michael reidenbach umweltschutzausgaben und

Michael Reidenbach

Umweltschutzausgaben und Umweltschutzvermögen des öffentlichen Bereichs in den neuen Bundesländern

Band 3 der Schriftenreihe Beiträge zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

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Erscheinungsfolge: unregelmäßig

Erschienen im Februar 1998

Preis: DM 22,00

Bestellnummer: 2300203-98900

ISBN 3-8246-0537-6

© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 1998

Alle Rechte vorbehalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, ohne ausdrückliche Genehmigung des Statisti-schen Bundesamtes diese Veröffentlichung oder Teile daraus für gewerbliche Zwecke zu übersetzen, zu ver-vielfältigen, auf Mikrofilm/-fiche zu verfilmen oder in elektronische Systeme einzuspeichern.

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Inhalt

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Vorbemerkung 5

Einleitung 7

1 Umweltökonomische Gesamtrechnungen und Umweltschutzausgaben 8

2 Zur Umweltschutzsituation in den neuen Ländern 11 2.1 Zur Entwicklung des Umweltschutzes bis Mitte 1990 11 2.1.1 Einfuhrung 11 2.1.2 Abwasserbeseitigung 11 2.1.3 Abfallbeseitigung 14 2.1.4 Natur- und Landschaftsschutz 15 2.2 Zur Entwicklung des Umweltschutzes seit 1990 15 2.2.1 Allgemeines 15 2.2.2 Aufbau von Verwaltungsorganisationen fur den Umweltschutz 15 2.2.3 Abwasserbeseitigung 16 2.2.4 Abfallbeseitigung 18 2.2.5 Altlasten 20

3 Möglichkeiten und Besonderheiten der Erfassung der Umweltschutzausgaben in den neuen Ländern 21

3.1 Abgrenzung Umweltschutzausgaben 21 3.2 Abgrenzung Staat und öffentlicher Bereich 24 3.2.1 Staat 24 3.2.2 Öffentlicher Bereich 27 3.3 Eigentümer- und Benutzerkonzept 30 3.4 Datenquellen zu öffentlichen Umweltschutzausgaben 30 3.4.1 Auswertung der Haushalte des Bundes und der Länder 30 3.4.2 Amtliche Statistiken zu öffentlichen Umweltschutzausgaben 31 3.4.3 Geschäftsstatistiken zu öffentlichen Umweltschutzausgaben 38 3.5 Zwischenergebnis 41

4 Öffentliche Umweltschutzmaßnahmen 1992 in den neuen Ländern 42 4.1 Öffentliche Umweltschutzausgaben der einzelnen Ebenen 42 4.1.1 Umweltschutzausgaben des Bundes 42 4.1.2 Umweltschutzausgaben Berlin-Ost 44 4.1.3 Umweltschutzausgaben der fünf neuen Länder 44 4.1.4 Umweltschutzausgaben der Gemeinden (GV) 44 4.1.5 Umweltschutzausgaben der kommunalen Zweckverbände 47 4.1.6 Umweltschutzausgaben der Sozialversicherung 47 4.1.7 Umweltschutzausgaben des Staates insgesamt 47 4.1.8 Umweltschutzausgaben der öffentlichen Entsorgungsunternehmen 49 4.1.9 Umweltschutzausgaben der staatlichen Organisationen ohne Erwerbszweck 52 4.1.10 Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs 52 4.2 Öffentliche Umweltschutzeinnahmen 56 4.3 Zwischenergebnis 56

StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998 3

Seite

5 Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländern für das Jahr 1990 58

5.1 Einführung 58 5.2 Kumulationsmethode 59 5.2.1 Allgemeines 59 5.2.2 Investitionsreihen 60 5.2.3 Nutzungsdauer und Zuordnung des Umweltschutzvermögens 70 5.2.4 Umrechnung Mark der DDR in Deutsche Mark 71 5.2.5 Zwischenergebnis 72 5.3 Bewertung des Vermögensbestandes 72 5.3.1 Allgemeines 72 5.3.2 Bereits monetär bewertete Anlagenbestände 72 5.3.3 Bewertung physischer Anlagenbestände 74 5.3.3.1 Allgemeines 74 5.3.3.2 Abwasserbeseitigungsanlagen 74 5.3.3.3 Abfallbeseitigung 81 5.3.3.4 Anlagen der Luftreinhaltung und der Lärmminderung 87 5.4 Zwischenergebnis 87

6 Vergleich der öffentlichen Umweltschutzausgaben 1992 in den neuen Ländern mit den Ergebnissen 1989 fur die alten Länder und Entwicklung seit 1992 89

6.1 Vergleich der öffentlichen Umweltschutzausgaben 1992 in den neuen Ländern mit den Ergebnissen der Erhebung 1989 fur die alten Länder 89

6.2 Die Entwicklung der öffentlichen Umweltschutzausgaben nach 1992 92

7 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 95 7.1 Zusammenfassung 95 7.2 Schlußfolgerungen 97

Tabellenverzeichnis 99 Verzeichnis der Abbildungen 102 Literaturverzeichnis 103

Ahangtabellen 103

4 StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998

Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt hat 1989 die Arbeiten zum methodischen Aufbau und der schrittweisen Realisierung der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) begonnen. Ziel ist die Erstellung eines Berichterstattungssystems, das die Wechselbeziehungen zwischen den wirtschaftlichen Aktivitäten des Menschen und der natürlichen Umwelt statistisch abbildet. Darüber hinaus soll es als Grundlage für weitergehende Analysen zur Beantwortung umweit- und wirtschaftspolitischer Fragestellungen dienen.

Die UGR sind am Konzept der nachhaltigen Entwicklung orientiert und in folgende fünf Themenbereiche untergliedert:

1. Material- und Energieflußrechnungen,

2. Nutzung von Fläche und Raum,

3. Indikatoren des Umweltzustandes,

4. Maßnahmen des Umweltschutzes,

5. Vermeidungskosten zur Erreichung von Standards der Nachhaltigkeit.

Konzeptionelle Neu- bzw. Weiterentwicklungen und die Ergebnisse entsprechender Pilotprojekte werden in der Schriftenreihe „Beiträge zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen" in unregelmäßigen Abständen vorgestellt.

Der vorliegende Band 3 der Schriftenreihe beinhaltet den Abschlußbericht eines vom Deutschen Institut fur Urbanistik (Difu) in Berlin im Auftrag des Statistischen Bundesamtes durchgeführten Forschungsprojekts über die öffentlichen Umweltschutzausgaben sowie das Anlagevermögen für Umweltschutz in den neuen Ländern. In Anlehnung an die Erkenntnisse eines vorangegangenen Projektes über das frühere Bundesgebiet3) werden die Möglichkeiten untersucht, die damals entwickelten Konzepte zur Erfassung der Umweltschutzausgaben auf die neuen Länder zu übertragen. Einen zweiten Schwerpunkt bildete die Analyse der zur Verfügung stehenden Daten im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Abschätzung des Umweltschutzanlagevermögens auf dem Gebiet der neuen Bundesländer.

Aufbauend auf den Ergebnissen des Difu-Projekts wird das Statistische Bundesamt im Rahmen des Themenbereichs „Maßnahmen des Umweltschutzes" seine Berechnungen zu Ausgaben und Anlagevermögen für Umweltschutz überarbeiten und um Ergebnisse für die neuen Länder erweitern.

Die vorliegende Studie wurde - wie auch bereits die vorausgegangene - von Michael Reidenbach im Deutschen Institut für Urbanistik bearbeitet. Die Verantwortung für ihren Inhalt liegt beim Autor. Die bei den Gebietsbezeichnungen verwendeten Schreibweisen des Autors stimmen nicht immer mit den amtlich festgelegten Begriffen überein.

a ) Reidenbach, Michael: Öffentliche Umweltschutzausgaben als Teil der Maßnahmen im Umweltschutz, Schriftenreihe Spektrum Bundesstatistik, Bd. 6, Wiesbaden 1994.

StBA, Beiträge zu den UGR Band 3/1998 5

Einleitung Im Frühjahr 1994 wurde das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) vom Statistischen Bundesamt beauftragt, eine Studie über die öffentlichen Umweltschutzausgaben sowie über das Anlagevermögen für den Umweltschutz in den neuen Bundesländern durchzufuhren 1. Die Studie schließt an eine Untersuchung an, die vom Difu Anfang der neunziger Jahre für die alten Bundesländer erstellt wurde2. Auf diese Untersuchung kann bei der Behandlung grundlegender Fragen zur Abgrenzung von Um-weltschutzausgaben, des öffentlichen Bereichs usw. verwiesen werden. Zweck der neuen Studie ist es,

- zu untersuchen, ob die bisher für die westlichen Bundesländer verwendeten Erfassungskonzepte in Anbetracht noch vorhandener anderer oder sich aufbauender neuer Organisationsstrukturen modifiziert werden sollten,

- für das Jahr 1992 die Ausgaben und Einnahmen für den Umweltschutz beim Staat und den öffentlichen Entsorgungsunternehmen zu erfassen und auszuwerten und

- ein Konzept zu entwickeln, wie der Bestand an Anlagen des Umweltschutzes ermittelt werden kann, um die für die alten Bundesländer vorliegenden Berechnungen ergänzen zu können.

Die vorliegende Studie ist jedoch nicht eine bloße Wiederholung von älteren Studiai. Vielmehr galt es häufig Probleme zu beschreiben und zu lösen, die in dieser Form bisher bei der Erfassung der Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs nicht aufgetreten waren. Zu diesai Problemen gehören u.a.

- die Regionalisierung von Umweltschutzausgaben, wenn dabei Leistungen überregionaler Körperschaften einbezogen werden,

- die Neuberechnung von Investitionsreihen z.B. für die Abwasserbeseitigung für einen Zeitraum von über 100 Jahren,

- der Vergleich verschiedener Verfahren zur Berechnung des Anlagevermögens.

Wie immer bei derartigen neuen Ansätzen handelt es sich nicht um endgültige Lösungen, sondern um sorgfaltig recherchierte Vorschläge, die noch einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung bedürfen.

1 Die neuen Bundesländer umfassen die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu ist zumeist auch der Ostteil Berlins zu zählen, auch wenn er verkürzt in dem Begriff neue Bundesländer nicht erwähnt wird.

2 Michael Reidenbach, Öffentliche Umweltschutzausgaben als Teil der Maßnahmen im Umweltschutz, Wiesbaden 1994 (Schriftenreihe Spektrum Bundesstatistik Band 6).

StBA, Beiträge den UGR, Band 3/1998 7

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1 Umweltökonomische Gesamtrechnungen und Umweltschutz-ausgaben

Ziel der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) ist es, statistisch zu zeigen, "welche natürli-chen Ressourcen durch die Aktivitäten (Produktion/Konsum) einer Periode beansprucht, verbraucht, entwertet oder zerstört werden und welche Ausgaben für Gegenmaßnahmen anfallen"3. Die Darstellung der Gegenmaßnahmen, soweit sie in Form von Ausgaben für dai Umweltschutz anfallen, ist ein Bau-stein der UGR. Da zu diesem Baustein - im Gegoisatz zu anderen Bereichen, die erst aufgebaut werden müssoi - seit dai siebziger Jahroi bereits viele Vorarbeiten vorliegen4, konnten relativ zügig Ergebnisse für die alten Bundesländer vorgelegt werdoi. Um so dringlicher war der Wunsch, diese Berechnungoi auch auf die neuoi Länder auszudehnen, um so eine einheitliche Darstellung für Deutschland geben zu könnoi.

Von besonderer Bedeutung für die Darstellung der Umweltschutzausgaben waren dabei die Ansätze des Statistischoi Bundesamtes zur Messung der Ausgaben und des Anlagevermögens für den Umwelt-schutz, die von diesem in Zusammenarbeit mit einigen wissenschaftlichen Instituten entwickelt wurden. Das dazu gehörende Rechoiwerk war als eine sogenannte Satellitenrechnung zum System der Volks-wirtschaftlichoi Gesamtrechnungen (VGR) konzipiert. Dies bedeutet, daß die notwendigen Berechnun-gen getroint von der VGR vorgoiommen werden, aber noch so mit dem VGR-System kompatibel sein müssoi, daß auf dessen Daten zurückgegriffai werden kann. Jedoch gibt die Verwendung als Sa-tellitoisystem die Möglichkeit, von den wegen der Datenkontinuität notwendigerweise rigoroseren Be-stimmungen der VGR abzuweichoi. Ein wesentlicher Unterscheidungsfaktor zwischen beiden Systemen besteht z.B. darin, daß in der VGR öffentliche Tiefbauten nicht, in der Umweltschutzanlagenrechnung hingegen abgeschrieboi werdai5.

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bestehen im wesaitlichen aus zwei Hauptteilen, die über die Investitionen miteinander verknüpft sind: Zum einen die Darstellung der Aufwendungen (laufoide Aufwendungen und Abschreibungen) bzw. der Ausgaben (laufende Aufwendungen und Inve-stitionen) sowie zum anderen die Ausweisung des Anlagevermögens in verschiedenen Preisen6. Die Be-rechnungen werdoi jährlich fortgeschrieben. Derzeit ist die Darstellung noch auf zwei Sektoren (produzierendes Gewerbe in Untergliederung und Staat ohne Untergliederung) und auf vier Umwelt-schutzbereiche (Gewässerschutz, Abfallbeseitigung, Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung) einge-schränkt. Damit fehlen die Aufwendungen/Ausgaben von wichtigen Bereichen des Umweltschutzes, ins-besondere aus dem Dienstleistungssektor, sowie die Darstellung der Finanzierung der Umwelt-schutzausgaben; eine Revision ist derzeit in Arbeit.

Auch auf supra- und internationaler Ebene hat es in dai letzten Jahren verstärkte Anstrengungen gege-ben, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Betätigung auf die Umwelt zu messen. Neben dem SEEA-System der UN ist dabei vor allem das Europäische System umweltbezogener Wirtschaftsdaten (SERIEE) von großer Bedeutung, da nach diesem System in Zukunft einheitliche Berechnungen für alle Mitgliedsländer der EU durchgeführt werden sollen. Unter Mitwirkung der einzelnen Mitgliedsländer sowie von Forschungsinstitutoi wurde vom Statistischoi Amt der EU (EUROSTAT), in Abstimmung mit der Economic Commission of Europe (ECE) und der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), SERIEE oitwickelt, dessoi monetärer Teil des Berichtssystems - die Umwelt-schutzausgabenrechnung (ΕΡΕΑ) - eindeutig im Vordergrund stand und nunmehr als konzeptionell aus-gereift und wegweisend für weitere Arbeitoi auf diesem Gebiet bezeichnet wird7.

3 Statistisches Bundesamt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen (UGR), Wiesbaden, 1993. 4 Vgl. dazu ausfiihrlich Reidenbach, Umweltschutzausgaben, S. 10 ff. 5 Bei der nächsten Revision der VGR soll entsprechend internationalen Regeln auch der öffentliche Tiefbau abgeschrie-

ben werden. 6 Vgl. Statistisches Bundesamt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen, Ausgaben und Anlagevermögen für Umwelt-

schutz, Fachserie 19, Reihe 6, Wiesbaden 1995. 7 So die Bundesregierung in Anwort einer großen Anfrage zum Stand der UGR (Stand der Umweltökonomischen Ge-

samtrechnung, Drucksache des Deutschen Bundestages 13/4435 vom 23.4.1996, S. 18).

8 StBA Beiträge zu den UGR Band 3/1998

Umweltökonomische Gesamtrechnung und Umweltschutzausgaben

Die Umweltschutzausgabenrechnung von SERIEE umfaßt vor allem drei Teile:

- die Analyse der Produktion von Umweltschutzleistungen,

- die Bestimmung der nationalen Umweltschutzausgaben sowie

- die Analyse der Finanzierung dieser Ausgaben.

Dabei ist SERIEE wiederum als Satellitensystem zur VGR angelegt und verwendet daher im wesentli-chen die dazu entwickelten Begriffe. Zu diesem Begriffssystem von SERIEE wie zu dem der Satelliten-systeme überhaupt gehört der Begriff der charakteristischen Aktivitäten, in unserem Falle des Umwelt-schutzes. Dieser dient dazu, den Begriff des Umweltschutzes, für den es die verschiedensten Definitio-nen gibt, relativ pragmatisch abzugrenzen8, wenn sich hierbei auch der Einfluß von französischen Kon-zepten des Umweltschutzes bemerkbar macht. Dabei kann diese Aktivität von einer Produktionseinheit durchgeführt werden, deren Haupt- oder sekundärer Zweck der Umweltschutz ist (z.B. Entsorgungsun-ternehmen oder ein Versorgungsunternehmen, das auch für die Abwasserbeseitigung zuständig ist) oder nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen einer anderen wirtschaftlichen Betätigung (z.B. Luftreinhaltung in ei-nem chemisehen Unternehmen)9 beinhaltet. Schließlich werden auch die Ausgaben für einige umwelt-schutzbezogene Güter wie Katalysatoren oder die zusätzlichen Ausgaben für bleifreies, im Gegensatz zum Normalbenzin, einbezogen, auch wenn der Käufer keinen Umweltschutz als Haupttätigkeit betreibt.

Neben diesen VGR-bezogenen Darstellungen gab es schon längere Zeit Auswertungen der Finanzstati-stik über öffentliche Umweltschutzausgaben10. Mit Hilfe einiger Funktionen des staatlichen und kom-munalen Haushalts, die Umweltschutzmaßnahmen beinhalten, wurden die Aktivitäten des Staates auf diesem Gebiet berechnet. Vorteil dieser Darstellung war eine weitere Erfassung der Umweltschutzberei-che sowie der Finanzierung, die in der Umweltschutzanlagenrechnung nicht auftaucht, aber bei SERIEE gefordert wird.

Zwischen den Zielsetzungen von SERIEE und der UGR auf der einen Seite und den Zielen der Finanz-statistik bestehen gewisse Zielkonflikte. Während erstere versuchen, die wirtschaftliche Betätigung im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und später dem Naturhaushalt auf der Grundlage von volks-wirtschaftlichen Rechnungssystemen darzustellen und daher auch an deren Terminologie gebunden sind, ist es das Ziel der Finanzstatistik, neben der Hauptaufgabe der Darstellung der Ausgaben und Einnah-men des Staates auch den Einflußbereich des Staates unabhängig von einer sektoriellen Einteilung zu markieren. Unterschiede zeigen sich zum einen bei den wirtschaftlichen Betätigung des Staates im Rah-men der Haushalte, zum anderen in der hier besonders interessierenden Frage der öffentlichen Entsor-gungsuntemehmen, mit denen die staatlichen Haushalte in der Regel eng verknüpft sind. Wie die Studie für die alten Bundesländer versucht auch diese Untersuchung, beiden Zielsetzungen gerecht zu werden, indem die Ausgaben einmal für den Staat und zum anderen für den öffentlichen Bereich als Ein-flußsphäre des Staates abgegrenzt werden. Die Zahlungen zwischen beiden Bereichen sind allerdings nur schwierig zu ermitteln.

Wünschenswert wäre es daher gewesen, die Erhebung der Umweltschutzausgaben nach dai Kategonen von SERIEE vorzunehmen. Obwohl inzwischen von meisten Ländern der Europäischen Union Untersu-chungen über die Anwendbarkeit des SERIEE-Konzepts vorliegen, befindet sich SERIEE, was die praktische Durchführung angeht, noch im Experimentierstadium, insbesondere hinsichtlich der Berech-nungen der verschiedenen Tableaus11. Als Kompromiß wurde daher das Konzept der charakteristischen

8 Vgl. dazu Kapitel 3. 9 EUROSTAT, SERIEE 1994 Version, Luxemburg 1994 (Statistical Document 8E), S. 30 ff.

10 Vgl. Hartmut Essig, Erfassung öffentlicher Umweltschutzausgaben und -einnahmen durch die Finanzstatistik, in: Wirtschaft und Statistik, 1985, S. 957 ff.

11 Zu deutschsprachigen Beschreibungen siehe insbesondere Michael Kuhn und Ursula Lauber, Ansätze zur Implemen-tierung von SERIEE in Deutschland, Erweiterte Fassung, (Dok. SERIEE/95/10 rev. 1), (vervielfältigt), Luxemburg 1996, Regula Schmid, Umweltausgaben und -Investitionen in der Schweiz 1992/93, Ergebnisse einer Pilotstudie, hrsg. vom Bundesamt für Statistik, Bern 1996 und Anton Steurer, Ökologische Gesamtrechnungen: Grundlagen der Um-weltschutzausgabenrechnung; Umweltschutzausgaben des öffentlichen Sektors 1990 und 1991, in: Statistische Nach-richten 1993, S. 749-761.

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ichael Reidenbach

Aktivitäten zur Abgrenzung des Umweltschutzes mit leichten Modifikationen übernommen, bei den Ausgaben und Einnahmen blieben aber die üblichen Definitional der Finanzstatistik erhalten.


Zur Umweltschutzsituation in den neuen Ländern

2 Zur Umweltschutzsituation in den neuen Ländern

2.1 Zur Situation des Umweltschutzes bis Mitte 1990

2.1.1 Einführung

Im Konflikt zwischen Umweltschutz und höheren Produktionswerten wurde in der DDR der Umwelt-schutz trotz anderslautender Versprechung«! sträflich vernachlässigt. Die Folge war, daß einige Regio-nen der DDR zu den höchstbelasteten Gebieten in Europa, insbesondere bei der Luft- und Gewässerver-unreinigung, zählten12. Zwar wurden partielle Anstrengungen zur Behebung von Umweltschäden ge-macht, in der Summe blieb aber eine ökologische Erblast der DDR übrig, deren Bewältigung bereits große materielle Beträge erforderte und in Zukunft noch erfordern wird.

Die über die Umweltsituation in der DDR heute noch zur Verfugung stehenden Statistiken sind zum all-ergrößten Teil nicht mehr zu überprüfen. Vor der Wende wurden Daten über die Umwelt kaum veröf-fentlicht, es gab jedoch bereits interne, streng vertraulich gehandhabte Datensammlungen von verschie-denen Ministerien und Instituten. Auf diese Basis stützen sich im wesentlichen die kurz nach der Wende erschienenen Informationen zur Umweltsituation in der DDR. Veröffentlichte Informationen aus frühe-ren Jahren, die in den verschiedenen Jahrgängen des Statistischen Jahrbuchs der DDR seit 1955, in Re-gionalstatistiken sowie in einzelnen anderen Publikationen enthalten sind, stehen immer unter dem Vor-behalt einer gewollten Verfälschung der Ergebnisse, sei es an der Basis, um Planerfüllung zu dokumen-tieren, sei es an der Spitze, um die DDR im In- und Ausland ins rechte Licht zu rücken. Dabei hat die Bereitschaft, detaillierte Daten zu veröffentlichen, im Laufe der Zeit merklich nachgelassen. Für das Jahr 1956 lassen sich z.B. noch viele Informational auf Bezirksebene finden, die später nicht mehr er-hoben oder zugänglich waren. Sdir viele Dokumente, die eine Aufarbeitung der DDR-Umweltpolitik zuließen, sind zudem verschwunden, sei es, weil sie systematisch vernichtet wurden, sei es, weil sie bei der Auflösung von Ministerial, Instituten mit ihren Bibliotheken "privatisiert" oder als irrelevant weg-geworfen wurden.

2.1.2 Abwasserbeseitigung

Die Beseitigung der kommunalen Abwässer stand in der DDR im Schattai der politischen Forderung, einen möglichst hohen Anschlußgrad dei Bevölkerung an eine zentrale Trinkwasserversorgung zu erzie-len. Soweit Mittel für die Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden, flossai sie deshalb primär in die Trinkwasserversorgung. Dadurch erhöhte sich der Anschlußgrad in diesem Bereich von 67 % im Jahre 1949 auf 93 % im Jahre 1990 (vgl. Abbildung 1, S. 12), ein Anschlußwert, der durchaus ver-gleichbar mit westlichen Industriaiationai war13. Die von der sozialistischai Planung für die Abwasser-beseitigung bereitgestelltai Mittel wurden in hohem Maße dazu verwaidet, dai Anschluß von Neubau-gebieten, in daien die Wohnungsbauprogramme der DDR vor allem realisiert wurdai, an die Kanalisa-tion zu erreichen. Der Anstieg des Anschlußgrades an die Kanalisation von 49 % im Jahre 1949 auf 70 % im Jahre 1990 verdeckt daher die systematische Vernachlässigung der vorhandenai Kanalisation, die insbesondere in dai Innenstädtai konzaitriert war14. Die Abwasserbeseitigungsanlagen warai hier-bei allerdings keine Ausnahme, auch der übrige Kapitalstock wurde, soweit er nicht für die Durchset-zung der industriellen Produktion, des Wohnungsneubaus oder für militärische und innere Sicherheit be-nötigt wurde, heruntergewirtschaftet.

12 Vgl. Ulrich Petschow, Jürgen Meyerhoff und Claus Thomasberger, Umweltreport DDR, Frankfurt am Main, 1990. 13 Dabei wies die Qualität des Trinkwassers zum Teil erhebliche Mängel auf. 14 W. Brückner, Sanierung undichter Abwasserkanäle - Ein Gebot der Stunde - aus der Sicht des Landes Thüringen, in:

Abwasserkanäle - Bemessung, Ausfuhrung, Sanierung -, Darmstadt 1992, S. 223 (Schriftenreihe des Instituts fur Was-serversorgung, Abwasserbeseitigung und Raumplanung Nr. 64).


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Besonders dramatisch gestaltete sich die Klärung der Abwässer. Auch 1990 waren nur 55 % der Bevöl-kerung an eine Kläranlage angeschlossen, ein Ergebnis, daß vor allem durch den hohen Anschlußgrad in Berlin (Ost) (97%) positiv beeinflußt wurde. Zwar wurden eine Reihe von Klärwerken neugebaut, diese waren jedoch häufig nur für eine mechanische Reinigung ausgerüstet, d.h., sie entsprachen bei weitem nicht den damaligen technischen Möglichkeiten. Zudem waren die Kläranlagen häufig nur bedingt funk-tionsfähig15. In Brandenburg entsprach 1990 z.B. keine einzige Kläranlage den nationalen und in-ternationalen Anforderungen an die Reinigungsleistung von Kläranlagen. Erschließungsgrad und Ab-wasserbehandlungstechnik erreichten im Durchschnitt dai Standard der frühen sechziger Jahre in den alten Bundesländern16.

