eu- versicherungsvertriebsrichtlinie (idd) – stand und ... · 20. januar 2016 (idd insurance...

EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) – Stand und Umsetzung in

Deutschland

Bisheriger Ablauf• 15. Januar 2003 - Richtlinie über Versicherungsvermittlung

vom 9. Dezember 2002 (IMD Insurance Mediation Directive)

• 22. Mai 2007 - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungs-vermittlerrechts vom 19. Dezember 2006

• 22. Februar 2016 - Richtlinie über Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 (IDD Insurance Distribution Directive)

• 23. Februar 2018 – bislang Ende der Umsetzungsfrist

Branchentag der Versicherungswirtschaft, Heide Klopp, 7. März 2018

Gesetzgebungsverfahren

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Umsetzung in Deutschland• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

• Weitere Regelungen durch Überarbeitung der Versicherungsvermittlungsverordnung

Entwurf vom 23.Oktober 2017



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Gesetzliche Änderungen• Art. 1 – Änderung der Gewerbeordnung

• Art. 2 – Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

• Art. 3 – Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

…

• Art. 6 – Inkrafttreten am 23. Februar 2018, Verordnungsermächtigungen bereits seit 29.Juli 2017



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Änderung in der Gewerbeordnung• § 11a GewO: Einrichtung einer elektronischen

Zugriffsmöglichkeit für die BaFin auf die über Versicherungsvermittler gespeicherte Daten

• Neuregelung des § 34d GewO, Einfügung des Versicherungsberaters; gleichzeitiger Wegfall des Erlaubnistatbestandes des bisherigen Versicherungsberaters nach § 34e GewO

• § 34e GewO ist bloße Verordnungsermächtigung


Gewerbeordnung

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Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 GewO• Legaldefinition: „Wer gewerbsmäßig den Abschluss von

Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln will…“

• Nach wie vor Unterteilung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler

• Versicherungsvermittlung umfasst auch das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall

• Neu: bei Vertragsabschluss über Website Einbeziehung der Informationsbereitstellung über eine Website sowie von Preis- und Produktvergleichen

• Neu in Satz 6 und 7: Provisionsabgabeverbot!Branchentag der Versicherungswirtschaft, Heide Klopp, 7. März 2018

Gewerbeordnung

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Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 GewO• Legaldefinition: „Wer gewerbsmäßig über Versicherungen

oder Rückversicherungen beraten will…“

• Versicherungsberater ist, wer ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein 1. den Auftraggeber bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall auch rechtlich berät,2. den Auftraggeber gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich vertritt oder3. für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt.


Versicherungsberater

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• Vergütung nur durch den Auftraggeber

• Provisions- und Zuwendungsannahmeverbot von Versicherungsunternehmen

bei Erhalt von Zuwendungen → Auskehrungspflicht anden Auftraggeber

• Wie bislang ist keine gleichzeitige Tätigkeit als Versicherungsvermittler und Versicherungsberater zulässig, § 34d Abs. 3 GewO!


Versicherungsberater

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Weitere Änderungen• Nachweis gleichwertige Garantie statt

Berufshaftpflichtversicherung möglich

• Entscheidungsfrist über Erlaubnisantrag von drei Monaten

• Präzisierende Hinweise zur Sachkunde: versicherungsfachliche (Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang) und rechtliche Grundlagen sowie Kundenberatung

• Delegationsmöglichkeit bei Sachkunde bleibt erhalten, aber nicht für natürliche Personen, welche selbst Versicherungen vermitteln oder dafür leitend verantwortlich sind.


