Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen

RUHR

Geschäftsbericht 2004—2009

CDU-Fraktion im

Regionalverband Ruhr

INHALT

INHALT

Vorwort .................................... 4

I. Regionalplanung .................... 10

Neue Regionalplanung........................ 11

Altes Planungschaos ........................... 12

Rohstoffgewinnung............................. 14

Verkehrsplanung ................................. 15

Regionaler Flächennutzungsplan ...... 16

Finanzierung............................. 19

II. Wirtschaftsförderung ........... 20

metropoleruhr GmbH ......................... 20

„Konzept Ruhr“ .................................... 22

Brüsseler Interessen............................ 23

III. Abfallentsorgung ................. 24

AGR - Abfallentsorgungsgesellschaft 25

Bau des RZR II in Herten..................... 26

IV. Kulturmetropole .................. 28

Kulturhauptstadt Europas 2010......... 29

Masterplan Kultur 2011+.................... 31

Route der Industriekultur................... 33

V. Freizeitmetropole ................. 36

Revierparks........................................... 37

Wälder, Halden, Parks......................... 41

RVR Ruhr Grün..................................... 44

Mitglieder ................................. 46

Impressum ................................ 46

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VORWORT

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

der Weg zur Metropole Ruhr ist mit Steinen gepflastert. Noch immer werden die

regionalen Aktivitäten des Regionalverbands Ruhr (RVR) in verschiedenen Rathäu-

sern mit Argusaugen beobachtet. Das größte Problem ist, dass die von Rot-Grün

installierte Verbandsführung in kaum einem Rathaus Akzeptanz findet, obwohl die

SPD-Oberbürgermeister und -Landräte für die entsprechenden Personalentschei-

dungen beim Verband verantwortlich sind. Die Kompetenz der Verbandsführung

wird — nicht ohne Grund — infrage gestellt und so entwickeln sich zahlreiche

Kooperationen am Verband vorbei. Es werden Parallelstrukturen mit neuem,

zusätzlichem Aufwand installiert und mögliche Synergien beim Verband nicht

genutzt. Gleichzeitig fehlt der Mut, die Verbandsverwaltung in ihrer Personal-,

Organisations- und Arbeitsstruktur auf den Prüfstand zu stellen, zu modernisieren

und ggf. neue Kräfte freizusetzen.

Der RVR ist nach wie vor die einzige politische Klammer für die Region zwischen

Hamm und Wesel. Die CDU-Fraktionen in den Räten und Kreistagen haben fast aus-

nahmslos ihre Führungskräfte in den Verband entsandt. Dies gibt der Fraktion und

dem Verband Gewicht, gleichzeitig tut sich die rot-grüne Koalition im Verband

Roland Mitschke

VORWORT

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schwer, eigene regionale Positionen zu bestimmen und die gemeinsame Entwick-

lung voranzutreiben. Dies hat die Jahre 2004—2009 geprägt. Kennzeichnend ist,

dass in der Öffentlichkeit eine personifizierte Repräsentanz der Region nicht

wahrzunehmen ist. Mit Ausnahme des Kulturhauptstadtprojektes, für das die da-

malige CDU-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet als Mehrheitsfraktion mit

einer mutigen Entscheidung die finanzielle Grundlage schuf, ist wenig vorange-

kommen.

Mit dem 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalplanung für die Metropole

Ruhr übernommen. Die CDU hat damit — im Landtag gegen die Stimmen der

SPD — ein langjähriges Ziel erreicht: Endlich kann wieder aus der Region für die

Region aus einer Hand geplant werden. Die Verbandsversammlung als neuer Re-

gionalrat wird darüber hinaus über die Prioritäten bei der Vergabe von Fördermit-

teln mitentscheiden, z. B. beim Städte– und Straßenbau, der Wasserwirtschaft etc.

Die kommende Wahlperiode 2009—2014 wird zeigen, ob der Verband diese Kom-

petenz zu nutzen weiß. Die CDU-Fraktion wird gefordert sein, regionale Ziele in

regionales Handeln umzusetzen und immer neue Impulse für die Region zu geben.

Es grüßt Sie

Ihr

Roland Mitschke

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

Industriegebiet, Ruhrgebiet, Revier, Ruhrpott und Metropole Ruhr wird die Regi-

on im Herzen Nordrhein-Westfalens genannt. Der Regionalverband Ruhr ist seit

90 Jahren die politische Klammer dieses Gebildes aus 53 Gemeinden mit mehr

als 5 Millionen Einwohnern. Seine Aufgaben haben sich mit der Zeit verändert.

Der Unterhalt von Freizeiteinrichtungen und Bädern ist weiterhin wichtig, dient

aber nicht mehr unabdingbar der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Die Siche-

rung der regionalen Grünzüge zwischen den Städten und die Erschließung

großer Waldflächen zur Naherholung sind weiterhin zentrale Anliegen. Der

Strukturwandel von einer montan, alt-industriell geprägten Region hin zu einer

international bekannten Metropole der Dienstleistungs- und Kreativwirtschaft

muss auch durch den Regionalverband vorangetrieben werden. Das Betreuen

der Projekte der „Route der Industriekultur“ und des „Emscher Landschafts-

parks“ gehören hierzu wie auch eine eigene Wirtschaftsförderungspolitik für die

Region als Ganzes. Als Kulturhauptstadt Europas 2010 hat die Region die

Chance, sich als Marke mit neuem Image europaweit zu etablieren.

VORWORT

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Daniel Schranz

Dirk Schmidt

VORWORT

Mitglieder der CDU-Fraktion

Udo Bovenkerk Wilhelm Schroers

Lothar Hegemann MdL Erwin Marschewski Claus-Peter Philippi

Hubert Schulte-Kemper bis 12/08

Ulrich Finke

Lothar Gräfingholt Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

Roland Mitschke

Frank Hengstenberg Thomas Pisula

Wilhelm Jasperneite Günter Bremerich

Elke Middendorf ab 12/08

OB Thomas Hunsteger-Petermann

Dr. Jürgen Kämpgen Gabriele Partenheimer OB Adolf Sauerland

Joahnnes Brands

Daniel Schranz Hermann Hirschfelder

Gerd Schulte

BM Dr. Hans-Dieter

Fischer

Klaus Diekmann Hanslothar Kranz

OB Dr. Wolfgang Reiniger Regina van Dinther MdL Christel Stracke

Einige der regional bedeutsamen Politikbereiche werden vom Regionalverband

Ruhr begleitet. Die CDU-Fraktion im RVR musste aber auch erkennen, dass es

starke Interessen — gerade unter den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern

und Landräten der Region — gibt, die einer Zusammenarbeit mit dem Regional-

verband und seiner Verbandsversammlung als Parlament zumindest skeptisch

gegenüberstehen. Die CDU lehnt eine allein von den Verwaltungen und deren

Hauptverwaltungsbeamten getragene regionale Zusammenarbeit ab, wie sie mit

der Diskussion um einen Städtebund Ruhr aufkam. Die Oberbürgermeister und

Landräte haben sich als Repräsentanten kommunaler Einzelinteressen erwiesen.

Als solche werden sie auch gewählt. Die Summe der lokalen Einzelinteressen bil-

det aber noch kein regionales Interesse. Die von Rot-Grün und der Verbands-

spitze betriebene Konsensfindung mit allen und jedem hat den Verband nur aus-

gebremst. Die Region benötigt ein starkes „Ruhrparlament“, für dessen Direkt-

wahl sich auch die CDU ausspricht.

