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Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

66. Jahrgang 2012 Heft 7 (249 –268) Ausgegeben zu Bonn am 14. April 2012

K 4431 A

Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

72012

Straßenbauvorschriften

Die Bezeichnung Straßenbau-vorschrift dient als

Oberbegriff für sämtliche Richtlinien, Normen und

Standards im Straßenbau. Straßenbauvorschriften

fassen die Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen

Jahrzehnte zusammen und werden in größeren

Abständen den aktuellen Veränderungen angepasst.

Die Inhalte der Straßenbau-vorschriften markieren den

Stand der Technik und besitzen in der Regel

Rechtsverbindlichkeit.

Ingenieurbau . . .

Schleefstraße 14 • 44287 Dortmund • Telefon (0180) 534 01 40 • FAX (0180) 534 01 20

Internet: www.verkehrsblatt.de • E-Mail: [email protected]

Straße in der Antike: Via Traiana, Apulien, Italien _Quelle: Wikipedia

Straße im 21. JahrhundertFoto: dirkerstin.wordpress

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Sammlung Brücken- und IngenieurbauVerwaltung

Verkehrsblatt-Sammlung Nr. S 1050


Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr

Allgemeine Rundschreiben Straßenbau

ARS

Die Loseblattsammlung Sachgebiet: Brücken- und Ingenieurbau ist eine wertvolle Arbeitshilfe und d a s Nachschlagewerk für Ingenieure und Sachbearbeiter in Bundes-, Landes- bzw. in Staats-, Kreis- und Stadtverwaltungen, sowie für Ingenieurbüros, die sich mit Planung, Aufstellung von Bauwerks-ent würfen, Berechnung, Bauausführung und Bau überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwerken befassen.

Der Teil Verwaltung der Sammlung enthält alle Allgemeinen Rund-schreiben Straßenbau (ARS) des Sachgebietes 05: Brücken- und Ingenieurbau. Zum Lieferumfang gehören z.Zt:

ARS*, RAB-ING*, RiZ-ING*, M-BÜ-ING*, ZTV-ING* und den leeren Ordner TL/TP-ING (für die Aufnahme der div. TL/TP vorgesehen).DIN A 4, Ordner, z.Zt. über 940 Seiten

Verkehrsblatt-Sammlung-Nr. S 1050 E 295,00

Der Teil Entwurf enthält alle Regelwerke, die für die Entwurfs- bearbeitung erforderlich sind u.a.:

RAB-ING – Richtlinen für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen für Ingenieurbauten*DIN A 4, z.Zt. über 131 Seiten, 24 Bauwerkspläne - jetzt mit ausfüllbaren PDF-Dateien der VordruckeVerkehrsblatt-CD-ROM-Nr. C 1054 E 60,00

RiZ-ING – Richt zeichnungen*DIN A 4, Ordner, z.Zt. über 180 Seiten


Leitfaden für die Planungsentscheidung Einschnitt oder TunnelDIN A 4, Ordner, 32 Seiten, je 2 Lage- und Höhenpläne, Regelquerschnitte


Der Teil Baudurchführung ist für die Regelwerke der Bauausfüh-rung vorgesehen, u.a.:

ZTV-ING – Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten*DIN A 4, 2 Kunststoff-Ordner, z.Zt. über 500 Seiten


Die vollständigen Angaben zu den Artikeln (Inhalt, Techn. Daten, Preise) fi nden Sie in unserem Online-Shop unter www.verkehrsblatt.de.

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S

Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de

Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungder Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)

Nr. Datum VkBl. 2012 Seite Nr. Datum VkBl. 2012 Seite

Landverkehr

69 15. 03. 2012 Auslegungshilfe zur Anwendung des Be-rufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand . . . . . . . . . . . 250

Straßenbau

70 16. 03. 2012 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2012 Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

Wasserstraßen, Schifffahrt

71 21. 03. 2012 Änderung der Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen. . . . 261

72 22. 03. 2012 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1291 „Richtlinien für Überflutungsmel-desysteme für Fahrgastschiffe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

73 22. 03. 2012 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1323 „Einheitliche Interpretation des IBC-Codes“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

74 22. 03. 2012 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1345 „Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

75 22. 03. 2012 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1346 „Einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

Aufgebote

75a 15. 04. 2012 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 265

Nichtamtlicher TeilBerichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

66. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. April 2012 Heft 7

Amtlicher Teil

Heft 7 – 2012 250 V k B l . A m t l i c h e r T e i l

Nr. 69 Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifi kations-Ge-setzes auf Mitarbeiter von Einrich-tungen der Öffentlichen Hand

Bonn, 15. März 2012LA 21/7392.6/4

Nachstehend gebe ich die Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifi kations-Gesetzes auf Mitar-beiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand bekannt.

Diese dient dazu, vor allem Einrichtungen der Öffentlichen Hand (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-fentlichen Rechts) und deren Beschäftigten eine Anwen-dungshilfe für die Vorschriften über die Qualifi zierung von Berufskraftfahrern zu geben, indem insbesondere Konkre-tisierungen von Tatbeständen und Klarstellungen erfolgen.


Im AuftragRenate Bartelt-Lehrfeld

Auslegungshilfe zur Anwendung des Berufskraft-fahrer-Qualifi kations-Gesetzes auf Mitarbeiter von

Einrichtungen der Öffentlichen Hand

1. Anwendbarkeit des Berufskraftfahrer-Qualifi ka-tions-Gesetzes auf Beschäftigte in Einrichtungen der Öffentlichen Hand

a. Grundsatz Der Anwendungsbereich des Berufskraftfahrer-

Qualifi kations-Gesetzes (BKrFQG) erstreckt sich grundsätzlich auch auf Personen, die im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses mit einer Be-hörde oder sonstigen Einrichtung der Öffentli-chen Hand Beförderungen zu nicht gewerblichen Zwecken durchführen.

Zwar bestimmt § 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG, dass das Gesetz nur auf Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken Anwendung fi ndet, ohne den Begriff „zu gewerb-lichen Zwecken“ näher zu defi nieren, jedoch ist diese Formulierung vor dem Hintergrund der dem BKrFQG zugrunde liegenden „Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlamentes und des Ra-tes vom 15.07.2003 über die Grundqualifi kation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraft-fahrzeuge für den Güter- und Personenkraftver-kehr“ auszulegen.

Die Formulierung in der Richtlinie 2003/59/EG sieht eine derartige Einschränkung des Anwendungsbe-reiches auf „Fahrten zu gewerblichen Zwecken“ nicht vor. Stattdessen enthält Artikel 2 lit. f) der Richtlinie nur eine entsprechende Ausnahmerege-

lung für „Fahrer von Fahrzeugen, die für die nicht-gewerbliche Beförderung von Personen oder Gü-tern zu privaten Zwecken eingesetzt werden“.

Die in § 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG festgelegte Begrenzung des Anwendungsbereiches auf „Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken“ dient insoweit der Umset-zung der Ausnahmeregelung aus Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, welche eine „Fahrt zu privaten Zwecken“ verlangt. Diese zusätzliche Voraussetzung ist bei der Auslegung des § 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG zu beachten.

Bei Fahrten von Fahrerinnen und Fahrern, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein-gesetzt werden, liegen keine privaten Zwecke im Sinne von Artikel 2 lit. f) der Richtlinie 2003/59/EG vor. Bei richtlinienkonformer Auslegung der natio-nalen Vorschrift kommt mithin nur eine Anwen-dung der Qualifi zierungspfl ichten des BKrFQG in Betracht.

Auch unter Beachtung der Intention des Gesetz-gebers ist die Vorschrift des § 1 Absatz 1 Satz 1 BKrFQG so auszulegen, dass Fahrten von Fah-rerinnen und Fahrern die von juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich erfasst werden sollen. Die Ziele des BKrFQG - insoweit identisch mit denen der Richtlinie 2003/59/EG – sind die Ver-besserung der Verkehrssicherheit und im Beson-deren die bessere Qualifi zierung von Fahrerinnen und Fahrern, deren Hauptbeschäftigung das Führen vom Kraftfahrzeugen mit Gütern oder Personen ist. Diese Zielsetzung knüpft grund-sätzlich nicht daran an, ob die durchgeführten Fahrten „gewerblichen Zwecken“ und damit der Gewinnerzielung dienen oder nicht.

b. Einheitliche Auslegung durch Bundes- und Landesbehörden

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Anwendungsbereiches erfolgte anlässlich des Erfahrungsaustauschs zwischen Bund und Ländern am 06. und 07.11.2008 eine Abstimmung mit dem Ergebnis, dass „auch die Einbeziehung von Fahrern und Fahrerinnen von kommunalen Eigenbetrieben – Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts – vom Berufs-kraftfahrer-Qualifi kations-Gesetz gedeckt ist“. Ei-ne einheitliche Auslegung bei den jeweils zustän-digen Kontrollbehörden ist somit gewährleistet.

c. Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraft-fahrer-Qualifi kations-Gesetzes

Hieran anknüpfend sieht das „Erste Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifi kations-Gesetzes“ eine Konkretisierung des Anwen-dungsbereiches vor. In der Begründung zu die-sem Gesetz (BT-Drucks. 17/3800) wird hierzu u. a. ausgeführt:

„Die Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit und im Besonderen die bessere Qualifi kation von Fahrern und Fahre-

V k B l . A m t l i c h e r T e i l 251 Heft 7 – 2012

rinnen, deren Hauptbeschäftigung das Fahren mit Kraftfahrzeugen von Gütern oder Personen ist. Insofern ist es sachgerecht, auch Fahrten im Güterkraft- und Personenverkehr, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind bzw. im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerledigung erfolgen, vom Anwendungsbereich des Geset-zes zu erfassen. Die Neufassung stellt insbe-sondere klar, dass auch die Einbeziehung von Fahrern und Fahrerinnen von kommunalen Eigenbetrieben vom BKrFQG gedeckt ist. Die frühere Formulierung („gewerbliche Zwecke im Sinne des BKrFQG“) bedurfte insofern einer Klarstellung. Dies steht im Einklang mit der EU-Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Gü-ter- oder Personenkraftverkehr. Diese sieht eine vergleichbare Einschränkung des Anwen-dungsbereichs lediglich auf „nicht gewerbliche Beförderungen im Güterkraft- oder Personen-verkehr zu privaten Zwecken“ in Artikel 2 Buchstabe f) RL 2003/59/EG vor.“

2. Anwendbarkeit der sog. Handwerkerregelung (§ 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG)

a. Grundsatz

Führen Beschäftigte im Rahmen ihrer Tätigkeit nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug zur Personen- oder Güterbeförderung und verrichten überwie-gend andere Tätigkeiten, die nicht Fahrtätigkeiten sind, die unter den grundsätzlichen Anwendungs-bereich des BKrFQG fallen, so kommt für der-artige gelegentliche Fahrten die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 1 Absatz 2 Num-mer 5 BKrFQG in Betracht. Vor dem Hintergrund der oben getroffenen Feststellungen, dass auch Fahrten von Beschäftigten in Einrichtungen der Öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst werden, kommt für diese eben-falls bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvor-aussetzungen die Anwendbarkeit der sog. Hand-werkerregelung in Betracht.