Abbildung 1: Anschluß der Bevölkerung an die Trinkwasserversorgung, Kanalisation und Kläranlagen 1949-1995 in %

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Die Wasserwirtschaft und damit auch die Abwasserbeseitigung wurde in der DDR immer wieder orga-nisatorischen Veränderungen unterzogen. Nach dem zweiten Weltkrieg blieb die Abwasserbeseitigung zunächst in den Händen der Städte und der Gemeinden17 1952 wurden die ersten bedeutenden Umstruk-turierungen vorgenommen, in dai örtlichen Betrieben wurde die Wasserversorgung und Abwasserbesei-

15 Die größte Kläranlage Dresdens war seit 1987 wegen technischer Mängel außer Betrieb. 16 Landeswassergesetz im Landtag, in: UmweltJoumal Brandenburg, Nr. 11/1994, S. 15. 17 Vgl. dazu ausfuhrlich Henriette van der Wall und R. Andreas Kraemer, Die Wasserwirtschaft in der DDR, Bonn 1993

und Henriette van der Wall, Die institutionelle Entwicklung der Wasserwirtschaft in der ehemaligen DDR (1950 -1980), in: Gewässerschutz in den neuen Bundesländern, Bilanz und Konzepte, hrsg. von Rainer Mühlnikkel, Berlin 1992, S. 1 (Landschaftsentwicklung und Umweltforschung - Schriftenreihe des Fachbereichs Landschaftsentwicklung der Technischen Universität Berlin, Nr. 88).

12 StBA, Beiträge zu d n UGR, Band 3/1998


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tigung zusammengefaßt, gleichzeitig waren zentralgeleitete Betriebe für die Wasserbewirtschaftung ent-sprechend dai Einzugsgebieten der Flüsse gebildet worden. Nach einer kurzen Zwischenphase, in der viele der bisher selbständigen Betriebe zu Kreiswasserwirtschaftsbetrieben zusammengefaßt wurden, eitstanden 1964 die VE Β Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) auf Bezirksebene, da viele, vor allem kleinere Betriebe nach Meinung der Parteispitze der SED den Aufgaben nicht mehr ge-wachsen waren18. Zwar hatten die Räte der Kreise noch einige Informationsrechte gegenüber den WAB, de facto waren die Betriebe und damit auch die Durchführung der Abwasserbeseitigung aber aus der Verantwortung der Kommunen genommen worden. Einige Kenndaten der WAB für die Jahre 1988/89 sind in Tabelle 1 wiedergegeben. Zu erkennen sind dabei vor allem die großen regionalen Unterschiede beim Anschlußgrad an Kanalisation und Kläranlagen, die unterschiedliche Ausstattung mit Arbeitskräf-ten (Ost-Berlin z.B. mit einem sdir hohen Besatz), die großen Längenunterschiede pro Einwohner beim Anschluß an die Kanalisation zwischen ländlichen und verdichteten Gebieten sowie das hohe Durch-schnittsalter der Kanalisation in Teilen Sachsens.

2.1.3 Abfallbeseitigung

Die öffentliche, durch Städte, Gemeinden und Landkreise durchgeführte Abfallbeseitigung wurde in der DDR als Stadtreinigung bezeichnet, die Teil der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen war19. Gesetzli-che Grundlage der Stadtreinigung war eine Verordnung aus dem Jahre 197020 Zu den Aufgaben der Stadtreinigung gehörten das Sauberhalten öffentlicher Straßen und Plätze, die Beseitigung von Abfallen (außer der gesonderten Erfassung und Verwertung von Sekundärrohstoffen) sowie, anders als in den ai-ta i Ländern, die Fäkalienabfuhr von Wohngebäuden, die nicht an die Kanalisation angeschlossen waren. Die volkseigenen Stadtreinigungsbetriebe bzw. die VEB Stadtwirtschaft übernahmen im Auftrag der Städte und Gemeinden die Siedlungsabfallbeseitigung, insbesondere auch den Betrieb der Deponien. Die Straßenreinigung durch einen städtischen Betrieb war dabei eine Domäne der Groß- und Mittelstädte, während in den ländlichen Gebieten die Straßenreinigung weitgehend durch die Bevölkerung erfolgte.

Ahnlich wie in dai aitai Bundesländern gab es in der DDR Anfang der siebziger Jahre eine große An-zahl von wilden Müllkippen, deren Zahl auf 15000 geschätzt wurde21. Im Jahre 1972 wurde mit der Errichtung von geordneten Deponien begonnen. Die Schließung der wilden Deponien wurde jedoch nicht konsequent durchgeführt, so daß 1990 bei der Erhebung für die Abfallstatistik noch über 1000 ungeord-nete Ablagerungen registriert wurden (vgl. Tabelle 29, S. 82).

Daneben gab es wegen der Knappheit an eigenen Rohstoffen und dem Bestreben, Devisen einzusparen noch eine besonders geförderte Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen 22. Diese wurde vor allem durch das volkseigene Kombinat Sekundärrohstofferfassung, auch "Sero" genannt, durchgeführt. Das Kom-binat beschäftigte etwa 9000 Mitarbeiter, die auf 1200 Annahmestellen verteilt waren.

Die Beseitigung von Sonderabfallen wurde fast ausschließlich von den Betrieben selbst übernommen, sei es durch Beseitigung in eigenen Anlagen, sei es durch Transport zu Deponien, die aber häufig nicht fur Sonderabfalle geeignet waren.

18 So wurden etwa im Bezirk Chemnitz (damals Karl-Marx-Stadt) 35 kleinere volkseigene Betriebe und 350 haushaltsfi-nanzierte Einrichtung«! zu einem Betrieb zusammengefaßt (Fritz Gerlach u.a., Zur Entwicklung der Wasserversor-gung und Abwasserbehandlung im Bezirk Karl-Marx-Stadt 1945-1980, Karl-Marx-Stadt 1982, S. 7).

19 Gunter Sudhofif, Volkswirtschaftliche Einordnung und Aufgaben der Dienstleistung Siedlungsabfallbeseitigung unter dem Aspekt des Schutzes und der Gestaltung der natürlichen Umwelt in der DDR, Diss. Halle-Wittenberg, 1973, S. 109.

20 Dritte Durchfuhrungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von SiedlungsabfaUen - vom 14.5.1970 (GBl. Π, S. 339).

21 Peter Knauer, Abfalhvirtschait in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR - Ein Vergleich, in: Zeitschrift für Umweltpolitik, Jg. 2 (1979), S. 442.

22 Bernd Spindler, Die Verwertimg von Sekundärrohstoffen in der DDR, Bonn 1985, S. 5.

14 StBA, Beiträge zu de UGR, Band 3/1998


2.1.4 Natur-und Landschaftsschutz

In der DDR blieben auf Grund der z.T. dünn besiedelten Gebiete und des fehlenden Entwicklungsdrucks auf diese Gebiete große Flächen erhalten, die als Reservate für seltene Tier- und Pflanzenarten dienten. Im Jahre 1988 gab es rund 400 Landschaftsschutzgebiete, die etwa 18 % der Fläche ausmachten, sowie knapp 800 Naturschutzgebiete, die rund 1 % der Fläche umfaßten23. Noch 1990 wurden weitere große Flächen als Nationalpark oder Naturschutzgebiete unter Schutz gestellt, die dann durch den Einigungs-vertrag übernommen wurden.

Andererseits führte der Abbau der Braunkohle im Tagebau zu einer großen Inanspruchnahme von land-und forstwirtschaftlichen Flächen, die z.T nicht wieder urbar gemacht wurden und die z.T. durch die Verwendung als Deponie nur sehr schwer wieder zu renaturieren sind24. Hinzu kam eine einseitige Aufteilung der Agrarproduktion in Landwirtschaft und Tierwirtschaft, mit der Folge, daß große Gebiete regelmäßig überdüngt wurden, da der Tierwirtschaft die Flächen für die Gülleausbringung fehlten.

2.2 Z u r Entwicklung des Umweltschutzes seit 1990

2.2.1 Allgemeines

Eine funktionsfähige Infrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum25. Zu den wesentlichen Infrastrukturbereichen gehören auch die Abwasser- und Abfallentsorgung. Eine Umfrage des Difu bei 162 Städten im Jahre 1993 ergab, daß rund ein Drittel der Städte starke bis sdir starke Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Entwicklung durch Defizite in diesem Bereich sahen, wobei die Defizite vor allem im Umland der großen Verdichtungsräume gesehen wurden26. Von 157 Kreis Verwaltungen nannten sogar 59 % erhebliche Defizite in diesem Bereich, der nur noch durch den Bereich der Telekommunikation übertreffen wurde. Diese gravierenden Mängel trafen mit der Forde-rung zusammen, die Situation der Umwelt in den neuen Bundesländern schnell und wirksam zu ändern. Ein wesentlicher Teil der den Ländern und Kommunen bereitgestellten Transfers wurde daher für Maß-nahmen im Bereich des Umweltschutzes reserviert.

2.2.2 Aufbau von Verwaltungsorganisationen für den Umweltschutz

Mit der Gründung der neuen Länder und der Anpassung an das bundesdeutsche Umweltrecht sahen sich die neuen Länder auch veranlaßt, eigene Umweltbehörden aufzubauen, welche den Gesetzesvollzug der Bundes- und Landesgesetze sicherstellten. Dabei folgten sie meist dm Strukturen, die in ihren westdeut-schen Partnerländern bestanden. An oberster Verwaltungsstelle wurde in der Regel ein Umweltministe-rium eingerichtet, häufig noch in Kombination mit anderen verwandt®! Aufgaben wie der Raumpla-nung, dem selbständige Landesämter und Landesbehörden als Sonderbehörden zugeordnet wurden27.

Noch zu Zeiten der DDR-Regierung wurden 1990 Maßnahmen eingeleitet, die auf die Organisation der Träger des Umweltschutzes wesentlichen Einfluß hatten. In der Kommunal Verfassung vom 17.5.1990 wurde bestimmt, daß zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde! die schadlose Abwasserableitung und

23 Raumordnungsreport '90, Daten und Fakten zur Lage in den ostdeutschen Ländern, hrsg. von Wem er Ostwald, Berlin 1990, S. 176.

24 Ebenda, S. 175. 25 Ob der Ausbau der Infrastruktur einen nennenswerten Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum liefert, ist in letzter

Zeit bestritten worden (vgl. Edward M. Grämlich, Infrastructure Investment: A Review Essay, in: Journal of Econo-mic Literature Bd. 32 (1994), S. 1176 ff).

26 Holger Floeting und Gerd Kühn, Kommunale Wirtschaftsforderung in Ostdeutschland, Berlin 1995, S. 126-127. 27 Harald Keiter und Jürgen Staupe, Organisation des Umweltschutzes, in: Handbuch des Umweltschutzes, Loseblat-

tausgabe, 86. Ergänzungslieferung Juni 1996, S. 23.

StBA, Beiträge zu d UGR, Band 3/1998 15

ichael Reidenbach

-behandlung sowie die Entsorgung des Siedlungsmülls gehörte28. Durch den Erlaß von Gesetzen und Verordnungen wurden die volkseigenen Kombinate und Betriebe in Kapitalgesellschaften umgewan-delt29. In das Vermögen der Städte und Gemeinden gingen nach dem Kommunal Vermögensgesetz alle Betriebe, Einrichtungen und Anlagen über, die zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltung benötigt wurden oder für die Restitutionsansprüche gestellt werden konnten, also auch die Betriebe der Wasser-versorgung und der Stadtreinigung.

Auch für die Kommunen war Umweltschutz eine Aufgabe, welche mit die höchste Priorität besaß. Sehr schnell wurden daher in den Kommunal Organisationseinheiten gebildet (Umweltämter, Stabsstellen beim Ober-/Bürgermeister), die sich mit Umweltschutzaufgaben befaßten. Die Organisation der übrigen Ämter, die in dai aitai Bundesländern üblicherweise den Umweltschutz wahrnahmai, gestaltete sich je-doch wesentlich anders. Durch das Fehlen der Abwasserbeseitigung und der teilweisen Auslagerung der Abfallbeseitigung blieb in vielai Groß- und Mittelstädten nur die Straßenreinigung als direkte Regieauf-gabe im städtischen Haushalt. Eine kleine Umfrage bei 15 Groß- und Mittelstädten der neuen Bundes-länder zeigt die sdir diverse Organisationsstruktur (vgl. Tabelle 2, S. 17).

2.2.3 Abwasserbeseitigung

Nebai der Verminderung der Luftverschmutzung hatte seit 1990 die Verbesserung der Qualität der Flüsse und Seen eine besonders hohe Priorität30. Anfangserfolge wurdai vor allem durch die Stillegung von Industriebetriebai erzielt, weiterhin trug die Sanierung von Kläranlagen an besonders kritischen Stellai zu einer Verbesserung bei. Einigkeit bestand darin, daß die Sanierung der bestehaiden Anlagen sowie der Anschluß des größtai Teils der Bevölkerung an Kanalisation und Kläranlagen nur längerfri-stig erreicht werdai konnte. Die zur Bewältigung dieser Ausgabai genannten Bedarfszahlai sind beein-druckaid: So ging das Ifo-Institut von einem Betrag von 161 Mrd. DM aus31, der sich zu 62 % auf die Sanierung und dai Neubau der Kanalisation und zu 38 % auf die Kläranlagai verteilt.

Zunächst waren die 15 VEB WAB von der Treuhandanstalt in sehr kurzer Zeit zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung (11 Fälle), zu Aktiengesellschaftai (4 Fälle) sowie einem Eigenbetrieb in Berlin (Ost) umgewandelt worden. Die Kommunalisierung begann mit der Zerlegung der WAB-Nachfolgegesellschaftai. Die Aktien bzw. die Geschäftsanteile dieser Kapitalgesellschaften wur-den von der Treuhandanstalt jeweils an einai Trägerverein übergeben, in dem sich die Kommunen eines ehemaligen DDR-Bezirkes zusammengefunden hatten32. Diese Übergabe durch die Treuhandanstalt war im März 1993 beendet. Die Aufgabe dieser Trägervereine war jedoch zeitlich begrenzt: Ziel war die reale Übertragung der Wasserversorgung- bzw. Abwasserbeseitigungsanlagen an die dafür zuständigen Kommunen, wobei funktionsfähige Strukturen beibehalten werden sollten.

In der Folge wurde eine große Zahl, Kritiker sagen, eine viel zu große Zahl von Zweckverbänden ge-gründet, um diese Aufgabai in Kombination oder getrennt nach den Sparten Wasser und Abwasser zu

28 Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17.5.1990 (GBl. I, S. 255).

29 Verordung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1.3.1990 (GVB1.1, S. 107), geändert durch die Verordnung vom 28.6.1990 (GBl. I, S.509) sowie das Treuhand-gesetz vom 17.7.1990 (GBl. I, S. 300), geändert durch das Gesetz vom 22.3.1991 (GVB1.1, S. 766).

30 Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, hrsg. vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn, November 1990, S. 70 ff.

31 Erich Gluch u.a., Baubedarf in den neuen Bundesländern bis 2005, München 1992, S. 138 (ifo-studien zur bauwirt-schaft Band 18).

32 Vgl. Treuhandanstalt - Direktorat Kommunalvermögen - Richtlinie für die Kommunalisierung von Betrieben der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, in: Infodienst Kommunal Nr. 18 vom 1.2.1991, S. 1.


ichael Reidenbach

übernehmen. So waren im Oktober 1993 bereits 571 Zweckverbände vorhanden33. Dieser Vorgang der Vermögensübertragung ist inzwischen abgeschlossen. Die Zweckverbände wurdai vor allem in ländli-chen Räumen gegründet, während in den Städten die Anlagen von den neugegründeten Stadtwerken oder eigenen Gesellschaften übernommen wurden, häufig allerdings in Kombination mit Zweckverbänden des Umlands. Es entstanden bzw. entstehen auf diese Weise recht komplexe Strukturen, wie das Beispiel der Stadt Leipzig in Abbildung 2 verdeutlicht, da die alten Beteiligungen noch vorhanden sind, während die neuen Strukturen schon aufgebaut werden34. In Zukunft ist damit zu rechnen, daß sich die Zahl der Zweckverbände wieder erheblich verringern wird, da zu kleine Verbände mit anderen Verbänden zu-sammengefaßt werden. So soll z.B. die Zahl der Abwasserzweckverbände in Brandenburg von 106 auf rund 35 verkleinert werden35.

In den alten Ländern war die Abwasserbeseitigung fast ausschließlich eine Domäne der Kommunen, d.h., die Zahl der von Privatuntemehmen betriebenen Anlagen war gering. Diese Aufgabenverteilung änderte sich in den neuen Bundesländern. Zwar waren die Gemeinden letztlich für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung verantwortlich, sie konnten sich aber Dritter zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedie-nen. Auf Grund der Befürwortung privatwirtschaftlicher Modelle für den Bau, den Betrieb und die Fi-nanzierung von Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen durch mehrere Bundes- und Landesmi-nisterien36 und der Entwicklung von Modellen durch die Wissenschaft und Praxis (Bauunternehmen und Banken) haben sich eine Reihe von Kommunen entschieden, derartige Modelle umzusetzen Nach einer Auswertung mit dem Stand 1993 waren in den neuen Ländern 38 Vorhaben bereits durchgeführt bzw geplant37. Eine Statistik des Verbandes der privaten Abwasserreiniger führt für 1995 bereits 59 solcher Vorhaben in den neuen Bundesländern auf, wobei 12 als Betreiber-, 27 als Kooperations- und 11 als Betriebsführungsmodell eingestuft wurden38. Dabei ragt quantitativ das Rostocker Modell heraus, bei dem die Firma EURAWASSER GmbH, eine Tochtergesellschaft der Thyssen Handelsgesellschaft und der Lyonnaise des Eaux, für die nächsten 25 Jahre im Rostocker Stadtgebiet und Umland die Wasser-versorgung und Abwasserentsorgung übernahm39.

2.2.4 Abfallbeseitigung

Die Abfallbeseitigung in den neuen Ländern sah sich vollkommen neuen Herausforderungen gegenüber:

- Das Konsumverhalten der Bevölkerung veränderte sich; insbesondere stieg der Abfall an Verpak-kungsmaterialien sprunghaft, so daß die zu entsorgenden Abfallmengen pro Einwohner teilweise das westdeutsche Niveau überschritten, sich aber inzwischen wieder an dieses Niveau angepaßt haben.

- Gleichzeitig brach das SERO-System wegen des Wegfalls der bisher gezahlten Subventionen zu-sammen40.

- Der Strukturwandel der Wirtschaft führte zu veränderten Stoffströmen, die durch die Einführung des Dualen Systems sowie von anderen Recyclingaktivitäten verstärkt wurdai.

33 In Brandenburg 106, in Mecklenburg-Vorpommern 46, in Sachsen 184, in Sachsen-Anhalt 140 und in Thüringen 98 Zweckverbände (Entflechtung der Wasser- und Abwasserbetriebe in den neuen Ländern und Folgen für die Trinkwas-serversorgung und Abwasserentsorgung, Drucksache des Deutschen Bundestages 12/5968 vom 25.10.93).

34 Die Abbildung wurde dem Ersten Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig entnommen (Leipzig 1994, S. 32). 35 Qualitätsaufschwung beim Wasser, in: Brandenburger UmweltJoumal Nr. 10 Dezember 1993, S. 21. 36 Vgl. die Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in dai

neuen Bundesländern, in: Infodienst Kommunal Nr. 41 vom 17.1.92, S. 37 ff. 37 PrivatwirtschafUiche Realisierung der Abwasserentsorgung, Erfahrungsbericht, hrsg. vom Bundesumweltministerium,

Bonn 1993, S. 84 ff. 38 Hart am Wind, in: ENTSORGA-Magazin, Heft 11 1995, S. 42. 39 Michael Kreuzberg, Das Rostocker Modell, in: Wasserwirtschaft und Wasseltechnik, Heft 6 1993, S. 13 f. 40 Es besteht jedoch noch die Sero-AG, deren Kapital sich in Privatbesitz befindet, und die 1996 rund 800 Mitarbeiter

beschäftigte.

1 8 StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998



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- Die Einführung der bundesdeutschen Umweltgesetzgebung beendete die Benutzung von wilden De-ponien u.ä. und veränderte die Organisationsstrukturen.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind nach Schätzung des ifo-Institutes bis zum Jahre 2005 in die Abfallwirtschaft 32 Mrd. D M zu investieren41.

Wichtig waren für die Kommunen die Veränderungen in den Zuständigkeiten der Abfallbeseitigung von Siedlungsabfallen. Entsprechend der Kommunalverfassung war zunächst die einzelne Gemeinde für die-se Aufgabe zuständig. Dai Kommunen wurden die VEB Stadtreinigungsbetriebe als Verwaltungsver-mögen gemäß Art. 21 des EinigungsVertrages von der Treuhand übertragen42. Später wurden durch die Abfallgesetze des Bundes und die Landesabfallgesetze allein die Landkreise und kreisfreien Städte ent-sorgungspflichtig. Nur auf Antrag und dann nur unter bestimmten Bedingungen konnte die Entsorgung des Hausmülls bei der einzelnen Gemeinde bleiben. Bereits vor der Kreisreform in einigen der neuen Länder, durch die die Zahl der Kreise drastisch reduziert wurde, begannen die Länder, benachbarte Kreise zu einem Zusammenschluß als Abfallbeseitigungszweckverbände zu drängen. Die Aufgaben die-ser Zweckverbände beinhaltete neben der Planung zumeist die Errichtung und den Betrieb von Deponi-en, Recycling-Zentren u.ä.. Auch nach der Kreisreform wurde eine Zusammenarbeit von benachbarten Kreisen angestrebt, um wirtschaftliche Einheiten für den Betrieb der Anlagen zu bilden. In Sachsen wurden zehn derartige Zweckverbände gebildet43, in Brandenburg acht44.

2.2.5 Altlasten

Die Zahl der Altlastenverdachtsflächen ist durch die intensive Suche in den letzten Jahren stark ange-stiegen. Zum 31.12.1993 waren in dai neuen Bundesländern (einschließlich Berlin (West)) knapp 70.000 Fälle erfaßt, wovon 56 % auf Altstandorte, das sind ehemalige Betriebsgelände, entfallen45. Die gesamte Zahl der verdächtigai Flächen wird derzeit auf über 83000 geschätzt. Zu diesen Verdachtsfal-la i kommen noch die Rüstungsaltlasten auf militärischen Liegaischaften der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Truppen hinzu. Ohne Berlin wurden dabei be-reits 1542 Verdachtsfalle dokumentiert.

Einen besonderen Fall der Altlastensanierung stellt die Wismut GmbH dar, deren Stammkapital zu 100 % durch dai Bund gehalten wird. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Sowjetisch-Deutschen Aktienge-sellschaft (SDAG), die jahrzehntelang Uranbergbau betrieb. Als Hinterlassenschaft dieser Tätigkeit und anderen Bergbaus bestdien Altlastenflächen von 1500 km2, die sich auf 10000 km2 verteilen46. Zwar hat sich inzwischai herausgestellt, daß von der Mehrzahl der Haldai keine überhöhte Gesundheitsgefahr ausgeht; die Sanierung des eigentlichen Betriebsgeländes und der belasteten Halden wird aber Milliar-denbeträge erfordern. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Sanierung und Rekultivierung der Be-triebsflächai und Anlagen unter den Aspekten des Umwelt-, Strahlai- und Bergsicherungsschutzes durchzuführen. Dafür erhielt die Wismut GmbH allein 1992 Förderungsmittel in Höhe von 842 Mio. D M 4 7

Auch die ausgekohlten Gebiete des Braunkohlaibergbaus sowie große Teile der Standorte der Chemie standen zur Sanierung an, wobei die regionale Konzaitration als besonders problematisch anzusehen ist. Verschärft werden die Schwierigkeiten bei der Sanierung noch durch die Neuordnung des Wasserhaus-haltes eines großai Gebietes und den häufig in dai aufgelassaiai Tagebauten vergrabenen Müll, in dem größere Maigen von Sonderabfallen vermutet werden.

41 Gluch, S. 147. 42 In den Fallai, in denen die Stadtreinigung der Stadtwirtschaft zugeordnet war und die übrigen Aktivitäten der

Stadtwiitschafl die Stadtreinigung überwogen, konnten die Städte die Betriebe von der Treuhand kaufen. 43 Freistaat Sachsen, Umweltbericht 1994, S. 141. 44 Abfallzweckverbände, in: Brandenburger UmweltJournal Nr. 10 Dezember 1993, S. 17. 45 Daten zur Umwelt 1992/93, hrsg. vom Umweltbundesamt, Berlin 1994, S. 210. 46 Sanierung in dai Urangebieten der Wismut, Umwelt (BMU) 1994, S. 228-229. 47 Bundesanzeiger 41 vom 1.3.94, S. 1184.


Möglichkeiten und Besonderheiten der Erfassung der Umweltschutzausgaben in den neuen Ländern

3 Möglichkeiten und Besonderheiten der Erfassung der Umweltschutzausgaben in den neuen Ländern

3.1 Abgrenzung Umweltschutzausgaben In der Untersuchung über die öffentlichen Umweltschutzausgaben in dai alten Bundesländern wurde auch dargestellt, welche unterschiedlichen Erfassungskonzepte für die Umweltschutzmaßnahmen von den verschiedenen Autoren und Institutional verwendet werden48. Der dort gemachte Vorschlag, der im wesentlichen auf einem Konzept der ECE und EUROSTAT basierte, wurde dann als Grundlage für die Berechnung der Umweltschutzausgaben 1989 gewählt. Er soll im folgenden als UGR-Konzept I be-zeichnet werden.

Inzwischen ist jedoch das Konzept von ECE und EUROSTAT nochmals modifiziert worden49. Darin spiegelt sich auch die Kritik an den früheren Fassungen von SERIEE wider50. Die neue Klassifikation ist in Tabelle 3 wiedergegeben51. Da nunmehr davon ausgegangen werden kann, daß dieses Konzept in den nächsten Jahren in den EU-Staaten und damit auch in Deutschland verwendet wird, wird dieses neue Konzept benutzt, das hier im folgenden zui besseren Unterscheidung UGR-Konzept Π genannt werden soll.

