6hoben.Um die Orientierung zuerleichtern,enthlt sie neben dem PersonenregisteraucheinSachregister,dessenZusammenstellung Markus Mohr freundlicherweise bernommen hat. DieAufnahmevonSebastianHaffnersRezensionerfolgtmit freundlicher Genehmigung von Sarah Haffner und Oliver Pretzel. Das Umschlagfoto stammt aus der Examensarbeit einer Studen-tinderHDK,derenNamenichleidernichtmehrausfindigma-chen konnte. Sie wird gebeten, sich beim Verlag zu melden. Barbara Grres Agnoli, Berlin 2004 8 Vorbemerkung DieProphetenderSubversion(von JoachimFioreber Thomas MntzerbisKarlMarx)gabensichnochrelativbescheiden.Sie dachten an diezuknftigeMglichkeit,dasReichGottesauf Er-denzu verwirklichen - eigentmlicherweise alleohne Ausnahme davonausgehend,dadasReichGottesauf Erden zweierlei vor-aussetze:erstensdieAbschaffungdesPrivateigentums;zweitens dieAbschaffungdesStaates.MiteinemWort:denKommunis-mus. AnderseinberhmterUS-amerikanischerSoziologe,dessen Name mir entfallen ist, dessen Verkndung aber inaller Pressezu lesenwar.Mit der Sicherheit desWissenschaftlerslieer alleBe-scheidenheitfahrenundstellte fest,dadieGeschichteschonan einem guten Ende angelangt sei,denn von nun an stnde die Ent-wicklung stillmit demEndsieg - wennnicht desReichesGottes, sozumindest seinerErscheinung auf Erden.Und dieseEntwick-lunglgeimgenauenGegensatzzumKommunismus,nmlich konomischimKapitalismus,politischimbrgerlichenVerfas-sungsstaat alsder adquaten politischen Form:der liberalen De-mokratie. Somte eingangsgefragt werden, warum Schriften wiederer-scheinen,dieandiesemvorgeblichendzeitlichenZustandnicht nur Kritik ben, sondern nicht viel Gutes finden;und warum im-mer wieder nach solchen Schriften gefragt wird. DieosteuropischenWeltereignissedesvergangenenJahres zeigen indessen, dadieGeschichte noch langenichtzu Ende ist. IhreweiterenFolgenlassenberdiesdieWiederaufnahmekriti-scherVerhandlungenberdieProblemederheutigenGesell-schaft, ihrer Produktionsweise, ihrer Organisation und ihrer poli-tischenInstitute,dringendwiederaufdieTagesordnungsetzen. Dabei liegt dasbesondere politische Problem nichtin einer, frag-losertragreichenDiskussionberpolitischeEffizienz,bessere Transparenz,rechtsstaatlicheVolksnhe.Vielmehrundschlicht: Zur Diskussion wird dieForm Staat als solche gestellt. Das ist dasallgemeine Thema, das hier in einigen Aspekten zur Weitererrterung vorgeschlagen wird. 9 7Diese meine Vorschlgezur Kritik der Politik wollen zugleich einen Beitrag zum erneuten Durchbruch der Vernunft leisten, der DenkrationalittineinerZeit,derenGeistsichinLiebe, fhl,Betroffenheit,Erbauungergiet.DennzumPrinzipVer-nunft gehrt eben auchdieFhigkeit,im Umgang mit den politi-schenInstitutionenundmitder,schonvonKantaufgesprten, lgenhaftenPublizittallerVerfassungensichihres HerrschaJtscharaktersbewutzuwerden- mgendieFreiheits-beteuerungenlauten,wie siewollenodergewolltwerden.Ange-sichts der zeitbedingten rechtsstaatlichen Euphorie geht esimmer nochdarum,beimunbotmigenGeschftderKritiksichdes eigenenVerstandszubedienen,wieKant aufklrerischmeinte-brigensVoltaireplagiierend(vergleicheVoltairesDictionnaire philosophique von 1764). BeimVerstndnisderTextewerdeneinigeSchwierigkeiten auftauchen.Dazu zhltzunchst dieSprache.ZudenvielenVer-nderungen,dieinzwischengesellschaftlich und kulturellstattge-funden haben (konomisch sind wir immer noch im Kapitalismus geblieben),gehrtauchnderungderAusdrucksweise.Ich meinenichtnur dieVerwandlungdesvormaligenwesentlichen PunktsindenKnackpunkt.Sprachlichenderungenknnen vielmehrzuSchwierigkeitenfhren,diemitderVergelichkeit desDenkenszusammenhngen, dasfrhereBegriffe und Struktu-ren auszuschalten scheint.Bei einer Seminar-Diskussion ber den AufsatzWahlkampf undsozialerKonflikttratdiesesVergessen deutlich zutage.Ich wurde einfach gefragt, was denn diessei - die Klasse. WichtigersinddieVernderungeninderSacheselbst.icher-whnehiernurzwei,genauerdiezweiwesentlichenProbleme, diebeimirindieDiskussionbishernichteinbezogenworden sind:dieFrauunddiekologie.Vom VerhltniszwischenPro-duktion undNaturistbeimirnuramRandedieRede,undim-merinderveteromarxistischenForm,daAkkumulationund Zerstrung der Natur zusammengehren. Eskommt beimir - ich gesteheesnoch hinzu,dain meinem unverbesserlichen Humanismus mir der Mensch imGuten wie imSchlechten immer dasbleibt, wasProtagoras von ihm sagte,dasMaaller Dinge; unddadieNatur nicht inAnsehung der Natur zu schtzenist. 