-auf-Weiteres-Repogeschaumlften ist dies der Tag an dem die Verlaumlngerung abgewickelt wird (auch wenn keine Barzahlung stattfinshydet)

Faumllligkeitsdatum Der Ruumlckkaufstag d h der Tag an dem der Geldbetrag faumlllig und vom Kreditnehmer an den Kreditgeber zuruumlckzuzahlen ist

Bei Bis-auf-Weiteres- Repogeschaumlften ist dies der Tag an dem Tilgungs- und Zinszahlungen faumlllig sind falls die Transaktion nicht verlaumlnshygert wird

Transaktionsvorzeishychen

Kreditaufnahme von Geldbetraumlgen bei Reposhygeschaumlften oder Kreditvergabe von Geldbeshytraumlgen bei Reverse-Repogeschaumlften

ISIN der Sicherheiten Die ISIN die den an den Finanzmaumlrkten begebenen Wertpapieren zugewiesen wird aus 12 alphanummerischen Zeichen besteht und eine Sicherheit eindeutig kennzeichnet (wie in ISO 6166 definiert)

Zu melden allerdings nicht bei tri-party Repogeschaumlften und sonstigen Repogeschaumlfshyten bei denen die hinterlegten Sicherheiten nicht mittels einer einzelnen ISIN gekennshyzeichnet sind

Art der Sicherheit Dient dazu die Kategorie des als Sicherheit hinterlegten Vermoumlgenswertes zu bestimshymen wenn keine individuelle ISIN angegeshyben wird

In allen Faumlllen anzugeben in denen keine ISIN angegeben wird

Kennzeichen fuumlr besondere Sicherheishyten

Dient dazu saumlmtliche Repogeschaumlfte zu identifizieren die gegen allgemeine oder speshyzielle Sicherheiten abgeschlossen wurden Optionales Feld nur anzugeben wenn es dem Berichtspflichtigen moumlglich ist

Meldung dieses Feldes ist optional

Transaktionszinssatz Der Zinssatz gemaumlszlig der ACT360-Geldshymarktkonvention zu dem das Repogeschaumlft abgeschlossen wurde und der aufgenomshymene Geldbetrag verguumltet wird

Sicherheitsabschlag Eine auf die gestellte Sicherheit angewandte Risikokontrollmaszlignahme wobei der Wert einer Sicherheit als deren Marktwert abzuumlgshylich eines bestimmen Prozentsatzes (Sichershyheitsabschlag) berechnet wird Zu Meldezweshycken wird der Sicherheitsabschlag berechnet als 100 abzuumlglich der Quote zwischen dem aufgenommenenbereitgestellten Geldbetrag und dem Marktwert einschlieszliglich der aufgeshylaufenen Zinsen der verpfaumlndeten Sicherheit

Die Meldung dieses Feldes ist nur bei Transakshytionen erforderlich die mit einer einzigen Sicherheit besichert sind

16122014 L 359107 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Geschaumlftspartnerkennshyziffer des Tri-Party- Agenten

Geschaumlftspartnerkennziffer des Tri-Party- Agenten

Zu melden bei tri-party Repogeschaumlften

Identifikationskuumlrzel des Tri-Party-Agenten

Eine Kennzeichnung die die Art des gemelshydeten individuellen Identifikationskuumlrzels des Tri-Party-Agenten naumlher bestimmt

In allen Faumlllen zu verwenden in denen ein individuelles Kuumlrzel des Tri-Party-Agenten angegeben wird

Beguumlnstigter bei Transaktionen die uumlber zentrale Cleashyring-Gegenparteien abgewickelt werden

2 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten (1)

3 Ausnahmeregelungen

Gruppeninterne Transaktionen sollten nicht gemeldet werden

16122014 L 359108 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Siehe bdquoBasel III Mindestliquiditaumltsquote und Instrumente zur Uumlberwachung des Liquiditaumltsrisikosldquo S 23-27 abrufbar auf der Website der Bank fuumlr Internationalen Zahlungsausgleich unter wwwbisorg

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Geschaumlftspartnerkennshyziffer des Tri-Party- Agenten

Geschaumlftspartnerkennziffer des Tri-Party- Agenten

Zu melden bei tri-party Repogeschaumlften

Identifikationskuumlrzel des Tri-Party-Agenten

Eine Kennzeichnung die die Art des gemelshydeten individuellen Identifikationskuumlrzels des Tri-Party-Agenten naumlher bestimmt