Dieser Geschäftsbericht handelt von der Arbeit im Regionalverband Ruhr und in

seinen Gremien. Zur Arbeit der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr samt ei-

genbetriebsähnlichen Einrichtungen kommt die seiner Tochtergesellschaften.

Die bekannteste dürfte die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH sein,

die Deponien und die zentrale Müllverbrennungsanlage RZR im Hertener

Emscherbruch betreibt. Nicht unterschätzt werden darf die ineinandergreifende

Arbeit der Ruhr.2010 GmbH, die das Kulturhauptstadtjahr organisiert, der Kultur

VORWORT VORWORT

8

VORWORT

Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG), die die touristische

Erschließung des Ruhrgebiets als eigenständige Destination vorantreiben soll.

Wir hoffen, mit dem Geschäftsbericht einen kurzen Einblick in die Themen des

Regionalverbands und damit verbunden in die Arbeit unserer Fraktion zu geben.

Für die Zukunft glauben wir, dass die Anstrengungen um eine gemeinsame regi-

onale Wirtschaftsförderungspolitik weiter intensiviert werden müssen.

Zukunftspläne für die Revierpark- und Freizeitgesellschaften müssen realisti-

scher werden und die Planungen des Regionalverbands die Leistungsfähigkeit

der Gesellschaften berücksichtigen. Für die Zeit nach dem Kulturhauptstadtjahr

liegt bereits der Entwurf eines Masterplans Kultur vor, der beschreiben soll, was

in welcher Form nach 2010 weitergeführt wird. Die Metropole Ruhr wird hier

ihren eigenen Beitrag leisten müssen. Es genügt nicht, wie zurzeit vorgesehen,

einfach von anderen zu erwarten, dass sie die Zeche dieses Masterplans Kultur

bezahlen. Das Geld anderer gibt sich leichter aus als eine Diskussion zu führen,

was regional wünschenswert und was entbehrlich ist. Insgesamt stehen für den

Verband schwierige Zeiten an, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung seiner

Aufgaben.

Daniel Schranz Dirk Schmidt

Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer

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REGIONALPLANUNG

Neue Regionalplanung

Metropole Ruhr

Zu Beginn der Wahlperiode 2004—2009 war die Metropole Ruhr mehrfach geteilt. Dies galt

insbesondere für die Regionalplanung. Neben den Gebietsentwicklungsplänen der staatli-

chen Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf und Münster waren flächendeckend Regio-

nale Flächennutzungspläne (RFNP) neu aufzustellen. Dieses Experiment kam nur an der

Schnittstelle der bisherigen Planungsräume zustande und war als Fortschritt in die richtige

Richtung anzusehen. Zu diesen Planungen kamen noch zahlreiche Masterpläne anderer In-

stitutionen.

Mit Beginn der nächsten Wahlperiode zum 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalpla-

nung in der Metropole Ruhr übernommen. Diese war ihm vor über 30 Jahren von der damali-

gen SPD-Landesregierung entzogen und auf die drei Planungsbehörden übertragen worden.

Die Forderung nach Übertragung der Planungshoheit auf den RVR ist eine alte Forderung

der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU Ruhr. Die neue Mehrheit in Düsseldorf hat dies

nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 aufgegriffen und umgesetzt: Es kann wieder in der

Region für die Region aus einer Hand geplant werden. In Zukunft wird es anstelle von drei

und mehr, mehr oder weniger verbindlichen Plänen für die Metropole Ruhr einen verbindli-

chen Plan geben. Der Regionale Flächennutzungsplan wird darin aufgehen.

REGIONALPLANUNG

11

RVR hat

Regionalplanung

übernommen

Planung aus einer Hand

Altes Planungschaos

REGIONALPLANUNG

Regionaler Flächennutzungsplan

Regionalrat Arnsberg

Regionalrat Arnsberg

Regionalrat Düsseldorf

Regionalrat Münster

Masterplan Ruhr

Masterplan

Ruhr

Die Übertragung hat die CDU-Fraktion im RVR intensiv begleitet. Resolutionen, Anträge

und Anfragen waren notwendig zur Implementierung der Regionalplanung beim Regio-

nalverband Ruhr. In der „Behörde“ wird ein Referat mit zwei Teams eingerichtet – in den

Kommunen entspricht dies einem Dezernat mit zwei Ämtern. Diese übernehmen die Pla-

nung und bereiten die Beschlüsse vor, die die Verbandsversammlung des Regionalver-

bands zukünftig als neuer Regionalrat für die Metropole Ruhr fassen wird.

Die nächste Verbandsversammlung des RVR wird in die Beratungen zu „raum- und struk-

turwirksamen Planungen sowie Förderprogrammen und -maßnahmen des Landes“ einge-

bunden sein. Konkret bedeutet das, dass sie mitberät auf folgenden Gebieten:

Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr,

Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseiti-

gung und Altlasten, Kultur und Tourismus.

Hierzu waren bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen notwendig. Unter anderem

hat sich die Fraktion mit dem Bau von Bundesautobahnen (z. B. A52 in Bottrop/

Gladbeck) und Eisenbahntrassen (Betuwe-Line) befasst. Die verkehrlichen Belange sind

hier eng mit den wirtschaftlichen Interessen der Region verknüpft.

Daneben ergibt sich aus der Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in

der Region offensichtlich Handlungsbedarf.

REGIONALPLANUNG

13

Neue Aufgaben

REGIONALPLANUNG

Rohstoffgewinnung

14

Als Träger öffentlicher Belange war der RVR auch 2004—2009 aufgefordert, sich zu Ände-

rungen an den Gebietsentwicklungsplänen der Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf

und Münster zu äußern. Einige Änderungen betrafen Auskiesungen im Kreis Wesel.

Kies wird als Baumaterial benötigt — auch für die Metropole Ruhr. Am Niederrhein um

Wesel hat er die geeignete Größe, um ihn mit Beton zu mischen. Auskiesungen stellen

jedoch auch erhebliche Eingriffe in die Landschaft dar. Insbesondere nach Wegfall der

„Berge“, der beim Kohleabbau übrig bleibenden Gesteinsanteile, können ausgekieste Flä-

chen nicht mehr verfüllt werden. Weitere Wasserflächen entstehen mit Auswirkungen auf

die Landschaft, den Grundwasserspiegel und damit auf das Ökosystem am Niederrhein.

Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit des Abbaus von Kies. Sie ist aber auch über-

zeugt, dass hier steuernd eingegriffen werden muss. So unterstützen wir die Überlegungen,

eine staatliche oder kommunale Kiesabgabe, z. B. nach dem Modell von Niedersachsen oder

Sachsen, einzuführen und haben an einer Resolution der Verbandsversammlung mitgewirkt.

Mit der Übernahme der Regionalplanung gilt es zu prüfen, ob geeignete Steuermittel zur

Verfügung stehen, um Auskiesungen zu lenken und ausgekieste Flächen zu gestalten.

Traditionell befasst sich der RVR wie bereits seine Vorgängerorganisationen Kommunalver-

band Ruhrgebiet (KVR) und Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) mit der Sicherung

der Freiräume zwischen den Städten. Diese sind von Ost nach West in 7 regionale Grün-

züge gegliedert, die von Nord nach Süd verlaufen. Die Aufgaben umfassen jedoch mehr.

