„allgemeiner Teil des bürgerlichen Recht“

Welchen Normensysteme kennen Sie? Recht, Sitten , Moral

Was sind die Gemeinsamkeiten von Sitte, Moral und Recht, was die Unterschiede? Die Sitten sind allgemein geübte Verhaltensweisen bestimmter Gruppen, die nach außen hin erkennbar sind, in denen jedoch keine Rechtsausübung gesehen wird. Wer bestehende Sitten missachtet, hat zwar nicht mit rechtlichen Sanktionen zu rechnen, läuft aber Gefahr, die Achtung seiner Mitmenschen zu verlieren. Nicht jedes unmoralische Verhalten ist auch rechtswidrig. Dennoch entsprechen viele Rechtsregeln auch moralischen Anforderungen.

Wenn man sich an Sitten nicht halten muss, wieso ist dann ein Verstoß gegen die „guten Sitten“ rechtlich problematisch? Die Sitten sind rechtlich verbindlich, wenn das positive Recht auf sie Bezug nimmt, somit muss man auch beim Verstoß gegen solche Sitten mit Sanktionen durch den Staat rechnen.

Was sind Rechtekenntnisquellen? Erkenntnisquellen des Rechts sind zB. Die Bundesgesetzblätter, in denen die Bundesgesetze und die von Österreich ratifizierte Staatsverträge kundgemacht werden; Landesgesetzblätter, in denen die Landesgesetze kundgemacht werden: das Amtsblatt der EU, in welchem insbesondere die Verordnungen und Richtlinien der EU veröffentlicht werden; die schriftlichen Ausfertigungen von Gerichtsurteilen oder Bescheiden der Verwaltungsbehörden, Vertragsurkunden udgl. Erkenntnisquellen sind weiters die Werke der Rechtswissenschaften. Sie sind keine verbindlichen Rechtsquellen, auch wenn sich die Rechtsprechung und auch der Gesetzgeber immer wieder in den Argumenten und Ergebnissen der Jurisprudenz orientieren. Werke der Rechtswissenschaft sind vor allem Lehrbücher, Kommentare, Monographien und Aufsätze.

Kann es sein, dass eine generelle Rechtsnorm nicht von einer gesetzgebenden Körperschaft oder einer Verwaltungsbehörde erzeugt wurde und trotzdem Gilt? Objektives Recht kann auch durch Gewohnheiten entstehen. Voraussetzung für das Entstehen vom Gewohnheitsrecht ist eine lang andauernde, allgemeine und gleichmäßige Anwendung (Übung)bestimmter Regeln, die von der Überzeugung getragen sein muss, dass die angewendeten Regeln Recht seien.

Was sind generelle Rechtsquellen, welche kennen Sie? Sie richten sich an einen nach Artmerkmalen bestimmten Adressatenkreis oder überhaupt an die Allgemeinheit. Generelle Rechtsquellen sind vor allem: Gesetze, Verordnungen sowie das Gewohnheitsrecht.

Was sind individuelle Rechtsquellen, welche kennen Sie? Individuelle Rechtsquellen richten sich an einzelne, konkrete, individuell bezeichnete Personen. Das

Gerichtsurteil, der Bescheid, beide im Hinblick auf ihre Rechtskraft, aber auch der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag sind individuelle Rechtsquellen.

Was ist eine Rechtsnorm? Eine rechtlich geregelte Verhaltensregel, deren Nichtbefolgung durch staatliche Organe mittels Sanktion durchgesetzt werden kann.

Beschreiben Sie die Subjektonstheorie. Die „Subjektonstheorie“ sieht das Wesen des „öffentl. Rechts“ darin, dass öffentliche-rechtliche Rechtsverhältnisse durch Über-und Unterordnung charakterisiert seinen, privatrechtliche Rechtsverhältnisse hingegen durch Gleichordnung. ( Man spricht auch von Über-und Unterodnungstheorie“, „Mehrwertigkeitstheorie“ oder „Gewaltentheorie“).

Welche Kritik kann an der Subjektionstheorie geübt werden? Die Subjektionstheorie übersieht , dass man auch im öffentlichem Recht Gleichordnung (zB. Beim Abschluss von „Gliedstaatenverträgen“ zwischen Bundesländern) sowie im Privatrecht Über- und Unterordnung (zB. Eltern-Kinder-Verhältnis; Arbeitsverhältnis) vorfinden kann.

Was bedeutet Privatautonomie? Das das Privatrecht den einzelnen Rechtssubjekten weitgehend die Möglichkeit einräumt, ihre rechtlichen Beziehungen zueinander nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten.

Was ist das allgemeine Privatrecht, was sind Sonderprivatrechte? Das allgemeine Privatrecht regelt Rechtsverhältnisse, die grundsätzlichen für alle Bürger bedeutsam sind. Sonderprivatrechte enthalten Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für bestimmte Sondergebiete.

In welchen Gesetz ist das allgemeine Privatrecht in Österreich kodifiziert? Finden Sie in diesem Gesetz alle einschlägigen Normen? Das allgemeine Privatrecht ist primär im ABGB geregelt. Im laufe der Zeit sind viele Bereiche auch außerhalb des ABGB angesiedelt worden, diese Bereiche stellen heute die sogenannten Sonderprivatrechte da (zB.Eherecht- EheG; Mietrecht - MRG; Konsumentenschutzgesetz – KschG)

Welche Möglichkeiten kenne Sie, den Privatrechtsstoff zu gliedern? Welche Methode folgt das ABGB? Nach welcher Methode wird heutzutage gelehrt? Für die Gliederung des Privatrechtsstoffs gibt es zwei Möglichkeiten, die sind das Pandektensystem und das Institutionensystem. Das ABGB folgt dem Institutionensystem, welches von dem römischen Juristen Geius stammt. Dieses wird unterteilt in „von den Personenrechte“;„von dem Sachenrechte“;„dingliches Sachenrecht“;„persönliches Sachenrecht“. Obwohl das ABGB dem Institutionensystem folgt, hat sich in der österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt. Sämtliche Lehrbücher gliedern den Stoff in fünf Teile.

Was ist da IPR? Wieso ist die Bezeichnung missverständlich? Das IPR ist das Internationale Privatrecht. Dieses beantwortet die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht.Das IPR entscheidet nicht über die Sache selbst, sondern nur über die anzuwendende Rechtsordnung, besteht also aus Verweisungsnormen. Zu unterscheiden ist das IPR vom internationalen Zivilprozessrecht (IZPR), das vor allem darüber Auskunft gibt, ob eine österreichisches Gericht überhaupt zuständig ist. Die Zuständigkeitsfrage ist der Frage, welches Recht anzuwenden ist.

Wodurch unterscheidet sich materielles und formelles Recht? Wie wirken sie zusammen? Materielles Recht sind Rechtsnormen,die eine inhaltliche Ordnung für das menschliche Zusammenleben treffen (bürgerliches Recht). Formelles Recht ist die Summe aller Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln (öffentliches Recht). Somit wirken sie in dem Sinn zusammen, das das materielle Recht uns die Regeln aufzeigt, nach denen wir leben sollen und das formelle Recht den Weg aufzeigt wie die Einhaltung dieser Regeln durch die staatlichen Behörden zu regeln ist.

Was ist a)absolutes, b) relativ zwingendes Recht? Was ist dispositives Recht?

Absolutes zwingendes Recht erlaubt keinerlei Abweichungen. Also auch keine für die Betroffenen günstigeren Regelungen. Man spricht von „zweiseitig zwingenden“ Normen.

Relativ zwingendes Recht lässt hingegen günstigere Regelungen zu. Man spricht hierbei auch von den „einseitig zwingenden“ Normen. Dieses kommt vor allem im öffentlichen Recht vor. Im Privatrechtsbereich ist zwingendes Recht grundsätzlich die Ausnahme.

Dispositives (nachgiebiges, abdingbares) Recht lässt abweichende privat autonome Rechtsgestaltung zu.Der Gesetzgeber ordnet also etwas an, lässt es sich jedoch gefallen, dass die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Privatautonomie von den gesetzlichen Regelungen abweichen und etwas anderes rechtswirksam vereinbaren. Das dispositive Gesetzesrecht weicht also der privat autonomen Rechtsgestaltung.

Welche Funktonen hat dispositives Recht? Funktonen des dispositiven Rechts sind... es ergänzt unvollständige Verträge; es hilft bei ihrer Auslegung und es indiziert „Rechtsgewähr“ dh. Die dispositiven Normen zeigen, wie sich der Gesetzgeber eine ausgewogene Berücksichtigung der Beteiligteninteressen vorstellt. Weicht ein Vertrag grob davon ab, kann uU Sittenwidrigkeit vorliegen.

Wie ermitteln Sie, ob eine Rechtsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt „passt“? Diesen Vorgang nennt man die Subsumtion. Subsumtion ist die Festlegung, das der Sachverhalt die

Merkmale eines Tatbestandes erfüllt. Bei dieser Feststellung bedient man sich der Hilfe eines logischen Syllogismus, der aus einem Obersatz (Tatbestand), einem Untersatz (Sachverhalt) und einem Schlusssatz (Rechtsfolgeanordnung für den konkreten Fall) besteht.

Welche Auslegungsmethoden kennen Sie? Wortinterpretation (grammatikalische Auslegung) Systematische (systematisch-logische) Interpretation Historische (subjektive) Interpretation Teleologische (objektive) Interpretation

Beschreiben Sie die einzelnen Methoden. Wortinterpretation (grammatikalische Auslegung) Die Wortinterpretation prüft, welche Bedeutung einem Wort oder einem ganzen Satz zukommt. Die Wortauslegung fragt nach dem Sprachgebrauch.Je nach Art der Tatbestandsbegriffe kommt der allgemeine oder ein fachlich oder rechtlich spezifischer Sprachgebrauch in Betracht.

Systematische (systematisch-logische)Interpretation ...fragt nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik. Im weiteren Sinne zählen zur systematischen Auslegung die verfassungskonforme und die unionsrechtskonforme Auslegung. Einfache Gesetze sind im Zweifelsfall so zu verstehen, dass sie dem ihnen übergeordneten Verfassungsrecht nicht widersprechen.

Historische (subjektive) Interpretation ...fragt nach der Absicht des geschichtlichen Gesetzgebers. Diese Absicht kann häufig in den Gesetzesmaterialien nachgelesen werden. Wiedersprechen die Gesetzesmaterialien dem Gesetzestext in klarer Weise, sind sie ebenso irrelevant wie im Falle eigener Widersprüchlichkeit oder Unklarheit.

Teleologische (objektive) Interpretation … versucht den Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung zu ermitteln. Dabei können auch die dem Recht selbst innewohnenden Zwecke, wie Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Rechtssicherheit und allgemeine Rechtsprinzipien berücksichtigt werden. Auf diese Weise vermag der Rechtsanwender durch „Nach- und Zuendedenken“ der Vorstellungen des Gesetzgebers jene Gesichtspunkte aufdecken, die den auszulegenden Regelungen zugrunde liegen. Die teleologischen Interpretation kommt nicht zuletzt aus Gründen der besonderen Teleologie des öffentlichen Rechts (Einschränkung des Staatshandeln auf das ausdrücklich Vorgeschriebene zum Schutz größtmöglicher Freiheit der Bürger, Streben nach Rechtssicherheit) im Bereich dieses Rechtsgebietes eine erheblich geringe Bedeutung und Gestaltungskraft als im Privatrecht.

Was wird bei der historischen Auslegung herangezogen? Für die österreichische Rechtsordnung sind Stenographische Protokolle des Nationalrates und deren Beilagen, worin die Regierungsvorlagen und Initiativanträge mit den Erläuterungen enthalten sind, für die historische Auslegung heranzuziehen.

Inwiefern kann man sagen, die verfassungskonforme Auslegung sei eine Art der systematischen Interpretation? Die verfassungskonforme Auslegung zählt im weiten Sinn zu der systematischen Interpretation. Dh. Einfache Gesetze sind im Zweifel so zu verstehen, dass sie dem ihnen übergeordneten Verfassungsrecht nicht widersprechen.

Was ist die „richtlinienkonforme“ Interpretation? Bei mehreren möglichen Bedeutungen ist jene auszuwählen, wonach die auszulegende Norm nicht der Verfassung widerspricht.

Wieso spielt die teleologische Interpretation im Privatrecht eine größere Rolle als im öffentlichen Recht? Weil bei der teleologischen Auslegung können auch die dem Recht selbst innewohnenden Zwecke, wie Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Rechtssicherheit und allgemeine Rechtsprinzipien berücksichtigt werden und dies hat im Privatrecht eine stärkere Bedeutung.

Was sind Normwiderspruch? Welche Überlegungen sind anzustellen, um sie zu beseitigen? Ein Normwiderspruch ist, wenn Rechtsätze, in bestimmten Fällen, zueinander im Widerspruch stehen, hierbei spricht man auch von Antinomie. Betreffen die widersprüchlichen Normen verschiedenen Personenkreise oder verschiedene Regelungsgegenstände, so geht die speziellere Regel der allgemeineren vor: lex specialis derogat legi generali. Die spezielle Regel gilt für ihren Geltungsbereich, die allgemeine Regel für all jene Fälle, die nicht unter den Geltungsbereich der speziellen Regel fallen.

Was ist eine Analogie? Wie unterscheiden sich Gesetzes- und Rechtsanalogie? Eine Analogie ist ein Ähnlichkeitsschluss. Die Gesetzesanalogie dient als Mittel der Lückenfüllung.Hier wird die Reihenfolge einer einzelnen, bestimmten Rechtsnorm, auf einen dem Wortlaut noch nicht geregelten Sachverhalt angewendet. Von Rechtsanalogie (Gesamtanalogie) spricht man dann, wenn sich der Rechtsanwender zu Lösung eines nicht geregelten Falles an einer Anzahl verschiedener Rechtsnormen orientiert, aus denen sich eine allgemeine Regel ableiten lässt.

Welche Rolle spielt der Gleichheitssatz bei der Analogie? Eine gerechte Rechtsordnung tendiert dazu, gleiche Interessenlagen und Situationen, sofern kein sachlich gerechtfertigter Differenzierungsgrund vorliegt, mit gleichen Rechtsfolgen auszustatten (Gleichbehandlungsprinzip).Findet man danach für den nicht geregelten Fall keine überzeugende Unterschiede zu den geregelten Fällen, so spricht das Fehlen einer solchen Regelung für eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts. Bei diesen Überleugnen findet der Rechtsanwender auch Unterstützung durch den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Kann man sagen, der Umkehrschluss (e-contrario-Schluss) sei das Gegenstück zur Analogie? Ja, weil es sich hier nicht um eine Gesetzeslücke handelt. Bei einem e-contrario-Schluss, will der Gesetzgeber, dass eine bestimmte Rechtsfolge nur dann eintritt, wenn gerade die Voraussetzungen des geregelten Tatbestandes erfüllt sind.

Wann greifen Sie auf die natürlichen Rechtsgrundsätze zurück? Ist weder eine Gesetzes- noch eine Rechtsanalogie möglich, verweist der Gesetzgeber in § 7ABGB auf die „natürlichen Rechtsgrundsätze“. Sie sind nach haftender Ansicht die allgemeinsten Wertprinzipien, die der Rechtsordnung zugrunde liegen. Es handelt sich um ein letztes Auskunftsmittel, das erst dann zum Einsatz gelangen darf, wenn sich kein konkreterer Analogieschluss anbietet. (Bsp: als natürlicher Rechtsgrundsatz gilt, dass Ersatz verlangen darf, wer uneigennützig eines anderen Verpflichtung erfüllt hat; das der Schädiger und nicht der Unterhaltspflichtige den Schaden des Unterhaltsberechtigten endgültig zu tragen hat; dass der unredliche Besitzer rechtlich nicht besser gestellt sein darf als der redliche.)

Was ist eine teleologische Reduktion? Diese kommt vor wenn das Gesetzt zu viel regelt. Wenn ein Tatbestand Fälle erfasst, die er angesichts des Zweckes der Rechtsnorm nach dem erkennbaren Plan des Gesetzgebers gar nicht regeln dürfte; in einem solchen Fall kann es zulässig sein, den Gesetzestext teleologisch zu reduzieren. Da heißt, auf die vom Wortlaut des Tatbestandes, nicht aber seinem Sinn und Zweck nach erfassten Fälle wird der Tatbestand nicht angewendet. (Bsp: deckt die Sozialversicherung einen Schaden, der von einem Schadenersatzpflichtligen verursacht wurde, so geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger über (§332 ASVG). Diese Bestimmung wird dahingehend „teleologisch reduziert“, dass sie nicht angewendet wird, wenn der Schädiger ein mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger ist, weil in diesem Fall die Erstpflicht des Angehörigen die Versicherungsleistung entwerten würde.

Wie unterscheidet sich die Anspruchskonkurrenz von der Anspruchshäufung? Anspruchskonkurrenz kommt vor, wenn Rechtssätze zueinander zwar nicht in Widerspruch stehen, jedoch zu demselben oder zumindest zum ähnlichen wirtschaftlichen Ergebnis führen. In solchen Fällen kann wahlweise einer der in Betracht kommenden Rechtssätze angewendet werden.

Bei der Anspruchshäufung, stehen die in den Rechtssätzen angeordneten Rechtsfolgen nicht miteinander in Widerspruch und können problemlos nebeneinander eintreten, dann sind die Rechtssätze kumulativ anzuwenden.

Was ist ein subjektives Recht? Unter subjektiven Rechten versteht man die dem einzelnen Rechtssubjekte vom objektiven Recht einräumten Befugnisse.Subjektive Rechte können vom Einzelnen unter Zuhilfenahme staatlicher Zwangsgewalt nach eigener Entscheidung durchgesetzt werden. Die Geltendmachung des subjektiven

Rechts hängt vom Willen des Berechtigten ab.

Was heißt es, wenn man sagt, ein Recht wirkt absolut? dh. das diese Rechte gegenüber jedermann wirken; Der Berechtigte darf von jedem die Respektierung seines Rechtes verlangen. Absolute Rechte sind: dingliche Rechte(=Herrschaftsrechte, die unmittelbar körperlichen Sachen zum Gegenstand haben-Eigentum – Pfandrecht - Dienstbarkeiten), Immaterialgüterrechte, oder die Persönlichkeitsrechte.

Sind alle absoluten Rechte dinglichen Rechte? Sind alle dinglichen Rechte absolute Rechte? In den absoluten Rechten sind unter andern die dinglichen Rechte vorzufinden. Alle dinglichen Rechte fallen in dem Bereich der absoluten Rechte.

Sind Persönlichkeitsrechte absolute oder dingliche Rechte oder Beides? Persönlichkeitsrechte gehören den absoluten Rechten an. Dingliche Rechte sind es nicht, weil diese die Herrschaftsrechte an unmittelbaren Sachen begründen.

Kann man sagen, Gestaltungsrechte verleihen dem Berechtigten eine „Rechtsmacht“? Ja, denn diese ermächtigen den Berechtigten, durch einseitige Erklärungen Rechtsverhältnisse zum Entstehen oder zum Erlöschen zu bringen oder ein bestehendes Rechtsverhältnis zu verändern.

Was sind Wurzelmängel? Fehlt eine der 5 Voraussetzungen für den Vertragsschluss ist von Wurzelmängel zu sprechen. Die Voraussetzungen sind: Geschäftsfähigkeit der Parteien Fehlen von Willensmängel Möglichkeit des Vertragsinhaltes Erlaubtheit des Vertragsinhaltes Beachtung etwaiger Formvorschriften Rechtsnorm Im streng rechtstheoretischen Sinn setzt sich eine Rechtsnorm aus Gebots- und Sanktionsteil zusammen. Gebotsteil und Senktionsteil für sich werden allein als Rechtsvorschrift bezeichent.

Interpretation rechtliche Bestimmungen sind meist allgemein formuliert. Um diese auf konkrete Fälle anzuwenden, ist es erforderlich, die Bestimmung auszulegen, zu interpretieren. Das Ziel der Interpretation ist dabei, den Bedeutungsgehalt der Bestimmung bzw den Willen des zurechtsetzenden Organs zu ermitteln. Dafür stehen verschiedene Interpretationsmethoden zur Auswahl.

teleologische Reduktion ergibt sich aufgrund des Plans des Gesetzgebers, dass eine Rechtsnorm einen Sachverhalt erfasst, den sie

im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gar nicht regeln dürfte, so ist es zulässig, die gesetzliche Norm teleologisch zu reduzieren. Hierbei wird ein z weit gefasster gesetzlicher Tatbestand auf jenen Anwendungsbereich eingeschränkt, der ihm nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes zukommt.

Umkehrschluss = argumentum e contrario. Ergibt sich aus dem Plan des Gesetzgebers, dass die Rechtsfolge eines Tatbestandes deshalb nicht auf den ungeregelten Sachverhalt angewendet werden soll, weil der Gesetzgeber die Rechtsfolge gerade nur bei Vorliegen der geregelten Tatbestandselemente eintreten lassen will, so liegt keine Regelungslücke vor. Anstelle einer Analogie hat ein Umkehrschluss zu folgen.

Analogie hilft bei der Ausfüllung von Gesetzeslücken. Sie erfolgt durch Anwendung eines oder mehrerer vorhandener Rechtssätze auf einenn ungeregelten Sachverhalt, der im Wesentlichen gleiche merkmale wie der geregelte Tatbestand aufweist. Zur Schließung von Gesetzeslücken dienen insb die Gesetzesanalogie, die Rechtsanalogie sowie die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze. Lässt sich jedoch nach dem Plan des Gesetzgebers keine Regelungslücke ausmachen, so darf es zu keiner Analogie kommen.

Größenschluss Dient der Lückenfüllung und stellt einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar. Man unterscheidet das argumentumm ad minus und das argumentum a minori ad maius.

dispositives Recht (nachgiebiges, abdingbares Recht oder auch ius dispositivum) lässt von den gesetzlichen Regelungen abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu, weicht also der Parteienvereinbarung. Es findet sich wegen dem dort besonders ausgeprägten Grundsatzes der Privatautonomie häufig im Schuldrecht. Funktionen: Es ergänzt unvollständige Verträge, hilft bei ihrer Auslegung und indiziert Richtigkeitsgewähr.

Richtigkeitsgewähr stellt eine wesentliche Funktionen des dispositiven Rechts dar. In ihr kommt zum Ausdruck, die der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten berücksichtigt wissen will. Sofern die verträglichen Vereinbarungen gröblich davon abweichen , kann uU Sittenwidrigkeit vorliegen.

Subjektstheorie Abgrenzungstheorie, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt ausübt.

Privatautonomie bezeichnet einen zentralen Grundsatz des Privatrechts, wonach Privatrechtssubjekte über ihre Privatrechte frei verfügen dürfen, soweit die Verfügungsbefugnis nicht durch die Rechtsordnung eingeschränkt wird. Verwirklicht wird die Privatautonomie ua druch dispositives Recht, engeschränkt wird sie ua durch zwingendes Recht und durch weite Teile des Verfassungsrechts. Die Privat autonomie

wird in ihrem Wesen durch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentum geschützt und abgesichert.

Pandektensystem gliedert das Zivilrecht in 5 Teile: dem Allgemeinen Teil, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht, das Erbrecht. Es wurde im 19. Jh. entwickelt und vor allem durch Heise geprägt. Das BGB wie auch alle aktuellen österreichischen Lehrbücher zum Zivilrecht folgen diesem Aufbau, nicht jedoch das ABGB, das sich nach dem Institutionensystem gliedert.

Allgemeines Privatrecht Auch Zivilrecht, ius civile, Bürgerliches Recht. Im Gegensatz zum Sonderprivatrecht behandelt das Allgemeine Privatrecht Rechtsverhältnisse, die jede Person betreffen, ohne ein besonderes Anknüpfungsmerkmal zu erfüllen.

IPR Internationales Privatrecht

Sonderprivatrechte Im Gegensatz zum allgemeinen Privatrecht behandelt das Sonderprivatrecht Rechtsverhältnisse, die einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet betreffen. Sonderprivatrechte sind etwa das Unternehmensrecht, das Arbeitsrecht und das Wertpapierrecht.

Institutionensystem geht zurück auf den römischen Juristen Gaius. Sein Schullehrwerk des Privatrechts (später institutiones genannt) sah eine Dreigliederung des Rechtsstoffes vor: personae, res und actiones. Das ABGB folgt der Einteilung in personae und res und behandelt im ersten Teil das Personenrecht (Bestimmungen des Allgemeinen Teils und das Familienrecht iSd Pandektensystems), im zweiten Teil das Sachenrecht, das unterteilt wird in dingliche Rechte (Sachenrecht und Erbrecht) und persönliche Sachenrechte (Schuldrecht), und im dritten Teil die gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte.

Franz von Zeiller

subjektives Recht Ein aus einer Rechtsvorschrift des objektiven Rechts resultierender rechtlichen durchsetzbarer Anspruch. Besondere subjektive Rechte stellen die Grundrechte dar, die sie ihre Grundlage in einer Bestimmung des Verfassungsrechts im formellen Sinn haben.

relatives Recht

Recht, das im Gegensatz zum absoluten Recht nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber bestimmten Personen besteht.

absolutes Recht wirkt gegenüber jedermann. Es ist von jedem zu achten und kann gegen jeden durchgesetzt werden. Herrschaftsrechte, Persönlichkeitsrechte, bestimmte Familinerechte und das Erbrecht im subjektivem Sinn sind absolute Rechte.

