wr-intern - ausgabe mai 2011

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WR-Intern Politik-Newsletter des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

Der Blick nach Griechenland zeigt, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen gescheitert sind. Die Produktion bricht weiter ein, der Schuldenberg wächst und die Risikoaufschläge sind immer noch so hoch wie vor den Hilferufen. Falls Griechenland im nächsten Jahr überhaupt privaten Kredit erhält, dann nur zu zweistelligen Zinssätzen. Sollen wir Griechenland nun weitere 50 bis 60 Milliarden Euro Kredit geben, obwohl sie bislang weder ihr Steuersystem auf Vordermann gebracht haben noch mit den Privatisierungen vorangekommen sind? Jetzt rächt sich, dass die EU ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne Klar-heit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater Gläubiger zu schaffen. Gleichzeitig wird die große Schwäche der bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung überdeutlich: Die fehlen-de Verbindlichkeit für die Nehmerlän-der. Nur wenn diese Punkte endlich angegangen werden, kann Europa aus dem Schuldensumpf kommen.

Pleiteländer in die Verantwortung nehmenEs reicht eben nicht, nur die Beiträ-ge für die reichen Länder festzule-gen, es müssen gerade auch für die Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart werden. Sonst haben wir in Europa keinen Ret-tungsschirm, sondern ein Schneeball-system, an dessen Ende der deutsche Steuerzahler steht. Es ist keine Frage, dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu sei-ner Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Griechenland muss sparen, refor-mieren und vor allem privatisieren.

Spielraum gibt es genug: Allein die staatliche Grundstücksagentur in Athen besitzt Grundeigentum im Wert von 280 Mrd. Euro. Zudem hat Grie-chenland die niedrigste Steuerquote aller Euroländer, nur etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Umfang der notorischen Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft wird da-gegen auf 59 Mrd. Euro jährlich ge-schätzt. Statt über weitere Hilfszah-lungen zu diskutieren, muss hier mehr Tempo eingefordert werden.

Tabuzonen einreißenSpätestens die finnischen Parlaments-wahlen haben gezeigt, dass sich zu-

nehmend Widerstand gegen die eu-ropäische Umverteilungspolitik for-miert. Im Interesse der Europäischen Idee von Frieden und Freiheit muss unbedingt verhindert werden, dass die Bürger weiteres Vertrauen in die EU verlieren. Umso dringender benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei dem Umgang mit der EU-Schuldenkrise: Man muss den Bürgern offen sagen, dass es sich lohnt, den Euro zu retten. Aber man muss auch ehrlich sagen, was das kostet. Es ist nicht glaubhaft, dass wir uns mit 190 Milliarden Euro verbürgen und gleichzeitig so tun, als seien Haftungsübernahmen kein kost-spieliger Vorgang. Jedes Unternehmen

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, zur EU-Schul-denkrise:

„Stabilitätsgemeinschaft statt Transferunion – Kein Blankoscheck für Schuldenstaaten“

Vorsitzwechsel bei zwei Bundesfachkommissionen

Im Mai 2011 hat Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Spre-cher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers AG Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft, die Führung der Bundesfach-kommission Wachstum und Innovation vom langjährigen Vorsitzenden Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des Vorstands der RAG-Stiftung, übernommen.

Auch in der Bundesfachkommission Verkehrspolitik ist in diesem Monat ein Stabwechsel erfolgt: Dr. Claus-Peter Mar-tens, Partner, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, über-nahm den Vorsitz der Kommission von Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter der Hugo Stinnes KG.

Der Wirtschaftsrat dankt den beiden bisherigen Kommis-sionsvorsitzenden für ihren besonderen persönlichen Ein-satz.

Den neuen Vorsitzenden wünschen wir für ihre wichtigen Aufgaben ein herzliches „Glück auf!“

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bildet Bürgschaften in seiner Bilanz ab, teilweise mit Rückstellungen. Im Bundeshaushalt haben wir bislang nichts davon gesehen. Wir brauchen mehr Offenheit und Solidität. Insbe-sondere muss die Politik endlich den Weg für eine Umschuldung von zah-lungsunfähigen Staaten ebnen, statt auf immer neue Hilfszahlungen und Rettungspakete zu setzen. Eine Voll-kaskoversicherung gegen Staatsin-solvenz auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben!

Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, dass auch in Europa finanzpolitische Freiheit und Haftung zusammen ge-hören und fordert für eine neue Sta-bilitätskultur:

Stabilitätspakt schärfen. Wer ge-gen Regeln verstößt, muss künftig ohne wenn und aber sanktioniert werden. Auch Länder, die ihre Defi-zitstatistik bewusst fälschen, müs-sen sofort mit einem Bußgeld von 0,5 % des BIP belegt werden.

Dumping-Zinsen für Hilfskredi-te abwehren. Wenn die ESM-Zinsen unterhalb vergleichbarer IWF-Zin-sen liegen, sinken die Hemmschwel-le zur Inanspruchnahme und der Anreiz zur Haushaltskonsolidierung. Zu der geplanten Verbilligung der Hilfskredite darf es deshalb nicht kommen.

Hand auf der Geldbörse behalten. Das Letztentscheidungsrecht für je-den Rettungskredit muss generell

beim Bundestag bleiben. Das deut-sche Parlament darf nicht nur Brüs-seler Erfüllungsgehilfe sein!

Schuldenmoratorium einführen. Bei jedem Hilfsantrag sollte auto-matisch ein Schuldenmoratorium in Form einer festen Verlängerung aller Anleihenlaufzeiten einsetzen. So würden Risiken für Geberländer begrenzt, die Gläubigerhaftung be-rücksichtigt und Hilfen nur bean-tragt, wenn es wirklich keinen ande-ren Ausweg gibt.

Insolvenzordnung für Staaten schaffen. Wir kommen nicht daran vorbei: Es muss einen Restrukturie-rungsplan für Länder geben, die ihre Schulden auf Dauer nicht bedienen können.

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen nicht darüber hinwegtäu-schen, dass wir nach wie vor mehr ausgeben als wir einnehmen. Die Konsolidierung der Haushalte muss trotz zusätzlicher Mehreinnahmen für den Staat konsequent fortgeführt werden“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter MdB, in der Kommissionssitzung am 12. Mai 2011 klar. Zusätzlichen Ausga-benwünschen erteilte er eine Absage.

Das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung lässt die Steuerquellen kräftig sprudeln. Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit 555 Mrd. Euro bereits in diesem Jahr Steuereinnahmen nahe dem Re-kord-Wert des Jahres 2008 erwarten. Mit rund zwei Dritteln der für dieses Jahr prognostizierten 17,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen fließt dem Bund der Löwenanteil zu. Der Großteil davon ist aber bereits im Eckwertebeschluss des Bundesfinanzministers vom 16. März 2011 berücksichtigt worden. Klar ist, der eingeschlagene Konso-lidierungskurs darf nicht gelockert werden, vielmehr ist er intensiver als bisher fortzuführen. Ziel sollte es sein,

das Defizitkriterium von Maastricht bereits in diesem Jahr einzuhalten. Je schneller die Sanierung der Haushal-te gelingt, umso früher werden auch steuerliche Entlastungen möglich. Mit stabilen fiskalischen Rahmenbe-dingungen kann die Politik zudem ei-nen wichtigen positiven Wachstums-beitrag leisten.

Deshalb fordert die Bundesfachkom-mission die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses:

Energiewende darf Konsolidierungs-kurs nicht gefährden!Unerwartete Steuermehreinnahmen sind in den öffentlichen Haushalten konsequent zum Abbau der Neu-verschuldung zu verwenden! Späte-stens 2016 muss die Schuldenbrem-se erfüllt werden, auch wenn auf den Bund zusätzliche Ausgaben wegen der Energiewende zukommen. Die Bundesregierung muss unbedingt an den Einsparungen ihres „Zukunfts-pakets“ festhalten.