In allen Faumlllen zu verwenden in denen ein individuelles Kuumlrzel des Tri-Party-Agenten angegeben wird

Beguumlnstigter bei Transaktionen die uumlber zentrale Cleashyring-Gegenparteien abgewickelt werden

2 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten (1)

3 Ausnahmeregelungen

Gruppeninterne Transaktionen sollten nicht gemeldet werden

16122014 L 359108 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Siehe bdquoBasel III Mindestliquiditaumltsquote und Instrumente zur Uumlberwachung des Liquiditaumltsrisikosldquo S 23-27 abrufbar auf der Website der Bank fuumlr Internationalen Zahlungsausgleich unter wwwbisorg

ANHANG II

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf unbesicherte Transaktionen

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

1 Die Berichtspflichtigen melden der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB)

a) jegliche auf Euro lautende Kreditaufnahme des Berichtspflichtigen unter Verwendung der in nachstehender Tabelle bestimmten Instrumente mit einer Laufzeit von bis zu und einschlieszliglich einem Jahr (definiert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) von anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder von Zentralbanken zu Investitionszwecken sowie von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

b) jegliche Kreditvergabe an andere Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu und einschlieszliglich einem Jahr (defishyniert als Transaktionen mit einer Laufzeit von nicht mehr als 397 Tagen nach dem Handelstag) mittels unbesichershyter Einlagen oder mittels des Erwerbs von Commercial Papers Einlagenzertifikaten variabel verzinslichen Anleihen und anderen Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr von emittierenden Kreditinstituten

2 Die nachstehende Tabelle enthaumllt eine detaillierte und standardisierte Beschreibung der Kategorien von Instrumenten fuumlr Transaktionen die die Berichtspflichtigen an die EZB zu melden haben Sofern die Berichtspflichtigen verpflichtet sind die Transaktionen ihrer NZB zu melden sollte die betreffende NZB die Beschreibungen dieser Kategorien im Einshyklang mit dieser Verordnung auf nationaler Ebene umsetzen

Art des Instruments Beschreibung

Einlagen Unbesicherte verzinsliche Einlagen mit einer Kuumlndigungsfrist oder einer Laufzeit von nicht mehr als einem Jahr die entweder von dem Berichtspflichtigen hereingenommen (aufgeshynommen) oder platziert werden

Einlagenzertifikat Ein von einem MFI ausgegebener Schuldtitel mit fester Laufzeit der den Inhaber fuumlr einen festgelegten Zeitraum von bis zu einem Jahr zu einem bestimmten Festzins berechtigt

Commercial Paper Ein Schuldtitel der entweder unbesichert oder durch vom Emittenten bereitgestellte Sichershyheiten gedeckt ist eine Laufzeit von nicht mehr als einem Jahr hat und entweder verzinslich oder diskontiert ist

Variabel verzinsliche Schuldverschreibunshygen

Ein Schuldtitel fuumlr den die periodischen Zinszahlungen auf Grundlage des Wertes berechnet werden d h durch die Festlegung eines zugrunde liegenden Referenzzinssatzes (wie etwa Euribor) zu im Voraus festgelegten Tagen (sogenannten Fixing-Terminen) und der eine Laufshyzeit von nicht mehr als einem Jahr aufweist

Kuumlndbare Instrumente Ein Schuldtitel auf den der Inhaber eine Verkaufsoption hat d h die Option vom Emittenshyten die vorzeitige Ruumlckzahlung zu verlangen wobei der Tag der ersten Ausuumlbungsmoumlglichshykeit bzw die Kuumlndigungsfrist nicht mehr als ein Jahr vom Ausgabezeitpunkt entfernt liegen

Abrufbare Instrushymente

Ein Schuldtitel bei dem der Emittent eine Kaufoption hat d h die Option das Instrument vorzeitig abzuloumlsen wobei das Endfaumllligkeitsdatum nicht mehr als ein Jahr vom Ausgabezeitshypunkt entfernt liegt

