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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag EineZwischenbilanz September2009–August2010

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Eine Zwischenbilanz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – September 2009 bis August 2010

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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Eine�Zwischenbilanz�

September�2009�–�August�2010

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anlässlich� der� Sommer-Tour� 2010� der� Fraktion��DIE� LINKE� durch� alle� sächsischen� Kreise� und�kreisfreien�Städte�möchte�ich�Sie�einladen,�mit�mir�einen�kurzen�Streifzug�über�die�„Baustellen“�(wie�es�derzeit�neudeutsch�oft�heißt)�zu�unternehmen,�auf�denen�unsere�Fraktion�seit�der�Landtagswahl�vor�einem�Jahr�mitwerkelt.�Wir,�das�sind�29�Land-tagsabgeordnete,�darunter�ein�Landtagsvizepräsi-dent,�eine�Alterspräsidentin�des�Parlaments,�drei�Vorsitzende�von�Fachausschüssen�und�ein�Unter-suchungsausschussvorsitzender.� Wie� seit� 1999�bilden�wir� die�zweitgrößte� Fraktion� und� stärkste�Oppositionskraft�im�sächsischen�Parlament.�

An� unserem� „Politik-Produkt“� sind� viele� Hände�und� Köpfe� beteiligt,� Erfahrungen� und� Anregun-gen�zahlreicher�engagierter�Bürger/innen�finden�sich�darin�wieder.�Unsere�Landtagsabgeordneten�sorgen�mit� ihren� Büros� in� ganz� Sachsen� dafür,�dass�die�Fraktion�auch�in�Ihrer�Region�verankert�ist.�Zugleich�widmet�sich�jedes�Fraktionsmitglied��einem� Fachgebiet;� wer� für� was� Ansprechpart-ner/in�ist,�können�Sie�der�Liste�am�Ende�dieser�Zwischenbilanz�entnehmen.�In�diesem�Sinne�lade�ich�Sie�herzlich�ein,�mit�uns�im�Gespräch�zu�blei-ben�bzw.�uns�bei�Bedarf�jederzeit�anzusprechen,�egal�ob�per�Mail,�am�Telefon�oder�auf�einem�an-deren�Weg.�Ganz�wie�Sie�wollen.

Herzlichst

Ihr André HahnVorsitzender�der�Fraktion�DIE�LINKE��im�Sächsischen�Landtag

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2�2

DRESDENMeißen

Zschopau

Auerbach

Löbau

Klingenthal

Pirna

Borna

Torgau

Zwickau

Bautzen

Annaberg-Buchholz

Aue

Niesky

KamenzGrimma

Glauchau

Delitzsch

Großenhain

Dippoldis-walde

Stollberg

LEIPZIG

CHEMNITZ

Nordsachsen

Leipzig

Mittelsachsen

Zwickau

Erzgebirgskreis

Vogtlandkreis

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bautzen

Meißen

Görlitz

Panschwitz-Kuckau

Sebnitz

Wurzen

FreitalMittweida Freiberg

Falkenstein

Markkleeberg

Für Sie vor Ort

Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind mit Bürgerbüros vor Ort präsent:�in� Aue,� Auerbach,� Annaberg-Buchholz,� Baut-zen,� Borna,� Chemnitz,� Delitzsch,� Dippoldis-walde,� Dresden,� Falkenstein,� Freiberg,� Freital,�Glauchau,� Grimma,� Großenhain,� Kamenz,� Klin-genthal,�Leipzig,�Löbau,�Markkleeberg,�Meißen,�Mittweida,� Niesky,� Panschwitz-Kuckau,� Pirna,�Sebnitz,� Stollberg,� Torgau,� Wurzen,� Zschopau�und�in�Zwickau.