Haushaltsaufstellung von oben nach unten!Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sollten die Länder dem Beispiel des

Bundes folgen: Künftig gibt der Fi-nanzminister die Obergrenze der Ge-samtausgaben vor. Die Ministerien teilen sich diesen Kuchen dann bis in ihre Abteilungen auf. Internationale Beispiele sowie erste Erfahrungen auf Bundesebene belegen die Wirk-samkeit dieser Maßnahme.

Schuldenbremse auch in Länderver-fassungen!Den Vorreitern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen die an-deren Länder folgen. Auch das hes-sische Bürgervotum von 70 Prozent für die verfassungsrechtliche Schul-denbremse ist ein klares Stoppsignal der Bürger für die Politik: Schluss mit immer neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen!

Marsch in die Transferunion stop-pen!Die Schuldenbremse nach deut-schem Vorbild gehört auch in die Verfassungen aller EU-Länder. Wir können dem deutschen Steuerzah-ler kein enges Sparkorsett verordnen und gleichzeitig Milliarden-schwere Kreditpakete für andere EU-Länder schnüren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:Mit Steuer-Mehreinnahmen Haushaltskonsolidierung beschleunigen!

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Mitteilungen für Mitglieder24. Mai 2011In

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Der Wirtschaftsrat gratuliert:

WICOM Germany GmbH von Hessischer Landesregierung als Unternehmen des Monats ausgezeichnet!

Auf Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde das WR-Mitgliedsunternehmen WICOM Germany GmbH im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ als Unternehmen des Monats Mai ausgezeichnet.

Mit dieser Ehrung würdigt die Hessische Landesregierung das vielfältige Engagement hessischer Un-ternehmen sowie verantwortungsvolles wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln.

Der Wirtschaftsrat gratuliert dem Geschäftsführer, Dr. Brian Fera, Sprecher der Sektion Bergstraße des Wirtschaftsrates, zu dieser Auszeichnung. Sein hoher persönlicher Einsatz für die Förderung des Ehrenamts macht ihn zu einem Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:„Gemeinsamer Kraftakt mit der Bundesregierung not-wendig!“„Innerhalb von nur elf Jahren wird zurzeit die dritte Energiewende in Deutschland eingeleitet. Die Bun-desregierung kann diese Wende jedoch nicht alleine stemmen. Not-wendig ist ein gemeinsamer Kraft-akt von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und die Zustimmung der Bürger unseres Landes. Auch die Opposition ist gefordert: Wer „A“ wie Abschalten sagt, muss auch „B“ wie Beschleunigen beim Ausbau der Energieinfrastruktur sagen“, fordert Steiger.

Leistungsfähige Infrastrukturen für kommende Generationen si-chern! Gegen viele Widerstände nahm vor fast 200 Jahren die erste Eisen-bahn in Deutschland ihren Betrieb auf. Hier wurde die Infrastruktur für die kommenden Generationen gelegt. An einem ähnlichen Punkt sind wir heute: Erneuerbaren En-ergien gehört die Zukunft. Bevor dieser Zug jetzt aber ins Rollen gebracht wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass bis zum Ziel auch Schienen gelegt sind.

Ohne eine leistungsfähige Ener-gieinfrastruktur kann die Versor-gungssicherheit im Industrieland Deutschland langfristig nicht ge-währleistet werden.

Daher müssen jetzt schnellst-möglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten ausgebaut sowie der Weg für neue Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Seit 2005 wurden 20 km Stromnetze pro Jahr ausgebaut. Die Geschwindigkeit muss in den kommenden 9 Jahren auf 500 km/Jahr gesteigert werden. Um hier richtig Fahrt aufzunehmen, muss die Bundesregierung schnellstens ein Netzausbaubeschleunigungs-gesetz vorlegen, dass die 16 un-terschiedlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Bun-desländer vereinheitlicht und auf die Bundesebene verlagert.

Versorgungssicherheit in den Fo-kus stellen!Der Umbau der Energieversorgung muss behutsam und mit Augen-maß, Schritt für Schritt umgesetzt

werden. Denn Deutschlands bisher sichere und zuverlässige Energie-versorgung ist keine Selbstver-ständlichkeit. Für den Industrie-standort ist sie jedoch überlebens-wichtig. Daher darf das hochkom-plexe Energiesystem nicht über-stürzt umgebaut werden.