Diese sieht vor:

„Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit [...] Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus-übung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.“

Die Vorschrift setzt die Regelung des Artikel 2 lit. g) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht um. Eine ähnliche Regelung besteht bereits im Bereich des Fahrpersonalrechts in § 18 Absatz 1 Num-mer 4b der Fahrpersonal-Verordnung. Aufgrund diesbezüglich übereinstimmender Zweckbestim-mung von Fahrpersonalvorschriften und Vorschrif-ten über die Berufskraftfahrerqualifizierung – Ver-besserung der Verkehrssicherheit – wird eine gesetzesübergreifende Zielstellung mit den Vor-schriften des Fahrpersonalrechts angestrebt.

b. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

aa. „Beförderung von Material und Ausrüstung“

Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Er-bringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten und Maschinen, sonsti-gen Zubehörs sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerks-betrieb hergestellt oder repariert werden.

Diese weite Definition der Begriffe Material und Ausrüstung umfasst grundsätzlich jegli-che Gegenstände, die Beschäftigte zur Aus-übung ihres Berufes benötigen und hierfür entweder zwischen einer Betriebsstätte und der jeweiligen Arbeitsstätte oder von einem Lieferanten zur Betriebs- oder Arbeitsstätte befördern, um diese dann zu verwenden, bzw. nach deren Verwendung von einer Be-triebsstätte zum Kunden befördern.

bb. „das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet“

Grundsätzlich erforderlich ist die Verwen-dung der beförderten Güter durch die Fahre-rin oder den Fahrer für die Ausübung des Berufes. Dies setzt voraus, dass die Be-schäftigten über den Transport hinausge-hend mit der Be- oder Verarbeitung bzw. der Verwendung der beförderten Gegenstände befasst sind oder sein werden. Nicht ausrei-chend hierfür ist die reine Anlieferung oder Abholung von Material und die zugehörigen Lade- und Entladetätigkeiten, da diese der Beförderung zuzurechnen sind.

Die Haupttätigkeit (s.u.) der Fahrerin oder des Fahrers muss daher auf die Verwendung des transportierten Materials gerichtet sein und darf nicht auf die Beförderung gerichtet sein. Hierbei müssen die Beschäftigten nicht jeden beförderten Gegenstand unmittelbar selbst verwenden, jedoch muss es sich bei den be-förderten Gegenständen grundsätzlich um solche handeln, die durch diese im Rahmen der beruflichen Haupttätigkeit üblicherweise verwendet werden. Bei der Beförderung von Werkzeugen und Baumaterialien durch Be-schäftigte eines kommunalen Bauhofes muss beispielweise nicht jeder transportierte Bau-stoff und jedes transportierte Werkzeug auch durch die Fahrerin oder den Fahrer selbst ver-wendet werden. Werden die beförderten Güter von mehreren Personen verwendet, verarbei-tet, ein- oder ausgebaut, so ist es ausreichend, dass die Fahrerin oder der Fahrer im Rahmen der Haupttätigkeit den beförderten Baustoff mit den beförderten Werkzeugen verarbeiten kann, auch wenn nicht alle beförderten Ge-genstände von ihr oder ihm selbst verarbeitet werden. Nicht von der Ausnahmeregelung umfasst sind somit reine Aus- und Anliefe-rungsfahrten von fertig gestellten Produkten,


ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer selbst an der Fertigstellung mitgewirkt hat.

cc. „sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt“

Die Fahrtätigkeit darf grundsätzlich nicht die Haupttätigkeit der Beschäftigten sein. Ob die Haupttätigkeit im Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer anderen Tätigkeit besteht, ist an-hand einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Grundsätzlich ist dar-auf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmä-ßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Art und Inhalt des Arbeitsver-trags können als Indiz für die Beurteilung der Haupttätigkeit herangezogen werden. Wei-chen jedoch die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten von den arbeitsvertraglichen Fest-legungen ab, so ist bei der Beurteilung, ob es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Haupt-beschäftigung handelt, stets auf die tatsäch-lichen Gegebenheiten abzustellen. Als weite-res Indiz kommt die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinaus-gehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten der Fahrerin oder des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein ebenfalls nur ein Indiz.

c. Fallgruppen und Einzelfragen

Nachfolgend sollen einige typische Fallkonstella-tionen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung kommunaler Einrichtungen vor dem Hintergrund des BKrFQG betrachtet werden.

aa. Straßen- und Stadtreinigung

Der Begriff der (Güter)Beförderung ist im BKrFQG nicht definiert. Unter Rückgriff auf die güterkraftverkehrsrechtliche Definition des Beförderungsbegriffs wird von einer Be-förderung dann nicht ausgegangen, wenn das eingesetzte Kraftfahrzeug eine Arbeits-leistung erbringt, bei der die Ortsverlagerung von Gütern nicht im Vordergrund steht. Wer-den Fahrten durchgeführt, die der Reinigung von Straßen oder sonstigen Verkehrsflächen dienen, ohne hierbei eine Beförderung in vor-genanntem Sinne durchzuführen, unterliegen die Beschäftigten, die die Reinigungsfahr-zeuge führen, nicht dem Qualifizierungserfor-dernis nach dem BKrFQG.

bb. Abfallentsorgung

Bei der Abfallentsorgung – Transport von Ab-fällen einschließlich Einsammeln von Hausmüll – handelt es sich gemäß § 1 Absatz 1 BKrFQG um Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerbli-chen Zwecken. Abfälle werden generell als Gü-ter im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes betrachtet. Fahrer, die im Bereich der Abfallent-sorgung tätig sind, unterliegen somit dem Qua-lifizierungserfordernis nach dem BKrFQG.

cc. Grünanlagen-, Garten- und Landschafts-pflege

Bei Fahrten zur Grünanlagen-, Garten- oder Landschaftspflege ist zunächst darauf abzu-stellen, ob tatsächlich eine Beförderung von Gütern im Sinne des Güterkraftverkehrsge-setzes erfolgt. Wenn hierbei Güter (bspw. Pflanzen, Erde, Werkzeuge, Baumschnitt, Laub etc.) befördert werden, sind die Vor-schriften des BKrFQG grundsätzlich an-wendbar. In Betracht kommt jedoch die An-wendbarkeit der Handwerkerregelung (§ 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG), sofern es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbe-schäftigung handelt.

dd. Winterdienst – Räum- und Streufahrzeuge Für Fahrten im Rahmen des Winterdienstes

werden in der Regel Fahrzeuge eingesetzt, die mit speziellen Einrichtungen zur Verrichtung von Räum- und Streuarbeiten ausgestattet sind. Im Vordergrund bei derartigen Fahrzeu-gen steht grundsätzlich die Arbeitsleistung (Befreiung von Verkehrsflächen von Schnee und Eisglätte) wobei der Transport von Streu-gut für die Verrichtung der Arbeit (Ausstreuen von Taumitteln oder rutschhemmenden Mit-teln) erforderlich ist. Insoweit handelt es sich bei dem Streugut um ein Betriebsmittel zur Verrichtung der Arbeitsleistung des Streufahr-zeugs. Eine Beförderung im güterkraftver-kehrsrechtlichen Sinne liegt nicht vor.

Hinsichtlich der Schneeräumung (Schnee wird lediglich von der Verkehrsfläche mittels Schneepflug/Schneeräumvorsatz auf an-grenzende Flächen verschoben) steht eben-falls die Arbeitsleistung des Kraftfahrzeugs im Vordergrund. Eine Beförderung im güter-kraftverkehrsrechtlichen Sinne liegt ebenfalls nicht vor.

ee. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z. B.

Betonpumpen, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernauge, Hubsteige) handelt es sich gemäß § 2 Nummer 17 Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) um „Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtun-gen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind“. Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind daher nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG erfasst.

d. Grenzüberschreitende Beförderungen Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die

vorstehenden Ausführungen eine Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen darstellen, und diese daher nur für das Gebiet der Bundes-republik Deutschland Gültigkeit haben.

(VkBl 2012 S. 250)


(4) Die im Bezug genannten Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2010 vom 23. Juli 2010 und Nr. 6/1989 vom 6. März 1989 sind überholt und werden hiermit auf-gehoben. Die Hinweise zu den RiZ-ING, Stand 23.07.2010 sind weiterhin gültig.

B.

(1) Folgende Richtzeichnungen werden geändert und durch die Ausgabe Dezember 2011 ersetzt. Die früheren Ausgaben sind damit überholt.

– Abs 4

– Elt 2/Blatt 2, Elt 3/Blatt 2

– Fug 1, Fug 2, Fug 3, Fug 4, Fug 5

– Gel 3, Gel 4, Gel 5, Gel 6, Gel 7, Gel 13, Gel 14

– Kap 1/Blatt 3, Kap 6, Kap 7, Kap 12,

– LS 1/Blatt 1, LS 1/Blatt 2, LS 2, LS 3, LS 4, LS 5

– Übe 1

– Was 8/Blatt 1

(2) Neu aufgenommen werden folgende Richtzeichnun-gen mit Ausgabe Dezember 2011:

– LS 11, LS 12, LS 13, LS 14, LS 15/Blatt1, LS 15/Blatt 2, LS 15/Blatt 3, LS 16, LS 17, LS 18, LS 19, LS 20, LS 21/Blatt 1, LS 21/Blatt 2, LS 22, LS 23, LS 24, LS 25, LS 26

– Was 8/ Blatt 2

(3) Folgende Richtzeichnungen werden zurückgezogen und sind nicht mehr anzuwenden:

– Kap 1/Blatt2, Kap 2/Blatt 2, Kap 3/Blatt2, Kap 4/Blatt 2, Kap 13, Kap 14

– Spl 1, Spl 2, Spl 3, Spl 4

– Prüf 1

(4) Das Inhaltsverzeichnis und die Hinweise zu den geän-derten Richtzeichnungen vom Dezember 2009 werden durch die Ausgabe Dezember 2011 ersetzt.

C.

entfällt

D.

(1) Ich bitte Sie, die „Richtzeichnungen für Ingenieurbau-ten ( RiZ-ING)“ für den Geschäftsbereich der Bundesfern-straßen einzuführen.

(2) Einen Abdruck Ihres Einführungsschreibens erbitte ich für meine Akten. Im Interesse einer einheitlichen Regelung würde ich es begrüßen, wenn für Bauvorhaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich die bundeseinheitlichen Richtzeich-nungen und Richtlinien ebenfalls angewendet werden.

