willkürliche festnahmen in syrien

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Menschenrechtsverletzungen finden kontinuierlich in Syrien statt. Die Sicherheitsbehörden verfügen über unbegrenzte Macht bei der Festnahme und Beseitigung von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern im Land. Die Sicherheitskräfte können bei den begangenen Verbrechen im Rahmen des Dienstes nahezu nicht angezeigt werden, weil sie unter der Immunität der verschiedenen Gesetzdekrete stehen und durch den anhaltenden Ausnahmezustand seit 1963 zusätzliche Macht besitzen. Dabei ist Gesetzdekret Nr. 64 vom 30.09.2008, das vom syrischen Staatspräsidenten verabschiedet wurde, besonders hervorzuheben. Der Inhalt besagt, dass Polizei, Geheimdienst (Al Amn Al Syasi)- und Zollkräfte ohne der Genehmigung des Oberbefehlshabers der Armee und der Streitkräfte oder seines Vertreters dem Verteidigungsminister, nicht angezeigt werden dürfen. Eine Genehmigung ist faktisch nicht zu erwarten. In den syrischen Gefängnissen befinden sich viele Inhaftierte, die willkürlich verhaftet wurden. Desweiteren sind Inhaftierung ohne Anklage, das Verschwindenlassen und systematische Folter alltäglich. Die exakte Anzahl von politischen und oppositionellen Gefangenen ist nicht bekannt und Informationen über einzelne Inhaftierte, die seit längerer Zeit in Haft sind, sind schwer zu beschaffen. Im Folgenden ist eine Liste von uns bekannten Festnahmen und Erschießungen, überwiegend in dem Zeitraum 2008 bis dato, mit teilweise detaillierten Angaben. Die CDF Zweigstelle Deutschland bittet um Kenntnisnahme.CDF Zweigstelle DeutschlandEmail: cdf-syrien@web.de

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2010

Willkrliche Festnahmen in Syrien

Ismail Grizli777 2010

CDF Zweigstelle Deutschland

CDF COMMITTEES FOR THE DEFENSE OF DEMOCRACY FREEDOMS AND HUMAN RIGHTS IN SYRIA Komitee zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Syrien

Kiel, 18.02.2010

Menschenrechtsverletzungen finden kontinuierlich in Syrien statt. Die Sicherheitsbehrden verfgen ber unbegrenzte Macht bei der Festnahme und Beseitigung von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern im Land. Die Sicherheitskrfte knnen bei den begangenen Verbrechen im Rahmen des Dienstes nahezu nicht angezeigt werden, weil sie unter der Immunitt der verschiedenen Gesetzdekrete stehen und durch den anhaltenden Ausnahmezustand seit 1963 zustzliche Macht besitzen. Dabei ist Gesetzdekret Nr. 64 vom 30.09.2008, das vom syrischen Staatsprsidenten verabschiedet wurde, besonders hervorzuheben. Der Inhalt besagt, dass Polizei, Geheimdienst (Al Amn Al Syasi)- und Zollkrfte ohne der Genehmigung des Oberbefehlshabers der Armee und der Streitkrfte oder seines Vertreters dem Verteidigungsminister, nicht angezeigt werden drfen. Eine Genehmigung ist faktisch nicht zu erwarten. In den syrischen Gefngnissen befinden sich viele Inhaftierte, die willkrlich verhaftet wurden. Desweiteren sind Inhaftierung ohne Anklage, das Verschwindenlassen und systematische Folter alltglich. Die exakte Anzahl von politischen und oppositionellen Gefangenen ist nicht bekannt und Informationen ber einzelne Inhaftierte, die seit lngerer Zeit in Haft sind, sind schwer zu beschaffen. Im Folgenden ist eine Liste von uns bekannten Festnahmen und Erschieungen, berwiegend in dem Zeitraum 2008 bis dato, mit teilweise detaillierten Angaben. Die CDF Zweigstelle Deutschland bittet um Kenntnisnahme.

