Die Stuttgarter Wohnungsnot ver­schärft sich von Monat zu Monat.Im Rahmen des „Bündnisses fürWohnen“ hat die Landeshauptstadt Stutt­gart zusammen mit den Wohnungsbauun­ternehmen, Baugenossenschaften, Trä­gern der Wohnungsnotfallhilfe und demMieterverein in den letzten Jahren eineMenge Papier beschrieben. Herausge­kommen ist als Zielsetzung im Wesent­lichen:▪ 1800 neue Wohnungen jährlich, davon600 im geförderten Wohnungsbau.Wahrlich eindrucksvolle Zahlen bei al­lein über 4000 Haushalten in Stuttgart,die dringend eine Wohnung suchen(Notfallkartei)!▪ Gefördert werden die 600 Wohnungendurch Preisabschläge beim Grund­stücksverkauf von bis zu 80% ­ für dieImmobilienkonzerne und Bauherren.▪ Die Mietpreisbindung soll 25 Jahre be­tragen, danach kann der Eigentümermachen, was er will. Dass diese Rege­lung wunderbar funktioniert, zeigt dieTatsache, dass seit Jahren mehr Sozial­wohnungen aus der Bindung herausfal­len, als gebaut werden können. Deshalb

geht die Stadt im „Bündnis fürWohnen“ dazu über, die Verlängerungvon Belegungsrechten um 15 oder 25Jahre durch staatliche Förderbeiträgezu kaufen.Was sind die Ursachen?Seit der kapitalistischen Überproduk­tionskrise lohnt es sich nicht mehr, weiterin die „Realwirtschaft“ zu investieren.Die Profite gehen ins Casino Börse zumVerwetten oder in Sachwerte, z.B. Im­mobilien. Dazu war es erforderlich, dasssich Staat und Kommunen von öffentli­chem Eigentum trennten. Von vier Mil­lionen Sozialwohnungen Ende der 80erJahre gibt es heute gerade noch 1,5 Mil­lionen, entweder aus der Bindung ge­fallen und nicht ersetzt oder verkauft,z.B. ging der LBBW­Bestand an einenWohnungshai.Zusätzlich sorgten SPD/Grüne dafür, dassdurch Steuergeschenke von hundertenvon Milliarden Euro seit Ende der 90erJahre bei den Kapitalisten Geld im Über­fluss vorhanden ist, welches Staat undKommunen fehlt. Im Kapitalismus mussGeld gesetzmäßig zu mehr Geld werden,so wurde die Wohnung zur Ware.Die Position der DKP:Wohnen ist ein Menschenrecht und dieSchaffung von ausreichendem undbezahlbaren Wohnraum ist Daseinsvor­sorge!▪ Die Wohnbaugesellschaft SWSG musszurück in die volle städtische Verant­wortung!▪ Entlastung der Millionäre von ihrenMillionen: Erhöhung der Steuern aufKapitalerträge und Unternehmens­steuern, eine vernünftige Erbschafts­steuer, Einführung der Millionärs­steuer! Mit diesen Einkünften könnensofort 1 Mio. Sozialwohnungen bun­desweit bereitgestellt werden.▪ Die Finanzierung des Sozialen Woh­

März 2017

WohnungsmisereOB Kuhn und Gemeinderat lassenStuttgarter Bürger im Stich

DKP kandidiert zurBundestagswahlFragen an die KandidatinKonni Lopau

Warum kandidiert die DKP?Es wird Zeit, dass der Antikapitalismuswieder eine Stimme bekommt in diesemLand, denn der Kapitalismus wird im­mer verheerender. Die Alternative zumKapital ist sozial ­ nicht rechtsradikal.Jede Stimme für die DKP ist eineStimme für den Klassenkampf von un­ten, den wir so dringend brauchen – ge­gen den Klassenkampf von oben, derständig aggressiver wird. Der Kapitalis­mus darf nicht das Ende der Geschichtesein.Der Kampf für den Frieden hat fürdie DKP dabei oberste Priorität.Wie passt das zusammen?Bert Brecht schrieb vor 65 Jahren:„Denn der Menschheit drohen Kriege,gegen welche die vergangenen wie arm­selige Versuche sind...“ Der Frieden isttatsächlich bedroht wie nie zuvor seit1990. Es geht um die Neuaufteilung derWelt. Die Konfrontation mit der Atom­macht Russland wird weiter voran­getrieben, verstärkt jetzt auch vonunserem Land aus. Das birgt die Gefahreines dritten Weltkriegs in sich – und