(3) Bei laufenden Bauverträgen bleibt jeweils die dem Bauvertrag zugrunde liegende Fassung der RiZ-ING maß-gebend, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Daher sind die bisherigen Fassungen der RiZ-ING in geeigneter Weise zu archivieren.

(4) Dieses Allgemeine Rundschreiben Straßenbau wird im Verkehrsblatt, Heft 7/2012 vom 15.04.2012 veröffentlicht.


Im AuftragProf. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Josef Kunz

Nr. 70 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2012Sachgebiet 05.2: Brücken- und

Ingenieurbau;Grundlagen

Bonn, den 16. März 2012StB 17/7192.70/23-1632038

Oberste Straßenbaubehörden der Länder

nachrichtlich:

Bundesanstalt für Straßenwesen

Bundesrechnungshof

DEGES Deutsche EinheitFernstraßenplanungs- und -bau GmbH

Betreff: Fortschreibung der Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING)

Bezug: Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2010 vom 23.07.2010– StB 17/7192.70/23-1249322

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 6/1989 vom 06.03.1989– StB 11/14.86.22-03/1 He 89

Anlagen: 1. Inhaltsverzeichnis – Stand Dezember 2011

2. Hinweise zu den geänderten Richtzeichnungen– Stand Dezember 2011

A.

(1) Die Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING) sind Teil der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. der Bundesanstalt für Stra-ßenwesen herausgegebenen Sammlung Brücken- und Ingenieurbau. Sie wurden inzwischen von der zuständi-gen BASt-Arbeitsgruppe überarbeitet und fortgeschrie-ben. Mit den neuen Richtzeichnungen LS 11 bis LS 26 werden die Richtzeichnungen für Lärmschirme außerhalb von Kunstbauten, die bisher in der „RiZaK-88“, Ausgabe 1988 geregelt waren, in die Sammlung aufgenommen. Die „RiZaK-88“ verliert damit ihre Gültigkeit.

(2) Die neue Ausgabe der Richtzeichnungen mit dem Ausgabedatum Dezember 2011 wird hiermit einschließlich Inhaltsverzeichnis und Änderungshinweisen bekannt ge-geben. Ich bitte die neuen Richtzeichnungen ab sofort in allen einschlägigen neuen Bauverträgen zu vereinbaren.

(3) Die Sammlung der Richtzeichnungen steht ein-schließlich Inhaltsverzeichnis und Änderungshinweisen auf der Homepage der BASt unter: www.bast.de / Publikationen / Regelwerke zum Down-load / Brücken- und Ingenieurbauzum kostenlosen Herunterladen als pdf-Datei zur Verfü-gung. Sie wird nicht mehr in Papierform herausgegeben.

Heft 7 – 2012 254 V k B l . A m t l i c h e r T e i lB

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2009

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2009

Jan. 2007

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2009

Dez.

2009

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Dez.

2004

Dez.

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2011

Jan. 2007

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2011

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Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Jan. 2007

Jan. 2007

Gel 3

Gel 4

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Dez.

2011

Dez.

2011

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3/9

Gel 5

Gel 6

Gel 7

Gel 9

Gel 10

Gel 11

Gel 12

Gel 13

Gel 14

Gel 15

Gel 16

Gel 17

Gel 18

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nder

mit

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nder

mit

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Vert

ikale

Abst

urz

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Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Jan. 2007

Dez.

2009

Dez.

2004

Jan. 2007

Dez.

2011

Dez.

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2009

Dez.

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Dez.

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Dez.

2009

Jah

r 1

Jahre

szahl

Dez.

2004

Kap

1B

latt 1

Kap

1B

latt 3

Kap

2B

latt 1

Kap

2B

latt 3

Kap

3B

latt 1

Kap

3B

latt 3

Kap

4B

latt 1

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Dez.

2009

Dez.

2011

Dez.

2009

Dez.

2009

Dez.

2009

Dez.

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Dez.

2009


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7

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8

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Dez.

2011

Dez.

2011

Jan. 2007

Dez.

2011

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1

Lag

2

Lag

3

Lag

4

Lag

5

Lag

6

Lag

7

Lag

8

Lag

9

Lag

10

Lag

11

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Mess

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gern

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erlager

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Dez.

2009

Dez.

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Dez.

2009

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2009

Dez.

2009

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Dez.

2009

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2009

Dez.

2009

Dez.

2009

LS

1B

latt 1

LS

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LS

2

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3

LS

4

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Gesa

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schutz

wände, P

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0 m

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wände, P

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schutz

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neben D

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wegen

Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

Dez.

2011

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mber

2011

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gen

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RiZ

Tit

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LS

11

LS

12

LS

13

LS

14

LS

15

Bla

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LS

15

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LS

15

Bla

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LS

16

LS

17

LS

18

LS

19

LS

20

LS

21

Bla

tt 1

LS

21

Bla

tt2

LS

22

LS

23

LS

24

LS

25

LS

26

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schutz

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Lärm

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mit

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en

Lärm

schutz

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Str

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mit

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wand u

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schutz

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ckel (

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schutz

wand –

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Lärm

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r (s

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Serv

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Lärm

schutz

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Dez.

2011

Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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Dez.

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2011

Mast

1

Mast

2

Mast

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nke

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mse

n

Mast

vera

nke

rung a

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mse

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Dez.

2009

Jan. 2007

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2011

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Ric

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r In

gen

ieu

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tt 1

Mess 1

Bla

tt 2

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on M

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punkt

en, G

rundauss

tattung

Anord

nung v

on M

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rundauss

tattung

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en für

Vers

chie

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und K

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ess

ungen

Dez.

2009

Dez.

2009

Dez.

2009

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T D

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T F

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1

T F

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T F

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12

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1

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1

T T

or

1B

latt 1

T T

or

1B

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T T

or

2

T T

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1B

latt 1

T T

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1B

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T T

ür

2

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g, A

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Tunnel o

ffen, R

aum

- und P

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fugen, W

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eck

e

Tro

g / T

unnel o

ffen, A

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Rahm

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en

Tunnel g

esc

hlo

ssen, R

aum

- und P

ress

fugen o

hne a

uß

en li

egende

Abdic

htu

ng

Tunnel g

esc

hlo

ssen, R

aum

- und P

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fugen m

it auß

en li

egender

Abdic

htu

ng, (n

icht drü

ckendes

Wass

er)

Tunnel g

esc

hlo

ssen, R

aum

- und P

ress

fugen m

it auß

en li

egender

Abdic

htu

ng, (d

rück

endes

Wass

er)

Tunnel g

esc

hlo

ssen, N

isch

e für

Hyd

rant

Tunnel g

esc

hlo

ssen, N

isch

e für

Notr

ufs

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n

Tunnel g

esc

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ssen, F

luch

ttür

Quers

chla

g, befa

hrb

ar

Tunnel g

esc

hlo

ssen, F

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ttür

Quers

chla

g, befa

hrb

ar

Tunnel o

ffen, F

luch

ttür

Mitt

elw

and, befa

hrb

ar

Tunnel g

esc

hlo

ssen, F

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ttür

Quers

chla

g, begehbar

Tunnel g

esc

hlo

ssen, F

luch

ttür

Quers

chla

g, begehbar

Tunnel o

ffen, F

luch

ttür

Mitt

elw

and, begehbar

Jan. 2007

Jan. 2007

Aug. 2008

Dez.

2004

Dez.

2004

Dez.

2004

Aug. 2008

Aug. 2008

Aug. 2008

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Bundesa

nst

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Str

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n

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Deze

mber

2011

Inh

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eic

hn

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Ric

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r In

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T W

as 4

T W

as 5

T W

as 6

T W

as 1

0

T W

as 1

1

Tunnel o

ffen, S

chlit

zrin

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it S

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rung

Tunnel o

ffen, S

chlit

zrin

ne m

it T

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Tro

g / T

unnel o

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äss

eru

ngsl

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Tro

g, A

nsc

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rück

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ängse

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äss

eru

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uf S

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latte

Tro

g, A

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äss

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nte

r N

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ehw

eg

Tro

g, E

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eru

ng m

it S

chlit

zrin

ne

Tunnel g

esc

hlo

ssen, S

chlit

zrin

ne m

it S

iphonie

rung

Tunnel g

esc

hlo

ssen, S

püls

chach

t B

erg

wass

erd

rain

age

Jan. 2007

Jan. 2007

Aug. 2008

Jan. 2007

Jan. 2007

Jan. 2007

Aug. 2008

Jan. 2007

Üb

e 1

Üb

e 2

Unte

rkonst

rukt

ion für

wass

erd

ichte

n Ü

berg

ang m

it ein

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Dic

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rofil

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toko

ll fü

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Dez.

2011

Dez.

2004

Verb

1V

erb

lendm

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erk

Dez.

2009

VE

S 1

Vogel-E

influ

gsc

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Dez.

2009

VZ

B 2

VZ

B 4

VZ

B 5

VZ

B 1

0B

latt 1

VZ

B 1

0B

latt 2

VZ

B 1

0B

latt 3

VZ

B 1

0B

latt 4

VZ

B 1

1B

latt 1

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken o

hne A

npra

llsock

el

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken m

it A

npra

llsock

el

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henbrü

cken m

it A

npra

llsock

el u

nd in

tegriert

er

Sch

utz

ein

rich

tung

Nic

ht begehbare

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken, Ü

bers

icht m

it ein

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gem

Rie

gel (

Beis

pie

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Nic

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Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken, V

erb

indung R

iegel /

Stie

l mit

Kontr

ollö

ffnung (

Beis

pie

l)

Nic

ht begehbare

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken, V

erb

indung R

iegel /

Stie

lohne K

ontr

ollö

ffnung (

Beis

pie

l)

Nic

ht begehbare

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken, F

uß

vera

nke

rung (

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pie

lm

it S

chubkn

aggen)

Direkt

begehbare

Verk

ehrs

zeic

henbrü

cken m

it ein

teili

gem

Rie

gel

(Wech

selv

erk

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zeic

hen)

Dez.

2009

Dez.

2009

Dez.

2009

Dez.

2009

Aug. 2008

Aug. 2008

Dez.

2004

Dez.