REGIONALPLANUNG

Der Regionalverband Ruhr hat an der Erarbeitung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung

(IGVP) für NRW mitgewirkt. Die CDU-Fraktion hat an dieser Planung kritisiert, dass sie in

den Grenzen der Regierungsbezirke erfolgt. Hierdurch werden Infrastrukturmaßnahmen an

der Schnittstelle der Bezirke — und damit in der Mitte der Region — nicht hinreichend be-

rücksichtigt. Die dort zu untersuchenden Maßnahmen liegen am Rand und drohen durch die

gestückelte Betrachtungsweise falsch beurteilt zu werden. Die Bedeutung von Maßnahmen

für die Region und im Zusammenhang von weiteren Maßnahmen wird zu leicht übersehen.

Die CDU-Fraktion hat bei den Beratungen beispielhaft auf die Stückelung der Straßenver-

bindung „Westtangente Unna“ und den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 von Essen

nach Mülheim an der Ruhr über Oberhausen hingewiesen.

Die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR ist ein Schritt, um die Zerstückelung der

Metropole Ruhr auf dem Gebiet des Verkehrs zu überwinden. Als Regionalrat wird der RVR

in zukünftige Beratungen über Prioritätenlisten zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruk-

tur eingebunden sein. Die Überwindung der Insel-Struktur der lokalen Bus- und Bahnverbin-

dungen erfordert auch eine Reduzierung der Verkehrsgesellschaften.

Verkehrsplanung

Stückelung des

Planungsgebietes

REGIONALPLANUNG

Eine Regionalplanung aus einer Hand für die Region aus der Region beim Regionalver-

band Ruhr einzurichten, ist ein langjähriges Ziel der CDU Ruhr. Diesem Ziel ist die CDU

näher gekommen, seine Umsetzung steht in den kommenden Jahren an. In der Zwischen-

zeit haben sich die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr

und Oberhausen zusammengefunden, um einen gemeinsamen Regionalen Flächennut-

zungsplan (RFNP) zu erarbeiten.

Der Regionale Flächennutzungsplan war für die Kommunen als Träger der Planungs-

hoheit eine erste Möglichkeit zu einem Einstieg in eine eigenständige Regionalplanung.

Insofern war dieser Ansatz, die dreigeteilte Planungskompetenz bei den Bezirksregie-

rungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden, richtig und begrüßenswert.

Die umfassenden Vorarbeiten der sechs Großstädte für einen RFNP stellen zweifellos

einen beachtlichen Wert dar.

Durch Novellierung des RVR-Gesetzes ist dem RVR mit Wirkung vom 21. Oktober 2009

die Regionalplanungskompetenz übertragen worden. Damit kann der Verband – wie bis

1975 der damalige Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) – wieder aus einer Hand

für die gesamte Region, d. h. für alle 53 Gebietskörperschaften, planen. Die neue Regio-

REGIONALPLANUNG

17

Einstieg in gemein-

same Planung

Eine Planung

aus einer Hand

RVR wird wieder

regionaler Planer

Regionaler Flächennutzungsplan

REGIONALPLANUNG

Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur

18

nalplanung für das Verbandsgebiet muss ausgehen von den Inhalten der bisherigen Planun-

gen in den Gebietsentwicklungsplänen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und – soweit ver-

abschiedet und genehmigt – vom Regionalen Flächennutzungsplan der sechs Ruhrgebiets-

städte. Die CDU lehnt Ansätze ab, die Übernahme der Verantwortung für die Region erst

später umzusetzen.

Erneute Stückelung

Im Rahmen seiner bisherigen Aufgaben hat der RVR begonnen, einen Masterplan Raum-

und Siedlungsstrukturen zu erarbeiten. Dieser könnte nach Übertragung der verbindlichen

Regionalplanung auf den RVR mit Beginn der nächsten Wahlperiode als Vorarbeit für den

zukünftigen Regionalplan bzw. Gebietsentwicklungsplan angesehen werden. Bei der Erstel-

lung wurden allerdings keine regionalen Ziele vorgegeben. Vielmehr wurde versucht, mit

allen 53 Kommunen einen Konsens zu finden. Da alle 53 Planungsträger so ein Vetorecht

ausüben können, wurde der Verband entscheidungs- und handlungsunfähig.

Weiterhin gliederte die Verwaltung die Metropole wieder in Teilräume. Zunächst sollten

drei Teile beplant werden, beginnend mit dem nördlichen Verbandsgebiet, das wiederum in

drei Teilräume unterteilt wurde. Der teilregionale Ansatz führt erneut dazu, dass die Ver-

flechtungen zwischen Ballungskern und Ballungsrandzone außer Betracht bleiben. Die dann

zusammengelegten Teilpläne ergeben aber gerade nicht eine gesamtregionale Perspektive.

Leider führt diese teilregionale Betrachtung auch auf der Zeitschiene nicht zu schnellen Er-

gebnissen. Zum Ende der Wahlperiode und damit dem Stichtag der Übertragung der

Regionalplanungskompetenz auf den RVR lag noch immer kein Gesamtergebnis vor.

FINANZIERUNG

Umlage

Schlüsselzuweisungen für die Zukunft

Schlüsselzuweisung

Die jährlichen Erträge und Aufwendungen des Haushalts des Regionalverbands Ruhr belau-

fen sich 2008/09 auf jeweils ca. € 57 Mio. Dies ist eine relativ geringe Summe, wenn zum

Vergleich die Summen einzelner realisierter und betreuter Projekte herangezogen werden.

Grund dafür ist der hohe Anteil an Fördergeldern, die von Land, Bund und Europäischer Uni-

on akquiriert werden. Der Regionalverband Ruhr selbst refinanziert seine Ausgaben über

eine Umlage, die von den Mitgliedskommunen erhoben wird. Inklusive der für die Realisie-

rung der Kulturhauptstadt notwendigen Mittel wurden so 2009 von 11 kreisfreien Städten

und 4 Kreisen € 45,2 Mio. eingesammelt. Die Akzeptanz dieser Umlage erfordert allerdings,

dass die Städte und Kreise in den Aktivitäten des Verbands einen Mehrwert erkennen.

Jegliches Erfordernis zusätzlicher Mittel für regionale Aktivitäten bedeutet eine Verände-

rung der Umlage. Diese direkte Koppelung macht es dem Regionalverband Ruhr schwer,

regional bedeutsam erkannte Aufgaben wahrzunehmen, da die Mitgliedskommunen jegli-

che Umlageerhöhung zunächst unter lokalen Gesichtspunkten sehen. Die CDU-Fraktion

setzt sich daher dafür ein, den Verband an den Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinan-

zierungsgesetzes (GFG) zu beteiligen. So ist es bereits im Gesetz über den Regionalverband

Ruhr vorgesehen und erfolgt auch für die ihm ähnlichen Landschaftsverbände Westfalen-

Lippe und Rheinland. Dies kann dem Verband die Aufgabenwahrnehmung erleichtern.

19

REGIONALPLANUNG

Die metropoleruhr GmbH ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Regionalverbands

Ruhr. Mit der gesetzlichen Übertragung der Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung

auf den RVR hat er mit Jahresbeginn 2007 die seinerzeit von der alten SPD-geführten Lan-

desregierung gegründete Projekt Ruhr GmbH übernommen und umfirmiert.

SPD und Grüne suggerierten, dass die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH die Übernahme

vorhandener Kompetenzen bedeute. Bei der Projekt Ruhr waren damals jedoch nur noch

wenige Mitarbeiter vorhanden, die hauptsächlich in Bereichen eingesetzt waren, die keinen

Bezug zu regionalen Wirtschaftsförderungsaufgaben hatten, so z. B. Verwaltung und

Emscher Landschaftspark. Die Gesellschaft ist zudem nie eine ausgewiesene Wirtschaftsför-

derungsgesellschaft gewesen, sondern vielmehr eine PR-Organisation für den damaligen

Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Sie stand damit in Konkurrenz zum Regional-

verband. Von den damals verbliebenen Mitarbeitern befassten sich gerade 2 ½ Stellen mit

der Entwicklung von Kompetenzfeldern.