Erneuerbare Energien wie Solar- und Windstrom können derzeit leider noch keinen geeigneten Er-satz für konventionelle Kraftwer-ke darstellen. Gesichert zur Verfü-gung stehen bei Wind nur ca. 1/10 und bei Solarstrom nur 1/100 der installierten Leistung. Gas-, Kohle- und Biomassekraftwerke verfü-gen dagegen über eine gesicher-te Leistung von ca. 90 %. Damit Unternehmen und Haushalte bei der Stromversorgung nicht vom Wetter abhängen, müssen paral-lel zum Netzausbau der Ausbau und die Forschung bei Stromspei-cherkapazitäten vorangetrieben werden. Aktuell reicht die Kapazi-tät der Pumpspeicherkraftwerke jedoch gerade einmal aus, um ca. zwei Prozent des durchschnittli-

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chen täglichen Stromverbrauchs in Deutschland zu decken.

Schleichende Deindustrialisie-rung stoppen!Bereits heute zahlen deutsche Unternehmen 70 Prozent mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Betriebe in den USA müssen sogar nur die Hälfte für Strom ausgeben. Daher ist es kein Alarmismus, wenn Unter-nehmensführer vor einer schlei-chenden Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Es ist viel-mehr eine bittere Realität, dass zahlreiche Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise in Deutsch-land schon jetzt zunehmend Inve-stitionen ins Ausland verlagern.

Es muss dringend verhindert werden, dass Deutschland High-Tech-Arbeitsplätze wie in der Karbonindustrie, aber auch in den energienintensiven Indu-strien wie Glas, Stahl und Che-mie verliert. Während früher die Personalkosten ein wesentlicher Faktor bei der Standortwahl wa-ren, sind es nun die Energieko-sten. Stück für Stück verlieren wir innovative Schlüsselindustri-en, die langfristig Arbeitsplätze sichern und innovative Produkte liefern, die einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Kli-maschutz leisten. Dabei waren es unter anderen die vermeint-lichen „Dinosaurier“, die einen entscheidenden Anteil daran haben, dass wir gestärkt aus der Krise herausgekommen sind.

Dieses Fundament, um das uns die ganze Welt beneidet, darf nicht geschwächt werden. Es muss vielmehr gestärkt werden. Um grünes Licht für den Zug in ein neues Energiezeitalter zu ge-ben, brauchen wir jetzt dringend einen Zukunftspakt für das Indu-strieland Deutschland.

Technologieoffenheit stärken – Freie Fahrt für Innovationen!Die Dynamik der Märkte darf nicht unterschätzt werden.

Der Treiber für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind Innovatio-nen, die in Unternehmen ent-stehen. Staatliche Vorgaben sind hierfür kein Ersatz. Viele Lösungen für die anstehenden Herausforderungen müssen erst noch entwickelt werden. Keiner kann zum Beispiel vor-hersagen, ob in 20 Jahren nicht die Kernfusion eine wichtige Säule in unserem Energiemix darstellen kann. Vielleicht lässt sich auch Kohlenstoffdioxid (CO2) in naher Zukunft als Roh-stoff für die Industrie nutzen.

Die Energiedebatte darf daher nicht auf erneuerbare Energien und wenige ausgewählte Tech-nologien verengt werden. Um die ehrgeizigen Klimaziele bei gleich bleibender Versorgungs-sicherheit zu erreichen, können wir es uns nicht leisten, techni-sche Optionen von Vorneherein auszuschließen. Im Gegenteil: Um auch weiterhin bei vielen Innovationen Weltmarktfüh-rer zu bleiben, muss die Politik mutig voranschreiten und die Akzeptanz für die Erprobung neuer Technologien stärken, wie beispielsweise die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) oder die Exploration von unkonven-tionellem Erdgas.

