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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1575821. Wahlperiode 22.01.19

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 14.01.19

und Antwort des Senats

Betr.: Städtische Plage Graffiti, Tags und Aufkleber

Regelmäßig als Kunstform oder als Versuch, Kunst zu schaffen, bezeichnet, bleibt es auch bei aller Verteidigung von Graffiti dabei, dass es sich um das Beschädigen fremden Eigentums handelt. Auch das Anbringen von Aufkle-bern mit politischen Aussagen führt nicht nur zu einer optischen Abwertung der betroffenen Orte – es entstehen vielmehr Reparatur- und Reinigungskos-ten, auf denen die Geschädigten sitzen bleiben.

Bereits im letzten Jahr wurde in Drs. 21/11899 festgestellt, dass eine Doku-mentation des zeitlichen und finanziellen Aufwands der Entfernung durch die Stadtreinigung Hamburg unterbleibt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat tritt mit der Sauberkeitsinitiative einer Verschmutzung und Verwahrlosung öffentlicher Räume, auch durch Graffiti, bereits konsequent entgegen. Dabei zeigen ganzheitliche und kooperative Anstrengungen zur Verbesserung der sozioökonomi-schen und sozialen Quartiersstruktur sowie des Erscheinungsbildes der öffentlichen Räume die besten Effekte.

Die Polizei trifft grundsätzlich bei allen ihr zur Kenntnis gelangenden Sachverhalten die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Ordnungs-widrigkeiten- beziehungsweise Strafverfolgung. Die Bekämpfung von Graffiti ist seit jeher eine Daueraufgabe der zuständigen Behörden, siehe dazu zum Beispiel auch Drs. 20/1961. Zu Maßnahmen der Graffitibeseitigung in ganz Hamburg siehe Drs. 20/8842. Seit 2018 entfernt zudem die Stadtreinigung Hamburg (SRH) im Rahmen ihrer neuen Steuerungsverantwortung in Absprache mit und auf Veranlassung der Eigentümer Graffiti im öffentlichen Raum, zum Beispiel von Bauwerken und Schalt- oder Verteilerkästen. Die Erhaltung eines generell sauberen Stadtbildes stellt einen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit der SRH dar. Eine auf Graffiti konzentrierte Kampagne wäre wenig erfolgversprechend, weil Graffiti von vergleichsweise wenigen Urhebern stammen, die durch Kampagnen schwer erreichbar sind.

Darüber hinaus siehe Drs. 21/14463 und Drs. 21/14368.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche durch illegal angebrachte Graffiti, Tags und Aufkleber verursach-ten Sachbeschädigungen sind den zuständigen Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in Hamburg bekannt? Bitte nach Bezirk und Stadtteil untergliedern.

2. An welchen Objekten wurden Graffiti, Tags oder Aufkleber angebracht und anschließend durch die Stadtreinigung Hamburg entfernt und wer war betroffen, etwa Private, Stadt, Bund, Kirchen, Stiftungen des öffentli-

Drucksache 21/15758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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chen Rechts et cetera? Bitte von 2016 bis 2018 jahresweise und nach Bezirk und Stadtteil untergliedert darstellen.

Siehe Anlagen 1 bis 3 sowie Drs. 21/11899.

Die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 sind bisher nicht qualitätsgesichert, ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt steht noch aus. Zur Gewährleistung eines Minimums an Validität werden die erfragten Daten als kumulati-ve Zahlen (Januar bis September) dargestellt.

Die Art der verunreinigten Objekte wird durch die SRH nicht statistisch erfasst. Die Zuordnung gemeldeter Graffiti nach Ortsteilen/Bezirken wird erst seit 2018 durch die SRH statistisch erfasst.

Im Jahr 2018 erreichten die SRH 814 Meldungen im Sinne der Fragestellung. Der Anstieg ist auf die neue Steuerungsverantwortung der SRH und die verbesserten Meldewege zurückzuführen. Zur Verteilung über die Ortsteile siehe Anlage.

Durch die SRH selbst wurden 74 gemeldete Verunreinigungen beseitigt:

BA HH-Mitte 25,

BA Altona zwei,

BA Eimsbüttel vier,

BA HH-Nord 20,

BA Wandsbek 23,

BA Bergedorf null,

BA Harburg null.

Der Verkehrssicherungsdienst der SRH hat zudem im Jahr 2018 in 200 Einsätzen Graffiti in Tunneln entfernt.

Die übrigen Meldungen betrafen den Zuständigkeitsbereich der folgenden Stellen:

• Deutsche Post,

• Stromnetz Hamburg,

• Telekom,

• Vodafone,

• Verkehrsanlagen,

• alle Bezirksämter.