Tabelle 3: Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten nach CEPA

1 Luftreinhaltung und Klimaschutz

1.1 Vermeidung der Verschmutzung durch prozeßintegrierte Maßnahmen 1.1.1 Luftreinhaltung 1.1.2 Schutz des Klimas und der Ozonschicht 1.2 Behandlung von Abgasen und Abluft 1.2.1 Luftreinhaltung 1.2.2 Schutz des Klimas und der Ozonschicht 1.3 Messung, Kontrolle, Analyse u.ä. 1.4 Sonstige Aktivitäten

2 Gewässerschutz

2.1 Vermeidung der Verschmutzung durch prozeßintegrierte Maßnahmai 2.2 Kanalisationssysteme 2.3 Abwasserbehandl ung 2.4 Behandl ung von Kühlwa sser 2.5 Messung, Kontrolle, Analyse u.ä. 2.6 Sonstige Aktivitäten

48 Reidenbach, Öffentliche Umweltschutzausgaben, S. 10 ff. 49 Vgl. Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Single European standard statistical classification of envi-

ronmental protection activities and facilities, Document ENV/ECO/Seriee/94/4, 1994 (vervielfältigt) und SERIEE 1994, S. 71 ff.

50 Vgl. Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Contributions of Member States and EFTA Countries to the SERIEE System 1992 and 1993, Luxemburg 1994 (Internal Document Eurostat F3: Environmental Statistics), insbe-sondere Teil Β und Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Environmental Protection Expenditure, Data collection methods in the public sector and industry, Luxemburg 1994 (Statistical Document 8D).

51 Vgl. SERIEE Begriffe EN/DE, Dokument SERIEE/95/18b, Luxemburg, Oktober 1995.

StBA, Beiträge zu d UGR, Band 3/1998 2 1

ichael Reidenbach

3 Abfallwirtschaft

3.1 Vermeidung der Verschmutzung durch prozeßintegrierte Maßnahmen 3.2 Sammlung und Beförderung von Abfallen 3.3 Behandlung und Beseitigung von gefahrlichen Abfallen 3.3.1 Thermische Behandlung 3.3.2 Deponie 3.3.3 Sonstige Arten der Behandlung und Beseitigung 3.4 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Abfalle 3.4.1 Verbrennung 3.4.2 Deponie 3 .4.3 Sonstige Arten der Behandlung und Beseitigung 3.5 Messung, Kontrolle,Analyse u.ä. 3.6 Sonstige Aktivitäten

4 Boden- und Grundwasserschutz

4.1 Schutz gegen das Eindringen giftiger Stoffe 4.2 Bodensanierung 4.3 Messung, Kontrolle, Analyse u.ä. 4.4 Sonstige Aktivitäten

5.1 Lärm und Erschütterungen durch Straßen- und Schienenverkehr 5.1.1 Vorbeugende prozeßintegrierte Maßnahmen an der Quelle 5.1.2 Bau von Lärmschutzanlagen 5.2 Fluglärm 5.2.1 Vorbeugende prozeßintegrierte Maßnahmen an der Quelle 5.2.2 Bau von Lärmschutzanlagen 5.3 Industrielärm 5.4 Messung, Kontrolle, Analyse u. ä. 5.5 Sonstige Aktivitäten

6 Arten- und Landschaftsschutz

6.1 Artenschutz 6.2 Landschaftsschutz und Schutz von Lebensräumen

darunter 6.2.1 Schutz der Wälder 6.3 Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten und Wiederherstellung von Landschaften 6.4 Wiederherstellung und Reinigung von Gewässern 6.5 Messung, Kontrolle, Analyse u.ä. 6.6 Sonstige Aktivitäten

7 Strahlenschutz (ohne Kernkraftwerke und militärische Einrichtungen)

7.1 Schutz der Umweltmedien 7.2 Messung, Kontrolle, Analyse u.ä. 7.3 Sonstige Aktivitäten

2 2 StBA, Beiträge zu de UGR, Band 3/1998


8 Forschung und Entwicklung

8.1 Luftreinhaltung und Klimaschutz 8 11 Luftreinhaltung 8.1.2 Schutz der Atmosphäre und des Klimas 8.2 Schutz des Wassers 8.3 Abfall 8.4 Boden- und Grundwasserschutz 8.5 Bekämpfung von Lärm und Erschütterungen 8.6 Schutz der Arten und Lebensräume 8.7 Strahlenschutz 8.8 Sonstige Forschung zum Umweltschutz

9 Sonstige Umweltschutzaktivitäten

9.1 Allgemeine Verwaltung 9.2 Erziehung, Ausbildung und Information 9.3 Zu unteilbarai Ausgaben führende Aktivitätai 9.4 Anderweitig nicht genannte Aktivitäten

Quelle: Single European Standard Statistical Classification

Ohnehin wurden bei der Aufstellung des UGR-Konzeptes I bereits einige Änderungen gegenüber dem ersten SERIEE-Konzept vorgenommen, die im zweiten SERIEE-Konzept berücksichtigt wurden (in Klammern die Nummer der SERIEE-Klassifikation):

- Strahlenschutz außer bei Kernkraftwerken und militärischen Einrichtungen wird einbezogen (Position 7). Diese Ausgaben wurden im bisherigen UGR-Konzept I bereits nachrichtlich ausgewie-sen, allerdings einschließlich der Entsorgung und Wiederaufbereitung nuklearer Abfalle.

- Es wird im SERIEE-Konzept eine Kategorie (9.3) der unteilbaren Ausgaben (indivisible expenditu-res) eingeführt, was aus praktischen Erwägungen heraus im UGR-Konzept I bereits erfolgte. Aller-dings ist die Zusammenfassung dieser Aktivitäten mit denjenigen für die allgemeine Verwaltung nicht sehr glücklich, da nach den Berechnungen in den alten Bundesländern für 1989 bei beiden Positionen recht hohe Beträge anfielen: Wegen fehl aider differenzi erender Informationen bei dai übrigen Ak-tivitäten kann sich die Darstellung in Tabellen im allgemeinai nur auf die Einsteller der Klassifikati-on beschränken. Eine derartige Zusammenfassung würde also wesentliche Informational nicht wie-dergeben, weshalb vorgeschlagai wird, im UGR-Konzept Π dai nicht aufteilbaren Ausgaben eine ei-gaie Kategorie (z.B. 10) zuzuweisen.

Einige Veränderungai stellai nur Umgruppierungen dar, die auf die Gesamtsumme der Ausgaben kei-nen Einfluß haben:

- Die Forschungsaktivitätai werden nicht mehr einzelnen charakteristischai Aktivitäten zugeordnet, sondern zusammengefaßt. Im UGR-Konzept I wurden nur die nicht zuordenbaren Forschungen in ei-ner eigenen Kategorie aufgeführt.

- Alle Maßnahmen zur Erziehung sollen der Position 9.2 zugeordnet werden, hingegai, wie im UGR-Konzept I, alle zurechaibaren Aktivitätai der allgemeinai Verwaltung der jeweiligai Position "Sonstige Aktivitäten".


ichael Reidenbach

Es gibt einige wesentliche Änderungspunkte gegenüber dem UGR-Konzept I, denen gefolgt werden sollte, und die daher im folgenden näher erläutert werden sollen:

- Der Lärmschutz wurde noch um den Schutz vor Erschütterungen ergänzt. Lärmschutzmaßnahmen innerhalb von Wohn- und anderen Gebäuden (auch Fabriken) werden nach SERIEE nicht berück-sichtigt, da es sich dabei um Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen handelt.

- Zum Bodenschutz werden auch Maßnahmen gegen die Bodenerosion gezählt (4.4), soweit sie nicht zum Landschaftsschutz rechnen (6.2). Im SERIEE-Handbuch sind dazu als Maßnahmen die Wie-derherstellung der Pflanzenschutzdecke von Böden oder der Bau von erosions verhindernden Mauern aufgeführt. Auch die Subventionierung von landwirtschaftlichen und Weideverfahren, die weniger schädlich für die Böden sind, wird dazugerechnet.

- Die Entsorgung und Wiederaufbereitung nuklearer Abfalle aus Kernkraftwerken wird im SERIEE-Konzept nicht einbezogen52. Diese Abgrenzung ist insbesondere im Vergleich zu der Einbeziehung der Sonderabfalle m.E. nicht nachzuvollziehen. Da in diesem Bereich vom Bund erhebliche Ausga-ben getätigt werden, werden diese Ausgaben als "Strahlenschutz II" nachrichtlich ausgewiesen.

- Recyclingmaßnahmen sollen nach SERIEE bei der Abfallbeseitigung nur mit der Sortierung und Be-handlung, nicht aber mit dem Verkauf der Recyclingprodukte einbezogen werden. Zudem sollen nur die Teile des Erlöses als Umweltschutzausgaben gelten, die subventioniert werden. Maßnahmen, die ohne Subventionen oder Zuschüsse für investive Zwecke kostendeckend oder gewinnbringend sind, sind demnach nicht einzubeziehen. Eine derartige Trennung ist aber derzeit praktisch nicht möglich.

- Die Beseitigung von Munition aus dem zweiten Weltkrieg erfordert in Deutschland nach wie vor er-hebliche Ausgaben. Im SERIEE-Konzept findet sich kein Hinweis darauf, diese Aktivitäten werden aber wie im UGR-Konzept I beim Bodenschutz als eigene Kategorie erfaßt.

Vielfach werden auch Maßnahmen der Einsparung von Energie oder Wasser als Umweltschutz angese-hen, etwa in den Umweltberichten der Länder. Dieser Ansicht folgen die Autoren von SERIEE nicht, es wird aber dafür ein Konto "Management natürlicher Ressourcen (natural resource use and management account)" eingeführt, in dem derartige Aktivität«! dokumentiert werden53. Dieses Konto wird wiederum aufgeteilt in ein Unterkonto "Mobilisierung und Ausbeutung von Ressourcen" und ein Unterkonto "Recycling und Einsparungen"54. Da Einsparmaßnahmen gerade im Zusammenhang mit den Program-men des Klimaschutzes an Bedeutung gewinnen, scheint der Ausweis letzterer Aktivitäten sinnvoll zu sein. Dazu wird auch der Ersatz von nichterneuerbaren Ressourcen durch erneuerbare Ressourcen ge-zählt. Die Energieeinsparmaßnahmen werden nachrichtlich ausgewiesen, Wassereinsparmaßnahmen u. ä. wären ebenso aufzuführen, sie konnten aber noch nicht quantifiziert werden.

3.2 Abgrenzung Staat und öffentlicher Bereich

3.2.1 Staat

Gebietskörperschaften

Der Staat umfaßt in der VGR die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherung. Nicht dazugerech-net werden die wirtschaftlichen Untern dim αϊ wie Wasserversorgungs- oder Wohn ungs unternehmen, welche dem Staat gehören, auch wenn sie als unselbständige Regiebetriebe im staatlichen oder kommu-

52 Strahlenschutz im Zusammnenhang mit militärischen Anlagen kann für die neuen Bundesländer vernachlässigt wer-den.

53 SERIEE 1994, S. 183 ff. 54 Daß Recycling hier aufgeführt wird, hängt damit zusammen, daß die Sammlung und Behandlung, nicht aber der out-

put der Recycling-Aktivität als Umweltschutz angesehen wird.



nalen Haushalt geführt werden55. Die Gebietskörperschaften in den neuen Ländern umfassen die Länder und ihre Kommunen, zu denen wiederum die Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Ämter ge-rechnet werden56. Auch die Vereinigung von Kommunen zur Zusammenarbeit auf einem oder mehreren Aufgabengebieten in Form von kommunalen Zweckverbänden wird einbezogen, solange die Zweckver-bände nicht eine wirtschaftliche Betätigung ausüben57.

Besondere Schwierigkeiten der Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben bei Maßnahmai des Um-weltschutzes tauchen dann auf, wenn die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft über das Gebiet der Untersuchung hinausgeht, wie beim Bund, der als Zentralstaat seine Leistungen für Deutschland insge-samt erbringt, oder wie beim Land Berlin die Landesregierung für beide Teile Berlins verantwortlich ist. Dieses Problem der regionalen Zurechnung bestimmter Leistungen ist nicht neu, sondern wird seit lan-gem bei der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder diskutiert58. Da die Summe der VGR der einzelnen Länder wieder das Bundesergebnis erreichen soll, muß jedem Land, wenn man nicht den Zentralstaat als fiktives Land einführen will, ein Bundesanteil an der Bruttowert-schöpfung, dem Staats verbrauch und den Bruttoinvestitionen zugerechnet werden59.

Vergleicht man beide Konzepte, dann erfolgt die Verteilung des Bundesanteils in der bisherigen Rech-nung im wesentlichen nach dem Anteil der Personalausgaben. Nach der jetzt beschlossenen Vorgehens-weise wird der Staats verbrauch nach der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugerechnet. Dieser Revision liegt die Vorstellung zugrunde, daß die Leistungen des Staates nicht vom Ort der Produktion abhängen, sondern entsprechend der Nutzer zu verteilen sind. Bezogen auf die Umweltschutzausgaben ist dem revidierten Verfahren eindeutig der Vorzug zu geben60. Der Bund dürfte im Bereich Umwelt-schutz kaum Personal in den neuen Ländern einsetzen: Wesentlich beeinflußt wäre die Quote durch die Zahl der Bediensteten in der Außenstelle des Bundesumweltministerium (BMU) und des Umweltbun-desamtes (UBA) in Berlin. Hier wird im folgenden die neue Konzeption der Verteilung nach der Ein-wohnerzahl angewendet, d.h. es wird eine Quote von 19,5 % der Bundesausgaben und -einnahmen den neuen Bundesländern zugerechnet, entsprechend dem Jahresdurchschnitt des Einwohneranteils 1992.

Klargestellt werden muß, daß von dieser Aufteilung die Zuordnung der Transferzahlungen des Bundes nicht betroffen ist. Gerade wenn der Bund sich in besonderem Maße in der Finanzierung von Umwelt-schutzmaßnahmen in den neuen Bundesländern engagiert, würde eine Pro-Kopf-Betrachtung ein ver-zerrtes Bild liefern. Daher wurde versucht, diese Transferleistungen zu erfassen und regional zu veror-ten. In den Fällen, in denen eine solche Aufteilung nicht möglich war, mußte allerdings die Verteilung nach der Einwohnerzahl beibehalten werden.

Das Land Berlin besitzt seit 1991 nur noch einen gemeinsamen Haushalt, eine Aufteilung in Ausgaben für Berlin (West) und Berlin (Ost) ist daher sehr schwierig. Da das Land Berlin in Bezirke eingeteilt ist und keiner der Bezirke über die ehemaligen Sektorengrenzen hinausgeht61, können die Umweltschutz-maßnahmen der Bezirke in Berlin (Ost) genau zugeordnet werden. Entsprechend der Einwohnerzahl

55 Nach dem ESVG besteht der Sektor Staat aus institutionellen Einheiten, deren Hauptfunktion die Produktion und Be-reitstellung nicht-marktbestimmter Güter und Dienste ist. Da Abwasser- und Abfallbeseitigung in Deutschland weit-gehend kostendeckend durchgeführt werden, könnte auch argumentiert werden, diese Bereiche aus dem Sektor Staat im Sinne der VGR auszuklammern.

56 Seit 1993 zählt dazu auch der Landeswohlfahrtsverband Sachsen. 57 Die Verwendung eines kaufmännischen Buchungssystems statt der Kameralistik ist noch keine ausreichende Bedin-

gung, eine wirtschaftliche Betätigung zu unterstellen. 58 In ähnlicher Form tritt dieses Problem auch bei der Berechung des Inlandprodukts im früheren Bundesgebiet und in

den neuen Ländern auf (vgl. Heinrich Lützel, Inlandsproduktsberechnung für die neuen Länder und Berlin (Ost), in: Wirtschaft und Statistik, 1992, S. 707).

59 Vgl. dazu ausführlich Bernd Struck, Die Regionalisierung des Zentralstaats in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrech-nungen, in: Statistische Monatshefte Schleswig-Holstein, Heft 2; S. 20 f und derselbe, Die Regionalisierung der Transaktionen des Zentralstaats, Kiel 1994 (vervielfältigt).

60 Lawatscheck klammert in seiner Untersuchung für Schleswig-Holstein die Ausgaben des Bundes noch aus (Johann Lawatscheck, Ausgaben des Staates für den Umweltschutz, in: Statistische Monatshefte Schleswig-Holstein 1993, S. 5)·

61 Wenn man von geringfügigen Grenzkorrekturen in Staaken-West absieht.

StBA, Beiträge zu de UGR, Band 3/1998 25

ichael Reidenbach

1992 wurden dann die übrigen Leistungen im Haushalt Berlins, bis auf wenige Ausnahmen (vgl. Kapitel 4.1.2), zu 37,3 % Berlin (Ost) zugerechnet62.

S ozi alversiche rung

Das Aggregat Sozialversicherung setzt sich aus einer großen Zahl von einzelnen Institutionen zusam-men, die teilweise nur regional, überwiegend aber in ganz Deutschland tätig sind. Eine regionale Zu-rechnung ist wegen fehlender Datai bisher nicht möglich, so daß nur eine Aufteilung nach der Einwoh-nerzahl vorgenommen werden kann. Diese Aufteilung betrifft den Kauf von Vorleistungen für den Um-weltschutz. Die Transferleistungen der Sozialversicherung zur Finanzierung des Umweltschutzes, die von der Bundesanstalt für Arbeit getragen werden, können hingegen an Hand einiger Statistiken in Zahlungen an die alten und die neuen Lander aufgeteilt werden.

In dai neuai Ländern haben sich die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die zur Sozialversi-cherung zählt, zu einem wichtigen Faktor bei der Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen entwik-kelt. Zum einen handelt es sich dabei um Mittel, die im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) finanziert wurden, zum anderen um Mittel aus der Einführung des § 249h AFG vom 1.1.1993 an.

Die ABM-Maßnahmen wurden zu rund 90 % von der BA und dem Bund finanziert, die Träger der Maßnahmai und das jeweilige Land tragen je rund 5 %. Nach einer hochgerechnetai Stichprobe vom September 1991 waren für Umweltschutzverbesserungen (ohne innerstädtische Begrünung) rund 67000 Personen und für Entsorgungsmaßnahmen bei der Bereitstellung von wirtschaftsnaher Infrastruktur weitere 16000 Personal in ABM-Maßnahmen in den neuen Ländern beschäftigt61. Hinzu kamen Maß-nahmen wie etwa der Abriß von stillzulegenden Industrieanlagai, die als Altlastensanierung möglicher-weise auch Elemaite des Umweltschutzes enthalten. Wieviele dieser Maßnahmen von öffentlichen Trä-gem durchgeführt wurden, ist jedoch nicht bekannt, da die Ergebnisse der Stichprobe nicht entsprechend untergliedert wurden. Die für den Umweltschutz eingesetzten Beträge gehen jedoch in die Milliarden

Als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument für die neuen Bundesländer wurde der § 249h AFG befri-stet bis 1997 eingeführt, nach dem die Bundesanstalt für Arbeit pauschalierte Zuschüsse zum Arbeits-aitgelt in Höhe des Durchschnitts der Leistungai an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe (einschließlich Krankai versi cherungs- und Raitenversicherungsbeiträge) für eine Dauer bis zu 3 Jahren gewährt. Die Arbeitszeit darf nicht höher als 80 % der betriebsüblichen Arbeitszeit sein. Der § 249h AFG ist vom Ansatz her als Projektförderung konzipiert, er unterscheidet sich von anderen arbeits-marktpolitischen Maßnahmai64:

- Geförderte Projekte im Bereich der Umweltsanierung und der Verbesserung der Umwelt sind grund-sätzlich von Wirtschaftsunternehmen durchzuführen.

- Das Kriterium der Zusätzlichkeit ist keine Voraussetzung.

- Die Projekte könnai mit einer maximalen Laufzeit von fünf Jahren bewilligt werden, bei ABM sind es in der Regel höchstais zwei Jahre.

62 Für Berlin gibt es noch keine Berechnung des Staatsverbrauchs aufgeteilt nach West- und Ostberlin. Die in der regio-nalen VGR ausgewiesene Aufteilung stammt aus der Entstehungsrechnung, wobei die Leistungen des Staates nach dem Arbeitsplatz der Beschäftigten berechnet wurden.

63 Eugen Spitznagel, Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) in den neuen Bundesländern, in: Mittei-lungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Jg. 25 (1992), S. 283.

64 Arbeitsmarktbericht für das Land Brandenburg 1993, hrsg. vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Potsdam 1994, S. 29.



Entsprechend den Vergabebedingungen wird auch bei den § 249h-AFG-Maßnahmen ein sehr großer Teil im Umweltbereich durchgeführt 65, insbesondere in Großprojekten zur Sanierung im Braunkohle-und Chemiebereich.

Während in der Studie über die Umweltschutzausgaben in den alten Bundesländern die Sozialversiche-rung wegen fehlender Finanzströme nicht berücksichtigt wurde, ist in den neuen Bundesländern eine Einbeziehung der Sozialversicherung unabdingbar, wenn die Finanzströme für dai Umweltschutz kor-rekt wiedergegeben werden sollen. Diese Aussage gilt zumindestens bis zum Jahre 1997, wegen der ho-hen Arbeitslosigkeit ist jedoch eine Weiterführung der beschäftigungspolitischen Maßnahmai sdir wahrscheinlich und damit auch eine Finanzierung von weiteren Umweltprojekten.

3.2.2 Öffentlicher Bereich

Ein immer größerer Teil von Maßnahmen des Staates im Umweltschutz findet außerhalb der öffentli-chen Haushalte statt. Daher hat es sich als sinnvoll erwiesen, diese Aktivitäten so zusammenzufassen, daß sie mit dem eigentlichen Staat den öffentlichen Bereich bilden66. In welchen Wirtschaftsbereich der VGR die einzelnen Institutionen einzuordnen sind, ist dabei ohne Belang. So werden in der VGR etwa die WAB-Nachfolgegesellschaften, solange Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in einem Un-ternehmen geführt werden, entsprechend dem wirtschaftlichen Schwerpunkt in das produzierende Ge-werbe oder den Dienstleistungssektor einzuordnen sein67. Diese Zusammenfassung der Aktivitäten von Staat und öffentlichen Entsorgungsunternehmen kann aber nur dann funktionieren, wenn es gelingt, den Zahlungsverkehr zwischen den einzelnen Teilbereichen so zu bereinigen, daß größere Doppelzählungen vermieden werden.

Die in Eigenbetriebsform oder privatrechtlichen Gesellschaftsformen (zumeist GmbH oder AG) geführ-ten Unternehmen müssen ein kaufmännisches Rechnungswesen verwenden. Ihre Zahlen aus der Bilanz oder Gewinn und Verlustrechnung müssen für eine einheitliche Darstellung mit Werten aus der Kame-ralistik addiert werden. Deshalb können den Jahresabschlußrechnungen nur wenige, aber wichtige In-formationen entnommen werden, wie die Personalkosten, Materialkosten, Umsätze und Zugänge bei den Sachanlagen. Andere Angaben sind kaum in Ausgaben im Sinne der Kameralistik umzusetzen. Für die Darstellung der finanziellen Beziehungen zwischen den öffentlichen Unternehmen und den öffentlichen Haushalten bleiben nur Angaben über Kapitalerhöhungen, während die wesentlichen Angaben über empfangene Subventionen und Zuschüsse nicht aus dem Zahlenwerk, sondern höchstens aus Erläute-rungen zur Bilanz zu entnehmen sind.

Öffentliche Entsorgungsunternehmen

In diese Kategorie fallai Unternehmen, deren Hauptzweck die Entsorgung von Abwässern, Haus- und Sondermüll u.ä. ist und die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % der öffentlichen Hand gehörai. Nicht dazugerechnet werden öffentliche Untemehmai, die zur Durchführung ihrer Produktion oder Dienstleistungen Umweltschutzmaßnahmen tätigen. Erstere werdai in der Erhebung der Umwelt-schutzinvestitionen des Produzierenden Gewerbes erfaßt, letztere sind noch nicht in die Statistik einbe-zogen worden (etwa Lärmschutzmaßnahmen bei Flughäfen). Die WAB-Nachfolgegesellschaflen sollten mit dem auf die Abwasserbeseitigung entfallenden Teil den öffentlichen Entsorgungs unternehmen zuge-

65 Im April 1994 sollen über 60.000 Personen im Umweltbereich beschäftigt worden sein [Heike Belitz u.a., Ökologi-sche Aufbaupolitik in den neuen Ländern, Schwerpunktmäßige Dokumentation der ökologischen Aufbaupolitik in den neuen Ländern seit Beginn des Einigungsprozesses, Berlin 1995, S. 78 (Texte des Umweltbundesamtes 73/95)1- Etwas höhere Zahlen nennt Wolfmger, wobei allerdings die Abgrenzung zum Umweltschutz nicht klar definiert ist (Claudia Wolfinger, Lohnkostenzuschüsse nach § 249h AFG: Die investive Komponente steht im Vordergrund, in: LAB Kurz-berichte Nr.2 1995, S. 3 ff).

66 Dieses Konzept der weiten Abgrenzung der öffentlichen Finanzen entspricht dem Ansatz des Overall Public Sectors wie er im System of National Accounts (SNA) der Vereinten Nationen beschrieben ist.

67 Entscheidend ist dabei, welcher Bereich den größeren Wertschöpfungsanteil erreicht.


ichael Reidenbach

rechnet werden. Neben diesen Gesellschaften werden vor allem umgewandelte Stadtwirtschaftsbetriebe einbezogen, die im Bereich der Abfallbeseitigung tätig sind.

Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt wurde im März 1990 durch Beschluß des DDR-Ministerrates am 1.3. 1990 ge-gründet. Durch das Gesetz vom 17.6.1990 wurde ihr der Auftrag erteilt, vom Zeitpunkt der Währungs-umstellung ab die Privatisierung des volkseigenen Vermögens durchzuführen. Dabei sollte sie darauf hinwirken, daß sich marktfähige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur ent-steht. Durch dm Einigungsvertrag wurde sie in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt.