10 IhrdrftenmlichdieeigeneZerstrungziemlichgleichgltig sein.geht den Lwen in Afrika kaum an,dain denOzeanen die Wale zwecks Profitmaximierung ausgerottet werden. Die Ein-zigartigkeitdesNaturwesensMenschbestehtnichtzuletzteben darin,daihmdie Ausrottung der Wale,dasAbsterben der fls-se,dieVernichtung der Wlder,dieVerpestung derLuft bewut werden und nicht gleichgltig sein knnen.Und diesbedeutet so:Schutz der Natur in Ansehung der Existenz der Menschheit. BeimerstenProblemhilftnur,esinseinergesellschaftlichen Tragweite, dasist:in seinem eigenen Charakter der umwerfenden, einevernderteWirklichkeitschaffendenKraftzubegreifenund danachzuhandeln.Auch folgendeFragekamindemerwhnten Seminar zur Sprache: Wo denn in meiner Transformationder De-mokratie dieFrauenblieben.MeineAntwort war undistebenso richtig wie nichtssagend: Obwohl die Frau in der Gesellschaft im-meruntengewesen(waszudenentsprechendenpunktuel-lenRevoltenfhrte),seiendieFrauen selbst1966/67nochnicht aufdieIdeegekommen,dasieinsZentrumderGesellschaft gehren.AlssiesichendlichzuWortmeldeten,entdecktensie mitteninderDiskussionberdieKlassengesellschaftdasGe-schlecht.ber die Trennung und die Verbindung zwischenKlas-senfrageundGeschlechtsfrageistinzwischenvielKlugesgesagt worden. Ich denke zum Beispiel an die,in sich zerklfteten ber-legungenderaufrecht-eindeutigenKommunistinRossanaRos-sanda. Darber mu ich noch vielnachdenken. AufdieEinwnde,EinwrfeundWiderlegungen,derensich vor allemdieTransformationder p'emokratie erfreuen durfte,ge-heich hier nicht ein.Nur einen Vorwurf willich doch erwhnen: MeineganzeKritikdesbrgerlichenVerfassungsstaatesliefeauf eineVerschwrungstheoriehinaus,wonachbseMchtegti-genMenschenblesantun wollen.Werdasbehauptet,weiof-fensichtlichnicht,waseineVerschwrungist;oderergehtnach der beliebten Popanz-Methode vor. Aber des Vorbemerkens nun genug. ] ohannes Agnoli, ] anuar 1990 11 812 Die Transformation der Demokratie ManmudieseversteinertenVerhltnissedadurchzum Tanzenzwingen,damanihnenihreeigeneMelodie vorsingt! Karl Marx Ursachen und Bedingungen I WieGeorgWilhelmFriedrichHegel1820bemerktel,undwie Viola Grfin von Bethusy-Huc 1965besttigte2;dasVolk ist nicht in der Lage,sich selbst zu regieren.Regierungsfhig ist nur jeweils einekleine,elitreMinderheit.AndererseitsistnachderIdeeder freiheitlich-demokratischen Ordnung, nach der der westliche Staat organisiertseinsoll,dasVolkeinebergroeMehrheit- der TrgerderStaatsgewalt:DieLegitimationderffentlich-rechtli-chen Gewaltanwendung seitenskleiner Gruppen, der Oligarchien, bestehteinzigundalleindarin,dasieausderZustimmungdes Volkes emaniert. DieidealeVerpflichtung,HerrschaftaufdasVolkzurckzu-fhren,und der realeAnspruch oligarchischer Gruppen,ber das Volkwenngleichzu seinem Wohl - zu herrschen,fhrten schon von Anbeginn des brgerlichen Aufstiegs zur Macht in Schwierig-keiten.DasDilemma verschrftesichdurchdasScheitern desfa-schistischenVersuchs,StaatsgewaltfrFhrungsgruppenohne verfassungsmigeingeholteMassenlegitimationzureservieren. Der Kampf gegen den Faschismusmobilisierte in den meisteneu-ropischenLnderndieBevlkerungundsetztesiepolitischfr eineAusweitungderDemokratiefrei:derWegzueinerzuneh-mendenBeteiligungderMassenanwirtschaftlichen,politischen, kulturellenEntscheidungsprozessen und zu dem damit verbunde-nen Abbau von Herrschaftspositionen schien geffnet zu NachdemZweitenWeltkriegwurdejedoch,zumTeilgegen den Widerstand der Bevlkerung selbst, im Westen dieHerrschaft 1 Rechtsphilosophie, 30l. 2 V.Grfinv.Bethusy-Huc,DaspolitischeKrftespielinderBundesrepublik, Wiesbaden 1965, S.2. 