Redaktion: Raimund Fellinger Vorwort

Inhalt

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I. Virtuelle Steuerzahler

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11. Zwischen Weltwirtschaft und Individualisierung verliert der Nationalstaat seine Souvernitt: Was tun? ...................................1 1 Der Globalisierungsschock: Eine versptete 1.

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Diskussion

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IV. Die Erffnung des Welthorizonts: Zur Soziologie der Globalisierung .......................... 48

Ente Auflage 1997 8 Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 15-97 Alle Rechte vorbehalten, insbesonderedas der bersetzung, des ffentlichen Vorrrags sowie der bertragung durch Rundfunk und Fernsehen, auch einzelner Teile. Satz: Hmmer, Waldbrteibmnn Dmck:Wagner, Nrdlingen Umschlag gestaltet nach einem Konzept von Willy Fleckhaus: Rolf Staudt Printed in Ge.rmany

Soziologie als intellektuelle Ordnungsmacht: Die Container-Theorie der Gesellschaft ..... 2. Transnationale soziale Rume .............. 3, Logiken, Dimensioneri, Folgen der Globalisierung ........................... a. Kapitalistisches Weltsystem: Wallerstein . b. Post-internationale Politik: Rosenau, Gilpin, Held .......................... C. Weltrisikogesellschaft: kologische Globalisierung als unfreiwillige Politisierung ..........................I.

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d. Warum die These von der McDonaldisierung der Welt falsch ist: Paradoxien kultureller Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 e. Glokalisierung: Roland Robertson . .. . . . . 88 Exkurs: Zwei Arten, zu unterscheiden . . . 9 5 f. Die Macht der Imagination mglicher Leben: Arjun Appadurai . . . . . . . . . . . . . . . 97 g. Globalisierter Reichtum, lokalisierte Armut: Zygmunt Bauman . . . . . . . . . . . . . . IOO h. Kapitalismus ohne Arbeit . . . . . . . . . . . . . . 101

DRITTER TEIL I R R T ~ M E R GLOBALISMUS DES Weltmarkt-Metaphysik .. . . .. . . . . . . . . . . . . 196 Der sogenannte freie Welthandel . . . . . . . .. . 198 3. Wir haben es wirtschaftlich (noch) mit Internationalisierung, nicht Globalisierung zu tun 199 4. Risiko-Dramaturgie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 5. Politiklosigkeit als Revolution . . . . . . . . . . . . 203 6. Mythos Linearitt.. . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . 205 7. Kritik des katastrophalen Denkens .. . . . . . . 206 8. Schwarzer Protektionismus . . . . . . . . . . . . . . 208 9. Grner Protektionismus . . . . . . . . . . . . . . . . 209 10. Roter Protektionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211I.2.

V. Transnationale Zivilgesellschaft:Wie entsteht ein kosmopolitischer Blick? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Zwischenbilanz: Der ~methodologische Nationalismus und seine Widerlegung .. . . . . 115 2. Symbolisch inszenierter Massenboykott: Weltbrgerinitiativen und globale Subpolitik . 121 3. Ortspolygamie: Mit mehreren Orten verheiratet zu sein ist das Einfallstor der Globalisierung im eigenen Leben . . . . . . . . . . 127 4. Wie ist interkulturelle Kritik mglich? .. . .. . 131I.

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VI. Konturen der Weltgesellschaft: Konkurrierende Perspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Dritte Kulturen oder globale Zivilgesellschaft? I 52 2. Kosmopolitische Demokratie . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Kapitalistische Weltgesellschaft . , . . . . . . . . . . 164 4. Weltrisikogesellschaft: Der Kfig der Moderne ffnet sich . .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 5. Weltgesellschaft als nicht demokratisch legitimierte Politik .. . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . 173 6. Ausblick: Transnationalstaat . . . .. . . . . . . . . . . 183I.

Internationale Zusammenarbeit . . . . .. . .. . . Transnationalstaat oder *inklusive Souvernittu . . . . . . . . .. . . . . ... .. . ..... . 3. Beteiligung an Kapital . . . . . .. . . . . . . . . . . . . 4. Neuorientierung der Bildungspolitik . . . . . . 1. Sind transnationale Unternehmer a-demokratisch, anti-demokratisch? .. . . . . . . . . . . . 6. Bndnis fur Brgerarbeit . . . . . . . . . . . .. . . . 7. Was kommt nach der W-Export-Nation? Neue kulturell-politisch-konomische Zielbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 8. Experimentelle Kulturen, Nischen-Mrkte und gesellschaftliche Selbsterneuerung . . . . . 9. ffentliche Unternehmer, Selbst-Arbeiter . . 10. Gesellschaftsvertrag gegen die Exklusion? . .I.