WR fordert ein in sich geschlos-senes Gesamtkonzept!Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Damit die Brücke in ein neues Energiezeit-alter auch tragfähig ist, müssen folgende Kernfragen geklärt werden:

Wie kann die „Energiewen-de“ gelingen, ohne die dringend notwendige Sanierung der öf-fentlichen Haushalte zu gefähr-den?

Wie lässt sich der zur Integra-tion erneuerbarer Energien not-wendige Ausbau von Stromtras-sen, Speicherkapazitäten und Kraftwerken beschleunigen?

Wie verhindern wir eine Über-belastung von Unternehmen und Bürgern durch den Staat?

Wie ist der Ausstieg aus der Kernenergie zu gestalten, damit wir nicht von den Kernkraftwer-ken anderer Länder abhängig werden?

Wie lässt sich die Sicherstel-lung der Energieversorgung mit unseren ehrgeizigen Klimazielen vereinbaren?

Eine Energiewende per staat-licher Anordnung wird wenig Aussicht auf Erfolg haben. Diese kann nur gelingen, wenn alle Be-teiligten zusammen wirken. Es hat wenig Sinn, eine Energiewen-de durchsetzen zu wollen, die am Ende scheitert, weil das Bewusst-sein vor Ort für den notwendigen Ausbau von Netzen und Spei-chern sowie Kraftwerken fehlt. Wirtschaft, Politik und Gesell-schaft müssen an einem Strang ziehen und die Weichenstellun-gen gemeinsam vornehmen, die unserem Land nicht nur die Wett-bewerbsfähigkeit erhalten, son-dern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Startschuss für Dialogforum En-ergieDer Wirtschaftsrat bietet seinen Mitgliedern exklusiv ein „Dia-logforum Energie“ an, um mög-lichst viele Einschätzungen in einen konstruktiven Gedanken-austausch einzubinden. Für den Start der Plattform haben wir „10 Mythen und Fakten in der aktu-ellen energiepolitischen Debatte“ zusammengestellt.

Gerne möchten wir Sie einladen, sich mit Ihrem unternehmeri-schen Sachverstand aktiv ein-zubringen. Wir wünschen Ihnen und uns eine rege Beteiligung und spannende Diskussionsbei-träge im Dialogforum Energie unter:

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/dialogfo-rum-energie-de

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Mitteilungen für Mitglieder24. Mai 2011

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23. Mai 2011St. Leon-Rot, Sektion Rhein-Neckar, Christian Kirk, Vorsitzender der Medien Gruppe Kirk AG Darmstadt und Klaus Nussbaum, Geschäfts-führer der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG.: „Was nützt es, wenn man gut ist und keiner davon weiß? Standortmar-keting heute!“

24. Mai 2011Berlin, Landesverband Hessen, Parlamentarischer Abend mit den Bundestagsabgeordne-ten der CDU/CSU Landesgrup-pe Hessen und Prof. Helmut Schetter, Landesvorsitzender desWirtschaftsrates Hessen

24. Mai 2011Berlin, Landesverband Hessen, Lan-desvorstandssitzung

24. Mai 2011Berlin, Landesverband Rheinland-Pfalz, Landesgruppengespräch mit CDU/CSU-Bundestagsabgeordne-ten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland

24. Mai 2011Berlin, Landesverband Saarland, Landesgruppengespräch mit CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz

24. Mai 2011Berlin, Einstimmung auf den Wirt-schaftstag 2011 in der Schweizeri-schen Botschaft mit S.E. Tim Guldi-mann, Botschafter der Schweiz in der BRD, Thomas Strobl MdB, Vor-sitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, Christian Freiherr von Stetten MdB, Mitglied im Finanzausschuss

24. Mai 2011Berlin, Parlamentarischer Abend in Berlin. Zu Gast sind Bundestags-

abgeordnete der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Hol-stein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Nie-dersachsen

24. Mai 2011Berlin, Parlamentarischer Abend der Landesverbände Schleswig-Holstein; Hamburg; Bremen; Nie-dersachsen und Mecklenburg-Vor-pommern in der Landesvertretung Schleswig-Holstein (Berlin)

