SVP ergreift Referendum Seite 3Von Mitte Oktober bis Mitte Januar läuft die Unterschriftensammmlung zur Mutterschaftsversicherung

Nein zum EU-Beitritt Seite 11Soll die Schweiz schon bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nationalrat Walter Schmied sagt klar Nein.

Alle an die Urnen!

jajaDie Zeitung des Mittelstandes

SVPSVP UDCSVP

Nr. 09/2003 AZB 4800 Zofingen

Allgemeine Mobilmachung! Am 19. Oktober geht es darum, die Weichen fürdie Zukunft unseres Landes zu stellen. Wer für eine freie und unabhängigeSchweiz, für tiefere Steuern und Krankenkassenprämien, weniger Schuldenund Defizite und für mehr Sicherheit einsteht, wählt SVP! Seite 16

Prämiensenkungsinitiative Seiten 6-7Die Prämien schlagen stark auf, die SVP-Fraktion geht auf die Strasse

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Sozialpolitik 3

Referendum gegenMutterschaftsversicherung

Nationalrat Toni Bortoluzzi,Affoltern am Albis (ZH)

Die SVP ergreift das Referendum gegen dieMutterschaftsversicherung. In Anbetracht derriesigen finanziellen Probleme insbesonderevon AHV, 2. Säule und IV ist es verantwor-tungslos, neue Leistungen einzuführen. Eineweitere Schwäche der Vorlage besteht darin,dass heute niemand weiss, woher die Einnah-men für die neuen Leistungen kommen.

Die Ausgaben der schweize-rischen Sozialversicherungenhaben zwischen 1990 und2001 von 77.7 Milliarden auf126.2 Milliarden Franken zu-genommen. Diese Zunahmeum knapp zwei Drittel ist äus-serst beunruhigend. Ein im-mer grösserer Teil des schwei-zerischen Bruttoinlandpro-dukts muss für den sozialenBereich aufgewendet werden.So erstaunt es nicht, dassüberall grosse Probleme auf-treten. Krankenkassen müs-sen schliessen, weil ihre Re-serven aufgebraucht sind. DieInvalidenversicherung wies2002 ein Defizit von 1.2 Mil-liarden auf. Der AHV-Aus-gleichsfonds ist statt mit denvom Gesetz geforderten 29Milliarden nur noch mit 23Milliarden dotiert. Viele Ver-sicherer der 2. Säule habengrosse Schwierigkeiten, einengenügenden Deckungsgrad zuerreichen und müssen Beiträ-ge erhöhen bzw. Leistungenabbauen.

Halt, sichern!

Es ist ein Gebot der Stunde,in dieser desolaten Situationmit allen verfügbaren Mittelngegen die finanziellen Schwie-rigkeiten der Sozialversiche-rungen anzukämpfen. Dochstatt die bisherigen Leistun-gen zu sichern, baut das Par-lament unser Sozialwesenmunter weiter aus, z.B. mitder Mutterschaftsversiche-rung. Mütter sollen in den ers-ten 14 Wochen nach der Nie-

derkunft einen Lohnersatzvon 80 % des versichertenVerdienstes erhalten. Neu sollalso der Staat bezahlen, wasbisher im Rahmen der Sozial-partnerschaft individuell undauf Branchenebene ausgehan-delt wurde. Für die Mutter-schaftsversicherung wird mitjährlichen Kosten von 500Millionen Franken gerechnet.Trotz anders lautenden Ver-sprechungen in ihren Partei-programmen haben FDP undCVP dem Experiment Mutter-schaftsversicherung zuge-stimmt.

EO wirdgeplündert

Dabei soll keine neue, eigen-ständige Versicherung gebil-det werden. Die Mutterschafts-leistungen würden von der Er-werbsersatzordnung (EO)ausgerichtet. Diese Sozialver-sicherung bezahlt Armeean-gehörigen den Erwerbsausfallwährend des Militärdienstesaus. Als einzige Sozialversi-cherung steht die EO heutefinanziell auf einem gesundenFundament und konnte dankeiner zurückhaltenden PolitikRückstellungen von über 3.5Milliarden bilden. Mit der

Der SVP-Herbsttipp

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neuen Mutterschaftsversiche-rung soll die einzige gesundeSozialversicherung geplün-dert werden. Im Projekt, dasvon den Eidgenössischen Rä-ten verabschiedet wurde, stehtnichts über die Finanzierungder Mutterschaftsleistungen.Neue Leistungen werden be-schlossen, ohne die Finanzie-rung sicherzustellen. Das Par-lament will zuschauen, wiedie Reserven der EO aufge-fressen werden. In einigenJahren müssen zwangsläufigdie Steuern erhöht werden,doch darüber spricht heutewohlweislich niemand. Die-ses Projekt, das grosszügigLeistungen ausschüttet undsich über deren Finanzierungausschweigt, ist unehrlich undeine Mogelpackung. Einmalmehr wird das SchweizerVolk hinters Licht geführt.

Die Mutterschaftsversiche-rung ist auch aus einem ande-ren Grund abzulehnen: Sieführt zu einer neuen Umver-teilung. Doppelverdienerfami-lien profitieren von den neu-en Leistungen, während dieklassischen Einverdienerfami-lien (Der Mann arbeitet aus-wärts, die Frau zu Hause) andie Kasse kommen. Der Staatfördert ein bestimmtes Fami-lienmodell und bestraft dasandere. Er greift so in diehöchst private Entscheidungder Arbeitsteilung innerhalbder Familie ein, was von derSVP konsequent abgelehntwird.

Aus all diesen Gründen hatdie SVP beschlossen, gegendie Mutterschaftsversiche-

rung das Referendum zu er-greifen. Es geht nicht an, neueLeistungen einzuführen, wennhöchst ungewiss ist, wie lan-ge wir uns die bisher ausge-richteten Leistungen, insbe-sondere in der Altersvorsorge,noch leisten können. Die Vor-lage ist unehrlich, weil vielGeld ausgegeben wird, ohneaufzuzeigen, wie die benötig-ten Einnahmen erzielt werdenkönnen.

Referendumsfristbis Mitte Januar

Die Unterschriftensammlungstartet in den kommendenTagen. In der nächsten Aus-gabe dieser Zeitung wird einUnterschriftenbogen beilie-gen. Die Sammelfrist läuft ca.bis Mitte Januar.

Bundesrat4

NachhaltigkeitNachhaltigkeitNachhaltigkeit

Bundesrat Samuel Schmid

Niemand soll mehr Holz aus dem Wald führen, als dort nachwächst: Das zu erreichen beab-sichtigt die aus der Waldwirtschaft stammende Forderung nach Nachhaltigkeit. Über Jahr-hunderte wurden die Schweizer Wälder als Lieferanten von Bau- und Brennmaterial eherüberstrapaziert, heute aber stellt sich vielleicht die Frage, ob nicht zu viel Holz – und nichtnur Sturmholz – liegen bleibe oder angesichts einer zu stark auf Beton ausgerichteten Bau-wirtschaft allzu billig ausgeführt werden müsse.

