ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTLOCHAU LEIBLACHTAL

DIE GRÜNEN

LOCHAU

AUSGABE 10Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

DIE GRÜNEN LEIBLACHTAL – LOCHAU | lochau.gruene.at 03

RAUMPLANUNG

Gemeinde Lochau nichts als Kosten. Sie muss ganzjährig für die Infrastruk-tur aufkommen und bekommt für die Leerstände keine Bundesertragsanteile. Außerdem fehlt die Wertschöpfung durch die BewohnerInnen.

Die Nachfrage nach Investorenwoh-nungen („Betongold“) ist im In- und Ausland ungebremst. Die besten Lagen sind am schnellsten verkauft. Käufer-In-nen und AnbieterInnen spielen mit allen Tricks. Geld spielt keine Rolle. Es geht ausschließlich um Kapitalanlagen.

Angesichts der Wohnungsnot und der rasant steigenden Wohnkosten darf

Wohnraum nicht mehr für spekulative Veranlagung zur Verfügung gestellt werden. Denn damit werden die Preise in die Höhe getrieben und wertvoller Boden ohne sozialen Nutzen verschleu-dert.

Die Gemeinde hat die gesetzliche Handhabe, diesem Treiben Einhalt zu bieten. Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass bei bestehenden Ge-bäuden und neuen Wohnanlagen die Vorgaben eingehalten werden. Wohn-raum soll zum Wohnen genutzt werden.

§ Georg Mack

WOHNRAUMIST ZUM WOHNEN DA

In Lochau stehen zig Wohungen und Häuser leer, vom Bodenseeufer bis zum Pfänderhang. Deshalb hat die Gemeindevertretung einstimmig be-schlossen, keine neuen Ferienwohnun-gen mehr zu genehmigen. Dies wird den Wohnbaugesellschaften auch je-weils vor Baubeginn mitgeteilt. Diese Vorgabe muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Wir LochauerIn-nen wollen keine weiteren leerstehen-den Wohnblocks in bester Lage.

Über 50 Wohnungen am Kaiserstrand werden ausschließlich als Ferienwoh-nungen genutzt. Den Großteil des Jahres stehen sie leer. Das bringt der

FAMILIE & KINDER

04 DIE GRÜNEN LEIBLACHTAL – LOCHAU | lochau.gruene.at

Gute und leistbare Kinderbetreuung ist wesentlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für den Schutz vor Armut und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Seit Jahren setzen wir uns in Lochau für eine konstante, zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch in den Ferienzeiten ein. Mit Erfolg! Im Mai vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung einstimmig be-schlossen, ab 2016 eine durchgehende Betreuung für alle in Lochau lebenden SchülerInnen anzubieten – unabhängig von der Zahl der angemeldeten Kinder.

Beruf und Familie sollen vereinbar sein – auch im Sommer. Mütter oder Väter, die sich um Kinder kümmern, jedoch gerne wieder ins Berufsleben einstei-gen möchten, haben derzeit kein Recht auf eine Ferienbetreuung, da sie keine Berufstätigkeit vorweisen können. Eine gesicherte Kinderbetreuung ist Voraus-setzung für den Berufswiedereinstieg. Statt SchülerInnen unbeaufsichtigt zu lassen, werden im Ferienprogramm sinnvolle Beschäftigungen angeboten.

Wir verlangen, dass eine Anmeldung tatsächlich die gewählte Betreuung garantiert und nicht – wie im aktuellen Anmeldeformular – von einer Mindest-Teilnehmerzahl abhängig gemacht wird. Auch die 60%ige Kostensteigerung bei der Betreuung von 7 Euro pro Tag im Vorjahr auf nunmehr 11,40 Euro werden wir nicht hinnehmen.

Zudem wird die verminderte Flexibilität der Betreuungszeiten im heurigen Som-mer von Eltern kritisiert. Wir verlangen keine maßgeschneiderte Lösung, aber zumindest die Flexibilität des Vorjahres. Alles andere wäre ein Rückschritt!

IMPRESSUMKlartext LochauNr. 10 (1/2016)

Endredaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber:Die Grünen Leiblachtal – Lochaulochau@gruene.at

ZUVERLÄSSIGE KINDERBETREUUNGAUCH WÄHREND DER FERIEN

SIE SIND AM WORTVon der Volksabstimmungzur Präsidentenwahl

Wir bedanken uns herzlich bei allen Lochauerinnen und Lochauern, die sich an der Volksabstimmung be-teiligt haben. Auch wenn für den Erhalt des Gemeindeamtes nur zwölf Stimmen gefehlt haben, ist das Ergebnis selbstverständlich für uns bindend. Dass die Bevölkerung erstmals über ein Großprojekt ab-stimmen konnte, ist ein gutes Zei-chen für eine lebendige Demokratie. Wir erwarten vom Bürgermeister sachliche und umfassende Informa-tion über die Umsetzung des Millio-nenprojekts.

Wir werden genau darauf schauen, dass öffentliche Gelder gut und nachhaltig investiert werden und dass die Gemeinde rasch wieder finanziellen Spielraum erhält. Lei-der können wir von Seiten der ÖVP diesbezüglich keine Bemühungen erkennen - um z. B. leerstehende Flächen zu vermieten.

Die Erhöhung von Gebühren und Abgaben ist für uns jedenfalls kein Finanzierungskonzept. Wohn- und Lebenshaltungskosten steigen ohnehin, Familien und Senioren werden stärker belastet. Verstärkt werden muss hingegen die gemein-deübergreifende Zusammenarbeit in unserem Leiblachtal.

Die Kandidatur von Univ. Prof. Van der Bellen für das Amt des Bun-despräsidenten ist ein Glücksfall für Österreich. In schwierigen Zeiten ist er wie kein anderer dazu geeignet, mit Verstand und Herz Österreich zu dienen und sein Fachwissen als Wirtschaftswissenschaftler und erfahrener Politiker für seine Heimat einzubringen. Unser Appell: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und stimmen Sie für Alexander Van der Bellen.

§ Dr. Frank Matt, Gemeinderat .

FACTBOX

Betreuung VolksschülerInnen(6-10 Jahre):vom 18. Juli bis 2. Septemberan Werktagen von 7:30 bis 17 Uhr

Kosten Betreuung:vormittags ohne Mittagessen 5,40 Euro / ganztags 11,40 Euro plus Mittagessen 4,29 Euro

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen Leiblachtal – Lochau,Frank Matt, Tannenstraße 7,6911 Lochau, T 0650 526 7700

Fotos: Verein „Gemeinsam für Vander Bellen“, Die Grünen Leiblachtal –Lochau bzw. wie angeführt