Die Rohstoffproblematik inder DR Kongo

Menschenrechtliche Verantwortung Deutscher und Internationale Unternehmenbeim Handel mit kongolesischen Rohstoffen

Gesine Ames

Hannover 28. Februar 2015

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Jüngste Geschichte

• Völkermord in Ruanda 1994• Kongokriege 1996-97, 1998 – 2003• Heute noch über 1,5 Mio. intern Vertriebene• Rebellenbewegungen FDLR, LRA, Mayi-Mayi, CNDP

/ M23• Nationale Armee FARDC nach Integration von

Rebellen weitgehend außer Kontrolle• Größte UN Blauhelmmission MONUSCO• Rohstoffreichtum feuert die Krisen an

Bergbau heute

• Artisanaler Abbau durch hunderttausende Kleinschürfer, dominiert durch FARDC oder Milizen

• Prekäre Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, Kinderarbeit, gefährliche Tunnelarbeiten, Gesundheitsbelastung

• Abhängigkeit von lokalen Aufkäufern und Militärs• Mangelnde rechtliche Absicherung, fehlendes

Gesundheitssystem

Abbaubedingungen

• Illegale Exporte auf den Weltmarkt (über Ruanda, Uganda, Tansania, nach Indonesien, Indien, China, Arabische Staaten, Europa, USA)

• Lange Handelsketten mit Profitschleife für Armee, Rebellen, Zwischenhändler

• Vermischung in Malaysischen Schmelzen• Profite bei den verarbeitenden Konzernen

Profitketten

Wer profitiert? • National: korrupte politische und wirtschaftliche Eliten• Wirtschaftspartner China• Lokale und ausländische Rebellenarmeen,

Nachbarstaaten• Internationale Handelsunternehmen• Schmelzen in Malaysia• Internationale Elektronikhersteller und

metallverarbeitende Industrie

Präsident Kabila und Präs. Hu Chintao, 2006

Nachbarstaaten

Konsequenzen des artisanalen Abbaus• Hohe Belastung von Arbeitern, Natur, Anwohnern• Gewinnabschöpfung durch kleine Gruppen, keine

Investitionen vor Ort, keine verarbeitende Industrie im Land

• Ausfall von Steuereinnahmen• Kriminalität, Korruption, Straflosigkeit• Schwere Menschenrechtsverletzungen, Überfälle,

Erpressung, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe im Zuge von Rivalitätskämpfen um die Minen

Internationale Richtlinien und Normen

• UN Global Compact• UN Norms on the Responsibilities of Transnational

Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights

• Voluntary Principles on Security and Human Rights• OECD Guidelines for Multinational Enterprises • Draft Guiding Principles for the implementation of the United

Nations ‘protect, respect, and remedy framework’ Weitgehend folgenlos für DR Kongo

Lösungsansätze

• Verbindliche Gesetzgebungen für den Handel mit Konfliktrohstoffen (Dodd-Frank-Act 1502)

• Formalisierung der Kleinschürfer• Menschenrechtsarbeit• Stärkung überregionaler Initiativen• Diplomatischer Druck auf Ruanda und Uganda

Zertifizierung

• Bundesregierung fördert mit GiZ und BGR den Aufbau eines Zertifizierungssystems • Lokale Handelspunkte• Regelmäßige Kontrolle der Minen • Kontrollierter Export und Versteuerung• Ziel: Demilitarisierung, Steuereinnahmen,

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Eigene Handlungsmöglichkeiten

• Elektronikhändler nach der Nutzung zertifizierter mineralischer Bestandteile fragen

• Unterstützung für Initiativen der Zivilgesellschaft in der DR Kongo

• Abgeordnete zum Thema EU-Richtlinien und Rohstoffkonzept der Bundesregierung anfragen

• Für verbindliche Gesetzgebungen im Rohstoffhandel appellieren