Was ist bei einer vorzeitigen Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

vom Auszubildenden und vom Ausbilder zu beachten?

Seminar - ArbeitsrechtAKAD Stuttgart 03/2010

Nico Schuster

• Grundsätzliches• Kündigung

– Während der Probezeit– Nach Ende der Probezeit

• Aufhebungsvertrag• Ablauf der Ausbildungszeit• Vorzeitiges Bestehen der Abschlussprüfung• Schadenersatz• Fazit

Inhalt

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• Eine Kündigung muss schriftlich vorliegen (§ 22 Abs. 3 BBiG).

• Bei Minderjährigen muss sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen (§ 131 BGB).

• Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Auszubildende in Elternzeit , Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte und Mitglieder der/s Jugendvertretung/Betriebsrats

• Kammer/Innung muss informiert werden

Grundsätzliches

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• Kann beiderseits fristlos erfolgen

• Gründe müssen nicht genannt werden (§ 22 BBiG)

• Zeitraum von min. 1 / max. 4 Monaten darf nachträglich nicht geändert werden

• Gilt bereits vor Antritt der Ausbildung

Kündigung während der Probezeit

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• Ausbildungsverhältnis ist grundsätzlich als unkündbar anzusehen

• Ordentliche Kündigung bei Ausbildung nicht möglich

• „Wichtiger Grund“ muss vorliegen oder Berufsaufgabe (§ 22 II)

• Ausbildung stellt ein besonderes Arbeitsverhältnis darda beide Vertragspartner eine besondersstarke Bindung eingehen.

Kündigung nach Ende der Probezeit

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• Berufsaufgabekündigung

Möglich wenn Azubi einen anderen Beruf ausüben oder eine Fachschule besuchen möchte

Willensbekundung reicht aus, eine tatsächliche Aufnahme einsanderen Berufes ist nicht maßgebend

Kündigung erfolgt mit vier Wochen Frist undmuss die Beweggründe enthalten (§ 22 III)

Kündigung nach Ende der Probezeit

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• Außerordentliche Kündigungen

von beiden Parteien möglich mit wichtigem Grund

Gründe können verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt sein.

Verhaltensbedingt : Arbeitsverweigerung, Straftaten, eigenmächtiger Urlaub etc., Internetnutzung etc…

Kündigung nach Ende der Probezeit

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Personenbedingt: Nur bei fehlender Eignung des Auszubildenden, die erst nach Probezeit ersichtlich wurde.! Krankheit zählt nur wenn keine Gesundung erwartet werden kann !

Betriebsbedingt:In der Regel nur bei Betriebsstilllegungen oder Stilllegung von Ausbildungsabteilungen (nicht bei Insolvenz!)

• Ausschlussfrist: Nach Ereignis das zur Kündigungführt, zwei Wochen bis Zugang beim EMpfänger

Kündigung nach Ende der Probezeit

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• Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zulässig

• Gilt auch wenn ansonsten Kündigungsschutz bestehen würde(z.B. Schwangerschaft)

• Betrieb muss den Auszubildenden auf Konsequenzen hinweisen(Sperrung ALG)

• Betriebsrat muss nicht gehört werden

• Er muss schriftlich vorliegen

Aufhebungsvertrag

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• Ausbildung endet mit Ablauf der Ausbildungszeit(Stufenausbildung: Durchlaufen letzter Stufe)

• Ausbildungszeit richtet sich nach der AVO

• Ausbildungsverhältnis wird nicht automatisch verlängert,wenn Abschlussprüfung nach Enddatum-> Keine Beschäftigungspflicht zwischen Ausbildungsende und Abschlussprüfung

• Verkürzung kann erfolgen bei beiderseitigem Antrag,darf aber Ausbildungsziel nicht gefährden

• Auch Arbeitszeitverkürzung möglich (z.B. zur Pflege Angehöriger)

Ablauf der Ausbildungszeit

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• Ausbildung endet durch Bestehen der Abschlussprüfung (§ 21 II).

• Bestanden = Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (egal ob mündl. oder schriftl.)

• Azubi gilt nun als Facharbeiter Weiterbeschäftigung führt zu einem unbefristetem Arbeitsverhältnis

Recht auf Facharbeitervergütung

Vorzeitiges Bestehen der Abschlussprüfung

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• Derjenige der den Grund zur Lösung des Ausbildungsverhältnisses zu verantworten hat, kann auch schadenersatzpflichtig werden.

• Schadenersatz kann allgemein nur nach der Probezeit vorliegen

• Schadensermessung:Welcher Schaden wäre nicht entstandenwenn die Ausbildung normal durchlaufen worden?

• Frist: 3 Monate

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

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• Jeder Einzelfall muss besonders betrachtet werden

• Vor vorzeitiger Beendigung sollten alle Möglichkeiten der Beratung durch Kammern und Innungen ausgeschöpft werden

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„Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“Benjamin Franklin (1706-1790)

Fazit

14Nico Schuster

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Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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