Gewerbeordnung

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• Erlaubnisbefreiung für produktakzessorische Vermittlung in Abs. 6

• Sog. Annex-Vermittler in Abs. 8: Erhöhung der Jahresprämie bei produktakzessorischen Annex-Vermittlern im Nebengewerbe auf 600,- € für Versicherungen zur Absicherung des Risikos eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beschädigung, des Verlustes von Gepäck oder anderer Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise

• Weiterbildungsverpflichtung von 15 Stunden pro Jahr für Gewerbetreibende und ihre bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Angestellten


Gewerbeordnung

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• Delegationsmöglichkeit auch bei der Weiterbildung, nicht aber bei natürlichen Personen, welche selbst Versicherungen vermitteln oder dafür leitend verantwortlich sind

• Eintragungspflicht in das Vermittlerregister auch für Angestellte in leitender Position

• Einführung einer Eintragungsmöglichkeit im Register für Verstöße gegen das Gesetz, welche nach § 149 Abs. 2 GewO einzutragen sind (≙ Regelung für IDV)

• Einführung eines Meldeverfahrens für Verstöße

• § 34e GewO enthält nur noch Verordnungsermächtigungen


Gewerbeordnung

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• Verordnungsermächtigung erweitert um die Weiterbildungsverpflichtung, allgemeine Anforderung an die Geschäftsorganisation, Beschwerdeverfahren und umfangreiche Informationspflichten

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters soll ebenfalls in der Verordnung geregelt werden

• Darüber hinaus bleiben die bisherigen Regelungen bestehen

• Verordnung muss neben Bundesrat auch durch den Bundestag beschlossen werden!


Gewerbeordnung

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Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung• Entwurf vom 23.Oktober 2017: komplette Neufassung

• Angaben zur Interessenkollision erforderlich:

− Beteiligungen von über 10 Prozent am Kapital des Antragstellers sowie deren Höhe

− Angaben über Personen mit engen Verbindungen zum Antragsteller, die zu Interessenkollisionen führen können,

− der Tatsachen, die ausschließen, dass Beteiligungen oder enge Verbindungen Überwachung durch IHK beeinträchtigen.

• Mitteilungspflicht jeder ÄnderungBranchentag der Versicherungswirtschaft, Heide Klopp, 7. März 2018

Entwurf VersVermV

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Sachkunde

• Fortführung Bestandsschutzregelung zu ununterbrochener Tätigkeit seit 31. August 2000

• Sachkundeprüfung im Wesentlichen wie bislang, Angleichung bzgl. praktischer Prüfung bei Erlaubnissen nach §§ 34f, h, i

• Beschränkung Hochschulstudiengänge auf mathematische, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche + regelmäßig 3 Jahre Berufserfahrung

• Weiterbildungsverpflichtung

• Bestimmungen zur gleichwertigen Garantie fehlen

• Aufnahme Ausscheiden aus Gruppenversicherungsvertrag (vgl. FinVermV, ImmVermV)


Entwurf VersVermV

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Weiterbildung

• 15 Stunden/Jahr, 2018 voraussichtlich 12,5 Stunden

• noch sehr komplex geregelt

• soll in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen oder in einer anderen geeigneten Form möglich sein

• Problem erforderliche Lernerfolgskontrolle

• Mitteilungspflicht /Kontrolle noch offen, vorgesehene Frist bislang 31. Januar des Folgejahres


Entwurf VersVermV

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• inhaltliche Anforderungen nach Anlage 1, d. h. wie bei SKP

• bislang Anlage 3 - Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme:

„Einer Weiterbildungsmaßnahme muss eine Planung zugrunde liegen, sie muss systematisch organisiert und die Qualität derjenigen, die die Weiterbildung durchführen, muss sichergestellt sein“

• Anlage 4 - Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung


Entwurf VersVermV

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Register

• Leitende Angestellte fehlen noch vollständig

• keine weiterführende datenschutzrechtliche Ermächtigung zum Zugang

• Mitteilungsmöglichkeit von haftendem VU nicht geregelt


Entwurf VersVermV

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Berufshaftpflichtversicherung• Neue Mindestversicherungssummen seit 16. Januar 2018:

- mindestens EUR 1.276.000 je Versicherungsfall - Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines

Versicherungsjahres mindestens EUR 1.919.000

• Bestimmungen zur gleichwertigen Garantie fehlen bislang

• Neuaufnahme Meldepflicht Ausscheiden aus Gruppenversicherungsvertrag (vgl. FinVermV, ImmVermV)


Entwurf VersVermV

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Weitere geplante Änderungen

• Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Vergütung und Vermeiden von Interessenkonflikten:keine Vergütung der Beschäftigten, die mit Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer zu handeln, kollidiert

• Informationspflicht: neben Name, betriebliche Anschrift und Art der Tätigkeit

- dass er eine Beratung anbietet,

- die Art der Vergütung, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält,


Entwurf VersVermV

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- ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen oder als Provision oder sonstige Vergütung in Versicherungsprämie enthalten ist,

- ob er als Vergütung andere Zuwendungen erhält,

- ob Vergütung aus Kombination beider Positionen besteht

- Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Stelle, Registrierungsnummer

- direkte oder indirekte Beteiligungen von über 10% an VU,

- direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an ihm

- Anschrift SchlichtungsstelleBranchentag der Versicherungswirtschaft, Heide Klopp, 7. März 2018

Entwurf VersVermV

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• Mitteilungspflicht in klarer, genauer, verständlicher Weise unentgeltlich auf Papier

• Digital nur auf ausdrücklichen Wunsch oder über Website

• Gewerbetreibender braucht Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung, Beschwerdemanagement; Ausnahmen für Einzelgewerbetreibende bislang nur in Begründung ersichtlich

• Spezielle Vorschriften für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten zur Vermeidung von Interessenkollisionen

• Aufzeichnungspflichten

• Prüfberichte weiterhin nur aus besonderem Anlass


Entwurf VersVermV

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• Beibehaltung Abschluss Versicherungsfachmann BWV als Sachkundenachweis

• Bislang in vier Anlagen:- inhaltliche Anforderung SKP, - Bescheinigung zur SKP, - Anforderungen an Qualität Weiterbildungsmaßnahme- Erklärung über Erfüllung Weiterbildungsverpflichtung

• Nach zahlreichen Stellungnahmen komplette Überarbeitung des ersten Entwurfs zu erwarten

• Inkrafttreten offen


Entwurf VersVermV

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Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz• § 48: Angestellte bei VU müssen zuverlässig, finanziell

leistungsfähig und sachkundig sein

• Regelung zur regelmäßigen Fortbildungspflicht und Kontrolle auch für Angestellte VUs

• § 48a Provisionszahlung: Vertriebsvergütung darf nicht mit Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidieren


VAG

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• § 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot:- Keine vollständige oder teilweise Provisionsabgabe, - sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die Versicherungsleistung betrifft, - Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen

von VU und Versicherungsvermittlern an Versicherungsnehmer oder Begünstigte.

Ausnahmen: - Geringfügigkeit= <15 €/Jahr/Versicherungsverhältnis

- Sondervergütung dient zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages, aberAnwendung auf Versicherungsvermittler strittig


VAG

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Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz• Präzisierung Beratungspflichten §§ 6ff VVG bezüglich

Beratung, Information und Abschluss von Versicherungsverträgen

• § 6a Abs. 1: - auf Papier, - in klarer, genauer und für den Versicherungsnehmer verständlicher Weise;- in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist oder in dem die Verpflichtung eingegangen wird, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache und- unentgeltlich


VVG

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oder nach Wahl der Versicherungsnehmers

• anderer dauerhaften Datenträger

• Website - bei personalisiertem Zugang oder

- Erteilung über Website ist angemessen, Versicherungsnehmer hat zugestimmt,Adresse der Website und die dortige Fundstelle wurdenelektronisch mitgeteilt undes ist gewährleistet, dass Auskünfte so lange verfügbar bleiben, wie sie vernünftigerweise abrufbar sein müssen.


VVG

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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