25. Mai 2011Berlin, Wirtschaftstag 2011

26. Mai 2011B r a u n s c h w e i g , S e k t i o n Braunschweig - Goslar, Jour Fixe für Mitglieder

26. Mai 2011Borken, Sektion Borken, Gast-redner: Hendrik Wüst, MdL, wirt-schafts-, mittelstands- und ener-giepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Fukushima und die Folgen – Über- und Ausblick zur Energie- und Wirtschaftspolitik nach der atomaren Katastrophe in Japan“

27. Mai 2011Hamm, Sektion Lippstadt/Soest, „Betriebsbesichtigung der Rotati-onsanlage“

27. Mai 2011Hamm, Sektion Lippstadt/Soest, Gastredner: Dr. Reinhard Lau-manns, Geschäftsführender Ge-sellschafter, Zeitungsverlag DER PATRIOT GmbH: „Veränderungen in der Medienlandschaft und die Her-ausforderungen für die Zeitungs-verlage“

27. Mai 2011Storkau, Sektion Altmark, Tradi-tionelles Spargelessen mit Eckart von Klaeden MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: „Freiheit und Sicherheit – Unsere Politik für Deutschland“

27. Mai 2011Premnitz, Sektion Brandenburg, Wirtschaftsfrühstück, Erhard Skup-ch, Geschäftsführer BUGA-Zweck-verband: „Strukturbelebung durch die Bundesgartenschau 2015“

30. Mai 2011Fulda, Sektion Fulda, „Unterneh-merfrühstück“

30. Mai 2011Hannover, Sektion Hannover, „Sit-zung der Landesfachkommission Bildungspolitik“, Kommissions-sprecher Jörg-Tilman Heyl

30. Mai 2011Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biber-ach, Peter Müller, Ministerpräsi-dent des Saarlandes: „Wider dem Egoismus – Soziale Marktwirt-schaft und Gemeinsinn“

31. Mai 2011Frankfurt, „Neumitglieder Jour Fixe“

31. Mai 2011Juniorenkreis Nordrhein-Westfa-len, Gastredner: Ulrich Groß, Ge-schäftsführer Betriebswirtschaft, Service und Technik der Neuss Düs-seldorfer Häfen GmbH & Co. KG: „Besichtigung der Neuss-Düssel-dorfer Häfen“

31. Mai 2011Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dr. Michael Paul, MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-torsicherheit des Deutschen Bun-destages: „Das Energiekonzept der Bundesregierung“

01. Juni 2011Frankfurt, Sektion Frankfurt, Un-ternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewähl-te Gäste mit Vortrag von Tho-mas Feda, Geschäftsführer der Tourismus+Congress GmbH, zum Thema: „Frankfurt kontrastreich! – Zur touristischen Marketingstrate-gie der Stadt“

Veranstaltungskalender

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Mitteilungen für Mitglieder24. Mai 2011

01. Juni 2011Herford, Sektion Herford, Gastred-ner: Dr. Michael Brinkmaier, MdL, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Innovation, Wissen-schaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-West-falen: „Innovationsland Nordrhein-Westfalen?!“

01. Juni 2011Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Unternehmerischer Mittagstisch mit Prof. Dr.-Ing. Achim Kampker, Lehrstuhl für Produktionsmanage-ment am Werkzeugmaschinenla-bor WZL der RWTH Aachen: „Mut und Tempo für die deutsche Indu-strie – Elektromobilität – Am Bei-spiel des Elektrofahrzeugprojekts StreetScooter“

01. Juni 2011Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Prof. Dr.-Ing. Achim Kampker, Lehrstuhl für Produktionsmanagement am Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen: „Elektromobilität – Am Beispiel des Elektrofahrzeug-projekts StreetScooter“, Gemein-schaftsveranstaltung der Sektio-nen Nürtingen/Kirchheim/Filder und Böblingen/Sindelfingen/Leon-berg zum Thema „Fahrzeugtechno-logien der Zukunft“

01. Juni 2011Rostock, Sektion Rostock, Carola Heinz, Inhaberin, Versicherungs-büro Carola Heinz: „Entsendung von Arbeitnehmern“