Sonstige kurzfristige Schuldverschreibunshygen

Nichtnachrangige Schuldverschreibungen auszliger sonstigen Anteilsrechten mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr die von Berichtspflichtigen ausgegeben werden dabei handelt es sich um Finanzinstrumente die in der Regel handelbar sind und an Sekundaumlrmaumlrkten gehandelt werden oder am Markt verrechnet werden koumlnnen dem Inhaber aber keine Eigentumsrechte am Emissionsinstitut einraumlumen Hierunter fallen

a) Wertpapiere die dem Inhaber ein uneingeschraumlnkte Recht auf ein festes oder vertraglich vereinbartes Einkommen in Form von Kuponzahlungen undoder einem angegebenen fesshyten Betrag zu einem bestimmten Tag (oder bestimmten Tagen) oder ab einem zum Zeitshypunkt der Emission festgelegten Tag einraumlumen

b) von Berichtspflichtigen ausgegebene nicht boumlrsenfaumlhige Instrumente die zu einem spaumlteshyren Zeitpunkt boumlrsenfaumlhig werden und als bdquoSchuldverschreibungenldquo reklassifiziert werden

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TEIL 2

ART DER DATEN

1 Arten der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Beschreibung der Daten Definition Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transaktion vershywendet

Die Transaktionskennung bezieht sich einshydeutig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegments

Erster Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeshyschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Clearing-Gegenpartei (Central Clearing Counterparty mdash CCP) durchgefuumlhrt wershyden ist fuumlr die CCP die Kennung der jurisshytischen Person (legal entity identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsshygesellschaften Altersvorsorgeeinrichtunshygen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzushygeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbermittelshyten individuellen Geschaumlftspartnerkennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennzifshyfer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer nicht angegeshyben ist Andernfalls optional

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die gemeldete Finanztransaktion taumltigen

Abwicklungstag Der Tag an dem der Kreditnehmer den Geldbeshytrag vom Kreditgeber aufnimmt oder an dem der Erwerb eines Schuldtitels abgewickelt wird

Bei Tagesgeldkonten und anderer unbesishycherter Kreditaufnahme bzw -vergabe mit vereinbarter Kuumlndigungsfrist der Tag an dem die Einlagen verlaumlngert werden (d h an dem diese zuruumlckgezahlt worden waumlren wenn sie abgerufennicht verlaumlnshygert worden waumlren)

16122014 L 359110 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Arten der fuumlr jede Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten (1)

Beschreibung der Daten Definition Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transaktion vershywendet

Die Transaktionskennung bezieht sich einshydeutig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegments

Erster Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeshyschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Clearing-Gegenpartei (Central Clearing Counterparty mdash CCP) durchgefuumlhrt wershyden ist fuumlr die CCP die Kennung der jurisshytischen Person (legal entity identifier mdash LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsshygesellschaften Altersvorsorgeeinrichtunshygen dem Staat und mit Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transaktion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzushygeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der uumlbermittelshyten individuellen Geschaumlftspartnerkennziffer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennzifshyfer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer nicht angegeshyben ist Andernfalls optional

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die gemeldete Finanztransaktion taumltigen

Abwicklungstag Der Tag an dem der Kreditnehmer den Geldbeshytrag vom Kreditgeber aufnimmt oder an dem der Erwerb eines Schuldtitels abgewickelt wird

Bei Tagesgeldkonten und anderer unbesishycherter Kreditaufnahme bzw -vergabe mit vereinbarter Kuumlndigungsfrist der Tag an dem die Einlagen verlaumlngert werden (d h an dem diese zuruumlckgezahlt worden waumlren wenn sie abgerufennicht verlaumlnshygert worden waumlren)

16122014 L 359110 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

Beschreibung der Daten Definition Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Faumllligkeitsdatum Der Tag an dem der Geldbetrag faumlllig und vom Kreditnehmer an den Kreditgeber zuruumlckzuzahshylen ist oder an dem ein Schuldtitel faumlllig wird und zuruumlckzuzahlen ist

Bei abrufbaren Instrumenten muss der Endfaumllligkeitstag angegeben werden Bei kuumlndbaren Instrumenten muss der erste Tag an dem die Verkaufsoption ausgeuumlbt werden kann angegeben werden Bei Tagesgeldkonten und anderer unbesichershyter Kreditaufnahme bzw -vergabe mit vershyeinbarter Kuumlndigungsfrist der Tag an dem das Instrument gekuumlndigt werden kann

Erster KaufVerkaufsshytag

Der erste Tag an dem die KaufVerkaufsoption ausgeuumlbt werden darf

Nur bei abrufbarenkuumlndbaren Instrumenshyten mit einem ersten KaufVerkaufstag zu melden

KaufVerkaufsfrist Bei abrufbarenkuumlndbaren Instrumenten die Anzahl der Kalendertage vor dem Tag an dem die Option ausgeuumlbt werden kann die der Inhashyber einer Option einzuhalten hat um den InhashyberEmittenten zu benachrichtigen Fuumlr Einlagen mit Kuumlndigungsfrist die Anzahl der Kalendershytage vor dem Tag an dem die Einlage gekuumlndigt werden kann die der Inhaber einer Option einshyzuhalten hat um den InhaberEmittenten zu benachrichtigen

