fsg direkt 7-8/2013

Topinfos für enGaGierTe GewerkschafTerinnen

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ARBEITSOZIALE SICHERHEITGERECHTIGKEIT

d i r e k t12. Jahrgang // Nummer 7–8 // Wien, August 2013

S E I T E 4

S e i t e 2 i n a c h d e r Wa h l i s t v o r d e r Wa h l : J e t z t e n t s c h e i d e n w o h i n d i e R e i s e g e h tS e i t e 1 0 i l ä n g s t ü b e r f ä l l i g : M o d e r n e s A r b e i t s r e c h t f ü r A r b e i t e r I n n e n u n d A n g e s t e l l t eS e i t e 1 2 i A r m u t s b e r i c h t : E r g e b n i s s e e r n s t n e h m e n

7-punkTe-proGraMMfür die Menschen in unsereM land

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2 AKTUELLES

:: imPreSSum :: herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: [email protected], www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, herstellungsort: Wien. Sekretariat: Karin Stieber ([email protected]), A-1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39738, Fax 01/662 32 96-39793. redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Nani Kauer, Thomas Kallab, Thomas Linzbauer, Michael Dünser. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: ÖGB-Verlag, GPF, FSG Vorarlberg, picturedesk.com, Waldhäusl, Walter Schreiner, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: [email protected], DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. offenlegung nach § 25 mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung

Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

schwarZ-Blaue rückBlende

Eine geschwächte Karawane unter schwarzer Führung brach im Jahr 2000 auf, um durch die Wüste Gobi zu marschieren – so ähnlich steht es in einem Buch aus ÖVP-Kreisen. Zu-vor versprachen sie den Menschen, dass alles besser, schlanker und bil-liger wird. Als das Wasser zu Ende ging, das Familiensilber verscherbelt und das Sozialsystem angebrochen war, zeigten sich die ersten Risse. „Die ÖVP sollte endlich realisieren, dass ihr Koalitionspartner bereits

Nach der Wahl 1999 wollte die ÖVP als geschlagene Dritte in Opposition gehen. Aber es folgten sechs düstere Jahre und Farbenspiele von Schwarz bis Blau und Orange. Die ÖVP will die Fortsetzung. Droht Teil 2?

verdurstet ist“, sagte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Dara-bos im Jahr 2005. Darabos verwies auf die Rekordarbeitslosigkeit, die steigen-de Kluft zwischen Arm und Reich, das schwache Wirtschaftswachstum und die Tatsache, dass Österreich im inter-nationalen Ranking in allen Wertungen zurückgefallen war: „Das sind die Fol-gen der neoliberalen Politik der Regie-rung Schüssel.“ Und das war lange vor der heutigen Wirtschaftskrise. 60 Prozent der Bevölkerung waren da-

nach der Wahl ist Vor der Wahl

1001 nacht

inhalt

2 nach der Wahl ist vor der Wahl3 editorial FSG-bundesgeschäftsführer

aktuelles4 7-Punkte-Programm die forderungen für die kommenden fünf Jahre wurden am 18. Juni 2013 beschlossen. ein überblick.

kommentar7 FSG-Vorsitzender Wolfgang katzian

hintergrund8 Junge wählen rot am 29. september geht es darum, die richtige entscheidung für die Zukkunft zu treffen.. service10 buchtipps11 dein recht, Antworten auf Fragen

klartext12 „First line of defense“

grundsatz12 Armutsbericht ernst nehmen

europa/international14 türkei: eu-Werte mit Füßen getreten

Titelbild: fsG-fraktionskonferenz 2013, ÖGB-verlag

teil 2

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12. Jahrgang // Nummer 7–8 // Wien, August 2013

3AKTUELLES

: : : : F S G d i r e k t i m A b o : : : : FSG direkt ist kostenlos und kann bestellt werden unter: www.fsg.at. Anregungen und eigene Beiträge können ein-gesandt werden an: [email protected]

Topinfos für GewerkschafTerinnen

mals der Meinung, dass die ÖVP-geführte Regierung in die fal-sche Richtung zieht. Zwei Drittel wollten eine soziale Regierung und 70 Prozent die SPÖ in der Regierung sehen. „Wir treten für qualitätsvolle staatliche Leistungen ein, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, sagt Bundeskanzler Wer-ner Faymann heute. „Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung kann dafür sorgen, dass die Interessen der Ar-beitnehmerInnen geschützt und zukünftige Herausforderungen bewältigt werden“, betonte Faymann bei der FSG-Bundesfrakti-onskonferenz im Juni. Vor allem während der Finanzmarktkrise wurde mit sozialdemokratischer Politik gut gegengesteuert.

keine ÖVP-FArbenSPiele AlS AlternAtiVeÖsterreich braucht daher weiter einen sicheren politischen Kurs des sozialen Ausgleichs. Und Faymann warnt vor den Alternati-ven: „Wenn die Auseinandersetzung Ende September lautet, wollt ihr eine neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes, die den Sozialstaat schwächt und weitere Privatisierungen vor-nimmt, oder wollt ihr eine sozialdemokratisch geführte Regierung – dann werden wir uns an Schwarz-Blau erinnern.“ Daher schon vor der Wahl entscheiden und überzeugen, wohin die Reise nach der Wahl gehen soll. www.wahl2013.spoe.at

Wer als zWeiter den Vogel abschiesst ...