Herrschaftsrecht Ein Herrschaftsrecht räumt den Berechtigten die Befungnis ein, über eine Sache nach seinem Belieben zu verfahren und Dritte davon auszuschließen. Dazu zählen alle dinglichen Rechte und die Immaterialgüterrechte.

Immaterialgüterrechte Absolutes Recht, das jemandem an seinen geistigen Gütern zusteht. Zu den Immaterialgüterrechten zählen Markenrecht, Mustgerrecht, Patentrecht und Urheberrecht. Als Recht im objektiven Sinn bezeichnet das Immaterialgüterrecht die Summe jener Normen, die den Schutz von immateriellen Gütern zum Gegenstand haben.

„Rechtssubjekte und Rechtsobjekte“

Wer ist rechtsfähig? Natürliche Personen sind schon kraft ihres Menschseins rechtsfähig, also Träger von Rechen und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit vollendeter Lebendgeburt. Vollendet ist die Geburt mit der natürlichen oder künstlichen Trennung des Kindes von der Mutter. Die Rechtsfähigkeit des Menschen endet mit seinem Tod.

Was ist ein nasciturus? Ein Nasciturus ist ein Ungeborenes, dh das gezeugte, aber noch nicht geborenen Kind. Es besitzt bereits eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit: soweit es um seine Rechte geht, wird es unter der Bedingung, dass es später lebend geboren wird, bereits als Person behandelt.

Was ist Geschäftsfähigkeit? Was die Deliktsfähigkeit? Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit kann wegen des Alters oder des Geisteszustandes fehlen oder beschränkt sein. Für den Fall hat der Gesetzgeber die Einrichtung des gesetzlichen Vertreters vorgesehen, der für die Geschäftsunfähigen die erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlungen vornimmt. Bei Minderjährigen sind dies idR die Eltern.

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, aus eigenem rechtswidrigen Handeln schadensersatzpflichtig zu werden.

Eine natürliche Person ist prinzipiell ab dem 14. Geburtstag deliktsfähig. Auch Unmündige können ausnahmsweise subsidiär haftbar werden: Voraussetzung ist, dass die Aufsichtsperson nicht haftet und den Unmündigen entweder konkret doch ein Verschulden trifft oder der Schaden aus Schonung des Schädigers entstanden ist oder ihm die Schadenstragung eher finanziell zumutbar ist als dem Geschädigten.

Wer ist voll geschäftsfähig? Volljährige Personen (Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) sind voll geschäftsfähig, sofern nicht ein altersabhängiger Grund für eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Wer voll geschäftsfähig ist, bedarf keines gesetzlichen Vertreters, um Rechtsgeschäfte zu schließen.

Welche Abstufungen der Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen gibt es? Kinder (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr) ...sind vollkommen geschäftsunfähig (§865 ABGB), sie können sich selbst also wieder berechtigen noch verpflichten. Auch eine Schenkung kann eine Person unter 7 Jahren nicht selbst annehmen. Von diesem Grundsatz macht §151 Abs 3 ABGB für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens eine Ausnahme: Solche Reichsgeschäfte werden - sofern sie alterstypisch sind - „mit erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtwirksam“. unmündige Minderjährige ( vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können ...alterstypische Geschäfte über geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens schließen (§151 Abs 3) ...ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen (§865 ABGB) ...eine bereits bestehende Schuld selbst bezahlen (§1421 ABGB) mündige Minderjährige (ab vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) haben jedenfalls den Status der unmpndigen Minderjährigen. Ihre Geschäftsfähigkeit ist jedoch darüber hinaus erweitert. Sie können ...selbständig Dienstverträge (nicht aber Lehr- oder Ausbildungsverträge) schließen. Des gesetzliche Vertreter hat aber das Recht, den Dienstvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen ...selbständig über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen und ...selbständig über Sachen verfügen die dem mündigen Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen worden sind. Volljährige (ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) sind voll geschäftsfähig, sofern nicht ein altersunabhängiger Grund für eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Wer voll geschäftsfähig ist, bedarf keines gesetzlichen Vertreters, um Rechtsgeschäfte zu schließen.

Was ist ein Sachwalter? Das ist eine Person, die als gesetzlicher Vertreter fpr eine volljährige Person bestellt wird, wenn diese an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet und ihre Angelegenheiten ohne Gefahr von Nachteilen nicht mehr selbst besorgen kann (§268 Abs 3 ABGB). Je nach dem Ausmaß der Behinderung kann eine Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten, eines bestimmten Kreises von

Angelegeneheiten oder zu Besorgung aller Angelegenheiten bestellt werden. Der Sachwalter wird vom Gericht bestellt. Der Umfang seiner Vertretungsmacht ergibt sich aus dem richterlichen Bestellungsbeschluss. Im Bereich des Wirkungskreises des Sachwalters kommt der behinderten Person keine eigene Geschäftsfähigkeit zu. Als Sachwalter werden in erster Linie der betroffenen Person nahestehende Personen bestellt. Sind solche nicht verfügbar, so kann auch ein Sachwalterverein zum Sachwalter bestellt werden; dieser hat dem Gericht eine Person namhaft zu machen, die mit der Besorgung der Angelegenheiten betraut wird.

Welche Funktionen hat eine Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht Personen, vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit selbst die Person bestimmen die als Sachwalter für einen wirken soll und wieweit dessen Vertretungsrechte reichen sollen.

Wann wird die Deliktsfähigkeit erreicht? Die Deliktsfähigkeit ist prinzipiell mit dem vollendeten 14. Lebensjahr (mündige Minderjährige)erreicht.

Welche juristischen Personen kennen Sie? Bei juristischen Personen unterscheidet man zwischen juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Dies können sein ...juristische Personen des öffentlichen Rechts: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, Sozialversicherungsträger) ...juristische Personen des Privatrechts: Vereine, politische Parteien, Kapitalgesellschaften ( OG,KG,EWIV)

Welche Charakteristika haben alle juristischen Personen? Sie sind keine natürliche Personen, dennoch sind sie von der Rechtsordnung als rechtsfähig anerkannt.

Was ist ein Normativsystem? ist eins der drei Gründungssysteme bei der Bildung juristischer Personen. Die juristische Person entsteht auf Basis des privatrechtlichen Gründungsakts konstitutiv erst durch einen staatlichen Gründungsakt (zB die GmbH durch die Eintragung ins Firmenbuch), auf dessen Vornahme bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht.

Was sind Körperschaften? Hierbei sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts zu unterschieden. … des öffentlichen Rechts: ist eine zur juristischen Person erhobene Personenmehrheit. Nach dem Charakteristikum der Mitgliedschaft ist zwischen Gebietskörperschaft und Personalkörperschaft zu unterscheiden ...des privaten Rechts: ist eine auf Dauer angelegte Personenvereinigung, nach deren Organisation 1. Nicht alle Mitglieder gemeinsam handeln, sondern nach der Satzung bestellte Organe die Verwaltung führen, 2. das Mehrheitsprinzip bei der internen Willensbildung gilt und 3. der Bestand der Gesellschaft vom

Wechsel der Mitglieder abhängig ist. Eine Person mit körperschaftlicher Organisation hat Rechtssubjektivität, dh sie ist eine juristische Person.Bsp: Kapitalgesellschaft, Verein

Welche Organe haben juristische Personen typischerweise? Unbedingt notwendig sind ein Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, das die zur Zweckverfolgung erforderlichen Entscheidungen trifft (sog Geschäftsführung) und die Moralische Person gegen über Dritte vertritt (organschaftliche Vertretung). Oft gibt es noch ein Kontrollorgan, das die Aktivitäten des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans kontrolliert.

Was ist zu Deliktsfähigkeit juristischer Personen zu sagen? Durch die Zurechnung des Verhaltens natürlicher Personen ist vielmehr auch Deliktsfähigkeit gegeben, wo bei nicht nur Organweltar zugerechnet werden , sonder alle „Machthaber“ iSd §337 ABGB, die einen Dritten bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben schädigen. Als „Machthaber“( Repräsentanten) werden in diesem Zusammenhang alle Personen angesehen, die leitend und eigenverantwortlich in einem zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Wirkungsbereich tätig sind.Zusätzlich müssen moralische Personen infolge ihrer Gleichstellung mit natürlichen Personen (§26 ABGB) gem §1315 ABGB für alle Besorgungsgehilfen einsthen.

Was ist eine Sache nach dem ABGB? Alles, was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinn eine Sache genannt.

Ist das Sachenrecht auf alle Sachen iSd ABGB anwendbar? Die Regeln des Sachenrechts ist nicht auf alles anzuwenden was vom ABGB Sache genannt wird; die Regeln über die Sachenrechte gelten ausschließlich für körperliche Sachen, nicht für schuldrechtliche Rechtspositionen und Imaterialgüterrechte.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jedes Rechtssubjekt (=Rechtsperson), sei es eine natürliche oder eine juristische Person. Die natürliche Person ist von Geburt ans bis zu ihrem Tod rechtsfähig. Auch vor Geburt besteht schon die beschränkte Rechtsfähigkeit des nasciturus.

Rechtssubjekt typische Rechtsobjekte sind Sachen.Das ABGB geht von einem weiten Sachgebiet aus, wonach nach dem §285 ABGB alles, was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient, im rechtlichen Sinn eine Sache genannt wird. Rechtssubjekte sind keine Rechtsobjekte und umgekehrt.

Todeserklärung

ist der gerichtliche Beschluss, dass von einer verschollenen Person widerleglich zu vermuten sei, sie sei zu dem im Beschluss festgelegten Zeitpunkt verstorben. Die Todeserklärung löst die sonst mit dem Tod verbundenen Rechtsfolgen in Fällen aus, in denen der Beweis des Todes unmöglich ist. Sie kann aufgehoben oder berichtigt werden, wenn bekannt wird, dass der für tot Erklärte noch lebt oder zu einem anderen Zeitpunkt verstorben ist.

Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Sie umfasst Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. (Bei der letzteren geht es freilich nur um die Begründung von Pflichten, nämlich zur Leistung von Schäden.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Sie ist beim geistig Gesunden nach Altersstufen typisiert, dh ihr Umfang ist altersabhängig. Personen ab sieben Jahren, vor erreichen der Volljährigkeit (mit achtzehn) und solche, denen ein Sachwalter bestellt wurde, sind beschränkt geschäftsfähig (mit gewissen Erweiterungen der Geschäftsfähigkeit ab vierzehn)

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, aus eigenem rechtswidrigen Handeln schadensersatzpflichtig zu werden. Eine natürliche Person ist prinzipiell ab dem 14. Geburtstag deliktsfähig. Auch Unmündige können ausnahmsweise subsidiär haftbar werden: Voraussetzung ist, dass die Aufsichtsperson nicht haftet und den Unmündigen entweder konkret doch ein Verschulden trifft oder der Schaden aus Schonung des Schädigers entstanden ist oder ihm die Schadenstragung eher finanziell zumutbar ist als dem Geschädigten.

Sachwalterschaft bezeichnet das Verhältnis zwischen Sachwalter und der behinderten Person. Die Sachwalterschaft beginnt mit Rechtskraft des richterlichen Bestellungsbeschlusses. Das Gericht hat in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft (noch) gegeben sind; liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, so ist die Sachwalterschaft mit Beschluss aufzuheben.

lucidum intervallum während eines lucidum intervallum ( in einem lichten Moment) besitzt ein ansonsten geisteskranker die gleichen Fähigkeiten wie ein Gesunder. Daher ist grundsätzlich seine Handlungsfähigkeit in dieser Zeit gegeben: Aufgrund seiner Deliktsfähigkeit muss er für sein in diesem Zeitraum gesetztes deliktisches Handeln die Haftung übernehmen; wenn er keinen Sachwalter hat, dann ist sein im lichten Zeitraum gesetztes rechtsgeschäftliches Handeln voll gültig; wurde dagegen ein Sachwalter bestellt, so ist ein lucidum intervallum für die Wirksamkeit der vom Behinderten geschlossenen Rechtsgeschäfte völlig irrelevant: Die Geschäftsfähigkeit bleibt dann trotz lichten Moments beschränkt.

Körperschaften

Die Rechtsform Körperschaft ist eine juristische Person, deren „Körper“ aus einzelnen natürlichen oder juristischen Personen besteht. Körperschaften sind mitgliedschaftlich organisiert (sog. personelles Substrat), bestehen aber unabhängig vom Wechsel ihrer konkreten Mitglieder. Man unterscheidet weiter Körperschaften des privaten Rechts (Grundform: eingetragener Verein mit zahlreichen Formen des wirtschaftlichen Vereins, z. B.Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft) Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden; Universitäten, Ärzte-, Apotheker-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern; bestimmte (korporierte) christliche Kirchen und sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) Abgrenzung: Verband (Recht) – Interessengruppen natürlicher oder juristischer Person, der Überbegriff unter Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Körperschaften Gesellschaft: keine Mitglieder, aber Gesellschafter, von deren Zugehörigkeit der Fortbestand abhängt Anstalt: keine Mitglieder, aber Benutzer Stiftung: kein personaler Bezug

Repräsentantenhaftung

Normativsystem ist eins der drei Gründungssysteme bei der Bildung juristischer Personen. Die juristische Person entsteht auf Basis des privatrechtlichen Gründungsakts konstitutiv erst durch einen staatlichen Gründungsakt (zB die GmbH durch die Eintragung ins Firmenbuch), auf dessen Vornahme bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht.

Sachenrecht Recht der Güterzuordnung. Es befasst sich mit der unmittelbaren Herrschaft über Sachen und regelt die dinglichen Rechte, also jenen absoluten Rechte, die unmittelbare Sachherrschaft gewähren.

Sache Alles was von einer Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinn eine Sache genannt. Das Rechtsgeschäft Das Rechtsgeschäft im Allgemeinen

Wofür ist der Geltungswille Voraussetzung? Neben dem Inhaltswillen ist der Gelutngswille die Voraussetzung für das Zustandekommen einer

rechtsgeschäftlichen Willenserklärung.

Was versteht man unter dem Inhaltswillen? Eine Willenserklärung bedarf eines bestimmten Inhaltes. Den diesbezüglichen Willen nennt man Inhaltswille.

Wodurch ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft charakterisiert? Dies bedarf zweier oder mehrerer übereinstimmender Willenserklärungen, zB Verträge

Wodurch ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft charakterisiert? Bei einem zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft sind beide Parteien zu einer Leistung oder zu einem sonstigen Verhalten verpflichtet. Bsp: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag... Man sagt, dass die aus einem zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft einander gegenüberstehenden Leistungen in einem Synallagma (=in einem Austauschverhältnis) stehen. Man spricht von „synallagmatichen Verträgen“

Wie verhalten sich die Begriffe zweiseitig verpflichtendes und entgeltliches Rechtsgeschäft zueinander? Bei dem zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschöft sind beide Parteien zu einer Leistung oder einem sonstigen Verhalten verpflichtet; bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft wird die eine Leistung um der Gegenleitung willen erbracht, zB Kaufvertrag

Unterscheiden Sie Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft. Verpflichtungsgeschäfte begründen Pflichten, die erst in der Folge erfüllt werden müssen; sie sind auf eine künftig vorzunehmende Leistung gerichtet (Kauf, Tausch, Werkvertrag, Dienstvertrag) Verfügungsgeschäfte wirken unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht ein, indem sie es übertragen, aufheben oder beschränken.

Warum sind abstrakte Schuldversprechen im österreichischen Recht unwirksam? Zwar sprichgt der Aspekt der Privatautonomie für die Zulässigkeit abstrakter Schuldversprechen, doch könnten dadurch gesetzliche Verbote umgangen und Unzulässige Hilfe staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Der Mörderlohn oder das Entgelt für eine Rauschgiftlieferung könnte in form eines abstrakten Schuldversprechens einklagbar werden. So etwas kann die Rechtsordnung nicht dulden. Der Staat reicht seinen starken Arm nicht dem Verbrechen.

Was meint man, wenn man von abstrakten Verfügungsgeschäften spricht? Das das Verfügungsgeschäft keinen wirksamen Rechtstitel verlangt, denn bei einem kausalen Verfügungsgeschäft ist in seiner Wirksamkeit vom Bestehen eines Rechtstitels (eines Rechtsgrundes) abhängig.

Wie können Sie ihren Willen ausdrücklich erklären? Man kann seinen Willen nicht nur ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen; sondern auch stillschweigend durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen.

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es? Ausdrückliche Willenserklärung Eine ausdrückliche Erklärung lässt klar und unmittelbar erkennen, was gemeint ist. Ausdrücklich heißt nicht nur in geschriebene oder gesprochene Worte gekleidet. §863 ABGB spricht auch von „allgemein angenommenen Zeichen“ ( nicken, wenn man zustimmt; verienbarte Zeichen, das nicht Anrufen bis zum nächsten Tag wird als Zeichen der Zustimmung vereinbart...)

Schlüssige Willenserklärung Schlüssige (stillschweigende, konkludente) Willenserklärungen erfolgen durch solche Handlungen, welche mit Überlegug aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen, dass eine rechtgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist.

Empfangsbedürftige Willenserklärung Eine empfangsbedürftige Willenserklärung muss dem Angesprochenen (dem Anerklärten)zugegangen sein. Das ist sie dann, wenn sie in den Machtbereich, in die Dispositionssphäre des Empfängers der Willenserklärung gelangt ist.

Annahmebedürftige Wilenserklärung Annahmebedürftige Willenserklärungen müssen nicht nur zugehen, sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch der Zustimmung des Erklärungsempfängers. Ein Vertrag, der auch den Anerklärten bindet, kommt erst zustande, wenn das Angebot von Anbotsempfänger angenommen wurde, er also sein Einverständnis erklärt hat.

Was zeichnet eine konkludente Willenserklärung aus? Das die Willenserklärung hierbei nicht mündlich erfolgen muss sondern durch solche Handlungen erfolgen, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen, dass eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist.

Welche Rolle spielt der Zugang einer Willenserklärung für ihre Wirksamkeit? Die Willenserklärung ist die Voraussetzung des Zustandekommens eines Rechtsgeschäfts. Denn sollte dieser fehlen, so spricht man von Willensmangel; und der liegt vor, wenn der rechtsgeschäftliche Wille nicht frei gebildet wurde, entweder weil der Erklärende bei Abgabe seiner Erklärung von unrichtigen Vorstellungen ausging oder sich in einer Drucksituation befand. Willensmängel können zur Nichtigkeit des Geschäfts führen.

Gibt es Ausnahmen von Zugangsprinzip? Es gibt auch Willenserklärungen, die nicht einmal empfangsbedürftig sind. Sie berühren nur die Rechtssphäre des Erklärenden zB letztwillige Verfügung

Welchen Erklärungswert hat Schweigen? Das Schweigen hat den objektiven Erklärungswert, denn hierbei richtet sich die Willenserklärung danach, wie sie unter Umständen objektiv verstanden werden durfte, wie sie also ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger verstehen durfte.

Eine Willenserklärung gilt so, wie.... Eine Willenserklärung gilt so, wie sie vom redlichen Erklärungsempfänger verstanden wird. → objektiver Erklärungswert, Vertrauenstheorie

Was ist die Willenstheorie? Bedeutet, dass im Zusammenhang mit dem Verständnis von Willenserklärungen ausschließlich auf den wahren Willen des Erklärenden abgestellt wird. Dem Erklärungsempfänger ist dieser „innere Wille“ des Erklärenden jedoch nicht zugänglich, sondern nur das, was der Erklärende nach aupen hin kundtut. Um den Interessen von beiden Seiten gerecht zu werden, gilt in Österreich nicht die Willenstheorie sondern die Vertrauenstheorie.

Was versteht man unter Vertrauenstheorie? Die Bedeutung einer Erklärung richtet sich weder allein nach dem wahren Willen des Erklärenden (Willenstheorie) noch ausschließlich danach, wie der Erklärungsempfänger sie verstanden hat (Erklärungstheorie), sondern danach, „wie die Erklärung unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden musste“.

Was ist der objektive Erklärungswert? Die Bedeutung einer Willenserklärung, wie sie unter der Berücksichtigung aller Umstände, objektiv verstanden werden dürfte.

Was versteht man unter Erklärungsfahrlässigkeit? Liegt vor, wenn jemand unbewusst eine Erklärung abgibt. Wer eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein abgibt, ist daran gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat. Die Gültigkeit einer Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein hängt mit der Vertrauenstheorie zusammen.

Geht bei der Vertragsauslegung der Wortlaut oder der Gemeinsame Parteiwille vor? Bei der Vertragsauslegung hat der gemeinsame Parteiwille Vorrang gegenüber dem Wortlaut.

Welche Funktion haben die Verkehrssitten? Die Verkehrssitte ist für die Auslegung und Ergänzung von Verträgen durch Regelungen, die in ihnen

nicht ausdrücklich enthalte, aber üblich sind, relevant.

Was ist der hypothetische Parteiwille? Er wird herangezogen, wenn aus einem Vertrag eine besetimmte Streitfrage nicht eindeutig zu beantworten ist. Dabei wird er Vertrag so ergänzt und erklärt, „wie ihn redliche und vernünftige Parteien angesichts der gegebenen Umstände geschlossen hätten“.

Welches Problem löst die Unklarheitenregel? Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Verpflichtete bei einseitig verbindlichen Geschäften eher die geringere last auerlegen wollte; hingegen soll bei zweiseitig verbindlichen Geschäften eine undeutliche Äußerung demjenigen zum Nachteil gereichen, der sich der Äußerung bindet, dh sie formuliert hat.

Rechtsgeschäft Bessteht aus reichlich durchsetzbaren Willenserklärungen, die Rechtsfolgen herbeiführen sollen; setzt sich entweder aus einer einzigen Willenserklärung (zB letztwillige Verfügung) oder aus mehrerern Willenserklärungen (zB Vertrag) zusammen. Rechtsgeschäfte enthalten einen Inhalts- und ein Geltungswillen

Rechtsfolgenwille Bezeichent den Willen, Rechtsfolgen herbeizuführen. Die Parteien müssen mit ihren Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auslösen wollen. Dafür genügt grundsätzlich die Erkennbarkeit des Willens des Erklärenden; es ist ausreichen, zu wissen, dass im Streitfall insbesondere mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss. Der Rechtsfolgenwille wird auch als Geltungs-, Geschäfts- oder Bindungswille bezeichnet.

Einseitige Rechtsgeschäfte kommen durch die Willenserklärung eines einzigen Rechtssubjekts zustande (zB Auslobung, Testament)

Mehrseitige Rechtsgeschäfte bedürfen zweier oder mehrerer übereinstimmender Willenserklärungen (zB Verträge)

Synallagma die Verknüpfung der beidseitigen Hauptleistungspflichten bzw das Austauschverhältnis eines zweiseitig verbindlichen Vertrags. Die eine Leistung besteht gerade der andern Leistung wegen.

Zugang Damit ist ein Anbot(=empfangsbedürftige Willenserklärung) volle Wirksamkeit entfalten kann, muss es den Empfänger zugehen; es muss also in seinen Machtbereich gelangen; der Empfänger muss zumindest die Möglichkeit haben, sich Kenntnis davon zu verschaffen.

Verpflichtungsgeschäft Geschäft das Pflichten begründet; ist auf eine künftig vorzunehmende Leistung gerichtet und greift somit noch nicht in bestehende Rechte ein. ZB Kaufvertrag: der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen. Der Kaufvertrag alleine bewirkt aber noch nicht den Übergang des Eigentums, hierzu bedarf es eines eigenen Verfügungsgeschäfts.

Verfügungsgeschäft Geschäft das unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht einwirkt, indem es dieses überträgt, aufhebt oder beschränkt. ZB Kauf: Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen. Das Verfügungsgeschäft besteht hier in der tatsächlichen Erfüllung dieser Pflicht zur Übereignung.

konkludente Willenserklärung (auch schlüssige, stillschweigend Willenserklärung genannt) ist „durch solche Handlunge gekennzeichnet, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen“ (§863 ABGB), dass damit ein rechtsgeschäftlicher Wille ausgedrückt werden soll. Bei konkludenten Willenserklärungen ist wichtig, dass ohne Zweifel auch aus den übrigen Umständen auf nichts anderes geschlossen werden kann als auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung.

Verkehrssitte tatsächliches Verhalten, das im Verkehr regelmäßig geübt wird. Sie ist gewöhnlich für die Auslegung und Ergänzung von Verträgen durch Regelungen, die in ihnen nicht ausdrücklich enthalten, aber üblich sind, relevant Bsp: Die Kosten von Erlagscheinen und deren Verrechnung gehen nach Verkehrssitte zulasten des Gläubigers.

hypothetischer Parteiwille Wird herangezogen, wenn aus einem Vertrag eine bestimmte Streitfrage nicht eindeutig zu beantworten ist. Dabei wird der Vertrag so ergänzt und erklärt, „ wie ihn redliche und vernünftige Parteien angesichts der gegebenen Umstände geschlossen hätten“.

Unklarheitenregel Besonders ordnet §915 ABGB an. Sind mehrere Deutungen einer Willenserklärung möglich, soll nicht notwendig gleich Unverständlichkeit bzw Unbestimmtheit des Inhaltes der Erklärung angenommen werden. Vielmehr bestimmt der Gesetzgeber zum Zweck der Aufrechthaltung des Rechtsgeschäfts folgendes: Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich der Vertragsverpflichtete bei einstieg verbindlichen Geschäften eher die geringe Last auferlegen wollte; hingegen soll bei zweiseitig verbindlichen Geschäften eine undeutlich Äußerung demjenigen zum Nachteil gereichen, der sich der Äußerung bedient dh sie formuliert hat.