13 9gesellschaftlicherOberschichtenwiederhergestellt.Ideologisch fanddieseRestaurationihreRechtfertigungindemniederwl-zend-umwlzendenVormarschderRotenArmee,derdieRck-kehr in diebewhrte Ordnung alsein moralisch-politischesGebot erscheinen lie.Begnstigt wurde siedadurch, dadie freigewor-denenMassenpolitischunartikuliertblieben(wieetwainWest-deutschland) oder in ihrer Artikulation und Organisation nirgends bereineformelleMinderheitsrollehinauskamen(Italien Frankreich).Sokonnte der Versuch unternommen werden, sie stitutionellzusteuern - ohne dafreilichihreund damit dasDilemma abgeschafft worden wre.Die Geschichte der westli-GesellschaftennachdemKriegistdieGeschichtedieser Steuerung;ihr vorlufigesErgebnisfindetsichinderKonsolidie-rung des alten Verfassungsstaates; ihr Problem ist,diesen Staat den technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechend zu transformieren. Gemeint ist nicht der Wandel, den der Verfassungsstaat mit sei-nenNormen,Instituten,VerhaltensmusternimLaufeeinernun-mehrbaldzweihundert jhrigenGeschichtedurchgemachthat; nochdieimmerkrasserauftretende,hufigbeklagteDiskrepanz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit. Die Dis-krepanz selbst lt sichnicht verhindern: siegehrt alsBestandteil zumWandel,solangeidealundverbal(alsoimVerfassungstext und in der entsprechenden Ideologisierung) an Regelungen halten wird,diedieForm der Industrialisierung, des enWarenverkehrsunddergrobrgerlichenVorrechtebegleite-ten.Vielmehr gehtesum dieAuswirkung neuerKonfliktsituatio-nen auf den konkreten,jenseits sowohl der formalen Verfassungs-ordnung wie der Formen der Verfassungswirklichkeit sich vollzie-henden politischen Entscheidungsproze. Nicht,dadieBasisdessoziokonomischenKonfliktsinder westlichenWeltsichwesentlichvernderthtte.Siebestehtnach wievorindemWiderspruchzwischendemindividuell-privile-giertenHerrschaftsanspruchvonEigentum,Verfgungsgewalt undWissenaufdereinenSeiteunddenInhalteneinermodernen Gesellschaft auf der anderen Seite,die auf Kollektivproduktion ge-grndet istunddiedurch die(potentiellen oder aktuellen)Forde-rungen unterprivilegierter Mehrheiten in Bewegung gehalten wird. 14 WohlhabensichdieFormen,indenenderKonfliktsichuert, vervielfltigt und - von der Hierarchisierung der Industriebetriebe angefangenbiszurInstitutionalisierungdesLohnkampfes- den frhereneinfachen,durchschaubarenAntagonismusvon Ausbeu-tern und Ausgebeuteten verstelt, gemildert und verdeckt. Zu glei-cherbereichertesichdasInstrumentariumderManipulation vonnachunten- nichtzuletztdankderKomplizittder wissenschaftlichen Forschung3 - ebenso wie die Mglichkeit fried-Anpassung und individueller Mobilitt von unten nach oben sichhat.IneinersolchenLagebewhrtsichdieparla-mentarisch-demokratische Form der Ausbung staatlicher Gewalt - unddasist:diepolitischeKoppelungderwiderstreitenden Pole imVerfassungsstaat - nur,wenn ungeachtetderFortfhrung for-malerVerfassungenneueinstitutionelle,ideologischeundtechni-sc heSteuerungsmittelgefundenwerden.DiepolitischenDemo-kratiendesWestensknnennichtmehrweiterhinmitdenalten hergebrachtenVerfahrenarbeiten,diedenheutigensozialenAn-forderungen nichtmehr entsprechen4. Wo dem nicht so ist, gert derVerfassungsstaatindenSogderDemokratisierungundkann brgerliche Macht und Freiheit, brgerliche Kultur, Ordnung und Sittlichkeit nicht mehr garantieren. ResultiertdieTransformationsubjektivausdemungebroche-nen Herrschaftswillen einer Klasseund ausdem Anpassungstrend politisch-staatlicher Fhrungsgruppen, sovollzieht siesichobjek-tiv nicht willkrlich oder zufllig.SiefolgteinerEntwicklung, die mitdernderungder Weise,wiedieMenschenihreWechselbe-ziehungenmitder Natur gestaltenunddabeiihresozialenBezie-hungenregeln,aucheineVernderungimwirtschaftlich-gesell-schaftlichenVerteilungs modusundschlielicheineVernderung im politischen Herrschaftssystem mit sich gebracht hat. Aus dieser Entwicklung lt sich kein geschichtlicher Automatismus ableiten. SieschreibtaberzwingendfrbestimmteZielsetzungenspezifi-sche Wege vor. Hatte deraltliberaleStaatindenAnfngenderkapitalistischen ExpansiondenWiderspruchderGesellschafteinfachgeleugnet, 3 Loren Baritz, The Servants of Power. Aof the use of social science iname-1960. Hamburg 1960, Seite 21H. 15 10indemerdiesichschonzuWortmeldendenMassenignorierte; hattederfaschistischeStaatdiegroeMehrheitder Bevlkerung ausdemEntscheidungsprozemitterroristischenMittelnaus-schlieenunddenWiderspruchgewaltsamlsenwollen;somu sichheutedie parlamentarischeDemokratie inihrer Struktur und Funktionsoweitwandeln,dasiedenWidersprucherfolgreich glttenunddurchstaatlicheRegelungsozialausgleichenkann. Andersgesagt:siemuinderLagesein,disziplinierendinden Widerspruch einzugreifen. Diedamitverbundene,allenthalbensichzeigendeInvoluti-onstendenz5 