Leistungsträger waren gestern, heute sind alle Mittelstand und morgen Millionäre: Das Vorwahl-Gezwitscher der ÖVP hat begon-nen. Kurios sind auch manche Ideen. ÖVP-möchte-gern-Kanzler Michael Spindelegger will mit „Unternehmen Österreich 2025“ gleich 420.000 neue Jobs schaf-fen. Wie und bis wann ist in ÖVP-Kreisen unklar. Anstrengen muss er sich dafür jedenfalls nicht: In den vergangenen zwölf Jahren ist die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen um fast 430.000 angestiegen. Bis 2025 vergehen zufällig auch zwölf Jahre. Spindeleggers Berater wollen aber noch mehr: Sie schlagen vor, unter den Mindestlöhnen/-gehältern zu zahlen. Wohin Preis- und Lohnschlachten letztendlich führen, zeigten ei-nige Firmenpleiten von Diskontern bis Baufirmen. Ebenso will Spindelegger 20 Milliarden Euro an Ausgaben einspa-ren. Wo? Die großen Brocken sind Länder und Gemeinden, Beamte, Pensionen und Gesundheit. Sparen heißt also: weniger Pension, weniger Gesundheitsvorsorge, weniger Sicherheit und überhaupt weniger von allem. Was Spindelegger den Menschen durch eine Steuersen-kung also mehr geben will, wird ihnen dann doppelt und dreifach wieder abgenommen: Denn für Gesundheit, Kin-derbildung, Schule, Infrastruktur und Ähnliches müssen sie dann selbst den vollen Preis zahlen. Eine ehemalige FPÖ-Beraterin sieht überhaupt die Kernaufgabe des Staa-tes nur noch in der Rechtsstaatlichkeit. Den Rest können ja private Betreiber erledigen, und die wollen fette Gewinne sehen. Eine für alle günstige solidarische Finanzierung gibt es dann nicht mehr.Die FSG hingegen will die arbeitenden Menschen und Pensi-onistInnen ehrlich entlasten. Dafür müssen wir jene stärker zur Kasse bitten, die sich ihren Beitrag zur Staatsfinanzie-rung über Vermögenssteuern locker leisten können. An den Leistungen für die Menschen rütteln wir aber nicht!

„Was der obmann der ÖVP umsetzen möchte, würde viele menschen geradewegs in die Ar-mut treiben.“

willi Mernyi, fsG- Bundesgeschäftsführer

langzeitfolgen: die Schäden der schwarz-blauen regierung Schüssel

beschäftigen noch immer die Gerichte.

Bildung rechnet sich, darf aber kein Privileg der Reichen sein.

Der Zugang zu Bildung darf nicht vom sozialen und ge-sellschaftlichen Status abhängig sein. Bildung muss für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu-gänglich sein. Bildung ist daher Aufgabe der öffentli-chen Hand.

die FSG Fordert:::: Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen.::: Flächendeckender Ausbau ganztägiger Schulen.::: Qualitätssicherung in der dualen Ausbildung (Lehre).::: Ausbau der überbetrieblichen Lehrwerkstätten.::: Umsetzung der „Fachkräftemilliarde“ (Ausbildung

von Fachkräften).::: Ausbau der Studienbeihilfen und Stipendien.::: Gebührenfreies Nachholen aller Bildungsabschlüsse,

die im ersten Bildungsweg gebührenfrei sind.

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4 AKTUELLES

Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Gleichstellungspolitik, Pen-sionen und Verteilungsgerechtigkeit: so lauten die sieben Kapitel des neu-en Programmes, welches bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz am 18. Juni beschlossen wurde. Die Konferenz wur-de begleitet von heftigen Angriffen auf die Gewerkschaften vor allem von Wirt-schaft, ÖVP und dem Team Stronach. Die Angriffe blieben nicht unbeantwor-

Die FSG beschloss im Juni ein ehrgeiziges 7-Punkte-Programm. Die Forderungen werden von Wirtschaft und ÖVP gerne als Kosten bezeichnet. In Wahrheit sind es Investitionen in die Zukunft der Menschen.

7-Punkte-Programm

für die menschen in unserem landmit vereinten Kräften zu verteidigen: „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe aller DemokratInnen in diesem Land. Unsere zentrale Aufgabe ist es, in unser aller Interesse bei der Nationalratswahl so stark zu werden, dass man gegen uns nicht agieren kann.“„Wer Gewerkschaften auf den Müllhau-fen der Geschichte schicken will, der gehört selbst auf den Müllhaufen der Gegenwart und der Zukunft“, sagte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian in Rich-tung Team Stronach: „Ohne uns würde dieses Land für ArbeitnehmerInnen schlechter aussehen. Es gäbe heute beispielsweise keine Solidarabgabe für

tet. „Die Zeit fokussierter Unintelligenz hat offenbar wieder begonnen, wenn beispielsweise der Präsident der Wirt-schaftskammer den Staat als Räuber bezeichnet, oder wenn ein Herr Stron-ach sagt, er braucht keine Gewerkschaf-ten. Er braucht sie ja wirklich nicht! Die arbeitenden Menschen aber schon“, appellierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl an die Delegierten, die Rechte der ArbeitnehmerInnen weiter

BildunG

Die Politik muss zum Ziel haben, Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die Wirtschaft versucht, die angespannte Lage am Ar-beitsmarkt auszunutzen und ArbeitnehmerInnen einsei-tig mit unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen und Flexibi-lisierungswünschen unter Druck zu setzen.

die FSG Fordert:::: Programme für von Arbeitslosigkeit besonders be-

troffene Zielgruppen (ältere ArbeitnehmerInnen, Ju-gendliche, Frauen und MigrantInnen).

::: Instrumente gegen Lohn- und Sozialdumping.::: Sechste Urlaubswoche für mehr ArbeitnehmerInnen

durch bessere Anrechnung von Vordienstzeiten.::: Bessere Verteilung von Arbeitszeit.::: Flucht aus dem Arbeitsrecht verhindern.::: Kollektivvertragliches Mindestgrundgehalt von 1.500

Euro brutto pro Monat bei Vollzeitbeschäftigung.

arBeiT

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AKTUELLES 5

7-Punkte-Programm

für die menschen in unserem land

frakTionskonferenZ

Gesundheitsversorgung muss für alle allgemein zugänglich sein.