Objektiver Erklärungswert Eine Willenserklärung ist so zu verstehen, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände von einem redlichen, verständigen und sorgfältigen Erklärungsempfänger verstanden werden musste. Nicht der

innere Wille des Erklärenden ist für den Erklärungsempfänger maßgeblich, sondern nur das, „was nach außen dringt“

Vertrauenstheorie Die Bedeutung einer Erklärung richtet sich weder allein nach dem wahren Willen des Erklärenden noch ausschließlich danach, wie der Erklärungsempfänger sie verstanden hat, sondern danach, „wie die Erklärung unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden musste.

Der Vertragsabschluss

Wann kann man bei einer Erklärung von einem Angebot sprechen? Wen Einer einem anderen den Vorschlag unterbreitet über den Inhalt des gewünschten Vertrags: er macht ihm ein Angebot (Anbot, Offerte).

Wie lange ist man an ein Angebot gebunden? Die Dauer der Bindungswirkung kann vom Offerten selbst bestimmt werden (zB Angebot ist gültig bis Ende Jänner). Wurde nichts bestimmt, greift §862 ABGB ein, der zwischen Anwesenden und Abwenden differenziert: unter Anwesenden hat sich der Adressat unverzüglich zu erklären. Unter Abwenden umspannt die Bindungswirkung -die Zeit der Beförderung zum Adressaten, -eine angemessene Überlegungsfrist und die Zeit der Beförderung der Antwort an den Anbotsteller.

Welchen Erfordernissen muss eine Annahmeerklärung genügen? Sie muss in den Machtbereich des Adressaten eingegangen sein und der Adressat muss sich damit einverstanden erklären und es annehmen.

Kann ein Vertrag ohne ausdrückliche oder konkludente Annahme zustande kommen? Manchmal ist nach der Natur des Rechtsgeschäfts oder der Verkehrssitte eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten. In solchen Fällen kommt der Vertrag durch Erfüllung zustande (§864 Abs 1 ABGB) Bsp:Zusendung des beim Verlag bestellten Buches. Der Verlag muss dem Besteller nicht erst mitteilen, dass er die Bestellung annimmt; es genügt, wenn er auf die Bestellung durch Zusendung des Buches reagiert Bsp: Das bloße Behalten, Verbrauchen oder Verwenden einer Sache, die dem Empfänger ohne sein Zutun (also ohne , dass er eine diesbezügliche Bestellung gemacht hatte) übersandt wurde, gilt nicht als Annahme eines Antrages. Musste der Empfänger allerdings nach den Umständen offenbar auffallen, dass ihm die Sache irrtümlich zugegangen ist, hat er dies dem Absender in angemessener Frist mitzuteilen oder die Sache an den Absender zurück zuleiten (§ 864 Abs 2 ABGB). Diese Regel wurde zum Schutz

insbesondere der Konsumenten geschaffen, um belästigende Realangebote, die im Wege von Zusendungen gemacht werden, zu bekämpfen.

Wann liegt Konsens vor? Wann Dissens? Entsprechen Angebot und Annahme einander, stimmen also die Erklärungen der Beteiligten so übereinander, dass sie ein sinnvolles Ganzes bilden, dann liegt Konsens vor. Bsp: A sagt: „ich biete mein Auto um 10.000 € zum Kauf an.“ ; B antwortet: „Ich kaufe“.

Fehlt eine solche Übereinstimmung, spricht man von Dissens. Die Erklärungen passen nicht zueinander. Dabei sind verschiedene fälle denkbar (Dissens wegen Unvollständigkeit – der Vertrag lässt Hauptpunkte offen; Dissens wegen Diskrepanz der Erklärungen; Dissens wegen Mehrdeutigkeit oder Unverständlichkeit). In all diesen Fällen kommt der Vertrag nicht zustande. Bsp: A sagt: „Ich biete mein Auto um 10.000 € zum Kauf an.“; B antwortet: „ Ich kaufe zu 8.000 €“. A sagt: „Ich biete mein Auto um 10.000 an“; B antwortet: „Ich kaufe um 10.000“; A meint jedoch $ und B meint €. Die Erklärungen stimmen nur prima facie überein, meinen aber verschiedenes.

Was ist prima facie?

Nennen Sie die Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsabschlusses.

Geschäftsfähigkeit der Parteien

Fehlen von Willensmängel

Möglichkeit des Vertragsinhaltes

Erlaubtheit des Vertragsinhaltes

Beachtung etwaiger Formvorschriften

Soche Fehler beim Vertragsabschluss können den Vertrag entweder nichtig oder anfechtbar machen.

Was sind AGB? Allgemeine Geschäftsbedingungen

Was versteht man unter Geltungskontrolle? Überraschende, nachteilige Klauseln, mit denen Kunden nicht zu rechnen brauchen, werden nach §864a ABGB nicht Vertragsinhalt, weil anzunehmen ist, dass sie nicht vom Willen des Vertragspartners des Verwenders der AGB umfasst sind. Es wird insofern ein Willensmangel angenommen. § 864 a ABGB erübrigt eine Irrtumsanfechtung und geht von einem partiellen Dissens aus. Mehrdeutige Regelungen werden zum Nachteil des Unternehmens ausgelegt (§915 ABGB; Unklarheitsregel)

Was ist das Transparenzangebot? Für Verbraucehr ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vetragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist (§6 Abs 3 KschG). Man spricht vom Transparenzgebot.

Was versteht man unter Inhaltskontrolle? Wie bei allen anderen Vereinbarungen ist auch bei AGB zu prüfen, ob ihr Inhalt gesetzeskonform ist und der guten Sitten enspricht. Allerdings sieht das Gesetz für die Inahltskontrolle von AGB Spezialregeln vor. Gröblich benachteiligende Nebenabreden in AGB sind nichtig (§879 Abs 3 AGBG) Speziell verbotene Vertragsklauseln enthält das KschG für Verbrauchergeschäfte (vor allem §6 Abs 1 und 2 KschG). Ein Verbrauchergeschäft liegt vor, wenn ein Unternehmer mit jemandem kontrahiert, für den das Geschäft nicht zu dessen Unternehmen gehört.

Was ist eine Verbandsklage? Gegen gesetzwidrige AGB können nicht nur die betroffenen Kunden selbst, sondern auch bestimmte Interessenverbände Klage erheben. Der Vorteil einer solchen Verbandsklage liegt darin, dass das erstrittene Urteil nicht nur die Prozessparteien betrifft, sondern über den Verwender hinaus alle, denen gegenüber die AGB verwendet wurden. Inhaltskontorolle: Gröblich benahteiligende Nebenabreden sind nichtig (§ 879 Abs 3)

Bestimmte Klauseln dürfen bei Verbrauchergeschäften überhaupt nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in AGB verwendet werden (Klauselkatalog, § 6 KschG)

Angebot auch Anbot, Offerte; Erklärung mit der jemand einem anderen verspriht, ihm ein Recht zu übertagen, dh dass er ihm etwas gestattet, etwas gibt oder für ihn etwas tun oder unterlassen will (§861 ABGB). Nimmt der andere Teil dieses Versprechen an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beider Teile ein Vertrag zustande. Um rechtliche Wirkungen zu entfalten, muss das Anbot inhaltlich bestimmt sein, einen Bindungswillen des Erklärenden ausdrücken und dem Empfänger zugehen.

Annahme (auch Annahmeerklärung genannt) liegt vor, wenn der Adressat mit einem ihm zugegangenen Anbot

einverstanden ist und erklärt, es anzunehmen (Konsens). Durch den übereinstimmenden Willen beider Parteien kommt der Vertrag zustande, sobald die Annahme(-erklärung) in den Machtbereich des Anbotstellers eintritt. Die Annahmeerklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Zugang Damit ein Anbot volle Wirksamkeit entfalten kann, muss es dem Empfänger zugehen; es muss also in seinem Machtbereich gelangen; der Empfänger muss zumindest die Möglichkeit haben, sich Kenntnis davon zu verschaffen.

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in der Regel von Unternehmen verwendet. Diese entwickeln sogenannte Vertragsformblätter (Vertragsschablonen), deren Geltung bei allen Verträgen vereinbart wird (zB: „ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“). Die stellen für Unternehmen ein große Erleichtterung da, da sie darin spezielle Bedingugen vereinbaren können, die im Gesetz nicht geregelt sind (Spezialisierungen), und ihnen dadurch ein wesentlich schnellere und kostensparende Möglichkeit eröffnet wird, eine Vielzahl an Verträgen abzuschließen, ohne im Einzelnen die jeweiligen aushandeln zu müssen.

Geltungskontrolle In §864a ABGB geregelt. Ist durchzuführen, um Klauseln, die ein Vertragsteil verwendet hat, aufzudecken, wenn sie für den andern Teil nachteilig sind und dieser mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte und der Unternehmer auch nicht besonders auf die Bestimmung hingewiesen hat. Sinn der Geltungskontrolle ist es, überraschende Klauseln zu verhindern, Derartige Vertragsbestimmungen werden nicht Vertragsinhalt.

Transparenzgebot Besagt gemäß §6 Abs 3 KschG, dass eine in Alleeminen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung für Verbraucher unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

Inhaltskontorolle Wenn eine Vertragsklausel die Geltungskontrolle besteht, wird sie auf ihren Inhalt geprüft. Dies bedeutet, dass die Bestimmung in den AGB oder Vertragsformblättern auf ihre Gesetzeskonformität und die Einhaltung der guten Sitten geprüft wurden. Benachteiligt eine im ABG oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung einen Vertragsteil gröblich, so ist diese Bestimmung gemäß §879 Abs 3 ABGB nichtig. Das KschG enthält für Verbrauchergeschäfte speziell verbotene Vertragsklausel.

Verbandsklage Gegen gesetzwidrige AGB können nicht nur die betroffenen Kunden selbst, sondern auch bestimmte Interessenverbände Klage erheben. Der Vorteil einer solchen Verbandsklage liegt darin, dass das erstrittene Urteil nicht nur die Prozessparteien betrifft, sondern über den Verwender hinaus alle, denen gegenüber die AGB verwendet wurden.

Konsens liegt vor, wenn die Annahme dem Anbot entspricht; es besteht eine Willensübereinstimmung der Parteien.

Dissens Bedeutet, dass die Erklärungen der einzelnen Parteien derart voneinander abweichen, dass sich keine Einigkeit feststellen lässt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Annahmeerklärung nicht dem Anbot entspricht; der Vertrag kommt nicht gültig zustande.

Was ist ein Wurzelmangel? Als Wurzelmangel ( Abschlussmangel) bezeichnet man einen Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der der endgültig Wirksamkeit des Vereinbarten entgegensteht.

Was ist die Leistungsstörung? Als Leistungsstörung bezeichnet man hingegen eine Störung, die erst nach Vertragsabschluss bei der Abwicklung (Erfüllung, Durchführung) eines bestehenden Schuldverhältnisses auftritt.

Wurzelmängel

Unterscheiden sie absolute und relative Nichtigkeit. Absolute Nichtigkeit: bedeutet Rechtsunwirksamkeit von Anfang an, normative Inexistenz. Durch einen absolut nichtigen Rechtsakt (Nichtakt) werden keine (der beabsichtigten)Rechtswirkungen ausgelöst (Bsp Vertragserklärung eines vollkommenen Geschäftsunfähigen). Der (beabsichtige) Rechtsakt ist rechtlich nicht existent geworden, daher bedarf es auch keiner Anfechtung, um ihn zu besteigen.

„Nichtig“ sind fehlerhafte, dh rechtswidrige Rechtsakte. Unter „relativer Nichtigkeit“ versteht man, dass der fehlerhafte Rechtsakt gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen muss und aufgrund eines Fehlerkalküls trotz des Fehlers rechtlichtlich existetnt wird. Er kann aber von zuständigen Organen (je nach Rechtsakt zB Berufungsbehörde, Aufsichtsbehörde, VwGH, VfGH) aufgehoben werden.

Was folgt einer Anfechtung im Hinblick auf bereits erbrachter Leistungen üblicherweise?

Konsequenz einer Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit ist, dass kein Vertrag besteht und daher bereits Geleistetes zurückgefordert werden kann. Da auch Verfügungsgeschäfte aufgrund eines nichtigen Verfügungsgeschäfts unwirksam sind, kann der Rückgabeanspruch wahlweise auf die Eigentumsklage (rei vindicatio) oder das Bereicherungsrecht gestützt werden.

Wie erfolgt die Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen? Bei Dauerschuldverhältnissen (zB Arbeitsverträge, Mietverträge, Gesellschaftsverträge), die bereits ins Erfüllungsstadium getreten sind, nimmt man an, dass die Anfechtung nur ex nunc wirkt, sofern diese nicht dem besonderen Gesetzeszweck des Anfechtungstatbestandes widerspricht.

Setzen Sie die Regeln über die Mentalreservation in Verbindung mit der Vertrauenstheorie. Der Erklärende setzt in Täuschungsabsicht eine Erklärung an (Mentalreservation), obwohl er gar keinen Bindungswillen hat und der Erklärungsempfänger geht diese ein in der Annahme (Vertrauenstheorie) das es der Erklärende ernst meint.

Was ist das Umgehungsgeschäft? Ist es gültig? Die Vertragsparteien wollen mit einem Umgehungsgeschäft die Anwendung bestimmter Regelungen vermeiden, sodass sie für das Geschäft einen Vertragstyp wählen, der eigentlich eine vollkommen anderen Wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Ein Umgehungsgeschäft liegt etwa dann vor, wenn zwar ein kauf gewollt ist, jedoch eine Miete vereinbart wird, um bestimmte Folgen der Eigentumsübertragung zu vermeiden. Ein Umgehungsgeschäft ist gültig, solange sein Inhalt nicht gesetzwidrig ist.

Was ist eine Scheingeschäft? Ist es gültig? Ein Scheingeschäft ist ein Geschäft, das nach außen hin den Eindruck der Gültigkeit erweckt, in Wahrheit aber von beiden Vertragsparteien so, wie es „nach außen hin“ abgeschlossen wurde, gar nicht gewollt ist, gilt nicht. Stattdessen gilt das „verdeckte Geschäft“, das es in solchen Fällen in der Regel geben wird. Sollte das versteckte Geschäft allerdings gesetzwidrig sein und erfordert der Zweck der verletzten Norm die Nichtigkeit des gesetzwidrigen Geschäftes, gilt auch das verdeckte Geschäft nicht.

Was ist eine Drohung? Ist das in Inaussichtstellen eines Nachteils für ein bestimmtes Handeln. Wer durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wurde, hat das Recht zur Anfechtung des Geschäfts, wenn die Drohung widerrechtlich war, dh der Drohende sein Ziel mit unerlaubten oder zumindest inadäquaten Mitteln anstrebte, und „begründete Furcht“ vorlag, dh die Drohung geeignet war, den Bedrohten einzuschüchtern .

Gibt es Drohungen, die zulässig sind? Wenn ja, welche? Erlaubt sind Drohungen wenn sie adäquat sind zB Klagsandrohung gegenüber dem säumigen Schuldner.

Wann verjährt die Anfechtung eines Vertrages wegen Drohung? Die Klage verjährt in 3 Jahren ab Wegfall der Drohung.

Wann liegt List vor? Wenn jemand von dem anderen Vertragspartner durch List zu einem Vertag veranlasst wurde(§869 ABGB).

Wann verjährt die Anfechtung eines Vertrags wegen List? Die Klage verjährt in 30 Jahren ab Vertragsabschluss.

Können Sie sich die unterschiedlichen Verjährungsfristen für Drohung und List erklären?

Definieren sie den Begriff Irrtum. Unter Irrtum versteht man die unzutreffende Vorstellung von der Wirklichkeit, dh von Fakten, Situationen, Vorgängen, Zusammenhängen, Umständen, Eigenschaften etc. Auch die bloße Unkenntnis eines relevanten Umstandes kann ein Irrtum sein. Erhebliche Irrtümer sind solche, die Einfluss auf den Geschäftsabschluss haben.

Was ist ein Geschäftsirrtum? Wenn sichder Erklärende über die Natur oder den Gegenstand des Geschäftes bzw über eine beachtliche Eigenschaft oder über die Identität des Vertragspartners irrt.

Was ist ein Motivirrtum? Gegensatz zum Geschäftsirrtum; Umstände, die außerhalb des Geschäftsbereiches liegen: Es geht um die Beweggründe, warum sich der Erklärende zur Abgabe der Willenserklärung entsclossen hat. Er ist sich über den Inhalt der Erklärung durchaus im klaren, irrt sich aber über die Gründe bzw Mot

Was ist ein Motivirrtum? Gegensatz zum Geschäftsirrtum; Umstände, die außerhalb des Geschäftsbereiches liegen: Es geht um die Beweggründe, warum sich der Erklärende zur Abgabe der Willenserklärung entsclossen hat. Er ist sich über den Inhalt der Erklärung durchaus im klaren, irrt sich aber über die Gründe bzw Motive, die ihn zum Abschluss des Vertrages veranlasst haben.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Geschäftsirrtum und Motivirrtum so bedeutend?

Warum sind Motivirrtümer bei entgeltlichen Geschäften nicht beachtlich, bei unentgeltlichen jedoch schon?

Ist ein Erklärungsirrtum ein Geschäftsirrtum oder ein Motivirrtum? Ein Geschäftsirrtum Welche Geschäftsirrtümer im engeren Sinn kennen Sie? Die bei denen es um

die Natur des Geschäftes geht Josef meint, ein Auto gekauft zu haben, in Wahrheit aber dreht es sich um ein Leasinggeschäft;

den Gegenstand des Geschäftes geht A glaubt, der Zimmermaler hätte sich verpflichtet, die Wohnung zu tapezieren, in Wahrheit wurde nur das Ausmalen zugesagt; W geht bei der Preiskalkulation irrtümlich von falschen, im Vertrag zum Ausdruck kommenden Messdaten über das zu verrichtende Werk aus. A meint, einen echten Picasso gekauft zu haben; in Wahrheit handelt es sich um eine Fälschung.

Die Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners: er verfügt nicht über die vertraglich angenommene kenntinisse, er hat entgegen der Annahme des Bestellers nicht die für die Vertragsauführung erforderliche Gewerbeberechtigung: die Leistung wurde infolge einer Namensverwechslung bei einem anderen Unternehmer in Auftrag gegeben als dem, den der Besteller eigentlich haben wollte.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein entgeltliches Geschäft wegen eines Geschäftsirrtum angefochten werden? Wenn der Irrtum entweder von anderen Teil veranlasst wurde; oder dem anderen teil auffallen hätte müssen oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Unterschieden Sie die Rechtsfolgen eines wesentlichen von jenen eines unwesentlichen Irrtums. Inwiefern kann man sagen, dass der Tatbestand dabei die Rechtsfolge vorgibt? Wesentlicher Irrtum liegt vor, wenn der Erklärende ohne Irrtum das Geschäft überhaupt nicht geschlossen hätte.

Unwesentlicher Irrtum liegt vor, wenn die Parteien trotz des Irrtums den Vertrag zwar geschlossen hätten aber mit anderem Inhalt. Sind die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung erfüllt, steht dem Irrenden für den Fall, dass ein wesentlicher Geschäftsirrtum vorliegt, die Möglichkeit der Anfechtung des gesamten Vertrages zu. Ist der Geschäftsirrtum hingegen nur unwesentlich, darf Vertragsanpassung verlangt werden. Wann spricht man von einer anfänglichen Unmöglichkeit? Wenn der Innhalt der Willenserklärung von Anfang an, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses „geradezu unmöglich“ ist (§878 ABGB).

Welche Rechtsfolgen hat ein anfängliche unmöglicher Vertragsinhalt? Dh es besteht ein Wurzelmangel und es kommt kein Vertrag zustande.

Was bedeutet Kulpakompension? Nennt man den völligen Ausschluss der schadenersatzlichen Haftung des Schädigers bei Mitverschulden des Geschädigten im Schadenersatzrecht Schadensteilung zur Anwendung. Nur ausnahmsweise ordnet das Gesetz die Lösung der Kulpakompensation an, wie zB für den Ersatz des Vertrauensschadens bei Nichtigkeit des Vertrags durch anfängliche Unmöglichkeit der Leistung.

Kann ein gesetzwidriger Vertrag gelten? Worauf kommt es an? Dies gilt bei zwingenden Verstößen gegen die Rechtsnormen. Ob Gültigkeit oder Nichtigkeit vorliegt und welche Art von Nichtigkeit im Einzelfall in Frage kommt, bestimmt der Schutzzweck der verletzten Norm. Vor allem solche Verbote sind beachgtlich, die den Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung betreffen (Inhaltsverbote). Hingegen spielen Verbote, welche die Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes betreffen, grundsätzlich keine Rolle.

Was ist Wucher? Wucher ist jemand der den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprächen lässt, deren Vermögenswert zu dem Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht. dh es liegt ein Tatbestand vor der Inäquivalenzen der gegenseitigen vertraglichen Hauptleistungen kombiniert.

Wie kann man die „guten Sitten-Klausel“ mit Sinn füllen?

Welche Formzwecke kennen Sie?

Schutzzweck: Schutz vor Übereilung, zB bei Bürgschaften

Beweissicherungszweck: Es soll später problemlos nachgewiesen werden können, was verneinbart worden ist zB letztwillige Verfügungen

Publizitätzwecke: Die Rechtsposition soll jedermann erkennbar sein, was bei absoluten Rechten von größter Wichitgkeit ist zB Begründung und Übertragung dinglicher Rechte, Registrierung bestimmter Immaterialgüterrechte, Eheabschluss.

Nichtigkeit Ungültigkeit eines Vertrags liegt vor, wenn dieser bereits zur Zeit seines Abschlusses an einen Fehler leidet (Wurzelmangel, Listmangel), indem einen Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertragsschlusses fehlt. Je nach fehlender Wirksamkeitsvoraussetzung unterscheidet man absolute Nichtigkeit , relative Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, schwebende Unwirksamkeit (negtium cladicans).

Drohung ist das Inaussichtstellen eines Nachteils für ein bestimmtes Handeln. Wer durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wurde, hat das Recht zur Anfechtung des Geschäfts, wenn die Drohung widerrechtlich war, dh der Drohende sein Ziel mit unerlaubten oder zumindest mit inadäquaten Mitteln anstrebte, und gegründete Furcht vorlag, dh die Drohung geeignet war, den bedrohten einzuschüchtern

List (Arglist) ist bewusste Vorspieglung falscher Tatsachen. Wurde der Erklärene vom Vertragspartner durch listige Irreführung zur Erklärung veranlasst, so hat er das Recht zur Anfechtung des Vertrags, und zwar unabhängig davon, ob er durch die Täuschung einem Geschäftsirrtum oder einem Motivirrtum unterlag. Hat der getäuschte einen Schaden erlitten, muss ihm der Schädiger das Vertrauensinteresse ersetzen, dh ihn so stellen, wie er ohne listige Täuschung stünde.

Irrtum ist eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit. Er kann auch in der Unkenntnis eines Umstandes bestehen. Unterliegt jemand bei Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum, so kann er bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seine Erklärung (bzw den geschlossen Vertrag) anfechten.

Vertrauensschaden entsteht demjenigen, der durch Verschulden eines anderen, meist des Vertragspartners, irrtümlich auf die Gültigkeit des Vertrags oder dessen erfüllbarkeit vertraut und dadurch einen Schaden (Vertrauensschaden) erlitten hat.

Motivirrtum ist im Gegensatz zum Geschäftsirrtum, der das Rechtsgeschäft inhaltlich betrifft, ein Irrtum betreffend die eigenen Beweggründe zum Abschluss des Geschäfts. Da er idR nur die Sphäre des Erklärenden betrifft, berechtigt er bei entgeltlichen Geschäften nict zur Irrtumsanfechtung, es sei denn, er wurde durch List des anderen verursacht. Wurde das Motiv verbindlich in den Vertrag aufgenommen, ist er ohnehin Geschäftsirrtum. Beachtlich ist er außerdem bei unentgeltlichen Geschäften, letztwilligen Verfügungen und im Familienrecht.

Geschäftsirrtum (im weiteren Sinn) ist jeder Erklärungsirrtum und jeder Geschäftsirrtum im engeren Sinn. Er betrifft immer den Inhalt des Geschäfts, im Gegensatz zum Motivirrtum. Ein Geschäftsirrtum ieS ist entweder Irrtum über die Natur des Geschäfts (zB Kauf oder Miete?), Geschäftsgegenstand (zB neue oder gebrauchte, funktionsfähige oder fehlerhafte Ware?) oder eine für das Geschäft erhebliche Eigenschaft bzw die Identität des Vertragspartners (konzessionierter Betrieb oder „Pfuscher“?)

Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er zu erklären meint, zB er verschreibt oder verspricht sich, sein Bote übermittelt aus versehen etwas Falsches, oder er ist sich gar nicht bewusst, eine Erklärung abzugeben. Die Erklärung gilt zunächst so, wie sie der Empfänger verstehen dürfte, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Irrenden beseitigt werden (Irrtumsanfechtung).

Erklärungsfahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand unbewusst eine Erklärung abgibt. Wer eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein abgibt, ist daran gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat,

Irrtumsveranlasung bedeutet adäquate Verursachung; verschulden ist nicht erforderlich

Offenbar- Auffalenmüssen bedeutet, das der andere Teil insofern fahrlässig war, als er es an der gehörigen Sorgfalt mangeln ließ, bei welcher er hätte erkennen können, dass sich der Erklärende geirrt hat. Ist dem andern Teil der Irrtum tatsächlich aufgefallen, steht die Irrtumsanfechtung erst recht zu.

rechtzeitige Aufklärung des Irrtums dh der Vertragspartner des Irrenden wurde vom Irrtum bereits zu einem zeitpunkt verständigt, zu welchem er noch keine rechtlichen oder vermögenswerten Dispositionen im Vertrauen auf das gültige Zustandekommen des Vertrages getroffen hat. Auf bloßen Zeitablauf kommt es nicht an.

anfängliche Unmöglichkeit Willenserklärungen kommen nicht gültig zustande, wennihr Inhalt schon von Anfang an, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses „geradezu unmöglich“ ist.

Kulpakompenstaion War dem Vertragspartner die Unmöglichkeit bekannt oder musste er sie kennen, stehen keinerlei Haftungsansprüche zu. Zu einer Schadensteilung kommt es nicht.

Gesetzwidrigkeit Widerspruch eines Aktes (Verordnung, Bescheid, Urteil) zu einem Gesetz bzw zur Rechtsordnung.

Sittenwidrigkeit eines Vertrags liegt vor, wenn sein Inhalt gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden oder gegen oberste Werte der Rechtsordnung verstoßen.

quota litis ist ein Tatbestand gesetzeswidriger Vereinbarungen; Zusage einem Rechtsfreund eine die ihm anvertraute Streitsache oder den erstrittenen Betrag ganz oder teilweise zu geben. Inhaltsverbot Führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Darunter fallen etwa jene Vereinbarungen, die das Strafrecht verbietet (zB Kaufvertrag über ein Gramm Heroin)

Wucher liegt vor wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine leustung eier Gegenleistung versprechen lässt, deren Vermögenswert zu dem Wert der Leistung in auffalenem Missverhältnis steht. Es liegt hier ein Tatbestand vor, der Willensmängel mit auffallenden Inäquivalenzen der gegenseitigen vertraglichen Hauptleistung kombiniert.

Formzwang Grundsätzlich besteht im Privatrecht wegen der Privatautonomie Formfreiheit: Ohne Norm keine Form! Ausnahmsweise sind Rechtsgeschäfte aber formgebunden, dh, dass die Gültigkeit von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig ist. Die Formvorschrift kann unterschiedlichen Zielen dienen, zB dem Schutz der Beweissicherung, dem Überlegungsschutz oder der Publizität.

Scheingeschäft Geschäft, dass von beiden Geschäftsparteien nur zum Schein geschlossen wurde. Es soll äußerlich den Eindruck erwecken, es sei gültig; es ist aber nachdem wahren Willen der Parteien so, wie es nach außen hin abgeschlossen wurde, nicht gewollt. Nicht das Geschäft, das „nach außen hin“ abgeschlossen wurde gilt, sondern jenes „verdeckte Geschäft“, das die Parteien eigentlich „nach innen“ abgeschlossen haben und das ihrem wahren Willen entspricht.

Umgehungsgeschäft Die Vertragsparteien wollen mit einem Umgehungsgeschäft die Anwendung bestimmter Regelungen vermeiden, sodass sie für das Geschäft einen Vertragstyp wählen, der eigentlich einen vollkommenen anderen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Ein Umgehungsgeschäft liegt etwa dann vor, wenn zwar ein Kauf gewollt ist, jedoch eine Miete vereinbart wird, um bestimmte folgender Eigentumsübertagung zu vermeiden.

„Die Stellvertretung“

Wie kann Vertretungsmacht begründet werden? Darauf, das das arbeitsteilige Wirtschaftsleben es erforderlich mach, den eigenen rechtsgeschäftlichen Radius zu vergrößern. Deshalb schließt zB der Chef eines größeren Unternehmens nicht sämtliche Rechtsgeschäfte selbst ab; er bedient sich für verschiedene Aufgabenbereiche verschiedener Hilfspersonen (Stellvertreter).

Welches Konzept steht hinter der Anscheinsvollmacht? Bei Fällen, in denen zwar keine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht vorliegt, das Verhalten des Vertreters aber dennoch dem Vertretenen aus Gründen des Vertrauensschutzes des Dritten zugerechnet wird.

Voraussetzung einer solchen Zurechnung ist

ein äußerer Anschein, der geeignet ist, dem Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, der Vertreter habe Vollmacht,

dieser äußere Anschein muss vom Vertreter verursacht worden sein und

der Dritte muss auf das Bestehen der Vollmacht vertrauen (Gutgläubigkeit des Dritten).

Grenzen sie Auftrag, Vollmacht und Ermächtigung von einander ab.

Auftrag bedeutet ein rechtliches Müssen im Innenverhältnis. Der Auftrag ist daher ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Weil er eine Verpflichtung des Beauftragten begründet, bedarf er seiner Zustimmung.

Vollmacht bedeutet ein rechtliches Können im Außenverhältnis. Wer Vollmacht hat, kann für den Vertretenen im Außenverhältnis rechtsgeschäftlich handeln, ihn also durch Abgabe, von Willenserklärungen berechtigen und verpflichten. Die Vollmacht wird durch einseitiges Rechtsgeschäft erteilt. Der Stellvertreter muss nicht zustimmen, weil ihn die Vollmacht nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, für den Vertretenen tätig zu werden.

Ermächtigung bedeutet ein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis. Die Ermächtigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Es berechtigt den Ermächtigten zum Handeln für den Ermächtigenden. Der Ermächtigte ist aber nicht zum Handeln verpflichtet. Die Ermächtigung wirkt nur inter partes und nicht gegenüber Dritten.

Welche Voraussetzungen bestehen für gültige Stellvertretung? Er muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein (über 7 Jahre).

Welche Bedeutung hat der Offenlegungsgrundsatz vor dem Hintergrund der Privatautonomie? Ein Dritter muss wissen, dass die handelnde Person nicht für sich selbst, sondern für den Vertretenen tätig ist.

Wie unterscheidet sich ein Stellvertreter a) von einem Boten; b) von einem Treuhänder; C von einem Vermittler? Im Gegensatz zum Stellvertreter, dessen Vollmacht vom Vollmachtgeber und unter Umständen auch durch den Gesetzgeber bestimmt wird, können die folgenden nur Bestimmtes...

Ein Bote darf lediglich die Willenserklärung des Geschäftsherren überbringe. Somit teilt er dem Dritten nur den vom Geschäftsherren gebildeten Willen; er ist nicht befugt, an Stelle des Geschäftsherren einen eigenen Willen zu bilden

Der Treuhänder handelt im eigenen Namen, aber im Interesse eines anderen. Er tritt nicht als Stellvertreter auf. Er schöpft seine Handlungsvollmacht aus eigenem Recht. Im Innenverhältnis ist er aber einem anderen verpflichtet.

Der Vermittler fungiert nicht als Vertreter der einen oder anderen Seite, sondern treten im eigenen Namen auf und bringen potentielle Vertragspartner zusammen. Diese selbst schließen dann ab, wenn die Vermittlung erfolgreich war.

Was ist ein Scheinvertreter? Welche Rechtsfolgen hat Scheinvertretung? Ein Scheinvertreter ist jemand der ohne Vollmacht handelt bzw seine Vollmacht überschreitet. Dadurch kommt auch keine Vertrag zustande, und zwar weder mit dem Vertretenen noch mit dem Scheinvertreter selbst, der ja nicht im eigenen, sondern im fremden Namen gehandelt hat.

Vollmacht Einseitiges Rechtsgeschäft; durch eine Vollmacht wird der Bevollmächtigte berechtigt, den Vertretenen (Vollmachtgeber) gegenüber Dritte zu berechtigen und zu verpflichte. Der Bevollmächtigte wird durch die Vollmachtserteilung nicht zu einer Handlung verpflichtet. Beachte: Die Vollmacht betrifft das Außenverhältnis (=Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem). Häufig wird etwa ein Auftrag oder eine Ermächtigung (Innenverhältnis) mit einer Vollmacht (Außenverhältnis) verbunden.

rechtsgeschäftliche Stellvertretung dem Stellvertreter wied die Vertretungsmaacht durch ein Rechtsgeschäft eingeräumt; der Vertretene erteilt dem Stellvertreter Vollmacht

organschaftliche Stellvertretung meint die Vertretungsbefugnisse statutarischer Organe juristischer Personen (zB Vorstand einer AG). Die organschaftliche Vertretung steht gleichsam zwischen der rechtsgeschäftlichen und der gesetzlichen der Stellvertretung und unterliegt besonderen Vorschriften.

gesetzliche Stellvertretung Die Eltern sind kraft Gesetzes Stellvertreter ihrer Kinder, also ihre gesetzlichen Vertreter. Dasselbe gilt für Sachwalter, die für behinderte Personen bestellt werden.

Auftrag Dienstleistungsvertrag, bei dem sich eine Partei (Auftragnehmer) zur Erbringung von Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäften, für die andere Partei verpflichtet. Der Auftragnehmer handelt auf Rechnung des Auftraggebers, aber in eigenen Namen. Handelt er im Namen des Auftraggebers, ist für die unmittelbare Wirkung des Rechtsgeschäfts zwischen Dritten und Auftraggeber eine Vollmacht notwendig.

Ermächtigung Einseitiges Rechtsgeschäft, das den Ermächtigten zum Handeln für den Ermächtigenden berechtigt. Beachte: Im Gegensatz zum Auftrag ist der Ermächtigte nicht verpflichtet, für den Ermächtigenden tätig zu werden. Die Ermächtigung bedarf daher auch keiner Annahmeerklärung durch den Ermächtigten. Wie der Auftrag, wirkt die Ermächtigung inter partes, also zwischen dem Ermächtigten (=Innenverhältnis) und nicht gegenüber Dritte.

Offenlegungsgrundsatz stellt neben dem Erfordernis der Vertretungsvollmacht und der (beschränkten) Geschäftsfähigkeit eine Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen Stellvertretung dar. Dass der Stellvertreter im Namen des Vertretenen handelt, muss er dem Geschäftspartner gegenüber deutlich darlegen (=offenlegen).

Bote Der Bote teilt einem Dritten den Willen seines Geschäftsherren mit. Beachte: Im Unterschied dazu gibt der Stellvertreter im Namen des Vertretenen eine eigenen Erklärung ab. Der Bote bildet keinen eigenen Willen, sondern übermittelt den bereits gebildeten Willen des Geschäftsherren. Der Bote stellt somit den verlängerten Arm des Geschäftsherren da. Die Erklärung, die der Bote abgibt, bindet den Geschäftsherren so, als hätte er sie selbst abgegeben.

Vermittler tritt im eingenen Namen auf und bringt potentielle Vertragspartner zusammen. Der Vermittler ist kein Stellvertreter. Seine Tätigkeit besteht hauptsächlich im Einholen von Erkundigungen, im Erteilen von Auskünften und der Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen (zB Markler). Vermittler können auch Botenfunktonen übernehmen.

Treuhänder erhält vom Treugeber Rechte übertragen, die er im eigenen Namen, aber im Interesse des Treugebers nur in einer bestimmten Weise ausüben soll. Der Treuhänder handelt im Interesse eines anderen, jedoch im eigenen Namen. (Beachte die Unterscheidung zur Stellvertretung: Der Stellvertreter handelt im fremden Namen). Der Treuhänder „kann mehr, als er darf“.

Scheinvertretung wenn eine Person, die als Vertreter auftritt und im fremden Namen handelt, ohne dazu befugt zu sein, bzw eine Person, die zwar vertretungsberechtigt ist, aber die Grenze ihrer Vertretungsmacht überschreitet. Eine Scheinvertretung liegt dann vor, wenn es sich nicht um eine Fall der Anscheinsvollmacht oder um ein „Fortwirken einer erschlossenen Vertretungsvollmacht“ handelt. Das Rechtsgeschäft kommt nicht mit dem dem vermeintlich Vertretenen und dem Dritten zustande, da der Scheinvertreter nicht in eigenem, sondern im fremden Namen handelt; zwischen dem vermeintlich Vertretenen und dem Dritten kommt grundsätzlich auch kein Rechtsgeschäft zustande (außer der Vertretene gibt nachträglich seine Zustimmung dazu ab oder wendet sich dem Vorteil aus dem Geschäft zu).

Vertrauensschaden Entsteht wenn jemand durch Verschulden eines anderen, meist des (präsumtiven) Vertragspartners, irrtümlich auf die Gültigkeit des Vertrags oder dessen Erfüllbarkeit vertraut und dadurch ein Schaden erleidet.

Erfüllungsinteresse Bei Unmöglichkeit hat der Schuldner dem Gläubiger das Erfüllungsinteresse (positives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Schuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. Der Gläubiger kann dabei zwischen Austauschanspruch und Differenzanspruch wählen. Ein allenfalls entgangener Gewinn ist nur bei groben Verschulden zu ersetzen (Außnahme: § 349 UGB, Verletzung der vertraglichen Pflichten zwischen Unternehmen).

Die rechtliche Bedeutung der Zeit

Was ist eine Naturalobligation? Ist eine Verpflichtung, die vom Gläubiger nicht klagsweise durchgesetzt, vom Schuldner jedoch erfüllt werden kann. Hat der Schuldner erfüllt, kann seine Leistung nicht mit Leistungskondiktion zurückfordern, da es sich bei Leistung auf eine Naturalobligation sehr wohl um eine geschuldete Leistung handelt. Bsp: unter Missachtung einer gesetzlichen Formvorschrift begründete Schulden, Schulden nach Verjährung.

Was ist Leistungskondiktion? Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückforderung einer Leistung, die ohne Rechtsgrund erbracht wurde oder deren Rechtsgrund weggefallen ist. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Leistung. Eine Leistung ist jede bewusste, auf einen bestimmten Zweck gerichtete Vermögenszuwendung.

Gibt es Rechte, die nicht verjähren können? Verjährung bedeutet Verlust des Rechts auf Geltendmachung eines Anspruches durch Zeitablauf. Das verjährte Recht erlischt nicht grundsätzlich; nur die gerichtliche Geltendmachung (Erhebung einer Klage) ist nicht mehr möglich. Das Recht selbst bleibt als Naturalobligation bestehen: es kann noch wirksam erfüllt werden; insofern Geleistetes darf nicht wegen fehlender Rechtsgrundlage zurückgefordert werden.

Welche zwei Verjährungsfristen kennt das ABGB hauptsächlich? Es gibt eine allgemeine, lange Verjährungsfrist: sie beträgt 30 Jahre, und eine kurze, wie währt 3 Jahre. Letztere gilt für eine Reihe von Forderungen, die der Gesetzgeber gesondert aufzählt (insbesondere Geldforderungen des täglichen Lebens, grundsätzlich auch Schadenersatzansprüche).

Unterscheiden Sie eine Hemmung der Verjährung von einer Unterbrechung. Die Hemmung schiebt den Beginn oder den Fortlauf der Verjährungsfrist hinaus. zB Stundung: Der Gläubiger erlaubt dem Schuldner, die schon fällige Schuld erst in drei Monaten zu bezahlen. Die Unterbrechung lässt die Verjährungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder neue beginnen. zB Anerkennung oder klagsweise Geltendmachung

Was ist Ersitzung? Ersitzung ist, wenn in folge Zeitablaufes ein Recht erworben wird. Vorausgesetzt ist, dass sichjemand in gutem Glauben eine gesetzlich festgelegte Zeit so verhält, als übe er ein (ihm in Wahrheit gar nicht zustehendes) Recht aus. Auf diese Weise können Sachenrechte durch Zeitablauf erworben werden. Zugleich verliert der wirklich Berechtigte, sofern es noch eine geben sollte, sein Recht. Man unterscheidet zwischen eigentlicher und uneigentlicher Ersitzung.

Wodurch unterscheiden sich eigentliche und uneigentliche Ersitzung? Eigentliche Ersitzung: Die Ersitzung erfordert rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz. Der für die Ersitzung erforderliche Rechtstitel muss geeignet sein, Eigentum zu verschaffen. Miete reicht nicht. Die Ersitzungszeit beträgt bei beweglichen Sachen 3 Jahre; bei unbeweglichen Sachen 30. Im Fall der Abwesenheit des Voreigentümers tritt eine Verlängerung bzw Hemmung der Ersitzungszeit ein. Die Frist verdoppelt sich für den, der die zu ersitzende Sache von einem unechten oder unredlichen Besitzer erwerben hat oder seinen Vormann nicht angeben kann.

Uneigentliche Ersitzung: Bei dieser genügt Redlichkeit und Echtheit des Besitzes. Dafür ist die Ersitzungszeit sehr lang: 30 Jahre sowohl für bewegliche als auch unbewegliche Sachen; 40 Jahre, wenn der Voreigentümer der Staat oder eine andere juristische Person ist.

Allgemeiner Teil des Schuldrechts

Definieren sie den Begriff Schuldverhältnis. Schuldverhältnis heißt die Summer aller sachlich zusammengehärenden, miteinander verbundenen und

insofern eine Funktionseinheit bildenden wechselseitigen subjektiven Rechte und Pflichten zwischen Gläubiger und Schuldner. Warum wäre es falsch, dabei nur auf die Hauptleistungspflicht Rücksicht zu nehmen? Weil neben de Hauptleistungspflichten noch die zahlreichen Nebenpflichten bestehen zB Interessenwahrungspflichten, Rücksichtpflichten, Obsorgepflichten, Fürsorgepflichten, Treuepflichten ua.

Unterscheiden Sie Schuld und Haftung. Wofür kann die Unterscheidung bedeutsam sein? Schuld ist die Verbindlichkeit des Schuldners aus einem verträglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis.

Bsp: jemand verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises für eine Sache; A schuldet seinem Sohn gesetzlichen Unterhalt. Haftung ist das Einstehenmüssen des Schuldners für die Erfüllung seiner Schuld. Wer die geschuldete Leistung nicht überbringt, hat dafür mit seinem gesamten Vermögen einzustehen (persönliche Haftung). Beachte aber allfällige Haftungsbeschränkungen. Im Schadenersatz wird der Begriff gleichbedeutend mit Schadenersatzpflicht gebraucht. Welche Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse kennen Sie? Das Schuldverhältnis entsteht wenn man die geschuldete Leistung nicht erbringt und dafür in Folge mit seinem Vermögen dafür haftet. Somit kann der Gläubiger, dessen Forderung nicht erfüllt wurde, mit Hilfe der Gerichte zwangsweise auf das Vermögen des Schuldners zugreifen. Es gibt drei Arten von Schuldverhältnissen, die sind:

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

Schuldverhältnisse aufgrund vorvertraglichen Kontaktes

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Definieren Sie die Rechtsfigur der culpa in contrahendo. (=cic) Verschulden bei Vertragsabschluss. Bereits vor Vertragsabschluss treffendie Verhandlungspartner Pflichten (insbesondere Sorgfalts- und Aufklärungspflichten), deren schuldhafte Verletzung eine Schadenersatzpflicht nach sich ziehen kann. Siehe auch Sorgfaltspflicht, Aufklärungspflicht. Bsp: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über die zu erwartenden Honorarkosten; Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken einer Behandlung.

Welche gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen Sie? Schadenersatz (Haftpflichtrecht) Regelt, unber welchen Voraussetzungen der Geschädigte den erlittenen Schaden von einem anderen ersetzt bekommt. Man unterscheidet Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und Eingriffshaftung, wobei das System der Verschuldenshaftung das umfassendste ist. Das Schadensersatzrecht hat mehrere Funktionen: Präventionsfunktion, Ausgleichsfunktion, Rechtfortwirkungsgedanke.

ungerechtfertigte Bereicherung Vermögensverschiebungen, die keine vertragliche oder gesetzlichen Rechtfertigung haben rückgängig zu machen

Geschäftsführung ohne Auftrag Eigenmächtige (dh ohne gesetzliche oder vertragliche Befugnis) Besorgung der Angelegenheiten eines anderen. Der Geschäftsführer handelt, um die Interessen des andern zu wahren und nicht im eigenen Interesse. Er setzt eine rechtliche (zB Zahlung einer Schuld) oder tatsächliche Handlung (zB Schnee räumen). Man unterschiedet notwendige, nützliche und unerlaubte Geschäftsführung ohne Auftrag, wovon Ersatzanspruch oder Ersatzpflicht des Geschäftsführers abhängt. Die GoA zählt zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.

Gläubigeranfechtung Bietet dem Gläubiger Schutz vor nachteiligen Rechtshandlungen seines Schuldners, die seinen haftungsfonds verringern. Das Gesetz kennt einzelne Tatbestände, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung solcher Rechtsgeschäfte zulassen, sofern das Schuldnervermögen nicht zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht. Die erfolgreich angefochtene Rechtshandlung entfaltet keine Rechtswirkung gegenüber dem Gläubiger (relative Unwirksamkeit), er kann sich aus dem Vermögenswert befriedigen.

Wodurch unterscheiden sich Zielschuldverhältnisse von Dauerschuldverhältnissen? Zielschuldverhältnisse sind auf die Erbringung einer einmaligen Leistung gerichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen wird ein andauerndes oder laufend wiederkehrendes Verhalten geschuldet.

Wann liegt eine Gattungsschuld vor, wann eine Stückschuld? Wovon hängt die Einordnung ab? Gattungsschuld liegt vor solange ein Stück der vereinbarten Gattung vorhanden ist zB das Sofa Björn von Ikea, das als Massenware erzeugt wurde; Stückschuld wenn wenn die vereinbarte Gattung einmalig ist, ein Unikat zB das Rennpferd Malibu Somit liegt die Unterscheidung in der Tatsache ob es sich um was Einmaliges handelt oder nicht.

Wofür hat die Unterscheidung von Gattungsschuld und Stückschuld Bedeutung? Die Untercheidung von Gattunsschuld und Stückschuld ist für die Gefahrentragung von Bedeutung. Dabei geht es darum wer beim Untergehen der geschuldeten Sache Ersatz leisten muss.

Wonach beurteilen Sie, ob eine Gattungsschuld oder eine Stückschuld vorliegt?

Was ist die Leistungsgefahr? Die Gefahr, die Leistung neuerlich erbringen zu müssen. Trägt der Schuldner die Leistungsgefahr, so muss er (Ersatz) leisten, auch wenn die Sache zufällig untergeht. Trägt sie der Gläubiger, so kann er bei zufälligem Untergang der geschuldeten Sache vom Schuldner keine Leistung mehr verlangen;

unterscheide davon die Preisgefahr

Wer trägt bei einer Stückschuld zwangsläufig die Leistungsgefahr? Bis zur Übergabe trägt der Schuldner die Gefahr, die Gefahr geht auf den Gläubiger mit Übergabe der Sache oder dann über, wen sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Bei Schuldverzug bleibt sie beim Schuldner.

Was ist die Preisgefahr? Die Gefahr, den Preis zahlen zu müssen bzw die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl die Leistung des Schuldners unmöglich geworden ist. Trägt der Gläubiger die Preisgefahr, so muss er seine Gegenleistung erbringen, ohne die unmöglich gewordene Leistung des Schuldners zu erhalten. Trägt sie der Schuldner, so kann er vom Gläubiger keine Gegenleistung verlangen, wenn seine eigene Leistung unmöglich geworden ist.

Wann trägt der Gläubiger die Preisgefahr? Wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet und die Wahre in der Zeit untergeht.

In Zeiten der Wirtschaftskrise könnte es passieren, dass es zu einer Inflation kommt. Wenn A dem B € 10.000 in 5 Jahren zurückzahlen muss und es in diesen 5 Jahren eine Inflation von 5% gibt: wie viel schuldet A dem B dann am Ende des Schuldverhältnisses? € 9.500

Was versteht man unter Zug – um – Zug – Einrede? Aus dem Zug um Zug Prinzip folgt die Einrede des nicht erfüllen Vertrags und die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags: Solange ein Partner seine Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß anbietet, kann auch der andere Partner seine Leistung zurückbehalten. Daher wird sichergestellt, dass keine Partei das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des anderen tragen muss.

Wie werden Schuldverhältnisse beendet? Schuldverhältnisse enden nicht durch Erfüllung sondern durch Zeitablauf (bei Befristung), durch einevernehmliche Auflösung oder durch Kündigug.

Haftung das Einstehenmüssen des Schuldners für die Erfüllung seiner Schuld. Wird die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem gesamten Vermögen einzustehen (persönliche Haftung). Beachte aber allfällige Haftungsbeschränkungen. Im Schadenersatzrecht wird der Begriff gleichbedeutend mit Schadenersatzpflicht gebraucht.

pro viribus Haftung

(umfänglich beschränkte Haftung) Haftung mit seinem gesamten Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag, der dem Wert übernommener Sachen entspricht. Bsp: der Erbe, der eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt, haftet für Nachlass-schulden nur bis zum Wert des übernommen Anteils des Nachlasses.

Cum viribus Haftung (sachlich beschränkte Haftung) Haftung nur mit bestimmten Sachen. Bsp: Ein Minderjähriger, der beschränkt geschäftsfähig ist, haftet nur mit jenen Vermögensstücken, die ihm zur freien Verfügung überlassen sind.

culpa in contrahendo Verschulden beim Vertragsabschluss. Bereits vor Vertragsabschluss treffen die Verhandlungspartner Pflichten (insbesondere Sorgfalts- und Aufklärungspflichten), deren schuldhafte Verletzung eine Schadenersatzpflicht nach sich ziehen kann. Bsp: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über die erwartenden Honorarkosten usw

gesetzlich Schuldverhältnisse beruhen nicht auf rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, sondern auf der Erfüllung gesetzlicher Tatbestände. Ihnen ist ein eigener Abschnitt des Besondern Schuldrechts gewidmet. Zu unterschieden ist zwischen Schadenersatz, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Gläubigeranfechtung.