Nur bei abrufbarenkuumlndbaren Instrumenshyten mit einer Kuumlndigungsfrist und bei Einshylagen mit einer vorab vereinbarten Kuumlndishygungsfrist zu melden

KaufVerkaufsoption Kennzeichnung die dazu dient zu bestimmen ob das Instrument eine Kauf- oder Verkaufsopshytion hat

Transaktionsvorzeishychen

Das Transaktionsvorzeichen zeigt an ob der unter dem Nennwert der Transaktion gemeldete Geldbetrag aufgenommen oder bereitgestellt wurde

Transaktionsnennwert Der auf Einlagen aufgenommene oder bereitgeshystellte Geldbetrag Bei Schuldverschreibungen der Nennwert der ausgegebenenerworbenen Sicherheit

Transaktionspreis Der Preis zu dem die Sicherheit ausgegeben wird d h das in Prozenten angegebene Verhaumlltshynis zwischen den urspruumlnglich eingenommenen Barmitteln und dem Nennwert

Bei unbesicherten Einlagen als 100 anzushygeben

Art des Instruments Zu verwenden um das Instrument zu kennshyzeichnen mittels dem die KreditvergabeKreditshyaufnahme stattfindet z B mittels unbesicherter Einlagen anderen unbesicherten kurzfristigen festverzinslichen Schuldverschreibungen andeshyren unbesicherten kurzfristigen Schuldverschreishybungen mit variabler Verzinsung usw

Art des zu meldenden Zinssatzes

Zu verwenden um festzustellen ob das Instrushyment fest oder variabel verzinslich ist

16122014 L 359111 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

Beschreibung der Daten Definition Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionszinssatz Der Zinssatz (gemaumlszlig der ACT360 Geldmarktshykonvention) zu dem die Einlage hinterlegt wurde und zu dem der bereitgestellte Geldbeshytrag verguumltet wird Bei Schuldverschreibungen ist dies der effektive Zinssatz (gemaumlszlig der ACT 360 Geldmarktkonvention) zu dem das Instrushyment ausgegebenerworben wurde

Nur bei festverzinslichen Wertpapieren zu melden

Referenzzinssatz Der zugrunde liegende Referenzzinssatz auf dessen Grundlage die regelmaumlszligigen Zinszahlunshygen berechnet werden

Nur bei variabel verzinslichen Instrumenshyten zu melden

Spread Die Anzahl der Basispunkte die dem zugrunde liegenden Referenzzinssatz hinzugefuumlgt (wenn positiv) oder von diesem abgezogen (wenn negativ) werden um den tatsaumlchlichen Zinssatz fuumlr einen bestimmten Zeitraum zu berechnen

Nur bei variabel verzinslichen Instrumenshyten zu melden

2 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

3 Ausnahmeregelung

Gruppeninterne Transaktionen sollten nicht gemeldet werden

16122014 L 359112 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG III

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf Derivate

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Berichtspflichtige sollten der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) die folshygenden Geschaumlfte melden

a) alle Devisenswapgeschaumlfte zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstishygen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanshyken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenshywerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten bei denen Euro gegen Fremdwaumlhrung gekauft bzw verkauft werden und an einem zukuumlnftigen Zeitpunkt zu einem vorher festgelegten Devisenterminkurs wieder verkauft bzw zuruumlckgekauft werden

b) auf Euro lautende Tagesgeldsatz-Swapgeschaumlfte (Overnight Index Swaps mdash OIS) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalshygesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der transaktionsbasierten Daten (1) die bei Devisenwapgeschaumlften fuumlr jede Transaktion zu melden sind

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden muss fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legel entitiy identifier mdash LEI) angegeben wershyden

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transakshytion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der gemelshydeten individuellen Geschaumlftspartnerkennzifshyfer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

16122014 L 359113 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

Beschreibung der Daten Definition Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionszinssatz Der Zinssatz (gemaumlszlig der ACT360 Geldmarktshykonvention) zu dem die Einlage hinterlegt wurde und zu dem der bereitgestellte Geldbeshytrag verguumltet wird Bei Schuldverschreibungen ist dies der effektive Zinssatz (gemaumlszlig der ACT 360 Geldmarktkonvention) zu dem das Instrushyment ausgegebenerworben wurde