2004


undesa

nst

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Str

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n

Sta

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mber

2011

Inh

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is

Ric

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gen

ieu

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8/9

VZ

B 1

1B

latt 2

VZ

B 1

2

VZ

B 1

3B

latt 1

VZ

B 1

3B

latt 2

VZ

B 1

3B

latt 3

VZ

B 1

4B

latt 1

VZ

B 1

4B

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VZ

B 2

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(VkBl 2012 S. 253)


Nr. 71 Änderung der Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen

Bonn, den 21. März 2012 WS 25/6262.3/12-11

Die Bekanntmachung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen vom 20. Mai 1996 (VkBl. 1996 S. 285), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. No-vember 2010 (VkBl. 2010 S. 644) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die ausgewiesene Strecke auf der Weser von Weser-Kilometer 357,21 bis 360,57 wird um 1,37 Kilometer ge-kürzt und endet nunmehr bei Weser-Kilometer 359,20. Die Bemerkungen zu der Strecke werden wie folgt ge-fasst:

„In den Monaten April bis Oktober jeweils von Sonnen-aufgang bis Sonnenuntergang“.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag Volker Held

(VkBl. 2012 S. 261)

MSC.1/Circ.1291 09. Dezember 2008

RICHTLINIEN FÜR ÜBERFLUTUNGSMELDE-SYSTEME FÜR FAHRGASTSCHIFFE

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner fünf-undachtzigsten Tagung (26. November bis 05. De-zember 2008) die vom Unterausschuss Stabilität, Freibord und Sicherheit von Fischereifahrzeugen auf dessen einundfünfzigster Tagung empfohlenen und in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien für Über-flutungsmeldesysteme für Fahrgastschiffe geneh-migt. Die Richtlinien dienen als Leitlinien für die Über-flutungsmeldesysteme für wasserdichte Abteilungen unter dem Schottendeck, die von der SOLAS Regel II-1/22-1 für Fahrgastschiffe, die 36 oder mehr Per-sonen befördern und am oder nach dem 01. Juli 2010 gebaut wurden, gefordert werden.

2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften der SOLAS Regel II-1/22-1 nach den in der Anlage beschriebenen Richtlinien für Überflutungsmeldesys-teme für Fahrgastschiffe zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.

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ANLAGE

RICHTLINIEN FÜR ÜBERFLUTUNGSMELDE-SYSTEME FÜR FAHRGASTSCHIFFE

Einführung1 Die SOLAS Regel II-1/22-1 sieht vor, dass Fahrgast-

schiffe, die 36 oder mehr Personen befördern und am oder nach dem 01. Juli 2010 gebaut wurden, gemäß den von der Organisation entwickelten Richtlinien mit Überflutungsmeldesystemen für wasserdichte Abteilun-gen unter dem Schottendeck ausgerüstet sein müssen.

2 Diese Richtlinien sollen detaillierte Anforderungen für Überflutungsmeldesysteme bereitstellen, um Infor-mationen für den Fall einer Überflutung zu liefern, um die tatsächliche Überflutungssituation einzuschätzen und um den Entscheidungsprozess zu unterstützen.

Begiffsbestimmungen3 Überflutungsmeldesysteme sind Systeme, die aus

Sensoren und Alarmvorrichtungen bestehen, die das Eindringen von Wasser in wasserdichte Abteilungen erkennen und melden. Eine ständige Überwachung des Überflutungswasserspiegels ist möglich, wird jedoch nicht gefordert.

4 Sensoren sind Geräte, die in den überwachten Räu-men angebracht sind und ein Signal abgeben, welches das Vorhandensein von Wasser in dem Raum meldet.

5 Alarmvorrichtungen sind akustische und optische Alarmsignale, die auf Überflutungszustände hinwei-sen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

Einbau der Systeme6 Überflutungsmeldesysteme müssen in allen wasser-

dichten Abteilungen unterhalb des Schottendecks eingebaut werden, deren:

Nr. 72 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1291 „Richtlinien für Überflutungs-meldesysteme für Fahrgastschiffe“

Hamburg, den 22. März 2012 Az.: 11-3-0

Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsaus-schusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1291, „Richtlinien für Überflutungsmeldesysteme für Fahrgast-schiffe“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.

Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

Dienststelle Schiffssicherheit U. Schmidt

Dienststellenleiter


.1 in Kubikmetern (m³) ausgedrückter Rauminhalt größer ist als die Verdrängung auf Spanten des Schiffskörpers pro Zentimeter (cm) Eintauchung beim größten Schottentiefgang; oder

.2 deren Rauminhalt größer als 30 m³ ist,

je nachdem, was größer ist.

7 Sämtliche wasserdichte Abteilungen, die separat mit einem Flüssigkeitsspiegel-Überwachungssystem ausgestattet sind (wie beispielsweise Süßwasser, Ballastwasser, Kraftstoff etc.) und über ein Anzeige-feld oder ein anderes Instrument zur Überwachung auf der Kommandobrücke verfügen (und im Sicher-heitszentrum, falls es sich in einem von der Komman-dobrücke getrennten Raum befindet), sind von diesen Anforderungen ausgeschlossen.

Einbau der Sensoren

8 Die Anzahl und der Einbauort der Überflutungsmeld-esensoren muss ausreichend sein, um zu gewährleis-ten, dass ein erhebliches Eindringen von Wasser in eine wasserdichte Abteilung, die ein Überflutungs-meldesystem erfordert, unter angemessenen Trimm- und Krängungswinkeln erkannt wird. Um dies zu er-füllen, müssen die gemäß Paragraph 6 geforderten Überflutungsmeldesensoren grundsätzlich wie unten angegeben eingebaut werden:

.1 Vertikale Anordnung – die Sensoren müssen möglichst niedrig in der wasserdichten Abteilung eingebaut werden.

.2 Längsanordnung – in wasserdichten Abteilun-gen, die sich vor der Mittellinie befinden, müssen die Sensoren grundsätzlich im vordersten Be-reich der Abteilung eingebaut werden; und in wasserdichten Abteilungen, die sich hinter der Mittellinie befinden, müssen die Sensoren grund-sätzlich im hintersten Bereich der Abteilung ein-gebaut werden. Bei wasserdichten Abteilungen, die sich in der Nähe der Mittellinie befinden, muss die geeignete Längsanordnung des Sen-sors geprüft werden. Zudem müssen sämtliche wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von mehr als Ls/5 oder mit Anordnungen, die die Längsströmung des Wassers erheblich ein-schränken würden, sowohl an den vorderen als auch an den hinteren Enden mit Sensoren aus-gestattet werden.

.3 Queranordnungen – die Sensoren müssen grundsätzlich an der Mittellinie der Abteilung ein-gebaut werden (oder alternativ sowohl an der Backbord- als auch an der Steuerbordseite). Zu-dem müssen sämtliche wasserdichte Abteilun-gen, die sich über die volle Breite des Schiffs erstrecken oder mit Anordnungen, die die Quer-strömung des Wassers erheblich einschränken würden, sowohl an der Backbord- als auch an der Steuerbordseite mit Sensoren ausgestattet werden.

9 Da, wo sich eine wasserdichte Abteilung in ihrer Hö-he über mehr als ein Deck erstreckt, muss sich auf jeder Deckebene mindestens ein Überflutungsmeld-esensor befinden. Diese Bestimmung gilt nicht für Fälle, in denen ein System zur ständigen Überwa-chung des Überflutungsspiegels eingebaut ist.

Ungewöhnliche Anordnungen

10 Bei wasserdichten Abteilungen mit ungewöhnlichen Anordnungen oder in anderen Fällen, in denen diese Richtlinien nicht die erwünschte Wirkung erzielen würden, unterliegen die Anzahl und der Einbauort der Überflutungsmeldesensoren speziellen Erwägungen.

Einbau der Alarmvorrichtungen

11 Jedes Überflutungsmeldesystem muss ein akusti-sches und optisches Alarmsignal auf der Komman-dobrücke und im Sicherheitszentrum abgeben, falls dieses sich in einer von der Kommandobrücke ge-trennten Abteilung befindet. Diese Alarmsignale müs-sen anzeigen, welche wasserdichte Abteilung über-flutet ist.

12 Die akustischen und optischen Alarmsignale müssen dem Code für Alarm- und Anzeigeeinrichtungen, 1995, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, wie anwendbar für ein primäres Alarmsignal für den Erhalt bzw. die Sicherheit des Schiffes.

Entwurfsanforderungen

13 Das Überflutungsmeldesystem und die Geräte müs-sen in geeigneter Weise gestaltet werden, um Span-nungsschwankungen und Störgrößen, Änderungen der Raumtemperatur, Vibrationen, Feuchtigkeit, Er-schütterungen, Stößen und Korrosion, die üblicher-weise auf Schiffen vorkommen, standzuhalten. Die Verkabelung und die Anschlussdosen der Sensoren müssen in geeigneter Weise bemessen sein, um die Funktionsfähigkeit des Meldesystems während einer Überflutung zu gewährleisten. Zudem muss das Mel-desystem nach dem ausfallsicheren Prinzip konstru-iert sein, bei dem eine offene Sensorschaltung einen Alarm verursachen muss.1

14 Das Überflutungsmeldesystem muss ständig mit Strom versorgt werden und muss bei einem Ausfall der normalen Stromversorgung über eine automati-sche Umschaltung zu einer Standby-Stromversor-gung verfügen. Ein Alarmsignal muss auf den Ausfall der normalen Stromversorgung hinweisen.1

Wartung des Meldesystems, Zugänglichkeit und Prüfung

15 Die dokumentierten Betriebs-, Wartungs- und Prü-fungsverfahren für das Überflutungsmeldesystem müssen jederzeit zugänglich an Bord aufbewahrt werden.

16 Die Sensoren und die Geräte des Überflutungsmel-desystems müssen so eingebaut werden, dass sie für Prüfungsverfahren sowie Wartungs- und Reparatur-arbeiten zugänglich sind.

17 Das Überflutungsmeldesystem muss entweder durch direkte oder durch indirekte Methoden auf seine Funktionalität überprüft werden können. Die Auf-zeichnungen über die Prüfungen müssen an Bord verbleiben.

(VkBl. 2012 S. 261)

1 Siehe Code für Alarm- und Anzeigeeinrichtungen, 1995, in der je-weils geltenden Fassung


Nr. 73 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1323 „Einheitliche Interpretation des IBC-Codes“


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsaus-schusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1323, „Einheitliche Interpretation des IBC-Codes“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.



Dienststellenleiter

MSC.1/Circ.1323 10. Juni 2009

EINHEITLICHE INTERPRETATION DES IBC-CODES

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner sechsundachtzigsten Tagung (27. Mai bis 05. Juni 2009), im Hinblick auf die Bereitstellung von spezifi-scheren Richtlinien zur Umsetzung der relevanten Anforderungen des IBC-Codes, die im Anhang wie-dergegebene und vom Unterausschuss für flüssige und gasförmige Massengüter erstellte einheitliche Interpretation des Kapitels 11 des IBC-Codes, in der jeweils geltenden Fassung durch die Entschließung MSC.219(82) und die Entschließung MEPC.166(56), genehmigt.

2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Kapitels 11 des IBC-Codes nach der jeweils geltenden Fassung durch die Entschließungen MSC.219(82) und MEPC.166(56) für Schiffe, die am oder nach dem 01. Juni 2009 gebaut wurden, zu richten und die ein-heitliche Interpretation allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.