Zielschuldverhältnis Schuldverhältnis das eine einmalige Leistng zum Inhalthat und mit der Erfüllung dieser Leistungspflicht erlischgt. ZB Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkungsvertrag, Werkvertrag.

Dauerschuldverhältnis Schuldverhältnis, dessen Inhalte ein andauerndes oder wiederholtes Verhalten ist, zB Arbeitsvertrag, Bestandsvertrag, Leihvertrag. Das Dauerschuldverhältnis wird nicht durch die Erfüllung der Leistungspflicht beendet, es bestehen eigenen Regeln für die Beendigung (zB Kündigug, Beendigug durch Zeitablauf, einvernehmliche Beendigung).

Gattungsschuld (Genussschuld) ist die Schuld, die nach generalisierenden Merkmalen umschrieben ist, zB irgendein Gemälde, ein Stier, ein Flachbildfernseher. Unterscheide davon die Stückschuld sowei das Begriffspaar vertretbare Sache – unvertretbare Sache

Stückschuld bei der Stückschuld (Spezialschuld) legen die Parteien den Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen fest zB Rennpferd Malibu, das Fahrrad von Max

Leistungsgefahr

Die Gefahr, die Leistung neuerlich erbringen zu müssen. Trägt der Schuldner die Leistungsgefahr, so muss er (Ersatz) leisten, auch wenn die Sache zufällig untergeht. Trägt sie der Gläubiger, so kann er bei zufälligem Untergang der geschuldeten Sache vom Schuldner keine Leistung mehr verlangen. Preisgefahr Die Gefahr, den Preis zahlen zu müssen bzw die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl die Leistung des Schuldners unmöglich geworden ist. Trägt der Gläubiger die Preisgefahr, so muss er seine Gegenleistung erbringe, ohne die unmöglich gewordene Leistung des Schuldners zu erhalten. Trägt sie der Schuldner, so kann er vom Gläubiger keine Gegenleistung verlangen, wenn seine eigene Leistung unmöglich geworden ist.

Leistungsstörungen

Welche Formen der Nachträglichen Unmöglichkeit kennen Sie? Nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung , der Verzug, die Gewährleistung, die sonstigen (positiven) Vertragsverletzungen

Welche Rechtsfolgen hat eine dem Schuldner zuzurechnende nachträgliche Unmöglichkeit? Er hat dem Vertragspartner Ersatz des Erfüllungsinteresses zu leisten. Dh, der Gläubiger ist durch Geldleistung des Schuldners so zu stellen, wie er stünde, wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden.

Welche Rechtsfolgen hat eine dem Gläubiger zuzurechnende nachträgliche Unmöglichkeit? Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Nach hA bleibt der Vertrag aufrecht und der Gläubiger hat seine Leistung zu erbringen, obwohl er vom Schuldner nichts erhält. Der Schuldner muss sich allerdings anrechnen lassen, was er sich infolge Unterbleibens der Leistung erspart hat.

Welche Rechtsfolgen hat eine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit? Hat den Untergang einer geschuldeten Sache weder der Schuldner noch der Gläubiger zu vertreten, so bestimmt § 1447 ABGB, dass alle Verbindlichkeiten aufgehoben sind, also dass der Vertrag „zerfällt“.

Was ist der Differenzanspruch? Wenn in einem Fall der Wert der eigenen, nicht erbrachten Leistung (die sich der Gläubiger infolge Rücktritts vom Vertrag erspart) vom Betrag des vollen Wertes der vereitelten Schuldnerleistung abgezogen wird. Bsp: Walter und Bernd vereinbaren einen Tausch: Walter soll sein antikes Motorrad gegen das Auto von Bernd tauschen. Walters Motorrad ist 10.000 €, Bernds Auto 8.000 € wert. Vor Übergabe verschuldet Walter mit seinem Motorrad einen Unfall; die Maschine erleidet einen Totalschaden. Sofern Bernd am Vertrag festhält, übergibt er sein Auto und darf 10.000 € von Walter fordern. Sofern Bernd jedoch vom Vertrag zurücktritt, behält er sein Auto und darf von Walter den Betrag von 2.000 € fordern.

Was ist der Austauschanspruch?

Im Falle einer dem Schuldner zuzurechnenden nachträglichen Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung hat der Gläubiger aus dem Titel des Ersatzes des Erfüllungsinteresses die Möglichkeit, am Vertrag festzuhalten und seine eigene Leistung zu erbringen. Fordert er den vollen Wert der vereitelten Schuldnerleistung, so macht er seinen Austauschanspruch geltend.

Wann gerät der Schuldner in Verzug? Wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringt.

Unterscheiden Sie objektiven und subjektiven Verzug tatbestands- und rechtsfolgensseitig.

Objektiver Schuldnerverzug liegt vor, wenn den Schuldner an der Nichtleistung kein Verschulden trifft. Rechtsfolgen des Objektiven Schuldnerverzuges: § 918 ABGB räumt dem Gläubiger ein Wahlrecht ein. Der Gläubiger kann entweder

weiterhin auf Erfüllung bestehen oder

vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist zurücktreten. Sinn der Nachfrist ist es, dem Schuldner noch eine Chance zu geben, seine Leistungspflicht nachzukommen. Denn seine Leistung ist ja an sich noch möglich. Nützt der Schuldner die Nachfrist nicht, wird der Vertrag infolge Rücktritts aufgelöst.

Als weitere Verzugsfolge trägt der Schuldner die Preisgefahr: Geht die geschuldete Sache während des Verzuges zufällig unter, erhält er keine Gegenleistung. Geht zB der Kaufgegenstand unter, so bekommt der Verkäufer den Kaufpreis nicht gezahlt.

Bei Geldschulden fallen überdies Verzugszinsen an. Dh, der Schuldner hat für die Zeit seiner Säumnis dem Gläubiger vom geschuldeten Geldbetrag Zinsen zu zahlen.

Subjektiver Schuldnerverzug liegt vor, wenn den Schuldner am Verzug ein Verschulden trifft.

Rechtsfolgen des subjektiven Schuldnerverzugs Trifft den Schuldner am Verzug ein Verschulden, treffen ihn über die für den objektiven Verzug geltenden Rechtsfolgen hinaus auch noch Schadenersatzpflichten.

Hält der Gläubiger am Vertrag fest und besteht er auf Erfüllung, hat der Schuldner den Verspätungsschaden zu ersetzen. Dh, der Schuldner hat dem Gläubiger jenen Nachteil auszugleichen, der dadurch entstanden ist, dass die geschuldete Leistung nicht rechtzeitig am gehörigen Ort die versprochene Art und Weise erbracht wurde, sondern erst später.

Wählt der Gläubiger den Rücktritt vom Vertrag, hat der Schuldner das Erfüllungsinteresse zu ersetzen. Dh er muss dem Gläubiger jenen Nachteil ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Vertrag überhaupt nicht erfüllt wurde.

Was ist ein Rücktritt? Wozu führt er?

Bei einem Rücktritt wird ein Schuldverhältnis schuldrechtlich und sachenrechtlich aufgelöst. Er führt zur Auflösung des Schuldverhältnisses.

Handelt ein Gläubiger rechtswidrig, wenn er die angebotene Leistung nicht annimmt? Der Gläubiger ist nicht zur Abnahme verpflichtet, also handelt er auch nicht rechtswidrig wenn er die Schuldnerleistung nicht annimmt.

Welche Rechtsfolgen hat der Gläubigerverzug? Rechtsfolgen beim Gläubigerverzug sind im Gesetz nur angedeutet. § 1419 ABGB bestimmt, dass im Annahmeverzug die widrigen Folgen auf den Gläubiger fallen. Darunter ist gemeint:

Der Gläubiger trägt die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) Bsp: Der Käufer, der vom Schuldner korrekt angebotene Kaufsache zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entgegennimmt, hat auch dann dem Kaufpreis zu bezahlen, wenn die Sache beim Schuldner zufällig untergegangen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie infolge eines Blitzeinschlags verbrannt ist.

Der Schuldner haftet für den Fall der ihm vorwerfbaren Beschädigung oder Zerstörung der nicht rechtzeitig vom Gläubiger angenommenen Sache nur mehr für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit.Bsp: Konrad stellt Berta vereinbarungsgemäß das gekaufte Auto zu. Berta ist vertragswidrig nicht da. Auf der Rückfahrt verunfallt Konrad mit dem Wagen, weil er einem auf seiner Fahrbahn geratenen Gegenfahrzeug ausweichen wollte und infolge schreckbedingter Unachtsamkeit in ein parkendes Auto kracht. Ferner darf der Schuldner mit schuld befreiender Wirkung seine Leistung gerichtlich hinterlegen oder einem gerichtlich bestellten Verwahrer (Sequester) übergeben.

Wie wirkt sich der Gläubigerverzug auf die Gefahrtragung aus? Leistungsgefahr → Geht die die geschuldete Sache zufällig unter vor der Übergabe an den Gläubiger, so kann dieser keine Leistung mehr vorm Schuldner verlangen. Preisgefahr → er muss die Gegenleistung erbringen, ohne die vom Schuldner unmöglich gewordene Leistung zu erhalten.

Grenzen Sie Schlechterfüllung und Nichterfüllung voneinander ab. Schlechterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner seine Leistung bereits angenommen hat. Diesem stehen sodann die Ansprüche aus Gewährleistung zu. Nichterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist. Hierbei kann der Gläubiger unter einer Nachfrist dem Schuldner die Möglichkeit geben seiner Leistungspflicht nachzukommen bzw bei einer Geldschuld dem Schuldiger Verzugszinsen anrechnen.

Was ist ein Mangel? Ein Mangel kann in einer Abweichung von der vertraglich bedungenen Leistung resultieren. Im Bereich der Gewährleistung unterscheidet man den Rechtsmangel und den Sachenmangel.

Welchen Zweck verfolgt das Gewährleistungsrecht?

Das Gewährleistungsrecht sichert das Einstehen des Schuldners für die von ihm verursachten Sachen- und Rechtsmängel, welche die Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist.

Welche Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht kennen Sie? Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, kann der Übernehmer statt der Gewährleistungsbehelfe auch Schadenersatz verlangen.

Was ist ein Sachmangel? Was ist ein Rechtsmangel? Wofür hat die Unterscheidung Bedeutung? Sachenmängel sind gegenstandbezogene (körperliche) Mängel an der gelieferten Sache. Rechtsmängel liegen vor, wenn der Schuldner dem Gläubiger nicht die versprochene oder ihm sonnst geschuldete Rechtsposition verschafft hat. Der Unterschied zwischen Sachen- und Rechtsmangel ist im Hinblick auf den Beginn des Laufes der Gewährleistung interessant. Bei Rechtsmängel läuft die Gewährleistungspflicht erst ab Erkennbarkeit des Mangels, bei Sachmängel grundsätzlich ab Übergabe.

Wann ist ein Mangel geringfügig? Wofür hat dies Bedeutung? Geringfügige (unerhebliche, unbeachtliche) Mängel sind schließlich solche Mängel, die „kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet“. Es sind Mängel von so minimaler Bedeutung, dass sie keine Gewährleistungspflicht des Verkäufers auslösen. Bei bloß geringfügigen Mängel kann nur die Preisminderung verlangt werden; die Wandlung (Rücktritt vom Vertrag)

Was ist ein Qualitätsmangel? Qualitätsmangel ist, wenn die geschuldete Leistung nicht ihrer versprochen Art und Eigenschaft entspricht.

Ist ein geringfügiger Mangel ein unerheblicher Mangel? Ja

Was versteht man unter dem Primat der Verbesserung?

Welche Gewährleistungshilfe kennen Sie? Verbesserung Ersatzlieferung Preisminderung Wandlung

Wie berechnen Sie eine Preisminderung? Es ist der Preis um ein Drittel zu senken.

Wozu führt die Wandlung? Wann ist sie zulässig? Sie führt zur Aufhebung des Vertrags. Sie ist als sekundäres Gewährleistungsbehelf zulässig. Dh, um auf die Wandlung zurückzugreifen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen

Unmöglichkeit Unverhältnismäßig hoher Aufwand für Übergeber Verweigerung der Verbesserung Verzug mit der Verbesserung Erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer Unzumutbarkeit aus triftigem, beim Übergeber liegenden Grund

Wie lang sind die Gewährleistungsfristen? Wann beginnen sie? Bei beweglichen Sachen betragen die Gewährleistungsfristen 2 Jahre, bei unbeweglichen 3 Jahre. Besondere Regeln gelten für sogenannte Viehmängel. Dabei handelt es sich aber nicht um beliebige Mängel eines Tieres, sondern nur um Krankheiten. Wird ein Araberpferd geschuldet und stattdessen ein Haflinger geliefert, liegt also kein Viehmangel vor.

Wer hat die Mangelhaftigkeit einer Leistung zu beweisen? Der Übernehmer; da dies jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe oft schwer zu erbringen ist, enthält §924 Satz 2 ABGB eine „Vermutungsregel“. Bis zum Beweis des Gegenteils wird gesetzlich vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt, bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbart ist.

Wieso kann eine mangelhafte Leistung auch schadenersatzrechtliche Konsequenzen haben? Weil sie, sobald der Übergeber für ihre Mangelhaftigkeit verantwortlich ist, die Voraussetzung für den Schadenersatz erfüllt.

Was versteht man unter Schadenersatz statt Gewährleistung? Das der Übernehmer dadurch, dass der Übergeber an der Mangelhaftigkeit der Leistung die Schuld trägt, und so der Übernehmer statt der Gewährleistungsbehelfe auch Schadenersatz verlangen darf. Dies bringt den Vorteil der längeren Verjährungsfrist mit sich.

Was ist ein Mangelfolgeschaden? Ist jener Schaden, der durch einen Mangel an der Leistung im sonstigen Vermögen des Übernehmers hervorgerufen wird. Für den Ersatz eines etwaigen Mangelfolgeschadens können jedoch nicht die Gewährleistungsbehelfe herangezogen werden; vielmehr müssen die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch erfüllt sein, insb muss Verschulden des Übergebers vorliegen.

Was versteht man unter laesio enormis? Verkürzung über die Hälfte

Wann ist die Berufung auf eine laesio enormis ausgeschlossen? Ist die geschuldete Leistung nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert, so dafr der Gegenleistungspflichtige die Aufhebung des Vertrages verlangen. Der andere Vertragspartner kann aber die Aufhebung des Vertrages dadurch abwehren, dass er sich verpflichtet, „den Abgang bis zum gemeinen Werte zu ersetzen“.

Nachträgliche Unmöglichkeit (endgültige Nichterfüllung) hier liegt im Gegensatz zur anfänglichen Unmöglichkeit der Leistung ein gültiger Vertrag vor. Sofern dem Schuldner die Unmöglichkeit zuzurechnen ist, sei es, weil er ihre Einbringung schuldhaft vereitelt oder für die Leistungserbringung die Gefahr zutragen hat, haftet er auf das Erfüllungsinteresse. Diesfalls kann der Gläubiger zwischen Austauschanspruch und Differenzanspruch wählen. Hat hingegen der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten , so trägt er beim aufrechten Vertrag die Preisgefahr und kann schadensersatzpflichtig werden. Ist die Unmöglichkeit weder dem Schuldner noch dem Gläubiger zuzurechnen, so erlischt das Schuldverhältnis, und bereits Geleistetes kann zurückgefordert werden.

Austauschanspruch im Falle einer dem Schuldner zuzurechnenden nachträglichen Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung hat der Gläubiger aus dem Titel des Ersatzes des Erfüllungsinteresses die Möglichkeit, am Vertrag festzuhalten und seine eigene Leistung zu erbringen. Fordert er den vollen Wert der vereitelten Schuldnerleistung, so macht er seinen Anspruch geltend.

Differenzanspruch Sofern der Gläubiger im Falle einer dem Schuldner zuzurechnenden Unmöglichkeit nicht den Austauschanspruch wählt, sondern vom Vertrag zurücktritt und seine eigene Leistung nicht erbringt, kann er den Differenzanspruch geltend machen. Dabei zieht er den Wert der eigenen nicht erbrachten Leistung vom Betrag des vollen Wertes der vereitelten Schuldnerleistung ab.

Stellvertretendes Commodum ist jener Vorteil der an die Stelle der untergegangenen geschuldeten Leistung nach Vertragsabschluss zufällig untergegangen oder hat der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten, so ist der Gläubiger berechtigt, die Herausgabe des stellvertretenden commodum zu verlange, sofern er auch seine eigene Leistung erbringt. Diesfalls muss er sich nicht mit dem Wegfall des Vertrages wegen nachträglichen Unmöglichwerdens begnügen.

Verzug (vorläufige Nichterfüllung) ist ein Tatbestand des Leistungsstörungsrechts; na unterscheidet zwischen Gläubigerverzug und Schuldnerverzug.

Leistungsgefahr die Gefahr die Leistung neuerlich erbringen zu müssen. Trägt der Schuldner die Leistungsgefahr, so muss er (Ersatz) leisten, auch wenn die Sache zufällig untergeht. Trägt sie der Gläubiger, so kann er bei zufälligem Untergang der geschuldeten Sache vom Schuldner keine Leistung mehr verlangen.

Preisgefahr Die Gefahr den Preis zahlen zu müssen bzw die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl die Leistung des Schuldners unmöglich geworden ist. Trägt der Gläubiger die Preisgefahr, so muss er seine Gegenleistung erbringen, ohne die unmöglich gewordene Leistung des Schuldners zu erhalten. Trägt sie der Schuldner, so kann er vom Gläubiger keine Gegenleistung verlangen, wenn seine eigene Leistung unmöglich geworden ist.

Gewährleistung ist das verschuldenunabhängige Entstehenmüssen für solche Sach- und Rächstmängel, wlch edie Sache zum Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist. Die Gewährleistung ist vor allem bei entgeltlichen Verträgen von Bedeutung.

Mangel kann in einer Abweichung von der vertraglich bedungenen Leistung resultieren. Im Bereich der Gewährleistung unterscheidet man den Rechtsmangel und den Sachmangel.

subjektive Äquivalnz mit Hilfe der Gewährleistungsbehelfe soll die vereinbarte Relation der vetraglichen Leistungen wiederhergestellt werden. Dabei müssen diese einander aber nicht nach objektiven Wertansätzen (gemener Wert, Marktwert) entsprechen; vielmehr genügt es, wenn jene Wertrelation, welche die Parteien verienbart haben, vorhanden bleibt.

Sachmangel ist ein gegenstandbezogener Mangel, der der gelieferten Sache körperlich anhaftet, weil diese nicht die ausdrücklich vereinbarten oder verkehrsüblichen Eigenschaften aufweist, die nach der Natur und dem Zweck des Geschäftes gewöhnlich vorausgesetzt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Übergabe der Sache zu laufen; dies gilt auch bei verdeckten bzw geheimen Sachmängeln.

Rechtsmangel liegt vor, wenn der Übergeber dem Übernehmer nicht die versprochene oder die ihm geschuldete Rechtsposition verschafft hat, so etwa, wenn dem Käufer nicht die Position eines Eigentümers der übergebenen Sache eingeräumt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Berechtigte seine Ansprüche erhebt, sondern darauf, dass die Berechtigung eines Dritten besteht und dieser seinen Anspruch erfolgreich durchsetzen könnte. Die Gewährleistungsfrist läuft im Unterschied zum Sachenmangel erst ab Erkennbarkeit des Mangels.

geringfügiger Mangel (unwesentlicher Mangel) stellt zwar eine unerwünschte Abweichung der Schuldnerleistung von der vertraglichen Vereinbarung dar, hindert aber nicht den verkehrsüblichen oder vereinbarten Gebrauch der übergebenen Sache. Bei Vorliegen eines geringfügigen Mangels ist dem Übernehmer Wandlung des Vertrages verwehrt.

Qualitätsmangel

betrifft im Gegensatz zum Quantitätsmangel die Art und Eigenschaft der geschuldeten Leistung.

Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) gehört neben dem Austausch zu den primären Gewährleistungsbehelfen, die bei Behebbarkeit des Mangels den Übernehmer zur Verfügung stehen. Die Verbesserung hat binnen angemessener Frist und mit möglichst wenig Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu erlangen.

Austausch dieser stellt neben dem Anspruch auf Verbesserung einen primären Gewährleistungsbehelfer dar, wobei eine mangelhafte Leistung gegen eine mangelfreie derselben Art ausgetauscht wird. Der Anspruch auf Austausch steht dem Übernehmer offen, sofern die Verbesserung der Sache unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Doch auch dem Übernehmer dürfen keine unzumutbaren Unannehmlichkeiten entstehen; insofern hat eine Interessensabwicklung zu erfolgen.

Wandlung (actio redhibitoria) ist ein sekundärer Gewährleistungsbehelf und stellt ein Gestaltungsrecht dar, das in der Aufhebung des Vertrags resultiert und nur bei Vorliegen von nicht geringfügigen Mängel ausgeübt werden kann. Die Wandlung wird als Rücktritt vom Vertrag gesehen, der schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich hingegen ex nunc wirkt. Die Rückgabeansprüche sind daher ausschließlich bereicherungsrechtlicher Natur.

Preisminderung stellt neben der Wandlung eine sekundären Gewährleistungsbehelf dar und erfolgt nach der „relativen Berechnungsmethode“ in jenen Verhältnis, in welchem der gemeine Wert der mangelfreien Sache steht. Dieses Gestaltungsrecht dient dem Zweck der Wiederherstellung der subjektiven Äquivalenz uns steht dem Übernehmer insb dann zu, wenn der Mangel unbehebbar ist, nicht in angemessener Frist behoben wird oder die Behebung für den Übergeber mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Schadenersatz statt Gewährleistung

Mangelschaden ist jener Schaden, der durch den Mangel an der übergebenen Sache selbst entstanden ist und Gewährleistungsansprüche auslöst.

Mangelfolgeschaden ist jener Schaden, der durch einen Mangel an der Leistung im sonstigen Vermögen des Übernehmers hervorgerufen wird. Für den Ersatz eines etwaigen Mangelfolgeschadens können jedoch nicht die Gewährleistungsbehelfe herangezogen werden; vielmehr müssen die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch erfüllt sein, insb muss Verschulden des Übergebers vorliegen.

Begleitschaden so nennt man jenen Schaden, der durch die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und damit

durch eine positive Vertragsverletzung herbeigeführt wird.

positive Vertragsverletzung kann aus dem Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Schutz- und Sorgfaltpflichten resultieren und Schadenersatzpflichten begründen. Hierbei unterscheidet man Mangelfolge- und Begleitschäden.

laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist gegeben, wenn bei einem entgeltlichen Vertrag eine der geschuldeten Leistungen nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert ist. Der Verkürzte hat das Recht auf Aufhebung des Vertrags mit Ex tunc-Wirkung, außer er kannte das wahr Wertverhältnis, kaufte zum Wert der besondern Vorliebe oder schenkte teilweise bzw es handelte sich um eine gerichtliche Versteigerung, einen Glücksvertrag oder Vergleich. Sein Vertragspartner kann die Aufhebung durch Auszahlung bis zum vollen Wert der Gegenleistung abwenden.

Vertragliche Schuldverhältnisse

Wie unterscheiden sich Kaufvertrag und Tauschvertrag? Der Kaufvertrag ist darauf gerichtet, das Eigentum an Sachen gegen Zahlung eines Geldbetrages zu erwerben. Der Tauschvertrag zielt darauf ab, Wahre gegen Wahre ins Eigentum des jeweils anderen zu übertragen. Das ABGB geht davon aus, dass der Tausch und nicht der Kauf die Grundform des entgeltlichen Veräußerungsgeschäftes ist.

Welche Formerfordernisse bestehen beim Schenkungsvertrag und warum? Die Gültigkeit der Schenkung bedarf entweder der wirklichen Übergabe des Schenkungsgegenstandes oder eines Notarialaktes (§1 Notarialaktsgesetz)

Welche Gebrauchsüberlassungsverträge kennen Sie? Bestandverträge (Miete, Pacht) Leihvertrag Darlehensvertrag.

Wieso wird das Darlehen als Gebrauchsüberlassungsvertrag qualifiziert? Worin besteht das Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs? Weil Gebrauchsüberlassungsverträge den Gebrauch von Sachen einräumen, ohne eine endgültige Übertragung der Sachen ins Eigentum eines anderen zu bezwecken.Bei Darlehnsverträgen wird das Geld in Form von Zinsen entrichtet.

Unterscheiden Sie: Arbeitsvertrag und freien Dienstvertrag; freien Dienstvertrag und Werkvertrag; Werkvertrag und Auftragsvertrag. Beim Arbeitsvertrag isd die Rechtsgrundlage der Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit; dh der Arbeitnehmer ist fremdbestimmt tätig, weil er seine Dienste unter Weisung des Arbeitgebers verrichtet,

sich weder Arbeitszeit noch Arbeitsort aussuchen kann. Bei freien Dienstverträgen sind gleichfalls auf die Verrichtung von Diensten auf Zeit gerichtet, ohne dass ein bestimmter Arbeitserfolg zugesagt wurde. Weiters sind freie Dienstnehmer nicht persönlich abhängig. Dies lässt sie weniger schutzbedürftig erscheinen als die in persönlicher Abhängigkeit Tätigen. Der Werkvertrag betrifft die Tätigkeit des Selbständigen Unternehmers. Der in eigener Verantwortung arbeitet; er hat Gehilfen die ihm bei der Erzeugung seines Werkes, dh er stellt für den Besteller einen bestimmten Erfolg das Werk – her. Der Unterschied zum freien Dienstvertrag besteht, dass der freie Dienstnehmer zwar eine Dienst erbringt aber sagt er hierbei keinen bestimmten Erfolg zu.