zueinemautoritrenStaatrechtsstaatlichenTypus widerspiegeltallgemeinereDisziplinierungstendenzen,dieden GesamtprozewestlicherGesellschaftenkennzeichnen.Dazu gehrtdieoligopolischePlanungder Warenproduktion und-dis-tributionebensowiedieReglementierungdesArbeitsmarktes, beidesvereinigtetwaindenfranzsischenPlanungskommissio-nen.Essteht fest,dasolcheTendenzenzum Teiltechnologisch bedingtsind,obwohlauchindieserHinsichtderCharakterder Arbeitsdisziplin,derProduktionslenkungundderDistributions-steuerungnichtgetrenntwerdenkannvomgesellschaftlichenIn-halt undvomEmanzipationsgradeiner bestimmtenProduktions-weise6Zum anderen Teilwird dieDisziplinierung angesichtsder inderambivalentenTechnikliegendenMglichkeiteinerrevolu-tionrenUmgestaltungderProduktionselbstunmittelbargesell-schaftlichgefordertundgefrdert,umdiebestehendeOrdnung aufrechtzuerhalten.Mutatismutandistrifftdiesauchfr Transformation der Demokratie zu:sie ist sowohl Modernisierung desStaatesim SinneeinerAngleichunganneueFormen deskol-lektivenLebens(andiesogenannteMassengesellschaft),alsauch VerbesserungimSinnederModernisierungvonHerrschaftsmit-teln. 5 InvolutionbildetdenkorrektenGegenbegriffzuEvolution.Der Terminushat sich in der politischen Sprache der romanischen Lnder eingebrgert und bezeichnet sehr genaudenkomplexenpolitischen,gesellschaftlichen und ideologischen Proze der Rckbildung demokratischer Staaten, Parteien, Theorien invor oder antidemo-kratische Formen. 6 Soziale Planung fr die Zukunft ist nicht systemindifferent; H. Hber, L.Maier, A.Siebert u.a.,Wohin?Fragen,Widerspruche,Wege.Gedankenbereinedemo-kratische Zukunft der Bundesrepublik, Berlin 1966, S.355. 16 Da- vonKontinuittderbrgerlichenGesellschafther verstndlich - auch dasfaschistischeExperiment seinen geschicht-lichenBeitragzudieserModernisierunggelieferthat,wirdin neuererZeitschonzaghaftzugestanden7ZumindesthatderFa-schismuswieeine soziale Manipulationmit Erfolg vorge-nommenwerdenkann,etwadurchIdeologisierungderVerhlt-nisseineinemBetriebzurBetriebsgemeinschaft(deutscherFa-schismus) oder zur ),Partnerschaft (italienischer Faschismus).Zu-gleichkann - negativ - ausihm gelernt werden, wo dieGrenze ei-ner Manipulation liegt, bei deren berspringung sie ihre T eilratio-nalitt verliert und insZerstrerische umschlgt.Wissenschaftlich auffallend ist bei der Reflexion ber die Erfahrung der unmittelba-ren Vergangenheit undber die Mglichkeit, ihre Lehrebei der ReformdesStaatesanzuwenden,dasieKategorien,Schemata undVorschlgereproduziert,dieschoneinmalanderSchwelle zwischendemaltenliberalenunddemfaschistischenStaatvon antidemokratischenSoziologenundPhilosophenvorgebracht wurden.DasgiltjedenfallsfrdiePolitik- undSozialwissen-schaftler, die sich inden Dienst des Verfassungsstaates gestelltha-ben und von denen sich viele gewinicht zuflligan ParetosAna-lysen und Thesen orientieren.Freilich scheint ihnen unbekannt zu daesPareto(demMarxderBourgeoise)aufeinstreng elitr-autoritresSystemankam,dasmitderOrnamentikparla-mentarisch-demokratischerEinrichtungenundGepflogenheiten nur ausstaffiert bleiben sollte8 Institutionellauffallendistabergenaudieungebrochenschei-nendeExistenz der letzteren.Mitte:lbarspieltauchindieserHin-sicht der Faschismuseine Rolle, daseinebarbarische Nutzanwen-dung,nochmehr freilichseineNiederlage den Wert der brgerli-chenKonventionalformen der Politik in einem neuen Licht hat er-scheinen lassen.Nur diefranzsischeV.Republik hat dasModell derparlamentarischenVerfassungumgeformtzueinemZwi-schensystem prsidial-parlamentarischer Prgung, hinter dem sich 7 Zur positiven"WrdigungdesDurchgangsderbrgerlich-pluralenGesellschaft durch den Faschismus vgl.:Von der Klassengesellschaft zur formiertenGesellschaft, in:Gesellschaftspolitische Kommentare Nr. 10,15.Mai 1965, S.111H. g Wie weitdiesschon praktiziert wird,vgl.fr die Bundesrepublik Gnther Mller MdB,IstderBundestagnur eineDekoration?in:DieZeitv.12.Oktober 1966;s. auch: M.Duverger, Demain la republique, Paris 1958. 