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ANLAGE

EINHEITLICHE INTERPRETATION DES IBC-CODES

Kapitel 11, Absätze 11.1.1.3 und .4 – Anwendung1 Die SOLAS Regeln II-2/10.2 und 10.4 gelten unter

SOLAS für Frachtschiffe mit 500 Tonnen Bruttoton-nage und mehr, und für Chemikalientanker, unabhän-gig von ihrer Größe unter dem IBC-Code.

2 Die SOLAS Regel II-2/10.5, ausgenommen Absatz 10.5.6, gilt für Chemikalientanker, unabhängig von

ihrer Größe, die am oder nach dem 01. Juli 1986 ge-baut wurden.

3 Die SOLAS Regel II-2/10.5.6 gilt nur für Chemikali-entanker, die am oder nach dem 01. Juli 2002 gebaut wurden und mit 2.000 Tonnen Bruttotonnage und mehr.

(VkBl. 2012 S. 263)

Nr. 74 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1345 „Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5“


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsaus-schusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1345, „Einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.



Dienststellenleiter

MSC.1/Circ.1345 02. Juni 2010

EINHEITLICHE INTERPRETATION DER SOLAS REGEL II-1/27.5

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner sie-benundachtzigsten Tagung (12. bis 21. Mai 2010), im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Konzepts für die Anwendung der SOLAS Regel II-1/27.5, betreffend die Einrichtungen zur Abschaltung von Maschinen und Einrichtungen von Ölnebelmel-dern (OMD), sowie auf Empfehlung des Unteraus-schusses für Schiffsentwurf und Ausrüstung auf des-sen zweiundfünfzigster Tagung, die einheitliche Interpretation der SOLAS Regel II-1/27.5 wie folgt genehmigt:

„Die OMD-Einrichtungen (oder Maschinenlager-temperaturmelder oder gleichwertige Geräte) sind Teil der Einrichtungen zur selbsttätigen Ab-schaltung, die von der SOLAS Regel II-1/27.5 für mittelschnell laufende und schnell laufende Die-selmotoren mit 2.250 kW und mehr oder für Zy-linder mit Durchmessern von mehr als 300 mm gefordert werden.


Im Fall von langsam laufenden Dieselmotoren mit 2.250 kW und mehr oder von Zylindern mit Durchmessern von mehr als 300 mm, müssen die OMD-Einrichtungen (oder Maschinenlagertem-peraturmelder oder gleichwertige Geräte) den Alarm auslösen und die Vorgänge abbremsen.

Die Folgen der Überbrückung der selbsttätigen Abschalteinrichtungen müssen ermittelt und do-kumentiert werden.“

2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften des SOLAS Kapitels II-1 nach der oben genannten Interpretation zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.

(VkBl. 2012 S. 263)

„Die in der Anlage wiedergegebenen Änderungen der Entschließung MSC.222(82) gelten für Hoch-geschwindigkeitsfahrzeuge, die am oder nach dem 01. Juli 2008 gebaut wurden.

Die Änderungen hinsichtlich der Absätze 1.2.2 (asbesthaltige Werkstoffe), 1.8.1 (Sicherheits-zeugnisse für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge), 1.9.1.1 (Überführungsfahrten ohne gültige Er-laubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeits-fahrzeugen), 2.7.2 (Berechnung von Leerschiffs-eigenschaften, wenn ein Krängungsversuch nicht durchführbar ist), 13.8.2 (Mitführen von elektro-nischen Seekartendarstellungs- und Informati-onssystemen (ECDIS)) und 14.15.10 (Prüfung und Wartung von Satelliten-Funkbaken (EPIRBs)) gelten jedoch für Hochgeschwindigkeitsfahrzeu-ge, die am oder nach dem 01. Juli 2008 gebaut wurden sowie für Hochgeschwindigkeitsfahrzeu-ge, die am oder nach dem 01. Juli 2002, jedoch vor dem 01. Juli 2008 gebaut wurden.“

2 Die Mitgliedsregierungen werden aufgefordert, sich bei der Anwendung der entsprechenden Anforderun-gen des HSC-Codes 2000 nach der oben genannten Interpretation zu richten und diese allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.

(VkBl. 2012 S. 264

Nr. 75 Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1346 „Einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000“


Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit die Entschließung des Schiffssicherheitsaus-schusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1346, „Einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000“, in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.



Dienststellenleiter

MSC.1/Circ.1346 02. Juni 2010

EINHEITLICHE INTERPRETATION DES HSC-CODES 2000

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner sie-benundachtzigsten Tagung (12. bis 21. Mai 2010), im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Konzepts für die in der Entschließung MSC.222(82) angenommene Anwendung der Änderungen des HSC-Codes 2000, sowie auf Empfehlung des Unter-ausschusses für Schiffsentwurf und Ausrüstung auf dessen zweiundfünfzigster Tagung, die einheitliche Interpretation des HSC-Codes 2000 wie folgt geneh-migt:

V k B l . A m t l i c h e r T e i l / A u f g e b o t e 265 Heft 7 – 2012

Nr. 75a Dortmund, den 14. April 2012

Aufbietung gemäß § 13 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulasssungsverordnung (FZV)

Folgende Zulassungsbescheinigungen Teile I und II bzw.Fahrzeugscheine/Fahrzeugbriefe sind entgegen der Bestimmungen des § 13 Abs. 4 FZV der zuständigen Zulassungsbehörde nicht vorgelegt worden.

Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II Kennzeichen FIN Nr. der Zula I Nr. der Zula II

Fortsetzung siehe nächste Seite

Landkreis Aurich / Frau Gastmann / 04941/16-3672

AUR – B 673 WBADM11020GP180828 alte Papiere CA805599

Landkreis Börde / Frau Riediger / 03904/72406338

BK – AA 1663 VS6BXXWPFBRL44796 BK-K-1-326/ 11-00085 VU549126

Landratsamt Bautzen / Frau Zimmermann / 03591/525136210

BZ – CC 448 KL1KF484J9C665013 BZ-K-2-014/ 11-00035 VB575397BZ – NB 309 VG5RE031000003092 BZ-K-2-174/ 09-00127 Ohne-ZF-BZ – VC 95 WVWZZZ6KZ1R558762 BZ-K-2-241/ 11-00066 VT367410

Landkreis Celle / Zessin / 05051/47972

CE – TL 144 WDB1240801F079015 CE-K-1-071/ 10-00021 VK773406

Landkreis Cloppenburg / Herr Wenig / 04471/15113

CLP – PJ 383 W0L000026T1184649 CLP-K-F-336/ 09-00017 VH285461

Zulassungsbehörde Dieburg / Fr. Bergkofer / 06071/881-2467

DA – P 8189 WF0FXXGBBFLJ37357 - UR761691

Landkreis Darmstadt-Dieburg / Landzettel / 06157/9881212

DA – SW 2406 XMFDPE16598002443 - UJ624808

Stadt Groß-Umstadt / Boll / 06078/781-352

DA – Z 1484 wvwzzz1hzRW325149 - AZ491755

Stadt Essen / H. Lange / 0201/88-33524

E – PR 927 WF0BXXGAFBRR48781 keine UR160447E – S 801 6924477 keine 89667323

Landkreis Eichsfeld / Herr Bosold / 03606/650-3630

EIC – PJ 211 WBAGB41040DA39648 EIC-K-0-300/ 11-00045 VM521756

Stadt Frankfurt (Oder) / Herr Neumann / 0335/5523130

FF – O 102 KLATF68V1TB651116 FF-S-7-168/ 10-00023 UY962219FF – UW 50 CX002206 - TK043925FF – XR 50 WV2ZZZ70ZMH101698 FF-S-8-005/ 10-00024 VJ449983

Stadt Gelsenkirchen / Herr Kreckel / 0209/169-9557

GE – KY 1979 WAUZZZ8CZNA132097 GE-S-0-081/ 10-00077 VI036996

Landkreis Gifhorn / Gehrke / 05371/82-381

GF – CD 322 WVWZZZ31ZLE158100 GF-K-0-262/ 06-00102 UK094433

Landkreis Gießen / Herr Speer / 0641/9390-2267

GI – AL 780 VF1JA0FL520479022 GI-K-0-298/ 10-00055 VM672934

Rheinisch- Bergischer Kreis / Lehr / 02202/132222

GL – AR 730 141287 alte Papiere ZF000000GL – CN 774 125245 alte Papiere ZF000000

Landeshauptstadt Hannover / Frau Shearman / 0511/16844913

H – ER 787 WKN890503NJ890130 ohne TE979997H – FX 2141 WTA660310GE180114 - US922258H – QE 493 WVWZZZ1HZWW113003 - VD361119H – SU 820 WF0AXXGBBAWP10791 H-S-0-316/ 10-00234 VP280531H – UA 143 VF7X12E00002E5271 - VP280927H – WQ 564 VF1BA0L0514364651 H-S-0-253/ 10-00049 VJ324959

Stadt Halle / Frau Christel / 0345/2211458

HAL – AH 703 TMBGS61Z962184747 HAL-S-1-207/ 11-00050 -

Kreis Herford / Herr Trautmann / 05223/988500

HF – QE 525 WF0BXXGBAFBRP08001 HF-K-1-1322/ 10-00202 VN265178

Landesbetrieb Verkehr / Herr Brandt / 040/428583131

HH – DE 859 RFLCM25207A000358 HH-S-0-238/ 08-01594 UY906909

Landesbetrieb Verkehr / Göldenitz / 040/42858-3397

HH – DT 1084 ZFA23000005652017 HH-S-0-231/ 10-00859 VK745154HH – EI 201 WVWZZZ1JZYW116713 HH-S-0-357/ 08-00861 VC021917HH – G 2821 ZFA23000005243698 HH-S-0-019/ 12-00956 VW027969HH – HH 132 WF0BXXGAJBXU36829 HH-S-0-281/ 08-01464 VA982489HH – JK 2942 YV1JV32P921221563 - CL668328HH – PM 300 WF0NXXGCANME92097 HH-S-0-119/ 11-01453 VQ618462