Die Selbstverwaltung ist für uns ein unverzichtbarer Be-standteil. Die Einrichtungen werden von VertreterInnen der Versicherten geführt. Für uns kommen auch keine fi -nanziellen Hürden bei der Behandlung oder neue Selbst-behalte in Frage.

die FSG Fordert:::: Verpfl ichtung zu betrieblicher Gesundheitsförderung

und verpfl ichtende Maßnahmen zur Umsetzung von alternsgerechtem Arbeiten.

::: Verankerung der Selbstverwaltung der Sozialversiche-rung in der Verfassung.

::: Hochwertige Ausbildung aller im Gesundheitswesen Beschäftigten sowie Arbeitsbedingungen, die den Eintritt und Verbleib in Gesundheitsberufen attraktiv machen.

GesundheiT & pfleGe

frakTionskonferenZ

GesundheiT & pfleGe

Arbeit schaffen durch leistbares Wohnen.

Der Bedarf nach Wohnraum ist stark gestiegen. Dadurch steigen die Mieten und Immobilienpreise. Wohnen muss aber leistbar bleiben: ArbeitnehmerInnen fi nanzieren die Wohnbauförderung mit und haben ein Recht darauf.

die FSG Fordert:::: Der Großteil des Nettoeinkommens darf nicht nur für

die Miete draufgehen.::: Jährlich brauchen wir zusätzlich bis zu 10.000 Neu-

bauwohnungen.::: Die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung muss

wieder eingeführt werden.::: Auftragsvergabe an österreichische Firmen – dadurch

schaffen wir Beschäftigung am Bau.::: Davon profi tieren auch zukünftige MieterInnen priva-

ter Mietwohnungen.

wohnen

bestätigt:FSG-Vorsitzender

Wolfgang katzian wurde von den

delegierten mit 97,2 Prozent

wiedergewählt.

SpitzenverdienerInnen, keine Vermögenszuwachs-steuer, keine Verbesserungen für Leiharbeitskräfte und bei der Bildungskarenz sowie kein Lohn- und Sozialdumpinggesetz.“

Wie mAn heute millionär WirdEine Vermögenssteuer, wie die FSG sie fordert, würde nicht einmal zehn Prozent der österreichi-schen privaten Haushalte treffen: „Millionär wird man heutzutage nur durch erben oder durch die Arbeit anderer. Wenn die Finanzministerin aber meint, Millionäre gehören zum Mittelstand, dann besteuern wir eben diese Mittelstands-Millionä-re“, sagte Katzian. Und mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen unterstützen laut Umfragen diese Forderung. >>


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Gleichstellung ist ein fundamentaler Wert einer Gesellschaft.

Sowohl Frauen als auch Männer brauchen gute Rah-menbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pri-vatleben. Eine Gesellschaft und eine Arbeitswelt, in der niemand auf der Strecke bleibt, muss das Ziel sein.

die FSG Fordert:::: Gleichstellung ist nicht nur Frage des Geschlechts. ::: Verankerung von Frauenförderung als erzwingbare Be-

triebsvereinbarungen im Arbeitsverfassungsgesetz.::: Frauenförderung als Voraussetzung für Vergabe von

bestimmten Subventionen und öffentlichen Aufträgen.::: Ausweitung der Einkommensberichte.::: Rechtsanspruch auf ein „Papamonat“ pro Kind.::: Ganztägiges und leistbares Bildungsangebot für je-

des Kind ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. ::: Erhöhung der Familienbeihilfe.

GleichsTellunGspoliTik

In Würde und mit finanzieller Absicherung altern.

Unsere umlagefinanzierte Alterssicherung garantiert Le-bensstandard im Alter und verhindert Altersarmut. Ande-re kapitalgedeckte Pensionssysteme können das nicht.

die FSG Fordert:::: Gesund und länger im Arbeitsleben verbleiben kön-

nen, damit Alterssicherung zukunftsfit bleibt. ::: Sanktionen gegenüber Unternehmen, die ältere Ar-

beitnehmerInnen kündigen oder nicht einstellen.::: Verbesserung der Schwerarbeitsregelung.::: Jährliche Wertanpassung der Pensionen.::: Keine Verschlechterung der Langzeitversicherten-

regelung.::: Keine frühere Anhebung des gesetzlichen Frauenpen-

sionsanstrittsalters als nach Verfassung vorgesehen.::: Kein Pensionssicherungsbeitrag bei niedrigen Pensionen.

pensionen

6 AKTUELLES

Auch zeit Gerecht Verteilen„Wenn man über Verteilungsgerech-tigkeit spricht, dann muss man auch dazu sagen, dass Arbeitszeit in Öster-reich ungleich verteilt ist. Mehr als zwei Drittel der ArbeitnehmerInnen leisten Überstunden. Die Gewerkschaften for-

dern daher die Arbeitsmarktabgabe für Dienstgeber von einem Euro pro ge-leisteter Überstunde. Ein notwendiger Schritt bleibt der Abbau unbezahlter Überstunden, das ist Lohnraub – nicht mit uns Gewerkschaften“, stellte der FSG-Vorsitzende klar.