CDF Zweigstelle Deutschland Email: cdf-syrien@web.de

2

Name, Vorname 1 Jumaa, Mustafa

Alter, Geburtsort 1947 Dorf Hiling Kubane

Beruf, Familien-stand verheiratet, 12 Kinder

Datum der Festnahme 10.01.2009

Grund der Festnahme Vorstandsmitglied der kurdischen Azadi- Partei (kurdische Freiheitspartei)

Bemerkungen ehemaliger politischer Gefangener; am 15.11.2009 vom Landesamt in Damaskus zu drei Jahren Haft verurteilt

2

Al buny , Anwar

1959 Hama

Rechtsanwalt , Menschenrech tsverteidiger

17.05.2006

Unterzeichnete die Beirut - Damaskus Erklrung

Am 24.04.2007 wurde er vom Landesgericht in Damaskus zu fnf Jahren Haft verurteilt .

Daqory, Naser 3

1962 Amude

verheiratet, 3 Kinder

11.01.2009

4

Kano, Fauaz

1966 Kano Dorf

5

Saleh, Habib

08.08.1947 Banyas

Ingenieur fr LandtechnikBeamter im Agraramt in Al Hassake Schrifsteller

17.01.2009

Lehren der kurdischen Sprache

kurdische Herkunft; er schweigt ber den Grund und dem Verlauf seiner Hafteinige Tage nach der Haft entlassen am 24.01.2009 freigelassen

07.05.2008

Verfassen von kritischen Artikeln

6

Kahlil, Zaky

1977 Al Hassake

Labor-Analyst im stdtischen Krankenhaus Al Hassake Ingenieur verheiratet, 6 Kinder

17.01.2009

Lehren der kurdischen Sprache

7

Darwisch, Darwisch

13.01.2009

Er wurde wegen seiner Aktivitten mehrmals festgenommen; im Jahr 1982 fr ca. 1,5 Jahre im Jahr 1986 fr ca. sechs Monate im Jahr 1994 fr ca. 1,5 Jahre - im Jahr 2001 vom 12.09.2001 bis 09.09.2004 und vom 30.05.2005 bis 12.09.2005 - am 15.03.2009 hat das Staatsicherheitsgericht ihn zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde am 25.01.2009 freigelassen. Nach unseren Informationen ist der Prozess vor dem Militrgericht in Qamishli noch nicht abgeschlossen. Er wurde am 25.01.2009 freigelassen. Nach unseren Informationen ist der Prozess vor dem Landesgericht noch nicht abgeschlossen.

3

8

Tajeldin, Ahmad

9

Haddad, Hemmam

1961 Talkahlil Dorf - Efrin 1980

verheiratet, 5 Kinder Schriftsteller

04.01.2009

kurdische Herkunft

27.01.2009

Regierungskritiker

ehemaliger politischer Gefangener zuvor wurde er am 05.05.2008 und am 07.09.2008 festgenommen

10

Kahlil, Kahled

1997 Al Hassake

Schler

22.01.2009

11

Mohammed, Ali

1992 Al Hassake

Schler

22.01.2009

12

Boso, Scheyar

1992 Al Hassake

Schler

22.01.2009

13

Hesso, Abdelaziz

1993 Al Hassake

Schler

22.01.2009

14

Ali, Schahin

1994 Al Hassake

Schler

22.01.2009

15

Omar, Serdar

1994 Al Hassake

Schler

22.01.2009

16

Ismail, Alan

1987 Al Hassake

22.01.2009

Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische Herkunft

4

17

Mohamed ,Dilkwaz

1992 Al Hassake

22.01.2009

18

Ahmad, Pedar

22.09.1991 Al Hassake

Februar 2009

19

Kuwaitische Staatsbrgerin

60 Jahre

verheiratet

Januar 2009

Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake aufgrund einer hnlichkeit mit dem Namen einer Verfolgten Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration in der Stadt Al Hassake Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration

kurdische HerkunftEr ist gefoltert worden , freigelassen am 09.02.2009.