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VII. Europa als Antwort auf Globalisierung

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VIII. Ausblick: Untergang i la carte: Die Brasilianisierung Europas . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266t

Vorwort

Empfehlttngen zur weiteren Lektre

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Dieses Buch will pointiert und klrend in die Unwegsamkeiten der Globalisierungsdebatte einfhren - ihre Mehrwertigkeit, ihre Mehrdeutigkeit, ihre (selten unterschiedenen) Dimensionen; es will Denkfallen aufdecken und vermeidbar machen, vor allem aber will es auf diesem Weg den Horizont fr politische Antworten auf Globalisierung ffnen. Im Zentrum steht also schlicht und schwer die Doppelfrage: Was meint Globalisierung, und wie wird es mglich, Globalisierung politisch zu gestalten? Im Zusammenhang mit diesem Essay sind zwei Diskussionsbnde entstanden, in denen die verschiedenen Themenstrnge, Ergebnisse und Kontroversen um Globalisierung anhand nklassischerg und neuer Texte dokumentiert und prsentiert werden: -Politik der Globalisiertmg, - Perspektiven der Weltgesellschdft - Kontroversen, Konflikte, Paradoxien. V& zwei Jahren begann ich mit der Arbeit an diesen Bnden. Ihre Fertigstellung wurde insbesondere durch eine Distinguished Research Professorship ermglicht, die mir die Universitt Cardiff in Wales angeboten hat und die ich im Wintersemester 199g196wahrnahm. Ohne die uerst anregenden Diskussionen mit Barbara Adam, Martin Albrow, Jrg Drrschmidt, Anthony Giddens, David Held, Scott Lash, John Thmpson, Robin White-Grove, Helen Wilkinson, Brian Wynne und vielen anderen, insbesondere aber wie immer - Elisabeth Beck-Gernsheim wre dieser Text nicht mglich geworden. Ihnen ailen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

I.Virtuelle Steuerzahler

Mit dem friedlichen Zusammenbruch der Berliner Mauer und dem Untergang des Sowjetreiches sahen viele das Ende der Politik anbrechen. Man glaubte sich angekommen in einem Zeitalter jenseits von Soziaiismus und Kapitalismus, Utopie und Emanzipation. Inzwischen sind derartige Abschiedsfeste des Politischen kleinlauter geworden. Denn das gegenwrtig in jeder ffentlichen derung unvermeidliche deutet gerade nicht auf das Schreckenswort ~Globalisierung* Ende der Politik hin, sondern auf einen Ausbruch des Politischen aus dem kategorialen Rahmen des Nationalstaates, sogar aus der Rollenschematik dessen, was als *politisches und *nicht-politisches*Handeln gilt. Denn worauf die neue Rhetorik der Globalisierung (der Wirtschaft, der Mrkte, der Arbeitsplatzkonkurrenz, der Produktion, der Waren und Dienstleistungen, der Finanzstrme, der Information, der Lebensstile) auch immer inhaltlich verweisen mag, hervor stechen in jedem Fall die politischen Folgen, welche die Inszenierung des konomischen Globalisiemngs-Risikos in Gang setzt: Industriegesellschaftliche Institutionen, die der politischen Gestaltung gnzlich verschlossen schienen, knnen *geknackt(( und dem politischen Zugriff geffnet werden: die Prmissen des Sozialstaates und des Rentensysterns, der Sozialhilfe und der Kommunalpolitik, der Infrastrukturpolitik, die organisierte Macht der Gewerkschaften, das berbetriebliche Verhandlungssystem der Tarifautonomie ebenso wie die Staatsausgaben, das System der Steuern und die asteuergerechtigkeit* - alles schmilzt unter der neuen