Wie immer dem sei, die Nachhaltigkeit ist ein wertvoller Beitrag der Forstwissenschaft zuunserer politischen Kultur überhaupt: Fragen wir stets danach, was eine neue Massnahmeoder ein von uns geduldeter alter Zustand auf die Dauer bedeute! Welche Einwanderungs-politik ist bis wann tragbar? Auf welche Höhe müssen die Bundesschulden bis wann und

wie genau gesenkt werden - unter Bedingungen stabilen Geldwerts und ohne die früher angenommene automatischeschleichende Reduktion der Schulden durch die Geldentwertung? Die Antwort auf die beiden gestellten und andere ebenso wichtige Fragen kann jeweils nicht in einer mathematischen Formel bestehen. Die Antwort kann stets nur im Rahmendessen gegeben werden, was der Souverän entscheidet. Sicher aber ist, dass bei der Suche nach der Antwort der Gedankeder Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zu spielen hat: Ein Budget, das Steuererhöhungen nach sich zieht, bedeutet zumBeispiel, dass der Staat das Saatkorn der Wirtschaft und damit die Zukunft seiner Menschen verzehrt. Eine Einwanderungs-politik, die entweder das ökonomische, institutionelle oder kulturelle Fassungsvermögen des Landes überfordert oderaber umgekehrt die humanitäre Tradition der Schweiz ausser Acht lässt, ist nicht auf die Dauer mit den Landesinteressenvereinbar. Hier gilt es, auch und vielleicht ganz besonders nach den unmittelbar bevorstehenden Wahlen, mit den bewähr-ten Mitteln demokratischer Entscheidfindung Lösungen zu suchen. Den besten Beitrag dazu leisten wir alle, indem wiruns tatsächlich an den Wahlen beteiligen und jene Männer und Frauen nach Bern schicken, zu deren Charakter, Klugheitund Geradlinigkeit wir das höchste Zutrauen besitzen.

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Finanzen & Wirtschaft 5

Verzögerung desSteuerpakets schadet allenDie Kantone erzwingen ein Referendum zumdringend notwendigen 1. Steuerpaket. 18 sogenannt bürgerliche Kantonsregierungenhaben das Referendum unterstützt und in 8Kantonen hat das Parlament die Vorlage derRegierung gutgeheissen.

Das Kantonsreferendum kamsomit zustande, wodurch dasfür das Wirtschaftswachstumdringend notwendige Steuer-senkungspaket weiter verzö-gert wird. Steuersenkungensind in der momentanen Wirt-schaftslage von grosser Be-deutung, weil damit Investiti-onen und Konsum generiertwerden. So wächst die Wirt-schaft und Arbeitsplätze wer-den gesichert.

Die Schweiz vermochte alseinziges OECD-Land das re-ale BIP (Bruttoinlandpro-dukt) pro Kopf in den 90erJahren nicht zu steigern. Un-ser Land verzeichnete ein sogenanntes wirtschaftlichesNullwachstum. Im gleichenZeitraum haben aber die Aus-gaben von Bund, Kantonenund Gemeinden um über 40%zugenommen. Die Finanzie-rung dieser Aufgaben erfolgteprimär durch eine Erhöhungder Fiskalquote. So ist es dennauch nicht verwunderlich,dass die Belastung durchSteuern, Abgaben und Ge-bühren (inklusive Sozialversi-cherungsbeiträgen) in den90er Jahren stärker angestie-gen ist (+5.3% auf 35.9% desBIP) als in jedem anderen ver-gleichbaren OECD-Land. DaSteuererhöhungen oft demReferendum unterstellt sind,haben Schweizer Gemeindenund Kantone nicht in ersterLinie die Steuern erhöht, son-dern es wurde auf Gebührenund Abgaben ausgewichen.So ist bereits jeder vierte Fran-ken, der von den öffentlichenHaushalten eingenommenwird, auf Gebühren und Ab-

gaben zurückzuführen. DieBevölkerung hat aber vonPolitikern und Behörden-mitglieder zu hören bekom-men, dass durch die Erhebungvon Gebühren nach dem Ver-ursacherprinzip die Steuer-belastung gesenkt wird. Eskann jedoch klar nachgewie-sen werden, dass zwar vieleneue Gebühren wie z. B.Kehrichtsackgebühren einge-führt wurden, aber die Steuer-belastung nur an den wenigs-ten Orten gesenkt wurde.

ten Ursachen, warum dieWirtschaft in der Schweiznicht vom Fleck kommt, wäh-renddem Länder wie die USA,die die Steuern anfangs der90er Jahren massiv gesenkthaben, seither ein gutes Wach-stum verzeichnen konnten.Dies gilt aber auch für prak-tisch alle anderen OECD-Staaten. Selbst Japan konnteim Durchschnitt ein Wirt-schaftswachstum um 1 % proJahr erreichen. Es ist eindeu-tig, dass je mehr Geld denUnternehmen zur freien Ver-fügung bleibt, desto mehr wirdinvestiert bzw. konsumiertund die Wirtschaft kann wach-sen.

Mit dem Steuersenkungs-gesetz 2000 wurde die Steuer-belastung für juristische Per-sonen in Deutschland ge-senkt. Vergleicht man die Be-lastung von Unternehmenin Deutschland und in derSchweiz sieht man, dassheute Unternehmer in derSchweiz durch Gewinnsteu-ern, Doppelbesteuerung undVermögenssteuern stärker be-lastet werden als in Deutsch-land. Wollen wir die Konkur-renz- und Wettbewerbsfähig-keit der Schweiz erhalten, sosind nebst dem 1. Steuer-senkungspaket für den Mittel-stand vor allem auch adäqua-te Steuersenkungen für Un-ternehmungen notwendig.Der Werkplatz Schweiz musserhalten bleiben.

Die Zielsetzung der Schweizmuss es sein, die Fiskalquoteauf die Werte von 30.9% desJahres 1990 zu reduzieren.Dafür ist dieses 1. Steuersen-kungspaket ein erster Schrittin die richtige Richtung.

Wir zählen auf die vielen Ge-werbetreibenden und Arbeit-nehmer in der Schweiz, diedem Referendum die notwen-dige Abfuhr erteilen werden.

Gebühren undAbgaben steigen

Bei den meisten Abgaben undGebühren kann die Bevölke-rung nicht mitsprechen. Die-se Abgaben und Gebührentreffen das Gewerbe und dieUnternehmen besonders hart.Die steigenden Abgaben, Ge-bühren und Steuern senkenihre Konkurrenz- und Wettbe-werbsfähigkeit im internatio-nalen, globalisierten Markt.So ist die stark steigendeFiskalquote eine der wichtigs-

Wahlversprechennicht vergessen

Ebenfalls bleibt zu hoffen,dass die Parteien, die zusam-men mit der SVP in vielenKantonen die Mehrheit inRegierung und Kantonsparla-menten stellen, ihre Wahl-versprechen an Familien undGewerbetreibende nicht ver-gessen und entsprechend fürdas 1. Steuersenkungspaketeinstehen werden. Bis anhinwar das Engagement dieser sogenannt bürgerlichen Mehr-heiten in den Kantonen leidermehr als schwach.