Nur bei festverzinslichen Wertpapieren zu melden

Referenzzinssatz Der zugrunde liegende Referenzzinssatz auf dessen Grundlage die regelmaumlszligigen Zinszahlunshygen berechnet werden

Nur bei variabel verzinslichen Instrumenshyten zu melden

Spread Die Anzahl der Basispunkte die dem zugrunde liegenden Referenzzinssatz hinzugefuumlgt (wenn positiv) oder von diesem abgezogen (wenn negativ) werden um den tatsaumlchlichen Zinssatz fuumlr einen bestimmten Zeitraum zu berechnen

Nur bei variabel verzinslichen Instrumenshyten zu melden

2 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

3 Ausnahmeregelung

Gruppeninterne Transaktionen sollten nicht gemeldet werden

16122014 L 359112 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG III

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf Derivate

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Berichtspflichtige sollten der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) die folshygenden Geschaumlfte melden

a) alle Devisenswapgeschaumlfte zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstishygen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanshyken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenshywerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten bei denen Euro gegen Fremdwaumlhrung gekauft bzw verkauft werden und an einem zukuumlnftigen Zeitpunkt zu einem vorher festgelegten Devisenterminkurs wieder verkauft bzw zuruumlckgekauft werden

b) auf Euro lautende Tagesgeldsatz-Swapgeschaumlfte (Overnight Index Swaps mdash OIS) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalshygesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der transaktionsbasierten Daten (1) die bei Devisenwapgeschaumlften fuumlr jede Transaktion zu melden sind

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden muss fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legel entitiy identifier mdash LEI) angegeben wershyden

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transakshytion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der gemelshydeten individuellen Geschaumlftspartnerkennzifshyfer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

16122014 L 359113 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

ANHANG III

Berichtsschema fuumlr Geldmarktstatistiken in Bezug auf Derivate

TEIL 1

ART DER INSTRUMENTE

Berichtspflichtige sollten der Europaumlischen Zentralbank (EZB) oder der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) die folshygenden Geschaumlfte melden

a) alle Devisenswapgeschaumlfte zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstishygen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanshyken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenshywerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten bei denen Euro gegen Fremdwaumlhrung gekauft bzw verkauft werden und an einem zukuumlnftigen Zeitpunkt zu einem vorher festgelegten Devisenterminkurs wieder verkauft bzw zuruumlckgekauft werden

b) auf Euro lautende Tagesgeldsatz-Swapgeschaumlfte (Overnight Index Swaps mdash OIS) zwischen dem Berichtspflichtigen und anderen monetaumlren Finanzinstituten (MFIs) sonstigen Finanzinstituten (SFIs) Versicherungsgesellschaften Altersshyvorsorgeeinrichtungen dem Staat oder mit Zentralbanken zu Investitionszwecken sowie mit nichtfinanziellen Kapitalshygesellschaften die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

TEIL 2

ART DER DATEN

1 Art der transaktionsbasierten Daten (1) die bei Devisenwapgeschaumlften fuumlr jede Transaktion zu melden sind

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtige fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden muss fuumlr die CCP die Kennung der juristischen Person (legel entitiy identifier mdash LEI) angegeben wershyden

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transakshytion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der gemelshydeten individuellen Geschaumlftspartnerkennzifshyfer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem der Geschaumlftspartner seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

16122014 L 359113 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

(1) Die elektronischen Berichtsstandards sowie die technischen Spezifikationen der Daten sind gesondert festgelegt Sie sind unter wwwecb int abrufbar

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die gemeldete Finanztransaktion taumltigen

Kassa-Abrechnungsshytag

Der Tag an dem eine Partei der anderen Parshytei einen bestimmten Betrag einer bestimmshyten Waumlhrung gegen Zahlung eines vereinshybarten Betrags einer bestimmten anderen Waumlhrung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses des sogenannten Devisenkasshysakurses veraumluszligert

Faumllligkeitsdatum Der Tag an dem das Devisenswapgeschaumlft auslaumluft und die am Kassa-Abrechnungstag verkaufte Waumlhrung zuruumlckgekauft wird

Transaktionsvorzeishychen

Zu verwenden um zu kennzeichnen ob der als Transaktionsnennwert ausgewiesene Eurobetrag am Kassa-Abrechnungstag gekauft oder verkauft wird

Diese Angabe sollte sich auf Euro per Kasse beziehen d h ob am Kassa-Abrechnungstag Euro gekauft oder verkauft werden