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Wstensonne der Globalisierung in die politische Gestaltbarkei;(szumutung) hinein. Alle gesellschaftlichen Akteure mssen reagieren, darauf so oder so antworten; wobei die Antworten typischerweise nicht der alten Rechts-LinksSchematik politischen Handelns folgen.' Man kann sagen: Was fr die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert die Klassenfrage war, ist fr die transnational agierenden Unternehmen an der Wende ins 21. Jahrhundert die Globalisierungsfrage. Mit dem allerdings wesentlichen Unterschied, da die Arbeiterbewegung als Gegenmacht agierte, die globalen Unternehmen aber bislang ohne (transnationale) Gegenmacht handeln. Warum bedeutet Globalisierung Politisierung?Weil die Inszenierung der Globalisierung es den Unternehmern und ihren Verbnden erlaubt, die politisch und soziaistaatlich gezhmte Handl~n~smacht demokratisch organisierten des Kapitalismus aufzuschnren und zurckzuerobern. Globalisierung ermglicht, was vielleicht im Kapitalismus latent immer galt, aber im Stadium seiner sozialstaatlich-demokratixhen Bndigung verdeckt blieb: da die Unternehmen, insbesondere die global agierenden, nicht nur eine Schlsselrolle in der Gestaltung der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt innehaben - und sei es auch nurArbeite elegant auf das historische Abstellgleis zu schieben; aber auch und vor allem darum, dem ideellen Gesamtkapitalismus*, wie Marx denI

Dazu A. Giddens,Jenseits von Links und Rechts, FrankfurtIM. 199%

Staat nannte, gleichsam zu kndigen; also sich aus den Klammern von Arbeit und Staat, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert entstanden sind, zu befreien. Alles Stndische, alles Althergebrachte, alles Verkncherte und Verkrustete verdampft, hatte Marx schon im Kommunistischen Manifest kaum noch heimlich ber das revolutionre Potential des Kapitals gejubelt. Das .Stndische* ist jetzt die sozialstaatliche und gewerkschaftliche Organisation der Arbeit und dasVerkncherte und Verkrustete* sind die brokratischen Vorgaben und Steuerschrauben des (National-)Staates. Wobei Effektivitt und Eleganz begrndet liegen in den vllig neuen Dimensionen einer *SachzwangPolitik* der Globalisierung. Denn nicht, so ist landauf, landab zu hren, die Interessenpolitik der Unternehmen, sondern die Globalisierunge erzwingt angeblich diesen bitteren Einschnitt und jene Zsur. Unter den *Gesetzen< des globalen Marktes mu man im brigen Nicht-A tun, um A zu erreichen: etwa Arbeitspltze radikal abschaffen oder auslagern, um Arbeitspltze an Ort und Stelle zu sichern. Gerade weil Arbeit ausgednnt werden kann und mu, um Gewinne zu steigern, verkehrt sich die gngige Politik unter der Hand in ihr Gegenteil.Wer nun das Wirtschaftswachstum anheizt, erzeugt am Ende Arbeitslosigkeit.Wer Steuern senkt, damit die Gewinnchancen steigen, erzeugt mglicherweise ebenfalls Arbeitslosigkeit. Die politischen und gesellschaftlichen Paradoxien einer transnationalen Wirtschaft, die mit *Abbau von Investitionshindernissene (sprich: Abbau von kologischen, gewerkschaftlichen, sozialstaatlichen, steuerlichen Regelungen) gelockt und belohnt werden mu, damit sie immer mehr Arbeit abschafft und auf diese Weise zugleich immer weiter die Produktion und Gewinne steigert, mssen noch wissenschaftlich aufgedeckt und politisch verkraftet werden.

