INHALT

Begrüßung   3Der Wettbewerb – ein partizipativer Prozess   4Exkurs: Bürgerbeteiligung im BMU   6Auswahlkriterien guter Bürgerbeteiligung im Wettbewerb   8Knapp 160 Projekte wollten gewinnen — diese vier haben es geschafft   9Impressum   11

Begrüßung 3

BEGRÜßUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der politischen Willensbildung und politischen Entscheidungsprozessen birgt große Potenziale. Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Daher hat das Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und nukleare Sicherheit (BMU) sein En-gagement im Bereich der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren intensiv ausgebaut und sich als Vorreiterressort für eine neue Beteiligungskul-tur etabliert.

Um den Austausch und Dialog zu diesem Thema weiter zu fördern und Vorzeigeprojekte auszu-zeichnen, hat das BMU zusammen mit dem Um-weltbundesamt (UBA) den Wettbewerb „Ausge-zeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürger-

beteiligung“ ins Leben gerufen. Denn vorbildliche Praxisbeispiele können bei der Planung und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren hilfreich sein.

Der Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ soll dazu bei-tragen, vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse sichtbar zu machen und damit einen Impuls zu geben, um die Qualität von Bürgerbeteiligungs-prozessen weiter zu steigern. Aus knapp 160 Ein-reichungen wurden im ersten Wettbewerb 2018 bereits vier Projekte ausgezeichnet. Erfahren Sie in dieser Dokumentation mehr darüber, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen und gelingen kann.

4 Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

DER WETTBEWERB – EIN PARTIZIPATIVER PROZESS

Im November 2017 riefen das damalige BMUB und das UBA gemeinsam den Wettbewerb „Aus-gezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürger-beteiligung“ aus. Ziel des Wettbewerbs war es, Projekte mit hervorragender Bürgerbeteiligung zu finden und den Beteiligten eine Bühne zu geben. Diese ausgezeichneten Beispiele dienen als Ins-piration für noch kommende Beteiligungspro-zesse. Damit ausgezeichnete Bürgerbeteiligung gelingt, stellt das BMU Hilfestellung in Form von Leitfäden und Fachpublikationen mit direktem Praxisbezug zur Verfügung.

Die Teilnehmenden diskutierten über erfolgreiche Methoden und die Herausforderungen von Bür-gerbeteiligungsprozessen sowie über die Mög-lichkeiten, diese Prozesse weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Der Wettbewerb fand seinen Höhepunkt in einer Fachtagung mit Prämierung der Gewinner-Projekte.

Einreichen erwünscht: die Kategorien

Bewerben konnten sich Projekte und Initiativen, die vorbildliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bereichen Umwelt und Naturschutz sowie Bau und Städtebau durchgeführt haben. Auch Ministerien, Behörden und Kommunen wurden berücksichtigt. Der Bewerbungszeitraum lag zwi-schen November 2017 und März 2018.

Teilnahmekategorien:

Die Kategorie Vorhaben umfasste Bürgerbeteiligungsprojekte mit ei-nem klaren und definierten räumli-chen Bezug. Zum Beispiel Bau-, Rau-mordnungs- und Naturschutzvorha-ben vor Ort.

Die Kategorie Strategien bezog sich auf Verfahren, bei denen Positionen, Ideen und Vorschläge der Bürgerin-nen und Bürger zur zukünftigen Poli-tikgestaltung gesammelt wurden. Beispielsweise ein gemeinsames Leitbild oder eine Sammlung von Vorschlägen für ein politisches Pro-gramm.

Zu der Kategorie Regelung gehörten Beteiligungsverfahren, die zur Erar-beitung von Verordnungen, Einho-lung von Hinweisen und Anregungen zu Regelungsvorhaben und Gesetze-sentwürfen dienten.

Zusätzlich gab es eine Kategorie Sonderpreis. Hier wurden beson-ders innovative Bürgerbeteiligungs-projekte ausgezeichnet.

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Der Wettbewerb – ein partizipativer Prozess 5

Expertise und Bürgerwünsche vereint

Der Wettbewerb selbst war ein partizipativer Pro-zess. Denn neben einer Fach-Jury hatten Bürge-rinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen. Die verschiedenen Gremien des Wettbewerbs waren:

Fach-Jury

Das Hauptgremium des Wettbewerbs: Die Jury setzte sich zusammen aus externen Expertinnen und Experten, die zu den Themen der unter-schiedlichen Geschäftsbereiche des BMU über Beteiligungsexpertise verfügen. Die Jury entwi-ckelte die Bewertungskriterien und definierte die Gewinnerkategorien des Wettbewerbs. Sie wählte die Nominierten aus und entschied über die Ge-winner-Projekte. Die Fach-Jury und drei gesandte aus der Bürger-Jury bildeten die Jury.