Bei der Frage der Übernahme der Projekt Ruhr GmbH als neue Wirtschaftsförderungsgesell-

schaft der Metropole Ruhr ging es der rot-grünen Koalition im Kern nur noch um die Versor-

gung ihres Geschäftsführers Hanns-Ludwig Brauser (SPD). Dieser hattte mit der GmbH bis

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

metropoleruhr GmbH

20

Kompetenz in PR ?

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

21

Mitte 2008 einen zwischenzeitlich verlängerten Vertrag, der der Dotierung eines Ober-

bürgermeisters einer Stadt zwischen 250.000 und 500.000 Einwohnern entspricht. Für eine

Gesellschaft mit 15 Mitarbeitern ist das eine ungewöhnlich hohe Dotierung. Die Position

des Regionaldirektors entspricht in der Eingruppierung der eines Regierungspräsidenten

und liegt darunter.

Offensichtlich erwartete Rot-Grün von dem Amtsinhaber eine starke politische Positionie-

rung, die die offensichtlichen Schwächen der RVR-Verbandsleitung ausgleichen sollte.

Inzwischen zeigt sich, dass der Geschäftsführer in zahlreichen Angelegenheiten selbst-

ständig Regionalpolitik betreibt, ohne seinen Gesellschafter, den RVR, zu beteiligen.

Seitdem die metropoleruhr GmbH ihre Arbeit als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des

RVR aufgenommen hat, arbeitet sie im Wesentlichen vom Land unterstützte Förderprojekte

ab. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätte es dafür keiner eigenen Gesellschaft bedurft.

Die Region muss auch selbstständig Wirtschaftsförderung betreiben, d. h., national und

international sich um Investorenakquise kümmern. SPD und Grüne waren aber nie bereit,

der Gesellschaft für diese Arbeit hinreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Im Doppelhaus-

halt 2008/09 drohte sogar eine Halbierung der Mittel. Die Gesellschaft hätte dann gerade

einmal die Gehälter der Mitarbeiter bezahlen können. Erst später wurde ein Nachtrag ge-

währt. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um z. B. eine Datenbank mit gewerblichen

und industriell nutzbaren Flächen zu pflegen. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion im RVR

stets gefordert, dass eine neue Imagekampagne für die Region entwickelt wird — vergleich-

bar mit „Das Ruhrgebiet — Ein starkes Stück Deutschland“.

Kein Geld für Wirtschaftsförderung

Versorgung

Unterfinanziert

In der EU-Förderperiode 2007—2010 gehört die gesamte Metropole Ruhr zum Fördergebiet

für das „Ziel 2“ des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Alle Kommunen

der Region können jetzt Gelder aus Brüssel erhalten, zum Beispiel alle Städte südlich der

Bundesautobahn A40. Voraussetzung ist, dass die geförderten Projekte der nachhaltigen

Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dienen.

Als sogenanntes „Konzept Ruhr“ wird eine gegliederte Auflistung von Projektvorschlägen

bezeichnet, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH moderiert. Die

von den Antragstellern erwartete inhaltliche Abstimmung und Prioritätenbildung zu diesen

Projekten ist leider nur begrenzt erfolgt. In der Summe ergeben die Projekte einen Förder-

bedarf, der um ein Mehrfaches die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel für ganz NRW

übersteigt. Ein von der CDU-Fraktion eingeforderter Konsens zwischen den regionalen Wirt-

schaftsförderern, Stadtplanern, Oberbürgermeistern und Landräten war über die gemeinsa-

me Auflistung der Projekte hinaus nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat sich für eine

inhaltliche Bewertung der Projekte aus regionaler Sicht stark gemacht, bei der am Ende der

Diskussion eine Entscheidung steht, wichtige regionale Projekte zu bevorzugen. Der RVR

muss die regionalen Interessen auch bei EU-Förderprogrammen formulieren. Die Summe

kommunaler Interessen kann dies nicht ersetzen.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

22

„Konzept Ruhr“

Name, aber kein

regionales Konzept

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Seit Jahren fordert die CDU eine für die Lobbyarbeit der Region wichtige Europavertre-

tung mit einem Büro in Brüssel. Ein Beschluss der Verbandsversammlung hierzu wurde

bis heute nicht umgesetzt. Der Verband beschränkt sich darauf, die Arbeit der Europäi-

schen Kommission von Essen aus beobachten zu wollen. Eine Brüsseler Vertretung müss-

te nicht nur die Interessen der Region gegenüber der Europäischen Union vertreten, son-

der auch in die EU-Förderprogramme schauen, um Gelder für Akteure in der Region zu

erhalten. Zahlreiche Regionen Europas sind in Brüssel vertreten und die CDU-Fraktion ist

überzeugt, dass mehr Gelder aus Brüssel zu bekommen wären.

Brüsseler Interessen

In der 4. Fassung enthält die bunte Broschüre das „Konzept Ruhr“ noch 170 Projekte von

zunächst 274 und ursprünglich sogar 396 Projekten. Die Projektauflistung ist mit zahlrei-

chen Städtebauprojekten belastet, gegenüber der Arbeitsplätze schaffende Maßnahmen

nur in geringem Umfang vertreten sind.

Mehr Geld von der

Europäischen Union

www.konzept-ruhr.de

ABFALLENTSORGUNG

ABFALLENTSORGUNG

Abfallentsorgungsgesellschaft AGR

25

Die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) ist eine 100%ige Tochter des

Regionalverbands Ruhr. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Industrie sowie in

Kooperation mit dem ECOcity-Zweckverband bietet die 1982 gegründete Gesellschaft

Dienstleistungen für Abfallbeseitigung und Recycling an.

Noch zu Zeiten des Kommunalverbands Ruhrgebiet war vor 2004 versucht worden, die AGR

von einem regionalen Unternehmen zu einem Global Player auszubauen. Unter dem damali-

gen Geschäftführer Vagedes (SPD), dem Aufsichtsratsvorsitzenden Raillon (SPD) und dem

damaligen Verbandsdirektor Dr. Willamowski (SPD) entstanden wirtschaftliche Engage-

ments u. a. in Japan, Finnland, Spanien und Griechenland. Höhepunkt der von der damaligen

SPD-Landesregierung und ihrem Innenminister hingenommenen Politik war der Erwerb des

Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit damals 1.800 Mitarbeitern.

Der Erwerb von Brochier durch die AGR erfolgte an allen Gremien des Gesellschafters vor-

bei. 2001 machte der Landesinnenminister die Auflage, das offensichtlich nicht marktfähige

Spezialtiefbauunternehmen Brochier zu veräußern. Die Veräußerung an einen englischen

Investor 2004 war die einzige Möglichkeit, sich von den immer größer werdenden Proble-

men der Brochier zu trennen. Maßnahmen der Restrukturierung und Deckelung bestehen-

Abenteuer als

Global Player

Verlust durch Erwerb

von Brochier

ABFALLENTSORGUNG

26

Insolvenz

von Brochier

Bau des RZR II

der Risiken hatten keinen hinreichenden Erfolg gebracht. Das Engagement bei Brochier hat die

AGR insgesamt ca. € 160 Mio. gekostet.