Die Treuhandanstalt war zunächst Eigentümer der in GmbHs oder Aktiengesellschaften umgewandelten volkseigenen Betriebe und wurde daher als Eigentümerin der WAB-Nachfolgegesell Schäften ausgewie-sen68. Zu den Aufgaben der Treuhandanstalt gehörte auch die Rekommunalisierung von ehemaligen kommunalen Vermögen bzw. die Zuweisung des den Kommunen nach dem Einigungsvertrag zustehen-den Sach- und Finanzvermögens. Mitte 1992 hatte die Treuhandanstalt das Eigentum an den WAB-Nachfolgegesell Schäften an kommunale Vereine abgegeben (vgl. Kapitel 2.2.2). Nicht zum Eigen-tum der Treuhandanstalt gehörten die VEB Stadtwirtschaft, die direkt in das Eigentum der Kommunen übergingen bzw. verblieben69, es sei denn der Stadtwirtschaftsbetrieb erzielte seine Umsätze überwie-gend aus chemischer Reinigung und anderen haushaltsnahen Dienstleistungen.

Die Treuhandanstalt zählt in der VGR und der Finanzstatistik zu den Organisationen ohne Er-werbszweck im Unternehmenssektor, d.h., sie wird ähnlich den Arbeitgeberverbänden und dai Gewerk-schaften bei den sonstigen Dienstleistungsunternehmen eingeordnet. Diese Zurechnung basierte auf der ursprünglichen Erwartung, daß die Kosten für die Restrukturierung des Unternehmenssektors durch die Erlöse der Privatisierung mehr als gedeckt werden könnten70. Die Einordnung wirft erhebliche Probleme auf, da die Treuhand quasi-staatliche Funktionen wahrnahm und ihr Ausgabevolumen im Vergleich zu anderen Organisationen sehr hoch lag. Diese Aussage gilt besonders für die Finanzierung ihrer Ausga-ben, da der Treuhandanstalt die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit Haftung durch den Bund sehr hohe Kredite aufzunehmen. Diese Kredite, die eine Größenordnung erreichen, welche die Verschuldung der Kommunal Deutschlands weit übertrifft, werden letzlich über den Erblastentilgungsfonds finanziert. Die Bundesbank spricht sich daher dafür aus, die Treuhandanstalt "dem Kreis der öffentlichen Neben-haushalte im weiteroi Sinne zuzurechnen"71.

Neben der Tatsache, daß die Treuhandanstalt 1992 noch Eigentümerin eines Teils der WAB-Nachfolgegesell Schäften war, muß sie vor allem in die Überlegungen als Finanzier eines großen Teils der Umweltschutzmaßnahmen der privaten Unternehmen in den neuen Ländern betrachtet werden Dabei geht es hauptsächlich um die Finanzierung von Beschäftigungsgesellschaften, die als Haupt- oder Nebenzweck Umweltschutzmaßnahmen im großen Stil durchführen und die bereits im Zusammenhang mit den Zahlungen der Sozialversicherung erwähnt wurden72. Ein Beispiel hierfür sind die beiden Ge-sellschaften, die zur Sanierung des mitteldeutschen Braunkohlenreviers gegründet wurden. Eigentümer dieser Gesellschaftoi sind die Braunkohlenfördergesellschaften, die privatisiert wurden. Diese Sanie-

68 Die Unternehmen der Treuhandanstalt wurden als mittelbare Beteiligungen des Bundes betrachtet. 69 § 1 Abs. 5 des Treuhandgesetzes. 70 Zur Diskussion über die öffentlichen Transfers im Gefolge der Wiedervereinigung, in: Monatsberichte der Deutschen

Bundesbank, Oktober 1996, S. 22. 71 Die Finanzen der Treuhandanstalt, in: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Jg. 46 März 1994, S. 19. 72 Nach Rabe hat die THA 1994 in Sachsen (ohne Braunkohlensanierung) 32% der § 249h-AFG-Maßnahmen finanziert,

in Berlin allerdings nur 10% (Birgitta Rabe, Implementation wirtschaftsnaher Arbeitsmarktpolitik, Lohnkostenzu-schüsse nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz in Berlin und Sachsen, Berlin 1995, S. 117 f. (discussion paper des WZB FS I 95-206). Nach einer weiteren Auswertung eines großen Teils der Maßnahmen finanzierte die THA bei Umweltmaßnahmen 27% bei einem Volum αϊ von 1,9 Mrd. DM, bei Braunkohle 62% von 2,3 Mrd. D M und bei der Chemie 61% von 1,1 Mrd. D M (Knut Emmerich und Christa Wolfmger, Maßnahmen nach § 249h AFG, Teil I: Fi-nanzierungsstruktur der Kosten pro Arbeitsplatz besser als bei ABM, in: IAB Kurzberichte Nr. 6 1995, S.5).

2 8 StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998


rungsgesellSchäften finanziera! sich fast ausschließlich mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, des zuständigen Landes und eben der Treuhandanstalt.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Treuhandanstalt im Bereich des Umweltschutzes war die Übernahme des Altlastenrisikos von Betriebsgrundstücken. Erwartet wurde von einem Investor eine mindestens zehnprozentige eigene Beteiligung an den Sanierungskosten des Grundstücks. Den Rest tei la i sich Bund und Treuhandanstalt einerseits und die Länder andererseits im Verhältnis 60:40. Dafür steht ab 1992 für die nächsten zehn Jahre jährlich ein Betrag von einer Mrd. D M zur Verfugung, der allerdings bisher noch wenig ausgeschöpft worden ist73. Bei 20 Großprojekten mit einem Sanierungsaufwand von jeweils mindestens 100 Mio. D M beläuft sich die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern auf 75:25, wobei bis 1997 von einem Kostenvolumen von 7,5 Mrd. D M ausgegangen wird. In etwa 3000 Privatisierungs-verträgen wurden Vereinbarungen zur Kostenübernahme getroffen, mit weiteren 1000 Verträgen wird gerechnet74.

Ende 1994 wurde die Arbeit der Treuhandanstalt im wesentlichen abgeschlossen. Die Erwartung eines Überschusses hat sich voll ins Gegenteil gekehrt, das Defizit ihrer Arbeit erreichte 256 Mrd. DM. Die im Gesamtdefizit enthaltenen Finanzschulden in Höhe von 204 Mrd. D M wurden zum 1.1. 1995 auf den Erblastentilgungsfonds übertragen, der Restbetrag von 50 Mrd. D M wird ab 1995 aus dem Bundes-haushalt direkt abgedeckt. Die abschließende Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), einer Beteiligungs-Management-Gesellschaft sowie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), der Gesellschaft zur Wahrung und Verwertung stillgelegter Berkwerksbetriebe mbH ( G W ) und den Energiewerken Nord GmbH wahrgenommen. Gerade die letzten drei Gesell schaftai sind neben ihrer Bedeutung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für dai Umweltschutz wichtig und fordern vom Bund jährlich einen Betrag von über einer Mrd. DM; die G W und die LMBV zur Sanierung von Berg-bauflächen, und die EWN zur Durchführung des Nachbetriebs von stillgelegten Kernkraftwerken und der Errichtung eines Zwischenlagers. Ein großer Teil der Mittel, welche früher die Treuhandanstalt ein-setze, fließen nunmehr direkt über dai Bund. Auch die BvS wird sich weiterhin im Umweltschutz fi-nanziell engagieren, allerdings ist der Umweltschutzanteil dieser Maßnahmai schwer abzuschätzai75.

Für die Erfassung der Umweltschutzausgaben 1992 reichte allerdings das verfügbare Dataimaterial nicht aus, um die Treuhandanstalt als eine eigaie Einheit umfassend darstellai zu können. So ist nur be-kannt, daß die Treuhandanstalt für 1991 und 1992 zusammen für die Sanierung ökologischer Altlasten 133 Mio. DM ausgegeben hat76, ob darin auch Finanzierungsanteile vom Bund und der BA aithaltai waren, konnte nicht festgestellt werden.

Staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck

In den neuen Ländern wurde nach der Waide eine Reihe von Forschungsinstituten neugegründet, bzw. in modifizierter Form weitergeführt, die Forschung für den Umweltschutz betreibai. So wird z.B. in Sachsen außeruniversitär Forschung von 6 Institutai durchgeführt, von denai eines zu 100 % vom Land finanziert wird, während die anderai von Bund und Land gemeinsam gefördert werden77. Die Schwie-rigkeit der Erfassung besteht dabei darin, daß ein Institut zumeist nur in Teilai für den Umweltschutz tätig ist, daß es also Anhaltspunkte für eine Aufteilung der Tätigkeit geben muß. Dazu kann wie in der Studie für die alten Bundesländer wieder auf die Statistiken des BMFT zurückgegriffen werdai78. Nicht

73 Umweltbundesamt (Hrsg.), Jahresbericht des Umweltbundesamtes 1995, Berlin 1996, S. 211. 74 Treuhandanstalt Informationen Ausgabe 20, Januar 1994 S. 6 ; Im September 1995 waren 862 Freistellungsanträge

positiv oder teilweise positiv beschieden worden, hingegen 14.355 Anträge negativ (Jahresbericht des Umweltbundes-amtes 1995, S. 211).

75 Der Bund rechnet in seiner Aufstellung über die Umweltschutzausgaben mit den gesamten Beträgen (vgl. z.B. Bun-desministerium der Finanzen (Hrsg.), Finanzbericht 1997, Bonn 1996, S. 279).

76 BMF Finanznachrichten vom 26.11.1993, S. 4. 77 Freistaat Sachsen, Umweltbericht 1994, S. 66. 78 Bundesbericht Forschung 1993, hrsg. vom Bundesministerium für Forschung und Technologie, Bonn 1993.


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einbezogen werden können diejenigen Institute, die sowohl in den alten wie in den neuen Ländern vertre-ten sind, da eine regionale Aufteilung nicht möglich ist.

Zu den großen staatlichen Organisationen zählt auch die Bundesstiftung Umwelt. Sie wurde mit einem Kapital von 2,7 Mrd. D M aus einem Teil des Verkaufserlöses der Salzgitter AG durch den Bund ge-gründet. Die Stiftung finanziert jedes Jahr aus dem Ertrag des Kapitals Projekte im Umweltbereich, die für den Zeitraum 1991 bis 1993 insgesamt eine Bewilligungssumme von 460 Mio. DM erreichten79

Von diesem Betrag wurden rund 70 % für Projekte in den neuen Bundesländern bewilligt. Allerdings hinken die ausgezahlten Mittel beträchtlich hinter diesen Bewilligungen her, so daß von den 460 Mio. D M bis Ende 1993 nur 137 Mio. DM tatsächlich abgeflossen sind.

3.3 Eigentümer- und Benutzerkonzept Anlagen werden in der VGR demjenigen wirtschaftlichen Bereich zugewiesen, der Eigentümer der Anla-gen ist. In dai alten Ländern hat diese Definition zu verzerrten Aussagen geführt, wenn durch Leasing oder ähnliche Finanzierungsformen der Wirtschaftsbereich des Anlagennutzers nicht mit dem Wirt-schaftsbereich des Leasinggebers übereinstimmte80. Beim Staat spielten diese Sonderfinanzierungsform in den alten Ländern bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Die Problematik läßt sich am besten am Beispiel Rostocks verdeutlichen (vgl. Kapitel 2.2.2). Laut Ver-trag zwischen der Stadt und dem Umlandzweckverband einerseits und der Betreibergesellschaft anderer-seits bleiben die bereits vorhandenen Anlagen im Eigentum der Gebietskörperschaften, auch die neuen Anlagen (geplantes Investitionsvolumen über 1 Mrd. DM) gehen nach Inbetriebnahme sofort in das bür-gerlich-rechtliche Eigentum der Kommunen über81, wirtschaftlicher Eigentümer mit der Möglichkeit, den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer und Abschreibungen vorzunehmen, bleibt die Gesellschaft. Damit wären diese Investitionen, jedenfalls was das Anlagevermögen angeht, dem Staat zuzuordnen, sei es sofort oder durch spätere Umbuchung. Diese Zuordnung ist bisher noch nicht befriedigend gelöst worden82.

3.4 Datenquellen zu öffentlichen Umweltschutzausgaben

3.4.1 Auswertung der Haushalte des Bundes und der Länder

Wie in der Studie für die alten Bundesländer wurde auch hier versucht, ein annähernd richtiges Bild über die Umweltschutzausgaben in dai neuen Ländern durch eine Kombination verschiedener Statisti-ken zu erreichen. Dazu wurde ein abgestuftes Vorgehen gewählt, bei dem zuerst an Hand von amtlichen Statistiken und Haushaltsplänen eine Basisauswertung erfolgte, die dann noch durch die Schätzung von Datenlücken ergänzt wurde.

Für die Erfassung der Umweltschutzaktivitäten des Bundes und der Länder hat sich die Auswertung der Haushaltspläne als beste Quelle erwiesen83. Durch die dai einzelnene Haushaltstiteln beigefügten Erläu-

79 Deutsche Stiftung Umwelt, Jahresbericht 1993, Osnabrück 1994, S. 216 f. 80 Vgl. Wolfgang Gerstenberger u.a., Investitionen und Anlagevermögen der Wirtschaftszweige nach Eigentümer- und

Benutzerkonzept, München 1984 (ifo-studien zur strukturforschung Nr. 6) und Liane Schmidt, Reproduzierbares An-lagevermögen 1950 bis 1992, in: Wirtschaft und Statistik, 1992 S. 115 ff.

81 Das wirtschaftliche Eigentum bleibt aus steuerrechtlichen Gründen bei der Gesellschaft. 82 So waren 1993 bereits privatwirtschaftliche Modelle in der Abwasserbeseitigung (außer Rostock) in einer Größenord-

nung von über 3 Mrd. D M im Bau oder geplant [Erster Bericht zur Beschleunigung des Aufbaus einer effizienten Umweltschutzinfrastruktur in den neuen Ländern durch privatwirtschaftliche Organisationsformen, Bonn, September 1993 (Manuskript)].

83 Vgl. Michael Reidenbach, Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs, Darstellung, Erfassung und Finanzie-rung, Berlin 1985, S. 43 ff. (Berichte des Umweltbundesamtes 2/85).



terungen gelingt es in dai meisten Fällen, eine Zuordnung der relevanten Einnahmen und Ausgaben nach den charakteristischen Aktivitäten vorzunehmen. Aus dai Haushaltsplänen 1994 wurden die dort aus-gewiesenen Rechnungsergebnisse 1992 herausgezogai. Personalausgaben und sächliche Ausgaben, so-weit sie einer Umweltschutzaktivität zuzuordnen waren, wurden zusammengefaßt.

In einigen Fällen ist eine Aufteilung der Mittel in die Kategorien Umweltschutz und Nichtumweltschutz nur schwer möglich. In diesen Fällen wird nach dem Schwerpunktprinzip eine Zuordnung vorgenom-men, etwa wenn ein Landesamt für Umwelt und Geologie zuständig ist. In anderai Fällai sind auch bestimmte Verwaltungsleistungen für den Umweltschutz nicht zu ermitteln gewesai, etwa die Arbeit von Regierungspräsidien.

Schwierigkeiten bereitet vor allem die Zuordnung der Zuschüsse und Zuweisungen des Bundes und der Länder. Bei diesen Gebietskörperschaften sind sehr oft verschiedene Aufgaben in einem Programm zu-sammengefaßt, teilweise auch zusammen mit Nichtumweltschutzmaßnahmen, z.B. Trinkwasserversor-gung und Abwasserbeseitigung. Eine weitere Schwierigkeit stellt die ungaiaue Ausweisung des Emp-fangers der Maßnahmen dar. So werden etwa Zuweisungen pauschal den Kommunen zugeordnet, ob-wohl ein Teil der Mittel an Zweckverbände oder an private Unternehmen geht. Das in der Finanzstati-stik üblicherweise angewendete Prinzip, die Zuwendungsgeber auf der Empfangerseite zu ermitteln, funktioniert bei der sehr differaizierten Art der Aufbereitung der Daten nicht. Abhilfe für eine bessere Aufteilung können in wenigen Fällen die Geschäftsstatistikai der Länder u.ä. liefern (vgl. Kapitel 3.4.4). Insgesamt gesehen dürfte daher eine nicht unerhebliche Fehlerquote bezüglich der Verteilung nach Empfängern vorhanden sein84.

3.4.2 Amtliche Statistiken zu öffentlichen Umweltschutzausgaben

J ahres rechnungsstatistik

Die Jahresrechnungsstatistik dient als wichtigste Quelle für die Ermittlung der Umweltschutzmaßnah-men auf kommunaler Ebaie, da bei der großen Anzahl von Erhebungseinheitai in den neuai Bundeslän-dern (über 7000 Gemeinden) eine Auswertung der Haushaltspläne nicht möglich ist85 . Die Statistik verwendet ein nahezu bundeseinheitliches Schema der Aufgabaibereiche, durch das sich jedoch nur ein Teil der Umweltschutzausgaben idaitifizieren läßt. Dabei handelt es sich um die folgaidai Bereiche (in Klammern zuerst die kommunale Gliederungsziffer, dann die staatliche Funktionsziffer):

- Abwasserbeseitigung (70) (432)

- Abfallbeseitigung (72) (433)

- Straßenreinigung (675) (434)

- Umweltämter (12) (33)

- Natur- und Landschaftsschutz (nicht ausgewiesen) (185) und

- Forschung für dai Umweltschutz (nicht ausgewiesen) (173)

Die ersten drei Bereiche machen nach den vorliegenden Erhebungen dai allergrößtai Teil der Umwelt-schutzmaßnahmen aus, fehlende Maßnahmen werden bei dai Kommunal vor allem in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Altlastaibeseitigung zu findai sein.

84 Problematisch werden diese Fehler dann, wenn etwa die Umweltschutzausgaben des Aggregats Staat durch Addition der Umweltschutzausgaben der einzelnen Gebietskörperschaften gebildet werden, da Zahlungen innerhalb des Staates dann wegfallen.

85 Grundsätzlich wäre auch eine Stichprobe möglich, wie sie etwa das IWH über die Umweltschutzmaßnahmen der Kommunen 1991 bis 1993 durchführte. Zu den Schwierigkeiten der Hochrechnung vgl. Kapitel 5 (Walter Komar, Umweltschutzinvestitionen ostdeutscher Kommunen, Einflußfaktoren, Schätzung«! und Fördermaßnahmen, Halle 1994 (Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Forschungsreihe 7/94).


ichael Reidenbach

Da die Ergebnisse der Rechnungsstatistik mit erheblicher Zeitverzögerung (gut eineinhalb Jahre nach Beeidigung des Haushaltsjahres) veröffentlicht werden (vgl. Abbildung 3), soll im folgenden geprüft werden, inwieweit aus anderen Statistiken Informationen zum Umweltschutz schneller abgeleitet werden können. Zwischen den einzelnen Statistiken bestdien erhebliche Unterschiede sowohl bezüglich der Aus-sagen zu öffentlichen Umweltschutzausgaben als auch bezüglich der Verfügbarkeit der Daten.

Abbildung 3: Zeitraum des Erscheinens von Statistiken nach Ablauf des statistischen Bezugsjahres

Vtj. Kassenstatistik

Schuldenstatistik

Personalstatistik

Statistik der Rechnungsergebnisse

Bilanzstatistik öff. Untern, (bisher)

Quelle: Zusammenstellung des Difu.

„I ι

12 18 24 30 36 Monate

Deutsches Institut für Urbanistik i

Vierteljährliche Kassenstatistik

In dai vierteljährlichen Kassenergebnissen des Bundes, der Länder, Kommunen und Sozialversicherung werden die Baumaßnahmen für Abwasserbeseitigung (Gr.Nr. 70) und seit 1992 auch für Abfallbeseiti-gung (Gr.Nr. 72) nachgewiesai86. Dieser Nachweis bezieht sich nur auf die Gemeindai und Gemeinde-verbände (Kreise, Bezirke). Da das Jahresergebnis der Kassenstatistik im allgemeinen vier bis fünf Mo-nate nach Jahresaide vorliegt, erlaubt die Statistik einai erstai Anhaltspunkt über die Entwicklung der Investitionai im öffaitlichai Umweltschutz (vgl. Tabelle 4, S. 33)87.

Die Statistik wird auch nach Verwaltungstypai der Kommunal aufgegliedert. Dabei ist zu erkennen, daß im Abwasser- und Abfallbereich bei den kreisfreiai Städtai der neuen Länder nur geringe Beträge ausgewiesai werdai, d.h. es bestätigt sich, daß bei diesai Gebietskörperschaftai fast keine investiven Maßnahmai in diesen Umweltschutzbereichen über den Haushalt durchgeführt werden. Anders hinge-gen bei den kreisangehörigen Gemeinden, die im Abwasserbereich in dai letzten Jahrai Milliardenbeträ-ge für Baumaßnahmen ausgaben, jedoch fast nichts für Baumaßnahmen in der Abfallbeseitigung, die ihnen zum größtai Teil aitzogen worden ist. Die Landkreise sind entsprechaid die Träger der Baumaß-nahmen bei der Abfallbeseitigung.

86 Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2, Vierteljährliche Kassenergebnisse der öffentlichen Haushalte. 87 Hochrechnungen mit Quartalsdaten haben sich als sdir unverläßlich erwiesen.



Tabelle 4: Kommunale Baumaßnahmen nach der vierteljährlichen Kassenstatistik in Mio. DM

Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Land 1992 1993 1994 1995 1992 1993 1994 1995

Mio. DM

Brandenburg 351 296 216 127 14 20 12 17

Mecklenburg-Vorpommern 231 183 135 80 20 18 17 11

Sachsen 372 459 436 271 137 90 65 58

Sachsen-Anhalt 340 256 128 75 24 42 25 29

Thüringen 189 181 105 56 109 95 70 31

Fünf neue Länder 1.483 1.375 1.019 608 304 264 188 147

Quelle: Statistisches Bundesamt.

Schuldenstatistik

Kommunale Investitionen werden besonders in Zeiten knapper finanzieller Mittel außer durch Zuwei-sungen vom Land/Bund überwiegend durch Kredite finanziert. Daher könnte die Schuldenstatistik einige Hinweise auf das Investitionsvolumen geben. In der Statistik über die Schulden können jedoch wegen des Gesamtdeckungsprinzips keine Schuldenbestände oder Schuldenaufnahmen bestimmten Investitio-nen zugeordnet werden. Allenfalls bei den kommunalen Zweckverbänden könnten sich Hinweise auf das Investitionsvolumen ergeben, da in den neuen Ländern zwischen 75 und 80% der Investitionen bei den Zweckverbänden für Abwasser- und Abfallbeseitigung getätigt werden. So stiegen die Schulden der kommunalen Zweckverbände in den neuen Ländern von 207 Mio. D M Ende 1991 auf immerhin 9,5 Mrd. DM Ende 1995 (vgl. Tabelle 5, S. 34). Bei genauerem Hinsehen erweist sich jedoch, daß die in der Statistik ausgewiesenen Zuwächse der Schulden weit höher als die Investitionen ausfallen. Dieser Unterschied ergibt sich wahrscheinlich aus der Übernahme von Schulden der WAB-Nachfolgegesellschaften, so daß die Statistik Zumindestens vorerst nicht für eine Schätzung der Entsorgungsinvestitionen der Zweckverbände brauchbar ist.

Personalstatistik

Die Statistik des Personals des öffentlichen Dienstes weist die Beschäftigten der Kommunen und Zweckverbände auch nach Aufgabenbereichen nach (vgl. Tabelle 6, S. 35)88. Der Personalbestand wird jeweils zum 30.6. eines Jahres erhoben. Sc waren z.B. Mitte 1992 (ohne Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern) 598 Beschäftigte in der Abwasserbeseitigung und 3509 Beschäftigte in der Abfallbe-seitigung in den Kommunen der fünf neuen Länder tätig. Die Straßenreinigung ist bislang noch mit der Straßenbeleuchtung zusammengefaßt, eine grobe Aufteilung ist anhand der Personal ausgaben in der Rechnungsstatistik möglich. Seit 1994 wird über das Personal aller Gemeinden in den neuen Ländern berichtet, die bisher geltende eingeschränkte Berichterstattung für die kleineren Gemeinden ist damit aufgehoben worden. Die jährlichen Angaben zum Personalbestand schwanken sdir stark, was zum einen auf dynamische Veränderungen im Entsorgungsbereich schließen läßt, zum anderen durch wesentliche Veränderungen bei der Zahl der Teilzeitbeschäftigten bedingt ist. Im allgemeinai liegen die Daten aus der Statistik innerhalb eines Jahres vor, sie werden allerdings nicht immer in der notwendigen Unterglie-derung veröffentlicht.

88 Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Personal des öffentlichen Dienstes.


ichael Reidenbach

34 St BA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998


Tabelle 6: Personal im Bereich der öffentlichen Abwasser- und Abfallbeseitigung in den neuen Ländern

Stichtag Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Straßenreinigung (c)

Entsorgung zusammen Öffentliche Entsor-gungsunternehmen

Stichtag

Gemein-den

Zweck-verbände

Gemein-den

Zweck-verbände

Gemeinden Gemein-den

Zweck-verbände

Kommunen insgesamt

Öffentliche Entsor-gungsunternehmen

30.6.1991 (a) 503 1.672

30.6.1992 (a) 598 243 3.509 24 1.806 5.913 267 6.180 3.082

30.6.1993 (b) 834 1.490 2.781 97 1.687 5.302 1.587 6.869 4.137

30.6.1994 523 2.050 2.693 180 2.653 5.869 2.230 8.099

30.6.1995 598 1.742 3.599 341 2.137 6.334 2.083 8.417

(a) ohne Gemeinden unto- 2.000 Einwohnern. (b) ahne Gemeinden unter 3.000 Einwohnern. (c) Geschätzt anhand der Rechnungsstatistik.


Die Statistik liefert auch über die in der Entsorgung tätigen Zweckverbände wichtige Informationen. So läßt sich aus der Zahl der in die Statistik einbezogenen Zweckverbände aus dem Abfall- und Abwasser-bereich zum einen erkennen, daß die Zahl rasant von 15 im Jahre 1991 auf 254 im Jahre 1993 angestie-gen ist, zum anderen ableiten, daß eine große Zahl von Zweckverbänden ihre Arbeit damals noch nicht aufgenommen hatte, da die von dai Ländern genannte Zahl der Zweckverbände wesentlich höher aus-fällt. Anders als bei der Schuldenstatistik lassen sich recht verläßliche Aussagen über die Personalaus-gaben gewinnen, deren Anteil an den gesamten Umweltschutzausgaben jedoch zumindest bei der Ab-wasserbeseitigung auf Grund der hohen Kapitalintensität recht niedrig ist.