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Soli­Erklärung anKrankenhaus­Beschäftigte Feinstaub: Mit Moos ­wohl auch nichts los? Ostermarschaufruf 2017Seite 2 Seite 3 Seite 4

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das wäre das Ende von uns allen! Nachder Wahl von Trump in den USA wirdmit der Pose der wahren Demokratenvon deutschen Politikern sogar dieAtombombe gefordert.Was hat das mit Kapitalismus zutun?In diesem System geht es um Macht undimmer mehr Macht für die Großbankenund Konzerne, die auch mit mili­tärischen Mitteln durchgesetzt wird.„Der Kapitalismus trägt den Krieg insich wie die Wolke den Regen“ sagteder französische Sozialist Jean Jauresbereits vor 1914. Clara Zetkin bezeich­nete die kapitalistische Ordnung vorüber 100 Jahren als „die großeMenschenfresserin“.Habt Ihr den Eindruck, dass dieMenschen das verstehen?Viele Menschen ahnen die wachsendeKriegsgefahr. Die Mehrheit ist auch im­mer noch gegen Auslandseinsätze derBundeswehr trotz massiver Werbung derBundeswehr. Aber das reicht nicht. Wirmüssen den Friedenskampf mit dersozialen Frage verbinden. Das geplanteriesige Aufrüstungsprogramm derBundeswehr von 130 Mrd. Euro wirdnicht ohne weiteren rigorosen Sozialab­bau auf Kosten des Gesundheitswesens,der Bildungseinrichtungen, des sozialenWohnungsbaus usw. zu realisieren sein.Der Rüstungshaushalt soll in 10 Jahrenquasi verdoppelt werden. Wir sehen un­sere Aufgabe darin, den Menschen zuerklären, wer für die wachsende Armutin unserem Land verantwortlich ist. Undwir brauchen wieder eine starkeFriedensbewegung, die den Herrschen­den in unserem Land einen Strich durchdie Rechnung macht, wenn sie „dieglobale Ordnung mitgestalten“ und in­ternational „Führung übernehmen“wollen, wie es im neuen „Weißbuch“der Bundeswehr steht.

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nungsbaus muss ausschließlich Sache desStaates sein ­ unter völliger Ausschal­tung von Kapital­ und Bankprofiten!▪ Schluss mit dem Diebstahl von Grundund Boden durch an Rendite orientier­ten Privatunternehmen – der Bodenmuss demokratisch kontrolliertes ge­

sellschaftliches Eigentum werden!Machen wir uns nichts vor: Für dieseAufgaben muss der krisengetriebeneKapitalismus, unterstützt von CDU­CSUSPDFDPAFDGRÜNE (bald mit Ju­niorpartner Linkspartei?) bekämpft undletztlich überwunden werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!Solidarische Grüße senden Euch die Ge­nossInnen und FreundInnen der DKP, diehier im Stuttgarter Waldheim Gaisburgzusammengekommen sind, um den Inter­nationalen Kampftag der Frauen zu bege­hen. Clara Zetkin würde sich mit unsfreuen, dass Ihr genau diesen Tag, den 8.März, für Eure große Demonstration füreinen Tarifvertrag Entlastung und einegesetzliche Personalbemessung für dieKrankenhäuser ausgesucht habt – sinddoch über 70% der KlinikbeschäftigtenFrauen. Das Gewinnstreben von Medi­zinindustrie und Krankenhauskonzernenim Einklang mit der Gesundheitspolitikvon Bund und Land haben Euch bei EurerArbeit mit den Kranken in einen un­menschlichen Konflikt getrieben zwi­schen Ökonomie und Patientenwohl. Dieshat zu einer Abwärtsspirale von schlech­ten Arbeitsbedingungen und Personal­mangel geführt – und Eure Versuche, diesgegenüber den Patienten zu kompensierensind an Grenzen geraten, die eure eigeneGesundheit gefährden. Das ist verschärfte

Ausbeutung! Und trotz­dem läßt sich aucheine fachgerechte undmenschenwürdigeVersorgung der Pa­tienten nicht mehrgewährleisten.In dieser Situationnützt Euer Protest,Euer Kampf um mehrPersonal über einenTarifvertrag Entlas­tung auch den Patien­ten – uns allen. Unddas wirkt! Ein solcher