Lassen Sie uns die Wirkungendieses 1. Steuersenkungs-paketes nicht vergessen:

Nachhaltiges Wirtschafts-wachstumErstarkung derKonkurrenzfähigkeit desWerkplatzes SchweizTiefere Steuern führen zumehr Produktivität undlangfristig betrachtet zuhöheren Einnahmen fürdie Gemeinden, die Kan-tone, den Bund und dieSozialversicherungenFörderung desWohneigentumsEntlastung von Familienmit Kindern

Nationalrat Peter Spuhler,Weiningen (TG)

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Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 derBundesverfassung und gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff., folgendes Begeh-ren:

I. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 117a Krankenversicherung (neu)1Die Krankenversicherung beruht auf:

a. der Grundversicherung nach Sozialversicherungsrecht, welche die Kosten für medizinische und pflegerische Leistungen trägt, dieder Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration dienen, zweckmässig und wirtschaftlich sind, und deren Wirksamkeit von derWissenschaft anerkannt ist;

b. der Zusatzversicherung nach Privatversicherungsrecht.2Grundversicherer und Leistungserbringer schliessen Leistungsverträge ab, die den Bedürfnissen der Versicherten entsprechen.3Grundversicherer dürfen nicht an Leistungserbringern und Leistungserbringer nicht an Grundversicherern beteiligt sein.4Die Grundversicherung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und der Kantone von zusammen höchstens 50% sowie durchBeiträge der Versicherten.5Bund und Kantone leisten ihre Beiträge an die Grundversicherer.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 2 (neu)

2. Übergangsbestimmungen zu Art. 117a KrankenversicherungDie Bestimmungen des neuen Art. 117a treten 3 Jahre nach ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Bundesrat erlässt dienötigen Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege, bis sie durch die Gesetzgebung abgelöst werden. Bis zum Zeitpunkt desInkrafttretens von Art. 117a können die Versicherten bei ihrem Grundversicherer die Differenz zum bisherigen Leistungsumfang imRahmen der Zusatzversicherung ohne Vorbehalte versichern.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde wohnen. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen,mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung füreine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Kanton: ................................ Postleitzahl: ................. Politische Gemeinde: ......................................................................................

Durch die politische Gemeinde auszufüllen: Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass oben stehende ............ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volks-initiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Ort: ....................................................

Datum: ....................................................

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson:

amtliche Eigenschaft: ................................................................

eigenhändige Unterschrift: ................................................................

Amtsstempel

Ablauf der Sammelfrist: 28.07.2004 Im Bundesblatt veröffentlicht am 28.01.2003

Nr Name, VornameHandschrift, Blockschrift

Geburtsdatum WohnadresseStrasse, Hausnummer

EigenhändigeUnterschrift

KontrolleLeer lassen

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Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluterMehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder vorbehaltlos zurückzuziehen:

Toni Bortoluzzi, Präsident, Nationalrat, Betpurstr. 6, 8910 Affoltern a. Albis; Caspar Baader, Nationalrat, Fraktionspräsident, Baumgärtliring 52,4460 Gelterkinden; Eric Bonjour, Grossrat, Culturaz 22, 1095 Lutry; Roland Borer, Nationalrat, Stockackerstr. 17, 4703 Kestenholz; Toni Brunner,Nationalrat, Hundsrücken, 9642 Ebnat-Kappel; Michaël Buffat, Präsident Junge SVP Waadt, Rte d‘Echallens, 1418 Vuarrens; Herbert Brütsch, lic.iur., Fuchshalde 1, 8305 Dietlikon; Martin Chevallaz, Grossrat, Vuillettaz 113, 1066 Epalinges; Gilberte Demont, Sekretärin SVP Waadt, Ch. dePenguey 4, 1162 St-Prex; Jean Henri Dunant, PD Dr. med., Nationalrat, Luftmattstr. 12, 4052 Basel; Roland Eberle, dipl. Ing. agr. ETH, Regierungs-rat, Gesundheitsdirektor, Haustr. 17, 8570 Weinfelden; Jean Fattebert, Nationalrat, 1682 Villars-Bramard; Silvia Flückiger, Grossrätin, Badweg 4,5040 Schöftland; Walter Häcki, Dr. med., Grossrat, Geissmatthalde 6, 6004 Luzern; Hansjörg Hassler, Nationalrat, Cultira, 7433 Donath; PhilippIsenburg, Dr. med. dent., Via Ronchetto 15, 6814 Cadempino; This Jenny, Ständerat, Oberdorfstr. 45, 8750 Glarus; Ilse Kaufmann, Stadträtin,Hochfelderstr. 49, 8180 Bülach; Ueli Maurer, Nationalrat, Parteipräsident SVP, Rebacher 12, 8340 Hinwil; Eros Mellini, Sekretär SVP Tessin, ViaMuggina, 6962 Viganello; Ursula Moor, Kantonsrätin, Hochfelderstr. 2, 8181 Höri; Franziska Schluep, Apothekerin, Südstr. 3, 4950 Huttwil; JürgStahl, Nationalrat, Zürcherstr. 125, 8406 Winterthur; Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Krankenschwester, Holländer-Bergli, 8707 Uetikona. S.; Bruno Zuppiger, Nationalrat, Rebhaldenstr. 10, 8340 Hinwil.

Weitere Unterschriftenbogen können kostenlos bestellt werden bei:Komitee für tiefere Krankenkassenprämien - Postfach - 3000 Bern 26 - Für Spenden benutzen Sie bitte das PC-Konto 30-209744-4

Nutzen Sie die Gelegenheit und unterschreiben Sie jetzt!Eidgenössische Volksinitiative

„für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“

Initiative unterschreiben, diese ganze Seite abtrennen und einsenden an:Prämiensenkungsinitiative - Postfach 362 - 3052 Zollikofen

SVP Prämiensenkungsinitiative 7

Prämien steigen erneut stark an

Bundesrätin Ruth Dreifusspflegte jeweils im Herbst diePrämienerhöhungen persön-lich bekannt zu geben, überdie neuen Prämien der ver-schiedenen Versicherungendetaillierte Unterlagen abzu-geben und diese der Öffent-lichkeit auf dem Internet zu-gänglich zu machen. Bei Pas-cal Couchepin ist alles anders:Ihn scheinen Details wie dieexorbitante Belastung derSchweizer Bevölkerung mitden Krankenkassenprämiennicht zu kümmern.

Die Krankenkassen haben vor rund zwei Wochen die Prämienerhö-hungen für das Jahr 2004 bekannt gegeben. Für die Versichertenist die Situation seit der Übernahme des EDI durch BundesratCouchepin noch schlimmer als zu Zeiten von Bundesrätin Dreifuss:Couchepin bestraft Eigenverantwortung und Zurückhaltung nochmehr als bisher. Die Erwartungen in einen bürgerlichen EDI-Vorste-her wurden bitter enttäuscht. Damit ist jetzt klar, dass nur die Prä-miensenkungsinitiative zu einer Entlastung der Prämienzahler führt.

Offenbar hat er es nicht nö-tig, wie seine Vorgängerin vordie Medien zu treten und dievon ihm verantworteten Prä-mienerhöhungen zu kom-mentieren. Lieber trifft er sichmit den Mächtigen der Weltund hält grosse Reden übersJahr 2025.

Es schlägt aber dem Fass denBoden aus, wenn ein Bundes-rat einer Partei, die sich bür-gerlich und wirtschaftsfreund-lich nennt, Eigenverantwor-tung bestraft, indem er die

Prämien gerade für Versicher-te mit hohen Franchisen be-sonders stark erhöht. DieseVersicherten, welche Kostenselber tragen, zurückhaltendLeistungen beanspruchenund die Bürokratie entlasten,werden von Couchepin abge-zockt. Er positioniert sich mitseiner Politik noch weiterlinks als seine gewerkschaft-liche Vorgängerin. Dafür er-hält Couchepin von der SVPknapp drei Monate vor seinerBestätigungswahl das Prädi-kat ungenügend.