Schließlich wird in der Personalstatistik seit 1992 auch das Personal der öffentlichen Entsorgungsunter-nehmen in den neuen Bundesländern ausgewiesen. Die Zahl des Personals (Voll- und Teilzeitbeschäftig-te) stieg von 3082 im Jahre 1992 auf 4137 im Jahre 1993, Angaben für weitere Jahre werden durch die Umstellung auf die novellierte Finanz- und Personal statistik verhindert (vgl. den folgenden Abschnitt).

Beschäftigtenstatistik

Von der Bundesanstalt für Arbeit werden Mitte jeden Jahres die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einer Statistik auch nach Wirtschaftsklassen erfaßt. Aus dieser Statistik, die allerdings in der notwendigen Untergliederung nicht veröffentlicht wird, lassai sich seit 1994 auch Angaben zu den Beschäftigtai von Gebietskörperschaftai und privaten Unternehmen in dai neuai Ländern entneh-men. Für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung und ähnliche hygienische Einrichtungoi wurden 1994 für die Gebietskörperschaftai in dai neuai Ländern 14573 Beschäftigte und für private und öffentliche Unternehmen 26044 Beschäftigte gemeldet89. Die Zahl αϊ für die Gebietskörperschaften liegen deutlich über der Personal statistik, der Grund für diese Differoiz ist jedoch unklar.

Bilanz- bzw. Jahresabschlußstatistik öffentlicher Unternehmen

In der Bilanzstatistik öffentlicher Unternehmen werdai nebai den Versorgungs- auch die Entsorgungs-unternehmen erfaßt 90, soweit sie sich, gemessen am Stamm- bzw. Grundkapital oder nach den Stimm-

89 Aktualisierte Berechnung der umweltschutzinduzierten Beschäftigung in Deutschland, Bonn 1996, S. 43.

90 Statistisches Bundesamt, Fachserie 2, Reihe 3 Abschlüsse der öffentlichen Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrs-unternehmen.


ichael Reidenbach

rechten, zu mehr als 50 % im Eigentum der öffentlichen Hand befinden91. Erfaßt wurden bis einschließ-lich 1992 nur Unternehmen, die bei der Abwasserentsorgung eine Bilanzsumme von mehr als 2 Mio. D M und bei der AbfaDbeseitigung von mehr als 5 Mio. DM aufwiesen. Eine zusätzliche Einschränkung des Erfassungskreises besteht darin, daß nur solche Unternehmen in die Auswertung aufgenommen wurden, deren Geschäftsergebnisse für zwei aufeinanderfolgende Jahre vorlagen (sog. paarige Aufberei-tung), d.h., neugegründete Unternehmen wurden, soweit sie die Abschneidegrenze überschritten, frühe-stens in ihrem zweiten Geschäftsjahr einbezogen. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß bei kombinier-ten Versorgungs- und Entsorgungsgesell schaftai (wie z.B. den WAB-Nachfolgegesellschaften) keine Unterteilung in die einzelnen Sparten erfolgte, also hauptsächlich Wasserversorgung- und Abwasserent-sorgung vermischt wurden. In dieser Form wurde die Bilanzstatistik öffentlicher Unternehmen für die neuen Bundesländer nur einmal 1992 erhoben. Einbezogen wurden 13 Entsorgungsunternehmen, darun-ter nur vier aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung. Die wichtigsten Kenndaten sind in Tabelle 7 ausgewiesen.

Tabelle 7: Ausgewählte Daten aus der Bilanzstatistik 1992 öffentlicher Entsorgungsunternehmen in den neuen Ländern

Merkmal Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung

in Mio. DM in Mio. DM

Erfasste Unternehmen 4 9

Umsatz 25,7 203,0

Material 4,9 26,9

Personal 12,5 81,7

Investitionen1 89,5 52,5

Sachanlagevermögen:

Am Jahresanfang 36,9 90,7

Am Jahresende 127,9 168,0

1 Zugang zu dai Sacfaanlagea Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Angaben der Statistischen Landesämter.

Seit 1993 ist diese Bilanzstatistik durch die Jahresabschlußstatistik der öffentlichen Unternehmen ersetzt worden. Von der Bilanzstatistik unterscheidet sich diese Statistik in mehreren wichtigen Punkten:

- Es werden nicht nur die Unternehmen des Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsbereichs erfaßt, sondern alle Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen, an der die Gebietskörperschaften und kommunal αϊ Zweckverbände unmittelbar und mittelbar zu mehr als 50% des Nenn- oder des Stimm-kapitals beteiligt sind92. Abschneidegrenzen werden also nicht mehr verwendet.

- Die Zuordnung folgt dem Gliederungsprinzip der öffentlichen Haushalte, d.h., es werden in der Sta-tistik nicht mehr wie früher reine Entsorgungs unternehmen bzw. kombinierte Ver- und Entsorgungs-unternehmen getrennt ausgewiesen, sondern nur Unternehmen, die ganz oder überwiegend der Ab-wasserbeseitigung und Abfallbeseitigung zugeordnet sind. Bei dem häufig vorkommenden Fall der gleichzeitigen Betätigung in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erfolgt eine Zuord-nung also zu dem Bereich, der dai höheren Umsatz oder die höherai Personalausgaben hat. Bei voll ausgebauter Abwasserversorgung wird dies in der Regel der Abwasserbereich sein. Hingegen wird

91 Vgl. dazu ausführlich, Reidenbach, Öffentliche Umweltschutzausgaben, S. 75 ff. 92 § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Perso-

nalstatistikgesetz - FPStatG), BGBl. I, S. 2119.



bei Stadtwerk«!, die auch die Sparte Elektrizitätsversorgung umfassen, damit gerechnet werden müssen, daß eine Zuordnung zur Funktion "Kombinierte Versorgungs unternehmen" erfolgt 93.

- Bisher wurden in der Bilanzstatistik im wesentlichen nur unmittelbare Beteiligung«! der öffentlichen Hand erfaßt 94. Durch die Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen werden jetzt auch die Tochterge-sellschaften von unmittelbaren Beteiligungen einbezogen, die bisher nicht in die Statistik aufgenom-men wurden. Insbesondere wird es dabei um die im Entsorgungsbereich tätigen Tochtergesell schaf-tai der großen Stromerzeuger gehen, da bei diesai, wie der RWE AG oder dai Vereinigtai Elek-trizitätswerken Westfalen AG (VEW), die Stimmai- bzw. bei VEW auch die Kapitalmehrheit bei kommunalen Anteilseignem liegt95.

- Bei dem Ausweis des Anlagevermögens in der Statistik sollai Anfangsbestand, Zugänge etc. auch für die Positionen

- Abwasserreinigungsanlagen,

- Abfallverarbeitungsanlagen,

- Abwassersammlungsanlagen und

- Einbringungsanlagen der Abfallbeseitigung

ausgewiesai werdai solange es sich um Eigenbetriebe handelt. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für diejenigen Eigenbetriebe, die auch in der Entsorgung tätig sind, aber nach dem Schwerpunktprinzip ei-nem anderen Wirtschaftszweig zugeordnet wurden, Informational über die Höhe der wesaitlichai In-vestitionen und des Anlagerest Vermögens zu erhalten. Freilich ist der Ausweis in dieser Form nur bei Eigenbetriebai vorgeschrieben, während die Unternehmen in privatrechtlicher Form nach dem Handels-gesetzbuch eine solche detaillierte Aufgliederung nicht kennen und daher wahrscheinlich auch nicht vor-nehmen werden. Hinzu kommt, daß gerade beim Aufbau von Unternehmen ein großer Teil der Zugänge zum Anlagevermögen als Anlagen im Bau ausgewiesen werden, deren Aufteilung erst in späterai Jahren erfolgt.

Durch die Umstellung von der Bilanzstatistik auf die neue Jahresabschlußstatistik hat sich die Aufberei-tung der Daten des Jahres 1993 erheblich verzögert. Tabelle 8 (S 38) enthält erste Ergebnisse dieser Statistik, die Zugänge zum Sachvermögen wurden allerdings in der ersten Auswertung noch nicht aus-gewiesen.. Ein Vergleich mit der Bilanzstatistik verdeutlicht, daß die neue Statistik wesentlich mehr Unternehmen einbezieht und damit die tatsächliche Dimension der öffaitlichai Unternehmen im Entsor-gungsbereich wesentlich besser erfaßt als dies bei der Bilanzstatistik der Fall war.

Κ ostenstmktur statistik

Die Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung werdai ab einer bestimmten Größe jährlich über ihre Kostenstruktur und ihre Investitionen befragt, in den neuen Bundesländern seit 199296. Diese An-gaben werden zum größten Teil nach fachlichen Unternehmensteilen untergliedert. Dabei wird auch ein fachlicher Teil "Sonstiges" gebildet, in dem nichtenergie- und wasserbezogaie Aktivitäten des Unter-nehmens einbezogai werdai, wie Verkehr, Bäder, Häfai u.ä. Wegen der Wasserversorgung gehörai auch die WAB-Nachfolgegesellschaften zu den erfaßten Unternehmen. Bei korrekter Ausfüllung des Fragebogais müßten die Kostai und Investition«! der Abwasseraitsorgung unter der Rubrik

93 Das kommunale Gliederungssystem des Haushalts kennt nicht den Unterabschnitt „Kombinierte Ver- und Entsor-gungsuntemehmen".

94 Schon bisher wurden allerdings auch kommunale Unternehmen einbezogai, an denen eine Kommune über eine Hol-dinggesellschaft beteiligt war.

95 Commerzbank AG (Hrsg.), Wer gehört zu wem, Beteiligungsverhältnisse in Deutschland,Frankfurt/M., 1994, S. 821 und 996.

96 Vgl. Statistisches Bundesamt, Beschäftigung, Umsatz, Investitionen und Kostenstruktur der Unternehmen in der Energie- und Wasserversorgung 1992, Wiesbaden 1994 (Fachserie 4, Reihe 6.1).


ichael Reidenbach

"Sonstiges" eingetragen werden und im wesentlichen den dort erscheinenden Betrag ausmachen, da an-dere Aktivitäten dieser Gesellschaften nur einen sdir kleinen Anteil am Umsatz haben. Dadurch besteht die Möglichkeit, die in der Bilanzstatistik fehlenden Informationen über die kombinierten Ver- und Ent-sorgungsunternehmen zu ergänzen.

Tabelle 8: Ausgewählte Daten aus der Jahresabschlußstatistik 1993 öffentlicher Entsorgungsunternehmen in den neuen Ländern

Merkmal Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Merkmal Anzahl/in Mio. DM Anzahl/in Mio. DM

Erfasste Unternehmen

Umsatz

Material

Personal

Sachanlagevermögen am Jahresende

82 46

608,7 791,6

240,2 135,6

121,9 252,3

3700,8 600,1

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Angaben der Statistischen Lundcsamter.

Umsatzsteuerstatistik

Die Umsatzsteuerstatistik wurde für 1992 erstmals getrennt für die alten und neuen Bundesländer er-stellt97. In ihr wird für die neuen Länder ein Umsatz von 2,4 Mrd. DM von 803 Unternehmen in der Ab-fallbeseitigung und ein Umsatz von 915 Mio. D M von 190 Unternehmen in der Abwasserbeseitigung nachgewiesen. Öffentliche Unternehmen dürften aber nur zum geringeren Teil in dieser Statistik erfaßt sein, da die Entsorgung eine hoheitliche Aufgabe darstellt, die bisher nach dem Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit war.

Erhebung der wissenschaftlichen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

Eine größere Zahl von Forschungseinrichtungen, die nach der Finanzstatistik zum öffentlichen Bereich gezählt werden, ist ganz oder teilweise im Umweltschutzbereich tätig. In der Studie über die Umwelt-schutzausgaben der aitai Bundesländern wurden Angaben zu Einnahmai und Ausgaben dieser Institu-tionen einer Geschäftsstatistik des damaligen Bundesministeriums fur Forschung und Technologie ent-nommen, da die Finanzstatistik keine geeignete Untergliederung nach Forschungszwecken vorsah. In-zwischen wird dieser Berichtskreis alle vier Jahre auch in der amtlichen Statistik nach sozioökonomi-schen Forschungszielen erfaßt 98. Dazu zählt entsprechend der Systematik zur Analyse und zum Ver-gleich der wissenschaftlichen Programme und Haushalte (NABS) von EUROSTAT auch der Umwelt-schutz. Insgesamt ergaben sich für Deutschland 1992 Ausgaben für die Forschung in diesem Bereich von 539 Mio. D M (einschließlich von Bundes- und Landesforschungsanstalten), eine Untergliederung in neue und alte Bundesländer war aber noch nicht möglich.

3.4.3 Geschäftsstatistiken zu öffentlichen Umweltschutzausgaben

Neben der amtlichen Statistik gibt es von verschiedenen Institutional statistisches Material, das mit dai Auswertungen der Haushaltspläne und den Datai der amtlichai Statistik kombiniert werden kann.

97 Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 8,Umsatzsteuerstatistik 1992, Wiesbaden 1995. 98 Pia Brugger, Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Wissenschaft,

Forschung und Entwicklung, in: Wirtschaft und Statistik, 1996, S.651.



Investitionsforderungsprogramme

Vom Bund, dai Ländern und der EU sind eine lange Reihe von Programmen zur Förderung der Investi-tionen im Umweltschutz aufgelegt worden. Über die Programme der einzelnen Zuschußgeber wird selten in eigenen Statistiken berichtet; vielmehr sind die Informationen an den verschiedensten Stellen verstreut zu finden. Da in den letzten Jahren mehrere Darstellungen über diese Förderprogramme erschienen sind", kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden. Zudem ist auf die Umweltberichte der einzelnen Bundesländer hinzuweisen, in denen eine Fülle von Informationen sowohl zu den Landes- als auch zu den Bundesprogrammen gegeben werden100.

Aus diesen Programmai können im wesentlichen zwei Informational über die Interpretation von Um-weltschutzausgaben abgeleitet werden:

- Die manchmal nicht sehr detaillierten Angaben der Erläuterungen innerhalb der Haushaltspläne kön-nen in einigen Fällen hinsichtlich der Struktur der Empfanger oder der Verwendungsart ergänzt wer-den.

- In vielen Fällen wird das mit der Förderung verbundene Investitionsvolumen gaiannt, so daß daraus Rückschlüsse auf die Investitionsstruktur gezogen werdai könnai.

Insgesamt gesehen ist der Aussagewert dieser Dokumente für die Umweltschutzausgaben allerdings nur begrenzt. Dies liegt zum einen daran, daß häufig nur Zahlen über die zugesagten Beträge, nicht aber über die tatsächlichen Auszahlungen genannt werden, zum anderai daran, daß andere Zeitperiodai für die Aussagai gewählt wurden als das Haushaltsjahr 1992. Es hat sich praktisch als unmöglich erwiesai, die Angaben bei den einzelnai Haushaltstiteln mit dai Angabai zur Beschreibung der Programme so zu verbinden, daß sich eine bessere Abgroizung der Umweltschutzausgaben ergeben würde. Gleichwohl gelang es mit Hilfe dieser Unterlagen, für eine Reihe größerer Programme eine Aufgliederung der Aus-gaben in die einzelnen charakteristischen Aktivitätai durchzuführen, so daß die Restgröße "nicht zuor-denbare" Ausgaben auf einen erträglichen Umfang schrumpfte.

Kommunalkreditprogramm

Das von der Bundesregierung 1990 aufgelegte Kommunalkreditprogramm weicht von den anderen Pro-grammen vor allem durch sein außerordentliches Volumen von 17 Mrd. D M ab. Ein Schwerpunkt die-ses Programms war es, für eine verbesserte Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen bei dai Kom-munen zu sorgai. Die auch im Vergleich zum normalen Kommunalkredit günstigeren Darle-henskonditional des Programms (niedrigerer Zinssatz, fünf tilgungsfreie Jahre) führten dazu, daß es damals kaum ein förderfahiges Projekt gab, zu dessen Finanzierung nicht Mittel aus dem Kommunal-kreditprogramm aufgenommen wurden101. Die Bewilligung der Mittel lief vom September 1990 bis zum Mai 1992. Anfangs wurden die förderfahigen Beträge zu rund 90 % durch die Kredite finanziert, später wurde dieser Anteil auf rund zwei Drittel reduziert. Die Mittel wurdai im allgemeinai nach dem Baufortschritt ausbezahlt.

Über die Bewilligung der Mittel sind von den drei beteiligtai bundeseigenen Bankai (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank und bis 1993 die Berliner Industriebank) ausführliche Statisti-

99 Vgl. auch Umweltschutzinvestitionen in den neuen Ländern, Drucksache des Deutschen Bundestages 12/6143 vom 11.11.93., Belitz u.a., S. 13-105 und Bilanz und Perspektiven der ökologischen Entwicklung in den neuen Bundeslän-dern, in: Umwelt (BMU), Nr. 9 1995 Beilage, Komar, S. 33 ff.

100 Z.B. folgende Berichte, welche das Jahr 1992 abdecken: Umweltschutzbericht des Landes Berlin 1993, Berlin o.J. (Manuskript), Umweltbericht Freistaat Thüringen 1992, Jena 1993, Umweltbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1992, Schwerin 1993, Umweltbericht 1994, Ein Bericht zur Umweltsituation im Zeitraum 1990 bis 1993, hrsg. vom Freistaat Sachsen, Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung, Umweltbericht 1993 des Landes Sachsen-Anhalt, hrsg. vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg 1994. Vgl. auch die Aufstellung im Anhang zu Daten zur Umwelt 1992/93, S. 660 ff.

101 Vgl. Hanns Karrenberg und Engelbert Münstermann, Gemeindefmanzbericht 1994, in: Der Städtetag, N F. Jg. 47 (1994), S. 204.


ichael Reidenbach

ken erstellt worden, die z.T. zugänglich sind. Die Statistiken sind dabei einmal nach der Art des Förde-rungsbereiches, zum anderen nach der Art der Empfanger gegliedert, nicht aber in Kombination beider Merkmale, wie es für unsere Fragestellung wünschenswert wäre. Ausgewiesen werden dabei die bewil-ligte Kreditsumme und das förderfahige Investitionsvolumen, das hier besonders interessiert, da es we-gen der umfassenden Beteiligung an der Finanzierung als Kontrolle für andere Investitionsstatistiken dienen kann.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß diese Kredite in den folgenden Statistiken über die Umweltschutzausgaben nicht enthalten sind, da sie nicht vom Bund direkt, sondern über die bunde-seigenen Banken ausgegeben wurden102. Auch ist zu beachten, daß Kredite zurückgezahlt werdai müs-sen, sie daher meistens nur einen kleineren Subventionswert als nichtrückzahlbare Zuwendungen besit-zen103. Nur dann, wenn der Bund die Zinskosten der ausleihenden Banken übernehmen würde, würden diese Kosten als Umweltschutzausgaben verbucht werden104.

Jahresbericht der Wasserwirtschaft

Vom Bundesministerium für Landwirtschaft wird in jedem Jahr die Investitionstätigkeit der Wasserwirt-schaft und ihre Finanzierung in einem Jahresbericht ausgewiesen (vgl. Tabelle 9). Die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer werdai in den dazugehörenden Berichten z.T. genannt. Einbezogen werden in die Statistik i.d.R. nur Investitionen, die durch Zuweisungen bzw. Zuschüsse der Ministerien mitfi-nanziert worden sind, darunter aber auch solche von privaten Unternehmern. Diese Einschränkung hat in dai aitai Ländern dazu geführt, daß die im Jahresbericht ausgewiesenen Beträge wesentlich geringer als die tatsächlichoi Investitionen sind105. Bei den für die neuen Länder genannten Beträgen ist jedoch davon auszugehen, daß der Anteil der Maßnahmen, der durch staatliche Zuweisungen mitfinanziert wor-den ist, sdir hoch ist, so daß die Statistik im Augenblick eine nützliche Informationsquelle abgibt, deren Ergebnisse aber von der Finanzstatistik abweichen. Zu beachten ist auch, daß bis 1993 in der Statistik die Investitionoi für Kanalisation und für Kläranlagoi getroint ausgewiesen wurden, was in anderen Statistikoi nicht der Fall ist.

Tabelle 9: Investitionen im Abwasserbereich nach den Jahresberichten der Wasserwirtschaft in Mio. DM

Land

Investitionen

Land 1991 1992 1993 1994 1995 Land

Mio. DM

Brandenburg 541 751 456 353 207

Mecklenburg-Vorpommern 183 159 183 220 308

Sachsen 662 981 765 1.295 1.350

Sachsen-Anhalt 53 650 295 537 148

Thüringen 275 275 534 712 649

Fünf neue Bundesländer 1.714 3.139 2.262 3.116 2.662

darunter:

Kanalisation 1.109 1.916 1.172

Kläranlagen 605 1.223 1.090

Quelle: Jahresberichte der Wasserwirtschaft.

102 Vgl. dazu Reidenbach, Umweltschutzmaßnahmen, S. 80 f. 103 Der Subventionsweit des Kommunalkreditprogramms dürfte bei 18-20% des Kredites gelegen haben. 104 Wie es etwa beim Gemeindefinanzierungsprogramm in den aitai Ländern geschah. 105 Vgl. Reidenbach, Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs, S. 40 ff.



Lärms chutzstatistik

Als Geschäftsstatistik werden jedes Jahr die an Bundesautobahnen und -Straßen getätigten Lärmschutz-maßnahmen (einschließlich der Zahlungen von Zuschüssen) nachgewiesen106. Die Statistik basiert auf Erhebungen der Straßenbauverwaltung der Länder. Sie wird auch nach einzelnen Ländern aufgegliedert, so daß die durchgeführten Maßnahmen in dai neuen Ländern berechnet werdai können.

3.5 Zwischenergebnis Neben den Haushaltsplänen und den Rechnungsergebnissen der Finanzstatistik sind noch eine Fülle von weiteren Informationen verfügbar, die es mit den Basisdaten der zuerst goianntoi Statistiken zu kombi-nieren gilt, um die Umweltschutzausgaben stärker differenzieren zu können. Dies sind vor allem die Ge-schäftsstatistiken über die großen Ausgabenprogramme von Bund und Ländern.

Weiterhin bietet die Finanzstatistik die Möglichkeit, mit Hilfe der Kassoi- sowie der Personalstatistik die Richtung der Entwicklung der Umweltschutzausgaboi einzuschätzen, so daß Aussagoi am aktuell αϊ Rand getätigt werden können, ohne auf die Ergebnisse der Rechnungsstatistik zu warten. Mit erhebli-chen Problemen behaftet ist nach wie vor die Erfassung der öffoitlichoi Entsorgungs unternehmen, so-wohl was die Aussagefahigkeit dieser Statistik als auch was die Aktualität betrifft.

106 Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen 1992, hrsg. vom Bundesministerium für Verkehr, Abteilung Stra-ßenbau, o.O. o. J.


ichael Reidenbach

4 Öffentliche Umweltschutzmaßnahmen 1992 in den neuen Ländern

4.1 Öffentliche Umweltschutzausgaben der einzelnen Ebenen

4.1.1 Umweltschutzausgaben des Bundes Die Umweltschutzausgaben des Bundes müssen entsprechend den in Kapitel 3 durchgeführten Überle-gungen anteilig zugerechnet werden. Im Grundsatz bedeutet dies, daß überall dort, wo die Aktivitäten des Bundes als öffentliches Gut allen in Deutschland zugute kommen, die Leistung des Bundes anteilig nach der Kopfzahl zwischen Ost und West aufgeteilt wird. Gleiches gilt für diejenigen Aktivitäten, von denen zwar vermutet werden kann, daß sie einer bestimmten Region zufließen, diese Vermutung sich aber ohne längere Recherchen nicht verifizieren läßt. Es wurden insbesondere die größeren Transferlei-stungen des Bundes in die neuen Bundesländer ausgewiesen. Zu diesen Leistungen gehörten z.B. das Umweltschutzsofortprogramm, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben "Regionale Wirtschaftsför-derung" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufgebrachten Mittel sowie das Städtebauförderungsprogramm. Bei dieser Zuordnung konnte auch auf Untersuchungen der Bundesan-stalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR) zurückgegriffen werden107.

Wie schon in der Studie für die alten Bundesländer basieren die Angaben zu den Umweltschutzausgaben des Bundes in hohem Maße auf einer Liste, die jährlich im Finanzbericht der Bundesregierung veröf-fentlicht wird 1 0 8 . Allerdings wurden nicht alle Positionen übernommen, sondern nur diejenigen, die nach dem UGR-II-Konzept als Umweltschutz angesehen werden. Der große Vorteil der Verwendung dieser Liste besteht darin, daß zu einzelnen Haushaltstiteln auch Teilbeträge angegeben werden, wenn sie dem Umweltschutz dienen. Ein wesentlicher Nachteil ist darin zu sehen, daß nur Soll-Beträge genannt wer-dai, von denen die Ist-Beträge bekanntlich erheblich abweichen können109.

Der Bund hat 1992 für den Umweltschutz in den bzw. für die neuen Bundesländer/n nach der eben be-schriebenen anteiligen Zurechnung rund 3,3 Mrd. DM ausgegeben (vgl. Tabelle 10, S. 43). Hauptsäch-lich über sein ERP-Vermögen hat der Bund außerdem etwas über eine Mrd. DM an Darlehen zur Ver-fügunggestellt, die Darlehen des Kommunalkreditprogramms sind in diesem Betrag nicht enthalten (vgl. Kapitel 3.4). Die Werte beinhalten auch zugerechnete Leistungen von ABM-Kräften für den Umwelt-schutz, die vom Bund als Sonderprogramm 1992 finanziert wurden (zur Berechnungsmethodik vgl. So-zialversicherung). Sieht man sich die Aufteilung nach Umweltschutzbereichen an, so dominiert mit 37% der Boden- und Grundwasserschutz, was auf die Sanierung der Wismut AG und die Finanzierung von ABM-Maßnahmen zurückzuführen ist.

Bei der Aufteilung der gesamten Summe nach Ausgabearten fallen im wesentlichen drei große Blöcke auf (vgl. Tabelle A l , S. 110). Zum ersten die laufenden Sachaufwendungen mit 35%, das sind haupt-sächlich der Kauf von Entsorgungsleistungen und die Beschaffung von Simulatoren u.ä. für die Bun-deswehr sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfstoffen. Dann zum zweiten die Zahlungen an den nichtöffentlichen Bereich (32%) und schließlich zum dritten Zahlungen an den öffentlichen Bereich (27%), beides Transferleistungen hauptsächlich aus den genannten Programmen des Bundes. Personal-ausgaben spielen mit 1% der Ausgaben nur eine untergeordnete Rolle.