3. Wie viele der unter 1. und 2. bekannten angebrachten Graffiti, Tags und Aufkleber enthielten gewaltverherrlichende beziehungsweise verbotene Symbole und Texte?

4. Wie viele der unter 3. genannten Symbole enthielten rechtsextremisti-sche, linksextremistische beziehungsweise islamistische Botschaften?

Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben.

Im Landeskriminalamt ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für politisch motivierte Straftaten (PMK) zuständig. Straftaten der PMK werden im bundeseinheitlichen Krimi-nalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Zur Erfassung von PMK, den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 und 20/3215.

Die Begriffe „Graffiti“, „Tag“, „Aufkleber“, „gewaltverherrlichende Symbole/Texte“ sowie „verbotene Symbole/Texte“ sind keine feststehenden Katalogwerte im KPMD-PMK.

Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre eine Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten des LKA 7 erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgän-

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ge ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehen-den Zeit nicht möglich.

Die vom Bezirksamt Altona gemeldeten Tags im Bezirksamt Altona, Platz der Repub-lik 1, waren als gewaltverherrlichend anzusehen und enthielten rechtsextremistische Symbole.

5. Falls die Beantwortung der Fragen 1. bis 4. aufgrund unzureichender Informationslage unmöglich ist:

a. Weshalb wird keine Statistik über Graffiti, Tags und Aufkleber geführt, welche entdeckt und entfernt werden, sowie über die ent-standenen Kosten für die Beauftragung externer Entferner bezie-hungsweise über die Kosten der für die Entfernung der vorgenann-ten Symbole notwendigen Reinigungsmittel und Arbeitsstunden der Stadtreinigung?

Die SRH erfasst zur Vermeidung administrativer Kosten nur die für die Erfüllung und Planung ihres Arbeitsauftrags erforderlichen Daten zentral, zum Beispiel Anzahl der anfallenden Einsätze in den einzelnen Gebieten. Für die Planungen der SRH ist die genaue Art der Einsätze in der Regel nicht relevant.

b. Weshalb führt das Landeskriminalamt Hamburg keine gesonderte Statistik innerhalb der erfassten Sachbeschädigungen nach PKS-Straftatenschlüssel 899500, um Graffiti-Hotspots zu erkennen und zu bekämpfen?

Die PKS wird nach bundeseinheitlichen Richtlinien geführt; gesonderte Statistiken im Sinne der Fragestellung sind dabei nicht vorgesehen.

Der PKS-Straftatenschlüssel 899500 (Graffiti insgesamt) subsumiert Delikte, die alle im Zusammenhang mit Graffiti stehen. Für die Aufgabenwahrnehmung durch die Poli-zei ist eine differenziertere Statistik zur Identifizierung von „Graffiti-Hotspots“ nicht erforderlich.

6. Nach Auskunft der zuständigen Behörden und Ämter sowie insbesonde-re des Landeskriminalamts, welcher Prozentsatz angezeigter, in der PKS erfasster und staatsanwaltschaftlich behandelter Sachbeschädi-gungen entfällt jeweils auf Graffiti, Tags und Aufkleber?

Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Hamburger Staatsanwaltschaften wird nicht erfasst, ob Verfahren, die wegen des Verdachts einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB geführt werden, im Zusammenhang mit Graffi-ti, Tags oder Aufklebern stehen.

Für die Beantwortung der Frage müssten sämtliche Verfahrensakten, die unter dem vorgenannten Tatvorwurf in MESTA erfasst wurden, beigezogen werden. Hierbei han-delt es sich je Aktenzeichenjahrgang um Verfahren im vierstelligen Bereich. Eine hän-dische Auswertung ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung ste-henden Zeit nicht möglich.

7. Welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, um Graffiti sowie die Ent-schuldigung oder gar Verharmlosung dieser Kriminalität als Kavaliersde-likt beziehungsweise Jugendsünde einzudämmen?

8. Wurde seitens der zuständigen Behörden und Ämter in Betracht gezo-gen, in Anlehnung an die zahlreichen Werbeanzeigen im öffentlichen Raum, in welchen Bürgern etwa der gebotene Umgang mit abgelaufe-nen Medikamenten erklärt wird, auch eine solche Kampagne hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Schädlichkeit von Graffiti durchzuführen?

Siehe Vorbemerkung.