Noch während der Amtszeitvon Bundesrätin Dreifuss hatdie SVP die Prämiensenkungs-initiative an die Hand genom-men. Die SVP will damit Ord-nung und Transparenz in dieFinanzierungsflüsse bringen(„monistische Spitalfinanzie-rung“), den Versicherten mehrWahlmöglichkeiten geben(Aufhebung des Kontrahie-rungszwangs und Reduktionder obligatorisch zu versi-chernden Leistungen) und sodie Krankenkassenprämiensenken. Nicht einmal ein Jahrnach der Machtübernahmeder FDP im EDI ist für dieSVP klar, dass die erhofftebürgerliche Neuausrichtungder Gesundheitspolitik nichtstattgefunden hat und auch inZukunft nicht stattfindenwird. Couchepin fehlt dazuschlicht das Interesse an be-zahlbaren Krankenkassenprä-mien.

Fraktion auf der StrasseIm Anschluss an die Fraktionssitzung vom12. September machten sich die Parlamen-tarier auf den Weg in die Schaffhauser Alt-stadt zur Unterschriftensammlung für diePrämiensenkungsinitiative.

Pünktlich um 18.00 Uhr be-endete FraktionspräsidentCaspar Baader den ersten Teilder Fraktionssitzung und

kommen“, war dann auch dieklare und für manche etwasüberraschende Aufforderungdes Parteipräsidenten. DieFraktion führe nun eine Un-terschriftensammlung für diePrämiensenkungsinitiativedurch, erklärte Ueli Maurerweiter.

Treffpunkt war die Schaffhau-

übergab das Wort an UeliMaurer. „Ich möchte jetzt allebitten, die Jacke anzuziehenund mit nach draussen zu

ser Altstadt, wo bereits einigeKandidaten der SVP Schaff-hausen mit dem Sammeln be-gonnen hatten. Auch die Par-lamentarier setzten sich tat-kräftig ein. Die Passantenwaren sichtlich erfreut überdas unerwartete Treffen mitden Politikern und nutztendie Gelegenheit für zahlreicheGespräche.

8 Ständeratswahlen 2003

Jean-Blaise Defago (neu)1962, ehem. Generalsekretär SVP,PR-Berater, DozentIn Bern will ich mich dafür einsetzen, dassder Kanton Freiburg endlich wieder ernstgenommen wird und den Platz findet,den er verdient: ein Platz unter den Besten!

Die SVP-Ständeratskandidatenhaben Ihre Stimme verdient!

Angelika Zanolari (neu)1951, Grossrätin,Präsidentin SVP Basel-StadtIch kämpfe mit dem Herzen am rechtenFleck und stehe ein für einen Stopp derfremdkulturellen Einwanderung und mehrMeinungsfreiheit statt politisch korrekterDenk-, Schreib- und Redeverbote.

Pierre Hainard (neu)dipl. ing. ETHUne Suisse fière, un peuple responsableet maître chez lui, une économie forte etune protection sociale consolidée.

André Bugnon (neu)1947, Nationalrat, WeinbauerProtéger les valeurs traditionelles sansfermer la porte au progrès

Hans Lauri (bisher)1944, Dr. iur., Fürsprechera. RegierungsratIm Ständerat zählen Sachlichkeit undDialogfähigkeit. Deshalb gilt für dieseWahl: Vernunft statt linke Experimente!

Yvan Perrin (neu)1966, Gemeinderat, Präs. SVP NEPolizeiinspektorS‘engager pour une politique raisonnablebasée sur les moyens disponibles, assurerla défense des valeurs traditionnelles denotre pays.

Ständeratswahlen 2003 9

This Jenny (bisher)1952, Baumeister, Unternehmer

Pirmin Müller (neu)1978, Präsident Junge SVP Luzern,Koch / KaufmannNicht auf Rot-Grün zählen. Junge SVPwählen. Für mehr Schweizer Qualität imStänderat.

Hans Hofmann (bisher)1939, a. RegierungsratWirtschaft und Gewerbe brauchengünstigere Rahmenbedingungen, dennnur wirtschaftliches Wachstum kann unsWohlstand und Sicherheit auch in Zu-kunft garantieren.

Theophil Pfister (neu)1942, Nationalrat, InformatikerFür einen konkurrenzfähigen WerkplatzSchweiz, geordnete Staatsfinanzen beitiefer Staatsquote, Förderung einesgesunden Mittelstandes und Gewerbessamt einer vielfältigen Landwirtschaft.

Alex Kuprecht (neu)1957, Kantonsrat,Kantonsratspräsident 2002/2003Politik ist Veränderung und Gestaltungunserer Gesellschaft. Durchhaltewillenund Engagement, die notwendigenEigenschaften dazu. Dazu bin ich bereit!

Hermann Bürgi (bisher)1946, Dr. iur., Rechtsanwalt,a. RegierungsratPolitik heisst für mich Verantwortungübernehmen und zu dieser Verantwor-tung stehen.

Maximilian Reimann (bisher)1942, Dr. iur., FinanzjuristNicht die Kämpfe, die wir verlieren,sondern die Kämpfe, die wir gar nichtführen, sind unsere Niederlagen.

Hannes Germann (bisher)1956, Wirtschaftsredaktor/Betriebs-ökonom,Schaffhauser Qualität für Bern!

10 Generalsekretär

Stadler Bussnang AGCH-9565 Bussnang

Telefon +41 (0)71 626 20 20E-Mail stadler.bussnang@stadlerrail.ch

www.stadlerrail.com

Damit Bahnfahren Spass macht.

Der Staat greift nach den MedienWenn es nach den Linken ginge, wäre es einfach: Der Staat wäre für alles zuständig. Mit derHilfe von CVP und FDP gelingt es der SP immer wieder, Aufgaben, welche eigentlich vonPrivaten zu lösen wären, dem Staat zu übertragen: Filmförderung, Kulturförderung, Wohn-bauförderung, Aussenhandelsförderung usw. Nun soll ein weiterer Bereich hinzukommen:die Medienförderung. Ein gefährliches Spiel, denn: Medienfinanzierung ist nicht die Aufga-be eines demokratischen Staates. Im Gegenteil: Dies wäre Gift für unsere Demokratie.

Der freie Diskurs der Meinungen und, damit verbunden, die Medienfreiheit sind zentrale Werte im demokratischen Staat.Das bedeutet: Der Staat soll den gesetzlichen Rahmen schaffen und so ermöglichen, dass möglichst viele (private) Medienihre Existenz selbständig bestreiten können. Dem ist heute nicht so. Werbeverbote und Restriktionen bei der Vergabe vonFrequenzen verunmöglichen privaten Radio- und Fernsehbetreibern eine Existenz. Das Monopol der SRG schafft massiveUngleichgewichte unter den verschiedenen Anbietern; Private ziehen immer den Kürzeren.

Die SP unternimmt bekanntlich alles, um die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Neuester Anlauf: die staatlicheFinanzierung. Die Begründung dazu ist abenteuerlich: Der freie Markt vermöge den Ansprüchen der Demokratie – d.h.Gewährung einer grösstmöglichen Medienvielfalt – nicht zu genügen, heisst es. Deshalb soll ein neuer Medienartikel in dieVerfassung eingefügt werden. Viele Bürgerliche haben nach wie vor nicht begriffen, um was es eigentlich geht. 17 CVP-und 3 FDP-Vertreter haben dem SP-Ansinnen zugestimmt und der Initiative so zu einer Mehrheit verholfen.