Während sich beim Werkvertrag um faktische Dienste, Arbeiten und Verrichtungen handelt, geht es beim Auftrag um die Durchführung von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen für eine anderen auf dessen Rechnung. Der Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Er begründet eine Pflicht des Auftragsnehmers zur Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte.

Was ist das Charakteristikum von Gesellschaftsverträgen? Sie haben mit den Dienstleistungsverträgen zwar gemeinsam, dass auch bei Gesellschaftsverträgen persönlicher Einsatz und persönliches Können eine entscheidende Rolle spielen. Bei Gesellschaftsverträgen kommt die Bedeutung von Kapitaleinsatz noch hinzu. Gesellschaftsverträge sind auf die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet. Dh Mehrere Gesellschafter tun sich hier zusammen aus dem gemeinsamen Motiv heraus, mit vereinten Kräften Geld zu verdienen.

Welche Formerfordernisse bestehen bei der Bürgschaft und warum? Die Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform, damit der Bürge vor Übereilung geschützt wird. Die Bürgschaft ist akzessorisch dh der Bürgschaftsvertrag ist nur gültig, sofern die Hauptschuld, für die sich der Bürge verbürgt hat, gültig entstanden ist und noch besteht.

Was sind gemischte Verträge? Welche Regeln gelten für sie? Gemischte Verträge sind Verträge , die sich aus verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen zusammensetzen. Bei gemischten Verträgen können neben den Vorschriften des Allgemeinen Teils und des allgemeinen Schuldrechts auch die gesetzlichen Regelungen über die jeweils für die „Mischung“ in Frage kommenden Vertragstypen hilfsweise zu Vertragsergänzung herangezogen werden. Bsp: Kauf-Tausch; Dienstvertrag-Mietvertrag; Dienstvertrag-Auftrag

Was sind atypische Verträge? Welche Regeln gelten für sie? Atypische Verträge sind keinen gesetzlich geregelten Vertragstypen zuzuordnen. Im Gegensatz zu gemischten Verträgen setzen sich diese auch nicht aus verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen zusammen. Bsp: Kreditöffnungsvertrag; Garantievertrag; Bankomatvertrag, Franchiseverträge

Konsensualvertrag Vertrag der durch bloße Willensübereinstimmung zustande kommt.Die überwiegende Mehrzahlt der Verträge sind Konsensulaverträge (Bsp: Kaufvertrag, Tauschvertrag, Bestandvertrag, Dienstleistungsvertrag)

Realvertrag Vertrag, für dessen Zustandekommen das Gesetz zusätzlich zum Konsens eine faktische Leistung verlangt. Insbesondere sind hier die Darlehnsvertrag, der Leihvertrag, der Verwahrungsvertrag und der Trödelvertrag zu nennen.

Kaufvertrag Veräußerungsvertrag, bei dem der Verkäufer das Eigentum an einer Sache an den Käufer gegen Leistung eines Geldbetrages (Kaufpreis) überträgt.

Schenkungsvertrag Veräußerungsvertrag, wodurch sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu übertragen. Bedarf entweder der wirklichen Übergabe oder eines Notariataktes! Die Formpflicht dient dem Warenzweck zum Schutz vor Übereilung (Leichtsinn)

Tauschvertrag Veräußerungsvertrag, mit dem von jemandem Teil des Eigentum an einer Sache an den jeweils anderen übertragen wird (Ware gegen Ware). Der Tauschvertrag wird vom ABGB als Grundform des entgeltlichen Geschäfts behandelt.

Dienstvertrag der entweder als Arbeitsvertrag oder als freier Dienstvertrag ausgestaltet sein kann. Beachte: Oft wird der Begriff Dienstvertrag auch (nur) gleichbedeutend mit Arbeitsvertrag verwendet.

Werkvertrag Dienstleistungsvertrag, bei dem sich eine Partei verpflichtet, für die andere Partei einen bestimmten Erfolg (Werk) herzustellen. Im Unterschied zum Arbeitnehmer arbeitet der Werkunternehmer dabei selbständig. Der Werkvertrag ist ein Zielschuldverhältnis. Unterscheide davon: Arbeitsvertrag, Freier Dienstvertrag. Unterscheide außerdem den Auftrag, bei dem keine faktische Leistung, sondern eine Rechtshandlung geschuldet ist.

Auftrag Dienstleistungsvertrag, bei dem sich eine Partei (Auftragnehmer) zur Erbringung von Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäften verpflichtet. Der Auftragnehmer handelt auf Rechnung des Auftraggebers, aber in eigenem Namen. Handelt er im Namen des Auftraggebers, ist für die unmittelbare Wirkung des Rechtsgeschäfts zwischen Drittem und Auftraggeber eine Vollmacht notwendig.

Gesellschaftsvertrag

Vertrag durch den sich zwei oder mehrere Personen zu einer Rechtsgemeinschaft zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mittel und durch organisiertes Zusammenwirken zu erreichen. Bürgschaft Sicherungsvertrag, durch den sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, den Gläubiger zu befriedigen, falls die Hauptschuldner nicht leisten. Die Bürgschaft ist eine persönliche Sicherung, dh der Bürge haftet mit seinem Vermögen, auf das der Gläubiger im Wegen der Exekution greifen kann. Im Gegensatz dazu steht zB das Pfandrecht als dingliche Besicherung.

Pfandbestellungsvertrag Schuldrechtlicher Sicherungsvertrag, der darauf abzielt, ein Pfand bestellen zu wollen.

Glücksvertrag Vertrag der die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils zum Inhalt hat. Notwendiges Tatbestandsmerkmal ist somit ein aleatorisches Moment Bsp: Wette, Spiel, Hoffnungskauf, aber auch der Versicherungsvertrag.

Aleatorisches Moment vom Zufall abhängiges, daher gewagtes Moment.Es geht um ein Wagnis bzw Risiko. Das aleatorische Moment ist das gemeinsame Tatbestandsmerkmal aller Glücksverträge. Nicht jeder Vertrag, der ein gewisses Risiko birgt, ist gleich ein Glücksvertrag. Das aleatorische Moment muss unmittelbarer Vertragsgegenstand sein.

atypischer Vertrag Vertrag der keinem gesetzlichen geregelten Vertragstypus zuzuordnen ist. Im Gegensatz zu gemischten Verträgen setzt sich dieser auch nicht aus verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen zusammen.

gemischter Vertrag Vertrag der sich aus verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen zusammensetzt zB Leasingvertrag: Kauf und Miete

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Welche gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen Sie? Schadenersatzrecht Bereicherungsrecht Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Recht der Gläubigeranfechtung

Welche Funktionen hat das Schadenersatzrecht? Es erlaubt dem Geschädigten, beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen, von demjenigen der den Schaden entweder selbst verursacht hat oder der für das Verhalten der Schadensverursacher verantwortlich ist, Ersatz zu fordern.

Welche Haftungsgrundlagen kennen Sie?Worin unterscheiden sie sich? Verschuldenshaftung „Ersatzpflichtig ist, „wer rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht hat.“ Zu prüfen sind demnach das Vorliegen eines Schadens, die Kausalität, die Rechtswidrigkeit und das Verschulden. Das Schadenersatzrecht sieht jedoch auch eine Haftung ohne Verschulden vor.

Gefährudungshaftung Der Schädiger haftet in Fällen der Gefährdungshaftung, obwohl er den Schaden nicht schuldhaft und rechtswidrig verursacht hat. Gerechtfertigt wird dies mit der Gefährlichkeit der an sich erlaubten Tätigkeit. Wer den Vorteil aus einer Tätigkeit zieht, soll auch den daraus resultierenden Nachteil tragen. Typisches Beispiel ist die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.

Eingriffshaftung Haftung wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme fremden Gutes. Dh. der Eingriff ist erlaubt, für die verursachten Schäden ist dennoch zu haften. Rechtswidrigkeit und Verschulden sind keine Voraussetzungen. Bsp: nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Immissionen durch behördlich genehmigte Anlagen.

Was versteht man unter Naturalrestitution? Ist die Verpflichtung des Schädigers zu Wiederherstellung des früheren Zustandes in natura. Im Schadenersatzrecht gilt der Vorrang der Naturalrestitution , soweit diese möglich und tunlich ist. Der Zustand von der Schädigung soll möglichst wiederhergestellt werden. Dies entspricht der Ausgleichsfunktion des Schadenersatzrechtes. Anknüpfungspunkt für die Naturalrestitution ist der reale Schaden. Id die Naturalrestituion nicht möglich, steht dem Geschädigten Geldersatz zu. Anknüpfungspunkt hierbei ist der Vermögensschaden.

Wie unterscheidet man positiven Schaden und entgangenen Gewinn?Wofür ist die Unterscheidung wichtig? Positiver Schaden besteht dann, wenn Vermögensgüter oder Rechte beeinträchtigt werden. Wurden demgegenüber künftige Erwerbs- oder Gewinnchancen zerstört, spricht man von entgangenem Gewinn. Die Unterscheidung von positivem Schaden und entgangenem Gewinn ist wichtig, weil dem ABGB der gegliederte Schadensbegriff zugrunde liegt. Der positive Schaden ist bei jedem Verschuldensgrad, also auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen, der entgangene Gewinn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Was sind ideelle Schäden? Was ist zu ihrer Ersatzfähigkeit zu sagen?

Die ideellen Schäden drücken sich nicht in einer Vermögensminderung aus und sind daher nicht in Geld messbar. Vielmehr geht es um „Gefühlsschäden“. Sie werden nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ersetzt.

Was ist ein reiner Vermögensschaden? Von einem reinen Vermögensschaden spricht man dann, wenn durch die schädigende Handlung kein absolut geschütztes Rechtsgut ( Eigentum, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit) verletzt wurde. Dazu gehören vor allem Schäden, die durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Verträgen entstehen. Auch der reine Vermögensschaden kann positiver Schaden oder entgangener Gewinn sein.

Welche Tatbestandsmerkmale müssen in der Verschuldenshaftung für einen Schadenersatzanspruch erfüllt sein? Zu prüfen sind demnach das Vorliegen eines Schadens, der Kausalität und die Rechtswidrigkeit. Das Schadenersatzrecht sieht jedoch auch eine Haftung ohne Verschulden vor.

Was ist das Postulat der conditio sine qua non? Wenn der Schaden entfällt , wenn man sich das Ereignis wegdenkt, dessen Ursächlichkeit geprüft werden soll, dann ist condito sine qua non gegeben, dh. Die Voraussetzung für den Schaden liegt in dem weggedachten Ereignis.

Welche Funktion hat die Adäquanz? Die Adäquanz dient zur Eingrenzung der Zurechnung im Schadenersatzrecht.

Welche Funktion hat dar Rechtswidrigkeitszusammenhang? Er zeigt die Vernetzung auf zwischen der Verbotsverletzung und dem verursachten Schaden an.

Welche Verhaltensmaßstäbe spielen bei der Rechtwidrigkeitsprüfung eine Rolle? Es hängt davon ab, ob sich das schädigende Verhalten gegen gesetzliche Verhaltensanordnungen (Gebote und Verbote: Schutzgesetze), gegen die guten Sitten, gegen absolut geschützte Rechtspositionen (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum), oder

gegen rechtgeschäftliche Pflichten (insbesondere gegen Verträge) richten.

Was ist Notwehr? Wie wirkt sie sich rechtlich aus? Ist das Wehren gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen. Wird dabei die Position des Angreifers verletzt, so ist die Abwehrhandlung dennoch gerechtfertigt und insofern nicht rechtswidrig.

Die Rechtswidrigkeit ist ein Urteil über die …, das Verschulden ist ein Urteil über den ….

Welche Verschuldensformen kennen Sie? Vorsatz nennt man das bewusste rechtswidrige Handeln. Der Täter sieht den schädlichen #Erfolg voraus, wünscht ihn oder billigt ihn zumindest.

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter bei seinen Handlungen die gehörige Sorgfalt vermissen lässt. Er handelt leicht fahrlässig, wenn er Fehler begeht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passiert. Er handelt grob fahrlässig, wenn er eine Sorglosigkeit an den Tag legt, die Einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Wieso kann ein Kind nicht nach der Verschuldenshaftung haften? Weil für das schuldhafte Verhalten eines Kindes die für ihn verantwortliche Person handelt, da ein Kind in der Regel nicht deliktsfähig ist. Wann ist man Erfüllungsgehilfe, wann ist man Besorgungsgehilfe? Wofür ist die Unterscheidung relevant? Erfüllungsgehilfe ist, wessen sich dier Geschäftsherr zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse, vor allem zur Erfüllung bestehender Vertragsverhältnisse, bedient (§1313a ABGB). Für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen haftet der Geschäftsherr wie für eigenes.

Besorgungsgehilfe ist, wessen sich der Geschäftsherr zur Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten (also nicht zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse) bedient. Für das Verschulden von Besorgungsgehilfen hat der Geschäftsherr nur dann wie für sein eigenes einzustehen, wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient ( §1315 ABGB). Die Besorgungsgehilfenhaftung trifft den Geschäftsherren also nur dann, wenn er eine Fehler bei der Auswahl des Besorgungsgehilfen begangen hat.

Untüchtig ist, wer für die von ihm zu verrichtende Tätigkeit (habituell) nicht geeignet ist. Gefährlich ist, wer dem Geschäftsherrn zB als Rauf- oder Trunkenbold oder als Dieb bekannt ist.

Was ist ein Solidarhaftung? Ist die Haftung mehrerer Schädiger. Haben mehrere Personen gemeinsam einen Schaden verursacht, bekommt der Geschädigte den Schaden naheligeder Weise nicht mehrfach ersetzt. Sofern sich die Schadensanteile bestimmen lassen, haftet jeder Schädiger für seinen Anteil. Andernfalls oder bei vorsetzlicher Schädigug hafte die Schädiger solidarisch. (§ 1302 ABGB)

Welche Gesetze kennen Sie, die Gefährdungshaftung vorsehen? EKHG – Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz LFG - Luftfahrtgesetz AtomHG - Atomhaftpflichtgesetz

RHG – Rechtshaftpflichtgesetz RohrleitungsG - Rohrleitungsgesetz

Wie unterscheiden sich die Eingriffshaftung von der Gefährdungshaftung? Bei der Eingriffshaftung geht es um die Inanspruchnahme fremden Gutes, es muss keine Gefährlichkeit vorliegen. Dennoch wird für verursachte Schäden gehaftet.

Bei der Gefährdungshaftung geht es darum, dass der Schädiger durch die Gefährlichkeit, seiner an sich erlaubten Tätigkeit, Fremde gefährdet. Wer zum eigenen Vorteil eine gefähliche Tätigkeit verrichtet oder gefährliche Sachen nützt, soll auch für den Ersatz jener Schäden aufkommen, die andere durch diese gefähliche Tätigkeit erleiden.

Welche Aufgabe hat das Bereicherungsrecht? Aus dem Bereicherungsrecht erfließende Ansprüche haben die Aufgabe, ungerechtfertigte (rechtsgrundlose) Vermögensverschiebungen wieder rückgängig zu machen. Man unterscheidet Leistungskondiktionen und Verwendungsansprüche.

Unterscheiden Sie Leistungskondiktionen und Verwendungsansprüche.

Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des „Verkürzten“ an den ungerechtfertigt Bereicherten voraus. Leistung ist dabei eine bewusst Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zweckes. Erfolgt die Leistung ohne Rechtsgrund oder verfehlt sie ihren Zweck, kommt ihre Rückforderung in Frage. Das Recht der Leistungskonduktion sagt, wann in solchen Fällen die Leistung zurückverlangt werden kann. Wird die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht durch eine Leistung bewirkt, hat der Bereicherte aber dennoch rechtswidrig eine Vorteil aus fremden Vermögen gezogen, so steht dem Verkürzten gleichsam als Fortwirkung seines Rechts an den entzogenen Vermögenswerten ein „Verwendungsanspruch“ zu. Der Grundbestand dieses Anspruches ist der Eingriff des Bereicherten in fremde Rechte. Er gehören aber auch Vermögensverschiebungen durch Zufall oder durch solche Handlungen des Verkürzten hierher, die keine Leistung sind. Verwendungsansprüche gewähren Wertersatz bzw die Herausgabe der rechtsgrundlos benützten Sache. Für den Gebrauch ist ein Benutzungsentgelt zu leisten. Was ist Geschäftsführung ohne Auftrag? Geschäftsführung ohne Auftrag (§§1035 ff ABGB) heißt die eigenmächtige Besorgung der Angelegenheiten eines anderen in der Absicht, dessen Interessen zu fördern. Ein Vertrag zwischen dem „Geschäftsführer“ und demjenigen, dessen Interessen gefördert werden sollen, besteht nicht.

Welche Aufgabe hat die Gläubigeranfechtung? Die Gläubigeranfechtung bietet dem Gläubiger Schutz vor nachteiligen Rechtshandlungen seines Schuldners, die seinen Haftungsfonds verringern. Das Gesetz kennt einzelne Tatbestände, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung solcher Rechtsgeschäfte zulassen, sofern das Schuldnervermögen nicht zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht. Die erfolgreich angefochtene Rechtshandlung entfaltet keine Rechtswirkung gegenüber dem Gläubiger (relative Unwirksamkeit), er

kann sich aus dem Vermögenswert befriedigen.

Verschuldenshaftung Ersatzpflichtig wird, „wer rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht hat.“ Zu prüfen sind demnach das Vorliegen eines Schadens, die Kausalität, die Rechtswidrigkeit und das Verschulden. Das Schadenersatzrecht sieht jedoch auch eine Haftung ohne Verschulden vor: Eingriffshaftung, Gefährdungshaftung

Gefährdungshaftung Der Schädiger haftet in Fällen der Gefährdungshaftung, obwohl er den Schaden nicht schuldhaft und rechtswidrig verursacht hat. Gerechtfertigt wird dies mit der Gefährlichkeit der an sich erlaubten Tätigkeit. Wer den Vorteil aus einer Tätigkeit zieht, soll auch den daraus resultierenden Nachteil tragen.

Eingriffshaftung Haftung wegen rechtmäßiger Inanspruchnahme fremden Gutes. Dh der Eingriff ist erlaubt, für die verursachten Schäden ist dennoch zu haften. Rechtswidrigkeit und Verschulden sind keine Voraussetzung.

Mitverschulden trifft auch den Geschädigten ein Verschulden an der Schädigung, steht ihm nur ein geminderter Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Dieser richtet sich nach dem Verhältnis zwischen Verschulden des Geschädigten und jenem des Schädigers. Lässt sich das Verhältnis nicht bestimmen, haften beide zu gleichen Teilen.

positiver Schaden der Positive Schaden liegt in einer Beeinträchtigung von bereits bestehenden Vermögensgütern und Rechten. Das Vermögen des Geschädigten wird durch die Schädigung vermindert. Er ist bei jeder rechtswidrigen und schuldhaften Schädigung zu ersetzen.

entgangener Gewinn Vermögensschaden, der in der Verhinderung einer Vermögensvermehrung liegt. Dem Geschädigten entgeht eine zukünftige Erwerbschance. Der Ersatz ist vom Verschuldsausmaß abhängig. Im bürgerrechtlichen Recht werden bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz positiver Schaden und entgangener Gewinn ersetzt. Die Rechtsprechung weitet den positiven Schaden tendenziell aus, weshalb die Unterscheidung an Bedeutung verliert. Im beidseitig unternehmensbezogenen Geschäft wird stets das gesamte Interesse ersetzt.

ideeller Schaden Schaden, der nicht in einer Vermögensminderung liegt und daher nicht in Geld messbar ist. Sochle Gefühlsschäden sind etwa Schmerzen, Kränkungen usw. In den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, wie etwa Schmerzensgeld,Affektonsinteresse, entgangene Urlaubsfreude, gravierende Eingriffe in die Privatsphäre. Eine weitere Ersatzfähigkeit ist umstritten, die Rechtsprechung neigt zu einer Ausweitung der Haftung für ideelle Schäden.

reiner Vermögensschaden wenn durch die schädigende Handlung kein absolut geschütztes Rechtsgut (Eigentum, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit) verletzt wurde. Dazu gehören auch Schäden, die durch Nicht- und Schlechterfüllung von Verträgen entstehen. Auch der reine Vermögensschaden ann positiver Schaden oder entgangener Gewinn sein.

conditio sine qua non Notwendige Bedingung für den Eintritt des Schadens

Rechtwidrigkeitszusammenhang der Verstoß gegen eine Norm ist rechtswidrig, hat jedoch nicht ausnahmslos eine Schadenerstzpflicht zur Folge. Es ist zu fragen, welche Schäden die Norm verhindern will. Eine Schadenersatzpflicht besteht nur für die vom Schutzzweck umfassten Schäden. Mit anderen Worten: Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Schaden und verletzter Norm ist erforderlich.

Notwehr erfordert einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen. Die Handlung zur Abwehr eines solchen auf sich oder einen anderen gerichteten Angriffs ist nicht rechtswidrig, sofern sie das notwendige Maß nicht überschreitet.

Notstand erfordert eine unmittelbare drohende Gefahr, zu deren Abwendung in Rechtsgüter eines Dritten schädigend eingegriffen wird. Überwiegen die Interessen des Notleidenden jene des Geschädigten eindeutig, ist die Notstandshandlung nicht rechtswidrig. Ansonsten wird durch den Notstand das Verschulden ausgeschlossen.

Verschulden Haftungsvoraussetzung in der Verschuldenshaftung. Das rechtswidrige Verhalten muss dem Schädiger subjektiv vorwerfbar sein. Die subjektive Vorwerfbarkeit hängt von den persönlichen Fähigkeiten des Schädigers ab. „Schuldhaft ist rechtswidriges Verhalten dann, wenn der Täter dieses Verhalten aufgrund seiner Einsichtsfähigkeit und seiner persönlichen Möglichkeiten vermeiden hätte können.“

Vorsatz Dem Schädiger ist die Rechtswidrigkeit seines Handelns Bewusst. Er handelt bereits vorsätzlich, wenn er den Eintritt eines Schadens ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, und nicht erst bei absichtlicher Schädigung.

Fahrlässigkeit Verschuldensgrad, der in leichte und grobe Fahrlässigkeit unterteilt wird. Fahrlässig handelt, wer die gehörige Sorgfalt außer Acht lässt. Grob fahrlässig ist ein dermaßen sorgloses Verhalten, das von einem ordentlichen Menschen niemals zu erwarten wäre. Leichte Fahrlässigkeit liegt bei einem Sorgfaltsverstoß vor, der auch einem ordentlichen Menschen gelegentlich unterläuft.

Erfüllungsgehilfe Das ABGB sieht auch eine Haftung für fremdes Verschulden vor. Erfüllungsgehilfe ist derjenige, den der Geschäftsherr zu Erfüllung seiner Schuldverhältnisse einsetzt. Für sein Verschulden haftet der Geschäftsherr wie für sein eigenes. Die Haftung besteht nur für Schäden, die im Rahmen der Erfüllung des Schuldverhältnisses verursacht wurden. Diese strenge Haftung ist gerechtfertigt, weil der Geschäftsherr durch den Einsatz von Erfüllungsgehilfen in weiterem Umfang geschäftlich tätig sein kann. Er soll auch das damit verbundene Risiko tragen.

Besorgungsgehilfe Das ABGB sieht auch für eine Haftung für fremdes Verschulden vor. Wer sich zur Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten einer gefährlichen Person bedient, haftet für den Schaden, den diese im Rahmen der Besorgung einem Dritten zufügt. „Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten“ bedeutet, dass der Geschäftsherr den Gehilfen nur zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld gegenüber dem Geschädigten einsetzt. Die Haftung für den Besorgungsgehilfen besteht vielmehr gegenüber jedem Dritten und ist dementsprechend an strenge Voraussetzungen gebunden als die Haftung für Erfüllungsgehilfen.

Bereicherungsrecht Aufgabe des Bereicherungsrechts ist es, Vermögensverschiebungen, die keine verträgliche oder gesetzliche Rechtfertigung haben rückgängig zu machen. Es regelt, unter welchen Umständen der Bereicherte den erlangten Vorteil an den Verkürzten herauszugeben hat. Die Vermögensverschiebung kann entweder durch eine Leistung oder auf sonstige Weise erfolgen. Das Bereicherungsrecht zählt zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.

Leistungskondiktion Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückforderung einer Leistung, die ohne Rechtsgrund erbracht wurde oder deren Rechtsgrund weggefallen ist. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Leistung. Eine Leistung ist jede bewusste, auf einen bestimmten Zweck gerichtete Vermögenszuwendung.

Verwendungsanspruch Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe eines Vermögensvorteils, der nicht durch eine

Leistung, sondern in sonstiger Weise bewirkt wurde. „Verwendung nennt man jede dem Zuweisungsgehalt des Rechts des Eigentümers widersprechende Nutzung durch einen Unberechtigten.“

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Eigenmöchtige (dh ohne gesetzliche oder vertragliche Befugnis) Besorgung der Angelegenheiten eines anderen. Der Geschäftsführer handelt, um die Interessen des anderen zu wahren,und nicht im eigenen Interesse. Er setzt eine rechtliche (zB Zahlung einer Schuld) oder tatsächliche Handlung (zB Schnee räumen). Man unterscheidet notwendige, nützliche und unerlaubte GoA, wovon Ersatzanspruch oder Ersatzpflicht des Geschäftsführers abhängt. Die GoA zählt zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.