Tarifvertrag hat in der Charité Berlin dieArbeitsverdichtung im Betrieb erstmalsvertraglich begrenzt.Aber wir bitten Euch – fallt nicht aufVersprechungen herein, wie sie dasBundesgesundheitsministerium in seinerPressemitteilung vom 7.März verbreitethat: „In Krankenhausbereichen, in denendies aus Gründen der Patientensicherheitbesonders notwendig ist, sollen (nichtmüssen!) künftig Pflegepersonalunter­grenzen festgelegt werden, die nicht un­terschritten werden dürfen“. Dieversprochenen 850 Mio Euro ab 2019sind an Bedingungen geknüpft, die sichin der Personalausstattung der Klinikenso gut wie nicht auswirken.Als Deutsche Kommunistische ParteiDKP sehen wir es als unsere zentraleAufgabe an, die Ausbeutung des Men­schen, den Kapitalismus, abzuschaffenund unterstützen Eure Auseinanderset­zung mit unseren Möglichkeiten, auch inStuttgart!* Beschlossen auf der DKP­Frauentagsveranstal­

tung am 11.3.2017

Soli­Erklärung* an die kämpfendenKrankenhaus­Beschäftigten im Saarland

Das Bündnis "Mehr Personal für unsere Krankenhäuser" lädt ein:Gesundheit contra Marktstress

Kliniken und Krankenkassen unter Druck

Veranstaltung zur Situation in den Krankenhäusern, zur Auseinandersetzungum den Tarifvertrag Entlastung und zum polit­ökonomischen Hintergrundmit Dr. Thomas Böhm (Chirurg a.D.), Volker Mörbe (Krankenpfleger),Monika Münch­Steinbuch (Narkoseärztin a.D.)Am Dienstag, den 28.3.2017 um 19.00 UhrIm Gewerkschaftshaus, Willi­Bleicher­Str. 20, Konferenzraum 3 + 4

Am 8.3. gingen mit den Krankenhausbeschäftigten auch vieleBürgerinnen und Bürger auf die Straße, insgesamt beteiligtensich 4500 an der Demonstration in Saarbrücken.

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Dicke Luft am Neckar­tor: An Deutschlandsschmutzigster Kreu­zung wurden die EU­Grenzwerte für ge­sundheitsgefährdenden,krebserregendenFeinstaub bis EndeFebruar bereits an 32Tagen überschritten,„erlaubt“ sind maxi­mal 35 Tage pro Jahr.Daran konnte auch der vom grünen OBKuhn ausgerufene Feinstaubalarm mitfreiwilligem Fahrverzicht nichts ändern.Neue „Wundermittel“ gegen denFeinstaub?Eine jetzt am Neckartor errichtete 100Meter lange und drei Meter hoheMooswand soll die Luft von Schmutz­partikeln befreien. Ob der über eine halbeMillion teure „Spaß“ überhaupt etwasbringt, soll erst eine begleitende Studie

der Uni Stuttgart klären. Na ja, schöneBilder für den Wahlkampf mit grünenPolitikern vor ihrer Mooswand bringt esallemal. Und anstatt die für einenGroßteil der Feinstaubbelastung verant­wortliche Automobilindustrie z.B. für dieFinanzierung eines ÖPNV­Nulltarifs indie Pflicht zu nehmen, werden die Stadt(388 000 €) und das Land (170 000 €) ­also wir alle ­ zur Kasse gebeten.Auch den insbesondere für einen erhöh­ten Stickstoffdioxid­Ausstoß verantwort­

lichen älteren Diesel­Fahrzeugen hat manden Kampf angesagt. Ab 2018 dürfen nurnoch neuere Diesel­PKW, die der Abgas­norm Euro 6 genügen, bei erhöhten Fein­staubwerten fahren. Ökologische Scha­densbegrenzung auf Kosten der armenSchlucker, die auf ihren alten „Dreck­schleudern“ sitzen. Und außerdem ent­steht ein Großteil des Feinstaubs nichtdurch Abgase, sondern durch Reifenab­rieb und Bremsen. Ja, auch die angeblichso ökologischen E­Autos haben noch Rei­fen und müssen mal bremsen ... Wennschon Fahrverbote, dann konsequent füralle und bei gleichzeitigem Ausbau desÖPNV ­ bezahlbar für alle.Das Feinstaub­Problem ist lösbar:Anstatt individualisiertem PKW­Verkehrkostenloser öffentlicher Nahverkehr, an­statt S21 eine Flächennutzung und Be­bauungsplanung, die die Frischluftzufuhrin die Innenstadt konsequent gewähr­leistet, schadstoffarme Heizungsanlagen,… All das wäre realisierbar und finan­zierbar, wenn man sich tatsächlich mitden Besitzenden anlegen würde, anstellegrüne Symbolpolitik auf Kosten derBevölkerung zu betreiben.