Landesbetrieb Verkehr / Winger / 040/428583540

HH – EJ 1572 WF0BXXGAJBTR50630 - BH670420HH – HB 2036 WBADD11070BN20014 HH-S-0-25/ 07-00860 UQ872259

Landratsamt Hof / Frau Oltsch / 09281/57-216

HO – CP 345 WBADP81020GV54770 - UA385719

Hochsauerlandkreis / Herr Braungart / 02931/944208

HSK – K 5874 WVWZZZ80ZNW401308 - AU013182

Landratsamt Bautzen / Frau Engert / 03578/787136233

HY – KA 56 1730284 - TG232329

Landeshauptstadt Kiel / Frau Wegener / 0431/901-2025

KI – ED 8 04150648 ohne TG593393

Landratsamt Nürnberger Land / Fr. Fichte / 09123/950 6345

LAU – ZX 296 W0L000051S2514553 LAU-K-0-023/ 12-00034 UW858593

Lahn-Dill-Kreis / Frau Simani-Kolb / 06441/4077230

LDK – LT 584 W0L0TGF08X8142905(1) LDK-K-0-275/ 09-00057 VH322694

Landratsamt Lichtenfels / Fr. Klamke / 09571/18226

LIF – SY 2 WV2ZZZ70ZYH145432 LIF-K-0-347/ 08-00004 VA167600

Heft 7 – 2012 266 V k B l . A m t l i c h e r T e i l / A u f g e b o t e


Stadt Magdeburg / Fr. Mill / 0391/5404425

HE – BI 2000 WVWZZZ3BZYE242101 HE-K-0-190/ 10-00047 VH007228MD – TH 511 WF0WXXGBBW6B89330 MD-S-2-320/ 09-00016 DG099126

Landkreis Märkisch-Oderland / Frau Langer / 03346/8507155

MOL – DY 28 W0L000051T2581075 MOL-K-1-281/ 10-00009 VL551840MOL – LF 951 VF1FDBCD521620099 MOL-K-1-256/ 10-00024 VH545036MOL – OS 628 W0L0XCF0836070886 - CP685429

Zulassungsbehörde Mayen-Koblenz / Herr Hellen / 02651/800363

MYK – A 5121 W0L000029J1142906 Ohne 98779312MYK – A 6263 WVWZZZ1HZNW328990 Ohne AS660655MYK – A 6334 ZFA16000004723666 Ohne AR126055MYK – C 9918 WF0BXXGAFBHJ05786 Ohne 96494483MYK – D 5551 WF0BXXGCABBR41487 Ohne 74592806MYK – DK 103 W0L000021S1052012 MYK-K-2-278/ 05-00077 UC402872MYK – E 4829 WBAAB110403463760 Ohne TM672990MYK – E 5056 WAUZZZ81ZDA137902 Ohne 80467666MYK – FF 13 2P4GP44R8VR103640 Ohne TP206079MYK – H 1550 44470 Ohne TK317275MYK – H 2539 WAUZZZ89ZHA370399 Ohne 94241724MYK – H 7220 WAUZZZ81ZCA073938 Ohne 77176961MYK – H 8338 WF0EXXGBBEFK01330 Ohne 89053714MYK – H 8629 ZFA146A0004113741 Ohne 89815445MYK – J 2092 VF7XBXD0030XD9970 Ohne 97869186MYK – J 2239 W0L000036J2676376 Ohne 98788763MYK – J 4216 3400 Ohne 66709614MYK – L 1918 WF0AXXGBBAGY79092 Ohne 90138867MYK – MW 107 W0L000089M5390590 Ohne AM057437MYK – R 1052 WF0AXXGCAAGT11062 Ohne 89519657MYK – R 769 W0L000033F2691264 Ohne 87504125MYK – S 1967 W0L000066C1228560 Ohne TD932487MYK – SD 512 W0L000033M2790971 Ohne AL905914MYK – SP 87 VSX000093N4149732 Ohne AN686796

Stadt Offenbach / C. Ackermann / 069/8065-4222

OF – I 1063 WF0NXXGCDNYE31267 OF-S-0-023/ 07-00003 UP828783

Landkreis Oberhavel / Fr. Doerfert / 03301/6015935

B – NR 214 ZDCPC32A02F230946 B-S-2-270/ 11-01035 UF649314B – NR 9238 WVWZZZ6NZVW080814 B-S-1-201/ 11-00571 VR731313B – PL 2862 TMBHE21U128545291 alte Papiere CJ103746GRS – AE 46 VF1C37301E0051271 alte Papiere 83208712GRS – AH 29 W0L000087M5093645 alte Papiere AH892669GRS – AJ 1 1441066 alte Papiere TC778026GRS – AW 87 XTA210430G0064602 alte Papiere TC778452GRS – AY 19 20144771 alte Papiere TC778072GRS – EL 63 3454663 alte Papiere TE684730GRS – EV 13 GCFBUA62740 alte Papiere TE685070GRS – LA 82 8185 alte Papiere TG267932GRS – LN 19 20099 alte Papiere -GRS – MM 88 3019640 alte Papiere TH217218OHV – A 166 W0LF7ACA65V612633 OHV-K-1-021/ 10-00060 VI111496OHV – AK 862 1542446903 alte Papiere TE699651OHV – AV 164 W0L000016F1220788 alte Papiere 87479121

OHV – DP 220 WDB60236210971525 alte Papiere AC522738OHV – DS 374 WDB65803215490567 Betriebserlaubnis -OHV – FI 510 JMBSNEA3A1Z000749 alte Papiere -OHV – GY 951 ZAR90700005902232 alte Papiere TX437938OHV – IJ 648 KNEUP7523X6103330 OHV-K-1-166/ 07-00064 UG595180OHV – J 270 WBADT21070GZ00983 alte Papiere -OHV – KL 52 WBABG11000ER36287 alte Papiere BC197340OHV – L 256 WF0NXXGBBNVC58910 OHV-K-1-104/ 11-00095 VN758557OHV – LR 33 SARRJZLHK3D286258 OHV-K-1-209/ 09-00134 VG872203OHV – LY 76 ZLA84000001643649 OHV-K-1-322/ 11-00057 VU634703OHV – MN 3 WVWZZZ1EZRK001795 alte Papiere -OHV – MQ 811 VF315BDK270205592 Betriebserlaubnis -OHV – MR 101 VSKTCAV10U0087730 alte Papiere CL537007OHV – PM 610 WAUZZZ8CZRA140263 alte Papiere AZ745302OHV – R 73 WVWZZZ1HZSB133568 alte Papiere TY179814OHV – SL 570 WDB1240611B967695 alte Papiere AV203656OHV – VV 69 VG5RE061000007002 OHV-K-1-216/ 11-00109 VR680337OHV – xx 860 WAUZZZ8CZPA170632 OHV-K-3-363/ 05-00001 UC580323OR – A 145 2652107211 alte Papiere TA089918OR – A 231 182255 alte Papiere TC897019OR – AC 430 JSAEAA44S0C113097 alte Papiere AF002845OR – AC 491 13807107 alte Papiere TC896726OR – AC 674 2394091 alte Papiere TE099804OR – AC 910 WBAFE710509409039 alte Papiere 89950831OR – AD 336 ZFA132A0000662095 alte Papiere TC893821OR – AD 400 W0L000087M5180572 alte Papiere AK303831OR – AD 436 ZFA126A0009060591 alte Papiere 95904903OR – AD 732 JSAEAH35S00108811 alte Papiere tc530911OR – AD 753 1773273354 alte Papiere 59888359OR – AD 955 ZFA146000004585691 alte Papiere AH758665OR – AE 26 WF0NXXGBBNKC68280 alte Papiere AD883863OR – AE 986 VF315BDK270205592 alte Papiere AD245882OR – AK 621 91A0011037 alte Papiere 68849594OR – AP 618 967581 alte Papiere TC898653OR – AP 695 XTA210430G0064602 alte Papiere 95629048OR – AP 98 JMZBD131100530694 alte Papiere TH044797OR – AR 484 1849483 alte Papiere TC989727OR – AR 517 1,2303E+13 alte Papiere 58243589OR – AS 477 JT1E0AL1100185584 alte Papiere 74686365OR – AU 353 3107090 alte Papiere TE096929OR – AV 300 WBA28910007102872 alte Papiere TE097416OR – AV 642 VSX000093M4106771 alte Papiere AH928596OR – AY 654 25A0054251 alte Papiere 70066665OR – AZ 710 3148227 alte Papiere TE099239OR – C 243 VF6RG04E1RL100481 alte Papiere 83959166OR – C 376 W09W11212MAF12103 alte Papiere TD226999OR – C 493 W09L11212MAF12075 alte Papiere TD226977OR – C 497 W09L11212MAF12094 alte Papiere TD226986OR – C 594 W09W11212MAF12099 alte Papiere TD226995Or – C 596 W09W11212MAF12091 alte Papiere TD226993OR – CA 202 3078990 alte Papiere TE099601OR – CD 96 1793347486 alte Papiere 67490243OR – CE 538 10D2664 alte Papiere TE101482OR – CJ 786 581D118659316 alte Papiere TF994822OR – CK 395 252477 alte Papiere TF994932


V k B l . A m t l i c h e r T e i l / A u f g e b o t e 267 Heft 7 – 2012


Wer die genannten Fahrzeugpapiere auffindet oder in Verwahrung hat, wird aufgefordert, diese Dokumente innerhalb von 4 Wochenbei der zuständigen Zulassungsbehörde vorzulegen. Mit erfolglosem Ablauf der Frist endet die Zulassung des Fahrzeugs/der Fahrzeuge.


OR – CK 852 HF28275 alte Papiere TF995176OR – CK 922 WVWZZZ16ZEW075590 alte Papiere 82348872OR – CU 305 WVWZZZ32ZCE182255 alte Papiere 78088224OR – CY 130 JMBLKD05WEZ000120 alte Papiere 81082910OR – CY 872 15711 alte Papiere TH042571OR – D 3 10D6283 alte Papiere TE099106OR – D 911 171822 alte Papiere TF996875OR – DE 177 7590 Betriebserlaubnis -OR – DE 714 20827 alte Papiere TH044683OR – DJ 136 V224189 alte Papiere TH046884OR – DJ 288 WF0FXXGBBFKC85009 alte Papiere TB794047OR – KJ 297 WBA27910007018018 alte Papiere 69888497OR – MD 203 2010175 alte Papiere TG473488OR – NC 9 JT1LAT15100003723 alte Papiere 8345497OR – RW 32 JMZGD14D201589828 alte Papiere AF939779OR – T 70 WBA27510002573054 alte Papiere 68416410OR – YC 256 8881017553 alte Papiere 62024840OR – ZA 4 WF0NXXGCANGB31123 alte Papiere 92363376OR – ZH 562 3726064 alte Papiere TG469465OR – ZH 987 2271590 alte Papiere TG468009OR – ZJ 836 F0154866 alte Papiere TH041667OR – ZN 122 ZFA16000002706948 alte Papiere AR138729OR – ZN 247 WVWZZZ32ZCE008828 alte Papiere 75738760OR – ZX 568 2891579 alte Papiere TE037075

Landkreis Börde / Frau Sommer / 03904/72403657

OK – AU 184 WKC1TF1777AA05286 OK-K-0-067/ 07-00068 UR427942OK – CB 114 SJNEBAN16U0116557 alte Papiere TV887032