Auch die sechste Urlaubswoche durch bessere Anrechnung der Vordienstzei-ten von ArbeitnehmerInnen findet große Zustimmung und bleibt selbstverständ-lich auf der Agenda der FSG. Derzeit erreichen vor allem Frauen wesentlich seltener die dafür notwendigen 25

>>

FSG-bundesfraktionskonferenz, 18. Juni 2013

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7KOMMENTAR

koMMenTar

WolFGAnG kAtziAnFSG-VorSitzender

Etwa 6,4 Millionen ÖsterreicherInnen sind im September dazu aufgerufen, eine neue Bundesregierung zu wählen. Dass die SPÖ im Moment in allen Umfragen klar voranliegt, ist kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen: Wer die SPÖ in der Re-gierung haben will, der muss sie auch wählen. Nur wenn die SPÖ die Wahlen klar gewinnt, gibt es eine Garan-tie, dass es keine gruseligen Politikexperimente einer rechtspo-pulistischen FPÖ oder eines gewerkschaftsfeindlichen Teams Stronach gibt. 13 Jahre sind seit der schwarz-blau-orangen Wende vergangen, die Aufräumarbeiten – siehe Hypo-Alpe-Adria – nehmen kein Ende. Immer noch kommen neue Hor-rorgeschichten über Bestechung, Korruption und eine zuvor in Österreich nicht gekannte Skrupellosigkeit bei Bereicherungen zum Vorschein. Nur mit der SPÖ in der Bundesregierung ist gewährleistet, dass die Gewerkschaften in ihrer Rolle als Sozialpartner weiterhin dieses Land mitgestalten können. Nur mit der SPÖ in der Bun-desregierung gibt es eine Chance, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Verteilungsge-rechtigkeit fortzusetzen. Weder die Bankenabgabe, noch der Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen oder der Pflegefonds wären ohne die SPÖ realisierbar gewesen. Ohne die SPÖ gäbe es auch keine bedarfsorientierte Mindestsicherung und keine Vermögenszuwachssteuer. Dass in einer Koalitionsregierung nicht jede unserer Forderun-gen umgesetzt werden konnte, ist klar. Keiner der aufgezählten Erfolge wurde uns geschenkt, jeder musste erstritten werden. Ich glaube auch nicht, dass unsere politischen Gegner uns das Leben in Zukunft leichter machen werden. Wir selbst können uns aber das Leben erleichtern, indem wir unserem Partner in der Regierung, also der Sozialdemokratie, bei den Wahlen den Rücken stärken.

gegen exPerimente sozialdemokratie stärken

Ohne gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen geht’s nicht.

Ein Mindestmaß an Verteilungsgerechtigkeit ist notwen-dig, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden zu sichern. Löhne, Gehälter, Pensionen und So-zialsysteme sind keine Instrumente zur Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben uns besser durch die Krise geführt, als andere Staaten.

die FSG Fordert:::: Bekenntnis zur Erbringung von Daseinsvorsorge

durch die öffentliche Hand.::: Lohnsteuersenkung damit die Nettolöhne und -gehäl-

ter steigen.::: Vermögenssteuern mit einem Freibetrag von 700.000

Euro.::: Arbeitsmarktabgabe in Höhe von einem Euro pro ge-

leisteter Mehrarbeits- beziehungsweise Überstunde.

verTeilunGsGerechTiGkeiT

Dienstjahre bei ein und demselben Dienstgeber: „Eine leich-tere Erreichbarkeit dieses gesetzlichen Anspruchs ist auch eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit“, sagte Katzian und dankte abschließend allen Delegierten und FunktionärInnen für ihren unermüdlichen Kampf für sozialen Fortschritt in Ös-terreich: „Wir machen uns von dieser Konferenz aus auf den Weg, unsere Forderung zu erreichen!“

autor/autorin: christoph höllriegl, litsa kalaitzise-Mail: [email protected], [email protected]

: : : : We b t i P P S : : : :Das ungekürzte 7-Punkte-Programm und weitere Information zur Konferenz gibt es unter: www.fsg.at www.facebook.com/fsg.oegb

mit vereinter kraft: ohne sozialdemokratische Gewerkschafterinnen würde unser land für Arbeit- nehmerinnen schlechter aussehen.

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8 HINTERGRUND

„du entscheidest. mach mit!“

Die verschiedenen „roten VertreterInnen“ der jungen Men-schen haben einiges gemeinsam: Sie sehen zum Beispiel, dass in Österreich schon einiges erreicht ist. Aber sie sehen sich noch lange nicht am Ziel, was die Situation aller jungen Menschen anbelangt. Dazu haben sie Werte wie beispiels-weise Toleranz, Gleichberechtigung und Verteilungsgerech-tigkeit sowie Forderungen. Die Lebensbereiche Wohnen, Ar-beit und Bildung stehen im Vordergrund.

dA Gibt eS Viel zu tun – und Auch Viel zu SAGenGemeinsam haben die FSG-Jugend (FSG J), die Junge Gene-ration (JG), die Sozialistische Jugend (SJ) und der „Verband Sozialistischer Student_innen“ (VSSTÖ) die Aktion „DU ENT-SCHEIDEST. MACH MIT!” ins Leben gerufen. Auf einer eige-nen Website und über Facebook können alle Interessierten sehr plakativ zeigen, was sie fordern und ihnen wichtig ist.

Am 29. September: die richtige entscheidung für die zukunft treffen.

*) abhängig von der Kreditentscheidung nach Bonitätsprüfung anhand der wahrheitsgemäß eingegebenen undnachgewiesenen Onlinedaten

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9HINTERGRUND

unTer freunden

9

NEIN

ZU W

EITER

ENPR

IVATIS

IERUN

GEN!

GPF-Postkarten Vorderseite NEU_Postkarten 17.05.13 13:38 Seite 1

40.000 Postkarten gegen PriVatisierungen

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) macht weiter mobil gegen den Ausverkauf österreichischer In-frastrukturbetriebe. Über 40.000 Postkarten und E-Mails wur-den an PolitikerInnen versendet.

WAS PriVAtiSierunGen bedeuten Würden::: Die Gewinne von Post AG, Postbus und A1 Telekom Austria

könnten nicht in Österreich bleiben.::: Die Post AG, A1 Telekom Austria, Postbus und AustroCon-

trol als wichtige Partner für unsere Wirtschaft würden ver-scherbelt werden.

::: Weitere Privatisierungen würden nochmals Tausende Ar-beitsplätze gefährden.

::: Kunden und Kundinnen müssten sich auf eine Verteuerung der Dienstleistungen einstellen.