17 11"'-eineAllianzalterMachtgruppenmit neuen,technologischorien-tiertenanbahnt.In Westdeutschlandist neuerdingsvoneinerRe-formder Demokratie die Rede,diedie klassischen Organe jedoch nicht antasten soll.In den parlamentarisch regiertenLndern wird dieInvolutionallgemeindadurchgekennzeichnet,dasiesich nichtgegendiealtenVerfassungsnormenund-formendurchset-zen will, sondern tendenziell sich ihrer zu bedienen versucht.Um dieDemokratie zu transformieren, wird die Funktion der traditio-nellenInstitute verndert undwerdendieGewichte innerhalbder traditionellenStrukturen verlagert.ImPrinzipbleibtdasWertsy-stemdie normativen, rechtlich-moralischen Ideen - erhalten. Die AnalysediesesPhnomens istum sodringlicher,alsdie westliche GesellschaftihrendemokratischenCharakter - unddasheit:die GrundlagedergeschichtlichenRechtfertigungdesKapitalismus gegenberallenRevolutionsbestrebungen- andenNormenund OrganendessieorganisierendenStaatesnachweistundnichtam Proze ihrer Produktionsweise. Aber: cui bono? EinesolcheAnalysekannsichwederdasguteFunktionieren desVerfassungsstaates,dieZuruckfhrungeinerschlechtgewor-denenWirklichkeitaufdiereineIdeezumZielsetzennochda-durchdenimStaatefhrendenGruppen(oderdenen,diezur Fhrungvorstoenmchten)vonVorteilsein.Esdientkeinem Herrschaftssystem,wenndieTechnikendesHerrschensdenBe-herrschtenzumBewutseingebrachtwerden.Dasistallgemein bekanntund es wird durchaus danach gehandelt. Bei zunehmen-derInvolutionklaffenstaatsbrgerlicheVolksbildung(einMittel derStaatsfestigungund-erhaltung)undpolitikwissenschaftliche Erkenntnis(einHerrschafts- aberauchEmanzipationswissen) auseinander.Dadieseaufzeigt,wiemanipuliertwirdunddamit auchwiemansichderManipulationentziehenkann,wirdsie mglichstindenGrenzendesAkademischengehalten.Jene,ad usum populi praktiziert,dientder Erzeugungvon Vorstellungen, diedieMassenaufVertrauenindieStaatsgewaltundaufTreue zum Staatfestlegen.Auch in diesemPunkte sinddieErziehungs-tendenzenderbrgerlichenGesellschaftschonlngstinAntiauf-klrungumgeschlagen.Staatsbrgerkundemachtnichtfrei.Sie strebt an,den einzelnen in imperativer Weise in festumrissenege-18 sellschaftlichePflichteneinzuweisen,indemsieBewutseinsfor-men und Verhaltungsschablonen frdas...Leben festlegt,Antrie-be zum Wirken frdie (freiheitlich-demokratische)Ordnung aus-zustrahlenund(Stabilitts- undElite-)Glubigkeitzuerzeugen bemht ist9.In der Interdependenzvon Produktion und Politik: diemodernekapitalistische Wirtschaftbraucht inder Produktion den technisch partiell ausgebildeten,aber betriebsdiszipliniert-un-mndigenArbeiterunddenleichtsteuerbarenKonsumentenge-nausowiedermoderneVerfassungsstaatdenstaatstreuen,den Rahmen der Ordnung peinlich beachtenden, vertrauenden und das istunmndigenBrgeraufpolitischerEbenebrauchtundauch hervorbringt.Dasheit:zur Diskussion steht nichtdieFestigung derwestlichen,freiheitlich-demokratischenOrdnung.Vielmehr: dapolitischeundgesellschaftlicheEmanzipationangestrebtwird, stelltsichdieAufgabe,denMechanismusdesStaatesinden Aspektendurchsichtigzumachen,diedenHerrschafts- undRe-pressionscharakterderGesellschaftverhllen.Unddasistauch einBeitrag,diefriedlicheTransformationstendenzzurmoderni-siertenUnterordnunghinzuunterbrechenundeinenfriedlichen Revolutionsproze einzuleiten. II DiepolitischenZustndeinder Bundesrepublik Deutschland lie-ferndasMaterialder Analyse.DieFrage istallerdings,ob staatli-cheInstitutionenundpolitischePraxiseinesbestimmtenLandes alspars pro toto der westlichen Demokratiegeltenknnen.Die einzelnen Lnder scheinen sich in jhrer Struktur so weit voneinan-derzuunterscheiden,daeineVerallgemeinerungdesempirisch 9MitdeninKlammerngesetztennderungendurchausfrWestdeutschlandzu-treffend:H.Gutsche,EinheitvonKultur,SchulungundProduktion.Materialien zur ErwachsenenbildunginMitteldeutschland,hrsg.vomBundesministerium fr Gesamtdeutsche Fragen, o. J., S.9. Wienahe schon die Staatsbrgerkunde inzwischen anobrigkeitliche Indoktrination geratenist,wirdandenentsprechendenSchultextendeutlich.Vgl.etwa - undbe sondersexemplarisch:Drathschmidt/Schweers,Staatsbrgerkunde,EineEin-fhrung,Kln-Berlin-Bonn-Mnchen1966.Auf Seite97:"Zweck der Grundrechte ...VerpflichtungdesStaatsbrgerszumVerantwortungs bewutseingegenberder Staatsgewalt undzur sozialenEinordnungsbereitschaft.Verfasser des Vorworts zu dieser Staatsbrgerkunde: der Leiter einer Landespolizeischule. Zum ganzenProblem:K.H. Tjaden,PolitischeBildung alsAffirmation und Kritik, in:Das Argument, Heft 40, Oktober 1966. 