Stadt Oldenburg / Frau Rhein / 0441/235-3035

OL – XA 562 TP949298017 OL-S-0-187/ 10-00126 VK970098

Landkreis Peine / Frau Hauke / 05171/4015034

PE –MS 19 - alte Papiere ZF000000

Kreis Plön / Frau Jürgens / 04522/743426

PLÖ – AM 957 6496 PLÖ-K-0-061/ 06-00028 UE894347

Landkreis Harz / Frau Krause / 03941/59704551

HET – H 449 160947 - TC746872QLB – JN 46 W0L000087R7572945 - BA028995QLB – NT 39 13K9069 - TJ582080QLB – VC 37 WSEB055B26G004909 - DG357758

Landkreis Rotenburg (Wümme) / Herr Lemcke / 04261/983-2407

ROW – IO 18 WF0BXXWPRBYC27171 ROW-K-0-058/ 08-00087 UX493815

Landkreis Saarlouis / Frau Lafontaine / 06831/444-126

SLS – DB 91 VF3PMCFAC88030205 SLS-K-0-287/ 11-00082 VP336402

Landkreis Teltow-Fläming / Fr. Pfeiffer / 03377/305830

TF – CN 65 WFONXXGCDN2U75900 TF-A-1-233/ 07-00066 UV354714TF – CS 444 SJNEAAK11U3114019 alt BW488236TF – EW 60 JSAEAH14S00150278 TF-A-1-249/ 06-00023 UL964778TF – NB 129 WDB2010241F344255 TF-K-1-119/ 11-00059 VR472226TF – RN 14 VF7DCRFNF76402834 TF-K-1-022/ 10-00019 VG907985

Landkreis Uckermark / Herr Peykow / 03984/70-2336

UM – JA 247 WBAFA71000LU92457 alter Fahrzeug- schein CP806100UM – NJ 71 WVWZZZ1HZNB008552 alte Papiere AS469283

Landeshauptstadt Wiesbaden / Herr Schwikal / 0611/31-8346

WI – LA 32 VSA63817413120740 - BS862901

Landratsamt Cham / Herr Schindler / 09971/78-242

WÜM – C 764 320211 alter Schein 07593340WÜM – L 111 TP1263584 alter Schein ZF003584


Stadt Magdeburg / Fr. Mill / 0391/5404425

HE – BI 2000 WVWZZZ3BZYE242101 HE-K-0-190/ 10-00047 VH007228MD – TH 511 WF0WXXGBBW6B89330 MD-S-2-320/ 09-00016 DG099126

Landkreis Märkisch-Oderland / Frau Langer / 03346/8507155

MOL – DY 28 W0L000051T2581075 MOL-K-1-281/ 10-00009 VL551840MOL – LF 951 VF1FDBCD521620099 MOL-K-1-256/ 10-00024 VH545036MOL – OS 628 W0L0XCF0836070886 - CP685429

Zulassungsbehörde Mayen-Koblenz / Herr Hellen / 02651/800363

MYK – A 5121 W0L000029J1142906 Ohne 98779312MYK – A 6263 WVWZZZ1HZNW328990 Ohne AS660655MYK – A 6334 ZFA16000004723666 Ohne AR126055MYK – C 9918 WF0BXXGAFBHJ05786 Ohne 96494483MYK – D 5551 WF0BXXGCABBR41487 Ohne 74592806MYK – DK 103 W0L000021S1052012 MYK-K-2-278/ 05-00077 UC402872MYK – E 4829 WBAAB110403463760 Ohne TM672990MYK – E 5056 WAUZZZ81ZDA137902 Ohne 80467666MYK – FF 13 2P4GP44R8VR103640 Ohne TP206079MYK – H 1550 44470 Ohne TK317275MYK – H 2539 WAUZZZ89ZHA370399 Ohne 94241724MYK – H 7220 WAUZZZ81ZCA073938 Ohne 77176961MYK – H 8338 WF0EXXGBBEFK01330 Ohne 89053714MYK – H 8629 ZFA146A0004113741 Ohne 89815445MYK – J 2092 VF7XBXD0030XD9970 Ohne 97869186MYK – J 2239 W0L000036J2676376 Ohne 98788763MYK – J 4216 3400 Ohne 66709614MYK – L 1918 WF0AXXGBBAGY79092 Ohne 90138867MYK – MW 107 W0L000089M5390590 Ohne AM057437MYK – R 1052 WF0AXXGCAAGT11062 Ohne 89519657MYK – R 769 W0L000033F2691264 Ohne 87504125MYK – S 1967 W0L000066C1228560 Ohne TD932487MYK – SD 512 W0L000033M2790971 Ohne AL905914MYK – SP 87 VSX000093N4149732 Ohne AN686796

Stadt Offenbach / C. Ackermann / 069/8065-4222

OF – I 1063 WF0NXXGCDNYE31267 OF-S-0-023/ 07-00003 UP828783


B – NR 214 ZDCPC32A02F230946 B-S-2-270/ 11-01035 UF649314B – NR 9238 WVWZZZ6NZVW080814 B-S-1-201/ 11-00571 VR731313B – PL 2862 TMBHE21U128545291 alte Papiere CJ103746GRS – AE 46 VF1C37301E0051271 alte Papiere 83208712GRS – AH 29 W0L000087M5093645 alte Papiere AH892669GRS – AJ 1 1441066 alte Papiere TC778026GRS – AW 87 XTA210430G0064602 alte Papiere TC778452GRS – AY 19 20144771 alte Papiere TC778072GRS – EL 63 3454663 alte Papiere TE684730GRS – EV 13 GCFBUA62740 alte Papiere TE685070GRS – LA 82 8185 alte Papiere TG267932GRS – LN 19 20099 alte Papiere -GRS – MM 88 3019640 alte Papiere TH217218OHV – A 166 W0LF7ACA65V612633 OHV-K-1-021/ 10-00060 VI111496OHV – AK 862 1542446903 alte Papiere TE699651OHV – AV 164 W0L000016F1220788 alte Papiere 87479121

OHV – DP 220 WDB60236210971525 alte Papiere AC522738OHV – DS 374 WDB65803215490567 Betriebserlaubnis -OHV – FI 510 JMBSNEA3A1Z000749 alte Papiere -OHV – GY 951 ZAR90700005902232 alte Papiere TX437938OHV – IJ 648 KNEUP7523X6103330 OHV-K-1-166/ 07-00064 UG595180OHV – J 270 WBADT21070GZ00983 alte Papiere -OHV – KL 52 WBABG11000ER36287 alte Papiere BC197340OHV – L 256 WF0NXXGBBNVC58910 OHV-K-1-104/ 11-00095 VN758557OHV – LR 33 SARRJZLHK3D286258 OHV-K-1-209/ 09-00134 VG872203OHV – LY 76 ZLA84000001643649 OHV-K-1-322/ 11-00057 VU634703OHV – MN 3 WVWZZZ1EZRK001795 alte Papiere -OHV – MQ 811 VF315BDK270205592 Betriebserlaubnis -OHV – MR 101 VSKTCAV10U0087730 alte Papiere CL537007OHV – PM 610 WAUZZZ8CZRA140263 alte Papiere AZ745302OHV – R 73 WVWZZZ1HZSB133568 alte Papiere TY179814OHV – SL 570 WDB1240611B967695 alte Papiere AV203656OHV – VV 69 VG5RE061000007002 OHV-K-1-216/ 11-00109 VR680337OHV – xx 860 WAUZZZ8CZPA170632 OHV-K-3-363/ 05-00001 UC580323OR – A 145 2652107211 alte Papiere TA089918OR – A 231 182255 alte Papiere TC897019OR – AC 430 JSAEAA44S0C113097 alte Papiere AF002845OR – AC 491 13807107 alte Papiere TC896726OR – AC 674 2394091 alte Papiere TE099804OR – AC 910 WBAFE710509409039 alte Papiere 89950831OR – AD 336 ZFA132A0000662095 alte Papiere TC893821OR – AD 400 W0L000087M5180572 alte Papiere AK303831OR – AD 436 ZFA126A0009060591 alte Papiere 95904903OR – AD 732 JSAEAH35S00108811 alte Papiere tc530911OR – AD 753 1773273354 alte Papiere 59888359OR – AD 955 ZFA146000004585691 alte Papiere AH758665OR – AE 26 WF0NXXGBBNKC68280 alte Papiere AD883863OR – AE 986 VF315BDK270205592 alte Papiere AD245882OR – AK 621 91A0011037 alte Papiere 68849594OR – AP 618 967581 alte Papiere TC898653OR – AP 695 XTA210430G0064602 alte Papiere 95629048OR – AP 98 JMZBD131100530694 alte Papiere TH044797OR – AR 484 1849483 alte Papiere TC989727OR – AR 517 1,2303E+13 alte Papiere 58243589OR – AS 477 JT1E0AL1100185584 alte Papiere 74686365OR – AU 353 3107090 alte Papiere TE096929OR – AV 300 WBA28910007102872 alte Papiere TE097416OR – AV 642 VSX000093M4106771 alte Papiere AH928596OR – AY 654 25A0054251 alte Papiere 70066665OR – AZ 710 3148227 alte Papiere TE099239OR – C 243 VF6RG04E1RL100481 alte Papiere 83959166OR – C 376 W09W11212MAF12103 alte Papiere TD226999OR – C 493 W09L11212MAF12075 alte Papiere TD226977OR – C 497 W09L11212MAF12094 alte Papiere TD226986OR – C 594 W09W11212MAF12099 alte Papiere TD226995Or – C 596 W09W11212MAF12091 alte Papiere TD226993OR – CA 202 3078990 alte Papiere TE099601OR – CD 96 1793347486 alte Papiere 67490243OR – CE 538 10D2664 alte Papiere TE101482OR – CJ 786 581D118659316 alte Papiere TF994822OR – CK 395 252477 alte Papiere TF994932


Heft 7 – 2012 268 V k B l . N i c h t a m t l i c h e r T e i l

NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGENDie Veröffentlichungen im nichtamtlichen Teil sind keine amtlichen Verlautbarungen

des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

trans aktuell- Transport-Logistik-GipfelVerkehrsblatt 7-2012Was ist im Bereich der Grünen Lo-gistik alles möglich? Wie können Speditionen ihren Bedarf an Fach-kräften sichern? Welches Potenzial bietet Telematik? Darum dreht sich alles beim am 17. und 18. April in Ludwigsburg bei Stuttgart.www.transaktuell.de/gipfel ■

Ladungssicherung19. bis 22. April 2012, FuldaVerkehrsblatt 7-2012Fachmesse für Berater Ladungssi-cherung, Verlader, Spediteure, Bau-firmen, Galabauer und Handwerker www.3G-Ladungssicherung.de ■