„Die Sicherung der österreichischen Infrastrukturbetriebe ist mir daher besonders wichtig. Die fl ächendeckende Versor-

gung der Menschen mit Post- und Telekommunikationsdiensten, Internettechnologie, mit Nahverkehrseinrichtungen ist ein grundsätzlicher An-spruch der Daseinsvorsorge. Daher darf es zu keinem weiteren Verkauf von staatlichen Anteilen von Post und A1 Telekom kommen“, fordert GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger. www.gpf.at

„ohne kamPf kein fortschritt“

Das war das Motto der jüngsten FSG-Bundesfraktionskonfe-renz und zugleich Teil des Programms. Denn FSG-Bundesge-schäftsführer Willi Mernyi kündigte nicht nur an, dass sich die FSG-FunktionärInnen mit den beschlossenen Forderungen auf den Weg machen und sich der Diskussionen in den Betrieben und auf der Straße stellen werden, sondern neuerdings auch die Möglichkeit besteht, über Facebook zu diskutieren und für sozialen Fortschritt zu kämpfen: www.facebook.com/fsg.oegb„Wir sind das sachliche Gegen-gewicht zu populistischen Parolen“, sagte Mernyi. Über 1.000 BesucherInnen gefi el das bereits am ersten Tag. like it!

10 SERVICE

längst überfällig

zeit für gleich-stellung

Die Gleichstellung der verschiedenen Arten von Arbeit-nehmerInnen (AN) ist, insbesondere wenn es um die Benachteiligung von ArbeiterInnen (Arb) gegenüber Angestellten (Ang) geht, eine langjährige Forderung der FSG und der Gewerkschaften. So hat auch der ÖGB-Bundeskongress im Juni im Leitantrag die Überwindung der Unterscheidung zwischen Arb und Ang gefordert.

die unterScheidunGen heute

1. kündigungsfristen und -termine::: Ang können vom Arbeitgeber (AG) mit einer Kündi-

gungsfrist von mindestens sechs Wochen bis fünf Monaten zum Ablauf eines jeden Kalendervierteljah-res gekündigt werden. Vereinbart werden kann, dass eine Kündigung zum Ende jedes 15. oder Letzten ei-nes Monats zulässig ist.

::: Für die allermeisten Arb sind die Regelungen in den Kollektivverträgen maßgeblich – und da gibt es deutliche Unterschiede. So sieht zum Beispiel der Kollektivvertrag für die Arb in der eisen- und metall- erzeugenden Industrie vor, dass ähnlich wie im An-gestelltengesetz (AngG) Kündigungsfristen von sechs Wochen bis fünf Monaten einzuhalten sind. Für die Arb im Malergewerbe gilt hingegen, dass bei einer Be-triebszugehörigkeit bis zu fünf Jahren das Arbeitsver-hältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungs-frist gelöst werden kann. Erst nach einer 5-jährigen Betriebszugehörigkeit gilt eine Kündigungsfrist von drei Arbeitstagen, nach einer 10-jährigen Betriebs-zugehörigkeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen und nach einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von drei Wochen. Zwischen die-sen Extremen sind viele unterschiedliche Regelungen in Geltung. Der Kollektivvertrag für die ArbeiterInnen im Gastgewerbe sieht etwa vor, dass nach Ablauf der

Ein modernes Arbeitsrecht muss die Unterscheidungen zwischen ArbeiterInnen und Angestellten überwinden.

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ProPaganda entlarVen – hetzer stoPPen

Das Hörbuch wendet sich an Menschen, für die Zivilcourage mehr ist als ein Schlagwort. Es ist für diejenigen, die dem het-zerischen Klima, das sich am Arbeitsplatz, im persönlichen Umfeld und in der Öffentlichkeit auszubreiten droht, etwas entgegensetzen wollen. Mit Hilfe dieses Hörbuches können die Tricks der Demago-gen (Hetzer oder Volksverführer) durchschaut werden. Tipps helfen, in schwierigen Gesprächssituationen Vorurteile zu entkräften und Menschen für sich zu gewinnen. Es werden jene Methoden vorgestellt, die man braucht, um die Attacken

: : : : h Ö r b u c h t i P P : : : :hetzer stoppen! Propaganda entlarven. Vorurteile entkräften. Willi Mernyi, Michael Niedermair, ÖGB-Verlag, 2013, CD, 88 Minuten, 9,90 Euro

der Hetzer erfolgreich abzuwehren. So können Propaganda entlarvt und Vorur-teile entkräftet werden – im Betrieb, am Stammtisch, bei Veranstaltungen.

kursWechsel für ein gutes leben

Auch die Länder, denen es noch gut geht, müssen sich den Fragen der Zeit stellen: Wie lässt sich ein demokratisches und soziales Europa gestalten? Wie lassen sich Solidarität, Selbst-bestimmung und ökologische Verantwortung miteinander verbinden? Einige der führenden Sozial- und Wirtschaftswis-senschafter zeigen, wie die Weichen gestellt werden müssen. Das Ziel heißt nicht nur zahlenmäßiges Wachstum, sondern Wohlstand, der bei allen ankommt.