kurdische Herkunft

20

Said, Aziz

21.03.1992

Februar 2009

Sie ist nach einer Woche mithilfe von Herrn Asskar Alinizi (kuwaitischer Abgeordneter) freigelassen worden. kurdische Herkunft

21

Hussein, Abdelqudus

03.02.2009 in Qamishli, Stadtteil Heleliye

kurdische HerkunftLaut unseren Informationen wurde er bei dem Geheimdienst (Al Amn Al Syasi) der Stadt Al Hassake gefoltert. Er wurde zum Militrgericht berwiesen- am 08.08.2009 freigelassen. kurdische HerkunftLaut unseren Informationen wurde er bei dem Geheimdienst (Al Amn Al Syasi) der Stadt Al Hassake gefoltert. Er wurde zum Militrgericht berwiesen- am 08.08.2009 freigelassen. kurdische HerkunftLaut unseren Informationen wurde er bei dem Geheimdienst (Al Amn Al Syasi) der Stadt Al Hassake gefoltert. Er wurde zum Militrgericht berwiesen- am 08.08.2009 freigelassen. kurdische HerkunftLaut unseren Informationen wurde er bei dem 5

22

Hussein, Jihad

31.01. 2009

Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration

23

Gulo, Reber

Qamishli

30.01.2009

Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration

24

Saadun, Felemez

Qamishli

31.01.2009

Verdacht der Teilnahme an einer

Demonstration

Geheimdienst (Al Amn Al Syasi) der Stadt Al Hassake gefoltert. Er wurde zum Militrgericht berwiesen- am 08.08.2009 freigelassen.

25

Hussein, Samir

Qamishli

30.01.2009

Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration

kurdische Herkunft

26 27

Otman, Hozan Teme, Burhan

Aleppo

05.02.2009 04.02.2009

28

Tahmusch, Idris

04.02.2009

Er sammelte Unterschriften gegen das Gesetzdekret Nr.49 von 2009. Er sammelte Unterschriften gegen das Gesetzdekret Nr.49 von 2009.

kurdische Herkunft kurdische HerkunftMitglied der Kommunistischen Partei, die eine Koalition mit der Baath Partei hat. Mitglied der Kommunistischen Partei, die eine Koalition mit der Baath Partei hat. kurdische Herkunft kurdische Herkunft kurdische Herkunft kurdische Herkunftnach dreistndigem Foltern wurde er freigelassen

29 30 31 32

Majid, Ramzy Saleh, Adnan Saleh, Jihad Ibrahim, Mahmud

19 Jahre Qamishli 39 Jahre 33 Jahre

24.01.2009 in Damaskus 26.01.2009 26.01.2009 25.01.2009

33

Kahlil, Aakid

02.06.1990 Al Hassake

Februar 2009

34

Isso, Muyaadin

18.02.2009 im Internetcafe in der Stadt Homs

Verdacht auf Verteilung von Flugblttern mit politischem Inhalt ber Kurden. Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration Er wurde zu seinen, von dem Geheimdienst bereits eingesehenen Emails befragt. Mitglied der PDPKS Partei (fortgeschrittene kurdische

In Folge von Folter musste er Anfang Mrz ins stdtische Krankenhaus in Al Hassake eingewiesen werden. Mitglied CDFnach sechs Stunden Haft freigelassen

35

Yusef, Hessen

1970 Dorf Bany Sady Derik (Almalykia)

Tierarzt

17.02.2009

am 19.02.2009 freigelassen

6

36

Walied

37

Hozan

Al Hassake Stadtteil Alkallase Al Hassake Stadtteil Alkallase Al Hassake Stadtteil Alsalihya

Februar 2009

demokratische Partei) poli

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