3. DVZ-Symposium Stückgut10. Mai 2012, HamburgVerkehrsblatt 7-2012Trends und Stellschrauben der Zukunftwww.dvz.de/stueckgut ■

Objektsicherung – umfassender SchutzFachkongress12.-13. Juni 2012, FuldaVerkehrsblatt 7-2012Die Objektsicherung umfasst viel-fältige technische Maßnahmen um Gebäude und Gelände zu sichern. Hierzu zählen insbesondere Ein-bruchmeldeanlagen, mechanische und mechatronische Sicherungstech-nik, Freigeländeüberwachung eben-so wie Flucht- und Rettungswege.www.bhe.de ■

Fastener Fair Hannover 2012Internationale Fachmesse für Ver-bindungs- und Befestigungstech-nologie24. - 26. April 2012, HannoverVerkehrsblatt 7-2012Fastener Fair Hannover umfasst alle Sektoren des breitgefächerten Spektrums der Verbindungs- und Befestigungsindustrie. Produkther-steller, Rohstofflieferanten, Dienst-leistungsanbieter, Verbände, sowie Maschinenhersteller und Großhänd-ler sind vertreten.www.hannover-fastenerfair.com ■

Fachtagung PARKEN 2013The Westin Hotel, Leipzig14. und 15. Juni 2012Verkehrsblatt 7-2012Am ersten Tag findet parallel zur Fachausstellung eine begleitende Fachtagung des Bundesverbandes Parken e.V. statt.Diese vermittelt in mehreren Vorträ-gen Erkenntnisse und Erfahrungen aus erster Hand. Die Vorträge be-schäftigen sich mit allgemein über-greifenden Fragen rund um das The-ma Parken ohne werbliche Inhalte aufzugreifen.www.parken.de ■

TermineÖsterreich

Rettungsgasse bilden!Verkehrsblatt 7-2012(ASFINAG) Auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich muss seit 1.1.2012 bei Staubildung eine „Rettungsgasse“ gebildet werden.Rettung, Feuerwehr und sonstige Ein-satzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller vor Ort, die Überlebens-chancen von Unfallopfern steigen um bis zu 40 Prozent.Damit gilt in Österreich das glei-che Prinzip wie in Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Slowenien. In Österreich ist die Bildung einer Rettungsgasse bei Staubildung ver-pflichtend! Verkehrsteilnehmer, die unberechtigt die Rettungsgasse befahren oder ein Einsatzfahrzeug behindern, müssen mit hohen Geldstrafen bis zu 2.180 Euro rechnen.Eine Informationsbroschüre gibt es unter www.rettungsgasse.com.www.asfinag.at ■

Konzeptreifen

LuftlosVerkehrsblatt 7-2012(kb) Bridgestone hat einen Konzeptrei-fen entwickelt, der ohne Luftbefüllung auskommt. Eine Speichenstruktur aus wieder verwendbarem Thermoplast auf der Innenseite der Reifen trägt das Fahrzeug, so dass nicht mehr aufgepumpt werden muss. Reifen-pannen soll es laut Bridgestone damit auch nicht mehr geben, ebenso sei der Wartungsaufwand niedriger. Der Reifen soll vollständig recyclingfähig sein. ■

Impressum: Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung — Schriftleitung Amtlicher Teil: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn. — Schriftleitung Nichtamtlicher Teil: Dieter Borgmann – Verlag: Verkehrsblatt-Verlag, Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, Herstellung + Anzeigen: Tel. (02 31) 12 80 47, FAX (0231) 12 56 40, Vertrieb + Verkauf: Tel. (0180) 534 01 40, FAX (0180) 534 01 20. Internet: http://www.verkehrsblatt.de • eMail: [email protected] — Der Inhalt des amtlichen Teils unterliegt keiner urheberrechtlichen Beschrän-kung. Fotokopien und Vervielfältigungen jeder Art nicht gestattet! Eine Haftung, die über den Ersatz fehlerhafter Druckstücke hinausgeht, ist ausgeschlossen. — Das Verkehrsblatt ist nur im Direktbezug erhältlich. Laufender Bezug nur durch den Verlag über Postzeitungsvertrieb (Printausgabe) möglich. Lieferung erfolgt nur an Hausanschrift (nicht an ein Postfach). Jahresbezugspreis einschließlich 7% Mehrwertsteuer und Versandkosten e 78,60; halbjährliche und vierteljährliche Berechnung nicht möglich; Jahresbe-zugspreis innerhalb Europas e 89,20, außerhalb Europas e 95,00 (zuzüglich Luftpostzuschlag). Bezug als automatischer E-Mail-Versand (PDF-Dokumente) jeweils am Erschei-nungstag. Jahresbezugspreis 68,00 e einschließlich 7% Mehrwertsteuer. Die Bezugszeit beträgt ein Kalenderjahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die schriftliche Kündigung nicht 4 Wochen vor Jahresschluss dem Verlag vorliegt. Die Abonnementsgebühren werden bei Beginn der Bezugszeit fällig. Einzelstücke e 3,35 für die ersten 16 Seiten, je weitere angefangene 8 Seiten e 1,20 zuzüglich Versandspesen. Preis dieser Ausgabe e 4,50. Einzelhefte können auch als PDF-Dokumente über E-Mail-Versand zum gleichen Preis bezogen werden. Bitte nicht vorauszahlen, da Lieferungsmöglichkeiten von Einzelheften vorbehalten. Abonnementsbestellungen nur direkt beim Verlag. Bezieher werden gebeten, sich wegen des Ausbleibens des „Verkehrsblattes“, der Abonnementserweiterung oder der Abbestellung eines Abonnements nur an den Verlag zu wenden. Wichtig: Bei Umzug möglichst vorher die Adresse mit neuer und alter Adresse an den Verlag mitteilen. Der Bezieher erklärt sich damit einverstanden, dass bei Adressenänderungen die Deutsche Post AG, die ihr vorliegende Nachsendungsadresse dem Verlag unaufgefordert mitteilt, damit eine ordnungsgemäße Auslieferung gewähr-leistet ist. Erscheinungsweise: Zweimal monatlich. Anzeigen: Anzeigenpreisliste Nr. 21 vom 01.01.2007. Gesamtherstellung: Löer Druck GmbH, Dortmund. — ISSN 0042-4013. Diese Zeitschrift wurde auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) alle amt-lichen Bekanntmachungen für das gesamte Verkehrswesen einschließlich der Gesetze und Verordnungen sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutsch-land eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen, Vorschriften im Verkehrsblatt oder als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Formulare) des Verkehrsblatt (Amtsblatt).

Landschaftspfl ege . . .

Aus dem Landschaftsgesetz NRW:

§ 47a Schutz der Alleen

(1) Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsfl ächen und

Wirtschaftswegen sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von

Alleen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung

oder nachteiligen Veränderung führen können, sind verboten.

Pfl egemaßnahmen und die bestimmungsgemäße Nutzung

werden hierdurch nicht berührt. Darüber hinausgehende Maßnah-

men, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich

sind und für die keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der

Verkehrssicherheit durchgeführt werden können, sind der unteren Landschaftsbehörde anzuzeigen.

Ersatzpfl anzungen sind in Abstimmung mit der unteren

Landschaftsbehörde durchzuführen.

(2) Um den Alleenbestand nach-haltig zu sichern und zu entwickeln,

sollen von den für die öffentlichen Verkehrsfl ächen zuständigen Behörden rechtzeitig und in

ausreichendem Umfang Neuanpfl anzungen vorgenommen werden. Andere Behörden können

im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere bei der Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen

nach § 6 Abs. 1, entsprechende Sicherungs- und Entwicklungsmaß-

nahmen ergreifen....



ZTV-La-StBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richt-linien für Landschaftsbauarbeiten im StraßenbauDie Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Land-schaftsbauarbeiten im Straßenbau behandeln Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau, dem Um- und Ausbau und der Unterhaltung von Straßen und Wegen sowie deren Nebenanlagen und bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.Bei Landschaftsbauarbeiten an anderen Anlagen können diese Vertragsbedin-gungen und Richtlinien ebenfalls angewendet werden.

DIN A 4, 24 Seiten

Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 6720 6,10 E

Auch als PDF-Datei lieferbar!

MA-StB – Merkblatt AlleenDer Bundesminister für Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, erhaltenswerte Alleen zu schützen und soweit wie möglich als kulturelles Erbe zu sichern. Eine wesentliche Bedeutung hat hierbei die Allee als Ensemble, d. h. als Einheit von Alleebäumen und Straße.Solche Ensembles sind schutzwürdig. Das Bestreben, Alleen in einem größt-möglichen Umfang zu erhalten, ist mit dem Ziel der Verbesserung der ver-kehrlichen Situation in jedem Einzelfall abzustimmen.

DIN A 4, 28 Seiten

Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 6513 12,30 E

weitere Regelwerke zu diesem Thema aus dem Verkehrs-blatt-Verlag:

MB Baumpfl egearbeiten B 6514 12,30 EZTV Baum B 6517 16,50 E ZTV Baumpfl ege B 6521 20,00 E Baumkontrollrichtlinien B 6522 30,00 E RAS-LP 4 B 5017 33,50 E

Die vollständigen Angaben zu den Regelwerken (Inhalt, Techn. Daten usw.) fi nden Sie in unserem Online-Shop unter www.verkehrsblatt.de.

ngungenundRicht

Allee an der Deutschen Alleenstraße zwischen Lohmar-Donrath und Rösrath-Rambrücken bei Haus Sülz Foto: De Caesius

Autowracks, d.h. nicht mehr betriebsbereite Autos, dürfen

weder im öffentlichen Verkehrs-raum noch auf privaten Flächen

abgestellt werden.Gemäß der Altfahrzeug-Verord-

nung muss der Letzthalter die ordnungsgemäße Verwertung

seines Fahrzeuges nachwei-sen, wenn dieses „verschrottet“

(endgültig stillgelegt) werden soll. Autowracks werden von

zertifi zierten Verwertungsfi rmen fachgerecht entsorgt.

Kfz-Technik . . .



Quelle: Hamm.de

AltfahrzeugVAltfahrzeug-Verordnung

Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge ein-schließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Dies gilt unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlä-gigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Ver-kehr auf öffentlichen Straßen entspricht.

DIN A4, 16 Seiten, geheftet

Verkehrsblatt-Dokument-Nr. A 3672 E 4,20

. . . immer auf dem Laufenden . . .

mit den gültigen Vorschriften

aus dem Verkehrsblatt-Verlag!

Weitere Artikel aus dem Bereich Kfz-Technik fi nden Sie in unserem Online-Shop unter www.verkehrsblatt.de.

Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

Verkehrsblatt-VerlagSchleefstraße 14 • 44287 Dortmund

· pdf filears die loseblattsammlung sachgebiet: brücken- und ingenieurbau ist eine...

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