Alle Tipps sind zu bestellen in der ÖGB-Fachbuch-handlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel.: 01/405 49 98-132, www.oegbverlag.at E-Mail: [email protected]

: : : : b u c h t i P P : : : :kurswechsel für ein gutes leben, Berthold Huber (Hg.), Campus Verlag, 2013, 276 Seiten, 25,70 Euro

BuchTipps

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11SERVICE

thomAS kAllAb

Jurist, Arbeiterkammer Wiene-mAil: [email protected]

dein rechT

ich war im Juni auf urlaub und musste mein krankes kleinkind eine Woche lang pflegen. unterbricht das den urlaub?Ja, denn dieser Fall ist einer eigenen Er-krankung gleichzuhalten. Das Urlaubsge-setz sieht vor, dass Krankheit den Urlaub unterbricht, wenn der Krankenstand län-ger als drei Tage dauert.

in betrieben mit betriebrat ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber den betriebsrat (br) von einer kündigungsabsicht verständigen muss und der br eine Woche zeit hat, dazu Stellung zu nehmen. Wie ist das in betrieben ohne br? Verlängert sich dann die klagsfrist zur Anfechtung der kündi-gung um diese Woche?Nein, im Gegenteil: Das Vorverfahren (eine Woche Zeit für den BR für eine Stel-lungnahme) fällt weg – daher kann eine Woche früher gekündigt werden. Im Fall eines Widerspruches kann der BR die Kündigung selbst anfechten. Klagt der BR nicht selbst, kann der/die Arbeitneh-merIn innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den BR geltenden Frist die Kündigung selbst beim Gericht anfech-ten. Da das Verfahren recht kompliziert ist und die Fristen sehr kurz sind, ist es dringend notwendig, so rasch wie mög-lich nach erfolgter Kündigung Rat bei Ge-werkschaft oder AK einzuholen!

Probezeit von 14 Tagen das unbefris-tete Arbeitsverhältnis nur nach vorhe-riger 14-tägiger Kündigungfrist gelöst werden kann.

2. Anspruch auf Sonderzahlungen::: Ang haben gem. § 16 AngG Anspruch

auf Sonderzahlungen unabhängig von der Art der Beendigung, jeden-falls für die Dauer des Arbeitsverhält-nisses.

::: Arb verlieren die Sonderzahlungen üblicherweise bei gerechtfertigter Entlassung, ungerechtfertigtem Aus-tritt, fristwidriger Kündigung und so weiter.

3. entgeltfortzahlung (eFz) Unterschiede gibt es auch im System

der EFZ im Krankenstand: Während Ang nach einer Zeit von sechs Mo-naten nach dem Wiederantritt des Dienstes Anspruch auf volle EFZ haben (dazwischen Teilanspruch), besteht bei Arb ein im Arbeitsjahr be-grenzter Anspruch.

4. dienstverhinderung::: Ang haben nach dem § 8 Abs.

3 AngG Anspruch auf das Entgelt, wenn er/sie durch andere wichtige, seine/ihre Person betreffende Gründe ohne sein/ihr Ver-schulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner/ihrer Dienste verhindert wird. Dieser allgemeine Anspruch kann auch durch Vertrag nicht verkürzt werden.

::: Arb haben auch diesen allgemeinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung. Kollektivverträ-ge enthalten diesbezüglich aber oft eine einschränkende Aufzählung der entgeltpflichtigen Dienstverhinde-rungsgründe.

Zwar gelingen aufgrund des Einsatzes der Gewerkschaften sowohl auf der Ebe-ne der Kollektivverträge als auch der Gesetze immer wieder Fortschritte, eine Überwindung der Ungleichbehandlung scheitert bislang aber nach wie vor am Widerstand der Arbeitergeber-Verbände und deren Fürsprechern in der Politik. Zuletzt konnte zum Beispiel erreicht werden, dass ebenso wie Ang auch Arb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie selbst Opfer von Ka-tastrophen (zum Beispiel Hochwasser) geworden sind.

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12 GRUNDSATZ

first line of defense

In knapp 40 Tagen wählen wir einen Nationalrat. Da gäbe es genug zu sa-gen, warum man wen wählen soll und wen nicht, wer wessen Interessen ver-tritt etc. – die Schlussfolgerung: Die Ro-ten sind die Guten.

Was auch gesagt werden muss: Was wir hier wählen, das kriegen wir dann auch in Europa. Denn neben dem Eu-ropäischen Parlament, das wir 2014 wählen, machen die MinisterInnen der 28 Mitgliedsstaaten auch EU-Politik – Leute mit Namen und Gesicht, die auch wir hier in Österreich wählen. Es ist nicht egal, wer in Europa zum Bei-spiel über Daseinsvorsorge bestimmt, wer über Arbeitsplätze für junge Men-schen und wer über einheitliche Unter-nehmensbesteuerung in Europa ent-scheidet.

Auch darum machen wir am 29. Sep-tember unser Kreuzerl bei der Sozial-demokratie: Weil wir sind die Guten, und wir sind die „first line of defense“ (vorderste Verteidigungslinie) wenn ArbeitnehmerInnenrechte oder öffent-liche Daseinsvorsorge zusammenge-stutzt werden sollen.

Nach jahrelangem Widerstand der ÖVP ist es so weit: Der erste Voralrberger Armutsbericht liegt vor und bestätigt, dass Armut im Ländle weiblich ist. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert rasch Gegenmaßnahmen.

klartextnAni kAuere-mAil: [email protected]

erster armutsbericht im ländle

ergebnisse ernst nehmen

Als „Armutszeugnis für das Land“ wer-tet die Arbeiterkammer-Vizepräsiden-tin Manuela Auer die Ergebnisse des ersten Vorarlberger Armutsberichtes. Es zeige sich deutlich, dass „Armut in Vorarlberg weiblich ist“. Hier gelte es jetzt, rasch Gegenmaßnahmen zu er-greifen.Die AK-Vizepräsidentin begrüßt, dass „endlich ein solcher Armutsbericht er-stellt wurde.“ Denn lange hat die ÖVP dies im Lande abgelehnt. Erst im Früh-jahr 2011 gab sie ihren Widerstand auf und ermöglichte dadurch eine se-riöse Erhebung der Armutssituation im

Ländle. Wichtig ist für Manuela Auer nun, dass die Ergebnisse der Studie von der Politik ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen gezo-gen werden.

rollenbilder AllGeGenWärtiGDie Kernaussagen des ersten Armuts-berichtes sind zusammengefasst, dass vor allem:::: alleinerziehende Frauen und::: alleinstehende Pensionistinnen, die

ein Leben lang hart gearbeitet ha-ben, armutsgefährdet sind.