Die Insolvenz von Brochier erfolgte kurze Zeit nach dem Verkauf. Der Insolvenzverwalter

machte weitere Ansprüche gegenüber der AGR geltend, die über die damals bekannten Risiken

hinausgingen, beim Verkauf verblieben waren und für die bilanzielle Vorsorge getroffen wor-

den war. Die AGR erreichte eine Einigung, bei der sie nochmals zahlen musste.

Zwischenzeitlich hat die AGR die dritte und vierte Linie des Rohstoffrückgewinnungs-

Zentrums Ruhr — RZR II — im Emscherbruch in Herten gebaut. Die Erweiterung der dort be-

reits bestehenden Müllverbrennungsanlage soll die notwendigen Kapazitäten bieten, um auch

zukünftig günstig den Abfall der Region thermisch zu entsorgen, dabei Strom zu erzeugen und

diesen zu vermarkten. Die Beschaffung von Fremdmitteln zur Finanzierung der € 170 Mio.-

Investition gestaltete sich für die AGR nach dem „Abenteuer Brochier“ schwierig. Bereits 2003

hatte die Verbandsversammlung beschlossen, einen Partner zu suchen, der neues Kapital in die

Gesellschaft einbringen sollte. Diese Verpartnerung war auf 49 % begrenzt, damit die Kontrolle

weiterhin beim RVR blieb. Aufgrund einer vorhandenen Genehmigung zum Bau einer Müll-

verbrennungsanlage (RZR II) standen schnell Interessenten vor der Tür: Zum einen ein kommu-

nales Konsortium und zum anderen zwei private Interessenten. Die Verpartnerung wurde zwi-

schenzeitlich ausgesetzt. Die CDU ist nachdrücklich dafür eingetreten – nicht zuletzt, um die

1.200 Arbeitsplätze bei der AGR abzusichern – die AGR nicht zu filetieren, sondern im Hinblick

auf Wettbewerb und Markt die AGR als selbstständiges Unternehmen weiterzuführen. Gleich-

zeitig haben die CDU-Vertreter dafür plädiert, dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr-

Kreis und der Stadt Herne unter Berücksichtigung der bestehenden Entsorgungsverträge mit

diesen Gebietskörperschaften eine Beteiligung an der AGR anzubieten.

ABFALLENTSORGUNG

Der wirtschaftliche Druck hat ab 2004 dazu geführt, dass alle internationalen Aktivitäten in-

zwischen abgestoßen worden sind. Die Abenteuer als Global Player in SPD-Zeiten und der

Erwerb von Brochier haben nach Schätzung der CDU mehr als € 200 Mio. gekostet. Dass die

AGR dies bislang verkraften konnte, zeigt auch, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im

Kern gut war. Da zwischenzeitlich das Eigenkapital verbraucht war und durch zusätzliche

Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen wieder erwirtschaftet werden muss, dürfte

die AGR auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Gewinne an den RVR abzuführen.

Die AGR ist für die Nachsorge einiger Deponien in der Region verantwortlich. Teilweise ge-

hört ihr das Gelände, teilweise ist der RVR Eigentümer. Die Deponienachsorge ist durch Rück-

stellungen gesichert. Der Standard der Nachsorge entspricht den behördlichen Auflagen. Due

CDU-Vertreter im Aufsichtsrat haben auf die Sicherstellung der Finanzierung und die Qualität

der Deponienachsorge bei der Verabschiedung der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse

stets besonderen Wert gelegt.

Mehr als € 200 Mio.

verloren

Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) im Emscherbruch, Herten

Deponienachsorge

KULTURMETROPOLE

„Mit der Entscheidung für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas

2010 haben nicht nur die Anstrengungen der Region in der Vergangenheit im

Strukturwandel internationale Anerkennung gefunden, sondern erhält das Ruhr-

gebiet einen wesentlichen neuen Impuls für eine Zukunft, die mehr sein muss als

die Verlängerung einer stolzen Vergangenheit. Das Ruhrgebiet ist eine Metropole

im Werden. Der Wandel vom Kohlerevier zur Wirtschafts– und Kulturmetropole,

die durch die Vielfalt ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten besticht, ist

noch lange nicht abgeschlossen. Schon heute ist das Ruhrgebiet die größte Städte-

region in Deutschland mit besten Aussichten zu einer europäischen Kulturmetro-

pole, wenn die Region die Chancen nutzt, die sich nicht zuletzt durch Kultur als Mo-

tor des Wandels ergeben.“

(Präambel des Beschlusses des Parteitags der CDU Ruhr am 23. Juni 2006,

Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vom 14. August 2006)

Diese Leitidee der CDU findet sich in der einstimmig von der Verbandsversamm-

lung des RVR verabschiedeten Aufgabenstellung für Ruhr.2010.

Unsere Leitidee

KULTURMETROPOLE

Kulturhauptstadt Europas

29

KULTURMETROPOLE

Bereits 2001 hat sich die Metropole Ruhr nach einem Entschluss der damals CDU-

geführten Verbandsversammlung auf den Weg zur Kulturhauptstadt Europas ge-

macht. 2003 wurde hierfür die Summe von € 12 Mio. als Beitrag der Region für die

Realisierung von Ruhr.2010 mit Essen als Bannerträger zugesagt. Die CDU-Fraktion

ist davon überzeugt, dass angesichts der Konkurrenz der SPD-Oberbürgermeister

und -Landräte eine solche Entscheidung in der folgenden Wahlperiode 2004—2009

nicht möglich gewesen wäre.

Die EU-Kommission hat wie die CDU die Chancen dieser Region erkannt. Das Kul-

turhauptstadtprojekt ist eine einmalige Gelegenheit, die neue Metropole Ruhr mit

ihren Qualitäten als Standort im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere

der Kreativwirtschaft europaweit zu präsentieren. Die CDU-Fraktion war und ist

davon überzeugt, dass die Metropole Ruhr bereits eine Kulturmetropole ist. Dabei

hat sie sich stets dafür eingesetzt, dass Ruhr.2010 nicht aus dem Abbrennen eines

verpuffenden Feuerwerks bestehen darf. Ziel ist es, ein nachhaltiges Programm zu

entwickeln. In diesem Zusammenhang sieht die Fraktion die Anstrengungen der

Ruhr Tourismus GmbH bei der touristischen Erschließung der Region über 2010

hinaus und zusätzliche Initiativen wie „Jedem Kind sein Instrument“ (JeKi) als be-

deutsam an.

Im Rahmen des Kulturhauptstadtprojektes und darüber hinaus gilt es, nicht nur den

Binnentourismus zu fördern, sondern überdies zusätzliche Übernachtungsgäste aus

Deutschland, Europa und der ganzen Welt anzuziehen.

€ 12 Mio. aus der Region

Eine einmalige Chance

Touristische Erschließung

30

KULTURMETROPOLE

Masterplan Kultur 2011+

Die Bundeskulturstiftung, in deren Beirat unser Fraktionsmitglied Bundestagspräsi-

dent Prof. Dr. Norbert Lammert MdB tätig ist, hat die Metropole Ruhr mit Blick auf

das Kulturhauptstadtprojekt als Modellregion auserkoren. Mit jährlich bereitge-

stellten € 10 Mio. wird Kindern in der Metropole Ruhr jetzt eine frühe künstlerisch-

musikalische Erziehung ermöglicht. Dieses Projekt hat sich bereits als erfolgreich

erwiesen, die CDU-geführte Landesregierung will es in einem nächsten Schritt auf

ganz NRW ausdehnen.