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Das heit: Die Inszenierung von Globalisierung als Drohfaktpr, also die Politik der Globalisierung zielt nicht nur darauf, die gewerkschaftlichen, sondern auch die nationalstaatlichen Fesseln abzustreifen, sie betreibt eine Entmchtigung nationalstaatlicher Politik. Die Rhetorik wichtiger Wirtschaftsreprsentanten gegen die sozialstaatliche Politik und ihre Vertreter It an Klarheit wenig zu wnschen brig. Letztlich geht es um das Schleifen des staatlichen Auftrags und Apparates, um die Verwirklichung der marktanarchistischen Utopie des minimalen Staates. Wobei hinzukommt paradox genug -, daf3 oft auf Globalisierung mit Renationalisierung geantwortet wird. Da es unter den Fahnen der Globalisierung nicht nur den Gewerkschaften, sondern auch der Politik und dem Staat *ans Felle geht, wird nicht erkannt. Die Politiker der verschiedenen Parteien, berrascht und fasziniert von dem .Institutionen-Weichmacher.. Globalisierung, beginnen erst dunkel zu ahnen, da sie, wie von dem alten Marx beschrieben, zum *Totengrber ihrer selbst gemacht werden sollen. Auf mich jedenfalls wirkt es unfreiwillig ironisch, wie einige Politik* nach Markt, Markt und noch mehr Markt rufen und offenbar gar nicht bemerken, da13 sie sich auf diese Weise den eigenen Lebensnerv abtten, den Geld- und Machthahn zudrehen. Hat man so eine bedenkenlose, frhliche Auffhrung eines ffentlichen Selbstmordes schon einmal erlebt? Worauf grndet sich die neue Macht transnationaler Unternehmen? Woraus entsteht, wie vermehrt sich ihr strategisches Potential? Es ist der Zugriff auf die materiellen Lebensadern moderner nationalstaatlicher Gesellschaften, der sich ohne Revolution, ohne Gesetzes- oder gar Verfassungsnderung, d e i n im Fortgang des Normalen, sozusagen im business as usual erffnet hat:I6

Sie knnen erstens Arbeitspltze dahin exportieren, wo die Kosten und Auflagen fr den Einsatz der Arbeitskrfte mglichst niedrig sind. Sie sind zweitens in der Lage (aufgrund der informationstechnischen Herstellung von Nhe und Nachbarschaft berall auf der Welt), Produkte und Dienstleistungen so zu zerlegen und arbeitsteilig an verschiedenen Orten der Welt zu erzeugen, da nationale und Firmen-Etikette geradezu als Irrefhrung gelten mssen. Sie sind drittens in der Position, Nationalstaaten oder einzelne Produktionsorte gegeneinander auszuspielen und auf diese Weise ~ ~ l o b a l Kuhhandel* um die billigsten Steueren und gnstigsten Infrastrukturleistungen betreiben zu knnen; ebenso knnen sie Nationalstaaten *bestrafen.., wenn sie als *teuer oder investitionsfeindlich*gelten. Schlielich knnen sie viertens in dem erzeugten und kontrollierten Dickicht globaler Produktion zwischen Investitionsort, Prodbsktionsort, Steuerort und Wohnort selbstttig unterscheiden und diese gegeneinander ausspielen. Mit dem Resultat: Die Fhnmgskrfte knnen dort leben und wohnen, wo es am schnsten ist, und dort Steuern zahlen, wo es am billigsten ist. Wohlgemerkt: d e s ohne Eingabe oder Beratung im Parlament, ohne Regierungsbeschlu, ohne Gesetzesvernderung; ja, nicht einmal eine Debatte in der ffentlichkeit ist dazu erforderlich. Dies rechtfertigt den Begriff ~Subpolitika2 nicht als eine Verschwrung(stheorie), sondern als zustzliche Handlungs- und Machtchancen jenseits des politischen Systems, die den im weltgesellschaftlichen Rahmen agierenden Unternehmen zugewachsen sind: Die Machtbalance, der Machtvertrag der ersten industriegesellschaftlichenModerner Zum Begriff ~Subpolitikrsiehe ausfhrlich:U.Beck, Die E.fUUiung des Politischen, FranBfurt/M. 1993, Kap. V,s. 149-171. .