19 12feststellbaren Wandels eines einzigen Staates zur Tendenz des Ver-fassungsstaateszuRecht Bedenkenhervorruft1o Indessen:einmal istdabeizubeachten,dadervorhandenepolitischeund Verfas-sungszustandeinesLandesnochnichtsaussagtbernderungs-programmeund-praxisseinerFhrungsgruppenundderinihm herrschendenKlasse.Noch weniger sagt er ausber die Mglich-keit einessystemimmanenten Wechsels, der inder Weiterentwick-lung nicht unmittelbar staatlicher Bereiche liegt. Ein Beispiel: nach Herz-Carter wirdItalienzurZeitnachdemklassischenparla-mentarischenVerfahrenregiert.InderDeputiertenkammersind achtParteienvertreten;dieKammerselbstverfgtbereffektive MachtundkannindenEntscheidungsprozewirksam- wenn auch negativ:durch Verhinderung stabiler undhomogener Regie-rungsmehrheiten- eingreifen.BeiallerhnlichkeitdesVerfas-sungstypus funktioniert der Regierungsmechanismus andersalsin WestdeutschlandlI.Dasbedeutetabernicht,dadiepolitischen undgesellschaftlichenOligarchiendesLandes- wollensienicht zurcktreten- auchimstandeodergewilltwren,esbeidiesem Zustandzubelassen.Vielmehrversuchensieschon seitgeraumer Zeit,denStaatnachdem Muster Frankreichsoder derBundesre-publikumzuorganisieren12DieIndustrialisierungfhrtohnehin, auchinderPolitik,zueinerAngleichungananderswoerprobte moderneOrganisations formen(etwainderBildung einergroen sozialdemokratischenPartei)undMechanismen(Koalitionder linkenMitte)!3.Zweitens:bildenTransformationstendenzen oder antizipierende Reformen denGegenstandder Analyse, so ist esgeboten,dasAugenmerkaufLnderzurichten,dienichtnur wirtschaftlich amweitesten fortgeschritten sind, sondern auch po-litisch modernere Wegeeingeschlagenhaben.Auch in dieserHin-10 Vgl.E.Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart 1964, S. 8. 11J.H.HerziG.M.Carter,RegierungsformendeszwanzigstenJahrhunderts, Stuttgart 1962, S. 41f. 12 Vgl.G.Maranini, La Costituzione che dobbiamo salvare, Milano 1961. 13Eines der wichtigsten Merkmale moderner parlamentarischer Systeme ist die Ein-heitvonParteifhrung,Parlaments-Fhrung undbeieiner Mehrheitspartei - Re-gierungsspitze.DemhatdieneuesozialdemokratischeEinheitsparteiItaliensin ihremStatutRechnunggetragen.DasaltePrinzip desitalienischenSozialismus: die Inkompatibilitt vonParteifhrungsfunktionundRegierungsamtistfallengelassen worden. 20 sichterklrtdieAnatomiedesreiferenStadiumsfrhereStadien derEntwicklung - undkanninunseremFalledazudienen,Zu-kunftsentwicklungen zu korrigieren. Handelt essich fr die parlamentarisch regierten Lnder in er-sterLinieumdenltestenundumdenneuestenVerfassungs-staat, um England und um die Bundesrepublik, sobietet sich die BundesrepublikaufdenerstenBlickeherzurGeneralisierung an.HierkommtinderTatdieInvolutionimFunktions- und Strukturwandel desStaateskonkreterund beispielhafter - zum Ausdruck, daesan der englischenLiberalitt fehlt und Freiheits-rechtesichnichtvonselbstverstehen.Ebensogiltfreilichdie Umkehrung:deroligarchisch-manipulierendeCharakterstaatli-cherMechanismenbewhrtsichamehestendort,wo- wiein England- dieliberalereAtmosphreinwirksamererWeisedie Tatsacheverdeckt,dadiepolitischeWillensbildungkeinori-ginresRecht der groenMehrheit der Bevlkerung ist,sondern nachtrglich:imNachvollzug der von Fhrungsgruppen ange-botenenAlternativeninsVolkhineinprojiziertwird 14.Gewi spielt beidieser DifferenzierungderAtmosphre und der Pra-xisauchdiesozialgeschichtlicheVergangenheitdesWirt-schaftssystems der genannten Lnder eine groe Rolle.Die tradi-tionell obrigkeitsstaatliche Orientierung desdeutschen Kapitals15 ltinseinem Verhaltenzur Politikundin demUmschlag wirt-schaftlicher Vorgnge insPolitische eine rohe Bereitwilligkeit zu autoritren Regelungen erkennen.Der liberalstaatlich gebundene englischeKapitalismuspraktiziertoffenereundreifereFormen desMachtspielsundderInstitutionalisierung.Auch dasBedrfnisverdinglichterGesellschaftennachmoralischen GrndenunddieentsprechendeNotwendigkeiteinerIdeologi-sierung sind verschieden stark und tragen zuweilen zur Differen-zierungpolitischerMethodenbei.Diehufigzitiertepragmati-scheEinstellunginEnglandltnderungenalthergebrachter Einrichtungen(Krone,Parlament,Parteien,Opposition)ohne nennenswerteideologischeAuseinandersetzungenzu.InWest-14E.Fraenkel, a.a.O.S.57. 