ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTRANKWEIL

AUSGABE 11Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

FORUM

RANKWEIL

GRÜNES

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

GRÜNES FORUM RANKWEIL | rankweil.gruene.at 03

RAUMPLANUNG | FINANZEN

sen. Unsere Kulturlandschaft hat einen ganz großen Wert für unsere Erholung und somit für das Wohlbefinden. Auf diese Aspekte wird das GRÜNE FORUM Rankweil besonders achten.

In einem Bürgerbeteiligungsprojekt im Zuge des REK wurde großes Au-genmerk auf das Zentrum, aber auch auf die Ortsteile gelegt. Hier steht ein attraktives Zentrum hoch im Kurs, was die Wünsche der Bürger und Bürgerin-nen betrifft. Auch bei den Ortsteilen, in denen es vielfach keine Treffpunkte sowie Besorgungsmöglichkeiten für Alltägliches gibt, wurden entsprechen-de Defizite aufgezeigt. Konsequentes Handeln ist erforderlich. Die Problem-punkte sind nicht neu und wurden

NEUES RÄUMLICHESENTWICKLUNGSKONZEPT (REK)

Haushälterischer Umgang mit Grund und Boden ist ein Gebot der Stunde. In Vorarlberg werden täglich 2,5 Hektar (das sind mehr als drei Fußballfelder) in irgendeiner Form verbaut. Das kann als ein bzw. der wesentliche Hinter-grund für ein REK genannt werden. Nur bei entsprechender Planung kann einem unnötigen Bodenverbrauch – mit all seinen negativen Auswirkungen – entgegengewirkt werden.

Die freie Landschaft hat einen ganz großen Wert: einmal für die Land-wirtschaft, die damit gesunde und regionale Lebensmittel produzieren kann, weiters für die Natur mit entspre-chenden Elementen wie Baumgruppen, Bachläufen, Biotopen und Blumenwie-

BÜRGERMEISTER SUMMER MIT DER ÖVP IM RÜCKEN „VERSCHENKT“ STEUERGELDER!Es werden Steuergelder „verschleu-dert“, wie die letzte nicht öffentliche Gemeindevertretungssitzung am 25. Jänner 2016 leider gezeigt hat.

Mangels Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters wurde im Römer-grund „kostengünstig“ eine Firma mit 80.000 Euro „bedient“. Weiters wurden von einer Erbengemeinschaft

18.439 Quadratmeter zwar gewidmeter, aber praktisch nicht bebaubarer Grund um das ca. Vierfache vom Wert land-wirtschaftlicher Flächen sowie 3.510 Quadratmeter Bauland gekauft.

Gesamt sind dies Ausgaben für die Ge-meinde von 2,25 Millionen Euro, die das Gemeindebudget über Jahre hinaus be-lasten werden. Die Rücklagen haben sich

dadurch fast auf die Hälfte reduziert.

Nachhaltige Budgetpolitik heißt sorg-fältiger, sparsamer und transparenter Umgang mit unseren Steuergeldern, damit Rankweil weiterhin eine lebens-werte und enkeltaugliche Gemeinde bleibt!

§ GV Peter Fischer

nochmals hervorgehoben. Baldmög-lichst ist das REK fertigzustellen und dann ist die Behebung der aufgezeigten Defizite rasch anzugehen. Dies im Sinne der Allgemeinheit und nicht investoren-gesteuert!

§ LAbg. GR Christoph Metzler

FAIR TRADE | ASYL | ÖPNV

04 GRÜNES FORUM RANKWEIL | rankweil.gruene.at

GR Christoph Metzler und GRin Daniela Burgstaller haben dem Antrag „Rank-weil wird Fair-Trade-Gemeinde“ im Ge-meindevorstand zugestimmt, allerdings mit Vorbehalten und Forderungen.

Der seit 30 Jahren in Rankweil tätige Weltverein mit dem Weltladen und die Thematik an sich verdienen die Unter-

IMPRESSUMKlartext RankweilNr. 11 (1/2016)

Endredaktion: Susanne Birnbaumer

Herausgeber:GRÜNES FORUM Rankweil

Für den Inhalt veranwortlich:GRÜNES FORUM RankweilChristoph MetzlerAlberweg 1 a, 6830 RankweilT 0650 242 71 07

Bankverbindung:BIC: SPFKAT2BIBAN: AT53 20604 0050 0003 421

Fotos: Verein „Gemeinsam fürVan der Bellen“, GRÜNES FORUMRankweil bzw. wie angeführt

stützung sowohl der Gemeinde als auch der verschiedenen Parteien. Die Firma Rauch, die den Beitritt zu „Fair-Trade-Gemeinden“ angeregt und gewünscht hat, kann in Zukunft beweisen, dass ihr der faire Handel wichtig ist.

§ GRin Daniela Burgstaller

Seit dem Fahrplanwechsel 2015/2016 fahren die beiden Linien – Rankweil/Feldkirch (68er) und Meiningen/Rank-weil (61er) durchgängig als Paar.

Somit gibt es für jeden 68er die Mög-lichkeit, von Brederis/Meiningen nach Feldkirch zu kommen und auch in der Gegenrichtung hat jeder 68er einen Anschluss nach Brederis Meiningen.

Damit gibt es für Brederis und Meinin-

gen eine deutliche Verbesserung am Abend und am Wochenende.

§ LAbg. GR Christoph Metzler

LINIE 61 UND 68BESTENS AUFEINANDER ABGESTIMMT

Hat Rankweil das Budget im Griff?

• wenn laufende Kosten laufende Einnahmen überschreiten

• wenn wichtige Infrastrukturar-beiten, Umwelt- und Sozialpro-jekte gestrichen werden müssen

• wenn Rücklagen „geplündert werden“

NEIN – es zeigt sich eine negative finanzielle Entwicklung. Erstmals in der Geschichte sind die Ausgaben trotz massiver Kürzungen höher als die Einnahmen!

Wir fordern Kostenbewusstsein, Finanz-Transparenz und Profit für alle RankweilerInnen. Für das Wohl unser Gemeinde.

§ GV Alexander Schwaszta

KOMMENTAR AUS DEMFINANZAUSSCHUSS

FAIR TRADE-GEMEINDE –NICHT NUR ETIKETTE!

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise stellt alle Kommunen und die Bevölke-rung vor große Herausforderungen.

Die Meinungen, Sichtweisen, Ängste und Bedrohungen dazu sind vielfäl-tig und erfordern einen möglichst sachlichen Umgang. Persönliches Kennenlernen hilft dem gegenseitigen Verständnis.

Das Grüne Forum Rankweil unter-stützt die Aktivitäten der Gemeinde Rankweil und der Koordinationsstelle für Flucht und Asyl, die im Vorderland eingerichtet wurde. Zudem schätzt es den Einsatz der vielen freiwilligen Hel-ferInnen, die sich engagiert einbringen und die wichtige Kontaktarbeit leisten.

§ GRin Daniela Burgstaller

FLUCHT UND ASYL –HERAUSFORDERUNG FÜR UNSERE GESELLSCHAFT