WEED PeWa

Peter Wahl

Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung

Berlin

Hannover, 20. Februar 2013Hannover, 20. Februar 2013

Die Finanztransaktionssteuer (FTT)Die Finanztransaktionssteuer (FTT)

Direktiventwurf für Direktiventwurf für Verstärkte ZusammenarbeitVerstärkte Zusammenarbeit

Die ECP – ein erstaunlicher Schritt

• Bisher nur zwei Vorbilder

• Zum ersten Mal bei Besteuerung – eine der heikelsten Fragen der EU

• Europapolitische Dimension

WEED PeWa

Vorzüge des ersten Entwurfs bleiben

• Jede Transaktion wird besteuert (kein netting)• Derivate nach Nominalwert des Underlying besteuert• Käufer und Verkäufer zahlen jeweils die Steuer, d.h.

pro Transaktion fällt die FTT zwei Mal an.• Alle Akteurstypen zahlen (Banken, Fonds,

Versicherungen, Pensionsfonds, SIVs)• Unternehmen ab 50% des Umsatzes• OTC Handel wird besteuert• Herkunftsprinzip

WEED PeWa

• Steuerbasis: Aktien Anleihen alle Derivate, incl. Kreditzertifikate

• Steuersatz:0,1% Aktien und Anleihen0,01% Derivate

• Mindestsätze: Erweiterung nach oben national möglich

• Einnahmeerwartung: ca. 30 - 35 Mrd. €

WEED PeWa

Weitere Regelungen

• Auch Verleih und Übertragung von Vermögenswerten steuerpflichtig (allerdings nur 1 x besteuert)

• Bei Derivaten, die mit Lieferung von anderen assets verbunden sind, werden Derivat und gelieferte Instrumente besteuert.

WEED PeWa

Berichtspflicht gegenüber Kommission

um Implementierung zu überwachen

WEED PeWa

Außerdem:„angemessene“ Implementierungsfrist

Nicht besteuert werden• Zahlungsverkehr• Kredite• Operation von Zentralbanken• ESM u.ä., öffentliche Schuldenverwaltung• Transaktionen in Insolvenzverfahren• Emission von Aktien und Anleihen

DevisenspottransaktionenWEED PeWa

VerwendungsfrageDer alte Entwurf sah vor

„Dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer

teilweise als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen.“

WEED PeWa

Zurückgezogen

Einnahmen bleiben in Mitgliedsland

NEU !!!Ausgabeprinzip

WEED PeWa

3. Zahlungsausgleichsystem (z.B. TARGET, CLS Bank) wickelt Transfer ab

1. Produkt wird im Herkunftsland elektronisch registriert

2. Transaktion findet irgendwo statt (z.B. zwischen USA und Japan)

4. Steuer wird fällig

„Ausgabeprinzip“ als letztes Mittel ..., das das „Ansässigkeitsprinzip“ – das das Hauptprinzip bleibt – ergänzt.“

S. 5 dt. Fassung

WEED PeWa

S. 12

Bedeutung des Ausgabeprinzip weit über FTT hinaus

Ein Erzübel der Globalisierung wird angepackt:Kapitalmobilität entzieht sich der Regulierung

WEED PeWa

3 Billionen $

Pro Börsentag

Es wird Zoff geben

WEED PeWa

Kräfteverhältnisse

In ECP

DeutschlandEstlandFrankreichÖsterreichBelgienGriechenlandItalienPortugalSlowenienSlowakeiSpanien

Rabiate Gegner

UKLuxMalta

GemäßigteNicht-

Mitmacher

S, DK, Polen, Ro, BG, HU

WEED PeWa

Keine Information

Alle Übrigen

WEED PeWa

WEEDEldenaer Str. 60 10247 Berlin Tel 030 - 2275 82 163 www.weed-online.org

Danke für die Danke für die AufmerksamkeitAufmerksamkeit