Bgyerisches Stgatsministerium der Finanzen, für

BawriBehea SlaalBmlniHerium dar Finanzen für Landesentwlckluna und Heimat PoBttech 22 00 03 • 80535 München

Bilcung und Kultus, Wissenschaft und Kunst OE Aktenzeichen Reg.

Bayer. Staatskanzlei 067106 12.JUN 2017 10 37

Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayer. Staatsministerium der Justiz

Bayer. Staatsministeriur und Kunst

Bayer. Staatsministenum für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

nur per E-Mail Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

nachrichtlich: Bayer. Oberster Rechnungshof

Bayer. Landtag, Landtagsamt

Ihr Zeichen. Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom 23-P 1509-1/9

München, 8. Juni 2017

Durchwahl: 089 2306-2721 Telefax: 089 2306-2802

Name: Hr. Frisch

Personaldurchschnittskosten und Personalvollkosten im öffentlichen Dienst für die Zeit ab 1. Januar 2017 (vorläufig)

Anlage: Tabelle für die Zeit ab 1. Januar 2017

Dienstgebäude München Odeonsptatz 4. 80539 München Telefon 089 2306-0 öffentliche Verkehrsmittel U 3, LI 4 . U 5, ü 6 Odeonsplatz

Dienstgebäude Nürnberg Bankgasse 9.90402 Nürnberg Telefon 0911 9823-0 öffentliche Verkehrsmittel U 1 Nümberg/Lorenzkirche

E-Mail poBtstelie@5tmflh.bayern.de

Internet www.stmflh.bayern.de

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1. Beaoite, Beaoitiooeo, RicOter uod RicOteriooeo

1 In der Anlage sind die Personaldurchschnittskosten und Personalvoll­

kosten für Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen des Frei­

staats Bayern für die Zeit ab 1. Januar 2017 auf Grundlage der rückwir­

kend ab 1. Januar 2017 gültigen Besoldungstabellen nach dem Entwurf

des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (LT-Drs. 17/16543

vom 25. April 2017) berechnet. Der Ges etzentwurf sieht ab 1. Januar

2017 eine lineare Anpassung der Bezüge um 2,0 v.M., mindestens um

75 € vor. Anwärter und Anwärterinnen erhalten einen festen Betrag von

monatlich 35 € ab 1. Januar 2017.

Für die Zeit ab 1. Januar 2018 werden die Personaldurchschnittskosten

und Personalvollkosten nach dem derzeitigen Stand des Gesetzent­

wurfs unter Berücksichtigung einer linearen Anpassung der Bezüge von

2,35 v.H. ab 1. Januar 2018 (Anwärter und Anwärterinnen fester Betrag

von monatlich 35 €) neu berechnet.

2. Der Berechnung der Personaldurchschnitts-/-vollkosten liegen fol-

genda Leistungen und Annahmen zugrunde:

2.1 Jährliche Personaldurchschnittskosten

2.1.1 Grundgehalt bzw. Anwärtergrundbetrag,

2.1.2 Familienzuschlag der Stufe 2 (Beamte, Beamtinnen, Richter

' und Richterinnen mit Anspruch des Familienzuschlags Stufe 1,

denen Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz oder

dem Bundeskindergeldgesetz dem Grunde nach für 1 Kind zu­

steht),

2.1.3 Strukturzulage, soweit diese nach Art. 33 BayBesG bzw.

Art. 107 Abs. 2 Satz 6 BayBesG zusteht, ggf. Amtszulagen und

Zulagen für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 BayBesG,

2.1.4 jährliche Sonderzahlung in Höhe von 70 v.H. (Beamte und Be­

amtinnen der Besoldungsgruppen A3 bis All, Anwärter/-innen,

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Dienstanfänger/-innen) bzw. 65 v.H. (übrige Beamte. Beamtin­

nen, Richter und Richterinnen) eines monatlichen Grundgehalts

einschließlich Strukturzulage (ggf. weiterer Zulagen) sowie

84,29 v.H. des Familienzuschlags zuzüglich eines jährlichen

Sonderbetrags für ein Kind von 25,56 € und eines Erhöhungs­

betrags von jährlich insgesamt 99,96 € (für Beamte und Beam­

tinnen der Besoldungsgruppen A3 bis AB, Anwärter, Anwärte-

rinnen und Dienstanfänger, Dienstanfängerinnen),

2.1.5 ein Zuschlag von 30 v.H. zu den sich aus den Nrn. 2.1.1 bis

2.1.4 ergebenden Beträgen wegen künftiger Versorgungslas­

ten,

2.1.6 durchschnittliche Beihilfen (Stand 2016) in Krankheits-, Ge-

burts- und Todesfällen in Höhe von jährlich 2.700 €.