Deutsche KommunistischePartei Kreis StuttgartBöblinger Str. 10570199 Stuttgartwww.www.dkp­stuttgart.org

Impressum

Wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Stuttgart links, Handzettel und vieles anderekosten Geld. Auch für kleine Spendenbeiträge sind wir dankbar.DKP Stuttgart, Spendenkonto: IBAN: DE03600501010002078906 BIC: SOLADEST600

Grüner Kampf gegen den FeinstaubMit Moos – wohl auch nichts los?

www.dkp­stuttgart.org Stuttgart links März 2017 / Seite 3

Der Allianz­Konzern besitzt ein Grundstück in Vaihingen. Dieses befindet sich ineinem Grünzug mit Kleingärten, Sport­ und Spielplätzen. Diese Grünflächen sind alsEntstehungsgebiet für Kaltluft für das angrenzende Wohngebiet von großer Bedeutung.Der Flächennutzungsplan erlaubt in diesem Gebiet nur Bauten in der Größe vonKleingartenhütten, Vereinsheimen etc. Dies soll nun auf Wunsch der Allianz geändertwerden.Dazu ein kleines Quiz:1. Warum wünscht die Allianz die Änderung des Flächennutzungsplans?□ A Der Wert ihres Grundstücks würde um ca. 30 Millionen € steigen.□ B Die Allianz hat lange Zeit vergessen, ihre Bürogebäude in der Stadt zu

modernisieren. Jetzt hilft nur noch neu bauen und umziehen.2. Warum kommt keine andere Fläche für die Allianz in Frage?□ A Nur dieser Standort erfüllt alle Kriterien.□ B Nur dieser Standort bietet so hohe Grundstücksgewinne (sogenannte

Planungsgewinne).3. Auf einem angrenzendem Streifen städtischen Geländes□ A bleiben SWSG­Reihenhäuser und der Vaihinger Standort der Abfallwirtschaft

erhalten.□ B darf die Allianz natürlich auch noch bauen.4. Arbeitsplätze sichert man, indem□ A man Konzernen die Wünsche von den Augen abliest und erfüllt.□ B man für eine gerechtere Verteilung der Arbeit (z.B. 30­Stunden­Woche)

bei vollen Lohn­ und Personalausgleich aktiv wird.5. Klimaschutz ist wichtig,□ A aber auf ein paar Bäume mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht an.□ B und ist im Interesse aller Menschen über jedes Profitinteresse zu stellen.Lösungen einsenden an: DKP Stuttgart, Böblinger Str. 105, 70199 StuttgartDie Gewinner erhalten eine kleine Überraschung und ein Probeabo der jw oder der UZ.Bitte Zeitungswunsch und Postadresse angeben! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Was will die Allianz in Vaihingen?

AfD bekennt Farbe:braunDie sogenannte Alternative für Deutsch­land AfD fordert in ihrem Bundestags­wahlprogramm­Entwurf die Abschaf­fung der Erbschaftssteuer. Was denReichtum betrifft, ist Deutschland übri­gens das Land der Erben: 28 Prozent derMultimillionäre haben ihren Reichtumallein den Eltern zu verdanken. DieReichen sollen also noch reicher wer­den!Einer der neu gewählten Landessprecherder AfD Baden­Württemberg ist (ehe­maliger Zeitsoldat und) Leiter einerZeitarbeitsfirma für Pflegekräfte. DieProfiteure des Elends von Ausgliederungund Prekariat bieten sich nun also denverunsicherten oder wütenden Opfernals Wahlalternative an. Geht‘s noch?Wie sagte Erich Kästner so richtig:Nie dürft ihr so tief sinken, von demKakao, durch den man euch zieht, auchnoch zu trinken!