Die nachhaltige Wirkung des Kulturhauptstadtprojektes erfordert, dass sich früh-

zeitig Gedanken über die Zeit nach 2010 gemacht werden. Der von der CDU-

Fraktion mitgegangene Weg zum Entwurf eines Masterplans Kultur ist notwendig,

um die durch Ruhr.2010 entstandenen Kooperationen für die werdende Metropole

zu sichern. Der Masterplan Kultur wird beschreiben, was die Metropole zukünftig

einmalig macht und weiter zu fördern ist. Die CDU-Fraktion musste aber bereits

erkennen, dass weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, hierfür hinrei-

chend Geld bereitzustellen. Der Entwurf gibt leider viel zu leicht und üppig das

Geld anderer aus, weil er davon ausgeht, dass das Land NRW ihn zukünftig mit

€ 12 Mio. finanzieren wird. Zielvorstellung der CDU-Fraktion ist, dass die Region

selbst entscheidet, was regional finanziert wird.

Jedem Kind sein Instrument

Was kommt nach 2010?

31

INDUSTRIEKULTUR

Nordsternpark, Gelsenkirchen

INDUSTRIEKULTUR

Route der Industriekultur

33

Der Nordsternpark in Gelsenkirchen war ein Projekt der Internationalen Bauaus-

stellung Emscherpark (IBA) in den 1990-er Jahren. 1997 fand auf dem ehemaligen

Zechengelände die Bundesgartenschau statt. Die ehemalige Zeche ist als Zeugnis

der Industriekultur einer der Großstandorte der Route der Industriekultur. Der

Nordsternpark gehört auch zum Emscher Landschaftspark, in dem er sich befindet.

Es zeigt sich eine typische Überschneidung von zwei vom Regionalverband Ruhr

betreuten regionalen Projekten: dem Emscher Landschaftspark und der Route der

Industriekultur. Ähnlich gelagert ist die Beziehung von Jahrhunderthalle und West-

park in Bochum.

Die Objekte der Route der Industriekultur zeigen das geschichtliche und land-

schaftliche Erbe des Industriezeitalters. Der bekannte Gasometer Oberhausen als

Ausstellungshalle gehört dazu wie das Weltkulturerbe Zeche Zollverein (Essen), die

Kokerei Zollverein (Essen) und die Kokerei Hansa (Dortmund). Beispielhaft für das

Landschaftsbild einer Hütte, in der Stahl gekocht wurde, wird der Landschaftspark

Duisburg-Nord erhalten. Mittelfristiges Ziel ist es, die Großstandorte touristisch zu

erschließen, z. B. über die Anbindung an Museumseisenbahnen.

Erbe des

Industriezeitalters

INDUSTRIEKULTUR

34

Für die Instandhaltung der Großstandorte der Route der Industriekultur erhält der

Regionalverband Ruhr vertraglich für 10 Jahre gesichert vom Land Mittel in Höhe

von jährlich € 3,6 Mio., die er an die Standorte weiterleitet. 2008 wurden seitens

des RVR hierfür – inkl. Landeszuschuss – € 5,8 Mio. verausgabt. Im Vergleich zum

Volumen des Haushalts des Regionalverbands in Höhe von jährlich etwa € 50 Mio.

ist dies nicht wenig.

Der Vertrag zwischen dem Regionalverband Ruhr und der CDU-geführten Landes-

regierung war notwendig geworden, da der Region die Trägerschaft für die Objekte

der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks übertragen wor-

den war. Die Vertragspartner standen zunächst vor der Aufgabe, das von der vor-

herigen Landesregierung hinterlassene Durcheinander bei der Finanzierung zu

sortieren. Neben den Großstandorten besteht die Route der Industriekultur aus 25

Ankerpunkten, für die 22 verschiedene Träger verantwortlich sind. Der Großstand-

ort Zeche Zollverein besteht als Weltkulturerbe aus einem Zechengelände mit vie-

len Gebäuden in unterschiedlichen Zuständen, die vier Eigentümern gehören. Hier-

zu wurde das sogenannte Assmann-Gutachten beauftragt. Dieses ermittelte ein

Defizit von € 11,4 Mio., das von Region und örtlichen Trägern zu schultern war. Die

CDU-Fraktion im RVR hat während der Verhandlungen stets darauf gedrängt, dass

auch die Städte, in denen sich ein Großstandort befindet, einen eigenen finanziel-

len Beitrag leisten und sich nicht auf die Gelder der Region und des Landes be-

schränken.

Landeszuschuss

€ 3,6 Mio.

Kosten ermittelt

Verantwortung der

Standortkommunen

ExtraSchicht: Die Nacht der Industriekultur

INDUSTRIEKULTUR

ExtraSchicht ist ein jährlich stattfindendes Kulturfestival, das fest mit der Route der

Industriekultur verbunden ist. An einem Samstagabend im Sommer findet zeit-

gleich an den Standorten eine Vielzahl kultureller Aktivitäten statt, die bis zu

150.000 Besucher anziehen. Zwischen den Veranstaltungsorten wird für diesen

Abend extra ein Netz von Busverbindungen bereitgestellt. Die auch als „Nacht der

Industriekultur“ bezeichnete Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag für die Kultur-

hauptstadt Ruhr.2010 und die touristische Erschließung der Region.

Die ExtraSchicht wird bis 2011 durch das Land NRW gefördert.

www.extraschicht.de

Jahrhunderthalle im Westpark, Bochum

FREIZEITMETROPOLE

Kemnader See, Bochum/Witten

FREIZEITMETROPOLE

Revierpark- und Freizeitgesellschaften

37

Der Regionalverband Ruhr ist an den Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Nien-

hausen, Gysenberg, Wischlingen sowie den Freizeitgesellschaften Kemnade,

Xanten und Maxi-Park beteiligt. Weitere Aktivitäten gibt es am Halterner See und

an der Glörrtalspere. Die örtlichen Gesellschaften unterhalten die Parks und Frei-

zeiteinrichtungen, zum Beispiel Bäder.

Die letzten 5 Jahre der rot-grünen Koalition beim RVR waren hinsichtlich der Re-

vierpark– und Freizeitgesellschaften von einem Zickzackkurs geprägt. Zunächst

wurde eine Privatisierung der Revierpark– und Freizeitgesellschaften diskutiert und

die Zuschüsse an die Gesellschaften wurden 2 Jahre hintereinander dauerhaft um

10 % gekürzt. Hierdurch wurde bei den Einrichtungen ein erheblicher Investitions-

stau erzeugt, da Mittel für Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr hinreichend zur Ver-

fügung gestellt wurden. Als die rot-grüne Koalition erkannte, dass der Sparkurs

nicht funktionierte, setzte sie einen Beauftragten für die Einrichtungen ein. Aber

auch die Verwaltung des RVR musste mitteilen, dass der von SPD und Grünen vor-

gegebene Weg, einen großen Freizeitkonzern Ruhr aus den Gesellschaften zu bil-

den, nicht zu realisieren ist.

Falscher Sparkurs

Investitionsstau

FREIZEITMETROPOLE

38

Im nächsten Akt dieser Chaospolitik wurde den Revierpark- und Freizeitgesellschaf-

ten ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt € 2 Mio. angeboten, aus dem sie

für Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss von 20 % erhalten könnten. Es klingt

wie ein Witz: Die Einsparungen aus den Kürzungen der Zuschüsse der Vorjahre soll-

ten anschließend als Investitionszuschuss zurückfließen. Allerdings sind die Gesell-

schaften weitgehend nicht in der Lage, den 75%igen Eigenanteil zu erbringen, um

Gelder vom RVR zu erhalten. Das Förderprogramm funktioniert nicht.