Die Mitglieder der Fach-Jury: Dr. Volker Brenne-cke I Verein Deutscher Ingenieure, Dr. Brigitte Dahlbender I Landesvorsitzende BUND Ba-den-Württemberg, Franz-Reinhard Habbel I Deut-scher Städte- und Gemeindebund (ehem.), Prof. Dr. Moreen Heine I Juniorprofessorin für Wirt-schaftsinformatik, insbesondere Digital Govern-ment, Universität Potsdam, Claudine Nierth (ver-treten durch Susanne Socher) I Mehr Demokratie

e.V., Dr. Klaus Ritgen I Deutscher Landkreistag, Hanns-Jörg Sippel I Stiftung Mitarbeit, Apl. Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs LL.M. I Juristische Fa-kultät, Leibniz Universität Hannover

Online-Befragung

Zur Unterstützung der Fach-Jury wurde eine On-line-Umfrage gestartet. Bei dieser hatten die Bür-gerinnen und Bürger die Möglichkeit, unter je-weils drei bis vier Nominierten ihren Favoriten zu wählen und so ihre Empfehlungen für die Aus-wahl der Jury auszusprechen.

Bürger-Jury

Eine Bürger-Jury aus zehn zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland kam zusammen, um die nominierten Einreichun-gen zu diskutieren und anhand der Bewertungs-kriterien zu beurteilen. Drei Gesandte dieser Bür-ger-Jury nahmen an der letzten und entscheiden-den Jury-Sitzung teil.

Die Mitglieder der Bürgerjury: Maka Alelishvili, Thorsten Becker, Thomas Germain, Nils Jeisecke, Wolfgang Kelm, Sidi Mohammed Ould Khairy, Christine Riebeling, Birgit Schmidt, Franziska Wal-ser, Rouven Wembacher

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6 Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

EXKURS: BÜRGERBETEILIGUNG IM BMU

» Was bedeutet Bürgerbeteiligung für das BMU?

Bürgerbeteiligung im BMU bedeutet, dass Bür-gerinnen und Bürger beratend in Planungs- und Entscheidungsprozesse des Ministeriums eingebunden werden können. In einem struk-turierten Verfahren können sie sich einbringen, wenn beispielsweise Programme oder Strate-gien im BMU erarbeitet werden. Dabei ver-sucht das BMU im Beteiligungsprozess einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden und auch Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, die nicht in Verbänden oder Ini-tiativen organisiert sind.

» Wie genau bezieht das BMU Bürgerinnen und Bürger in seine Politik ein?

Das BMU bezieht Bürgerinnen und Bürger durch lokale, regionale, nationale Dialogveran-staltungen oder Onlinedialoge ein. Bürgerin-nen und Bürger können ihr Wissen, ihre Erfah-rungen und ihre Sicht einbringen. Daraus ent-steht eine Vielzahl von Vorschlägen, die ein Delegiertengremium in Form einer Bürger-empfehlung oder eines umfassenden Bürger-ratschlags zusammenfasst. Diese Ratschläge und Empfehlungen zieht das Ministerium in Entscheidungsprozessen zu Rat. Auch beim Wettbewerb hatten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, für ihren Favoriten abzustimmen.

» Was ist der Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteili-gung“?

„Ausgezeichnet!“ ist ein deutschlandweiter Wettbewerb, in dem herausragende Bürgerbe-teiligungsprojekte ausgezeichnet werden. Die Auswahl der Gewinnerinnen und Gewinner

erfolgt durch eine von einer Bürger-Jury unter-stützten Experten-Jury anhand klar definierter und offen kommunizierter Kriterien für vor-bildliche Bürgerbeteiligung.

» Welche Arten von Projekten konnten sich bewerben?

Bewerben konnten sich Vorhabenträger, Minis-terien oder Kommunen, die vorbildliche Bürger-beteiligungsprozesse vor allem im Bau-, Städ-tebau- oder Umweltbereich durchgeführt haben.

Dabei konnte sich die Beteiligung entweder auf konkrete Vorhaben, auf Strategien oder auf Regelungen und Gesetzesentwürfe beziehen. Wichtig war zudem, dass nicht nur organisierte Interessen, sondern auch Stimmen von Bürge-rinnen und Bürgern berücksichtigt wurden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und nukleare Sicherheit (BMU) möchte gemeinsam mit dem Umweltbun-desamt (UBA) vorbildliche Bürgerbeteili-gungsprozesse sichtbar machen. Ziel des Wettbewerbs ist es, Impulse zu geben, um die Qualität von Bürgerbeteiligungsprozes-sen zu steigern.

Exkurs: Bürgerbeteiligung im BMU 7

» Was kann das BMU von den Beteiligungspro-zessen der eingereichten Projekte lernen?