Mooswand in der Cannstatter Straße

Erich Schaffnermit Liedern, Textenund Szenischem vonBecher, Brecht,Kraus, Lenin,Majakowski; Weinertund anderenbegleitet am Klaviervon Georg Klemp

am Samstag, 22.4.um 1 9.30 UhrWaldheim Gaisburg ,Obere Neue Halde 1 ,701 86 StuttgartEintritt: 5/1 0 Euro

Aufruf zum Ostermarsch 2017:Der alte wie der neue Bundespräsident,die Kanzlerin, das so genannte "Verteidi­gungs­"ministerium, das Bundeskabinettund drei von vier Bundestagsfraktionenwerden nicht müde zu erklären, dassDeutschland mehr „Verantwortung fürdie Welt“ übernehmen müsse.Darunter versteht die Große Koalition:▪ einen neuen Rekord der deutschenRüstungsexporte,▪ ein Aufrüstungsprogramm von 130Milliarden Euro für die Bundeswehrbis 2030,▪ die Verdoppelung des Rüstungshaush­altes auf 70 Milliarden Euro im nächs­ten Jahrzehnt,▪ die Stationierung der Bundeswehr inLitauen, an der Grenze zu Russland,▪ die Aufstellung einer schnellen Ein­greiftruppe für Osteuropa und dieÜbernahme deren „Speerspitze“ durchdie Bundeswehr,

▪ Kriegsbeteiligung der Bundeswehr imIrak und in Syrien,▪ den Aufbau einer EU­Armee zusätzlichzu den bereits bestehenden europäi­schen „battlegroups“,▪ Bundeswehreinsätze in Mali, in weiter­en Afrikanischen, Ländern, Afghani­stan und im Mittelmeer.Verbunden sind diese militärischen Maß­nahmen mit politischem Säbelrasseln undeiner konfrontativen Politik, nicht nur ge­gen Russland, mit einer Unterstützungdes Krieges der Türkei gegen Kurdennicht nur im Irak und in Syrien, sondernauch hier in Deutschland.[...]Deshalb fordern wir:▪ Schluss mit der Aufrüstung derBundeswehr, mit der Produktion vonKriegswaffen und mit Rüstungsex­porten!▪ Atomwaffen raus aus Deutschland! Dienukleare Komplizenschaft mit denUSA muss beendet werden. DieBundesregierung muss die Bereitstel­lung der Tornado­Flugzeuge und dasTraining der Bundeswehr für den Ein­satz der Atomwaffen beenden und denStationierungsvertrag für die Lagerungder US­Atomwaffen kündigen. Für einVerbot und die Vernichtung aller Atom­waffen weltweit!▪ Schluss mit allen Auslandseinsätzender Bundeswehr! Nein zum Einsatz derBundeswehr im Inneren!▪ Auflösung der NATO und der Militär­strukturen der EU. Bundeswehr ab­schaffen.▪ Keine Beteiligung Deutschlands amKonfrontationskurs gegen Russland ­weder an Kriegsmanövern, noch an derMilitärpräsenz in Osteuropa.▪ Solidarität und offene Grenzen für Zu­fluchtsuchende. Schutz und Sicherheitfür alle Opfer aus Kriegsgebieten und

den von Hunger, Armut und Um­weltzerstörung heimgesuchten Län­dern. Das Massensterben im Mittel­meer muss beendet werden. DieSchutzsuchenden brauchen legale Ein­reisemöglichkeiten nach Europa. KeineAbschiebungen! Kriegsdienstver­weigerern gehört uneingeschränktesAsyl!▪ Kein "Werben fürs Sterben", die Bun­deswehr ist kein normaler Arbeitgeber,Bundeswehr raus aus den Schulen,Messen, Unis! Keine Kindersoldaten inDeutschland und der Welt!▪ Stoppt die Aufrüstung weltweit, Mil­liarden für Menschen nicht für Waffen!Lasst uns an Ostern laut und deutlich un­seren Widerstand gegen Krieg, Aufrüs­tung und Militarisierung auf die Straßetragen. Frieden und Abrüstung ist unserZiel!

Einladung zu denTreffen der DKPGruppe Nord:Di. 28.03.2017, Di. 11.04.2017und Di. 25.04.2017, 19.00 Uhr,Bürgerzentrum Feuerbach,1. Stock,Stuttgarter Str. 15 bei OBI,Eingang Roserplatz(Haltestelle Feuerbach Bahnhof)Gruppe Cannstatt:Di. 04.04.2017 undDi. 02.05.2017 (zum Sofort­programm der DKP),19.00 Uhr, Gaststätte Äquator,Kreuznacher Str. 57, Cannstatt(Nähe Wilhelmsplatz)

Lenin, Majakowskiundich–100 JahreOktoberrevolution –

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