Bisher liegen neue Konzepte des Revierparks Nienhausen und der Freizeitgesell-

schaft Kemnade vor. Letztere soll zudem mit Geldern des Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung gefördert werden. Allerdings benötigt die Freizeitgesell-

schaft Gelder über den 25%igen Zuschuss des Regionalverbands hinaus. Das vom

RVR aufgelegte Förderprogramm, das auf einer Studie zu den Potenzialen der Bä-

der beruht, sah für das Bad im Revierpark Nienhausen nur noch Erhaltungsmaßnah-

men vor. Dennoch konnte für den Revierpark Nienhausen inzwischen ein zukunfts-

fähiges Konzept in Angriff genommen werden, da die beteiligten Städte Essen und

Gelsenkirchen notwendige Gelder bereitstellen.

5 Jahre hat die rot-grüne Koalition beim RVR bei den Revierpark- und Freizeitgesell-

schaften Chaos gestiftet und bis heute kein realistisches Konzept für die Zukunft

vorgelegt. Selbst die Maßnahmen am Kemnader See und in Nienhausen funktionie-

ren nur aufgrund der Unterstützung anderer Akteure. Die CDU-Fraktion im RVR

bekennt sich zur regionalen Trägerschaft der Freizeiteinrichtungen und will sie er-

Fortschritte in Kemnade

und Nienhausen

… dank Essen und

Gelsenkirchen

Investitionsbedarf der Revierpark- und Freizeitgesellschaften

FREIZEITMETROPOLE

Die Revierpark- und Freizeitgesellschaften haben beim RVR einen Mittelbedarf von

€ 22 Mio. angemeldet. Ein vom RVR beauftragtes Gutachten reduzierte diesen Be-

darf auf € 12 Mio. Einige weitere Verschiebungen der RVR-Verwaltung zwischen

verschiedenen Töpfen reduzierten den Bedarf im nächsten Schritt auf € 8 Mio.

Dies sind immer noch mehr als die vorhandenen € 2 Mio., die den Einsparungen

aus den Zuschusskürzungen entsprechen. Die letzte Kursänderung brachte eine

Förderung hervor, die Investitionen im Sinne einer RVR-Studie mit 25 % fördert.

Von € 8 Mio. entspricht das den € 2 Mio.

halten. Eine Trennung von regionalen und örtlich ausgerichteten Aktivitäten der

Gesellschaften ist notwendig. Die überwiegend von allen Einwohnern der Metropo-

le Ruhr genutzten Einrichtungen sind ein Beispiel interkommunaler Kooperation.

Bedarf von bis zu € 22 Mio.

Freizeitbad Heveney am Kemnader See, Bochum/Witten

FREIZEITMETROPOLE

FREIZEITMETROPOLE

Wälder, Halden und Parks

41

Kennen Sie Rheinelbe? Für viele Bürger gehört die ehemalige Bergehalde Rheinelbe

fest zum Stadtbild. Die Landmarke des Künstlers Herman Prigann mit dem Namen

Himmelsleiter macht sie unverwechselbar. Die Halde liegt zwar direkt hinter dem

Gelände des Wattenscheider Lohrheidestadions, ist aber schon nicht mehr im

Stadtteil Wattenscheid-Leithe, sondern bereits in Gelsenkirchen-Ückendorf.

Willkommen in der Metropole Ruhr!

Das Naherholungsgebiet um die Halde hat einen hohen Freizeitwert für die Ein-

wohner der Region. Es umfasst insgesamt 290 ha des Landschaftsparks Mechten-

berg, der sich über die Stadtgrenzen von Bochum, Essen und Gelsenkirchen er-

streckt. Diese sind wie der Regionalverband Ruhr Eigentümer eines Großteils der

Flächen. Der Mechtenberg selbst ist aus zweifacher Sicht ein geschichtliches Kurio-

sum: Der durch den Kohleabbau inzwischen auf 83 Meter abgesunkene Mechten-

berg auf der Essener Seite in Kray ist die einzige eiszeitbedingte Erhebung der

Emscher-Region. Es handelt sich um einen Schutthügel, den die Gletscher zurück-

gelassen haben. Wie passend ergänzt ihn der Schutthügel der Bergehalde Rheinel-

be auf Gelsenkirchener Seite.

Ein Park, drei Städte.

FREIZEITMETROPOLE

Ruhr.2010 — Ferme Ornée

42

Ein weiteres Kuriosum bildet der in Vergessenheit geratene Bismarckturm der

Stadt Essen. Er befindet sich auf der Hügelspitze und ist inzwischen vollständig von

Bäumen und Sträucher umwachsen, sodass er nicht mehr erkennbar, ja kaum er-

reichbar ist. Einst war er mit einer Schale gekrönt, in der weithin sichtbar Öl brann-

te. Wärterhaus und Feuerschale sind nicht mehr existent. In den 1990-er Jahren ist

auch das geschmiedete Bismarckwappen verschwunden. Finanziert worden war die

Feuersäule zu Ehren des Staatsmannes Otto von Bismarck (1815—1898) durch

Spenden aus den Orten Gelsenkirchen, Wattenscheid, Eickel, Schalke, Ückendorf,

Wanne, Steele und Stoppenberg. Das übrig gebliebene Denkmal ist dabei ein frühes

Zeichen interkommunaler Kooperation aus einer Zeit vor den großen Eingemein-

dungen des 20. Jahrhunderts.

„Zwei Berge — eine Kulturlandschaft“ ist der Titel des Kulturhauptstadtprojektes,

das den zwischen beiden Polen aufgespannten und über Stadtgrenzen hinausragen-

den Landschaftspark als Kulturlandschaft mit zwei unterschiedlichen Perspektiven

inszenieren soll. Unter Einbeziehung des örtlichen Bauernpaares wird das

„Experimentierfeld“ (Ferme Ornée Mechtenberg 2010) mit Hilfe der modernen

GPS-gesteuerten Saat- und Erntemaschinen, neuen Saatgutmischungen sowie

Nutz- und Zierpflanzkombinationen ästhetisch gestaltet werden. Die Gestaltung

begann mit der Herbstaussaat 2008. Zunächst sollen sich Farbachsen und -bänder

entwickeln. Dem Besucher des Landschaftsparks werden sich dabei immer neue

Sichten auf eine durch Landwirtschaft gestaltete Landschaft bieten.

Beispiel interkommunaler

Kooperation

FREIZEITMETROPOLE

Landmarke Himmelsleiter

auf der Halde Rheinelbe

Landmarken wie auf der Halde Rhein-

elbe hat der RVR in den letzten Jahren

zahlreiche errichtet.

Auf der Halde Rheinpreußen, direkt

am Rhein bei Moers, wurde eine 32 m

hohe Grubenlampe nach Entwürfen

des Künstlers Otto Piene errichtet.

Nach der begehbaren Sonnenuhr mit

einem Obelisken auf der Halde Hohe-

ward in Herten wurde dort ein Hori-

zontobservatorium errichtet. Hier

kann unter freiem Himmel der Lauf

der Sonne und weiterer Sterne über

die Jahre und Jahreszeiten hinweg ver-

folgt werden. Daneben findet sich auf

der Spitze der Halde Hoppenbruch

eine Windkraftanlage.

Die Halde Großes Holz in Bergkamen

wurde mit einem Korridorpark als gro-

ßer blauer Streifen bepflanzt.