107 Regionalisierung raumwirksamer Mittel, Bericht über die langfristig und großräumig ra um bedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes 1991 bis 1993, bearbeitet von der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Rau-mordnung, Bonn 1995 und Ralph Baumheier, Markus Eltges und Fred-Tore Wittmann, Regionalisierung raumwirk-samer Bundesmittel, Sachstand und Bewertung aus Sicht der Bundesraumordnung, in: Informationen zur Raument-wicklung, 1995, S. 241-252.

108 Angaben für die Umweltschutzausgaben der Bundeswehr befinden sich auch im Anhang des Einzelplans 12 (Geschäftsbereich des Bundesministerium der Verteidigung) im Haushaltsplan des Bundes.

109 In vielen Fällen wurden die Schätzungen als Prozensatz der Soll-Ausgaben genannt. Dieser Prozentsatz wurde dann auf die Ist-Ausgaben angewandt.


Öffentliche Umweltschutzmaßnahmen 1992 in den neuen Ländern

StBA, Beitrage zu den UGR, Band 3/1998 43

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Michael Reidenbach

4.1.2 Umweltschutzausgaben Berlin-Ost

Die Aufteilung der Umweltschutzausgaben für Berlin wird gleichfalls bei den wesentlichen Positionen nach der Einwohnerzahl vorgenommen. Nur wenige Ausgaben waren direkt für Berlin-Ost zu verorten. Dazu gehören die Umweltschutzämter in den östlichen Bezirken Berlins sowie das "Ökologische Sanie-rungsprogramm". Hingegen wurdai noch einige Ausgaben abgezogen, welche eindeutig Berlin (West) betrafen, so das an die Unternehmen gerichtete Umweltprogramm und die Rückzahlungen an den Bund von verbilligten Krediten für die (West-)Berliner Abwasserbeseitigung.

Bei der Beurteilung der Ausgabenstruktur ist zu beachten, daß das Land Berlin bereits 1967 die Unter-nehmen der Wasserversorgung (BWB) und der Abfall Wirtschaft (BSR) in Eigenbetriebe umwandelte Nach der Fusion mit den entsprechenden Ost-Berliner Betrieben 1991 wurde die Rechtsform einer An-stalt des öffentlichen Rechts für diese Unternehmen gewählt. Seit 1967 werden daher im Berliner Haus-halt nur noch die Nettozahlungen zwischen dem Landeshaushalt und diesen Entsorgungsunternehmen verbucht, das sind vor allem Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals der Entsorgungsunternehmen oder Zahlungen für Grundwasserabgaben an den Berliner Haushalt. Der Berliner Haushalt ist daher in dieser Hinsicht eher mit dai Haushalten der Flächenländer als mit typischen Kommunalhaushalten vergleich-bar 110 , in doioi die Abwasserbeseitigung noch als Regiebetrieb läuft.

Anteilig errechnet sich für Berlin-Ost ein Ausgabevolumen für den Umweltschutz von 273 Mio DM (vgl. Tabelle A2, S. 111). Trotz der Ausgliederung der städtischen Entsorgungsunternehmen liegt das Schwergewicht der Ausgaben auf der Abwasserbeseitigung (34%) und Abfall Wirtschaft (26%). Anders als beim Bund überwiegen dabei die Sachausgaben (74%) gefolgt von den Transferleistungen (vgl. Ta-belle A3, S. 112).

4.1.3 Umweltschutzausgaben der fünf neuen Länder

Die fünf neuen Länder hattoi 1992 bereits den Aufbau ihrer Umweltbehördai in weitem Maße vorange-trieboi. Das Personal war eingestellt, die für dai Betrieb der Behörden notwendigen sächlichen Mittel standen bereit. Im laufoiden Haushalt entfielen daher rund 47% der Ausgabai auf die charakteristische Aktivität "Verwaltung und Erziehung" (vgl. Tabelle 11, S. 45). Eine weitere wichtige Position war mit 16% der Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes, zu dem auch die entsprechoiden Landesbehörden gehöroi. Der größte Teil des Kapitalhaushaltes wurde für die Abwasserbeseitigung ausgegeben (58%), währoid bei den übrigen Bereichoi noch die Abfall Wirtschaft und der Bodenschutz mit jeweils etwas über 10% der Ausgaben erwähnenswert sind. Insgesamt verausgabten die neuen Länder 1992 rund 2,8 Mrd. D M für dai Umweltschutz, wovon rund 70% für Transferleistungen ausgezahlt wurden und im-merhin noch 14% für Personalausgaben (vgl. Tabelle A4, S. 113).

4.1.4 Umweltschutzausgaben der Gemeinden (GV)

Die Umweltschutzausgaboi der Städte, Gemeindoi und Landkreise in den neuai Ländern beliefen sich im Jahr 1992 auf mindestens 3,6 Mrd. D M (vgl. Tabelle 12, S. 46). Mindestais deshalb, weil davon auszugehen ist, daß ein noinenswerter Teil der kommunaloi Umweltschutzaktivitäten in Bereichen durchgeführt wurde, die nicht als Umweltschutzbereiche in der Statistik ausgewiesen werdoi. Nament-lich bei der Altlastoisanierung dürften viele Maßnahmen als Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ver-bucht wordoi und so nicht erfaßt worden sein.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, um dai kommunalen Ausdruck für die zwei Haushaltsteile zu verwoiden, wiesoi 1992 eine sehr verschiedene Struktur der charakteristischoi Aktivitätoi auf. Im Verwaltungshaushalt wurden knapp 79% der Mittel für die Abfallwirtschaft ausgegeben, die anderen

110 Inzwischen haben die Stadtstaaten Hamburg und Bremen auch die wesentlichen Entsorgungsaktivitäten ausgegliedert.

44 SBA, Beitrge zu den UGR, Band 3/1998


StBA, Beitrge zu d UGR Band 3/1998 45

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Ausgaben entfielen vor allem auf die Umweltämter und den Kauf von Entsorgungsleistungen. Da die Abwasserbeseitigung 1992 noch weitgehend von den WAB-Nachfolgegesell schatten durchgeführt wur-de, blieben die Ausgaben der Kommunen für diesen Zweck mit 5% der Ausgaben des Verwaltungshaus-haltes im Vergleich zu den alten Bundesländern sehr gering. Hingegen hatten sich die ostdeutschen Kommunen 1992 bereits sehr stark beim Bau von Kanalisations- und Kläranlagen engagiert, da in die-sen Zweck 1,5 Mrd. DM, das waren knapp vier Fünftel (78%) des Volumens des Vermögenshaushaltes, investiert wurden. Nach Ausgabenarten untergliedert bestand wiederum eine Zweiteilung: Knapp 50% der Gesamtausgaben wurden für Baumaßnahmen verwendet, weitere 36% dienten den sächlichen Auf-wendungen und nur 7% den Personalausgaben, ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Kommunen bei der Abfall Wirtschaft Leistungen Dritter in hohem Maße in Anspruch nahmen (vgl. Tabelle A5, S. 114).

4.1.5 Umweltschutzausgaben der kommunalen Zweckverbände

Wie in Kapital 2 beschrieben wurde, befanden sich die kommunalen Zweckverbände in dai neuen Län-dern im Jahr 1992 erst in der Gründungsphase. Die Übertragung der Aufgaben von den WAB-Nachfolgegesellschatten auf die kommunalen Träger lief erst an, im Abfallbereich wurde die Gründung der Pflichtzweckverbände durch die Länder erst organisiert. Entsprechend waren nur 18 Mio. DM für den Betrieb der Verbände zu verzeichnen (vgl. Tabelle A6, S. 115). Ebenso wie die Kommunal investierten die Zweckverbände aber bereits kräftig in den Bau von Anlagen (603 Mio. DM), die vor allem aus Kläranlagen und Verbandssammlern bestanden (vgl. Tabelle A6 und A7, S. 116).

4.1.6 Umweltschutzausgaben der Sozialversicherung

Umweltschutzausgaben der Sozialversicherung bestehen fast ausschließlich aus anteilig zugerechneten Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in dai neuen Län-dern, soweit sie für den Umweltschutz relevant waren (vgl. Tabelle A8, S. 117). Dabei wurde für 1992 von folgenden Annahmen ausgegangen: Der Anteil der 1992 für den Umweltschutz eingesetzten ABM-Kräfte ähnelt der Struktur im September 1991. Von den 1992 durchschnittlich 388100 Arbeitneh-mern111 in ABM-Beschäftigung waren 26,6% im Umweltschutz tätig. Daraus ergibt sich, daß die BA rund 1,9 Mrd. DM an Zuschüssen und weitere 70 Mio. D M an Darlehen zahlte, während der Bund rund 800 Mio. DM an Lohn- und Sachkostenzuschüssen bereitstellte.

4.1.7 Umweltschutzausgaben des Staates insgesamt

Die Darstellungsebene Staat ist die Summe der in dai früheren Abschnitten dieses Kapitels beschriebe-nen Ausgaben der Gebietskörperschaften, der Zweckverbände sowie der Sozialversicherung ohne die Zahlungen zwischal diesen Ebenen. Diese Ebaie "Staat" oitspricht dem in der Anlagevermögens-rechnung des Statistischoi Bundesamtes ausgewiesenen Aggregat, hier freilich mit einer anderoi Ab-grenzung der charakteristischen Aktivitäten und der Ausgaben.

Durch den Wegfall der intrastaatlichen Zahlungoi schrumpfen die in Tabelle 13 bis 15 ausgewiesenoi Ausgabebeträge der einzelnen Ebenol, die Summe der Ausgaboi beläuft sich insgesamt auf 10 Mrd. DM, zusätzlich wurden noch Darlehoi in Höhe von 1,2 Mrd. D M ausgezahlt. Wichtigste Eboie, gemes-sen an dai Ausgaben, sind die Gemeinden (GV), jedoch nur mit gut einem Drittel der Summe (35%), gefolgt vom Bund mit 24% und der Sozialversicherung mit fast einem Fünftel der Ausgaboi (19%) (vgl. Tabelle 13, S. 48). Zum Verständnis dieser Zahloi sollte noch erläutert werdai, daß hierbei

I I I Vgl. Bundesanstalt für Arbeit, Geschäftsbericht 1992, Nürnberg 1993, S. 45.

StBA Beitrge zu d UGR, Band 3/1998 47

ichael Reidenbach

48 StBA, Beiträge zu d UGR, Band 3/1998

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Bei der Analyse der Struktur der Ausgaben nach charakteristischen Aktivitätai führt zwar die Abwas-serbeseitigung mit 28% an, die Abfall Wirtschaft und der Bodenschutz mit jeweils knapp 20% der Aus-gaben folgen jedoch recht dicht (vgl. Tabelle 14, S. 50). Auch die Aktivität Natur- und Land-schaftsschutz kommt noch auf 11% der Ausgaboi.

Zahlungen an Dritte nehmen den ersten Rang der Ausgabenstruktur des Staates mit 35% ein (vgl. Tabel-le 15, S. 51). Die sächlichen Ausgaben (30%) übertreffen weit die Personalausgaben (7%). Erst an dritter Stelle folgen die eigenen Baumaßnahmen mit 25%, während die übrigen investi ναι Maßnahmai kaum ins Gewicht fallen.

4.1.8 Umweltschutzausgaben der öffentlichen Entsorgungsunternehmen

Besonders schwierig gestaltete sich die Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Entsorgungsunterneh-men. Aus der Bilanzstatistik öffentlicher Unternehmen konnten bekanntlich nur die Angaben für 13 Un-ternehmen ausgewiesen werden (vgl. Tabelle 8, S. 38). Es fehlten jedoch insbesondere die Ausgaben der damals noch tätigen WAB-Nachfolgegesellschaften sowie anderer, erst im Aufbau befindlicher Unter-nehmen aus der Abfallwirtschaftsbranche.

Zur Schätzung der Ausgaben der Unternehmen in der Abwasserbeseitigung lagen mehrere Informatio-nen vor:

- Die Treuhandanstalt berichtete, daß die 15 WAB-Nachfolgegesellschaften 1992 Investitionen in Hö-he von 2,5 Mrd. DM tätigten112.

- Eine eigene Umfrage konnte die Investitionen von acht der 15 dieser Gesellschaften für 1992 ermit-teln. Diese repräsentierten rund 60% der angeschlossenen Einwohner sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich. Das Investitionsvolumen betrug knapp 2 Mrd. DM, der Umsatz von knapp 1,8 Mrd. DM entfiel zu 55% auf die Wasserversorgung, zu 42% auf die Abwasserbeseitigung und zu 3% auf sonstiges.

- Nimmt man an, daß damals der allergrößte Teil der Investitionsprojekte der Abwasserbeseitigung am Kommunalkreditprogramm partizipierte und daß weiterhin eine enge Beziehung zwischen den ausge-zahlten Darlehensbeträgen und der Durchfuhrung der Investitionen bestand, dann läßt sich errech-nen, daß Investitionen in Höhe von rund 2,8 Mrd. D M durch das Kommunalkreditprogramm mitfi-nanziert wurden.

- Aus dem Strukturbruch der Kostenstrukturstatistik, der sich durch die Hinzufügung der neuen Län-der im Jahre 1992 ergab, läßt sich abschätzen, daß die sonstigen Tätigkeiten bei Wasserversor-gungsunternehmen um 1,1 Mrd. D M gestiegen sind.

Da von den Kommunen und Zweckverbänden 1992 2,1 Mrd. D M in die Abwasserbeseitigung investiert wurden, verbleibt bei Gesamtinvestitionen von rund 3,4 Mrd. D M für die kommunalen Unternehmen ein Betrag von rund 1,4 Mrd. DM. Bei dai weiteren Werten für den Abwasserbereich oriaitiert sich die Schätzung an der Kostenstrukturstatistik. Schließlich konnten anhand von Angabai im Geschäftsbericht der Berliner Stadtreinigung die Ausgaben für Ost-Berlin abgeschätzt werden. Für den Bereich der Ab-fallwirtschaft wurde auf die Jahresabschlußstatistik 1993 zurückgegriffen, nach dem die Ergebnisse der

112 Treuhandanstalt, Direktorat Kommunalvermögen, Bericht für den Vorstand über den Stand der Kommunalisierung der WAB vom 9.6.1993, zitiert in Klaus König, Kommunalisierung, Verselbständigung, Privatisierung, Aufgabentrans-formation in den neuen Bundesländern, in: Die öffentliche Verwaltung, Jg. 46 (1993), S. 1079.

StBA, Beitrge zu den UGR, Band 3/1998 49

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4.1.9 Umweltschutzausgaben der staatlichen Organisationen ohne Erwerbszweck

Wie bereits in Kapitel 3 dargelegt wurde, konnten bei den staatlichen Organisationen ohne Er-werbszweck nur einige Institute sowie anteilig die Bundesstiftung Umwelt einbezogen werden. Auch hier sind also Erfassungslücken vorhanden, deren Dimension aber nicht bekannt ist. Dies mag den doch recht niedrigen Betrag von 76 Mio. D M erklären (vgl. Tabelle Al2, S. 121).

4.1.10 Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs

Der öffentliche Bereich hat 1992 in den bzw. für die neuen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) mindestens 12,3 Mrd. D M für den Umweltschutz ausgegeben (vgl. Tabellen 16-18). Etwa 39% dieser Ausgab«! wurden für die Reinhaltung der Gewässer getätigt, dann folgen mit 19% die Abfall Wirtschaft und mit 16% der Boden- und Grundwasserschutz. Alle anderen Aktivitäten erreichten keine 10% der Ausgaben. Mit nur 7% der Ausgaben fiel die Sammelposition "Allgemein/ nicht zuordenbar" insgesamt gesehen recht niedrig aus, d.h. es ist durch die zusätzlichen Informationen aus den Programmen teilwei-se gelungen, die pauschalen Transferzahlungen nach ihren Aufgabengebieten aufzuteilen. Die Gemein-den mit 26%, die öffentlichen Entsorgungs unternehmen mit 23% sowie der Bund mit 19% der Ausgaben stellen die wichtigsten Zahler (vgl. Tabelle 16, S. 53). Festzustellen ist aber auch, daß bei dieser Vertei-lung keine Dominanz einer einzelnen Ebene besteht, wie es in den alten Bundesländern durch die Kom-munen der Fall ist.

Gleichwohl dominiert auch in dai neuen Bundesländern die Abwasserbeseitigung mit 39% der Ausga-ben vor aliai anderen charakteristischen Aktivitäten (vgl. Tabelle 17, S. 54), wiederum vor den Aktivi-täten Abfallwirtschaft (19%) und Bodenschutz (16%).

Gleichfalls erstaunlich, aber folgerichtig, ist der relativ geringe Anteil der Baumaßnahmen mit einem Drittel der Ausgaben (vgl. Tabelle 18, S. 55). Ein wesentlicher Teil der sich in Bau- und Repara-turmaßnahmen niederschlagenden Aktivitäten erfolgt außerhalb des öffentlichen Bereichs und schlägt sich daher nur in den Transferleistungen für diesen Bereich nieder (28%). Die Personal ausgaben erreich-ten nur 11% der gesamten Ausgaben.

Das Investitionsvolumen (Baumaßnahmen und Erwerb beweglichen Vermögens) für den öffentlichen Umweltschutz betrug für 1992 als absoluter Wert 4,4 Mrd. DM. Komar errechnet hingegen aus einer Stichprobe bei den Kommunen, je nach Hochrechnungsannahme, Investitionen für dieses Jahr zwischen 9,1 und 9,5 Mrd. DM, darunter zwischen 8,1 und 8,5 Mrd. DM für die Abwasserbeseitigung, also mehr als doppelt so hoch wie der hier verwendete Wert 113 . Die von Komar verwendete Datenbasis ist jedoch mit 185 Fällen in der Stichprobe bei 7000 Kommunal recht klein, so daß eine erhebliche Fehlermarge bestand. Außerdem sollten die Kommunen in dieser Umfrage in ihre Angaben auch die Investitionen ih-rer Stadtwerke und WAB-Nachfolgegesellschaften einbeziehen, über deren Investitionstätigkeit im kon-kreten Jahr die Kommunal vielleicht übertriebaie Vorstellungen besaßen. Trotz aller Unsicherheiten auch der hier vorgelegten Schätzungen gehen wir daher davon aus, daß das hier beschriebene Investiti-onsvolumen die richtige Größenordnung aufweist.

113 Komar, S. 29 ff.


ffentliche Umweltschutzmaßnahmen 1992 in den neuen Ländern

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4.2 Öffentliche Umweltschutzeinnahmen

Die Darstellung der Umweltschutzeinnahmen beschränkt sich auf die Darstellungsebenen Staat und öf-fentlicher Bereich, da die Zahlungsströme zwischen dai Gebietskörperschaften und der Sozialversiche-rung wegen fehlender Daten nicht befriedigaid aufbereitet werdai konnten.

Die Einnahmen des Staates für den Umweltschutz in Höhe von 2,8 Mrd. DM kommai ganz überwie-gaid aus dem Gebühraiaufkommai für die Abfallwirtschaft, da die Abwasserbeseitigung einschließlich der Gebührenerhebung noch weitgehend durch die WAB-Nachfolgegesellschaften durchgeführt wurde und Gebühren für die Straßenreinigung kaum erhoben wurden (vgl. Tabelle A14, S. 122). Im Gegensatz zu dai alten Ländern, in denai die Kanalisationsbeiträge für die Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der dazu notwendigen Investitionen spielen, steuern die Beiträge in den neuai Ländern nur einai recht geringen Betrag von 34 Mio. DM bei. Der Grund ist wohl darin zu sehai, daß es für eine Beitragserhebung umfangreicher Verwaltungsvorarbeiten bedarf, die in den neuen Ländern 1992 nur sdir begrenzt durchgeführt werdai konnten Zu erwarten ist allerdings, daß die Beiträge in den folgendai Jahrai an Bedeutung gewinnen werden.

Bei der Betrachtung der Einnahmai des öffcntlichai Bereichs kommen im wesentlichen die Umsätze der WAB-Nachfolgegesellschaftai in Höhe von geschätzten 1,2 Mrd. DM sowie die Umsätze der öffentli-chen Abfallwirtschaftsbetriebe (knapp 760 Mio. DM) hinzu, die hier als Gebühreneinnahmen eingeord-net werdai, so daß sich die Gesamteinnahmai auf knapp 3,4 Mrd. D M für das Jahr 1992 beliefen (vgl. Tabelle 19, S. 57). Durch diese Umsätze verschiebt sich das Gewicht der Einnahmen wieder mehr hin zur Abwasserbeseitigung, zusammen mit der Abfall Wirtschaft weisen die Gebühreneinnahmen einen Anteil von 93% der Einnahmen auf.

Ein Vergleich der gesamtai Ausgaben mit dai gesamten Einnahmai weist auf ein erhebliches Finanzie-rungsdefizit im Umweltschutz hin. Eine gaiaue Berechnung des Defizits ist wegen fehlaider Angaben z.B. zu den Kreditkosten der Kommunen im Augenblick nicht möglich.

4.3 Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis bezüglich der angewandten Methode kann festgestellt werden, daß sich der An-satz einer Kombination von Statistikai und Auswertungen der Haushaltspläne auch für eine regionale Auswertung bewährt hat. Hauptproblem bleibt zum einai die Untererfassung von Umweltschutzausga-ben bei dai Kommunal und den öffentlichen Entsorgungs unternehmen und zum anderen die unbefriedi-gende Darstellung des intrastaatlichen Zahlungsverkehrs.

Wegen der inhaltlichen Interpretation der Ergebnisse sei auf Kapitel 6 verwiesen.



StBA, Beitrge zu d UGR, Band 3/1998 57

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5 Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländern für das Jahr 1990

5.1 Einführung

Ziel dieses zweiten Teils der Studie ist es, die Möglichkeiten auszuloten, die bereits vorhandene Berech-nung des staatlichen Umweltschutzvermögens für die alten Bundesländer um die neuen Bundesländer zu ergänzen, um damit eine gesamtdeutsche Vermögensberechnung zu erhalten. Dabei werden nur die für die Berechnung des Βruttoanlagevermögens notwendigen Informationen aufbereitet, die eigentlichen Be-rechnungen erfolgen später im Statistischen Bundesamt mit dem Rechenmodell, das bisher bereits für die Schätzung des westdeutschen Anlagevermögens verwendet worden ist. Wegen fehlender Statistiken mußte anders als im ersten Teil dieser Studie für die folgenden Aussagen in hohem Maße auf eigene Schätzungen zurückgegriffen werden.

Ausgangspunkt der Berechnung des Umweltschutzanlagevermögens ist üblicherweise die Ermittlung des Bruttoanlagevermögens. Die Berechnung des Ani agevermögens kann zu Anschaffungskosten, zu Wie-derbeschaffungskosten und zu konstanten Preisen eines vorgegebenen Preisniveaus durchgeführt wer-den. Grundsätzlich kann die Bewertung des Vermögens nach zwei Verfahren erfolgen:

- Das Vermögen wird an Hand eines physischen Mengengerüstes und der Preise pro Güterart u.ä. be-rechnet.

- Durch Aufsummierung der in der Vergangenheit getätigten Investitionen und der Schätzung des in-zwischen eingetreten Abgangs von Vermögensteilen.

Beide Verfahren müßten im Prinzip zu ähnlichen Ergebnissen führen, denn die Summe der Investitionen in der Vergangenheit abzüglich der Abgänge ergibt definitionsgemäß den heutigen Vermögensbestand. In den VGR hat sich das zweite Verfahren, das als Kumulationsmethode (perpetual inventory Methode) bezeichnet wird, durchgesetzt114. Ein wesentlicher Vorteil dieses Verfahrens ist die relativ leichte Mög-lichkeit der Fortschreibung von Jahr zu Jahr, während eine Vermögaisneubewertung ein recht aufwen-diges Verfahren darstellt, selbst wenn es sich nur um Aggregate handelt. Ein erheblicher Nachteil der Kumulationsmethode besteht allerdings darin, daß das Berechnungsverfahren zwar für einzelne Güter-gruppen (z.B. Lkw, Wohngebäude) empirisch getestet wurde, daß sich aber über einen langen Zeitraum viele Verzerrungen aus technologischen Veränderungen ergeben, die noch durch Gebietsänderungen, Preisentwicklungen etc. verstärkt werdai können. Eine Korrektur dieser außerordentlichen Veränderun-gai ist mit erheblichai Schwierigkeitai verbunden. Gleichwohl scheinen die Vorteile dieses Verfahrens zu überwiegen. Erste Erfahrungen mit der Anwendung der Kumulationsmethode für die neuen Bundes-länder liegen in zwei Gutachtai des DIW bereits vor 1 1 5 .

114 Vgl. dazu grundlegend Heinrich Lützel, Das reproduzierbare Anlagevermögen in Preisen von 1962, in: Wirtschaft und Statistik 1971, S. 593 ff., Wolfgang Kimer, Zeitreihen für das Anlagevermögen der Wirtschaftsbereiche in der Bun-desrepublik Deutschland, Berlin 1968 (DIW-Beiträge zur Strukturforschung Heft 5) und Liane Schmidt, Artikel Ku-mulationsmethode, in: Lexikon der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, hrsg. von Dieter Brümmeihoff und Heinrich Lützel, München und Wien, 1994, S. 228.

115 Heinz Enderlein, Uwe Kunert und Heike Link, Berechnung und Bewertung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, Berlin 1994 (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Beiträge zur Strukturforschung Heft 149) und Stefan Bach u.a., Wechselwirkungen zwischen Infrastrukturausstattung, strukturellem Wandel und Wirt-schaftswachstum, Berlin 1995.


Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländern für das Jahr 1990

5.2 Kumulationsmethode

5.2.1 Allgemeines

Die Anlagerechnung des Statistischen Bundesamtes ist das Ergebnis eines mehrstufigen Rechenvor-gangs116 Jährlich werden der Wert der Neubauten und Sanierung bzw. Modernisierung von Bauwerken sowie der Erwerb von Ausrüstungen für die vier Bereiche Gewässerschutz (=Abwasserbeseitigung), Ab-fallbeseitigung, Luftreinhaltung sowie Lärmschutz in dai Bereichen produzierendes Gewerbe und Staat ermittelt (vgl. Tabelle 20)1 1 7 . Die Ausrüstungen werden wiederum nach Gütergruppen unterteilt, deren einzelne Gewichte aus Kostenstrukturerhebungen u.ä. entnommen wurden. Für jede dieser Gruppen entstehen dadurch Investitionsreihen, die je nach der angesetzten maximalen Nutzungsdauer verschieden lang sein müssen. Da die Kanalisation, der wesentliche Bestandteil des öffentlichen Umweltschutzver-mögens, sehr alt werden kann, ohne ihre Funktion zu verlieren, sind zur Erfassung der Abgänge Zeitrei-hen notwendig, die bis zu 130 Jahre zurückreichen; dem Zeitpunkt also, zu dem mit dem Bau der Ka-nalisationen in Deutschland begonnen wurde. Bei Fahrzeugen hingegen sind normalerweise Zeitreihen von 25 bis 30 Jahren ausreichend, obwohl gerade einige Spezialfahrzeuge eine im Vergleich zum norma-len Lkw wesentlich längere Nutzungsdauer erreichen.

