1. BPT 12.2 RuhrCongress Bochum 24./25.11.2012 Programmparteitag ber 2000 akkreditierte Mitglieder grte demokratische Veranstaltung in derGeschichte der Bundesrepublik CC BY 3.0 @Gigasube

2. PA378Struktur des Bundestagswahlprogrammes Angenommen Regelt die Struktur desBundestagswahlprogrammsCC BY 3.0 @Gigasube 3. PA378Struktur des Bundestagswahlprogrammes1. Freiheit und Grundrechte 8. Familie und Gesellschaft2. Demokratie wagen 9. Gesundheitspolitik3. Internet, Netzpolitik und10. EuropaArtverwandtes11. Auenpolitik4. Bildung und Forschung12. Wirtschaft & Finanzen5. Umwelt und Verbraucherschutz13. Innen- und Rechtspolitik6. Kunst & Kultur7. Arbeit und Soziales CC BY 3.0 @Gigasube 4. PA002Wirtschaftspolitische Grundstze der PiratenparteiX abgelehnt 1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten 2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Vernderungen reagieren 3. Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergnzenCC BY 3.0 @Gigasube 5. PA091Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik teilweise Angenommen Modul 1,3,4,5,7CC BY 3.0 @Gigasube 6. PA091Modul 1Prambel Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik:humanistisches Weltbild, Freiheit, Transparenz,gerechte Teilhabe pir. Wirtschaftspolitik nicht gleichWachstumspolitik Ausrichtung an den indiv LebensentwrfenCC BY 3.0 @Gigasube 7. PA091Modul 3 kologie nachhaltiger Umgang mit natrlichenRessourcen Nutzung regenerativer Energie und dezentralerStrukturen CC BY 3.0 @Gigasube 8. PA091Modul 4 Verbraucherschutz Rechte der Konsumente umfassende, verstndliche Informationen bzgl derProdukte Mglichkeiten der neuen Medien auch hierfr nutzen CC BY 3.0 @Gigasube 9. PA091Modul 5Arbeit und Mensch freie Entscheidung des einzelnen ber dieArbeit, welche er annehmen will Streben nach Vollbeschftigung wederzeitgem noch sozial Wnschenswert Gerechte Beteiligung aller Menschen amGesamtwohlstand CC BY 3.0 @Gigasube 10. PA091 Modul 5 Mindestlohn als Brckentechnologie Wer voll berufsttig ist, darf nicht unter derArmutsgrenze leben und auf staatlicheZusatzleistungen angewiesen sein. Einsatz fr den Mindestlohn Mittelfristig: allgemeineres System zur allgemeinen,bedingungslosen Existenzsicherung etablierenCC BY 3.0 @Gigasube 11. PA091Modul 5 Betriebliche Mitbestimmung strkere Demokratisierung der Wirtschaft Existierende Mitbestimmungsmglichkeitenverteidigen und wenn ntig ausbauenCC BY 3.0 @Gigasube 12. PA091Modul 7Globalisierung Weltweiter Ausbau eines freien Internets nichtnur ideelles, sondern auchwirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei. Rechte der Menschen in den weniger industr.Lndern am Weltmarkt strkenCC BY 3.0 @Gigasube 13. PA444Wirtschaftsprogramm Grundstze Modul 0 + 1 AngenommenDas Leitbild der Piraten ist eine Ordnung,die sowohl freiheitlich als auch gerecht alsauch nachhaltig gestaltet ist. CC BY 3.0 @Gigasube 14. PA444Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, inder die individuelle Entfaltung des Menschen imMittelpunkt steht. Sie wird durch dasGemeinwohl sowohl gestrkt als auchbeschrnkt. Deshalb sind Freiheit undVerantwortung untrennbar miteinanderverbunden. CC BY 3.0 @Gigasube 15. PA444Gerecht bedeutet, dass dieRahmenbedingungen in Wirtschaft undGesellschaft so gestaltet sind, dass sowohleine Teilhabe als auch ein angemessenesLeben grundstzlich gewhrleistet werden.CC BY 3.0 @Gigasube 16. PA444Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter,verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcenund der Umwelt. Die Haushalts- undSubventionspolitik, sowie das Finanzsystem,mssen dem Menschen und der Realwirtschaftlangfristig dienen.CC BY 3.0 @Gigasube 17. PA585 Wissenschaft und Forschung Angenommen Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichenEntwicklung Ethische Neutralitt und Ideologiefreiheit derWissenschaft Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit undTransparenz der Forschung Offener Zugang zu wissenschaftlichenErgebnissenCC BY 3.0 @Gigasube 18. SA005 Antragshrde Angenommen Es wird ein Quorum von 5 Piraten frSatzungsnderungsantrgen gemacht CC BY 3.0 @Gigasube 19. PA098Grundsatzantrag zu Europa Angenommen Bekenntnis zur europischen Idee Mglichkeiten der Beteiligung auf allen Ebenen CC BY 3.0 @Gigasube 20. PA481Auenpolitische Grundstze der Piratenpartei Angenommen Mehr Demokratie u. Brgerbeteiligung nationalwie international Aufwertung und Demokratisierung vonOrganisationen wie EU & UNO demokratische Werte und teilhabe in der Weltfrdern CC BY 3.0 @Gigasube 21. PA010 Globales Handeln teilweise Angenommen Modul 0 +7 Leitmotiv: Weltweites Eintreten frMenschenrechte und gerechte Wirtschafts- undGesellschaftsordnung Zivile Konfliktlsungen Frderung von Friedens & KonfliktforschungCC BY 3.0 @Gigasube 22. PositionspapierInklusion Gesellschaft frei von Barrieren jeglicher Art Gesellschaft frei von Diskriminierung undStigmatisierung Wirtsch. Voraussetzungen fr Inklusion