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wird aufgekndigt und -vorbei an Regierung und Parlament, ffentlichkeit und Gerichten - in der Eigenregie wirtschaftlichen Handelns umgeschrieben. Der bergang in die noch nicht ausgehandelte, aber in jedem Fall die gesellschaftlichen Spielregeln neu schreibende Politik der Globalisierung erfolgte auf den Samt~foten Normalen und mit der Legitides mation dessen, was sowieso geschieht: Modernisierung. Der Nationalstaat ist einTerritorialstaat, d. h., seine Macht grndet in der Bindung an einen bestimmten Ort (in der Kontrolle ber Mitgliedschaften, Bestimmung geltender Gesetze,Verteidigung der Grenzen usw.). Die Weltgesellschaft, die sich im Gefolge von Globalisierung in vielen (nicht nur der konomischen) Dimensionen herausgebildet hat, unterluft, relativiert den Nationalstaat, weil eine multiple, nicht ortsgebundene Vielheit von sozialen Kreisen, Kommunikationsnetzwerken, Marktbeziehungen, Lebensweisen die territorialen Grenzen des Nationalstaates quervernetzt. Dies zeigt sich an allen Sulen nationalstaatlicher Autoritt: Steuern, polizeiliche Hoheitsaufgaben, Auenpolitik, militrische Sicherheit. Greifen wir das Beispiel der Steuern heraus. Bei der Steuererhebung handelt es sich nicht um irgendein, sondern um das Prinzip nationalstaatlicher Autoritt. Diese Steuerhoheit ist an den Kontrollzugriff auf wirtschaftliche Aktivitten innerhalb eines bestimmten Territoriums gebunden - eine Prmisse, die im Zuge weltgesellschaftlicher Handlungsmglichkeiten immer fiktiver wird. Unternehmen knnen in einem Land produzieren, in einem anderen die Steuern bezahlen, in einem dritten staatliche Ausgaben in Form von Infrastrukturmanahmen verlangen. Personen sind mobiler geworden, auch findiger, um, wenn sie reich sind, Schlupflcher in den nationalstaatlichen Fangnetzenzu finden und zu nutzen, oder, wenn sie ber gesuchte Kompetenzen verfgen, ihr Arbeitsvermgen dort einzusetzen, wo

es fr sie am vorteilhaftesten ist; oder schlielich, wenn sie arm sind, dorthin aufzubrechen, wohin sie das Bild von Milch und Honig lockt. Demgegenber verfangen sich die Versuche der Nationalstaaten, sich abzuschlieen, in Widersprchen. Denn um in der weltgesellschaftlichen Konkurrenz zu bestehen, mssen einzelne Lnder Kapital, Menschen, Wissen anlocken. Die Gladiatoren des Wirtschaftswachstums, die von Politikern umworben werden, unterminieren die Autoritt des Staates, indem sie zwar seine Leistungen beanspruchen, aber ihm die Steuern entziehen. Das Pikante ist: Ausgerechnet die Reichsten werden zu virtuellen Steuerzahlern, und ihr Reichtum beruht nicht zuletzt auf dieser Virtuositt des Virtuellen. Sie untergraben auf eine (meist) legale, aber illegitime Weise das demokratische Gemeinwohl, das sie in Anspruch nehmen. Die Zeitschrift Fortune, die regelmig eine Erfolgsliste der 500 grten Unternehmen der Welt verffentlicht, verkndet jubelnd, diese htten *die Grenzen berwunden, um neue Mrkte zu erobern und die lokale Konkurrenz zu schlucken. Je mehr Lnder, desto grer der Gewinn. Die Gewinne der yoo grten Unternehmen sind um I 5 Prozent gestiegen, ihre Umstze nur um 11 Prozent.e.3 *Gewinne rauf, Arbeitspltze wegac, schreibt Der Spiegel, .ein Wirtschaftswunder besonderer Art verschreckt die Nation. In die Unternehmen ist eine neue Generation von Konzernchefs eingezogen: Sie huldigen nach US-Vorbild dem Kult um die Aktie. Das Fatale: Die Brse belohnt Jobkiller.ac4 Die Unternehmer haben den Stein der Reichen entdeckt.3 Fortune, New York, 1.8. 1996, zitiert nach Froderic F. Clairmont, Endlose Profite, endliche Welt, i: Le monde diplomatique, 11. April 1997, S. I; dort n

auch Daten zur transnatiOnalenEntwicklung.4 Der Spiegel, 1 z / r 9 9 ~ 92-IO~; auch Daten ber die Vervielfachung der S. dort

Gewinne bei dramatischemAbbau der Beschftigten.