Alle eingereichten Projekte haben gezeigt, dass es sich lohnt, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in geplante Maßnahmen und Strate-gien einzubeziehen. Eine gut gemachte Bür-gerbeteiligung, frühzeitige Kommunikation, Transparenz der Planung und die Einbezie-hung eines breiten Spektrums an Wissen kön-nen politische Entscheidungen verbessern und deren Akzeptanz erhöhen.

» Was konnten die Teilnehmenden für sich mitnehmen?

Die Gewinner-Projekte wurden bei einer Ehrung im Rahmen einer hochkarätig besetz-ten Fachtagung ausgezeichnet. Dabei hatten alle Finalistinnen und Finalisten die Möglich-keit, sich mit anderen Projekten der vorbildli-chen Bürgerbeteiligung zu vernetzen.

» Was hat das BMU mit dem Wettbewerb erreicht?

Durch den Wettbewerb hat das BMU das Thema Bürgerbeteiligung weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der Wettbewerb zeigt, dass es bereits eine Vielzahl moderner Verwaltungen gibt, die Bürgerinnen und Bür-ger einbeziehen. Mit der Fachkonferenz anlässlich der Preisverleihung förderte das BMU außerdem den Austausch zwischen Akteuren der Praxis und der Wissenschaft.

» Blick in die Zukunft: Wie geht’s weiter mit dem Format „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“?

Das BMU wird den Wettbewerb weiterführen. Im Fokus: Akteure der öffentlichen Hand, die Bürgerbeteiligung dauerhaft verstetigt haben.

Finalisten-Projekte präsentieren sich auf der Fachta-gung im BMU

8 Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

AUSWAHLKRITERIEN GUTER BÜRGERBETEILIGUNG IM WETTBEWERB

Bei der Bürgerbeteiligung geht es darum, Bürge-rinnen und Bürger in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist. Bei Bauvorhaben, Strategieentwicklungen und Gesetzestexten stiegen Nachfrage und Angebot frühzeitiger Bürgerbeteiligung im letzten Jahr-zehnt erheblich. Zusätzlich eröffneten sich durch digitale Kommunikationskanäle neue Möglichkei-ten für einen besseren und effizienteren Aus-tausch zwischen Politik, Verwaltung und Vorha-benträgern sowie Bürgerschaft.

Gelungene Bürgerbeteiligung in der Praxis

Ein Blick in die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland zeigt, dass je nach Vorhaben unter-schiedliche Formate und Methoden zum Einsatz kommen. Was zeichnet also gelungene Bürgerbe-teiligung aus?

Auswahlkriterien des Wettbewerbs „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ auf einen Blick

1.Ziel- und Rahmensetzung

› Ziele und Gestaltungsrahmen festlegen

› Beteiligung zum „richtigen“ Zeitpunkt durch führen

› Adäquate Ressourcen und Kompetenzen sicherstellen

2.Prozessdesign

› Teilnehmende identifizieren

› Zur Teilnahme mobilisieren und Teilnahme ermöglichen

› Geeignetes Beteiligungsformat und Methoden für maßgeschneidertes Verfahren wählen

3.Prozessqualität

› Prozesse professionell durchführen

› Gute oder verbesserte Gesprächs- und Dis-kursqualität herstellen

› Transparente Informationen für die Öffentlich-keit bereitstellen

4.Umgang mit den Ergebnissen

› Positive Wirkung der Ergebnisse

› Anschlussfähigkeit der Ergebnisse herstellen

› Transparenten Umgang mit den Ergebnissen sicherstellen

Knapp 160 Projekte wollten gewinnen — diese vier haben es geschafft 9

KNAPP160PROJEKTEWOLLTENGEWINNEN—DIESEVIER HABEN ES GESCHAFFT

Gewinner in der Kategorie Vorhaben: Stadt Gunzenhausen

Verwendete Beteiligungsformate:Bürgerversammlung, Workshop und Online- Dialog, öffentliche Sitzungen der Projektgrup-pen, Gründung von Arbeitsgruppen

Ziel:Beteiligung der Anlieger, der Gesamtbevölke-rung sowie des Stadtrates und des Wasser-wirtschaftsamtes bei der Suche nach einer baulichen Lösung für den häufig von Hoch-wasser betroffenen Bach Altmühl. Das Ergeb-nis ist die Rückverlegung der Altmühl in ihr ursprüngliches Flussbett, das vor 50 Jahren verlegt und begradigt worden war, und die Schaffung einer stadtnahen Erholungs- und Freizeitlandschaft.