02. Juni 2011Hannover, Sektion Hannover, Mit-glieder Jour Fixe

06. Juni 2011Ingelheim am Rhein, Konstituie-rende Sitzung der Landesfachkom-mission Steuern - Haushalt - Fi-nanzen unter der Leitung von Dr. Ullrich Fechner, Vorsitzender der Landesfachkommission

07. Juni 2011Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Rechtsan-

walt Dirk Buttler, Leiter Govern-ment Services, arvato direct ser-vices GmbH: „Öffentlich-rechtliche Partnerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“

07. Juni 2011Blaubeuren, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Betriebsbesichtigung Eduard Merkle GmbH & Co. KG - Kalk-, Terrazzo- und Steinmahl-werke, mit Hartmut Koch-Czech, Geschäftsführer. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Steinbruch besichtigt.

07. Juni 2011Neumünster, Sektion Neumünster, Mittagsgespräch mit Rechtsanwalt und Notar Ulrich Klaus Becker, Mit-glied im Bundesvorstand ADAC e.V. sowie Vizepräsident des ADAC e.V., Schleswig-Holstein: „Pkw-Maut – effizient, gerecht und ökologisch?“

08. Juni 2011Ludwigsburg, Sektion Ludwigs-burg, Eva Strobel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldi-rektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit: „Demo-graphischer Wandel im Land der „Hidden Champions“ – Strategien und Möglichkeiten in Zeiten des beginnenden Fachkräftemangels“

08. Juni 2011Sektion Bremen, Prof. Dr. Burghard Hermeier, Rektor der Hochschule für Ökonomie und Management: „Mittelstand – Wo kommt der Nachwuchs her?“

08. Juni 2011Gießen, Juniorenkreisveranstal-tung, Vortrags- und Diskussions-veranstaltung mit Dr. Lars Witteck, Regierungspräsident

08. Juni 2011Schloß Tremsbüttel, Sektion Stor-marn, Kaminabend mit Tobias Koch MdL, Vorsitzender des Frak-tionsarbeitskreises Finanzen der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion: „Steuerreform und Steuervereinfachung – reali-stisches Konzept oder nur noch ein

April-Scherz?“

09. Juni 2011Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Rechtsanwalt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH: „Öffentlich-rechtli-che Partnerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“

09. Juni 2011Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, Gastredner: Josef Hovenjür-gen, MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Nach Fu-kushima: Chancen und Perspekti-ven für das Energieland Nordrhein-Westfalen“

09. Juni 2011Hamburg, Jour Fixe mit Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Garabed Antrani-kian, Präsident der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

09./10. Juni 2011Staffelstein, Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage zum Thema „Ak-tuelle Herausforderungen des Mit-telstands unter den Aspekten De-mographie, Finanzierung und Ar-beitskräftesicherung“. Der Landes-verband Sachsen lädt gemeinsam mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern an zwei Tagen zu den Sächsisch-Bayerischen Wirtschaftstagen in das Kloster Banz ein

09. Juni 2011Bad Teinach, Sektion Calw-Freuden-stadt, Thomas Blenke MdL, Land-tagsabgeordneter des Wahlkreises Calw.: „Die Innere Sicherheit in Ba-den-Württemberg 2011-2016“

09. Juni 2011Klaistow, Landesverband Berlin-Brandenburg, Spargelessen, Sven Utermöhlen, Geschäftsführer, E.ON Climate & Renewables Central Eu-rope GmbH: „Zukunft der erneuer-baren Energien“

10. Juni 2011Flintbek, Sektion Rendsburg/Ek-kernförde, Vortragsveranstaltung

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Mitteilungen für Mitglieder24. Mai 2011In

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mit Wolfgang Vogel, Direktor Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: „Lan-desamt für Landwirtschaft, Um-welt und ländliche Räume - Kom-petenzen zur Zukunftssicherung“

14. Juni 2011Kiel, Sektionsvorständekonfe-renz, Ehrengast: Wolfgang Stei-ger, Generalsekretär des Wirt-schaftsrates der CDU e.V., Bun-desgeschäftsstelle Berlin