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15

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Graffiti insgesamt (PKS 8995)Bezirke und Stadtteile

erfassteBezirke Fälle absolut relativBezirk Hamburg-Mitte 511 62 12,1%Bezirk Altona 511 52 10,2%Bezirk Eimsbüttel 271 20 7,4%Bezirk Nord 413 40 9,7%Bezirk Wandsbek 423 66 15,6%Bezirk Bergedorf 131 28 21,4%Bezirk Harburg 126 12 9,5%Bezirke insgesamt 2.386 280 11,7%Hamburg unbekannt 15 0 0,0%Tatort unbekannt 0 0 -Hamburg insgesamt 2.401 280 11,7%

Bezirk Hamburg-Mitte

erfassteStadtteile Fälle absolut relativAltstadt 34 3 8,8%HafenCity 21 2 9,5%Neustadt 58 8 13,8%St. Pauli 141 24 17,0%St. Georg 48 13 27,1%Hammerbrook 28 2 7,1%Borgfelde 8 1 12,5%Hamm 18 1 5,6%Horn 22 1 4,5%Billstedt 42 3 7,1%Billbrook 3 0 0,0%Rothenburgsort 7 1 14,3%Veddel 6 1 16,7%Wilhelmsburg 59 1 1,7%Grasbrook 4 1 25,0%Steinwerder 4 0 0,0%Waltershof 0 0 -Finkenwerder 8 0 0,0%Insel Neuwerk 0 0 -Bezirk Mitte 511 62 12,1%

01.01. - 30.09.2018

01.01. - 30.09.2018

aufgeklärte Fälle

aufgeklärte Fälle


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Anlage 2

Bezirk Altona

erfassteStadtteile Fälle absolut relativAltona-Altstadt 80 8 10,0%Sternschanze 55 9 16,4%Altona-Nord 127 10 7,9%Ottensen 81 9 11,1%Bahrenfeld 30 4 13,3%Groß Flottbek 6 2 33,3%Othmarschen 20 1 5,0%Lurup 47 2 4,3%Osdorf 19 2 10,5%Nienstedten 4 0 0,0%Blankenese 21 3 14,3%Iserbrook 3 0 0,0%Sülldorf 3 1 33,3%Rissen 15 1 6,7%Bezirk Altona 511 52 10,2%

Bezirk Eimsbüttel

erfassteStadtteile Fälle absolut relativEimsbüttel 91 7 7,7%Rotherbaum 10 2 20,0%Harvestehude 9 1 11,1%Hoheluft-West 10 1 10,0%Lokstedt 18 2 11,1%Niendorf 18 1 5,6%Schnelsen 8 1 12,5%Eidelstedt 60 2 3,3%Stellingen 47 3 6,4%Bezirk Eimsbüttel 271 20 7,4%

01.01. - 30.09.2018aufgeklärte Fälle

aufgeklärte Fälle01.01. - 30.09.2018


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Bezirk Nord

erfassteStadtteile Fälle absolut relativHoheluft-Ost 6 2 33,3%Eppendorf 34 3 8,8%Groß Borstel 6 1 16,7%Alsterdorf 6 2 33,3%Winterhude 85 10 11,8%Uhlenhorst 13 1 7,7%Hohenfelde 18 1 5,6%Barmbek-Süd 41 7 17,1%Dulsberg 7 0 0,0%Barmbek-Nord 65 3 4,6%Ohlsdorf 57 5 8,8%Fuhlsbüttel 17 2 11,8%Langenhorn 58 3 5,2%Bezirk Nord 413 40 9,7%

Bezirk Wandsbek

erfassteStadtteile Fälle absolut relativEilbek 39 20 51,3%Wandsbek 37 3 8,1%Marienthal 16 3 18,8%Jenfeld 12 1 8,3%Tonndorf 10 2 20,0%Farmsen-Berne 58 1 1,7%Bramfeld 54 6 11,1%Steilshoop 34 2 5,9%Wellingsbüttel 4 1 25,0%Sasel 10 3 30,0%Poppenbüttel 31 1 3,2%Hummelsbüttel 6 0 0,0%Lehms.-Mellingstedt 1 1 100,0%Duvenstedt 1 1 100,0%Wohldorf-Ohlstedt 17 0 0,0%Bergstedt 4 1 25,0%Volksdorf 34 2 5,9%Rahlstedt 55 18 32,7%Bezirk Wandsbek 423 66 15,6%




18

Bezirk Bergedorf

erfassteStadtteile Fälle absolut relativLohbrügge 12 1 8,3%Bergedorf 67 9 13,4%Curslack 11 7 63,6%Altengamme 4 0 0,0%Neuengamme 4 4 100,0%Kirchwerder 1 0 0,0%Ochsenwerder 1 0 0,0%Reitbrook 0 0 -Allermöhe 3 1 33,3%Billwerder 3 1 33,3%Moorfleet 0 0 -Tatenberg 0 0 -Spadenland 1 0 0,0%Neuallermöhe 24 5 20,8%Bezirk Bergedorf 131 28 21,4%