Die SP-Initiative bedeutet, dass eine direkte staatliche Förderung einzelner Medien (mit mindestens einem dreistelligenMillionenbetrag) in der Verfassung festgeschrieben wird. Das heisst: Es ist nun Aufgabe des Staates (und nicht etwa desMarktes), für Medienvielfalt zu sorgen. Wie dies geht, kennen wir ja – zum Beispiel bei den Radioprogrammen: DRS 1,DRS 2, DRS 3, Radio Virus, Musigwälle 531, RSR – La Première, Espace 2, Couleur 3, Option musique, Rete uno, Retedue, Rete tre und Radio Rumantsch. 13 staatliche SRG-Sender und ein Vielfaches an SP-Journalisten – ist diese Vielfaltnicht überwältigend? Silvio Berlusconi ist fast ein Waisenknabe dagegen. Gregor A. Rutz, Generalsekretär

Freiheit & Unabhängigkeit 11

Direkte Demokratieoder bürgerfeindliche Politik?

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Von Hans Müller, Heimatweg 1, 5040 Schöftland

Inserat

Die Europäische Union ist und bleibt ein zen-tralistisches, undemokratisches Gebilde, wel-ches unserem schweizerischen System derdirekten Demokratie diametral entgegenläuft. Ein Entscheid über einen allfälligenBeitritt zur EU bleibt weiterhin eine Fragevon direkter Demokratie oder bürgerfeind-licher Politik.

Die EU wird immer grösser.Bekanntlich werden per 1.Mai 2004 zehn neue Staatender Union beitreten. Sie allehaben mit grosser Mehrheitdem Beitritt zugestimmt, weilihnen dieser doch einige Vor-teile bringen wird - in wirt-schaftlicher und sicherheits-politischer, aber auch instaatspolitischer Hinsicht.

Dies wäre für die Schweize-rinnen und Schweizer etwasanderes. Der Beitritt derSchweiz zur EuropäischenUnion würde zu einer Einbus-se an direkter Demokratieführen, da die Schweiz Recht-setzungskompetenzen an dieEU abtreten müsste. Bereitsim Vorfeld der EWR-Abstim-mung wurden Studien in Auf-trag gegeben, welche aufzei-gen sollten, wie viele Abstim-mungsvorlagen durch EU-Recht ganz- oder teilweise er-fasst würden. Aufgrund dieserZahlen wurde dann festge-stellt, dass die Auswirkungeneiner EU-Mitgliedschaft aufdie direkte Demokratie gerin-ger sei als befürchtet. Doch fürdie Bürger ist nicht die An-zahl, sondern die politischeBedeutung der einzelnen Ab-stimmungsvorlagen, über diesie nicht mehr entscheidenkönnten, ausschlaggebend.So sagen diese Zahlen nichtsdarüber aus, dass das Initia-tivrecht daran scheitern wür-de, dass das Recht der EUdem Recht der Eidgenossen-schaft vorgeht. Das Selbstver-ständnis der Schweizerinnen

und Schweizer, wonach siepraktisch über jedes staatlicheHandeln direkt mitentschei-den oder sich mittels Initiati-ve oder Referendum für dieHerbeiführung eines Volks-entscheides einsetzen kön-nen, müsste abgelegt werden.

Das Demokratie-defizit der EU

In der Schweiz fühlen sich dieBürger nicht bloss als Zu-schauer der Akteure einer po-litischen Klasse. Sie wollenihr Schicksal selber bestim-men. So kann es nicht sein,dass ihnen für den Verlust ih-rer Mitbestimmung im eige-nen Staat so genannte Mitent-scheidungsrechte in Brüsselangeboten werden. BundesratKaspar Villiger hat in seiner1.-August-Rede im Jahre 2000dazu treffend gesagt: „Es istlogisch richtig, dass die Mit-sprache in Brüssel den Verlustan Demokratie in gewisserWeise kompensiert. Aber essind Berner Behörden undBeamte, die in Brüssel dieMitsprache wahrnehmen,während der Demokratiever-lust jede Bürgerin und jedenBürger trifft.“

MangelhafterEU-Verfassungs-

entwurf

Dass die EU ein Demokratie-defizit aufweist, ist auch ihrselber bewusst. Bei der Aus-

arbeitung des Verfassungsent-wurfes für die EuropäischeUnion war es denn eines dergrossen Ziele, die Union bür-gernäher und demokratischerzu machen. Mit bescheide-nem Erfolg. Zwar ist es sicherein Fortschritt, wenn zum ers-ten Mal in 50 Jahren ein EU-Gipfel von demokratisch legi-timierten Politikern vorberei-tet wird. Dass der EU-Kon-vent aber wenig von direkterDemokratie hält, zeigt sichbereits darin, dass vor allemdie Staaten und nicht dasVolk im Vordergrund stehen.Immerhin wurde im Entwurfaber die Möglichkeit des Bür-gerbegehrens aufgenommen.Hierzu müssen eine MillionUnterschriften gesammeltwerden. Anders als bei unse-ren Volksinitiativen muss dieEU-Legislative aber auf solcheBegehren nicht eintreten. ImHerbst werden die Regierun-gen der beteiligten Länderüber den Vertragsentwurf ent-scheiden. Gemäss EU-Rechthaben sie und nicht das Volkdas letzte Wort.

KleineLänder haben

nichts zu sagen

Immer wieder wird angeführt,dass Kleinstaaten in der EUüberaus viel zu sagen hätten,weil die Stimme eines Klein-staates faktisch mehr wert seials jene eines grossen Landes.Doch mit der bevorstehendenEU-Osterweiterung werdenbisherige Einstimmigkeitsent-scheide nach und nach durchMehrheitsentscheide abge-löst. Dies stärkt die Über-macht der grossen Staatennoch mehr, und schwächt diekleinen Länder. Gemäss ei-nem Bericht des „Spiegels“gibt es offensichtlich auchdeutliche Anzeichen dafür,dass bei der Verteilung vonSpitzenpositionen in der EU

oder in der Kommission vorallem grosse Länder zumZuge kommen. Auch diesmuss dem Demokratiever-ständnis eines Schweizers wi-dersprechen.

Die Stimmbürgerinnen undStimmbürger der Schweizmüssen sich bewusst sein,dass die Entscheidung überden Beitritt zur EU die folgen-reichste Entscheidung seit derGründung des modernenBundesstaates 1848 ist, derunumkehrbare Folgen für un-ser Land und unsere Demo-kratie hätte. Ein EU-Beitrittbringt schwerwiegende Nach-teile mit sich und liesse diedirekte Demokratie einer bür-gerfeindlichen Politik wei-chen.

Nationalrat Walter Schmied,Moutier (BE)

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Die Sozialistische Partei SPhat mit Hilfe der bürgerlichenCVP und FDP mit ihrer im-mensen Umverteilungsma-schinerie das totale Chaos ver-ursacht. Mit immer neuenSubventionen wollen sie dieArmut der Familien bekämp-fen und merken nicht, dass sieselbst die Familien dadurchimmer mehr in die Armut trei-ben. Zwar ist es populär undsehr attraktiv, den Bürger-innen und Bürgern immerwieder neue staatliche Leis-tungen zu versprechen. Es istaber eine unehrliche Politik,denn für die Finanzierung die-ser Leistungen wird von dengleichen Familien immer mehrGeld durch die Hintertür – inForm von höheren Steuern,

Familien steuerlich entlastenDie Familie ist nach wie vor das wichtigsteGlied unserer Gesellschaft. Familien mit Kin-dern verdienen besonderen Schutz und An-erkennung des Staates und der Gesellschaft.