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Die neue Zauberformel lautet: Kapitalismus ohne Arbeit plus Kapitalismus ohne Steuern. Das Aufkommen aus der KrperS~haftssteuer,der Steuer auf Unternehmensgewinne, fiel von 1989 bis 1993 um I 8,6 Prozent; ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates halbierte sich fast. Das soziale Netz mui3 umgebaut werden und neue Grundlagen erhaltene, argumentiert Andre Gorz. Aber bei diesem Umbau - nicht Abbau - mu man sich auch fragen, warum er scheinbar unfinanzierbar geworden ist. Die Lnder der EU sind in den letzten zwanzig Jahren um fnfzig bis siebzig Prozent reicher geworden. Die Wirtschaft ist viel schneller gewachsen als die Bevlkerung. Trotzdem zhlt die EU jetzt zwanzig Millionen Arbeitslose, fnfzig Millionen Arme und fnf Millionen Obdachlose. Was ist mit dem zustzlichen Reichtum geschehen?Von den Vereinigten Staaten wei man, da das Wirtschaftswachstum d e i n die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevlkerung bereichert hat. Diese zehn Prozent haben sechsundneunzig Prozent des zustzlichen Reichtums erhalten. Ganz so arg ging es in Europa nicht zu, aber auch nicht viel besser. In Deutschland sind die Gewinne der Unternehmen seit 1979 um neunzig Prozent gewachsen, die Lhne um sechs Prozent. Aber das Lohnsteueraufkornmen hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre verdoppelt; das Krperschaftssteueraufkommen hat sich halbiert: Es betrgt nur noch dreizehn Prozent des gesamten Steueraufkommens. 1980 waren es noch fnfundzwanzig Prozent; 1960 sogar fnfunddreiig. Wre es bei fnfundzwanzig Prozent geblieben, so htte der Staat in den letzten Jahren jhrlich 86 Milliarden DM mehr kassiert. Wir haben eine hnliche Entwicklung in den anderen Lndern. Die meisten transnationalen Firmen wie Siemens oder BMW d e n im Inland keine Steuern mehr. ... Solange sich

hier nichts ndert ..., werden es sich die Leute mit Recht nicht gefallen lassen, da man ihnen die Sozialleistungen, die Renten, die Gehlter reduziert.5 Transnationale Unternehmen berbieten sich mit Rekordgewinnen - und dem massenhaften Abbau von Arbeitspltzen. In ihren Jahresabschlssen prsentieren die Vorstnde reihenweise Traumgewinne.Wahrend die Politiker, die skandalse Massenarbeitslosigkeit zu rechtfertigen haben, auf weitere Steuersenkungen drngen, in der meist vergeblichen Hoffnung, da von dem neuen Reichtum der Reichen wenigstens einige Jobs abfallen. Folglich wchst der Konfiiktpegel - auch innerhalb des Wihaftslagers, nmlich zwischen virtuellen und realen Steuerzahlern.Wahrend sich die Transnationalen dem nationalstaatlichen Steuerzugriff entziehen knnen, mssen die Meinen und mittelstndischen Unternehmen, die einen GroSteil der Arbeitspltze schaffen, in den neu eingestellten Daumenschrauben der Steuerbrokratien bluten. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, da ausgerechnet die Globalisierungsverlierer in Zukunft alles, Sozialstaat wie funktionierende Demokratie, bezahlen sollen, whrend die Globalisierungsgewinner Traumgewinne erzielen und sich aus ihrer Verantwortung fr die Demokratie der Zukunft stehlen. Daraus folgt: Die groe Frage nach der sozialen Gerechtigkeit mu im Zeitaiter der Globalisierung theoretisch und politisch neu verhandelt werden. Doch auch die Widersprche des arbeitslosen Kapitalismus* werden greifbar. Manager von multinationalen Konzernen lagern Verwaltungen nach Sdindien aus, aber schikken ihre Kinder auf ffentlich finanzierte, europische Spitzenuniversitten. Es kommt ihnen gar nicht in den S i , dahin zu ziehen, wo sie die Arbeitspltze aufbauen und die5 Andd Gorz i einem Interview i der FAZ vom I. August 1997,S. 35. n n