Rheinpreußen, Moers

Hoheward, Herten

Großes Holz, Bergkamen

43

LOREM IPSUM

44

FREIZEITMETROPOLE

RVR Ruhr Grün ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung des Regionalverbands

Ruhr und betreut über 15.000 ha Freiflächen. RVR Ruhr Grün ist stark engagiert in

den Bereichen Emscher Landschaftspark, Forstwirtschaft, Naturschutz, Erholung

und Umweltbildung. RVR Ruhr Grün bewirtschaftet u. a. die Forste Üfter Mark, Ho-

he Mark, Resser Mark, Haard, Emscherbruch, Kirchheller Heide sowie die Bislicher

Insel, zahlreiche Halden, einige Parks und regional bedeutsame Fahrradrouten wie

den Ruhrtal-Radweg. Neuestes Projekt ist die Entwicklung des Aubergs in Mülheim

an der Ruhr. Das Gelände ist kürzlich von der Bundeswehr übernommen worden.

Die überwiegende Zahl der von RVR Ruhr Grün für den RVR umgesetzten Projekte,

vom Fahrradwegebau bis zur Begrünung von Halden und der Errichtung von Land-

marken, wird mit Fördergeldern vorangetrieben. Diese stammen vom Land, vom

Bund und der Europäischen Union. Insbesondere der Europäische Fonds für Regio-

nale Entwicklung (EFRE) spielt hier eine Rolle. Das Gesamtvolumen der von RVR

Ruhr Grün umgesetzten Projekte im Zeitraum 2005—2009 beträgt € 134 Mio.

Neuestes Projekt ist die Realisierung einer Wildbrücke über die A31 in der Üfter

Mark bei Schermbeck, die aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung

finanziert und bis Ende 2011 errichtet wird.

RVR Ruhr Grün

Grün: Freizeit und Erholung

für die Ruhr-Bürger

Hoher Anteil

verwendeter Fördermittel

LOREM IPSUM

45

Veranstaltungen

FREIZEITMETROPOLE

Die Arbeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird von einem Betriebsaus-

schuss begleitet, der über Finanzierung, den Rahmen der geplanten Maßnahmen

und übrigen Aktivitäten entscheidet. In diesem Gestaltungsausschuss führt die

CDU-Fraktion von 2005 bis 2009 den Vorsitz.

Außer beim Besuch von Grünanlagen und Wäldern kommen Bürger mit RVR Ruhr

Grün auch über zahlreiche Veranstaltungen in Kontakt. Diese werden an den Park-

stationen, am Heidhof und am Forum Bislicher Insel angeboten und wenden sich an

interessierte Bürger und Gruppen, insbesondere Schulklassen. Die Angebote von

RVR Ruhr Grün finden sich auf der Internetseite des Verbands.

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün versteht sich als Gestaltungsausschuss. Hier

werden weniger politische Grundsatzentscheidungen diskutiert, sondern vielmehr

Details der Umsetzung von Projekten des Regionalverbands.

www.rvr-online.de

IMPRESSUM

ViSdP: Dirk Schmidt BILDNACHWEIS

Seiten 2, 3, 15, 24, 28, 32, 35, 36, 39, 40, 43, 46: Tim Wollenhaupt; S. 6: Iris Heiling; Grafik Titelseite: CDU NRW; S. 16, 27, Rückseite, Grafiken S. 7, 10, 12: Dirk Schmidt;S. 23: photocase.de|doc_lopez; S. 45: photocase.de|aremac

MITGLIEDER

46

Fraktionsmitglieder

Vorsitzender................................................Roland Mitschke

Stellvertreter ...............................................Frank Hengstenberg

................................................................Hermann Hirschfelder

................................................................Wilhelm Jasperneite

Parlamentarischer Geschäftsführer..........Daniel Schranz

Beisitzer im Vorstand.................................Dr. Hans-Dieter Fischer

................................................................Dr. Jürgen Kämpgen

................................................................Claus-Peter Philippi

................................................................Regina van Dinther MdL

Stellv. Vors. des Vorstands des RVR ...OB Thomas Hunsteger-Petermann

Stellv. Vors. Verbandsversammlung...Hanslothar Kranz

(Ehren-)Vorsitzender der CDU Ruhr...Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

Beratende Mitglieder

Vorsitzender der CDU Ruhr.................Oliver Wittke MdL

Fraktionsgeschäftsführer.....................Dirk Schmidt

MITGLIEDER

Ansprechpartner

47

Udo Bovenkerk, Kreis Wesel

Johannes Brands, Stadt Mülheim an der Ruhr

Günter Bremerich, Kreis Unna

Klaus Diekmann, Stadt Essen

Regina van Dinther MdL, Ennepe-Ruhr-Kreis

Ulrich Finke, Stadt Herne

Dr. Hans-Dieter Fischer, Stadt Hagen

Lothar Gräfingholt, Stadt Bochum

Lothar Hegemann MdL, Kreis Recklinghausen

Frank Hengstenberg, Stadt Dortmund

Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop

OB Thomas Hunsteger-Petermann, Stadt Hamm

Wilhelm Jasperneite, Kreis Unna

Dr. Jürgen Kämpgen, Stadt Duisburg

Hanslothar Kranz, Stadt Essen

Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Stadt Bochum

Erwin Marschewski, Kreis Recklinghausen

Elke Middendorf, Kreis Unna (ab 12/2008)

Roland Mitschke, Stadt Bochum

Gabriele Partenheimer, Stadt Duisburg

Claus-Peter Philippi, Kreis Recklinghausen

Thomas Pisula, Stadt Dortmund

OB Dr. Wolfgang Reiniger, Stadt Essen

OB Adolf Sauerland, Stadt Duisburg

Daniel Schranz, Stadt Oberhausen

Wilhelm Schroers, Kreis Wesel

Gerd Schulte, Stadt Gelsenkirchen

Hubert Schulte-Kemper, Kreis Recklinghausen (bis 12/2008)

Christel Stracke, Ennepe-Ruhr-Kreis

sowie:

SACHKUNDIGE BÜRGER

Oskar Burkert MdL, Stadt Hamm

Helga Höffken, Stadt Herne

Uwe Kutzner, Stadt Essen

Heinrich-August Mikus, Stadt Bochum

Heinz Niemczyk, Stadt Oberhausen

Matthias Ulrich, Stadt Dortmund (bis 01/2007)

MITARBEITER DER FRAKTION

Michaela Neumann

Dirk Schmidt (ab 09/2005)

HINWEIS

Diese Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit

der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung

des Regionalverbands Ruhr. Sie darf weder von

Parteien noch von Wahlbewerberinnen bzw.

Wahlbewerbern zum Zwecke der Wahlwerbung

verwendet werden. Eine Verwendung dieser

Druckschrift durch Parteien oder sie unterstüt-

zende Organisationen zur Unterrichtung ihrer

eigenen Mitglieder bleibt unberührt.

CDU-Fraktion im RVR

Die Email-Adresse der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im RVR cdu-fraktion@rvr-online.de

CDU Ruhr

Die Internetseite der CDU Ruhr mit den Pressemit-teilungen und Berichten der CDU-Fraktion im RVR www.cdu-ruhr.de Regionalverband Ruhr

Die Internetseite des Regionalverbands Ruhr mit Links zu weiteren Einrichtungen www.rvr-online.de

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Ihr Kontakt bei der

CDU-Fraktion im RVR:

0201 - 2069 200 oder

cdu-fraktion@rvr-online.de

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