Download - Öffentliche Information als Wirtschaftsgut
2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit
7. September 2012, Berlin
Öffentliche Information als Wirtschaftsgut
- Datenschutz und Offene Daten in der EU
(Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)
http://slidesha.re/eu_ifg
Carl-Christian Buhrhttp://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
http://ec.europa.eu/digital-agenda
DAE
101 Maßnahmen
http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
http://ec.europa.eu/digital-agenda
101 Maßnahmen
Fachgebiete
Datenschutz/ePrivacyCloud ComputingIKT-Forschungspolitiketc.
http://bit.ly/cc_buhr,@ccbuhr
Öffentliche Informationen
= Wirtschaftsgut
Maximiere gesellschaftlichen Nutzen
(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen
durchweiteste Verbreitung und
Weiterverwendung
mittelsminimaler Transaktionskosten
Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von
Informationen
durchInformationsfreiheitsgesetzePSI-Richtlinie/IWG/Open Data
Konkrete Projekte
Öffentliche Informationen
= Wirtschaftsgut
Maximiere einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn)
durchsammeln von Informationen über
Sachverhalte oder Personen
undderen kommerzielle Nutzung (Verkauf
oder Auswertung)
Gegen das Interesse ODER im AuftragBetroffener
Stärkung des Datenschutzes
z.B. durchbessere RechtsdurchsetzungEU-Datenschutzverordnung
Also alles klar?
Nein!
Wir stehen erst am Anfang
1. Aktivere Rolle der Betroffenen
Betroffene entscheiden wer wann wozu Zugriff worauf hat
de jure de facto
Zwischen Nutzer und Dritten Sammeln Daten über & für Nutzer
Nutzer haben Kontrolle Dritte können Zugang erfragen weitestgehend automatisiert
Beispiel Online-Tracking: Nutzer können Profile etc. anonym
Werbetreibenden zur Verfügung stellen.
Vision Persönliche Datendienste
2. Persönliche “offene” Daten
= für Betroffeen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar
(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)
z.B. Portabilität in der EU-Datenschutzverordnung
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
“Regierungen sollten Offene Daten annehmen und unterstützen” 05/04/2011 (Übersetzung)
“Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu dienen […] was wäre besser als ihnen die im öffentlichen Auftrag gesammelten Informationen zur freien Verfügung zu stellen.”16/06/2011 (Übersetzung)
Blogbeiträge: 13. Mai 2011 und 12. Dezember 2012.
Über Offene Daten
http://bit.ly/NeelieKroesEU,@NeelieKroesEU
Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europa
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE
+ Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
+ Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung vonKommissionsdaten
Drei Säulen
Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie, Reform des Kommissionsbeschlusses zur Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.
Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale; Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe Facility.
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Neue PSI-Richtlinie(Vorschlag...)
Allgemein- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie - Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten- Unabhängige Aufsicht notwendig- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen(Bibliotheken, Archive, Museen)
Kostenpflichtigkeit- Nur Grenzkosten der Bereitstellung- Ausnahmefälle bleiben möglich- Aber Beweislast liegt bei den Behörden
Gesetzgebungsprozess
- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe
- Fortschrittsbericht der Präsidentschafthttp://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf
- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Junihttp://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf
Offene PunkteRolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
Worte & Taten: Offene EU-Daten
12/12/2011 Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
Einbezogen
ÜbersetzungenAudio-visuelles MaterialErgebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission
Ausgeschlossen
Material mit Rechten DritterSpezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
Kommissions-Portal: Noch 2012
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
Ein Recht europaweit: Verordnung statt Richtlinie
Legislativvorschlag Januar 2012, Beschluss vor Q3/2013 möglich
Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit ausreichendem Grund (z.B. Zustimmung des Betroffenen)
verarbeitet und müssen geschützt werden.
Datenschutzverordnung
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
Legislativvorschlag Juni 2012: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAc
tion.do?reference=IP/12/558
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, d.h. Bürger können ihre eID in anderen
Staaten nutzen mehr eID mehr Nutzung
Elektronische ID
Warten auf die Gesetze?!
http://europarl.europa.eu/
http://consilium.europa.eu/
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
→ Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014& Zugänglichkeit nicht berührt!
→ Grundprinzipien des Datenschutzes bestehen bereits, Verordnung nicht vor
2015 anwendbar
→ Sichere Online-Transaktionen sind bereits möglich
Nein!
Datendienste sind förder- aber nicht dekretierbar
Regulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingen
Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar
Win/Win verdeutlichen
Vision Persönliche Datendienste
Verweise
Die Digitale Agenda für Europahttp://ec.europa.eu/digital-agenda
Open Data @ Digitale Agendahttp://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm
Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategiehttp://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891
Relevante Reden von Neelie KroesData is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596
Relevante Blog-BeiträgeGetting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/
Kontakte<web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web>
<twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter>
<facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook>
http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/http://slidesha.re/eu_ifg