Abgaben und Gebühren - ver-langt.

Stopp derverfehlten

Familienpolitik

Es ist jetzt endlich an der Zeit,den Kurs zu ändern. Als Vize-präsidentin der SVP FrauenSchweiz möchte ich allenMüttern und Vätern aufzei-gen, dass sie in unserer Gesell-schaft eine sehr wichtigeFunktion übernehmen, dieder Staat niemals für sie er-bringen kann. Der Staat kannihrem Kind weder Liebe nochGeborgenheit geben, das es inder heutigen Zeit so dringendbraucht. Ich möchte alle Müt-

ter und Väter motivieren, die-se wichtige Rolle als Elternmit viel Mut und Freude an-zunehmen und die alleinigeVerantwortung für die Erzie-hung ihrer Kinder zu über-nehmen. Bereits ab der Ge-burt ihres Kindes entscheidensie allein, welche Erziehungsie ihrem Kind geben die et-was ins Abseits geratene aberalt bewährte und sehr wert-volle autoritäre Erziehungoder die sozialistische Art derantiautoritären Erziehung, dieden Staat für alles und jedesverantwortlich macht.

Mut zum Um-bruch

Die Eltern lehren die Kinder,dass es im Leben Richtlinien,Leitplanken und Grenzengibt. Alle – nicht nur die Kin-der – sondern auch wir Er-wachsene brauchen diesen

Schutz, damit überhaupt einfriedliches Zusammenlebenmöglich ist. Ich bin überzeugt,dass mit der Stärkung einerautoritären Erziehung allengeholfen wird.

Lobby für dieFamilie schaffen

Die traditionelle Familie, diefür den Staat eine wichtigeAufgabe übernimmt, soll bes-ser unterstützt und gefördertwerden. Das erste Steuer-paket des Bundes mit der Ent-lastung der Familien ist einSchritt in die richtige Rich-tung. Damit die Eltern auch inZukunft ihre Eigenverant-wortung wahrnehmen kön-nen, muss den Familien wie-der mehr Geld zur freien Ver-fügung bleiben.

Marianne Steiner,Kantonsrätin, Kaltbrunn (SG)

Impressum SVPjaHerausgegeben von der Erscheint 12 Mal im Jahr Verantwortlich für die Redaktion:Stiftung SVP-Parteizeitung Dr. Yves Bichsel

Anzeigenverwaltung: Simon Glauser, Tel 031 302 58 58, Fax 031 301 75 85, svpja@svp.ch

Postadresse: Generalsekretariat SVP, Brückfeldstr. 18, Postfach, 3000 Bern 26Tel 031 302 58 58, Fax 031 301 75 85, svpja@svp.ch

Abonnementspreise: Jahresabonnement für Nicht-Parteimitglieder 35.-Parteimitgliedern wird die Zeitung gratis zugestellt.

Bankverbindung: Stiftung SVPja, UBS Bern-Länggasse, PC 30-35-9

Druck: Verlag Zofinger Tagblatt, Henzmannstr. 18, 4800 ZofingenTel. 062 745 93 93, Fax 062 745 93 49

Begünstigt durch die geogra-phische Lage, hat sich das ValMüstair oder Münstertal, wel-ches von Zernez über denOfenpass durch den Schwei-zer Nationalpark erreichtwird, als intakte Naturland-schaft erhalten können.

Fassade als Leinwand

Das Haus Central wurde im17. Jahrhundert als EngadinerBauernhaus errichtet, 1911zu einem Hotel umgebautund anschliessend etappen-weise renoviert.

Erholen im Val MüstairPublireportage

Vier Künstler und eine Künstlerin haben demHotel Central in Valchava (GR) eine ganz spezi-elle Fassade verpasst. Die Malereien laden ein,das Innere des Hauses und sein Angebot ken-nen zu lernen.

„Besinnlichkeit„ eine Fassa-denfläche von 660 Quadrat-metern zur Verfügung. Auseinem Wettbewerb gingendie Entwürfe der KünstlerLinard Andri, Laura Bott, Ot-mar Derungs, Duri Fasser undPaulin Nuotclà hervor.

Valchava, als verkehrsfreiesDorf, versprüht eine innereRuhe wie keine andere Ort-schaft im Val Müstair. Das re-novierte Hotel Central LaFainera fügt sich harmonischins Ortsbild ein. Den fünfKünstlern stand für die ge-stellten Themen „Natur„ und

Fünf Künstler also, die mitdem Val Müstair, seiner Ge-schichte, seiner Bevölkerungund Landschaft, ihrer Naturund deren natürlichen Heil-methoden tief verwurzeltsind. Mit viel Sorgfalt wurdendie renovierten und neuenHotelzimmer eingerichtet.Wo man hinschaut: nichts alsMünstertaler Natur und Ber-ge. Im Erdgeschoss wurde derSpeisesaal einer umfassendenErneuerung unterzogen. DieDecke bildet ein gemalterSchwalbenhimmel. In der ge-mütlichen Stüetta wie imganzen übrigen Haus begeg-

net der Feriengast stilvollerArchitektur und gediegenerEinrichtung.

Natürliches Heilen

Fainera bedeutet Heubad.Dieses Angebot beinhaltetneben den Heubädern auchMolke-, Kräuter- und Schlamm-bäder. Das Heubad ist einealte Naturheilmethode, dieaus der Gegend der SeiserAlm (Südtirol) stammt. Einwesentliches Element ist dieQualität der Gräser und Kräu-ter, wie sie in den höherenLagen des Val Müstair wach-sen. Die heilende Wirkungwird durch ein 25-minütigesVerweilen in feuchtem, fo-lienumwickeltem Heu erzielt.Die neue Biosauna mit Win-tergarten und Blick in dieBergwelt bietet sieben bisacht Personen Platz.

Als Ergebnis langjähriger Er-fahrungen auf den Gebieten

Yoga, Massage, Fasten undErnährung steht Montasanafür ein Programm, das dieseunterschiedlichen Bereichemiteinander verbindet. Dazudienen: Wanderungen undTouren als Begegnung mit derNatur und Bergwelt, Massa-gen zur Belebung und Har-monisierung, Fastenwochenund Yoga als tief greifenderReinigungs- und Erneuerungs-prozess.

Das Hotel Central La Faineraist ein Haus mit gepflegtemAmbiente und einer herzli-chen Gastfreundschaft. Infos:Hotel Central La Fainera,

Telefon 081 858 51 61,www.centralvalchava.ch

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SVP - mit dem Volk verbunden!Mi., 8. Oktober 2003, 11.30 - 13.30 UhrNationalrat Max Binder (ZH)

Mi., 8. Oktober 2003, 17.00 - 19.00 UhrNationalrat Hansjörg Hassler (GR)

Die SVP Nummer: 031 302 04 09

Mi., 15. Oktober 2003, 11.30 - 13.30 UhrNationalrat Theophil Pfister (SG)

Mi., 15. Oktober 2003, 17.00 - 19.00 UhrNationalrat Fritz A. Oehrli (BE)

Aus dem Bundeshaus14

Letztes Mal mit Fraktionsstärke 52Zum Abschluss der Legislatur verzeichnetedie Fraktion wichtige Erfolge im Kampf fürSteuerentlastungen und die Sicherung derSozialwerke.Die SVP-Fraktion trat ein letz-tes Mal in Bern in der altenStärke von 45 Nationalrätenund 7 Ständeräten zur Sessi-on an. Jede Stimme zählte beiEntlastungsprogramm, 11.AHV-Revision und Bürger-recht. Dank der Geschlossen-heit konnten wichtige Erfolgeerzielt werden, namentlich dasAbschmettern des neuen Be-täubungsmittelgesetzes, mitdem Cannabis liberalisiertworden wäre.