Bezirk Harburg

erfassteStadtteile Fälle absolut relativHarburg 30 4 13,3%Neuland 3 0 0,0%Gut Moor 0 0 -Wilstorf 6 0 0,0%Rönneburg 1 0 0,0%Langenbek 1 0 0,0%Sinstorf 0 0 -Marmstorf 2 1 50,0%Eißendorf 10 1 10,0%Heimfeld 9 3 33,3%Moorburg 0 0 -Altenwerder 2 1 50,0%Hausbruch 10 0 0,0%Neugraben-Fischbek 52 2 3,8%Francop 0 0 -Neuenfelde 0 0 -Cranz 0 0 -Bezirk Harburg 126 12 9,5%

aufgeklärte Fälle

aufgeklärte Fälle

01.01. - 30.09.2018

01.01. - 30.09.2018


19

Hotline-Problem Text Graffiti

Zeilenbeschriftungen Anzahl von Geschpartnerkontakt65

101 - Hamburg-Altstadt 30102 - Hamburg-Altstadt 4103 - Hafencity 5104 - Hafencity 1105 - Neustadt 14106 - Neustadt 4108 - Neustadt 20109 - St.Pauli 3110 - St.Pauli 2111 - St.Pauli 3112 - St.Pauli 4113 - St.Georg 15114 - St.Georg 13115 - Hammerbrook 5116 - Hammerbrook 1117 - Hammerbrook 5118 - Hammerbrook 1119 - Borgfelde 1122 - Hamm-Nord 4123 - Hamm-Nord 7124 - Hamm-Mitte 1128 - Horn 8129 - Horn 2130 - Billstedt 4131 - Billbrook 2132 - Rothenburgsort 3134 - Veddel 1137 - Wilhelmsburg 1141 - Finkenwerder 1201 - Altona-Altstadt 1202 - Altona-Altstadt 2203 - Altona-Altstadt 3205 - Altona-Altstadt 1206 - Altona-Altstadt 1207 - Sternschanze 14208 - Altona-Nord 1209 - Altona-Nord 2210 - Altona-Nord 1213 - Ottensen 1215 - Bahrenfeld 3216 - Bahrenfeld 5219 - Othmarschen 1221 - Osdorf 7222 - Nienstedten 11224 - Blankenese 2225 - Iserbrook 6226 - Sülldorf 1227 - Rissen 2302 - Eimsbüttel 3303 - Eimsbüttel 2310 - Eimsbüttel 1311 - Rotherbaum 3312 - Rotherbaum 17313 - Harvestehude 1


20

Anlage 3

314 - Harvestehude 2317 - Lokstedt 1319 - Schnelsen 2320 - Eidelstedt 7321 - Stellingen 7405 - Eppendorf 1407 - Alsterdorf 7408 - Winterhude 3409 - Winterhude 7410 - Winterhude 4411 - Winterhude 1412 - Winterhude 1415 - Uhlenhorst 21416 - Hohenfelde 16417 - Hohenfelde 6419 - Barmbek-Süd 2420 - Barmbek-Süd 1422 - Barmbek-Süd 32423 - Barmbek-Süd 24424 - Dulsberg 27425 - Dulsberg 22426 - Barmbek-Nord 3427 - Barmbek-Nord 14428 - Barmbek-Nord 6429 - Barmbek-Nord 5430 - Ohlsdorf 19431 - Fuhlsbüttel 7432 - Langenhorn 36501 - Eilbek 5503 - Eilbek 2504 - Eilbek 8505 - Wandsbek 4506 - Wandsbek 4509 - Wandsbek 6510 - Marienthal 2511 - Marienthal 1512 - Jenfeld 7513 - Tonndorf 1514 - Farmsen-Berne 25515 - Bramfeld 29516 - Steilshoop 9517 - Wellingsbüttel 4518 - Sasel 8519 - Poppenbüttel 10520 - Hummelsbüttel 30523 - Wohldorf-Ohlstedt 14524 - Bergstedt 1525 - Volksdorf 1526 - Rahlstedt 12601 - Lohbrügge 2602 - Bergedorf 4611 - Billwerder 5615 - Neuallermöhe 1702 - Harburg 7705 - Wilstorf 2707 - Langenbek 1708 - Sinstorf 3Gesamtergebnis 814


21

bÜrgerschaft 21/15758 drucksache€¦ · eigentümer graffiti im öffentlichen raum, zum beispiel...

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