Sachenrecht

Welche Sachenrechtliche Regelungsprinzipien kennen Sie? Publizität Typenzwang Spezialität Titel und Modus

Was versteht man unter Typenzwang? Das es eine geschlossene Zahl von Sachenrechten gibt. Man spricht von sachenrechtlichen Typenzwang. Man kann also Sachenrechte nicht nach eigenen Vorstellungen privatautonom gestalten.

Setzen Sie den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz in Verbindung mit der Einordnung von Sachenrechten als absolute Rechte. Da dingliche Rechte als absolute Rechte gegenüber jedermann durchsetztbar sind, muss das Bestehen und die Übertragung von Sachenrechten für jedermann offenkundig sein. Sachenerchte müssen daher allgemein erkennbar sein: sie bedürfen der Publizität. Dies versucht das Gesetz bei beweglichen Sachen durch den Besitz und bei unbeweglichen Sachen durch das Grundbuch herzustellen.

Der Erwerb eines Sachenrechts setzt voraus:

Von welchen Sachbegriff wird im Sachenrecht ausgegangen? Stimmt dieser Begriff mit dem Sachenbegriff des ABGB überein? Es wird von körperlichen Sachen ausgegangen. Im ABGB heißt es: „alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauch der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt“ somit wird im ABGB deutlich beschrieben, dass der Mensch selbst nicht als Sache gesehen werden kann, was bei der allgemeinen Beschreibung im Skript eher fehlt.

Wie unterscheiden sich Besitz und Innehabung? Innehabung bedeutet, dass man eine Sache in seinem Herrschaftsbereich hat; Bei Besitz setzt die mittelbare oder unmittelbare Innehabung voraus sowie den Willen, die Sache für sich zu haben.

Kann man ein Recht besitzen? Bei gewissen Dauerrechten ist auch Rechtsbesitz möglich. Er dauernd ein Recht ausübt, das die Innehabung einer Sache rechtfertigt (zB der Mieter, der Entleiher, der Pächter, der Pfandgläubiger), ist Rechtsbesitzer und wird insofern einem Sachbesitzer gleichgestellt.

Welche Aussage trifft der Besitz über die materielle Berechtigung des Besitzers?

Kann ein Räuber Besitzer der Beute werden? Ja, allerdings ist er kein redlicher oder echter Besitzer, weil er die Sache gestohlen hat.

Was versteht man unter a)rechtmäßigem; b)redlichem; c) echtem Besitz? Rechtmäßig besitzt, wer einen zum Besitz berechtigenden Titel nachweisen kann (zB eine Kaufvertrag). Titellose besitzen unrechtmäßig. Rechtmäßigkeit wird nach § 323 ABGB vermutet.

Redlich besitzt, wer annehmen darf, das die besessene Sache sein Eigentum ist. Jeder rechtmäßige Besitzer ist auch redlich. Nicht jeder redliche Besitzer aber rechtmäßig. Im Zweifel wird Redlichkeit angenommen (§328 ABGB). Unredlich ist, wer weiß oder bei Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Sache einem andern gehört.

Echt besitzt, wer eine Sache einem anderen weder gewaltsam noch heimlich entzogen hat, noch bezüglich einer ihm anvertrauten Sache missbräuchlich Besitzwillen entwickelt.

Welche Rolle spielt der Besitz im sachenrechtlichen Publizitätskonzept? Der Besitz ist wichtig als Instrument der Publizität beim Erwerb dinglicher Rechte. Für den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen ist die Übergabe der Sache erforderlich. Damit ist die Übertragung des Besitzes gemeint. Bei Liegenschaften genügt die bloße Einräumung des Besitzes allerdings nicht; hier ist die Eintragung des dinglichen Rechts an der Liegenschaft in das Grundbuch erforderlich.

Wer kann gegen wen mit der actio publiciana vorgehen? Der Besitzer gegen jeden der seinen Besitz stört oder ihn ihm entzieht. Diese Klage ist auch für den Eigentümer interessant, weil sie ihm den Eigentumsbeweis erspart. Die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum war schon dem römischen Recht als actio publicana bekannt.

Was versteht man unter Ersitzung? Bedeutet Rechtserwerb durch qualifizierten Besitz während einer gesetzliche bestimmten Zeit.Der bisher nicht berechtigte erwirbt ein Recht, wenn er es in der Meinung, er sei der Berechtigte, eine vom Gesetzt bestimmte Zeit hindurch ausübt.

Wie verhalten sich Eigentum und Besitz zueinander? Zwischen Eigentum und Besitz ist streng zu unterscheiden. Während der Besitz teils keine , teils nur eine beschränkte Rechtsposition gewährt, ist das Eigentumsrecht das umfassendste aller dinglichen Rechte. Eigentum als subjektives Recht ist die unbeschränkte Befugnis, über die Sache rechtlich wie tatsächlich zu verfügen und jeden anderen davon auszuschließen (§354 ABGB).

Was sind Immissionen? Von außen auf eine Liegenschaft einwirkende dauernde Störung wie Rauch, Gase, Geräusche, Erschütterungen etc. Der Eigentümer der Liegenschaft muss diese soweit dulden, als sie das Ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes nicht wesentlich beeinträchtigen. Immissionen einer behördlich genehmigten Anlage müssen auch geduldet werden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen, doch steht ein verschuldungsunabhängiger Ausgleichsanspruch zu.

Welche Immissionen hat ein Eigentümer zu dulden? Immissionen muss er nur soweit dulden, als sie das ortsübliche Maß nicht überschreiten und die ortsübliche Nutzung eines Grundstückes nicht wesentlich beeinträchtigen. Immissionen , die von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, müssen auch dann geduldet werden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten, doch steht stehen in solchen Fällen ein Ausgleichsanspruch zu.

Welche Besonderheiten gelten für Immissionen aus behördlich genehmigten Anlagen? Sie müssen geduldet werden auch wenn sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten.

Was versteht man unter Wohnungseigentum? Wohnungseigentum ist eine besondere Form des Miteigentums. Es ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte, dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und darüber allein zu verfügen (§2 WEG 20002).

Was ist Miteigentum zu ideellen Anteilen? Mehreren Personen gehört eine Sache gemeinsam. Jedem kommt dabei an der Sache ein ideeller Anteil zu, über den er frei verfügen kann, während über die ganze Sache nur gemeinsam verfügt werden kann. Er gibt kein Miteigentum an bestimmten körperlichen Teilen der Sache.

Wenn sich der Erwerb eines Sachenrechts vom Vormann ableitet, spricht man von einem derivativen Erwerb.

Wie unterscheidet sich der originäre vom derivativen Erwerb? Bei derivativen Erwerb wird das Eigentum von einem Vormann übertragen.Bei beweglichen Sachen findet die Übertagung durch Übergabe statt. Diese erfolgt körperlich von Hand zu Hand“. Bei Übergabe durch Erklärung unterscheidet man: Übergabe kurzer Hand, Besitzkonstitut, Besitzanweisung

Originärer Erwerb liegt vor, wenn Eigentum unabhängig vom Recht des Vormannes erworben wird.

Hierzu zählen insbesondere der gutgläubige Eigentumserwerb und die Ersitzung.

Welche Übergabesurrogate kennen Sie? Übergabe kurzer Hand Bestizkonstitute Besitzanweisung

Welche Tatbestandsmerkmale müssen für einen gutgläubigen Erwerb einer beweglichen Sache erfüllt sein? Der Erwerber muss durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft rechtmäßiger und redlicher Besitzer einer ihm von Nichteigentümer übergebenen beweglichen Sache geworden sein. Originär erwirbt er das Eigentum wenn er beweisen kann, dass er die Sache in einer öffentlichen Versteigerung, von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens, oder von jemanden erworben hat, dem die Sache vom Eigentümer anvertraut wurde.

Warum ist der Erwerb vom Vertrauensmann geschützt?

Was besagt das Publizitätsprinzip beim Pfandrecht? Es muss Dritten erkennbar sein, dass an einer Sache ein Pfandrecht besteht.

Was versteht man unter Akzessorietät? Unter Akzessorietät des Pfandrechts versteht man die rechtliche Verknüpfung mit der besicherten Forderung in der Weise, dass deren Existenz Voraussetzung für das Entstehen und das Bestehen des Pfandrechts ist. Der Bestand des Pfanrechts hängt also vom Entstehen und Bestand der gesicherten Forderung ab: Geht die gesicherte Forderung unter, fällt damit idR automatisch auch das Pfandrecht fort. Das Pfand haftet für die Schuldsumme, die Nebengebühren (zB Verzugszinsen), für Prozess- und Exikutonskosten sowie Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Konventionalstrafen.

Können Pfandrechte gutgläubig erworben werden? Ähnlich wie den gutgläubigen Eigentumserwerb gibt es auch einen gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts, wenn eine Pfandsache vom Nichtberechtigten verpfändet wird (§456 ABGB). Wird ein Pfandrecht gutgläubig erworben, steht der Eigentümer vor der Wahl: Entweder er hält den Pfandgläubiger schadlos, also begleicht die besicherte Forderung, dann kann er die Sache herausverlangen, oder er „lässt das Pfand fahren“ und begnügt sich mit Schadenersatzansprüchen gegenüber dem nichtberechtigten Verpfänder oder Dritte (§456 Abs 1 ABGB). Scheitert ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb, kann der Eigentümer die Sache vom Inhaber der „verpfändeten“ Sache mittels Eigentumsklage heraus verlangen, weil dieser mangels Pfandrechts kein Recht auf Innehabung hat.

Wie wird ein Pfandrecht verwertet? Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten für den Pfandgläubiger vor, aus dem Pfandobjekt Befriedigung zu erlangen. Allgemein kann er die gerichtliche Verwertung der Pfandsache nach der EO (Exekutionsordnung) verlangen, bei körperlichen beweglichen Sachen steht ihm alternativ der außergerichtliche Verkauf offen (§§466a ff ABGB). Bei der ausergerichtlichen Verwertung ist auf die Interessen des Pfandgebers „angemessen Bedacht zu nehmen“. Der Verkauf ist soweit dies nicht untunlich ist, anzudrohen und darf erst ein Monat danach (bei Untunlichkeit: einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit) durchgeführt werden. Besthen noch andere Pfandrechte, ist der Verkauf auch den anderen Pfandgläubigern anzudrohen, damit diese ihr Erlösungsrecht wahrnehmen können. Der Verkauf ist im Wege einer öffentlichen Versteigerung durch eine dazu befugten Unternehmer durchzuführen. Sachen mit Börsen- oder Marktpreis dürfenzu diesem Preis auch freihändig verkauft werden. Der Erwerber muss den Kaufpreis sofort entrichten. Der Kaufpreis gebührt dem Pfandgläubiger nach Maßgabe seines Ranges im Ausmaß der gesicherten Forderung und der angemessenen Kosten einer zweckentsprechenden Verwertung. Der Pfandgeber hat Anspruch auf den verbleibenden Restbetrag des Kaufpreises.

Was sind Dienstbarkeiten? Eine Dienstbarkeit (Servitut) ist das beschränkte dingliche Nutzungsrecht, eine fremde Sach auf eine bestimmte Art zu nutzen oder bestimmte Einwirkungen des Eigentümers auf die Sache zu untersagen. Der Eigentümer wird also verpflichtet, etwas zu dulden oder zu unterlassen (§472 ABGB). Die Pflicht des Eigentümers, etwas aktiv zu tun, kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein. Der Berechtigte ist zu schonender Ausübung verpflichtet. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Grunddinstbarkeit und persönlichen Dienstbarkeit.

Wodurch unterscheiden sich Grunddienstbarkeiten von Personaldienstbarkeiten?

Grunddienstbarkeiten (Realservituten) dienen der besseren Nutzung des begünstigten („herrschenden“) Grundstückes (zB Wegerechte, Weiderechte). Die Liegenschaft, die benutzt werden darf, heißt „dienendes Grundstück“.

Die persönlichen Dienstbarkeiten (Personalservituten) stehen ganz bestimmten Personen zu und erlöschen idR durch den Tod. Personalservituten sind zB der Fruchtgenuss (Nießbrauch) und der Gebrauch. Der Fruchtgenuss gewährt das Recht, eine fremde Sache unter Schonung der Substanz unbeschränkt zu nutzen; der Fruchtnießer hat das Recht auf den vollen Ertrag. Das Gebrauchsrecht nach §§426 ff ABGB bilden den Modus zur Begründung von Dienstbarkeiten an beweglichen Sachen. Bei unbeweglichen Sachen ist die Eintragung ins Grundbuch erforderlich.

Wo liegt der Unterschied zwischen einer Dienstbarkeit und einer Reallast? Dienstbarkeiten sind beschränkte, dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Die Verpflichtung kann nicht in einem aktiven Tun bestehen. Bei den Reallasten ist im Gegensatz zu den Dienstbarkeiten ist nicht bloß ein Dulden oder Unterlassen

geboten, sondern ein aktiver Tun.

Welchen sachenrechtlichen Grundsatz durchbrechen die Rechtsinstitute des Baurechts und des Superädifikats? Beim Baurecht handelt es sich darum, auf oder unter eine Bodenfläche, die sich nicht im einem Eigentum befindet, Bauwerke errichten zu dürfen. Beim Sperädifikat ist es auch möglich ein Bauwerk auf fremden Grund zu errichten , wobei entweder die Bauweise oder die Absicht des Bauführers, dass das Gebäude auf Grund eines zeitlich begrenzten Benutzungsrechts der Liegenschaft errichtet wird, entscheidend ist.

Publizität (Offenkundigkeit) Grundsatz des Sachenrechts. Da dingliche Rechte als absolute Rechte gegenüber jedermann durchsetzbar sind, müssen sie auch allgemein erkennbar sein. Dieses Erfordernis der Publizität betrifft die Begründung, das Bestehen sowie die Übertragung dinglicher Rechte. Typenzwang (numerus clausus) Grundsatz des Sachenrechts. Es gibt lediglich eine geschlossene Anzahl von Sachenrechten. Die Parteien können sich nur jener dinglichen Rechten bedienen, die ihnen die Rechtsordnung zur Verfügung stellt, und diese nicht nach eigenen Vorstellungen gestalten. Zu diesen dinglichen Rechten gehören Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeiten, Reallasten und Baurecht

Titel (Causa) Rechtsgrund, der den Rechtserwerb rechtfertigt, idR ein Verpflichtungsgeschäft wie zB ein Kaufvertrag.

Modus geignete Erwerbsart. Willentliche Besitzübertragung, die notwendig ist, um dingliche Rechte zu erwerben (zB Übergabe bei beweglichen Sachen, Eintragung ins Grundbuch bei Erwerb von Liegenschaften)

Spezialität Grundsatz des Sachenrechts, wonach dingliche Rechte nur fpr jede Sache einzeln begründet und geändert werden können. Das bedeutet umgekehrt, dass an einer Sachengesamtheit oder dem Vermögen kein dingliches Recht bestehen kann und über dieses nicht als Ganzes verfügt werden kann. Beim Pfandrecht bedeutet Spezialität, dass das Pfandrecht nur an bestimmten Sachen und nur für bestimmte Forderungen begründet werden kann.

Sache Dem ABGB liegt ein weiter Sachbegriff (körperliche und unkörperliche Sachen) zugrunde. Die Regeln des Sachenrechts sind aber nur auf körperliche Sachen anwendbar, wozu auch Energie (Strom,Gas) gezählt wird. Tiere sind keine Sachen, auf sie kommen aber die Regeln des Sachenrechts zur Anwendung.

Innehabung Gewahrsame an einer Sache, Abgestellt wird bloß darauf, ob sich eine Sache im Machtbereich einer

Person befindet.

Besitz Innehabung(Gewahrsame), die vom Besitzwillen getragen ist (animus et corpus). Unterschieden werden Sachbesitz und Rechtsbesitz.

rechtmäßiger Besitz rechtmäßig besitzt, wer einen zum Besitz berechtigenden Titel nachweisen kann (zB ein Kaufvertrag). Titellose besitzen unrechtmäßig. Rechtmäßigkeit wird nach § 323 ABGB vermutet.

redlicher Besitz redlich besitzt, wer annehmen darf, dass die besessene Sache sein Eigentum ist. Jeder rechtmäßige Besitzer ist auch redlich.

echter Besitz echt besitzt, wer eine Sache einem anderen weder gewaltsam noch heimlich entzogen hat, noch bezüglich einer ihm anvertrauten Sache missbräuchlich Besitzwillen entwickelt.

actio publiciana (Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum) Klage, die sich auf Herausgabe einer Sache richtet (wie die Eigentumsklage) oder auf die Abwehr von Störungen (wie die Eigentumsfreiheitsklage). Sie steht demjenigen zu, der ein Recht am Besitz hat, also dem, der rechtmäßig, redlichen und echten Besitz hat oder ihn verloren hat. Ein derart qualifizierter Besitz ist nämlich meist Eigentum.

Eigentum unbeschränkte Befugnis, über eine Sache rechtlich wie tatsächlich zu verfügen und jeden anderen davon auszuschließen. Das Eigentum ist das umfassendste aller dinglichen Rechte.

Immissionen Von außen auf eine Liegenschaft einwirkende dauernde Störung wie Rauch, Gase, Geräusche, Erschütterungen etc. Der Eigentümer der Liegenschaft muss diese so weit dulden, als sie das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes nicht wesentlich beeinträchtigen. Immissionen einer behördlich genehmigten Anlage müssen auch geduldet werden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten, doch steht ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zu.

Nachbarrecht Einschränkung des Eigentumsrechts. Allgemeine Rüchsichtsnahmegebote im Verhältnis von Eigentümern benachbarter Liegenschaften. Immissionen müssen in gewissem Ausmaß geduldet werden. Negative Immissionen können untersagt werden, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß erreichen.

Miteigentum

mehrere Personen gehört eine Sache gemeinsam. Jedem kommt dabei an der Sache ein ideeller Anteil zu, über den er frei verfügen kann, während über die ganze Sache nur gemeinsam verfügt werden kann.

Wohnungseigentum Form des Miteigentums. Dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumtes dingliches Recht, eine selbständiges Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige oder selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nützen und darüber zu verfügen.

traditio brevi manu (Übergabe kurzer Hand)Form der Übergabe durch Erklärung. Die zu übergebende Sache befindet sich bereits beim Erwerber, der bis jetzt nur Inhaber war und Besitzer wird. Die Sache muss nicht hin und weider zurückgegeben werden.

Besitzkonstitut (Besitzauftragung, constitutum possessorium) Art der Übertragung durch Übergabe bei beweglichen Sachen. Eine Form der Übergabe ist die Erklärung, wozu neben der Übergabe kurzer Hand und der Besitzanweisung auch das Besitzkonstitut gehört. Bei diesem bleibt die Sache beim bisherigen Besitzer, der sie nunmehr für den Erwerber innehat.

Besitzanweisung Form der Übergabe durch Erklärung: Die Sache befindet sich beim Dritten. Dieser wird angewiesen, die Sache nunmehr für einen anderen innezuhaben. Nach hA bedarf es keinen Einverständnisses eines Dritten.

derivativer Eigentumserwerb Eigentumserwerb, der von der Übertragung durch einen Vormann abhängig ist. Im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb wird ein bereits vorhandenes Eigentumsrecht auf einen andern übertragen. Für einen gültigen Eigentumserwerb ist das Vorliegen eines Titel und einer geeigneten Erwerbsart Voraussetzung. Der Überträger muss berechtigter Vormann sein, in Ausnahmefällen ist auch ein Eigentumserwerb vom nicht Berechtigten möglich.(gutgläubiger Eigentumserwerb)

gutgläubiger Eigentumserwerb Grds kann niemand von einem Nichtberechtigten Eigentum erwerben. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt der gutgläubige Eigentumserwerb dar. An beweglichen Sachen kann gem §367 ABGB Eigentum erworben werden: ist der Erwerb aufgrund eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes rechtmäßig und redlicher (=gutgläubiger) Besitzer einer ihm vom Nichteigentümer übergebenen beweglichen Sache geworden, dann erwirbt er Eigentum, wenn er beweist, dass er die Sache in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem die Sache vom Eigentümer anvertraut wurde. An unbeweglichen Sachen kann der gutgläubige Erwerber von Nichtberechtigten durch Ersitzung sowie aufgrund des Grundsatzes der materiellen Publizität Eigentum erwerben. Weitere Fälle des Erwerbs von Nichtberechtigten sind der Erwerb des Scheinbaren und der Erwerb durch Vermengung.

Pfandrecht Dingliches Recht eines Gläubigers, sich aus einer bestimmten Sache vorzugsweise zu befriedigen, wenn der Schuldner der besicherten Forderung diese bei Fälligkeit nicht begleicht. Ein Pfandrecht wird durch Abschluss eines Pfandbestellungsvertrages und körperlichen Übergabe bei beweglichen Sachen bzw Eintragung ins Grundbuch bei unbeweglichen begründet.

Faustpfandprinzip Um ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache zu begründen, muss eine Übergabe der Pfandsache an den Pfandgläubiger erfolgen. Gemäß dem Publizitätprinzip des Pfandrechtes muss es Dritten nämlich erkennbar sein, dass ein Pfandrecht an der Sache besteht. Dies hat zum Nachteil, dass die verpfändete Sache dem Schuldner nicht zur Verwendung steht. Umgangen werden kann dieser Nachteil im Wege eines Eigentumsvorbehaltes. Bei Sicherungsübereignung hingegen wird das Faustpfandprinzip analog angewendet.

Dienstbarkeit Beschränktes dienliches Nutzungsrecht an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Die Verpflichtung kann nicht in einem aktiven Tun bestehen.

Baurecht Das dingliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht stellt daher eine Ausnahme zum Grundsatz „Superficies solo cedit“ dar, wonach mit dem Grund fest verbundene Bauwerke das rechtliche Schicksal des Grundstückes teilen. Das Baurecht kann veräußert und vererbt werden. Es muss auf mindestens zehn und darf nicht auf länger als 100 Jahre begründet werden.

Superädifikat (Überbau) Ein Superädifikat ist ein selbständiges Bauwerk, das auf fremden Grund mit der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets dort bleiben soll. Erforderlich ist entweder leichte Entfernbarkeit ( so zB bei Würstelständen, Praterbuden,...) oder mangelnde Belassungsabsicht, die sich zB aus einem zeitlich begrenzten Nutzungsrecht der Liegenschaft ergeben kann. Wie das Baurecht ermöglicht das Institut des Superädifikats daher die Errichtung eines Bauwerks auf fremden Grund.

Familienrecht

Wo finden Sie welche Regeln zum Eherecht?

ABGB regelt die Wirkung der aufrechten Ehe und das Ehegüterrecht

EheG behandelt den Abschluss der Ehe, ihre Auflösung, ihre Rechtswirkung

PersonenstandG gibt Auskunft über den Ablauf von Eheschließungszeremonien

EPG zeigt die Wirkung, Auflösung und Auflösungswirkungen der Eingetragenen Partnerschaften, das grundsätzlich dieselben Regelungen enthält wie das EheG.

Ab welchem Alter darf man in Österreich heiraten? Ehemündig sind Volljährige. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können für ehemündig erklärt werden, wenn sie für diese Ehe reif erscheinen und der zukünftige Ehepartner volljährig ist.

Welche Eheverbote kennen Sie? Es wird unterschieden zwischen Eheverbote im engeren Sinn und schlichte Eheverbote.

Eheverbote im engeren Sinn sind die Blutverwandtschaft (zwischen Verwandten in gerader Linie (zB Vater- Tochter) sowie zwischen Geschwistern (auch Halbgeschwistern), Doppelehe (Bigamie; es gilt das Prinzip der Einehe), sowie Adaption (auch Personen, die zueinander in einem Adaptionsverhältnis stehen, dürfen einander nicht heiraten; wird das Adoptionsverhältnis aufgelöst, fällt dieses Eheverbot weg).

Schlichte Eheverbote sind die mangelnde Ehemündigkeit und die fehlende Zustimmung des Erziehungsberechtigten.

Welche Ehewirkungen kennen Sie? Ehename, Umfassende Lebensgemeinschaft, Unterhalt, Schlüsselgewalt Mitwirkung beim Erwerb.

Welchen Namen führt ein Ehepaar nach der Hochzeit? Grundsätzlich führen die Ehepartner einen gemeinsamen Familiennamen; entweder den Namen des Mannes oder den Namen der Frau. Derjenige Ehepartner, dessen Name nicht gewählt wurde, darf seinen bisherigen Familiennamen voran - oder nachstellen, also einen Doppelnamen führen. Die Ehepartner müssen aber keinen gemeinsamen Familiennamen haben; jeder Ehepartner kann auch seinen bisherigen Familiennamen behalten.

Was versteht man unter der Schlüsselgewalt? Schlüsselgewalt bezeichnet eine besondere Form der Vertretung: „der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den Haushalt schließt und die den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechen“ (§96 ABGB). Das Rechtsgeschäft wird mit dem nicht handelnden Ehepartner abgeschlossen; eine Offenlegung der Vertretung ist nicht erforderlich, Will der nicht handelnde Ehepartner nicht vertreten sein, muss er dies dem Dritten zu erkennen geben; ist dem Dritten die Vertretung nicht erkennbar, haften beide Ehepartner solidarisch.