Unterlegen ist die SVP dage-gen bei der Bürgerrechts-revision und bei der Mutter-schaftsversicherung, da dieanderen bürgerlichen Parteienes nicht als nötig erachteten,ihre Versprechen im laufen-

den Wahlkampf auch hinterden Mauern des Parlamenteswahrzunehmen. Hier werdenStimmbürgerinnen undStimmbürger Entscheide kor-rigieren müssen. Und zudembietet sich mit den National-und Ständeratswahlen auchdie Gelegenheit, die falschenVersprechen mit Abwahl zuquittieren.

Jetzt ist es an Ihnen, mit IhrerStimme dafür zu sorgen, dassdie Fraktion in der Dezember-Session gestärkt antretenkann. Machen Sie von ihremWahlrecht Gebrauch und mo-tivieren Sie auch andere!

Aliki M. Panayides,Stv. Generalsekretärin

Im Nachgang zur Debatteüber das Bürgerrechtsgesetzhat Nationalrat Ruedi Joder(BE) eine parlamentarischeInitiative mit folgendem In-halt eingereicht:

Das Bürgerrechtsgesetz ist sozu revidieren, dass die Ge-meinden und Kantone beider Einbürgerung bezüglichzuständigem Organ autonomsind und über die Einbürge-rung abschliessend entschei-den können.

Mit dieser Begehren wirdfestgelegt, dass die Einbürge-rung nicht einen Verwal-tungsakt darstellt, sondernein politischer Entscheid ist,

der bezüglich Inhalt nichtdurch ein Gericht überprüftwerden kann. Gleichzeitigwird die Autonomie der Ge-meinden und Kantone beider Zusicherung ihres eige-nen Bürgerrechtes geschützt.Dadurch entfällt die künf-tige Überprüfbarkeit vonEinbürgerungsentscheidendurch Gerichte.

Freiheit für Gemeinden undKantone

Parl. Initiative Joder zum Bürgerrecht

SVP Kanton Bern 15

Stagnation ist nicht Schicksal;sie lässt sich überwinden!In den bevorstehenden Wahlen können dieBernerinnen und Berner noch 26 National-ratssessel besetzen - einen weniger als 1999.Der Sitzverlust ist nicht Schicksal, sondernFolge der bevölkerungsmässigen und wirt-schaftlichen Stagnation. Um ihre Überwin-dung bemühen sich viele - leider mit bisdahin bescheidenem Erfolg. Das muss sichändern, wenn der Kanton nicht zum Armen-haus verkommen soll.

«Die Geschichte ist von un-heimlicher Präsenz», hiess eseinst auf den Jurakonflikt be-zogen. Diese Aussage giltnicht allein für Auseinander-setzungen zwischen Bern undseiner französischsprachigenMinderheit. Sie gilt auch fürden Kanton als Ganzes. BernsGeschichte ist ebenfalls vonunheimlicher Präsenz. Es istdie Geschichte eines währendJahrhunderten von einem ge-strengen städtischen Patriziatregierten Bauernvolks. DieGnädigen Herren befahlen.Die Untertanen hatten zu ge-horchen. Selbständiges odergar unternehmerisches Den-ken war nicht gefragt.

Die Macht der Gnädigen Her-ren war von Napoleon längstzerschlagen, als die Industri-alisierung einsetzte und ande-re Kantone, zum Beispiel Zü-rich, den Grundstein zu ihremheutigen Wohlstand legten.Bern blieb zurück - von sei-ner Vergangenheit gefangen.Die Fesseln dieser Vergangen-heit sind bis heute nie voll-ends gesprengt worden. Zwargibt es auch im Bernbiet her-vorragende Unternehmerin-nen und Unternehmer. GrosseTeile der Bevölkerung begeg-nen der Wirtschaft sowie wirt-schaftlichen Anliegen jedochskeptisch oder gar ablehnend.

Während Jahrzehnten mani-festierten sich die Folgen derungenügenden wirtschaftli-

chen Entwicklung «nur» ineiner übermässig hohen Steu-erbelastung. Bis Mitte derAchtzigerjahre des letztenJahrhunderts reichten die ho-hen Steuern immerhin aus,um alles zu bezahlen, was sichder Kanton leistete. Durch dieGefrässigkeit des Staats wur-de die wirtschaftliche Ent-wicklung allerdings zusätzlichbehindert. Die hohen Steuernverhinderten aber zumindestins Gewicht fallende Schul-den. Das änderte sich in derzweiten Hälfte der Achtziger-jahre. Unter dem Einfluss ei-ner während vier Jahren mehr-heitlich rot-grünen Regierungsowie mit der Unterstützungvon Minderheiten der bürger-lichen Fraktionen im GrossenRat türmte der Kanton einenSchuldenberg auf, der bereitsgigantische Ausmasse hatte,als er mit der Übernahme derFolgen des Debakels der altenKantonalbank die Spitze auf-gesetzt bekam.

Schuldenweiterhinzu hoch

Mehrheiten für eine verant-wortungsbewusste Finanzpo-litik fanden sich erst in denNeunzigerjahren wieder. Seit-her ist nahezu kein Jahr ohneSparpaket verstrichen. Indes,die Wirkung dieser Paketeblieb ungenügend. Die Schul-den belaufen sich weiterhin

auf über zehn MilliardenFranken.

Obwohl sie finanziell wenigBesserung brachten und bisdahin auch niemanden über-mässig belasten, lösten dieSparpakete heftige Reaktio-nen aus. Radikale Funktionär-innen und Funktionäre vonGewerkschaften und Perso-nalverbänden lassen zusam-men mit Exponentinnen undExponenten linker und grünerParteien, auch solchen dermitregierenden Sozialdemo-kraten, keine Gelegenheit aus,um die Regierung sowie diebürgerliche Mehrheit im Gros-sen Rat zu verunglimpfen.Belegbare Folgen hatten sol-che Aktionen bis heute keine.Ohne jede Wirkung sind siejedoch nicht. Zurzeit lässtsich jedenfalls nicht mehr ge-währleisten, dass sich in Re-gierung und Parlament die fürdie endgültige finanzielle Sa-nierung des Kantons erforder-lichen Mehrheiten finden.

Die aus ihrer Sicht ungenü-gende Bereitschaft zumSchuldenabbau veranlasstedie Wirtschaftsverbände imvergangenen Jahr, mit einerInitiative für die Senkung derSteuerbelastung «Dampf» zumachen. Das Volksbegehrenwird von der Regierung eben-so schroff abgelehnt, wie vomParlament überwiesene Vor-stösse für die beschleunigteVerwirklichung von für diewirtschaftliche Entwicklungbedeutender Strassen.