»Als Gewinner aus dem Wettbewerb hervorzuge-hen ist uns Ansporn, auch bei weiteren Projekten wie z. B. der Gestaltung eines neuen Mehrgenerati-onen-Platzes oder der Führung des Radverkehrs an einer viel befahrenen Ein- und Ausfallstraße die Bürgerschaft einzubeziehen und dadurch bestmög-liche und für alle tragbare Lösungen zu finden«

Karl-Heinz Fitz | Erster Bürgermeister

»Der Erhalt biologischer Vielfalt ist eine gesamtge-sellschaftliche Aufgabe. Er kann nur mit aktiver Be-teiligung von Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Der Bürgerdialog Biodiversität ist ein gelungenes Bei-spiel dafür, wie sich Potentiale bündeln und zur Ver-folgung eines gemeinsamen Zieles nutzen lassen.«

Kirsten Fründt | Landrätin des Landkreises Mar-burg-Biedenkopf

Gewinner in der Kategorie Strategie:Landkreis Marburg-Biedenkopf

Verwendete Beteiligungsformate:Online-Umfrage, Konferenz, Arbeitsgruppen

Ziel:Bürgerinnen und Bürger befähigen, Tier- und Pflanzenschutz-Projekte in ihrem Umfeld zu realisieren. Das Projekt widmet sich der Erar-beitung von konkreten Maßnahmen zur Förde-rung der Biodiversität sowie der Öffentlich-keits- und Bildungsarbeit.

10 Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

Gewinner des Sonderpreises: Stadt Halle (Saale)

Verwendete Beteiligungsformate:Vor-Ort-Formate

Ziel:Das vom Stadtzentrum abgeschnittene Quar-tier Freiimfelde in Halle (Saale) war bis 2011 dem Verfall preisgegeben. Das Stadtbild des Quartiers und sein Image verbesserten sich, nachdem sich Anwohnerinnen und Anwohner für eine Verschönerung ihres Viertels einsetz-ten. Vor dieser Ausgangslage entschloss sich die Stadt einen neuen Ansatz zu erproben: Planen und Lenken von unten. Ausgehend vom Engagement der Anwohnerinnen und An-wohner wurde das „Bürgerschaftliche Quar-tierskonzept Freiimfelde“ im Rahmen eines partizipativen Ansatzes als „Bottom up“-Pro-jekt von der Bürgerschaft erarbeitet.

»Das bürgerschaftliche Quartierskonzept Freiim-felde ist ein erfolgreiches Beispiel der gemeinsa-men Stadtentwicklung von innen, aus dem Quar-tier heraus, für das sich viele Menschen eingesetzt haben. Vorbildlich war daher im Sinn des Wettbe-werbs auch die große Beteiligung der Bürger-schaft an diesem Prozess.«

Christiane Lütgert | Teamleiterin Stadterneuerung Stadt Halle (Saale), Ina Treihse | Freiraumgallerie

Gewinner in der Kategorie Regelung:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Verwendete Beteiligungsformate: Online-Beteiligung, Experten-Workshop, öffent-liche Sitzungen, Gründung von Arbeitsgrup-pen, intensive Information der Öffentlichkeit

Ziel: Entwicklung eines Gesetzentwurfs für ein Landes-Klimaschutzgesetz unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Politik. Ergebnis waren über 1.000 Empfehlun-gen zu den 110 klimaschutz- und energiepoliti-schen Maßnahmen, von denen rund ein Vier-tel positiv berücksichtigt wurde.

»Wir freuen uns sehr über die Ehrung, ist sie ja auch eine Bestätigung unserer Politik des Ge-hört-Werdens. Bürgerbeteiligung zu komplexen Fragen der Energie- und Klimapolitik ist möglich und sinnvoll. Dies belegt uns die Anschlussfähig-keit der Ergebnisse für Politik, Verwaltung und Stakeholder.«

Rainer Carius | Projektleiter „BEKO“ (Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg). Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt-schaft Baden-Württemberg, Stuttgart

Impressum 11

IMPRESSUM

Im Auftrag von

Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Referat G I 4 | Nachhaltige Entwicklung, BürgerbeteiligungStresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin E-Mail: GI4@bmu.bund.deInternet: www.bmu.de

Umweltbundesamt Postfach 14 06 06844 Dessau-RoßlauE-Mail: buergerservice@uba.de Internet: www.umweltbundesamt.de

Redaktion

BMU, Referat G I 4; IFOK GmbH

Gestaltung

Ilka Renz, Darmstadt

Bildnachweise

Heiko Adrian (S. 1, S. 7, S. 10, 2. Abbildung)Fotoatelier Braun (S. 9, 1. Abbildung)Georg Kronenberg (S. 9, 2. Abbildung)Thomas Kunsch (S. 10, 1. Abbildung)

Stand

August 2019

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in diesem Dokument nicht durchgehend die männliche und weibliche Form. Selbstverständlich sind immer beide Geschlechter gemeint.