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niedrigen Steuern zahlen. Fr sich selbst nehmen sie selbstverstndlich die teuren politischen, sozialen und zivilen ~ k n d r e c h t e Anspruch, deren ffentliche Finanzierung in sie torpedieren. Sie besuchen das Theater. Sie genieen die aufwendig gepflegte Natur und Landschaft. Sie tummeln sich in den noch relativ gewalt- und kriminalittsfreien Metropolen Europas. Aber sie tragen zugleich durch ihre profitorientierte Politik wesentlich dazu bei, da diese europische Lebensform zerfllt. Darf man erfahren, wo sie oder ihre Kinder leben wollen, wenn Staat und Demokratie in Europa nicht mehr finanzierbar sind? Was fr die *Deutsche Banke gut ist, ist lange nicht mehr fr Deutschland gut. Die transnationalen Unternehmen verabschieden sich aus dem nationalstaatlichen Rahmen und kndigen de facto die Loyalitt gegenber den nationalstaatlichen Akteuren auf. Damit sinkt aber auch der innere soziale Integrationsgrad der jeweiligen Lnder, und zwar um so mehr, je strker er rein wirtschaftlich begrndet war. Gerade gutgepolsterte Sozialstaaten geraten in einen verfnglichen Sog: Sie mssen ihre kodifizierten Leistungen - bald fnf Millionen registrierte Arbeitslose allein in Deutschland - in dem Mae fr immer mehr Menschen auszahlen, wie sie die Kontrolle ber Steuern verlieren, weil transnationale Unternehmen im Poker um ihre lokale Einbindung schier unberbietbare Trumpfkarten gewonnen haben. Diese lassen sich sozusagen vierfach subventionieren - erstens indem sie Infrastrukturmanahmen optimieren, zweitens indem sie Subventionen kassieren, drittens indem sie Steuern minimieren und viertens indem sie die Kosten fr Arbeitslose externalisieren. Der Sog nach unten, in den der Sozialstaatgert, ergibt sich nicht nur aus schwindenden Ressourcen bei explosionsartig steigenden Ausgaben, sondern auch daraus, da ihm die Be-

friedungsmittel fehlen, whrend sich gleichzeitig die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter ffnet. Da der nationalstaatliche Rahmen an Verbindlichkeit verliert, sitzen sozusagen die Globalisierungsgewinner und die Globalisierungsverlierer nicht mehr an einemlisch. Die neuen Reichen brauchen< die neuen Armen nicht mehr. Zwischen ihnen einen Ausgleich zu organisieren ist schon deswegen schwierig, weil der Rahmen fr Gemeinsamkeiten fehlt, in denen dieser grenzbergreifende Konflikt abgebildet und geregelt werden knnte.6 Es fallt nicht schwer, sich auszumalen: Die Konfliktlogik des kapitalistischen Nullsummenspiels tritt erneut und verschrft hervor, whrend die staatlichen Beschwichtigungsmittel schwinden, durch forciertes Wirtschaftswachstum den zu verteilenden Kuchen wachsen zu lassen. So wird das Modell der ersten, nationalstaatlichen Moderne, das in der Einheit von kultureller Identitt (*Volk*), Raum und Staat gedacht und organisiert wurde, fragwrdig, ohne d& eine neue Einheit von Menschheit, Erde und Weltstaat in Sicht oder wnschenswert wre.

6 Siehe dazu i diesem Band S. IOIff. n

ZGischen Weltwirtschaft und Individualisierung verliert der Nationalstaat seine Souvernitt: Was tun?

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Die Schlufolgerung liegt in der Luft: Das Projekt der Moderne, so scheint es, ist gescheitert. Als erste haben die Philosophen der Postmoderne dem Vernunft- und Rationalittsanspruch der Wissenschaft lust- und schwungvoll den Totenschein ausgestellt. Was sich als westlicher Universalismus der Aufklrung und der Menschenrechte ausgebe, sei nichts anderes als die Stimme der toten, alten, weien MnnerN, welche die Rechte der ethnischen, religisen und sexuellen Minderheiten unterdrcken, indem sie ihre parteiische ~Metaerzhlung~ absolut setzen. Durch den skularen Trend der Individualisierung, so heii3t es weiter, wird der Sozialkitt pors, verliert die Gesellschaft ihr kollektives Selbstbewutseinund damit ihre politische Handlungsfhigkeit. Die Suche nach politischen Antworten auf die groen Zukunftsfragen hat kein Subjekt, keinen O n mehr. Wirtschaftliche Globalisier~n~ vollendet in dieser pechschwarzen Sicht nur, was durch die Postmoderne intellektuell und die Individualisierung politisch vorangetrieben wird - den Zerfall der Moderne. Die Diagnose lautet: Kapitalismus wird und macht arbeitslos. Damit zerbricht das historische Bndnis zwischen Marktwirtschaft, Sozialstaat und Demokratie, das bislang das westliche Modell, das nationalstaatliche Projekt der Moderne integriert und legitimiert hat. So betrachtet, sind die Neoliberalen die Abwickler des We-