MutigeEntscheide nötig

Ich mag das nicht zum Anlassnehmen, um auf den Regie-rungsrat einzuhacken. Hinge-gen halte ich fest, dass sich derKanton Bern einzig davor be-wahren lässt, zum Armenhausder Eidgenossenschaft zu wer-

den, wenn er als Wirtschafts-standort attraktiver und stär-ker wird. Das setzt sowohlden Abbau der Schuldenlastals auch die Reduktion derSteuerbelastung voraus. Bei-des zusammen ist schwierigzu erreichen und erfordert sei-tens der Regierung zunächstGespräche mit allen Betroffe-nen und anschliessend - auchvom Grossen Rat - mutigeEntscheide. Der Zustand desKantons erlaubt es nicht, sol-che auf irgendwann aufzu-schieben.

KurzportraitKathrin Anderegg-Diet-rich ist Inhaberin einerNotariatspraxis in Zolli-kofen sowie - als Nach-folgerin von BundesratSamuel Schmid - seit demFrühjahr 2001 Präsidentindes Verbands BernerKMU (Kantonal-Berni-scher Gewerbeverband).Von 1984 bis 1995 war sieMitglied des Gemeinde-parlaments, das sie 1990präsidierte. Von 1986 bis2002 gehörte sie demGrossen Rat und einerganzen Reihe seiner Aus-schüsse an. Als Mitgliedder Finanzkommissionhalf sie mehrere Sparpa-kete schnüren. Zurzeit istKathrin Anderegg-Diet-rich unter anderem Mit-glied des Präsidiums desKomitees der Wirtschafts-verbände.

Eidg. Wahlen 200316

Allgemeine Mobilmachung -am 19. Oktober an die Urnen!In den vergangenen vier Jahren haben wir miteinander erfolgreichfür unsere Anliegen gekämpft. Auf allen Ebenen ist es uns gelun-gen, den politischen Einfluss zu verstärken. Alle wichtigen politi-schen Themen und Entscheidungen wurden durch uns entschei-dend geprägt. Unser Einsatz und unsere Arbeit wurden in den kan-tonalen Wahlgängen mit teilweise massiven Sitzgewinnen hono-riert.

Vor den eidgenössischen Wah-len ist trotz allen Erfolgen einenüchterne und selbstkritischeBilanz zu ziehen. Die SVP istzwar stärker geworden, aberwir verfügen noch immer überzuwenig Durchschlagskraftum unsere Politik vollumfäng-lich umzusetzen.

Logische Folgerung: Wir müs-sen in den kommenden Wah-len nochmals zulegen. Wirmüssen stärker werden, umaus eigener Kraft Entscheidezu beeinflussen und andereParteien mitzuziehen. Es gehtdabei um übergeordnete Zie-le. Es geht um eine wichtigeWeichenstellung für unserLand.

Anti-SVP-Reflex

Zu Beginn der 90er Jahre - mitder Auseinandersetzung umdie Europafrage - entstandenin unserem Land zwei politi-sche Lager. Die EU-Befür-worter, eine geschlossene Al-lianz aller anderen Parteien,mit dem Bundesrat und prak-tisch allen Medien musstennach einem Kampf, bei demalle Mittel eingesetzt und dasganze Prestige in die Waag-schale geworfen wurde, diewohl empfindlichste politi-sche Niederlage in der Ge-schichte der Schweiz einste-cken. Die SVP ging gestärktaus dieser Abstimmung hervorund konnte in den letzten Jah-ren ihre Politik in allen Kan-tonen der Schweiz verankernund Zehntausende neuerWähler gewinnen.

Nationalrat Ueli Maurer,Präsident SVP Schweiz,Wernetshausen (ZH)

SchweizerPolitik ist linker

geworden

Auf der anderen Seite umgarn-te die SP die MitteparteienCVP und FDP, die sich nachder Niederlage reflexartig ge-gen die SVP als bürgerlichenPartner gewendet hatten. Eineneue Allianz der EU-Verlierer,bestehend aus SP, FDP undCVP hat in den letzten Jahrendie Mehrheiten in unseremLand nach links verschoben.Die Parteienlandschaft hatsich verändert.

Weder FDP noch CVP kön-nen heute als echte bürgerli-che Partner gelten. Sie habenzusammen mit der SP fürimmer höhere Defizite undSchulden, für neue und höhe-re Gebühren, Abgaben undSteuern, für kaum mehr be-zahlbare Krankenkassenprä-mien, für mehr Kriminalitätund weniger Sicherheit, fürmehr Staat und weniger Frei-heit gesorgt.

Unter Führung der SP habenCVP und FDP in treuer Ge-folgschaft ihre einst bürgerli-che Politik in den wichtigstenFragen aufgegeben. Dadurchgerieten sie völlig aus demKonzept, beschäftigen sichmehr oder weniger mit sichselbst und sind heute füh-rungslos. Das politische Pro-gramm beschränkt sich mehroder weniger darauf, anderszu sein als die SVP. Das hatdie Glaubwürdigkeit der ande-

rechtsmissbrauch mit einerneuen Initiative den Riegelschieben. Schülerinnen undSchüler, junge Frauen und äl-tere Leute sollen sich in unse-rem Land jederzeit frei bewe-gen können, ohne Angst zuhaben überfallen oder nieder-gestochen zu werden. Wirbrauchen einen starken Staat,nicht ein aufgedunsenes, kran-kes Gebilde, das kraftlos unddepressiv nur noch nach derEU schielt.

Mobilmachung!!!

Das Wort mag erschrecken, eserinnert an Zeiten, in der un-ser Land in grösster Gefahrstand. Ich wähle es bewusst.Unser Land braucht eine Mo-bilmachung der Bürgerinnenund Bürger, die für die Quali-täten unseres Landes kämp-fen. Kämpfen auch Sie dafür.Gehen Sie an die Urne, legenSie unsere Liste ein. Mobilisie-ren Sie Ihre Familie, IhrenBekanntenkreis, Ihr Quartier,Ihr Dorf. Es geht um unsereSchweiz! Die Wahlen wirdgewinnen, wer die meistenLeute mobilisiert! Mobilma-chung - ich zähle auf Sie!

ren Parteien nicht erhöht.Auch in den Bundesrat hat dieVerlierer-Koalition vor allemLeute gewählt, die dieseCrash-Politik weiterführen.

Es brauchtmehr SVP

Wenn wir wollen, dass unserLand wieder zu seinen Quali-täten zurückfindet, brauchenwir mehr Politiker, die in Bernfür diese Qualitäten kämpfen.

Wir stehen ein für die Freiheitund Unabhängigkeit unsererHeimat. Wir wehren uns da-gegen, dass uns Gerichte undinternationale Verträge undAbkommen unsere demokra-tischen Rechte nehmen. Steu-ern, Gebühren und Abgabensind zu senken, damit uns al-len wieder mehr zum Lebenbleibt. Die Staatsausgabenmüssen gesenkt werden, dieDefizite sind zu reduzieren.Unser Land braucht mehrunternehmerische Freiheiten,so dass die Unternehmer wie-der in neue Arbeitsplätze in-vestieren können. Wer mehrleistet, darf vom Staat nichtausgeplündert werden.

Nur so sind letztlich auch un-sere Sozialwerke langfristig zusichern. Dazu gehört endlicheine Reduktion der Kranken-kassenprämien, die wir mitunserer Volksinitiative - derPrämiensenkungsinitiative -fordern. Die SVP kämpft ge-gen den Missbrauch unsererGesetze, wir wollen dem Asyl-