Das verwundert Auer nicht: „Wir waren

Auch alleinstehende Pensionistinnen sind

armutsgefährdet.

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„endlich liegt nach jahrelangem Widerstand der ÖVP ein Armutsbe-richt vor. Fazit: Gut bezahlte Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.“

Manuela auer, ak-vizepräsidentin

GRUNDSATZ 13

erster armutsbericht im ländle

ergebnisse ernst nehmen


arMuT

damit in der Vergangenheit leider im-mer wieder konfrontiert.“ Als Gründe für diese besonders große Armutsge-fährdung von Frauen macht die AK-Vi-zepräsidentin die tradierten Rollenbil-der und noch immer unzureichenden Rahmenbedingungen für Frauen in Vorarlberg aus.Die schwierige Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf, die Konzentration auf ei-nige wenige traditionelle Frauenberufe sowie die niedrige Bezahlung – all das führe letztendlich vor allem Frauen in die Armutsfalle.

Schon lAnGe bekAnntAuer kritisiert, dass viele dieser Proble-me schon lange bekannt sind, „bisher aber viel zu wenig beachtet wurden und nichts passiert ist“. Dies betreffe etwa

nisse des Berichtes analysiert und ein rasches und nachhaltiges Maßnah-menpaket gegen die Armut im Ländle erarbeitet werden.

autor: Michael dünser

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Mitte 2013 präsentierte die Vorarlberger Landesregierung den ersten Ar-mutsbericht. Der Bericht basiert auf Studien der Statistik Austria, der Fach-hochschule Vorarlberg und dem Vorholz-Institut. Die Ergebnisse zeigen: Vor-arlberg ist keine Insel der Seligen.

::: Insgesamt sind in Vorarlberg rund 56.000 Menschen armutsgefährdet.::: Weitaus am häufigsten betroffen sind mit einer Armutsgefährdungsquote

von 63 Prozent alleinerziehende Frauen. ::: Auch bei den Pensionistinnen liegt das Risiko, in die Armut abzugleiten,

mit 36 Prozent weit über dem Österreich-Schnitt (24 Prozent).::: Auffallend ist, dass in Vorarlberg überdurchschnittlich viele Haushalte

Kreditschulden haben und die Mieten deutlich höher sind als im Bundes-schnitt.

www.fsg.at/vorarlberg

das Thema Kinderbetreuungsplätze. Von ihnen gebe es nach wie vor viel zu wenige. „Das Land muss hier ein flä-chendeckendes Angebot schaffen, um den Frauen einen leichteren Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Denn klar sei auch: „Gut bezahlte Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.“ Die steigende Ungleichheit in Vorarl-berg dürfe nicht länger kleingeredet und ignoriert werden. Die Landesregie-rung müsse nun endlich handeln und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung verstärken.

rASch GeGenSteuernBegrüßt und unterstützt wird von Ma-nuela Auer in diesem Zusammenhang die Forderung von Sozialorganisatio-nen im Ländle nach Einberufung eines Vorarlberger Sozialgipfels. Gemeinsam mit ExpertInnen, Sozial-partnern und Nichtregierungsorgani-sationen (NGO) sollen dabei die Ergeb-

Auch alleinstehende Pensionistinnen sind

armutsgefährdet.

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EUROPA/INTERNATIONAL

euroPäische Werte mit füssen getreten

beitritt nicht auf biegen und brechenDie Welt blickt mit Argusaugen auf die Türkei. Mit Polizeigewalt wurde wiederholt gegen DemonstrantInnen vorgegangen. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt will die Türkei trotzdem behalten.

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Es wurde die Presse- und Meinungs-freiheit in einem nie da gewesenen Ausmaß beschnitten. Und das alles in einem Land, das eine Perspektive auf einen EU-Beitritt hat und nach ersten Aussagen auch künftig behalten will. Es wurden vonseiten einzelner politischer Verantwortlicher innerhalb der EU deut-liche Worte gefunden, aber auch das EU-Parlament hat klargestellt, dass man derartige Verletzungen der Menschen-rechte nicht akzeptieren wird.

merInnen in vielen Fällen nicht eingehal-ten. Zwar hat die Türkei die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, dennoch ist es für viele Men-schen nach wie vor unmöglich, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Tür-kische Gewerkschaften brauchen daher Unterstützung.

Polizei GeGen ProteSteDie Türkei hat bei einer Bevölkerung von 77 Millionen Menschen eine Milli-on Gewerkschaftsmitglieder. Der Grund dafür: Arbeitgeber üben großen Druck aus und entlassen jene ArbeitnehmerIn-nen, die einer Gewerkschaft beitreten wollen. Beispiel dafür sind die Vorgän-

eurokrise: mythen und lügen

Die einfachsten Antworten sind nicht immer die richtigen. Gerade im Zuge der sogenannten Eurokrise haben selbst ernannte ExpertInnen immer wieder Ratschläge erteilt, man möge doch die Eurozone zerschlagen, man solle die ange-schlagenen Länder sich selbst überlassen und nur ein rigi-

die eurozone zerschlagen, sparkurse noch verschärfen, sozialstaaten vernichten: nicht alle expertinnen meinen es gut mit der gegenwärtigen lage – sie verfolgen lieber eigene Ziele und suchen nicht nach der lösung der krise.