stens - auch wenn sie als seine Reformatoren auftreten. Sie betreiben, was Sozialstaat, Demokratie und Offentlichkeit betrifft, eine Modernisierung zum Tod. Doch der Untergang beginnt im Kopf. Fatalismus ist auch ein Sprachleiden. Bevor man sich vom Eiffelturm strzt, sollte man zum Sprachdoktor gehen. Die Begriffe sind leer, ergreifen, erhellen, entznden nicht mehr. Das Grau, das ber der Welt liegt ... hat vielleicht auch seinen Grund in einem Schimmel -der Wrter.e7 Was als Verfall erscheint, knnte, wenn es gelingt, die Orthodoxien, an denen die Erste Moderne gescheiten ist, zu berwinden, in einen Aufbruch in eine Zweite Moderne verwandelt werden.* In dem Buch Kinder der Freiheit habe ich zu zeigen versucht, da mit dem sogenannten >WerteverfallWeltgesellschaft* die Gesamtheit sozialer Beziehungen meint, die nicht in nationalstaatliche Politik integriert oder durch sie bestimmt (bestimmbar) sind. Dabei spielt die (national-massenmedial inszenierte) Selbstwahrnehmung eine Schlsselrolle, so da Weltgesellschaft (im engeren Sinn) - um ein (auch politisch relevantes) operationales Kriterium vorzuschlagen - wahrgenommene, reflexive Weltgesellschaft meint. Die Frage, wie weit es sie gibt, kann demnach (gern8 dem Thomas-Theorem, wonach das, was die Menschen fr wirklich halten, auch wirklich wird) empirisch in die Frage gewendet werden, wie und inwieweit die Menschen und Kulturen der Welt sich in ihren Differenzen aufeinander bezogen wahrnehmen und inwieweit diese weltgesellschaftliche Selbst~ahrnehrnun~ verhaltensrelevant wird.? >Welt*in der Wortkombination *Welt-Gesellschaft* meint demnach Differenz, Vielheit, und *Gesellschaft* meint Nicht-Integriertheit, so da man (mit M. Albrow) Weltgesellschaft als Vielheit ohne Einheit begreifen kann. Dies setzt wie in diesem Buch entfaltet wird - sehr Unterschiedliches voraus: transnationale Produktionsformen und Arbeitsrnarktkonkurrenz, globale Berichterstattung in den Medien, transnationale Kuferboykotts, transnationale Lebensformen, als *global< wahrgenommene Krisen und Kriege, militrische und friedliche Nutzung von Atomkraft, Naturzerstrung usw. Globalisierttng meint demgegenber die Prozesse, in de9 Siehe dazu in diesem Band C. 73f., 88f., 1 2 1 - r j f , rgz-159.

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ren Folge die Nationalstaaten und ihre Souvernitt durch transnationale Akteure, ihre Machtchancen, Orientierungen, Identitten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Errter und Zweiter Moderne ist die Unrevidierbarkeit entstandener Globalitt. Das heit: Es existieren nebeneinander die verschiedenen Eigenlogiken der kologischen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen, zivilgesellschaftlichen Globalisierung, die nicht aufeinander reduzierbar oder abbildbar sind, sondern jede fr sich und in ihren Interdependenzen entschlsselt und verstanden werden mssen. Die leitende Vermutung ist, daf3 erst dadurch der Blick und der Raum politischen Handelns zu ffnen ist. Warum? Weil nur so der entpolitisierende Bann des Globalismus gebrochen werden kann, weil erst unter der Perspektive der Vieldimensionalitt von Globalitt die Sachzwangideologiedes Globalismus Zerplatzt. Was aber macht Globalitt unrevidierbar? Acht Grnde - mit Stichwrtern vornweg benannt: I. geographische Ausdehnung und zunehmende Interaktionsdichte des internationalen Handels, die globale Vernetzung der Finanzmrkte und der Machtzuwachs transnationaler Konzerne, 2. die informations- und kommunikationstechnologische Dauerrevolution, 3 . die universal durchgesetzten Anspriche auf Menschenrechte - also das (Lippen-)Demokratieprinzip, 4. die Bilder-Strme der globalen Kulturindustrien, 5. die postinternationale, polyzentrische Weltpolitik - neben den Regierungen gibt es an Macht und Zahl zunehmende transnationale Akteure (Konzerne, Nicht-Regierungsorganisationen, V e r e h Nationen), 6. die Fragen der globalen Armut,