2.1.7 vermögenswirksame Leistungen

Sonstige Sozialleistungen werden nicht berücksichtigt.

Besondere Aufwendungen des Dienstherrn und weitere Zulagen bei den

Personalkosten können im Einzelfall hinzugerechnet werden. Aus Ver­

einfachungsgründen kann davon abgesehen werden, soweit diese Kos­

ten rund 5 v.H. des in der Personalkostentabelle enthaltenen Betrags

nicht überschreiten.

2.2 Personalvollkoste9

Die Personalvollkosten setzen sich aus den Personaldurchschnittskos­

ten der Kostentabelle zuzüglich eines Aufschlagsatzes von 30 v.H. für

Gemein- und Arbeitsplatzkosten zusammen.

Die pauschalierte Kostenrechnung erfasst allerdings keine Kosten, die

eine bestimmte staatliche Leistung im Einzelfall zusätzlich verursacht (z.

B. umfangreiche Vervielfältigungen, Einsatz besonderer technischer

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Geräte, externe Dienstleistungen wie z. B. Sachverständigengutach­

ten). Diese können im Allgemeinen unmittelbar erfasst werden und sind

der jeweiligen Leistung direkt in tatsächlicher Höhe zuzurechnen.

2.3 Personaldurchschnittskosten je Arbeitsstunde

Der Berechnung der Personaidurchschnitts-Zvoilkosten je Arbeitsstunde

liegen die jährlichen Personaldurchschnittskosten (Nr. 2.1.1 bis Nr.

2.1.7) oder Personalvollkosten (Nr. 2.2) und die Zahl der jährlichen Ar­

beitsstunden zugrunde. Für das Kalenderjahr 2017 wurden bei 365 Ka­

lendertagen unter Berücksichtigung von Wochenenden, Feiertagen und

dienstfreien Tagen

(§ 5 Absatz 1 und 2 Arbeitszeitverordnung) 247 Arbeitstage angesetzt.

Diese wurden um den jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen, für An­

wärter und Anwärterinnen 29 Tage^ (§ 3 Absatz 1 und 2 Urlaubsverord­

nung) und die durchschnittlichen Krankheitstage der Beschäftigten des

Freistaats Bayern nach dem zuletzt veröffentlichten Fehlzeitenbericht

über Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaats Bayern 2014 vermin­

dert.

In der Tabelle zu den Personaldurchschnittskosten und Personalvoll­

kosten im öffentlichen Dienst für die Zeit ab 1. Januar 2017 ist die Ar­

beitszeit mit 40 Stunden pro Woche berücksichtigt.

3. Geltungsbereich

Die Stundensätze der Personaldurchschnittskosten und Personalvoll­

kosten gelten zur Verwaltungsvereinfachung auch für Beamte und Be­

amtinnen in technischen Laufbahnen, nicht jedoch für Lehrer und Leh­

rerinnen.

^ Abweichend von der gesetzlichen Regelung wird im Vorgriff auf die Übertragung des Er­gebnisses der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in den Tarifverhandlungen für den öf­fentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 die Urlaubsdauer für Beamte und Be­amtinnen im Vorbereitungsdienst ab 1, Januar 2017 mit 29 Tagen berücksichtigt,

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II. Arbeitnehmer und Arbeitnehmeriooeo

Die in der Anlage ausgewiesenen jährlichen Kosten- und Stundensätze

gelten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinn en im öffentlichen Dienst

aus Vereinfachungsgründen entsprechend. Maßgebend ist der Kosten­

satz für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe, die mit der

Entgeltgruppe gemäß Haushaltsvollzugsrichtlinien - 2017/2018 - HvR

2017/2018 vom 21. Dezember 2016 (FMBI 2017 8. 16) vergleichbar ist.

Dieser Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen; hierfür sind ausschließlich die

Tätigkeitsmerkmale maßgebend.