15DadiesesVerhltnis desdeutschenKapitalszumObrigkeitsstaat ungebrochen fortbesteht,dokumentierendieProtokolledesWirtschaftstagesderCDU/CSU, Dsseldorf 1965,hrse:.vom Wirtschaftsrat der CDU. 21 13deutschlandhingegenscheintderberhhungseffektphiloso-phischgenannterVorstellungenundKunstgriffeunvermeidlich zusein(formierteGesellschaft).Essteht auerFrage,dadie Bedingungen,imWestendieEmanzipation voranzutreiben,von LandzuLandwechselnjenachderIntensittundReichweite derobenerwhntenStrukturverschiebungen.Verhllungund Manipulation treten nicht gleichmig auf;Regeln der Unterord-nung weiten sichnichtallenthalbeningleicherGenauigkeitund BrutalittzuManahmenderUnterdrckungaus.Inderallge-meinenTransformationschlagensich- mitanderenWorten-wirtschaftliche,geschichtlicheundinstitutionelleGegebenheiten nieder,diedieeinzelnennationalenGesellschaftencharakterisie-ren.SpieltdabeidasEntwicklungsstadiumderProduktionauch diewichtigste Rolle,sokommen - vernderndhinzu:die sozi-alpsychischeLagederMassen,derGradderMonopolisierung derKommunikationsmittel,dasAusmaeinermglichenGe-generziehung und Gegenmanipulation. DaeshierbrigensaufrealeVorgngeankommtundnicht auf rechtliche Formen, daalsopolitische Zustnde zuweilen bes-serseinknneninLndern,indenenesinstitutionellschlechter bestelltzuseinscheint,einVergleichzwischenFrankreich undWestdeutschland.FormalbrachtedieVerfassungderV.Re-publikgemessenandenPositionendesGrundgesetzesbe-kanntlicheineeindeutige WendunginsAutoritre.Materialsieht dieWirklichkeitandersaus.FreineAuflockerungderUnifor-mitt despolitischen Denkens und freineMilderung der Anpas-sungstendenzeninFrankreichistvongroerBedeutung,dadie kommunistische Partei alsfreilichzum Teil selbst institutionali-sierte - Trgerin von Gegenmacht frei sich bettigen kann.Da sie inWestdeutschlandverbotenwurdeundverfolgtwird,hateine praktischeverfassungsnderndeWirkung,auchwenndasVerbot imSinneundzurSicherungdesGrundgesetzesausgesprochen wurde.Allen Verfassungsbeteuerungenzum Trotz wird dieInvo-lutionbeschleunigt,wenndierepressivePraxisselbstzurIdeal-normeinerdemokratischenOrdnungerhobenwird.DieNorm, dazueinemrichtigverstandenenVerfassungsstaatauchdas Rechtkommunistischer Ttigkeitgehrt,hilftdenkonstitutionell gewollten Rckschritt zumindest hemmen. Die Norm des Verbots hingegentreibtdieohnehin stattfindendeInvolutionkonstitutio-nell voran16 Die Wirksamkeitinvolutiver Bestrebungenkanneingeschrnkt werden,wennindenVolksvertretungenfundamentaleGegenbe-strebungenanwesendsind17Selbst indiesemFalltreten Unter-schiede auf,diezumTeilreininstitutioneller Natur sind.In Ln-dernmiteinerintaktenVertretungskrperschaftmiteigenen Machtbefugnissen flltdie"parlamentarische Prsenzeiner Rich-tungganzandersinsGewichtalsinLndern,inderenVerfas-sungszustanddasParlamenteinenintaktenVertretungscharakter beibehalten,seineBefugnisseaberanandereOrganeabgetreten hat (Unterschied Italien - Frankreich). Alle Differenzen der gesellschaftlichen,politischen undinstitu-tionellen Entwicklung der einzelnenLnder berhren fraglosein-zelne Aspekte der Transformation und knnen fr ihr Tempo und schlielichfrihrenErfolgentscheidend sein.Sietreffenaberdie Grundtendenznicht,diedurchdieGleichmigkeittechnisch-wirtschaftlicher Fortschritte bedingt wird und durch dieGleichar-tigkeitderInteressendergesellschaftlichherrschendensowieder politischfhrendenGruppeninFrankreich,Italienoder Belgien, inEnglandoderWestdeutschland.Daherkannander Wirklich-keit desStaates,in dem die Transformation am weitesten gediehen ist,dieTendenzinanderenStaatenaufgezeigtwerden.Daesin dererstenHlftediesesJahrhundertsindenwestlichenLndern zukontrastierenden politischen Formen der gleichenbrgerlichen Gesellschaftkam,hingzum TeilmitderVerschiedenheitder Ex-pansionsmglichkeitundderAbsatzsicherungdernationalenIn-dustrienzusammen.DiesewesefitlicheUrsachederDifferenzie-rungistinletzterZeitentfallen;derneue,wirtschaftlichherr-schendeundnichtmehrstaatlich-hoheitlichvermittelteKolonia-16Wieeinpraktiziertes Verbot zur allgemeinen Norm erhoben wird s.Viola Grfin v.Bethusy-Huc,a.a.O.:Andererseitsmu(!)dasparlamentarischeRegierungssy-stemunsererDemokratiesolcheParteienverbieten,diediefreiheitlichdemokrati-sche Ordnung zugunsten einer Monokratie umzustrzentrachtenund indenen der Ehrgeiz und dasMachtstreben ihrer Fhrer vor dem Verantwortungsbewutsein fr den Staat und seine Brger rangieren. Danach beachten alle anderen westlichen De-mokratien einMu-Gebot der Demokratie nicht. Wer kannentscheiden, ob ineiner ParteiEhrgeizundMachtstrebenderFhrervorderVerantwortungfrdas Ganze rangieren? 