Tabelle 20: Verwendete Gütergruppen bei der Berechnung des Anlagevermögens für den öffentlichen Umweltschutz

Hochbau Tiefbau Maschinen- Elektrische Fahrzeuge bauerzeugnisse Anlagen

Gewässerschutz

Kanalisation X X X X

Kläranlagen X X X X

Abfallbeseitigung

Müllfahrzeuge X

Müllverbrennungsanlagen X X X X

Deponien X X X

Straßenreinigung X X

Lärmschutz X

Luftreinhaltung X


Für die Anlagevermögensrechnung des Staates in der VGR bzw. des Umweltschutzvermögens in den aitai Bundesländern werden Zeitreihen benutzt, die für die Zeit vor 1945 ursprünglich auf dai Investi-tionen im gesamtai jeweiligen Reichsgebiet basiertai, da bisher keine eigenen regionalen Rechnungai erstellt wurdai 118 . Die Aufteilung des Reichsgebietes nach 1918 und 1945 machte es notwendig, die früheren Investitionen bzw. dai Kapitalstock zu diesen Zeitpunktai ebenfalls aufzuteilen, um die Inve-stitionen in dai alten Bundesländern zu ermitteln. Soweit Informational über den Kapitalstock bzw. die

116 Vgl. dazu ausführlich Dieter Schäfer, S. 214-223. 117 Eigentlich wären noch die verkauften Güter von den Käufen abzuziehen, deren Wert ist jedoch nicht bekannt. 118 Die heute vorliegenden regionalen Anlagevermögensrechnungen werden Zumindestens für die Zeit vor 1960 in der

Regel aus den Bundesergebnissen abgeleitet, entstammen also nicht einer originären Erhebung der Investitionsreihen [Vgl. Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder (Hrsg.), Volkswirtschaftliche Gesamtrech-nungen der Länder, Anlagevermögen, Anlage Investitionen und Abschreibungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland 1970 bis 1986, Stuttgart 1988, S. 18 (Gemeinschaftsveröifentlichung der Statistischen Landesämter Heft 17)].


ichael Reidenbach

Investitionstätigkeit differenziert nach Wirtschaftsbereichen vorlagen, wurden diese in den Schätzungen berücksichtigt119. Für die übrigen Bereiche, zu denen auch der Staat zählt, wurde eine Aufteilung nach Erwerbspersonen vorgenommen, wobei auf die alten Länder [ohne Berlin (West) und Saarland] 57% der Investitionen entfielen.

Ähnlich wie bei den Umweltschutzausgaben kann eine regionalisierte Betrachtung nicht nur aus dem Vermögen bzw. dai Investitionen der dort verorteten Gebietskörperschaften bestdien, sondern es müß-ten auch die Bauwerke der überregionalen Einrichtungen einbezogen werden. In diesem Falle sieht die VGR vor, daß deren Bauinvestitionen regional aufgeteilt werden120. Da der Bund jedoch bisher kaum Umweltschutzanlagen in den neuen Bundesländern (von einigen Meßstationen abgesehen) errichtet ha-ben dürfte - militärische Anlagen werden nicht einbezogen -, kann dieser Aspekt vernachlässigt werden.

Die vom Statistischen Bundesamt und den wirtschaftwissenschaftlichen Instituten verwendeten Investi-tionsreihen enthalten - jedenfalls in ihren veröffentlichten Formai - als Teil der staatlichen Investitionen auch die öffentlichen Umweltschutzmaßnahmen bis zum Jahre 1945, eine getrennte Ausweisung erfolgt in aller Regel jedoch nicht. Lediglich im Rechenmodell des Deutschen Institutes für Wirtschafts-forschung wird der Staat noch in Aufgabenbereiche unterteilt, unter denen auch der Bereich "Kommunale Einrichtungen" nachgewiesen wird, der weitgehend den öffentlichen Umweltschutz um-faßt 121. In der Umweltschutzanlagerechnung des Statistischen Bundesamtes wurden die Investitionen vor 1950 an Hand des Ani age Vermögens der Kanalisation 1957 geschätzt und dann unter Abzug der In-vestitionen 1950 bis 1956 rückgerechnet122.

Die Aufstellung dieser verschiedenen Anlagevermögensrechnungen erfolgte weitgehend in den sechziger und siebziger Jahren. Seitdem haben die Wissenschaft und die amtliche Statistik kaum noch versucht, die damals verwendeten Zeitreihen zu verbessern. Diese Zurückhaltung ist allerdings verständlich, da mögliche Fehler bei der Schätzung der Investitionsvolumina vor 1945 bei dai aktuellen Berechnungen des Anlagevermögois fxir die alten Bundesländer mehr und mehr an Gewicht verlieren. Ihr Anteil liegt heute weit unter 10% des Anlagevermögois123; selbst im Abwasserbereich, der mit die längste Lebens-dauer der öffentlichen Infrastruktur aufweist, dürfte der Anteil nicht viel höher liegen. Diese Überlegun-gen treffen jedoch nicht für die neuen Bundesländer zu: Wie noch zu zeigen sein wird, führte die gerin-gere Investitionstätigkeit, vor allem im Umweltschutzbereich, in der DDR dazu, daß die Investitionen vor 1945 in den neuen Ländern wahrscheinlich heute noch ein weit größeres Gewicht in den Anlagebe-rechnungen aufweisen als in den alten Bundesländern.

5.2.2 Investitionsreihen Abwasser- und Abfallbeseitigung gehören bereits seit langem zu den Aufgaben der Kommunen. Die da-für notwendigen Anlagen wurdai, jedenfalls früher, weitgehend von dai Kommunen selbst errichtet und betrieboi. Die gebräuchlichste Informationsquelle für die Aufstellung von Investitionszeitreihoi des Staates ist daher die Finanzstatistik und dabei insbesondere die Ergebnisse der Rechnungsstatistik der öffentlichen Haushalte. Aus dieser Statistik werden auch die jährlichoi Werte in der Umweltschutzrech-nung für Baumaßnahmen und den Erwerb von Ausrüstungoi entnommen, das oitspricht im wesentli-chen dai volkswirtschaftlichen Aggregato!, Anlagen und Ausrüstungoi124.

119 Kimer, S. 48. 120 Anlagevermögen, S. 17. 121 Bach, S. 210 ff. 122 vgl. Schäfer, S. 219. 123 Anfang 1995 waren beim Staat, allerdings ohne Tiefbauten, 28,6% der Bauten älter als 30 Jahre, bei den Ausrüstungen

betrug dieser Anteil 1,3% [Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Hauptbericht 1994, S. 255-256 (Fachserie 18, Reihe 1.3)].

124 Die Werte für Baumaßnahmen und Ausrüstungen in der VGR werden allerdings anders ermittelt [vgl. Dietrich Mohr und Rita Bolleyer, Methoden und Grundlagen der Sozialproduktsberechnungen - Bauinvestitionen, Wiesbaden 1992 (Schriftenreihe Ausgewählte Arbeitsunterlagen zur Bundesstatistik Heft 22)] und Gerald Cruse, Methoden und


Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländern fr das Jahr 1990

Öffentliche Uniweltschutzinvestitionen vor 1913

Für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg existieren jedoch nur für einzelne Jahre und einzelne Länder des Reiches Finanzstatistiken über die getätigten Einnahmen und Ausgaben für dai Bau von Kanalisationen, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung. In diesen Statistiken sind zudem die Investitionen nicht ge-trennt ausgewiesen, weshalb häufig, aber fälschlicherweise die Ausgaben der außerordentlichen Haus-halte mit dai Investitionen gleichgesetzt werden.

Dafür können jedoch wichtige Informational aus zwei anderen Statistiken entnommen werden. Zum ei-nen hat das Preußische Statistische Amt 1912 ein sdir ehrgeiziges Projekt initiiert, mit dem die wesent-lichen Daten über die kommunale Infrastruktur, die Steuern, die Investitionen, aber ohne Unterteilung nach Aufgabai, das Kapitalvermögen sowie die Schuldai jeder preußischai Gemeinde erhoben und im Fünfjahresrhythmus fortgeschrieben werden solltai125 . Diese Statistik wurde in dai Jahren 1912/13 durchgeführt, dann aber als Folge des Ersten Weltkriegs nicht mehr vollständig ausgewertet. Immerhin läßt sich aus dieser Statistik die Länge der Kanalisation in Preußai ablesen, die insgesamt etwas über 16000 km betrug, wovon 80% in Städtai verlegt waren.

Die Statistik weist auch für einige Regierungsbezirke die Höhe der Schulden aus, die für dai Bau der Kanalisation aufgenommen worden warai. Da damals die Baumaßnahmen für die Kanalisation in der Regel durch Anleihai mit sdir langen Laufzeitai finanziert wurden, kann der Verschuldungsstand mit der Länge der gebauten Kanalisation verknüpft werden, um Rückschlüsse auf die damaligai Baukosten zu ziehen. Zwar dürfte ein kleiner Teil der für dai Bau aufgaiommenai Kredite schon getilgt worden sein, aber einen Anhaltspunkt über die Baukosten erhält man schon. Ohne Berlin betrugai die Schulden pro Meter Kanalisation rund 33 M, was in heutigen Preisai etwa dem Zwanzigfachai 126, d.h., 660 D M entspricht127.

Zum anderai habai die Städtestatistiker seit 1888 versucht, die Aufwendungen für die kommunale Bautätigkeit der größerai und mittleren Städte zu dokumaitierai128, wobei dafür auch eine Unterteilung nach einzelnen Aufgabengebieten durchgeführt wurde129. Eine Zusammenstellung für dai Berach der Entwässerungsanlagen ist zwar möglich, wurde aber bisher nicht erstellt; lediglich für dai Tiefbau ins-gesamt ist der Nachweis einer längeren Zeitreihe vorhandai. Diese Angabai zur Bautätigkeit sind in Abbildung 4 (S. 62) für 22 bzw. 47 Städte aufgeführt 130. Sie verdeutlichai das Anwachsen der Tiefbau-tätigkeit in den Jahren vor 1914, aber auch stärkere Schwankungai verursacht durch Baukonjunktu-

Grundlagen der Sozialproduktsberechnungen - Ausrüstungsinvestitionen - Vorratsänderungen, Wiesbaden 1992 (Schriftenreihe Ausgewählte Arbeitsunterlagen zur Bundesstatistik Heft 24).

125 Finanzstatistik der preußischen Städte und Landgemeinden für das Rechnungsjahr 1911, Berlin 1920 (Preußische Sta-tistik Band 243).

126 Der Preisindex des Statistischen Bundesamtes für die Baukosten mit der Basis 1913 = 100 weist für 1991 einen Wert von rund 2000 aus.

127 Für Berlin wurde für 1910 ein Wert der Kanalisation von 89 Mio. Μ (ohne Rieselfelder etc., aber einschließlich Pumpwerke und Grunderwerb) angegeben, das entspricht pro Meter Kanalisation 86 Μ oder rund 1.600 D M [Emst Müller, Die Finanzen der Stadtentwässerung, in: Fünfzig Jahre Berliner Stadtentwässenmg 1878-1928, Berlin 1928, S. 500]).

128 Vgl. die Statistischen Jahrbücher Deutscher Städte seit 1891. 129 M. Neefe, Bauthätigkeit, in: Statistisches Jahrbuch deutscher Städte, Jg. 2 (1892), S. 57-73. 130 K. Hunscha, Die Dynamik des Baumarkts, in: Vierteljahreshefte zur Konjunkturforschung, Berlin 1930 (Sonderheft

17) und Margrit Grabas, Konjunktur und Wachstum in Deutschland von 1895 bis 1914, Berlin 1992, S. 197 ff. (Schriften zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte Band 39). Für den Staat insgesamt zeichnet Hoffmann einen etwas anderen Verlauf (W. G. Hoffmann, F. Grumbach und H. Hesse, Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin 1965, S. 248).

131 Vgl. dazu auch Michael Reidenbach, Zur kommunalen Investitionstätigkeit im deutschen Kaiserreich 1871 bis 1918, Vortrag Münster März 1995.


ichael Reidenbach

Abbildung 4: Tiefbauinvestitionen in deutschen Städten bis 1913

•*— Tiefbau (22 Städte) —β— Tiefbau (50 Städte) Tiefbau insgesamt

Umweltschutzausgaben 1913 bis 1945

Die erste umfassende Finanzstatistik für Deutschland wurde vom Statistischen Reichsamt nach dem Ersten Weltkrieg rückwirkend für das Rechnungsjahr 1913/14 nach dem Gebietsstand 1925 zusammen-gestellt132. In dieser Statistik wird zum einen für die Gemeinden über 5000 Einwohner eine differen-zierte Aufgliederung der Einnahmai und Ausgaben nach Aufgaben durchgeführt, so auch für die Kate-gorien Kanalisation, Müllabfuhr (einschließlich Düngerabfuhr und Tierkörperbeseitigung) und Straßen-reinigung. Zum anderen wird in dieser Statistik eine Ausgabenkategorie "Neubauten, Grundstücksan-käufe sowie sonstige Ausgaben außergewöhnlicher Art" verwendet133. Diese Kategorie stellt zwar aus heutiger Sicht ein Konglomerat der verschiedensten Investitionsarten dar 134 , kommt aber dem heutigen Begriff der Investitionen schon wesentlich näher als die erwähnten Versuche, die Ausgaben in dem au-ßerordentlichen Teil der Haushalte als die Investitionen zu interpretieren. Hauptmanko dieser Investi-tionsabgrenzung ist die Ausklammerung von Ersatzinvestitionen, die aber für dai Bereich der Kanalisa-tion damals wohl nodi keine Bedeutung hatten.

Beginnend etwa mit dem Jahre 1870 habai alle größeren deutschai Städte unter dem Zwang der hygie-nischai Verhältnisse - insbesondere, um die Gefahrdung der Bevölkerung durch Cholera und Typhus zu

132 Die Ausgaboi und Einnahmen der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich für die Rechnungsjahre 1913/14, 1925/26 und 1926/27, bearbeitet im Statistischen Reichsamt, Berlin 1930 (Einzelschritten zur Statistik des Deutschen Reichs Nr. 10) und Kommunale Finanzwirtschaft, Ausgaboi und Einnahmai der Gemeinden nach Größenklassen so-wie der Gemeindeverbände fur die Rechnungsjahre 1913/14 und 1925/26 bis 1928/29, Berlin 1931 (Statistik des Deutschen Reichs Band 387).

133 Ebenda, S.14. 134 Vgl. dazu G. Keiser und B. Benning, Kapitalbildung und Investitionen in der deutschen Volkswirtschaft 1924 bis

1928, in: Vierteljahreshefte zur Konjunkturforschung, Berlin 1931 (Sondeiiieft 22), S.203.


Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländernfr das Jahr 1990

verringern - über einen längeren Zeitraum sehr hohe Investitionen in dai Ausbau der Kanalisation getä-tigt. Diese Investitionen führten dazu, daß mit Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahre 1914 das Kanali-sationsnetz der Innenstädte in sehr vielen Großstädten weitgehend vorhanden war. Kläranlagen wurden allerdings in der Regel erst später gebaut135. In Tabelle 21 sind die Ergebnisse der Finanzstatistik 1913/14 nach Gemeindegrößenklassen dargestellt. Immerhin ist diese Statistik die erste, nach der sich die öffentlichen Umweltschutzinvestitionen in Deutschland flächendeckend nachweisen lassei. Fügt man noch die Umweltschutzausgaben der damaligen drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Lübeck hinzu, so erhält man ein Investitionsaufkommen von rund 80 Mio. M, eine Summe, die in Preisen von 1991 ungefähr 1,6 Mrd. D M bzw. 28 D M pro damaligem Einwohner entspricht. Mit Ausnahme der Groß-städte, in denen ungefähr 5% der Investitionsausgaben in die Müllabfuhr und Straßenreinigung flössen, waren eigentlich nur die Investitionen in die Kanalisation beachtenswert.

Tabelle 21: Investitionen in den Umweltschutz in den Kommunen 1913/14

Gemeinden Einwohner Kanalisation Müll (b) Straßenreinigung Umweltschutz Einvwihner von 1910 darunter

... bis Mio. Mio. Μ Μ pro E. Mio. Μ Μ pro E. Mio. Μ Μ pro E. Mio. Μ Kanal, in %

über 100.000 13,9 37,441 2,70 1,276 0,09 0,921 0,07 39,638 94,5

50.000-100.000 3.0 9,351 3,12 0,048 0,02 0,024 0,01 9,423 99,2

25.000-50.000 3,6 12,637 3.56 0,123 0,03 0,050 0,01 13,010 98,7

10.000-25.000 4,6 6,002 1,30 0,021 0,00 0,018 0,00 6,041 99,4

5.000-10.000 3.9 2,907 0,74 0,026 0,01 0,013 0,00 2,946 98,7

Zwischensumme 29,0 68,538 2,36 1,494 0,05 1,026 0,04 71,058 96,5

2.000-5.000 6.1 1,549 0,25 0,006 0,00 0,009 0,00 1,565 99,0

Bis zu 2.000 19,9

Gutsbezirke

Ämter 4.0 0 0 0 0,000

Kreisverbände 0 0,135 0 0,135

Provinzialverbände 0 0 0 0,000

Insgesamt 56,4 70,087 1,6355 1,0355 72,758

(b) Müll- und Düngerabfuhr, Tierlei dien verni cfatungsaustahaa Quelle: Statistisches Reichsamt

Diese Statistik läßt sich für das gesamte Reichsgebiet leider nicht besonders gut regional differenzieren. Zur damaligen Zeit war bekanntlich Preußen das größte Land Deutschlands, dessen Territorium sich auf heutige Gebiete von Polen, der aitai und neuen Bundesländer erstreckte. Die Investitionstätigkeit im Be-reich der Kanalisation war im Rechnungsjahr 1913/14 in Preußen besonders ausgeprägt, in dai übrigen Staaten, die heute ungefähr die neuai Länder bilden (Sachsen, Thüringai, Mecklaiburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Anhalt), wurde pro Einwohner wesentlich weniger investiert (vgl. Tabelle 22, S. 64). Auffallig ist insbesondere die Investitionsschwäche in dai beiden ländlich geprägtai Teilai Mecklaiburgs. Eine hohe Bautätigkeit läßt sich hingegen bei aliai Großstädtai auf dem Gebiet der neu-en Bundesländer nachweisai.

135 Z. T. verwendete man wie in Berlin Rieselfelder, zum größeren Tei l wurden die Abwässer ungeklärt in die Flüsse ge-leitet.


Michael Reidenbach

Tabelle 22 : Investitionen 1913/14 für Kanalisation in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern in ausgewählten Ländern

Land Einvwhner am 1.12.1910(a)

Investitionen für Kanalisation u.ä.

in 1.000 Μ Mark pro Einvwhner

Preußen 35.000.888 52.614 1,50

Sachsen 4.806.661 3.389 0,71

Thüringen 1.510.538 444 0,29

Mecklenburg-Schwerin 639.958 92 0,14

Anhalt 331.128 110 0,33

Mecklenburg-Strelitz 106.442 13 0,12

Insgesamt 42.395.615 56.662 1,34

nachrichtlich:

Deutsches Reich 57.798.427 71.992 1,25

(a) nach dem Gebietsstand am 16.6.1925.

Quelle: Statistisches Reichsamt.

Infolge des Ersten Weltkriegs und der darauf folgenden großen Inflation wurde eine reichseinheitliche Finanzstatistik erst wieder ab dem Rechnungsjahr 1925/26 erstellt, mit der gleichen Aufteilung wie die Statistik für das Haushaltsjahr 1913/14. Ab dem Haushaltsjahr 1926/27 wurden die Investitionen für die Kanalisation für alle Gemeinden erfaßt. Die letzte ausfuhrliche Statistik vor dem Zweiten Weltkrieg wurde für das Rechnungsjahr 1938/39 veröffentlicht, die entsprechenden Angaben sind in Abbildung 5 (S. 65) eingezeichnet. Für die Zeit danach bis zum Jahre 1942 finden sich nur noch Angaben über die kommunale Investitionstätigkeit insgesamt, der Verlauf der Investitionsausgaben für Abwasser wurde an Hand früherer Anteile geschätzt. Die Ergebnisse dieser Statistiken weisen nach, daß auch die Ausga-ben für Kanalisation wie die übrigen Investitionen starken Schwankungen unterworfen waren: In der Weltwirtschaftskrise sanken die Investitionen fast auf Null ab, danach wurdai sie durch Ankurbelungs-programme des Staates und auch als Folge der Aufrüstung wieder angehoben, um dann im Laufe des Zweitai Weltkrieges weitgehend eingestellt zu werden.

Regionale Ergebnisse für die Zeit zwischen dai beidai Weltkriegen auf dem Gebiet der neuai Länder könnai aus der Statistik für einzelne Jahre aitnommai werden. Sie deutai daraufhin, daß die Entwick-lung der Investitionen auf dem Gebiet der neuai Länder mit dem gesamten Reichsgebiet weitgehend gleich war, wobei die weiterhin bestehende Investitionsschwäche in Mecklaiburg und Teilai Branden-burgs durch überdurchschnittliche Investitionai in Sachsen und Anhalt kompaisiert wurde. Nach wie vor blieb der Ausbau der Kanalisation eine Dominanz der Städte, wobei nun verstärkt Mittelstädte Ent-wässerungsprogramme in Angriff nahmen.

64 St BA, Beiträge zu dan UGR, Band 3/1998


Abbildung 5: Öffentliche Investitionen in die Abwasserbeseitigung 1913 bis 1942

1.400

0 h—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—Ι—Ι—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—I—Γ 1910 1920 1930 1940

—t— Angaben der Finanzstatistik-β- geschätzte Werte

In dai Daten der Finanzstatistik sind, wie erwähnt, in vielen Fällen Investitionen für die Kanalisation und die Müllabfuhr nicht getrennt ausgewiesen worden. Für die Jahre, für die aus der Finanzstatistik auch eine Aufteilung nach Gemeindegrößenklassen vorliegt, geht hervor, daß der Anteil der Müllbeseiti-gung unter 10% der Kanalisationsinvestitionen lag. Insbesondere in den kleinen Gemeinden scheint nur sdir wenig für diesen Zweck ausgegeben worden zu sein. Eine lange Zeitreihe für die Müllabfuhr braucht nicht aufgestellt zu werden, da die damals erworbenen Fahrzeuge längst verschrottet sind, und die Müllverbrennungsanlagen, von denen es vor dem Zweiten Weltkrieg 16 Anlagen in Deutschland gab136 , stillgelegt wurden. Lediglich von den Betriebsgebäuden könnte das eine oder andere noch beste-hen, deren Größenordnung ist aber nicht bekannt.

Öffentliche Umweltschutzìiivestitìonen 1945 bis 1990 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer

Die Teilung Deutschlands nach 1945 und die sich daraus bildende Sowjetische Besatzungszone (SBZ) sowie die spätere DDR bildeten die Grundlage einer sdir unterschiedlichen Entwicklung in beiden Tei-len Deutschlands. Nach dem Kriegsende stand zwar in allen Besatzungszonal zunächst die Reparatur der Schäden an den bestehenden Anlagen, insbesondere an den Kläranlagai, im Vordergrund. Durch dai Übergang von einer kapitalistischen zu einer sozialistischen Wirtschaft in der SBZ eitstand jedoch ein Systembruch in mehrfacher Hinsicht. Die Enteignung der Produktionsmittel traf die Wasserwirtschaft zwar zuerst wenig, da sie weitgehend in den Händai der Kommunen lag und erst ab 1955 in volksagene Betriebe überführt wurde (vgl. Kapitel 2), für die Lieferung von Baumaterialien etc. warai die Betriebe jedoch bereits sdir stark von der sozialistische! Planwirtschaft abhängig.

136 Bruno Harms, Müllbeseitigung in der Großstadt, in: Der Städtetag N F. Jg. 5 (1992), S. 825-827.

StBA. Beiträge zu den UGR, Band 3/1998 65

ichael Reidenbach

Auch in der DDR wurde ein Haushaltsplan erstellt, dessen Grundzüge jedes Jahr veröffentlicht wur-den137. Daneben bestand ein ni cht ver öffentl i chter detaillierterer Haushaltsplan. In diesem Plan waren die Einnahmai und Ausgaben aller Gebietskörperschaften enthalten138. Die Ausgaben für den Umwelt-schutz tauchten in diesai Plänen nur auf, wenn sie von den Gemeinden selbst getätigt wurden, was nur in kleinerai Gemeindai für die Bereiche Abfallbeseitigung und Straßenreinigung zutraf. In den größeren Städten war hingegen die VEB Stadtwirtschaft oder Straßenreinigung zuständig, die als Nettobetriebe erfaßt wurden, d.h., nur Zuwendungen an diese Unternehmen oder Zahlungen von diesen Unternehmen wurden im örtlichen Haushaltsplan nachgewiesen. Zudem enthielten die Angaben zu den Aufgabenbe-reichen im Haushaltsplan in der Regel nicht die investiva! Maßnahmen, d.h., es wurden die Investitio-nen nur als Gesamtsumme ausgewiesen. Der Haushaltsplan fiel somit als Informationsquelle für die In-vestitionstätigkeit aus139. Auch die für die Abwasserbeseitigung zuständigen WAB wurdai als Nettobe-triebe in die Bezirkshaushalte aufgenommen.