15. Juni 2011Brüssel, Jour Fixe

16. Juni 2011Sektion Odenwald, Mitgliederver-sammlung Sektion Odenwald mit Neuwahl des Sektionsvorstandes

16. Juni 2011Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücks-gespräch mit Matthias Wierla-cher, Vorsitzender der Thüringer Aufbaubank

16. Juni 2011Limburg, Sektion Limburg-Weil-burg, Panelveranstaltung der Sektion Limburg & LFK Mittel-standsfinanzierung zum Thema: „Förderung und Finanzierung

mittelständischer Unternehmen“

16. Juni 2011Sektion Odenwald, Vortrags- und Diskussionsveranstal -tung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen

17. Juni 2011Hannover, Sektion Hannover, Rita Pawelski MdB: „Quo vadis Frauen-quote?“

17. Juni 2011Itzehoe, Sektion Steinburg, Mit-tagsveranstaltung mit Dr. Petra Uhlmann, Leiterin Unterneh-menskommunikation/Presse/Politik der E.ON Kernkraft GmbH (Hannover): „Die Folgen einer kurzfristigen Abschaltung der Kernkraftwerke“

17. Juni 2011Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Stefan Groß-Selbeck, Vor-sitzender des Vorstands, Xing AG

18. Juni 2011Hamburg, Juniorenkreisveran-staltung mit Andreas David, Wildbiologe und Jagdjourna-list: „Exkursion aus der Umwelt-hauptstadt ins Wildgatter Lü-dersburg – Nachhaltige Kriterien für Naturschutz und Jagd?“

18. Juni 2011Kiel, Ehrengast: Minister Jost de Jager, Ministerium für Wissen-schaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Moderation der Wettkämpfe durch Herrn RA Jens-Otto Leisse, Johannson RAe, Kiel/Schwerin: „Regattabegleitfahrt (u.a. 49er, 470er und Tornados) anläßlich der Kieler Woche. Nur für Mitglie-der des Landesverbandes SH!“

20. Juni 2011Saarbrücken, Landesverband Saarland, Heidrun Schulz, Vorsit-zende der Geschäftsführung Re-gionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur fürArbeit: „Fachkräftemangel an der

Saar – Analyse und Lösungen“

20. Juni 2011Quickborn, Landesverband, Podi-umsdiskussion mit Prof. Dr. H. H. Driftmann, Präsident DIHK (Deut-scher Industrie- und Handels-kammertag e.V.) – Impulsreferat. Jürgen Goecke, Vorsitzender der Geschäftsführung Bundesagen-tur für Arbeit – Regionaldirektion Nord, Georg Kallsen, Vorsitzender der Geschäftsführung Norddeut-sche Gesellschaft für Diakonie mbH, Moderation: Christian So-wada, Sprecher der Sektion Se-geberg, „Verschärfter Fachkräf-temangel – Chancen durch die Vielfalt von Menschen mit Behin-derungen“

22. Juni 2011Hamburg, Juniorenkreisveran-staltung mit Dr. Carsten Linne-mann MdB, stellv. Vorsitzender der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes-tag: „Sozialauswüchse, Rettungs-schirme und Quoten – Wie lange können wir uns das noch leisten?“

22. Juni 2011Hannover, Sitzung des Landesvor-standes

22. Juni 2011Brüssel, Sektion Darmstadt, Ex-kursion mit Besichtigungen und Vorträgen unter anderem in der Hessischen Landesvertretung, der Europäischen Kommission und dem Europa-Büro der Daim-ler AG

22. Juni 2011Symposion des Wirtschaftsrates in Brüssel „Umweltschonend und wettbewerbsfähig – Anforderun-gen an eine zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik“ mit Matthias Wissmann, Bundesmi-nister a.D., Präsident des Verban-des der Deutschen Automobil-industrie e.V. (VDA), Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor GD Move, Europäische Kommission Dr. Jos Delbeke, Generaldirektor GD CLI-MA, Europäische Kommission

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

[email protected]

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Dirk FreigangThomas FrieseckeBjörn SpiegelSimon SteinbrückDr. Sascha G. Wolf