Transaktionsnennwert Der am Kassa-Abrechnungstag gekaufte oder verkaufte Eurobetrag

Devisenbestaumlnde Das internationale dreistellige ISO-Kuumlrzel der im Austausch gegen Euro gekauftenvershykauften Waumlhrung

Devisenkassakurs Der Devisenkurs zwischen dem Euro und der auf die Kassaposition des Devisenswapshygeschaumlfts anzuwendenden Devise

Devisentermingeshyschaumlfte

Der Unterschied zwischen dem Kassa- und dem Terminkurs der Devise auszudruumlcken in Basispunkten gemaumlszlig den vorherrschenden Marktkonventionen fuumlr das betreffende Waumlhrungspaar

Beguumlnstigter bei uumlber CCPs durchgefuumlhrten Transaktionen

2 Art der bei jeder Transaktion zu meldenden transaktionsbasierten Daten fuumlr OIS-Transaktionen

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Transaktionskennung Die interne eindeutige Transaktionskennung die der Berichtspflichtigen fuumlr jede Transakshytion verwendet

Die Transaktionskennung bezieht sich eindeushytig auf eine an einem bestimmten Berichtstag gemeldete Transaktion eines Geldmarktsegshyments

16122014 L 359114 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Optional

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die Kennung der juristischen Person (CCP LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transakshytion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der gemelshydeten individuellen Geschaumlftspartnerkennzifshyfer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem die Gegenpartei seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die Finanzshytransaktion taumltigen

Starttag Der Tag an dem der Tagesgeldsatz des periodisch variablen Zinssatzes berechnet wird

Faumllligkeitsdatum Der letzte Tag des Zeitraums uumlber den der zusammengesetzte Tagesgeldsatz berechnet wird

Festzinssatz Der bei der Berechnung der OIS- Auszahshylung verwendete Festzinssatz

Transaktionsvorzeishychen

Dient dazu anzuzeigen ob die festgelegten Zinszahlungen vom Berichtspflichtigen gezahlt oder empfangen werden

Transaktionsnennwert Der Nennwert des OIS

3 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

4 Ausnahmeregelung

Gruppeninterne Transaktionen sollen nicht gemeldet werden

16122014 L 359115 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG IV

Vom tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen zu erfuumlllende Mindestanforderungen

Die Berichtspflichtigen muumlssen zur Erfuumlllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenuumlber der Europaumlischen Zentralshybank (EZB) die folgenden Mindestanforderungen einhalten

1 Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung

i) Berichterstattung muss puumlnktlich und innerhalb der von der EZB und der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) gesetzten Fristen erfolgen

ii) statistische Meldungen muumlssen in Form und Format den technischen Berichtspflichten der EZB und der jeweiligen NZB entsprechen

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen der EZB und der jeweiligen NZB die Kontaktdaten mindestens eines Ansprechpartshyners bekannt geben

iv) die technischen Spezifikationen fuumlr die Datenuumlbertragung an die EZB und die jeweilige NZB muumlssen beachtet wershyden

2 Mindestanforderungen fuumlr die Exaktheit

i) die statistischen Daten muumlssen korrekt sein

ii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein die in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck kommenden Entshywicklungen zu erlaumlutern

iii) alle statistischen Daten muumlssen vollstaumlndig sein und duumlrfen keine Luumlcken in Bezug auf Kontinuitaumlt und Struktur aufweisen Luumlcken sollten erwaumlhnt und der EZB und der jeweiligen NZB erklaumlrt und gegebenenfalls so schnell wie moumlglich geschlossen werden

iv) die Berichtspflichtigen muumlssen die von der EZB und der jeweiligen NZBen fuumlr die technische Uumlbermittlung der Daten vorgeschriebenen Dimensionen Rundungsregeln und Anzahl der Dezimalstellen einhalten

3 Mindestanforderungen fuumlr die Erfuumlllung der Konzepte

i) die statistischen Daten muumlssen den Definitionen und Klassifizierungen dieser Verordnung entsprechen

ii) bei Abweichungen von diesen Definitionen und Klassifizierungen muumlssen die Berichtspflichtigen den Unterschied zwischen den verwendeten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmaumlszligig uumlberwachen und quantifizieren

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein Bruumlche zwischen den gelieferten Daten und den Zahlen vorausgeshygangener Zeitraumlume zu erlaumlutern