III. Durchschnittssätze

Soweit eine Zuordnung der Kostensätze zu den einzelnen Besoldungs­

und Entgeltgruppen nicht möglich ist, können bei Kostenberechnungen

die Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden. Grundlage für die Be­

rechnung dieser Durchschnittssätze ist der Anteil der Beamten und Be­

amtinnen in den jeweils genannten Besoldungsgruppen.

Dieses Schreiben mit Anlage kann Im Behördennetz auf der Seite des Staats­

ministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat unter der

Rubrik Staatshaushalt/Haushaltsrecht. Zuwendungsrecht, Kassenwesen ab­gerufen werden.

gez. Dr. Leonhard Kathke

Leitender Ministerialrat

Anlage zum FMS 23-P 1509-1/9

Personaldurchschnitts- und Personalvollkosten ab 1.Januar 2017

Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Personal-durchschnittskosten

Personaivoiikosten

BesGr Stufe Entgeitgruppe Jahr (in Euro)

Stunde (in Euro)

Jahr (in Euro)

Stunde (in Euro)

A3 ß' E2, E2U, El 46 942 28,76 61 025 37,39 A4 8' 48 695 29,64 63 303 38,79 A5 Endstufe ES 50.041 30,66 65.053 39,86 A6 ES, E4 48 646 29,81 63.240 38,75

A6+Z Endstufe 52.669 32,27 68.469 41,95 A7 7 E7, E6 52 069 31,91 67.689 41.48 AB Endstufe E8 57 768 35,40 75 099 46,02 A9 E9 58 613 35,74 76 197 46,46

A9+Z Endstufe 66.736 40,69 86.757 52,90 A10 5 E10 60.548 36,92 78.713 48,00 A10 Endstufe 68 427 41,72 88 955 54,24 All 7 E11 69 259 42,23 90.037 54,90 A12 Endstufe E12 81 890 49,93 106.457 64,91 A13 E13, E13Ü 86.193 51,06 112.051 66,38

A13+Z Endstufe 94.838 56,18 123.289 73,03 AI 4 7 E14 87.294 51,71 113.482 67,22 A15 8 EIS 99.073 58,69 126.795 76,30 AI 6 Endstufe E16Ü 120.684 71,50 156.889 92,95

A16+Z Endstufe 124 332 73,66 161.632 95,76

Durchschnittswerte BesGr A3 bis A5 (ohne Polizei in AusbMung) 48.992 30,02 63.689 39,02 BesGr A6 bis AB 54 401 33,34 70.721 43,34 BesGr A9 bis AI 2 66 486 40,54 86.432 52,70 BesGr AI 3 bis A16+Z 91 985 54.49 119 581 70,84

B2 125 548 74,38 163.213 96,69 B3 132.534 78,52 172 294 102,08 B4 139.851 82,65 181 806 107,71 BS 146.245 87,62 192 719 114,17 B6 156.172 92,52 203.024 120,28 B7 163.883 97,09 213.049 126,22 B8 171.920 101,85 223 496 132,41 B9 181.899 107,76 236.469 140,09

AI 3 Uwl. Rita.ZJSlufeS 80.364 47,61 104.473 61,89 W1 79.979 47,38 103.973 61,59 W2 2 Ohrte LeluungsbezCge 101 317 60,02 131 712 78,03 W3 2

Ohrte LeluungsbezCge 117.980 69,89 153.374 90,86

01 kW 13 88.136 52,21 114.577 67,87 02 kW Endstufe 106.829 63,29 138 878 82,28 03 kW Endstufe 118.175 70,01 153 628 91,01 04 kW Endstufe 165 322 97,94 214.919 127,32

R1 7 95 859 56,79 124.617 73,83 R2 Endstufe 121.165 71,78 157.515 93,31

AnwS rter/Aus blld u nq Einganqsamt in BesGr

A6-AS 19.799 12,07 25.738 15,69 A9-A11 20 741 12,59 26.964 16,37 A13+Z 24.302 14,33 31.593 18,63

Poiizeivoiizug AS 1 2 1 44,678 1 27,38 | 58 081 | 36,59

Dienste nfänqer 60% 12.108 7,38 15.740 9,59 66% 13 222 8.06 17.189 10,48 72% 14,337 8,74 18.638 11,36

*) entpncht der nach Überleitung gem. Art. 106 BayBesG I.V. mit Nr. 106.2.2 BayVwVBes l.d.R. höchstens erreichbaren Endstufe