jedesMitgliedes der Gesellschaft sind zu schaffen Integration => Inklusion Integration nicht gegen den Willen des Individuums Ausblick auf globale Inklusion WeltoffeneGesellschaft statt Vereinheitlichung CC BY 3.0 @Gigasube 23. PA381Postnationale Auenpolitik teilweise Angenommen Modul 1Piraten denken und handeln global.Wir formulieren nicht die InteressenDeutschlands oder Europas, sondern eineAuenpolitik, welche die Bedrfnisse allerMenschen im Blick hat. CC BY 3.0 @Gigasube 24. PA188umweltpolitische Ziele (WP) Angenommen Atomausstieg Dezentralisierte, Nachhaltige Energieversorgung Atommll: Aus fr Gorleben, Kosten tragenVerursacher, Rckholung soll mglich sein, Klimawandel: Anstreben von Klimaneutralitt inVerwaltung, wirksameLenkungsmanahmen(Gesetze, Steuern)CC BY 3.0 @Gigasube 25. PA188umweltpolitische Ziele (WP) Umweltgesetzbuch, Abschaffung d. Bergrechts Rekommunalisierung d. Wasserversorgung Abschaffung d. Anschlusszwanges in derWasserwirtschaft Bauen & Wohnen: Sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbestnden Familienfreundlich Barrierefrei + energieeffizient CC BY 3.0 @Gigasube 26. PA188umweltpolitische Ziele (WP) Verkehr und Infrastruktur Gegen Privatisierung Ausbau des PNV, Projekte zu Fahrscheinlosen NV Verbrauchsarme Mobilitt Alternative Verkehrskonzepte Alternative Antriebskonzepte Gtertransport auf die Schiene od. das Wasser CC BY 3.0 @Gigasube 27. PA188umweltpolitische Ziele (WP) Stadt u. Regionalplanung Beteiligung frhzeitig u. umfassend ermglichen Lsungsorientierte Kooperationen v. Bund, Land u.Kommunen Landwirtschaft Regional angepasste Landw. auch fr Kleinbetr. Verbraucherwille u. Nachhaltigkeit bercksichtigen Schonung nat. Ressourcen Ablehnung v. Patenten Keine Subventionen ohne Gegenleistung beiCC BY 3.0 @Gigasube Umwelt-, Natur -,Tierschutz, Klima 28. PA188umweltpolitische Ziele (WP) Tierschutz Einfhrung v. Verbandsklagerecht Tierversuche: Keine Subventionen, Genehmigungen nach Schweregrad Verbraucherschutz Angleichung des Verhltnisses zwischenAnbieter u. Verbraucher Aufklrung ber Produkte verbessern Datenweitergabe nur mit Opt-InCC BY 3.0 @Gigasube 29. PA199Risikovorsorge gegen Peak Oil X abgelehnt Fossile Energietrger aufgeben, bevor sie sichverknappen CC BY 3.0 @Gigasube 30. SA035 +SA038 Angenommen Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mitZahlung Reform der Schiedsgerichtsordnung CC BY 3.0 @Gigasube 31. PA118Rentenmodell fr das 21. Jahrhundert teilweise Angenommen -Modul 1 + 2 Mindestrente Umbau des Rentensystems Breitere Einnahmebasis 1 groe Rentenkasse Alle steuerpflichtigen Einkommen u. Kapitalertrgezahlen ein Korridor zw. Mindest- u. MaximalrenteCC BY 3.0 @Gigasube 32. PA582Erforschung von Zeitreisen X abgelehntCC BY 3.0 @Gigasube 33. PA140 Gesundheitspolitik angenommen1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunktdes Gesundheitssystems.2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzenorientierte Gesundheitsversorgung an.3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen bersolidarische Beitrge finanziert und effizientorganisiert. CC BY 3.0 @Gigasube 34. PA628Jugendschutz Angenommen Aufklrung, Eigenverantwortung undMedienkompetenz Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zuZensurzwecken Individuelle Regelungen statt einheitlicherAlterseinstufung Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage CC BY 3.0 @Gigasube 35. PA084 Strkung der Landwirtschaft Angenommen Gegen Massentierhaltung Artgerechte Haltung CC BY 3.0 @Gigasube 36. PA001Transparenzpaket Angenommen Errichtung eines Lobbyregisters Erweiterung und Verschrfung des Straftatbestandesder Abgeordnetenbestechung Verschrfung der Transparenz- undNebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindmmung des pol. Sponsorings Einfhrung con Karenzzeiten f. SpitzenpolitikerCC BY 3.0 @Gigasube 37. PA074Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungender UN-Konvention gegen Korruption (WP) Angenommen 1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zudefinieren 2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zudefinieren sowie 3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnetezu untersagen CC BY 3.0 @Gigasube 38. PA589Freier Zugang zu Volltexten vonNormen Angenommen Finanzielle Hrden berwinden Finanzierung soll durch Staat erfolgenCC BY 3.0 @Gigasube 39. SA042Verteilung der Parteienfinanzierung X abgelehnt CC BY 3.0 @Gigasube 40. PA006Privatsphre wahren, Datenschutz u. inf.Selbstbestimmung Angenommen Informationelle Selbstbestimmung strken,Medienkompetenz frdern Datenschutzbehrden strken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedatensicherstellen, Datenhandel eindmmen Verdachtsunabhngige DatenspeicherungverhindernCC BY 3.0 @Gigasube 41. PA539Keine Bundes- oder Staatstrojaner AngenommenCC BY 3.0 @Gigasube 42. PA030Freie, rechtskrftige digitale Signierung und E-Mail-Verschlsselung fr alle X abgelehnt CC BY 3.0 @Gigasube