Die Türkei hat sich ohne Zweifel selbst in eine Situation gebracht, die sie mehr denn je von Europa entfernt hat. Die Stimmen mehren sich, die darauf drän-gen, andere Formen der Zusammenar-beit zu finden und den Beitrittsprozess auszusetzen.

rechte nur Am PAPierAuch wir GewerkschafterInnen sind ge-fordert, die Türkei im Fokus zu behalten, werden doch die Rechte der Arbeitneh-

der Sparkurs kann uns aus der Krise herausführen. Der Ar-beitskreis Finanzpolitik und Sozialunion der SPÖ und SPD in Brüssel hat sich mit diversen Mythen und Lügen rund um die Eurokrise auseinandergesetzt.

mAnche Wollen kriSe GAr nicht lÖSenIn einer faktenbasierten Broschüre wurden die populärsten Irrtümer zusammengefasst und widerlegt. Fakten entlarven Ideologien, ermöglichen es, die richtige Diagnose zu stellen und helfen, brauchbare Lösungen zu entwickeln. Sie sind eine gute Argumentationsgrundlage, um gegen jene auf-zutreten, die mit ihren Ideen andere Ziele – als die nach-haltige Lösung der Krise – verfolgen. Die Broschüre kann abgerufen werden unter: www.spd-bruessel.de

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poliZeiGewalT

EUROPA/INTERNATIONAL

euroPäische Werte mit füssen getreten

beitritt nicht auf biegen und brechenge bei Turkish Airlines, wo streikende MitarbeiterInnen per SMS entlassen wurden. Bis heute hat sich die Situa-tion noch nicht beruhigt. Noch immer werden GewerkschafterInnen bedroht, die sich bei Turkish Airlines für besse-re Bezahlung und Verträge einsetzen. Proteste auf dem Istanbuler Flughafen wurden durch massives Polizeiaufgebot verhindert. Um Geschäftseinbrüche zu umgehen, werden streikende Beschäftigte durch andere ArbeitnehmerInnen ersetzt, wel-che schlecht ausgebildet sind und zu geringen Löhnen arbeiten. Die Gewerk-schaft für zivile Luftfahrt hat sich auch an das Sozialministerium gewandt und

: : : : We b t i P P : : : :www.evelyn-regner.at

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schen Standards bei den Arbeitneh-merInnenrechten meilenweit entfernt. Die Türkei hält die Türen für all jene Betriebe offen, die außerhalb Europas einen billigen Standort suchen und dies zulasten der MitarbeiterInnen. Auch das muss die EU anprangern und Verbesse-rungen einfordern. Denn ein Land, das alle europäischen Werte umgeht, kann kein verlässlicher Partner für die Zu-kunft sein. autorin: evelyn regnere-Mail: [email protected]

„ein land, das fundamentale Werte und Grundrechte der europäischen union wiederholt umgeht, kann kein verlässlicher Partner für die zukunft sein.“

evelyn regner, eu-abgeordnete

urlaubs-hotspot istanbul: hinter den kulissen gibt’s hungerlöhne, drohungen und entlassungen.

von dort Unterstützung erbeten, bisher jedoch ohne den geringsten Erfolg. Auch bei DHL Türkei, einem Tochterun-ternehmen der Deutschen Post, sind Beschäftigte Schikanen ausgesetzt. Das Management versucht, mit einer Einschüchterungstaktik die gewerk-schaftliche Organisation zu verhindern. 21 Personen wurden wegen ihrer Ge-werkschaftszugehörigkeit gefeuert. Das Unternehmen schiebt fadenscheinige Begründungen vor, warum es zu den Entlassungen gekommen ist.

derzeit kein PArtnerWas Premierminister Recep Tayyip Er-dogan in den vergangenen Jahren ver-sucht hat, war die Umgestaltung der Wirtschaft – zu welchem Preis? Zum einen wurden sämtliche Schlüsselsek-toren privatisiert, was zu Verschlechte-rungen für ArbeitnehmerInnen geführt hat. Insgesamt ist man von europäi-

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FAir.SoziAl.Gerecht

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02Z031786M P. b. b. Erscheinungsort WienVERLAGSPOSTAMT 1230 WIEN

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Auf die Erfahrung älterer ArbeitnehmerIn-nen kann Michael Spinelegger nicht ver-zichten. Das hilft ihm wenig, wenn die Wirtschaft keine alternsgerechte Arbeits-plätze anbietet und Ältere sogar noch kündigt oder nicht einstellt. Die ÖVP will

Wer millionäre noch füttern WillAls Vertreter der Millionäre entpuppt sich ÖVP-Obmann Spindelegger. Geschröpft sollen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden. Draufgehen wird der Mittelstand, einstreifen werden’s wieder die Millionäre.

auch eine Wirtschafts-Partei sein, weil sie eine Familien-Partei ist. Zugleich will sie aber das gesetzliche Frauenpensionsan-trittsalter vorzeitig anheben, was die Ar-beitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen sprunghaft erhöhen würde. Spindeleggers

Programm geht daher klar zulasten der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen – mit 20 Milliarden Euro Einsparung nicht zu knapp. Seine Klientel: Reiche und Mil-lionäre. Die bessere Wahl gibt’s daher un-ter: www.wahl2013.spoe.at

länder und GeMeinden

soZiale wohlfahrT, GesundheiT

pensionen (asvG und ÖffenTlicher diensT)

erZiehunG, unTerrichT, forschunG, wissenschafT

hoheiTsverwalTunG, sTaaTs- und rechTssicherheiT

Zinsen für sTaaTsschulden

ÖBB, sTrassen, sonsTiGer verkehr

wirTschafT, land- und forsTwirTschafT, TourisMus

BeiTraG Zur europäischen union

landesverTeidiGunG

WoFür ihr SteuerGeld AuSGeGeben Wird

Quellen: statistik austria, Bundes-

ministerium für finanzen, angaben in prozent individueller steuerleistung, vereinfachte darstellung.

Die ÖVP will 20 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Das entspricht in Prozent etwa den Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung, oder den Zuschüssen zu den Pensionen oder auch schon fast den Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Ge-sundheit. Arme würden dadurch zu Bittstellern, der Mittelstand zu Armen und den Reichen wäre es egal: sie bezahlen jetzt schon alles „privat“. Aber nur die solidarische Finanzierung kann elementare Risiken (Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.) leistbar für alle absichern.

www.fsg.at/vermoegenssteuern

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fsg direkt 7-8/2013

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