4 Mindestanforderungen fuumlr Korrekturen

Die von der EZB und der jeweiligen NZB vorgeschriebenen Korrekturregelungen und -verfahren sind zu befolgen Korrekturen die nicht in regelmaumlszligigem Turnus erfolgen muumlssen erlaumlutert werden

16122014 L 359116 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

• VERORDNUNG (EU) Nr 13332014 DER EUROPAumlISCHEN ZENTRALBANK vom 26 November 2014 uumlber Geldmarktstatistiken (EZB201448)

Feld Beschreibung der Daten Alternative Berichtsmoumlglichkeiten (sofern vorhanden) und weitere Vorgaben

Berichtstag Der Tag an dem die Daten der EZB oder der NZB gemeldet werden

Elektronischer Zeitshystempel

Der Zeitpunkt an dem eine Transaktion abgeschlossen oder gebucht wird

Optional

Geschaumlftspartnerkennshyziffer

Eine Kennziffer die verwendet wird um den Geschaumlftspartner des Berichtspflichtigen bei der gemeldeten Transaktion zu identifizieshyren

Wenn Transaktionen uumlber eine zentrale Cleashyring-Gegenpartei (Central Clearing Countershyparty mdash CCP) durchgefuumlhrt werden ist fuumlr die Kennung der juristischen Person (CCP LEI) anzugeben

Wenn Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften SFIs Versicherungsgeshysellschaften Altersvorsorgeeinrichtungen dem Staat und Zentralbanken getaumltigt werden sowie bei jeder sonstigen gemeldeten Transakshytion bei der die LEI des Geschaumlftspartners nicht angegeben ist ist die Klasse des Geschaumlftspartners anzugeben

Identifikationskuumlrzel des Geschaumlftspartners

Eine Kennzeichnung die die Art der gemelshydeten individuellen Geschaumlftspartnerkennzifshyfer naumlher bestimmt

Unter allen Umstaumlnden zu verwenden Eine individuelle Geschaumlftspartnerkennziffer wird angegeben

Standort des Geschaumlftspartners

ISO-Laumlndercode des Landes in dem die Gegenpartei seinen Sitz hat

Obligatorisch falls die individuelle Geschaumlftsshypartnerkennziffer nicht angegeben ist Andernfalls optional

Handelstag Der Tag an dem die Parteien die Finanzshytransaktion taumltigen

Starttag Der Tag an dem der Tagesgeldsatz des periodisch variablen Zinssatzes berechnet wird

Faumllligkeitsdatum Der letzte Tag des Zeitraums uumlber den der zusammengesetzte Tagesgeldsatz berechnet wird

Festzinssatz Der bei der Berechnung der OIS- Auszahshylung verwendete Festzinssatz

Transaktionsvorzeishychen

Dient dazu anzuzeigen ob die festgelegten Zinszahlungen vom Berichtspflichtigen gezahlt oder empfangen werden

Transaktionsnennwert Der Nennwert des OIS

3 Wesentlichkeitsschwellenwert

Transaktionen mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sollten nur gemeldet werden wenn diese mit nichtfinanzielshylen Kapitalgesellschaften getaumltigt werden die gemaumlszlig dem Basel-III-LCR-Rahmenwerk als bdquoGroszligkundenldquo gelten

4 Ausnahmeregelung

Gruppeninterne Transaktionen sollen nicht gemeldet werden

16122014 L 359115 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

ANHANG IV

Vom tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen zu erfuumlllende Mindestanforderungen

Die Berichtspflichtigen muumlssen zur Erfuumlllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenuumlber der Europaumlischen Zentralshybank (EZB) die folgenden Mindestanforderungen einhalten

1 Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung

i) Berichterstattung muss puumlnktlich und innerhalb der von der EZB und der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) gesetzten Fristen erfolgen

ii) statistische Meldungen muumlssen in Form und Format den technischen Berichtspflichten der EZB und der jeweiligen NZB entsprechen

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen der EZB und der jeweiligen NZB die Kontaktdaten mindestens eines Ansprechpartshyners bekannt geben

iv) die technischen Spezifikationen fuumlr die Datenuumlbertragung an die EZB und die jeweilige NZB muumlssen beachtet wershyden