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� 3�

Der� Landtag� ist� kein� kleiner� Bundestag,�zwischen� der� Bundespolitik� und� den� 16� Bun-desländern� gibt� es� eine� politische�Arbeitstei-lung.�Den�größten�Handlungsspielraum�haben�die� Landesparlamente� bei� der� Bildungspolitik�und�im�Bereich�der�Polizei.�Natürlich�beziehen�LINKE,� getreu� dem� Slogan� „global� denken,�lokal�handeln“�bei�allen�Themen,�die�Menschen�heute�bewegen,�klar�Position.�Egal,�ob�es�dabei�um� Umwelt,� Energie,� Verkehr,� Arbeitsplätze

oder�anderes�mehrgeht.�Immer�aber�mit�dem�einen�Ziel:�die�Spaltung�der�Welt�in�Arm�und�Reich�zu�

überwinden�und�allen�Menschen�möglichst�gleich�gute�Lebens-

bedingungen�zu�schaffen.

Denn� wir� wissen:� Nur� wer� sozial� sicher� ist,�kann�frei�seines�Glückes�Schmied�sein!�Wie�wir�dieses� Grundprinzip� auf� Sachsen� ganz� prak-tisch� in�den�ersten�Monaten�dieser�Wahlperi-ode�angewendet�haben,�wollen�wir� in�diesem�Heft� an� einigen� ausgewählten� landespoliti-schen�Beispielen�beleuchten.

um� Umwelt,� Energie,� Verkehr,� Arbeitsplätzeoder�anderes�mehr

Denn� wir� wissen:� Nur� wer� sozial� sicher� ist,�kann�frei�seines�Glückes�Schmied�sein!�Wie�wir�dieses� Grundprinzip� auf� Sachsen� ganz� prak-tisch� in�den�ersten�Monaten�dieser�Wahlperi-ode�angewendet�haben,�wollen�wir� in�diesem�Heft� an� einigen� ausgewählten� landespoliti-schen�Beispielen�beleuchten.

DRESDENMeißen

Zschopau

Auerbach

Löbau

Klingenthal

Pirna

Borna

Torgau

Zwickau

Bautzen

Annaberg-Buchholz

Aue

Niesky

KamenzGrimma

Glauchau

Delitzsch

Großenhain

Dippoldis-walde

Stollberg

LEIPZIG

CHEMNITZ

Nordsachsen

Leipzig

Mittelsachsen

Zwickau

Erzgebirgskreis

Vogtlandkreis

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bautzen

Meißen

Görlitz

Panschwitz-Kuckau

Sebnitz

Wurzen

FreitalMittweida Freiberg

Falkenstein

Markkleeberg

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Lehrer und Polizisten entlassen?Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Die�erste�Baustelle�tat�sich�mit�der�Regierungs-erklärung�des�Ministerpräsidenten�vom�Novem-ber� 2009� auf,� als� Stanislaw� Tillich� (CDU)� den�Wunsch� nach� einer� Schrumpfung� der� Zahl� der�Landesbediensteten� binnen� zehn� Jahren� von�derzeit� 88.000� auf� 70.000� äußerte.� Hier� leis-teten�wir�Aufklärungsarbeit:�Wer�das�will,�muss�Lehrer� und� Polizisten� entlassen� –� das� wider-spricht� allen� schwarz-gelben� Sonntagsreden�über�Bildung�und�Sicherheit.�

Und� wir� machten� Druck� –� u.� a.� mit� Initiativen��gegen�die�Fortsetzung�der�Lehrer-Zwangsteilzeit�(erfolgreich,�Regierung�lenkte�entgegen�ursprüng-lichem�Plan�ein)� und�gegen�weiteren�Personal-abbau�bei�der�Polizei� (teilweise�erfolgreich,�Re-gierung�lädt�immer�wieder�zu�Großaktionen�der�Polizei�etwa�gegen�zunehmenden�Autodiebstahl�ein,� die� sich�mit� einer� ständig� schrumpfenden�Polizei� nicht�mehr� durchführen� ließen).� Im�Ge-gensatz�zu�Schwarz-Gelb�haben�wir�bei�den�bei-den�Themen,�bei�denen�der�Landtag�am�meisten�

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zu� sagen�hat�–�Bildung�und�öffentliche�Sicher-heit�–�klare�Konzepte,�die�auch�in�parlamentari-schen� Initiativen�und�öffentlichen�Wortmeldun-gen�ihren�Ausdruck�gefunden�haben:

Bildung:� Verbesserung� des� Personalschlüs-sels� in� Kitas� auf� 1:10� (statt� 1:13),� schrittweise��Abschaffung�der�Elternbeiträge�für�frühkindliche�Bildungseinrichtungen� (Krippe,� Kindergarten),�Ermöglichung�wohnortnaher�Schulen�überall� in�Sachsen� durch� Änderung� der� starren�Mindest-schüler-�und�Mindestklassenzahlen�im�Schulge-setz,�flächendeckende�Einführung�von�Gemein-schafts-�und�Ganztagsschulen.������Sicherheit:� Stopp� des� Personalabbaus� bei�der�Polizei,�stattdessen�ein�schlüssiges�Konzept�insbesondere� bei� der� Bekämpfung� der� Krimi-nalitäts-Schwerpunkte.� Statt� Ausweitung� frag-würdiger� Videoüberwachung� des� öffentlichen�Lebens�stärkere�Präsenz�der�Polizei�vor�Ort�auf�Straßen� und� Plätzen.� Statt� Wiedereinführung�der� Grenzen� bessere�Zusammenarbeit�mit� den�Polizeibehörden�der�Nachbarländer.

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Damit Sie nicht die Krise kriegen:LINKE Opposition aus einem Guss

Angesichts� der� schweren� Nachwehen� der� glo-balen� Finanz-� und� Wirtschaftskrise� wird� auch�der�„schönste�Freistaat�der�Welt“,�wie�ihn�nicht�nur� ein� Privatradiosender� nennt,� in� Mitleiden-schaft� gezogen.� Da� wäre� solides� Krisenmana-gement� gefragt.� Doch� stattdessen� vernichtete�FDP-Wirtschaftsminister�Morlok� durch� vorzeiti-ge�Beerdingung�des�„Kommunal-Kombi“�poten-zielle� Arbeitsplätze� für� Langzeitarbeitslose� und�schröpfte�die�Regierung�Tillich�mit�ihrer�Zustim-mung� zum�Hotel-Steuerprivileg� und� zu� Steuer-geschenken�an�Besserverdienende�die�ohnehin�Not� leidende� Landeskasse.� Beides� ließen� wir�den�Regierenden�nicht�durchgehen�und�hielten�sie�so�von�noch�größerem�Unsinn�ab.�Denn:���

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Privat�kann�man�sich�mal�für�„Geld�oder�Liebe“�entscheiden,�in�der�Politik�gilt�beständig:�„Beim�Geld�hört�die�Freundschaft�auf“:�Im�Windschat-ten�der� dank�Fußball-Nationalmannschaft�welt-meisterlichen� Stimmung� wurde� mal� eben� die�Kostenlawine� im� strukturell� kranken� Gesund-heitswesen�auf�die�gesetzlich�Versicherten�abge-wälzt.�Gleichzeitig�fehlen�in�Sachsen�schon�jetzt�mindestens�600�Ärzte�–�doch�das�von�uns�nach�nordrhein-westfälischem�Vorbild� vorgeschlage-ne� Modell� der� Startfi�nanzierung� für� Landärzte�haben�CDU�und�FDP�in�Sachsen�abgelehnt�

Weil� Bundes-� und� Landesregierung� schwarz-gelb�sind,� ist�es�gut,� im�Dresdner�Landtag�und�im�Berliner�Bundestag�LINKE�Opposition�aus�ei-nem�Guss�zu�machen:�für eine Einheitskran-kenkasse für alle, für die Einführung fl ächendeckender gesetzlicher Mindest-löhne, für die Abschaffung von Hartz IV.�Wir�sind�die�schärfsten�Kontrolleure�der�Regie-rung�und�haben�deshalb�seit�der�Landtagswahl�in� Sachsen� bereits� zwei Untersuchungs-ausschüsse�auf�den�Weg�gebracht:�

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Müll und Sumpf: Wegsehen hilft nicht gegen Gestank

Den� ersten� U-Ausschuss� zusammen� mit� den�Grünen� zu� den� Bergen� von� Müll,� die� nicht� or-dentlich�wiederverwertet�werden,� sondern�den�Bürgern�auf�der�Tasche�liegen.�Und�den�zweiten�zusammen�mit�SPD�und�Grünen�zu�den�Abgrün-den�von�Sumpf,�die�das�damalige�Referat�„Orga-nisierte�Kriminalität“�des�Landesamtes� für�Ver-fassungsschutz� in� kriminellen� Netzwerken� am�Werk� sah.� Solche�Vorwürfe� schafft� man� nicht�damit� aus� der� Welt,� dass� man� wie� Sachsens�Staatsregierung�ein�Jahr� lang�die�Untersuchun-gen�blockiert,�bis�das�Landesverfassungsgericht�

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die� Herausgabe� von� Akten� und� Freigabe� von�Zeugen� möglich� macht.� Auch� deshalb� musste�dieser� Untersuchungsausschuss� wieder� einge-setzt�werden.

Nun� wird� ja� der� Opposition� gern� von� Regie-rungsseite� vorgehalten,� sie� wühle� am� liebsten�im� Dreck,� um� dann�mit� diesem� schmeißen� zu�können,�statt�sich�an�konstruktiver�Politik�zu�be-teiligen.�In�Wirklichkeit�–�wie�sprechen�aus�eige-ner�Erfahrung�–� ist�das�„schärfste�Schwert�der�Opposition“,� wie� U-Ausschüsse� gern� genannt�werden,�nur�dann�scharf,�wenn�man�sich�man-che� Nacht� beim� Aktenstudium� um� die� Ohren�geschlagen�hat.�Mit�Dreck�werfen�dann�eher�die�Regierungsvertreter,�wenn�die�in�Fleißarbeit�re-cherchierten�Fakten�wie�Pfeile�die�wunden�Stel-len�zu�treffen�drohen�und�argumentative�Abwehr�nicht�möglich�ist.

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Null Schulden = Investitionsbremse –wie CDU und FDP Gemeinden ruinieren

Gerade� unsere� Landtagsfraktion� ist� nicht� auf�aufklärerische�„Wühlarbeit“�fi�xiert,�sondern�bas-telt�an�Konzepten,�bei�denen�nicht�nur�die�Über-schrift� ins�Schwarze�bzw.�Schwarz-Gelbe� trifft.�„Schutzschirm für Kommunen“� heißt� der�erste� Schwerpunkt� unserer� Arbeit� in� diesem�Jahr.�Denn�CDU�und�FDP�heften�sich�stolz�den�Grundsatz� „Neuverschuldung� Null“� ans� Revers�und�führen�gleichzeitig�die�Investitionen�bei�Krei-sen,�Städten�und�Gemeinden�teilweise�ebenfalls�fast�auf�Null�–�mit�verheerenden�Auswirkungen�auf�die�kleinen�und�mittelständischen�Betriebe�vor�Ort,�denen�Aufträge�fehlen�werden,�und�die�Substanz� von� Schul-� und� anderen� öffentlichen�Gebäuden�sowie�Straßen.�Wohin�auf�Dauer�der�

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Ausfall�von� Investitionen�führt,�konnte�man�ge-gen�Ende�der�DDR�fast�überall�anschaulich�be-sichtigen.�

Im� Herbst� wird� der� neue� Landeshaushalt�2011/2012� im� Landtag� beraten.� Dann� geht� es�auch� darum,� ob� der� milliardenschwere� Crash�der�Landesbank�und�die�Folgekosten�des�Miss-managements� beim� Leipziger� City-Tunnel,� aber�auch�bei�der�Dresdner�Waldschlösschenbrücke�weiterhin�und�verschärft�Kinder-,�Jugend-,�Seni-oren-�und�andere�Sozialprojekte�auszehren�und�auf�dem�Rücken�von�Lehrern�und�Polizisten�be-zahlt�werden.�Auf�diese�Auseinandersetzungen�sind� wir� gut� vorbereitet.� Es� darf� insbesondere�der�Preis�des�vom�ehemaligen�CDU-Ministerprä-sidenten�und�vormaligem�Finanzminister�Georg�Milbradt� durch� eine� unverantwortliche� Speku-lationspolitik� verschuldeten� Zusammenbruchs�der�sächsischen�Landesbank�nicht�aus�dem�lau-fenden�Etat�bezahlt,�sondern�muss�durch�einen�Kredit�abgefedert�werden.

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LINKE Eckwerte für Landes-Etat – Werte, die Orientierung geben

Im�Gegensatz�zum�einfallslosen�Rasenmäher-Kurs�des�CDU/FDP-Kabinetts�unter�Führung�von�Sta-nislaw�Tillich�haben�wir�Eckwerte�für�den�Umgang�mit�den�knapper�werdenden�Geldern�beschlossen.�Neben� der� Sicherung� der� kommunalen� Daseins-vorsorge� für� die�Bürger/innen�geht� es� dabei� um�den�Anspruch,�die�„drohende Bildungskatas-trophe in Sachsen abwenden“�zu�wollen.�

Es�gibt� nach�der�Schließung� von� insgesamt�über�tausend�Schulen�immer�mehr�weiße�Flecken�auf�der�Landkarte,�wo�es�entweder�überhaupt�keine�wei-terführende�Schule�mehr�gibt�oder�keine�entspre-chende� staatliche� Bildungseinrichtung.� Deshalb�fordern�wir�–�wie� schon�am�Anfang�unseres� lan-despolitischen�Streifzugs�angesprochen�–�erneut�die�Änderung�des�Schulgesetzes,�damit�einzügige�Schulen�möglich�werden.�Auch�in�Sachsen�gibt�es�einen� immer� stärkeren�Zusammenhang�zwischen�sozialem� Status� und� dem� Abschneiden� in� der�Schule� –�wir�wollen�mit� einer� parlamentarischen�Initiative� die� drohende� Abwicklung� der� wenigen�Gemeinschaftsschulen� stoppen� und� das� längere�gemeinsame� Lernen� flächendeckend� einführen.�

Last�but�not�least:�Das�gebrochene�Versprechen�des�Ministerpräsidenten�Tillich� in� seiner�ersten�Regierungserklärung� im� Jahr� 2009,� den� Perso-nalschlüssel� in� den�Kitas� zu� verbessern,� bleibt�dank�LINKE�ständig�auf�der�Tagesordnung,�bis�es�endlich�eingelöst�wird!�

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Als�drittes�Schwerpunktthema�hat�sich�die�Frak-tion� die� „sozial-ökologische Energiestra-tegie für Sachsen“� auf�die�Fahnen�geschrie-ben,� mit� dem� Ziel:� „soziale Energiepreise sichern“.� Mit� einem� Antrag� setzten� wir� uns�dafür� ein,� dass� die� Energieübertragungsnetze�nicht�in�der�Hand�ausschließlich�gewinnorientier-ter�Unternehmen�sind,�sondern�von�einem�unter�demokratischer�Kontrolle�stehenden�öffentlichen�Unternehmen�übernommen,�unterhalten�und�be-trieben� werden.� Energie� muss� in� Zukunft� noch�viel� effektiver� genutzt� werden,� bei� ihrer� Erzeu-gung� müssen� erneuerbare� Energiequellen� eine�größere� Rolle� im� Rahmen� eines� „Energie-Mix“�spielen,�der�imGegensatz�zur�einseitigen�Ausrichtung�Sachsensauf�Braun-kohleabbau/-verstromung�diesen�Namen�wirklich�ver-dient.�

Energiesparen� aberdarf� nicht� so� aussehen,�dass� die� einen� nach� Lust� und�Laune�heizen�und�Sprit�verprassen,�während�die�anderen� im� Kalten� sitzen� und� sich� keinen� fahr-baren� Untersatz� mehr� leisten� können� und� zu�Hause� bleiben�müssen.�Gerade� auch� auf� dem�Land�muss�der�öffentliche�Personennahverkehr�eine� ungehinderte� Teilnahme� am� öffentliche�Leben�für�alle�ermöglichen.

spielen,�der�imGegensatz�zur�einseitigen�Ausrichtung�Sachsensauf�Braun-kohleabbau/-verstromung�diesen�Namen�wirklich�ver-dient.

Energiesparen� aberdarf� nicht� so� aussehen,�

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Solidarität – Fremdwort für Schwarz-Gelb,Gebot Nr. 1 für LINKE, gerade in Sachsen!

Vierter� Schwerpunkt� sind� die� „Überwindung von Hartz IV als wichtigste Vorausset-zung für Armutsbekämpfung“� und� der� er-folgreiche�Widerstand�„gegen die Einführung einer Kopfpauschale“� – für eine solida-rische Bürgerversicherung im Gesund-heitswesen“.�Wir�haben�nicht�nur�anlässlich�von�fünf� Jahren� Hartz� IV� und� sieben� Jahren� Agenda�2010�anhand�von�Zahlen�und�Fakten�mit�eigenen�Studien�bewiesen,�wie�sehr�Hartz�IV�gerade�auch�in�Sachsen�das�ist,�was�DIE�LINKE�vorausgesagt�hat:� „Armut� per� Gesetz“.� Sondern� wir� machen�uns� stark� für� Initiativen� Sachsens� zur� Abschaf-fung�von�Hartz�IV�–�erster�Etappenerfolg:�

Viele� Vertreter/innen� von� SPD� und� GRÜNEN,�also�den�Parteien,�die�diese�größte�Sozialabbau-Maßnahme� der� � bundesdeutschen� Nachkriegs-geschichte� in� die� Welt� gesetzt� haben,� rücken�davon�ab.�Bei�den�neuesten� Irrwegen�der�fi�nan-ziellen� Gesundstoßung� des� Gesundheitswesen�auf� Kosten� der�Masse� der� gesetzlich�Versicher-ten� möge� unter� dem� Druck� der� öffentlichenKritik�die�Einsicht�schneller�reifen,�dass�mit�einer�Politik�auf�Kosten�der�Mehr-heit�kein�Staat�zu�machen�ist.

ten� möge� unter� dem� Druck� der� öffentlichenKritik�die�Einsicht�schneller�reifen,�dass�mit�einer�Politik�auf�Kosten�der�Mehr-

Kritik�die�Einsicht�schneller�reifen,�dass�mit�einer�Politik�auf�Kosten�der�Mehr-

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Schließlich� wollen� wir� –� ein� brisantes� ökologi-sches�Thema� –� die� „Artenvielfalt in Sach-sen bewahren“.�Dazu�zählt�u.�a.�die�Unterstüt-zung� der� Menschen,� die� sich� um� Biotoppflege�kümmern�und�dabei�nicht�plötzlich�finanziell�im�Regen�stehen�dürfen,�weil�die�Mittelvergabe�der�Staatsregierung� immer� undurchsichtiger� wird.�Oder� der� massive� Protest� gegen� das� „Baum-ab-Gesetz“,� das� sich�die�CDU�von�der� FDP�hat�aufschwatzen�lassen.�Würde�dieses�Gesetz�trotz�aller�Bedenken�letztlich�doch�noch�beschlossen,�wären� die� meisten� großen� Bäume� auf� Privat-grundstücken�faktisch�ohne�Schutz.��

Weil�die�Wertkonservativen�der�CDU�gegenüber�den�Neoliberalen�von�der�FDP�immer�ärger�unter�die� Räder� geraten� und� neben� dem� Baum-� nun�auch�der�Denkmal-�und�Sonntagsschutz�(Stich-worte:�geplante�Streichung�des�Denkmal-Status�für�über�80�Prozent�der�Baudenkmäler,�weitere�Ausweitung�der�Ladenöffnungszeiten�auf�Kosten�des�Familienlebens�der�Handels-Beschäftigten)�ökonomischen�Interessen�geopfert�werden�sol-

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len,� ist� die� Bündelung� der� Kräfte� des� Sozialen�unverzichtbar:�So�haben�wir�LINKE�wiederholt�zu-sammen�mit�der�SPD�bzw.�mit�SPD�und�GRÜNEN�gemeinsame�Anträge�im�Parlament�gegen�Sozial-abbau� gestellt� und� auch� die� Großdemonstratio-nen�gegen�die�Kürzungen�im�Sozial-�und�Bildungs-bereich�sowie�bei�der�Polizei�unterstützt.

Parlamentarische Initiativen

Die�Fraktion�DIE�LINKE�brachte�seit�Beginn�der� Legislatur� bereits� 7 Gesetzentwürfe,�4 Große Anfragen,� mehr als 120 Anträge, Dringliche Anträge und Entschließungsanträge�sowie�fast�900 Kleine Anfragen� von� Abgeordneten� in�den� parlamentarischen� Gang.� Darüber��hinaus�stellte�sie� in�8 Aktuellen Debat-ten� Auswirkungen� aktueller� Politik� in� und�auf� Sachsen� im� Plenum� des� Landtags� zur��Diskussion.�� Stand: Juni 2010

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Tillich muss hören – und im Herbst Protest fühlen! Vor� der� ersten� großen� Auseinandersetzung� im�Landtag�über�die�Sozialkürzungen�im�März�2010�wollte� sich� Ministerpräsident� Tillich� drücken� –�doch�wir�ließen�ihn�ins�Parlament�zitieren�und�so�zwingen,� sich� die� Kritik� wenigstens� anzuhören.�Ein� in� der� Geschichte� des� Freistaats� einmaliger�Vorgang,� der� auch� deshalb�möglich�wurde,�weil�ein�Großteil�der�Koalitionsabgeordneten�aus�Des-interesse�selbst�mit�Abwesenheit�glänzte.���

Wir� sind� da� –� im�Parlament� und� auf� der� Straße:�Auch�dank�unserer�öffentlichen�Fraktionssitzung�unter� freiem�Himmel�am�13.�Februar� in�Dresden�inmitten� Tausender� friedlicher� Demonstranten�zusammen�mit�LINKEN�u.�a.�aus�Hessen,�Thürin-gen,� dem�Bundestag� und� dem� Europaparlament�schafften�es�die�Neonazis�nicht,�das�Gedenken�an�die�Bombardierung�der�Stadt� für� ihre� revanchis-tischen�Ziele� zu� missbrauchen.� Die� Zivilcourage�von� mehr� als� Zehntausend� Menschen� war� wir-kungsvoller�als�die�Verschärfung�des�sächsischen�Versammlungsgesetzes�durch�CDU/FDP,�die�alle�Demokraten�trifft,�aber�die�Nazis�nicht�stoppt.���

Man�sieht�daran:�Die�Vernunft� setzt� sich�durch,�wenn� die�Vernünftigen� gemeinsame� Sache�ma-chen.�Das�sollte�ein�gutes�Omen�für�den�Herbst�sein,�wenn�es�darum�geht,�den�Verantwortlichen�in� Staatskanzlei� und� Ministerien� vor� dem� Be-schluss� des� Landes-Haushalts� 2011/2012� im��Dezember� „einzuheizen“,� damit�mit� Schnee�und�Eis� des� nächsten�Winters� nicht� zugleich� soziale�Kälte�in�Sachsen�Einzug�hält.�

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MdL sprechen fürdie Fraktion DIE LINKE

n��Dr. André Hahn Fraktionsvorsitzender

n��Klaus Bartl Sprecher�für�Verfassungs-�und�Rechtspolitik

n�Prof. Gerhard Besier Sprecher�für�Wissenschafts-�und�� Hochschulpolitik

n�Julia Bonk Sprecherin�für�Datenschutz,��� Verbraucherschutz�und�neue�Medien�

n�Cornelia Falken Sprecherin�für�Bildungspolitik

n�Dr. Edith Franke Sprecherin�für�Armutsbekämpfung

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n�Rico Gebhardt Sprecher�für�Innenpolitik

n� Heiderose Gläß�� Sprecherin�für�Gleichstellungspolitik

n��Marion Junge Sprecherin�für�Kommunalpolitik

n��Kathrin Kagelmann Sprecherin�für�Agrar-�und��� Tierschutzpolitik

n��Thomas Kind Sprecher�für�Arbeitsmarktpolitik

n��Annekatrin Klepsch�� Sprecherin�für�Kinder-�und�Jugendpolitik��� und�Soziokultur�

n�Freya-Maria Klinger Sprecherin�für�Migrationspolitik

n��Kerstin Köditz Sprecherin�für�antifaschistische�Politik

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n�Heiko Kosel�� Sprecher�für�Europa-,�Friedens-�und��� Minderheitenpolitik

n��Dr. Volker Külow�� Sprecher�für�Kulturpolitik

n��Kerstin Lauterbach�� Sprecherin�für�Gesundheitspolitik

n��Verena Meiwald�� Sprecherin�für�Sport-�und��Fördermittelpolitik

n��Falk Neubert�� Sprecher�für�Medienpolitik

n��Dr. Dietmar Pellmann Sprecher�für�Sozialpolitikn��Dr. Jana Pinka�� Sprecherin�für�Umwelt-�und�Technologiepolitik

n��Andrea Roth�� Sprecherin�für�Direkte�Demokratie�/��� Bürgerbeauftragte�

n��Dr. Monika Runge�� Sprecherin�für�Energie-�und�Klimaschutzpolitik

n��Sebastian Scheel�� Sprecher�für�Haushalts-�und�Finanzpolitik

n� Enrico Stange�� Sprecher�für�Verkehrs-,�Bau-�und��� Wohnungspolitik

n��Klaus Tischendorf�� Sprecher�für�Tourismuspolitik

n� Horst Wehner�� Sprecher�für�Behindertenpolitik

n��Heike Werner�� Sprecherin�für�Familienpolitik

n� Karl-Friedrich Zais�� Sprecher�für�Wirtschaftspolitik

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ImpressumHerausgeber:� Fraktion�DIE�LINKE�im�Sächsischen�LandtagV.i.S.d.P.:� Marcel�BraumannGestaltung:� Carola�MüllerDruck:�� DruckHaus�Dresden�GmbH

Redaktionsschluss:�15.�Juli�2010

Fotos:Titel,�S.4,�5,�8,�9,�16,�18:�efaS.6:�Nerlich�Images�©�www.Fotolia.deS.7:�©�Alexander�Hauk�/�PIXELIOS.10:�Michael�Möller�©�www.Fotolia.deS.11:�©�Uwe�Steinbrich�/�PIXELIOS.13:�photlook�©�www.Fotolia.deS.14:�©�Klaus-Uwe�Gerhardt�/�PIXELIOS.15:�©�Cornerstone�/�PIXELIO

FraktionDIELINKEimSächsischenLandtagBernhard-von-Lindenau-Platz�1,�01067�DresdenVorsitzender:�Dr.�André�Hahn

Telefon:�0351��493-5800,�Telefax:�0351��493-5460E-Mail:�[email protected]://linksfraktion-sachsen.de

Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampfnicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.

Page 24: Zwischenbilanz 2010

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