17 Die "Prsenztheorie der italienischen Linken. j!22I23 Il 1...GI j d 14lismushatVoraussetzungengeschaffen,dieallenkapitalistisch produzierendenGesellschaften gemein sind.Wenn auch vorlufig diePositionderehemaligenKolonialmchtedurchihreAllianz mitdemneuenafro-asiatischenBrgertumbegnstigtzusein werden auf dieDauerdieChancen angleichen18. Vor allemaber:fralleinkommendenLnder,inbesonders starkexemplarischerFormallerdingsfrEnglandundWest-deutschland,bestimmenzweiGrundelernentedenGrad scherRckbildungunddieMglichkeitoderUnmglichkeit.ihr Widerstandzuleisten.Sieliegenauerhalbdesunmittelbar staat-lich-politischen Bereichs, werden uns aber beidessen Analyse ver-mitteltundverstecktimmerwiederbegegnen.Erstenskommtes auf die Weiterbildung desKapitalismusund der brgerlichen Ge-sellschaftselbstan.Dader Kapitalismusnichtmehrderaltesei und sich mchtig verndert habe, ist inzwischen eine stehende Re-dewendunggeworden.Woer sichmodernisiert,hat er inder Tat einen,indenAnfngenvlligunbekannten,fr- undvorsorgli-chen,sozialenCharakter angenommen.Er hat eingesehen,da betriebliche Sozialleistungendie dem Grobetrieb angepate in-stitutionalisierteForm von Paternalismus - dieBelegschaftbesser disziplinierenalsder frher blicheEinsatzder Staats mittel:Ar-meeundPolizei.WichtigeristdieModernisierungdesKapita-lismushinsichtlichderOrganisationdesMarktesundhinsicht-lichdervomStaatinihrzuspielendenRolle.Derorganisierte Kapitalismushat diealteIdee der Privatinitiative und der freien Konkurrenz ber Bord geworfen und sichresolut fr die Wirk-lichkeitderwirtschaftlichenProfitsicherungunddergesell-schaftlichen Privilegienfestigung entschieden. Er ist esauch,der geradein seiner sozialen Form den wirkungsvollenRahmen fr dieIntegration der vonihmAbhngigen bietetdafr also, diesedieWirklichkeitihrerLagevergessen(MarxberBord werfen) und sichmit der Ideeder wirtschaftlichen Konsumfrei-heitunddergesellschaftlichenPartnerschaftzufriedengeben. DaszweiteGrundelementsetztder politischenInvolution Wi-derstandentgegenindemMae,indemesderAnpassungent-18SelbstdasdeutscheKapitalkannsichendlicheinengerechten,adquatenAnteil anExpansionundAusbeutungerhoffen, ohneKriegegegendenWesten fhrenzu mssen. 24 M"1 sagtundaufdieAnnehmlichkeiten(aufdievermutlichtrgeri-schen)desmodernenKapitalismusverzichtet.Gegendieheute mglichgewordenenIntegrations- undBestechungsversuche groenStils,gegendieVersuchung,umderStabilittundum deserreichtenBesitzstandeswillenaufdieDemokratisierung zu verzichten undoligarchische Steuerung passivhinzunehmen, helfennurdieunddiepolitischeBewutheitderge-oppositionellenKlasse,dieUngebrochenheitder sievertretendenParteien und die Wirksamkeiteinerffentlich-publizistischen Gegenmanipulation. DieChance,denKapitalismusvordemKonfliktmitdem Fortschritt abzusichern, setzt ebenso voraus, daGegengruppen und-parteienzurckgedrngt und isoliert werden, wieder Sinn desVerfassungsstaatesdarinliegt,einenZustanddessozialen Friedens zugarantieren, in demgesellschaftlicher Antagonismus und politischeOpposition entkrftet werdenund sichauf lange Sicht auflsen. Programm und Technik des sozialen Friedens I Bestrebungen,imkapitalistischenSystemderProduktionden Konfliktzwischendemcommandof labourundden Arbeiten-den in beiderseitiger Zufriedenheitzuschlichten,sindschon lte-renDatums.Siegingen von der richtigenErkenntnisaus,dadas SpannungsverhltnisvonLeitungundBelegschaftimBetriebdie ProduktivittderArbeitbeeintrchtigtundauchdasauerbe-triebliche,politischeundprivateVerhalteninungnstigerWeise beeinflut.GesuchtwurdenachMethoden,diemitdemgering-sten,mglichstunmerklichenRepressionsgraddiehchsteAus-nutzung desProfitmechanismus sichern.Insofernbegann der Ka-pitalismus schon vor der jetzigen, dritten Entwicklungsphase der Demokratie(Flechtheim)19,innerbetrieblichsozialzuwerden. Human relations,Staffelungder Befehlsgewalt durch Delegierung 19InderdrittenEntwicklungsphasederDemokratie...indieserEpochedes... ,Sozialkapitalismus