Was versteht man unter Gütertrennung? Jeder Ehepartner behält Eigentum an dem Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat, und erwirbt Alleineigentum an dem, was er bei aufrechter Ehe dazu erwirbt. Der gesetzliche Güterstand ist

dispositiver Natur; die Ehepartner können durch den Abschluss eines Ehepaktes abweichende Regelungen treffen. Nach der Auflösung der Ehe kann es freilich zu einer von den Eigentumsverhältnissen unabhängigen Aufteilung kommen.

Was unterscheidet die Ehenichtigkeit von der Eheaufhebung? Bei Ehenichtigkeit kann die Ehe wegen vorliegen bestimmter Gründe rückwirkend als nichtig erklärt werden, bei der Eheaufhebung kann sie nicht rückwirkend sondern ex nunc aufgehoben werden dh „von jetzt an“.

Was setzt eine einvernehmliche Scheidung voraus? Die einvernehmliche Scheidung ist von vier Voraussetzungen abhängig. Diese sind:

Mindestens halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung durch die Ehegatten

Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen

gemeinsamer Scheidungsantrag

...über die einvernehmliche Scheidung entscheidet das Gericht auf Antrag der Ehegatten mit Beschluss.

Welche Grundsätze gelten für den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung? Im Hinblick auf den Unterhalt nach der Scheidung kommt es darauf an, ob die Scheidung in schuldhaftem Verhalten ihren Grund hat oder nicht.

Scheidung aus Verschulden ...der allein oder überwiegende Schuldige hat dem anderen, wenn dessen Vermögen oder Einkünfte nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu leisten. Wurde dadurch der Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdet, ist seine Unterhaltspflicht nach Billigkeit zu kürzen. Dabei sind Kinder und ein neuer unterhaltsberechtigter Ehepartner zu berücksichtigen. Sind beide Ehegatten an der Scheidung gleich schuld, haben sie prinzipiell gegeneinander keine Unterhaltsansprüche. Es kann aber dem Teil, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, zu Lasten des anderen ein Unterhaltsbeitrag zugestanden werden, wenn dies nach den Umständen der Billigkeit entspricht.

Sogar der an der Scheidung Unschuldige kann allerdings dem Schuldigen zur Unterhaltsleistung verpflichtet sein. Dieser sogenannte „Billigkeitsunterhalt als Familienopferprämie“ kommt in zwei Fällen in Betracht: Ein Anspruch steht dem Ehegatten zu, soweit und solange ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes keine Berufstätigkeit zugemutet werden kann; zweitens dann,

wenn er sich während der Ehe entsprechend der einvernehmlichen Gestaltung der Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung, der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder oder der Betreuung von Angehörigen gewidmet hat und ihm wegen des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeit nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten. Ein derartiger Unterhaltsanspruch steht nicht zu, wenn dies für den Verpflichteten wegen der besonders schwerwiegenden Eheverfehlungen des anderen oder dessen grob schuldhaft herbeigeführten Bedürftigkeit oder wegen gleichartiger Gründe unzumutbar ist.

Scheidung aus anderen Gründen … die Regeln übe den Unterhalt bei Verschulden sind auch auf Scheidungen aus deren Gründen anzuwenden, sofern das Scheidungsurteil zugleich ein Verschulden ausspricht. Enthält das Urteil keinen Schuldanspruch, so hat der Ehepartner, der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Billigkeit entspricht.

Scheidung infolge Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ...Enthält das Urteil einen Schuldanspruch, ist auch nach der Scheidung die Unterhaltsregel, die für die aufrechte Ehe gilt, sinngemäß anzuwenden. Beachte: bei der Verschuldensscheidung nach §49 EheG gebührt nur der „nach den Lebensverhältnissen angemessene“ Unterhalt! Die Unterhaltspflicht für einen neuen Ehepartner ist nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die Grundsätze der Billigkeit gebieten dies. Enthält das Urteil keinen Schuldspruch, hat derjenige nach Billigkeit Unterhalt zu leisten, der die Scheidung verlangt hat.

Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs … ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notwendigen Unterhalt verlangen. Grobverschuldeter Mehrbedarf begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt. Den Unterhaltsanspruch verwirkt, wer sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten und grundsätzlich mit seinem Tod. Stirbt hingegen der Verpflichtete, belastet der Unterhaltsanspruch die Erben, wobei es zu Kürzungen nach Billigkeit kommen kann.

Wie unterscheidet sich die Eingetragene Partnerschaft von der Ehe? Das Rechtsinstitut der Ehe steht nur verschiedengeschlechtlichen Personen offen. „Heiraten“ zwei Männer oder Frauen, handelt es sich um eine Nichtehe. Seit dem 1. Jänner 2010 können gleichgeschlechtliche Paare aber eine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen. Die Eingetragene Partnerschaft ist der Ehe rechtlich nachgebildet; Der Gesetzgeber hat die für die Ehe geltenden Bestimmungen praktisch wörtlich übernommen. Für die EP müssen folgende Voraussetzungen zwingend gegeben sein: Gleichgeschlechtlichkeit Volljährigkeit übereinstimmende Begründungserklärung persönliche und gleichzeitige Anwesenheit der Partner vor der Bezirksverwaltungsbehörde

Voraussetzungen deren Nichtvorliegen zur bloßen Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit führen sind: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eines besachwalteten Partners keine bestehende Ehe oder EP mit einem anderen Partner keine Verwandtschaft oder Adoptivbeziehung zwischen den Partnern Einhaltung von Formvorschriften

Die Wirkung der EP entsprechen den Ehewirkungen. Es bestehen lediglich folgende Unterschiede:

Die EP hat keine automatischen Namenswirkungen, dh jeder Partner behält seinen bisherigen Namen (möglich ist aber eine Namensänderung nach dem NÄG)

Sowohl die gemeinsame Adaption eines Kindes als auch die Annahme des Kindes des Partners (Stiefkindadoption) sind unzulässig.

Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Das EP unterscheidet:

Auflösung wegen Willensmängel (entspricht der Aufhebung der Ehe) und

Aufhebung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung (entspricht der Ehescheidung).

Auch die Folgen der Auflösung einsprechen bis auf geringe Ausnahmen im Wesentlichen jenen der Ehe.

Wann spricht man von ehelichen Kindern? Wann von unehelichen? Mit der Geburt entsteht das Kindschaftsverhältnis zwischen dem ehelichen Kind und seinen Eltern oder zwischen dem unehelichen Kind und seiner Mutter. Mit wenigen Ausnahmen im Namens- und im Unterhaltsrecht werden eheliche Kinder gleich behandelt.

Wer hat die Obsorge über eheliche Kinder, wer über uneheliche? Die Obsorge über ehelichen Kindern steht beiden Elternteilen zu. Nach der Scheidung kommt die Obsorge weiterhin beiden Eltern zu; sie können aber dem Gericht eine Vereinbarung vorlegen, die festlegt, dass ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut wird oder dass die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird. Jedenfalls muss klargestellt werden, bei wem das Kind leben soll. Dieser Elternteil muss mit der gesamten Obsorge betraut sein.

Die Obsorge über uneheliche Kinder steht allein der Mutter zu. Lebt sie mit dem Kindsvater in Lebensgemeinschaft, können die Eltern vereinbaren, dass die Obsorge beiden zukommt. Auch bei Fehlen einer Lebensgemeinschaft kann vereinbart werden, dass auch der Vater die Obsorge ganz oder teilweise zukommt. Auch Stiefeltern haben einen „Anteil“ an der Obsorge: Sei sind zu angemessenen Unterstütztung der Obsorge ihres Ehepartners für dessen Kinder verpflichtet und, wenn erforderlich, auch dessen Vertreter in gesetzlichen Angelegenheiten.

Wie wird man Vater eines Kindes? Vater ist nach §138 Abs 1 ABGB der Mann, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor Geburt des Kindes verstorben ist, oder die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Was ist eine Adaption? Adaption ist die künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entstehenden Eltern – Kind – Verhältnisses. Sie kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und der anzunehmenden Person zustande. Ist das Wahlkind nicht voll geschäftsfähig, wird der Vertrag durch seinen gesetzlichen Vertreter geschlossen. Der Vertrag wird mit gerichtlicher Bewilligung wirksam. Dieses darf nur erteilt werden, wenn – sofern vorhanden - die Eltern des Wahlkindes zustimmen. Seit 1. Jänner 2010 ist zudem die Zustimmung des Wahlkindes erforderlich, wenn es bereits 14 Jahre alt ist. Zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind muss ein Altersunterschied von 18 Jahren bestehen.

Welche Funktion hat ein Kollisionskurator? Er dient als vom Gericht bestellte Person, die aufpasst das die Interessen von vertretenen Personen geachtet werden (Minderjährige, Behinderte,...)

Wem kann unter welchen Voraussetzungen ein Sachwalter bestellt werden? Psychisch kranken volljährigen Personen oder geistig Behinderten, in welchem Ausmaß der Sachwalter tätig ist, hängt von dem Krankheitsgrad der besachwalterten Person ab.

obligatorische Zivilehe die Rechtswirkung der Ehe sowie deren Abschluss und Auflösung werden ausschließlich durch staatliches Recht geregelt. Nur eine Ehe, die vor dem Standesbeamten des Traungsortes geschlossen wurde, ist wirksam.Nach Kirchlichen Vorschriften geschlossene Ehen sind in Österreich zivilrechtlich unwirksam.

Ehefähigkeit setzt Ehegeschäftsfähigkeit voraus (§§ 1 ff EheG). Die Ehegeschäftsfähigkeit folgt den allgemeinen Regeln über die Handlungsfähigkeit und ist somit mit Volljährigkeit gegeben. Wer gänzlich geschäftsunfähig ist, kann keine Ehe schließen. Beschränkte Geschäftsfähige bedürfen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten sowie der Ehemündigkeit. Die Ehemündigkeit wird prinzipiell mit dem vollendeten 18.Lebensjahr erreicht, kann aber auf Antrag der minderjährigen Person durch das

Gericht erklärt werden, sofern diese das 16. Lebensjahr vollendet hat, sie für die Ehe reif erscheint und der kpnftige Ehepartner volljährig ist.

Ehename Grundsätzlich führen die Ehepartner einen gemeinsamen Familiennamen; entweder den Namen des Mannes oder den Namen der Frau. Derjenige Ehepartner, dessen Name nicht gewählt wurde, darf seinen bisherigen Familiennamen voran - oder nachstellen, also einen Doppelnamen führen. Die Ehepartner müssen aber keinen gemeinsamen Familiennamen haben; jeder Ehepartner kann auch seinen bisherigen Familiennamen behalten.

Eheverbot Eheverbote im engeren Sinn und schlichte Eheverbote

Scheidung ist eine Form der Auflösung der Ehe. Man unterscheidet einvernehmliche Scheidung, Scheidung wegen Verschuldens, wenn dadurch die Ehe zerrüttet wurde (§§49 EheG), und Scheidung aus anderen Gründen (§§50 ff EheG: neben auf geistiger Störung beruhenden Verhalten, Geisteskrankheit, ansteckender oder ekelerregender Krankheit sind auch die „Auflösung der häuslichen Gemeinschaft“ (§55EheG) seit mindestens drei Jahren und tiefgreifender Zerrüttung der Ehe ein Scheidungsgrund).

Zerrüttung liegt vor, wenn die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Zerrüttung kann auch ohne Verschulden eintreten. Sie stellt eine Voraussetzung für das einseitige Scheidungsrecht wegen Verschuldens oder „aus anderen Gründen“ dar.

Heimtrennungsklage kann eingebracht werden wenn die Ehepartner die häusliche Gemeinschaft mindestens 3 Jahre aufgehoben haben. Hierbei kann jeder Ehegatte, auch der schuldige, die Scheidung begehren.

Eingetragene Partnerschaft eine vom Gesetzgeber geltende Bestimmung die erlaubt gleichgeschlechtlichen Partnern eine Ehe nachgebildete Partnerschaft zu begründen.

Schlüsselgewalt Bezeichnung für eine besondere Vertregtung, die dem Ehepartner der erwerbslos ist erlaubt dem Partner bei den „Rechtsgeschäften des Täglichen Lebens“ zu vertreten.

Gütertrennung

Vorgabe nach der die Ehepartner nach der Scheidung ihre Güter, ihr Eigentum, trennen.

Unterhalt wird unterscheiden zw ehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt. Ehelicher Unterhalt haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Führt ein Ehepartner den gemeinsamen Haushalt, erfüllt er dadurch den entsprechenden Beitrag und hat einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehepartner, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind; dies gilt auch für den beitragsunfähigen oder erheblich schlechter verdienenden Ehepartner.

Kindesunterhalt: jedes Kind hat Anspruch auf Zahlung eines angemessen Unterhalts. Dabei sind beide Elternteile verpflichtet, bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse anteilig zu seinem Unterhalt bezutragen (§140 ABGB). Jener Elternteil, der das Kind betreut und den Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag und muss darüber hinaus nichts leisten.

Ehelichkeit Ein Kind ist ehelich wenn es entweder während der Ehe der Mutter mit seinem Vater geboren wird oder wenn es innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren wird.

vaterschaftsdurchbrechendes Anerkenntnis ist ein qualifiziertes Anerkenntnis, mit dem die feststehende Abstammung von einem anderen Mann (dieser kann beruhen auf: Ehe mit der Mutter, gerichtliche Feststellung oder Anerkenntnis) beseitigt werden kann.

Obsorge die Eltern haben das minderjährige Kind zu erziehen und zu pflegen sowie sein Vermögen zu verwalten und es in Vermögensangelegenheiten bzw auch in allen anderen Angelegenheiten zu vertreten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Obsorge für eheliche und uneheliche Kinder. Bei ehelichen haben idR beide Eltern gleichermaßen die Obsorge, bei unehelichen die Mutter.

Sachwalter Person, die als gesetzlicher Vertreter für eine volljährige Person bestellt wird, wenn diese an einer psychischen Krankheit leidet oder geistigen Behinderung leidet und ihre Angelegenheiten ohne Gefahr von Nachteilen nicht mehr selbst besorgen kann (§268 Abs1 ABGB)

Erbrecht

Definieren Sie den Begriff Erbe.

Nachlass des Erblassers

Was unterscheidet eine Universalsukzessor von einem Singularsukzessor? Universalsukzessor ist der Gesamtrechtsnachfolger also Träger des Erbrechts, weiters ist sein Recht gegenüber jedermann durchsetzbar; Singularsukzessoren sind Personen die nur auf bestimmte Sachen aus dem Nachlass ein Anrecht haben.

Wie verhält sich der Grundsatz der Testierfreiheit zur Familienerbfolge? Des Besagt, dass der Erblasser frei bestimmen kann wer seinen Nachlass erhält.

Wer wird durch die Familienerbfolge begünstigt? Die Familie, jedoch ins besonders die Kinder und die Ehegatten des Erblassers.

Mit welchem Akt wird der Erbe Eigentümer des Sache des Erblassers? Der Erbschaftserwerb erfolgt nicht schon mit dem Tod des Erblassers, sondern erst nach einem förmlichen Gerichtsverfahren; dem Verlassenschaftsverfahren (Nachlassabhandlung). Im Verlassenschaftsverfahren hat der zur Erbschaft Berufene eine Erklärung abzugeben, ob er das Erbe antreten will oder nicht.

Welche Bedeutung kommt der Erbantrittserklärung zu? Mit der unbedingten Erbantrittserklärung übernimmt der Erbe die Haftung für alle nachlassschulden. Eine Bedingte Erbantrittserklärung (nach Errichtung eines Inventars über die Nachlassaktiven) führt zu einer bloß beschränkten Haftung des Erben für Nachlassschulden bis z um Wert der Nachlassaktiven.

Was ist das Parentalensystem? Die Verwandten erben nach dem Grad ihrer Verwandtschaft. Dabei folgt das ABGB dem sogenannten Parentelsystem (§§730 ff ABGB). Eine Parentel wird von einem Stammhaupt oder Stammelternpaar und deren Nachkommen gebildet. Die Parentalen kommen nacheinander zum Zug. Das Parentalsystem baut also auf dem Gedanken auf, dass vorerst die Angehörigen der 1. Parental zum Zug kommen. Ist niemand aus dieser Parentel vorhanden, dann sind die Angehörigen der 2. Parentel berufen usw. Das ABGB kennt 4 Parenteln: 1. Parentel: Abkömmlinge des Erblassers (seine Kinder, sie erben zu gleichen Teilen, egal ob ehelich oder nicht) 2. Parentel: Eltern des Erblassers und ihre Nachkommen, Geschwister usw. 3. Parentel: Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen 4. Parentel: Urgroßeltern des Erblassers, ihre Nachkommen erben nicht mehr.

Was versteht man unter Repräsentation? Für verstorbene Erben werden dessen nachkommen als Repräsentanten gesehen für denjenigen.

Wovon hängt der Umfang des Erbrechts des Ehegatten ab? Voraussetzung ist, dass die Ehe (Partnerschaft) im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht aufgelöst war. Der Umfang des gesetzlichen Erbrechts hängt davon ab, mit welchen Verwandten er

konkurriert. Der Lebensgefährte hat kein gesetzliches Erbrecht.

Was versteht man unter dem Vorausvermächtnis des Ehegatten? Das ist der Erbschaftsanteil der dem Ehegatten (Lebenspartner) gebührt,unabhängig davon, ob er gesetzlicher Erbe wird. Es hat Pflichtanteilscharakter und kann nur durch ein e rechtmäßige Enterbung entzogen werden. Dies erfasst die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen und das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Es bezweckt, dem überlebenden Ehegatten seinen unmittelbaren Lebensbereich zu lassen.

Wodurch unterscheidet sich ein Erbe von einem Legatar? Dem Erben steht ein bestimter Anteil des ganzen Erbes zu, dies ist von seinem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser abhängig, dieses Recht kann er auch gegen jedermann gerichtlich durchsetzten, der Leagtar (Vermächtnisnehmer) ist derjenige, der nach dem Willen des Erblassers nur bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass erhält. Er ist Einzelrechtsnachfolger und hat einen bloß schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Übereignung der ihm vermachten Gegenstände.

Welche Testamentsformen kennen Sie?

Private Testamente können eigenhändig oder fremdhändig sein. Daneben gibt es gewisse Notformen.

Eigenhändige Testamente müssen eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben sein. Zeugen sind nicht erforderlich.

Fremdhändige Testamente müssen zwar gleichfalls eigenhändig unterschrieben sein, können aber im Übrigen von einem Dritten oder vom Testator selbst mit Schreibmaschine geschrieben sein. Zusätzlich müssen drei Zeugen unterschreiben, wobei der Testator vor zweien von ihnen bekräftigt werden muss, dass das Schreiben seinen letzten Willen entspricht. Die Zeugen müssen das 18. Lebensjahr vollendeten haben. Sie dürfen überdies nicht selbst im Testament bedacht worden sein.

Außergerichtliche mündliche Testamente sind nur zulässig, wenn unmittelbar die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert, bevor er seinen letzten Willen auf andere Weise zu erklären vermag. Zur Gültigkeit eines solchen mündlichen Nottestaments bedarf es der Anwesenheit zweier zugleich gegenwärtiger Zeugen. Ein so erklärter letzter Wille verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit. Weiters verliert ein solches Testament seine Gültigkeit, wenn es nicht auf Verlangen eines Dritten von den beiden Zeugen übereinstimmend bestätigt wird.(§597 ABGB).

Öffentliches Testamente werden vom Gericht oder einem Notar errichtet.

Der animus testandi im Erbrecht entspricht in der Rechtsgeschäftslehre dem …

Was ist der Unterschied zwischen einem Testament und einem Erbvertrag? Man kann durch Abschluss eines Erbvertrages letztwillig über sein Vermögen verfügen. Erbverträge können nur zwischen Ehegatten (eingetragene Lebenspartner) in Notariatsaktsform und nur über derei Viertel des Nachlasses geschlossen werden. Wie jeder Vertrag ist auch der Erbvertrag nicht einseitig wiederruflic. Der Erbvertrag stellt einen stärkeren Berufungsgrund als das Testament dar. Dh besteht ein Erbvertrag und liegt überdies ein Testament vor, so bestimmt der Erbvertrag – soweit dieser reicht – wer Erbe ist und nicht das Testament.

Wer ist in welcher Höhe pflichtteilsberechtigt? Der Ehepartner und die Kinder des Erblassers haben einen Pflichtteilanspruch in halber Höhe ihres gesetzlichen Erbteils, die Eltern in der Höhe eines Dritten ihres gesetzlichen Erbteil.

Wann kann der Erblasser von der Pflichtteilsminderung Gebrauch machen? Standen der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit in einem Näheverhältnis, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht, so kann der Erblasser den Pflichtteil auf die Hälfte mindern(§733a ABGB). Diese Möglichkeit zur Pflichtteilminderung besteht nicht, wenn der Erblasser die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.

Erblasser Der Verstorbene, der den Nachlass hinterlässt. Testierfreiheit Überlässt es dem Erblasser grundsätzlich, auch für den Fall des Todes selbst zu entschieden, was mit seinem Vermögen geschehen soll. Sie wird jedoch durch das Prinzip der Familienerbfolge (genauer: durch das Pflichtteilrecht) eingeschränkt. Die Testierfreiheit ist ein wichtiges Element der Privatautonomie und eines der beiden Grundprinzipien des Erbrecht.

Familienerbfolge Prinzip der gesetzlichen Erbfolge, nach welchem der Nachlass Verwandten und dem Ehegatten des Erblassers zufallen soll. Der historische Gesetzgeber verfolgte mit dem Prinzip der Familienerbfolge den Zweck, dass der Nachlass jenen Personen zufallen sollte, die der Erblasser vermutlich in einer letztwilligen Verfügung bedacht hätte. Die Familienerbfolge ist eines der zwei Grundprinzipien des Erbrechts.

Erbe ist wer in dem Nachlass des Erblassers als Gesamtrechtsnachfolger eintritt.

Nachlass die Gesamtheit der vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten (daher zB keine höchstpersönlichen Rechte), die der Erblasser hinterlässt. Aus dem Blickwinkel des Erben nennt man den Nachlass auch Erbschaft: Der Erblasser hinterlässt den Nachlass, der Erbe erwirbt die Erbschaft.

Gesamtrechtsnachfolge bedeutet im Erbrecht, dass alle Rechte und <pflichten, die vom Nachlass erfasst sind, oder ein quotenmäßig bestimmter Teil davon, uno actu durch die Einantwortung auf dem Erben übergeht. Unterscheide davon die Einzelrechtsnachfolge. Die Gesamtrechtsnachfolge gibt es aber nicht nur im Erbrecht, sie ist vor allem bei der Veräußerung von Unternehmen von großer Bedeutung.

Legat (Vermächtnis) der letztwillige Zuwendung bestimmter Gegenstände aus dem Nachlass. Das Vermächtnis verschafft dem Vermächtnissnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben und führt zur Einzelrechtsnachfolge.

ruhender Nachlass (auch ruhende Verlassenschaft) Der Nachlass zwischen Tod des Erblassers und Einantwortung. Die ruhende Verlassenschaft ist eine eigene juristische Person und und hat daher keinen Eigentümer oder Ähnliches.

Erbantrittserklärung die dem Verlassenschaftsgericht abgegebene Erklärung des berufenen Erben, die Erbschaft anzunhmen. Es liegt am Erben, ob er die Erbschaft annehmen will oder nicht. Die Erbantrittserklärung kann bedingt oder unbedingt sein, oder die Erbschaft kann überhaupt ausgeschlagen werden.

Einantwortung Gerichtsbeschluss, mit dem das Berlassenschaftsverfahren beendet und dem Erben nach abgegebener bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärung das Eigentum am Nachlass übertragen wird. Vor Einantwortung bildet der Nachlass die ruhende Verlassenschaft.

gesetzliche Erbfolge gesetzliche Regelung, die bestimmt, wer Erbe sein soll, und dann zum Tragen kommt, wenn der Erblasser über den Nachlass nicht letztwillig verfügt hat. Die Regeln über die gesetzliche Erbfolge verwirklicht das Prinzip der Familienerbfolge.

Parentalensystem System der gesetzlichen Erbfolge, dem das ABGB folgt. Beim Parentalensystem werden die Familienmitglieder in Gruppen geteilt, wobei vorrangige die 1. Parentel berufen ist. Erst wenn keine Verwandten, die unter die 1. Parentel fallen, vorhanden sind, erben jene, in die 2. Parentel fallen, usw.

Ehegattenerbrecht

gesetzliches Erbrecht der Ehegatten und der eingetragenen Lebenspartner des Erblassers. Testament letztwillige Verfügung des Erblassers, in der er einen oder mehrere Erben einsetzt. Das Testament unterliegt strengen Formvorschriften. Es ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, die Willenserklärung ist nicht empfangsbedürftig und jederzeit widerruflich.

Erbvertrag zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen dem Erblasser und dem Erben, durch den sie sich gegenseitig oder nur einer den anderen als Erben einsetzen. Erbverträge können nur zwischen Ehegatten in Notariatsaktsform und über bis zu drei Viertel des Nachlasses gültig abgeschlossen werden. Dritte dürfen nicht als Erben Eingesetzt werden. Wie jeder Vertrag ist der Erbvertrag nicht einseitig widerrufbar.

Pflichtteil Anteil am Nachlass für bestimmte nahe Angehörige, der diesen zwingenden von Gesetzes wegen zukommt.