2 Mindestanforderungen fuumlr die Exaktheit

i) die statistischen Daten muumlssen korrekt sein

ii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein die in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck kommenden Entshywicklungen zu erlaumlutern

iii) alle statistischen Daten muumlssen vollstaumlndig sein und duumlrfen keine Luumlcken in Bezug auf Kontinuitaumlt und Struktur aufweisen Luumlcken sollten erwaumlhnt und der EZB und der jeweiligen NZB erklaumlrt und gegebenenfalls so schnell wie moumlglich geschlossen werden

iv) die Berichtspflichtigen muumlssen die von der EZB und der jeweiligen NZBen fuumlr die technische Uumlbermittlung der Daten vorgeschriebenen Dimensionen Rundungsregeln und Anzahl der Dezimalstellen einhalten

3 Mindestanforderungen fuumlr die Erfuumlllung der Konzepte

i) die statistischen Daten muumlssen den Definitionen und Klassifizierungen dieser Verordnung entsprechen

ii) bei Abweichungen von diesen Definitionen und Klassifizierungen muumlssen die Berichtspflichtigen den Unterschied zwischen den verwendeten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmaumlszligig uumlberwachen und quantifizieren

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein Bruumlche zwischen den gelieferten Daten und den Zahlen vorausgeshygangener Zeitraumlume zu erlaumlutern

4 Mindestanforderungen fuumlr Korrekturen

Die von der EZB und der jeweiligen NZB vorgeschriebenen Korrekturregelungen und -verfahren sind zu befolgen Korrekturen die nicht in regelmaumlszligigem Turnus erfolgen muumlssen erlaumlutert werden

16122014 L 359116 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

• VERORDNUNG (EU) Nr 13332014 DER EUROPAumlISCHEN ZENTRALBANK vom 26 November 2014 uumlber Geldmarktstatistiken (EZB201448)

ANHANG IV

Vom tatsaumlchlichen Kreis der Berichtspflichtigen zu erfuumlllende Mindestanforderungen

Die Berichtspflichtigen muumlssen zur Erfuumlllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenuumlber der Europaumlischen Zentralshybank (EZB) die folgenden Mindestanforderungen einhalten

1 Mindestanforderungen fuumlr die Uumlbermittlung

i) Berichterstattung muss puumlnktlich und innerhalb der von der EZB und der jeweiligen nationalen Zentralbank (NZB) gesetzten Fristen erfolgen

ii) statistische Meldungen muumlssen in Form und Format den technischen Berichtspflichten der EZB und der jeweiligen NZB entsprechen

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen der EZB und der jeweiligen NZB die Kontaktdaten mindestens eines Ansprechpartshyners bekannt geben

iv) die technischen Spezifikationen fuumlr die Datenuumlbertragung an die EZB und die jeweilige NZB muumlssen beachtet wershyden

2 Mindestanforderungen fuumlr die Exaktheit

i) die statistischen Daten muumlssen korrekt sein

ii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein die in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck kommenden Entshywicklungen zu erlaumlutern

iii) alle statistischen Daten muumlssen vollstaumlndig sein und duumlrfen keine Luumlcken in Bezug auf Kontinuitaumlt und Struktur aufweisen Luumlcken sollten erwaumlhnt und der EZB und der jeweiligen NZB erklaumlrt und gegebenenfalls so schnell wie moumlglich geschlossen werden

iv) die Berichtspflichtigen muumlssen die von der EZB und der jeweiligen NZBen fuumlr die technische Uumlbermittlung der Daten vorgeschriebenen Dimensionen Rundungsregeln und Anzahl der Dezimalstellen einhalten

3 Mindestanforderungen fuumlr die Erfuumlllung der Konzepte

i) die statistischen Daten muumlssen den Definitionen und Klassifizierungen dieser Verordnung entsprechen

ii) bei Abweichungen von diesen Definitionen und Klassifizierungen muumlssen die Berichtspflichtigen den Unterschied zwischen den verwendeten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmaumlszligig uumlberwachen und quantifizieren

iii) die Berichtspflichtigen muumlssen in der Lage sein Bruumlche zwischen den gelieferten Daten und den Zahlen vorausgeshygangener Zeitraumlume zu erlaumlutern

4 Mindestanforderungen fuumlr Korrekturen

Die von der EZB und der jeweiligen NZB vorgeschriebenen Korrekturregelungen und -verfahren sind zu befolgen Korrekturen die nicht in regelmaumlszligigem Turnus erfolgen muumlssen erlaumlutert werden

16122014 L 359116 Amtsblatt der Europaumlischen Union DE

• VERORDNUNG (EU) Nr 13332014 DER EUROPAumlISCHEN ZENTRALBANK vom 26 November 2014 uumlber Geldmarktstatistiken (EZB201448)