In der DDR wurdai aber die jährlich in den verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft getätigten In-vestitionai im Statistischai Jahrbuch nachgewiesen. Für den Bereich der Wasserwirtschaft wurden Zahlen für die sechziger Jahre und dann erst wieder 1990 für die Jahre 1955, 1960, 1965 und dann 1970 bis 1988 veröffentlicht. Letztere Zeitreihe war entsprechend der zweiten Preisrevision der Grundmittel in Preisai von 1985 ausgewiesen. Durch die Überschneidung der Jahre 1960 und 1965 konnte die Investitionsreihe für die sechziger Jahre umbasiert werden, die in Abbildung 6 wiedergegeben ist.

Abbildung 6: Investitionen in die Wasserwrtschaft 1950 bis 1990 in der DDR in Mio. Μ

' Investitionen geschätzte Investitionen

Quelle: Statistisches Jahrbudi der DDR

137 Zuletzt Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1989 vom 14.12.1988, GBl. I, S. 318. 138 Vgl. Peter Knoop, Demokratischer Zentralismus - Demokratie - örtliche Haushalte in der DDR, in: Der Gemeinde-

haushalt Jg. 91 (1990), S. 97 ff. 139 Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen, Außenstelle Berlin, wurden 1989 für Straßenreinigung 173

Mio. Μ und für Müll- und Fäkalienabfiihr sowie Mülldeponien 125 Mio. Μ ausgegeben (Rechnungsergebnis zum 31.12.1989).



Der Begriff der Investitionen ist dabei in der DDR etwas anders als im Westen abgegrenzt worden140. Neben Bauten und Ausrüstungen gab es noch die sonstigen Investitionen. Diese enthielten neben Pla-nungsleistungen, die nach den Abgrenzungen der VGR den Bauten zuzuordnen sind, auch nichtakti-vierungspflichtige Warm und Dienstleistungen sowie den Kauf von gebrauchten Anlagen, die in der VGR nicht zu den Investitionen zählen. Zu den Investitionen addiert werden müssen noch die werterhö-henden Generalreparaturen, obwohl bezweifelt wird, daß es sich dabei tatsächlich immer um Werterhö-hungen handelte141. Da vom Statistischen Bundesamt die Investitionen - in der Abgrenzung der DDR-Statistik - für 1989 in der VGR vergleichbare Werte umgerechnet wurden, kann die Differenz für die Investitionen der Wasserwirtschaft beziffert werden: Diese betrug bei dai Bauten +4% und bei den Aus-rüstungen -4% bezogen auf die Werte der DDR-Statistik, insgesamt also nur eine geringe Abwei-chung142.

Bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit ist auch zu beachten, daß ein nennenswerter Anteil der Ka-nalisation im Rahmen der "Mach-mit!"-Aktionen u.ä. von Bürgern erstellt wurdai 1 4 3 . Bei diesen Aktio-nen wurden vornehmlich in ländlichen Regionen Abwasserleitungen und Hausanschlüsse verlegt, wobei das Material vom Staat bereitgestellt wurde. Dabei scheint eine Qualität der Verlegearbeiten erreicht worden zu sein, die weit unterhalb der von Baufirmen lag.

Eine weitere Untergliederung der Investitionen für die Wasserwirtschaft war bisher jedoch nicht mög-lich, da entsprechende Unterlagen nicht mehr zu ermitteln waren. Da die Wasserwirtschaft nebai der Abwasserbeseitigung vor allem die Trinkwasserversorgung einschließlich des Baus von Talsperrai so-wie umfangreiche Meliorationen von landwirtschaftlichen Flächen umfaßte, ist eine Unterteilung der In-vestitionen ohne weitere Informationen nicht möglich. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch ein Gut-achten des DIW: "Die zugänglichai Angaben zur Wasserwirtschaft lassai keine plausible Trennung zwischen Wasserver- und -entsorgung zu"1 4 4 . Lediglich für die drei sächsischen WAB konntai noch Angaben über das Investitionsvolumai in die Abwasserbeseitigung für die Jahre 1985 bis 1989 gefun-den werden: Im Durchschnitt der Jahre wurden 109 Mio. Μ investiert, das entspricht jährlich 22 Μ pro Einwohner145.

Nach der Wende wurden noch verschiedene Statistiken über die Investitionstätigkeit in Umweltschutz-maßnahmen veröffentlicht, die aus unveröffentlichtai Statistiken stammai und seit 1975 geführt wur-den:

- Im letzten Statistischen Jahrbuch der DDR von 1990 wurdai Angabai über die Umweltschutzinve-stitionen in Preisai von 1985 für dai Zeitraum 1980 bis 1988 gemacht. Eine Unterteilung der Inve-stitionen nach Wirtschaftssektoren (Industrie, Staat) wurde nicht vorgaiommai (vgl. Tabelle 23, S. 68).

- In einer weiteren Publikation wird eine Unterteilung der Investitionen in den Umweltschutz nach Sektoren im Zeitraum 1980 bis 1988 aufgeführt 146 (vgl. Tabelle 24, S. 69). Danach flössen die mei-stai Investitionen in den Bereich des produzierenden Gewerbes. Für Abwasserbehandlungsanlagen in Wohnungsbauprogrammai wurdai in diesem Zeitraum 2,2 Mrd. Μ und für die Beseitigung von Siedlungsabfallen ganze 175 Mio. Μ ausgegeben, das waren zusammen nur knapp ein Viertel der gesamten Investitionen für dai Umweltschutz.

140 Paul Hein, Doris Hoeppner und Silke Stapel, Sozialproduktsberechnung für die ehemalige DDR, Methoden und Er-gebnisse fur 1989 und das erste Halbjahr 1990, in: Wirtschaft und Statistik 1993, S. 479 f.

141 Enderlein u.a., S. 38. 142 Statistisches Jahrbuch der DDR 1990, S. 117 und Hein, Hoeppner und Stapel, S. 479. 143 So wurden 1987 im Bezirk Magdeburg rund 10% der materiellen Leistungen von Bürgern unentgeltlich erbracht

[Hans Lüderitz, Verbesserung und Erweiterung der zentralen Trinkwasserversorgung und der Abwasserableitung und -behandlung, in: Wasserwirtschaft - Wassertechnik Jg. 8 (1988), S. 190-191].

144 Bach u.a., S. 33. 145 Freistaat Sachsen, Umweltbericht 1991, Dresden 1991, S. 37. 146 Sozialreport '90, Datai und Fakten zur sozialen Lage in der DDR, hrsg. von Gunnar Winkler, Berlin 1990, S. 195.


Michael Reidenbach

- Für Berlin (Ost) wurden die Daten der Umweltschutzinvestitionen fiir die Jahre 1976 bis 1990 veröf-fentlicht (vgl. Tabelle 24 für die Werte von 1981 bis 1988)147.

Tabelle 23: Investitionen der DDR in den Umweltschutz in Mio. Μ der DDR in Preisen von 1985

Jahr Summe Luft Abvwisser Lärm Abfall Rest Jahr

Mio. Μ der DDR

1980 1.023,5 246,5 487,6 10,4 231,2 47,8

1981 848,8 228,4 423,6 13,6 138,7 44,5

1982 1.021,6 292,1 484,9 8,0 188,6 48,0

1983 1.043,2 355,1 514,6 6,5 129,9 37,1

1984 922,7 298,6 503,6 6,0 90,6 23,9

1985 955,1 226,1 554,9 14,3 134,1 25,7

1986 1.054,4 331,3 509,1 9.8 127,9 76.3

1987 1.276,0 547,4 472,5 7,3 177,0 71,8

1988 1.657,1 828,0 577,5 15,7 174,5 61,4

1989 1.390,3 496,4 628,1 24,4 174,4 67,0

1980-1988 9.802,4 3 353,5 4.528,3 91,6 1.392,5 436,5

in % 100,0 34,2 46,2 0,9 14,2 4,5

1980-1989 11.192,7 3.849,9 5.156,4 116,0 1.566,9 503,5

in % 100,0 34,4 46,1 1,0 14,0 4,5

1981-1985 4.791,4 1.400,3 2.481,6 48,4 681,9 179,2

in % 100,0 29,2 51,8 1.0 14,2 3,7

Ohne Bereich Ministeriur η für Landvurtschaft

1976-1980 in % 100,0 28,4 54,7 3,2 13,7

1981-1985 in % 100,0 32,0 52.0 1,0 15,0

Quelle: Statistisches Jahrbuch da- DDR 1990 und Sozialreport '90.

147 Statistisches Jahrbuch Berlin (Ost) 1990, S. 239 ff.

68 St BA, Beiträge zu dm UGR, Band 3/1998


Tabelle 24: Weitere Angaben zu Investitionen in den Umweltschutz nach DDR Statistiken

Umweltschutzmaßnahme

Investitionen 1980-1988 darunter Berlin (Ost) Umweltschutzmaßnahme in effektiven Preisen (a) in Preisen v. 1985 (b) in effektiven Preisen (c)

1981-1988 Umweltschutzmaßnahme

Mio. Μ der DDR % Mio. Μ der DDR % Mio. Μ der DDR %

Abwasserbehandlungsanlagen 4.100 42,1 4.528 46,2 1.068 56,0

davon

für Wohnungsbauprogramm 2.171 22,3

Industrieabwasserreinigung 1.929 19,8

Reinhaltung der Luft 3.376 34,6 3.353 34,2 795 41,6

davon

für Rauchgasentschwefelung 690 7,1

für Entstaubung 2.686 27,5

Abfallbeseitigung 1.372 14,1 1.392 14,2 28 1.5

davon

für Siedlungsabfallbeseitigung 175 1.8 9 0,5

für Industrieabfallbeseitigung 1.197 12,3 19 1.0

Lärmminderung 91 0.9 92 0,9 10 0.5

Zwischensumme 8.939 91,7 9.366 95,5 1.901 99,6

Güllebeseitigung, Mineraldüngerlage-rung, Flurgestaltung u. Erosionsschutz.. 811 8,3 8 0.4

Restliche Investitionen 436 4.5

Summe 9.750 100,0 9.802 100,0 1.909 100,0

Quelle: (a) Sozialreport '90, (b) Statistisches Jahrbuch der DDR 1990 und (c) Statistisches Jahr-buch 1990 Berlin (Ost)

Beide Statistiken gehen von derselben Datenquelle aus: Bei der ersten Statistik wurdai noch Investitio-nen, die im Ministerium für Landwirtschaft veranschlagt wurdai, nach Umweltschutzbereichai aufge-teilt. Bei der Interpretation dieser Daten ist zum einai zu berücksichtigen, daß die Grenze zwischen staatlichai und industriellen Investitionen häufig verwischt ist. Zum anderen sind gerade die kapital-intensiven Bereiche des Baus und der Sanierung der Abwasserkanalisation sowie die Sammlung von Abfallen und die Straßenreinigung nicht einbezöge»148.

Für die DDR liegai also auf dem Gebiet des Umweltschutzes keine verwendbarei Investitionsreihei für die Zeit vor 1975 vor. Damit scheint die Dateiinformation ähnlich wie im Verkehrssektor zu sein: Nach Recherchei des DIW fehlen dort Datei vor 1960 fast vollständig, für die sechziger und siebziger Jahre liegei für den Bereich Straßen nur globale Zahlei vor und erst für die achtziger Jahre sind differeizierte Daten vorhandei149.

Für den Zeitraum nach 1975 stehen einige Informationen über die Umweltschutzausgaben zur Verfü-gung, die aber weder ein Gesamtbild erlaubai nodi eine sektorale Aufteilung ermöglichen. Gleichwohl geben diese Daten dne erste Vorstellung von dei Größeiordnungei der investiven Tätigkdten zugun-sten des Umweltschutzes.

148 Unklar ist, ob die in der Statistik Tabelle 4 ausgewiesenen 2,2 Mrd. Μ tatsächlich nur für Abwasserbehandlungsanla-gen im Wohnungsbau verwendet wurden.

149 Enderlein, Kunert, Link, S. 38.


Λ iichael Reidenbach

Öffentliche Investitionen in den Umweltschutz 1990/1991

Geht man als Zeitpunkt für die erste Bewertung des Umweltschutzanlagevermögens von der Währungs-umstellung am 1.7.1990 aus, so sind die Investitionen zum Anschluß an die Ermittlung der Ausgaben 1992, noch für das zweite Halbjahr 1990 und für 1991 zu ermitteln. Wegen der dazu verfügbaren Da-tenquellen kann auf die in Kapitel 2 gemachten Ausführungen Bezug genommen werden: Für 1990 lie-gen überhaupt nur wenige Informationen über die öffentlichen Ausgaben vor, für das Jahr 1991 kann mit den bereits geschilderten Einschränkungen auf die Finanzstatistik zurückgegriffen werden.

Neben der Beschaffung der Investitionsdaten ist hierbei noch das Problem der Preisbereinigung zu lö-sen: In dai ersten Jahren nach 1989 hat sich das gesamte Preisgefüge in allen Wirtschaftsbereichen der neuen Länder stark verändert. Vom Statistischai Bundesamt werden Angaben über die Entwicklung der Baupreise in den neuai Bundesländern auf der Basis des Jahres 1989 erstellt150. Danach war in den Jah-ren 1990 und 1991 eine von den alten Bundesländern wesentlich abweichende, höhere Preisentwicklung zu verzeichnai. Dies bedeutet, daß bis zu einer Angleichung der Preisaitwicklung für Bauten und Aus-rüstungen in beiden Teilai Deutschlands mit getrennten Umrechnungsfaktoren gearbeitet werden muß.

5.2.3 Nutzungsdauer und Zuordnung des Umweltschutzvermögens

In der Anlagevermögaisrechnung wird angenommen, daß der Abgang einer früher getätigten Investition sich nicht gleichmäßig im Zeitablauf vollzieht, sondern einen annähernd glockaiförmigai Verlauf hat. Dieser Funktion liegt bei dai Berechnungen des Statistischen Bundesamtes eine Gamma-Dichtefunktion zugrunde, andere wirtschaftswissaischaftliche Institute verwendai etwas davon abweichende Funktio-na l 1 5 1 . Der Verlauf der Kurvai wird durch die maximal erwartete Lebaisdauer der Anlagegüter sowie durch die durchschnittlich erwartete Lebaisdauer der einzelnen Gütergruppai bestimmt.

Die verwaidete Abgangsfunktion unterstellt einai normalen Verlauf der Abnutzung. Angenommai wird dabei, daß die Güter ordnungsgemäß gewartet und kleinere Reparaturen laufend durchgeführt werden. Außergewöhnliche Ereignisse müssen getraint berücksichtigt werdai. Dazu zählen Schäden durch Krieg und Abgänge durch technische Veralterung oder den Wegfall der wirtschaftlichen Basis. Für die neuen Länder sind alle drei Faktorai zu beachten.

Es wurde bereits erwähnt, daß ein großer Teil der Infrastruktur in der DDR systematisch vernachlässigt wurde, so daß die Annahme einer dauerndai Pflege nicht beibehalten werdai kann. Daher verkürzte z.B. das DIW in seiner Berechnung des Straßaianlagevermögens die mittlere Nutzungsdauer der zu DDR-Zeitai getätigtai Investitionai um ein Drittel152.

Ebaiso wie in dai alten Bundesländern waren die Kriegsschäden an den damaligai Anlagen beträcht-lich. Da die Kläranlagen häufig in oder am Rande von industriellai Gebietai errichtet wurdai, diese Gebiete aber bevorzugtes Ziel von Bombenangriffen waren, wurdai viele Anlagen sdir stark zerstört153. Selbst die mehrere Meter unter der Oberfläche liegende Kanalisation wurde vielfach stark beschädigt. In der Anlagevermögaisrechnung des DIW für die alten Länder sind z.B. die Kriegsschäden beim staatli-chai Anlagevermögai pauschal mit einem Abschlag von 15% angesetzt worden, entsprechend den Schädai am Wohnungsbestand, der hier als Leitgröße gewählt wurde.

Die technische und wirtschaftliche Veralterung ist ein Phänomai, das auch in Westdeutschland zu au-ßerordentlichen Abgängai aus dem Anlagenbestand führte, etwa durch die Umstellung von der Dampf-auf die elektrische Eisaibahn, durch die Verschrottung von Raffineriekapazitätai oder die Stillegungen im Steinkohlaibergbau. In großer Dimension trat dieses Phänomen aber erst mit dem Übergang der so-

150 Vgl. Wirtschaft und Statistik. 151 Das DIW verwendet eine quasi-logistische Uberlebensfunktion, das Ifo-Institut eine Normalverteilung. 152 Enderlein, S.51. 153 In Chemnitz wurden z.B. 80% der Maschinen und Anlagenteile durch Bomben zerstört. Im Kanalnetz entstanden etwa

500 sichtbare Zerstörungen (Gerlach, S. 9).



zialistischen zur Marktwirtschaft in den neuen Ländern auf 154 . So wird von Experten erwartet, daß vom gesamten 1991 vorhandenen Altanlagevermögen bis 1995 rund zwei Drittel verschrottet werdai muß155.

Dabei ist beim Staat die Aufgabe und Verschrottung ganzer Verwaltungseinheiten oder Einrichtungen kaum anzutreffen, wohl aber muß mit dem Ersatz bestimmter Anlagetypen gerechnet werdai, wie etwa der Deponien. Der erreichte technische Standard lag jedoch in der DDR z.T. so weit zurück, daß viele Anlagen, auch wenn sie weiter nutzbar gewesen wären, wegen fehlender Ersatzteile, zu hohen Repara-turaufwands u.ä. ausgesondert werden mußten. Bei den Umweltschutzanlagai dürften davon besonders die Ausrüstungen (z.B. Fahrzeuge) betroffen gewesen sein. Auch die Modernisierung der Kläranlagai dürfte dazu führen, daß ein Teil der vorhandenen Becken abgerissai wird und die Ausrüstungai (Maschinen, Elektrik) vollständig ersetzt werdai.

Von dieser technischai Veralterung ist die organisatorische Umstrukturierung zu unterscheidai, die nach der Waide in den neuen Bundesländern durchgeführt wurde. Wenn Kläranlagai gemeinsam von Kommunal und Industriebetrieben betrieben wurdai, dürftai sie in die Hände der Kommunen überge-gangai sein. Wie in Kapitel 2 dargestellt wurde, sind die Wasser- und Abwasserbetriebe aufgelöst wor-den, was zur Folge hat, daß die Abwasserbeseitigungsbetriebe statistisch gesehen wieder dem Staat zu-geordnet wurdai. Andererseits haben die zahlreichen Privatisierungen gerade im Abfallbereich dazu ge-führt, daß Aufgaben aus dem Sektor Staat in den Dienstleistungssektor abgewandert sind. Alle diese Veränderungen wirken sich auf das gesamtwirtschaftliche Ergebnis nicht aus, wohl aber auf das Resul-tat einzelner Sektorai. Problematisch wird die Darstellung der Umweltschutzvermögaisrechnung vor allem dann, wenn durch die Beschränkung auf zwei Bereiche, produzieraides Gewerbe und Staat, der-artige Umbuchungen nicht mehr nachgewiesen werdai.

5.2.4 Umrechnung Mark der DDR in Deutsche Mark

Die in Mark der DDR ausgedrückten Investitionsbeträge müssen in D M umgerechnet werdai, um sie mit den übrigen Daten der Umweltschutzvermögaisrechnung vergleichbar zu machen. Eine Umrech-nung der beiden Währungen ist jedoch außerordentlich schwierig156. Die Mark der DDR war eine Bin-nenwährung, d.h., ein freier Devisenmarkt im üblichai Sinne bestand zwischen beiden Währungai nicht157. Die Umrechnung Mark in D M erfolgt z.B. in den DIW-Berechnungen bei Bauten im Verhält-nis 1:1, bei Ausrüstungai im Verhältnis 1:0,6, ohne daß aber erne detaillierte Begründung fur diese Um-rechnung gegeben wird 1 5 8 . Mit einer Relation von 1:0,55 für die Ausrüstungen kommai Autorai des Statistischen Bundesamtes in einer nichtoffiziellen Rechnung für das Jahr 1989 zu ähnlichai Schlußfol-gerungen wie das DIW, bei dai Bauten gehen sie jedoch von einer Relation von 1:1,47 aus159. Es wäre auch ziemlich zufallig, wenn angesichts unterschiedlicher Produktivitäten, Lohnstrukturen und Inflati-onsraten in beidai deutschen Staaten gerade ein Verhältnis von 1:1 zwischai dai beiden Währungai über einai langen Zeitraum herauskommai würde.

Im Grundsatz wäre es zwar möglich, für einzelne Güter einen Vergleich der Preise vorzunehmen, etwa bei einem Kilometer Kanalisation oder einem Klärwerk einer bestimmten Größe und Reinigungsleistung.

154 Bernd Görzig, Martin Gomig und Erika Schulz, Quantitative Szenarien zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwick-lung in Deutschland bis zum Jahre 2000, Berlin 1994, S. 55 ff. (DIW Beiträge zur Strukturforschung Heft 150).

155 Bernd Görzig, Auslastung des Produktionspotentials weiterhin auf hohem Niveau, in: DIW-Wochenberichte, Jg. 61 (1994), S. 761.

156 Vgl. dazu Rückrechnung gesamtwirtschaftlicher Daten für die ehemalige DDR, Beiträge zu einer Statistikertagung in Berlin, Wiesbaden 1993 (Schriftenreihe Forum der Bundesstatistik Band 24).

157 Es gab zwar in Berlin (West) einen inoffiziellen Wechselkurs, dieser wurde aber durch ganz andere Kriterien als den Warenaustausch bestimmt.

158 Bach, S. 33. 159 Hein, Hoeppner und Stapel, S. 109. Für die erste Hälfte des Jahres 1990 wird die Relation Μ der DDR zu D M mit

rund 1:0,6 bei den Ausrüstungai und rund 1:1,5 bei den Bauten angegeben.


ichael Reidenbach

Dazu liegt einiges Datenmaterial vor 1 6 0 , dieses ist aber nicht systematisch zusammengestellt worden, so daß das Verfahren für diese Studie als zu aufwendig einzustufen ist.

5.2.5 Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, daß der Ansatz, die früheren Investitionen in den Umwelt-schutz auf dem Gebiet der neuen Länder als lange Zeitreihen aus den verschiedenen vorliegenden Infor-mationen zu ermitteln, zu keinem befriedigenden Resultat führt.

5.3 Bewertung des Vermögensbestandes

5.3.1 Allgemeines Will man die Bewertung des Ani agevermögens nicht laufend, sondern nur einmalig durchführen, dann stellt sich die Bewertung als eine Art Vorstufe zur Kumulationsmethode dar: Um die Berechnung fort-schreiben zu können, müssen die Vermögensbestände wieder in Investitionszeitreihen umgerechnet wer-den, um in das bereits vorhandene Rechenmodell eingepaßt werden zu können. Weiterhin sind Annah-men über die Nutzungsdauer jedes Investitionsjahrgangs notwendig, d.h., die bereits geschilderten Pro-bleme der Findung der "richtigen" Abgangsfunktion sind auch in diesem Fall zu lösen. Geht man von ei-nem Zeitpunkt Mitte bzw. Ende 1990 für die erste Bewertung aus, so ist in den Folgejahren zudem mit hohen Sonderabgängen und Verschiebungen zwischen dai Sektoren zu rechnen (vgl. Kapitel 5.2.2).

5.3.2 Bereits monetär bewertete Anlagenbestände In der DDR wurdai für die Planwirtschaft ausführliche Statistikai der verwendetai Grundmittel er-stellt161. Für dai Industriebereich Wasserwirtschaft wird für 1988 in der Statistik ein Grundmittel be-stand von rund 45,9 Mrd. Μ (in Preisen von 1985) gaiannt162. Dieser Bestand, der dem Net-toanlagevermögen aitspricht, setzte sich zu etwa 90% aus Gebäudai und baulichai Anlagen zusammen. Statistiken über eine Differenzierung des Bestandes ließai sich nicht mehr finden.

Wie alle Unternehmen in den neuai Bundesländern waren auch die im Umweltschutz tätigai Unterneh-men verpflichtet, ihr vorhandenes Vermögen zum 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsumstellung, in einer DM-Eröffüngsbilanz zu bewertai. Da auf dieser Grundlage eine Erfassung des für dai Umwelt-schutz verwendetai Anlagevermögens möglich wäre, wurde versucht, die Bilanzen der 15 WAB-Nachfolgesellschaften zu beschaffen und auszuwerten163. Insgesamt konnten die Eröffhungsbilanzai von neun Gesellschaften aus derai Veröffaitlichungai im Bundesanzeiger ermittelt werden, bei einer Gesellschaft liegai nur Angaben zum 30.12.1990 vor. Von den restlichai Gesellschaftai, die als kleine-re GmbHs nicht publizitätspflichtig sind, stellten uns weitere 5 Unternehmen ausgewählte Daten aus der Eröffnungsbilanz zur Verfügung, so daß sich ein fast vollständiges Bild ergibt.

Die Erstbewertung des Anlagevermögens richtete sich nach dai Vorschriftai des D-Markbilanzgesetzes164 und dem Handelsgesetzbuch. Die Vermögensgegenstände waren mit ihren

160 Vgl. Walter Bitzer, Kennziffern-Katalog zur überschläglichen Aufwandsermittlung für langfristige städtebauliche Entwicklungsvarianten und Standortkonzeptionen im Rahmen der Generalbebauungsplanung der Städte, Arbeitsmate-rial des Instituts für Städtebau und Architektur, Berlin 1977.

161 Die Grundmittel entsprachen in etwa den Investitionen (Vgl. M. Rätzer, Artikel Grundmittel in: Ökonomisches Lexi-kon, 3. Aufl. Berlin 1978, S. 819-821).

162 Statistisches Jahrbuch der DDR 1990, S. 120. 1965 betrug der Grundmittelbestand noch 13,1 Mrd. M. 163 ohne die hier nicht interessierende Fern Wasserversorgung. 164 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG)

vom 31.8.1990 BGBl. Π S. 889.


Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen Ländernfr das Jahr 1990

Wiederbeschaffungskosten anzusetzen, dabei war die bisherige Nutzung und ihr Zurückbleiben hinter dem technischen Fortschritt durch einen Wertabschlag zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 DMBilG). Bei dieser Bewertung war dai Grundsätzai des Handelsrechtes zu folgai, d.h., es war grundsätzlich vor-sichtig zu bewerten.

Die Aufstellung der Eröffnungsbilanzen gestaltete sich für alle Unternehmen recht schwierig. Dies zeigt sich schon daran, daß praktisch bei allen Gesellschaftai in den Folgejahrai z.T. noch erhebliche Korrek-turai an den Bilanzansätzai gemäß § 36 DMBilG vorgenommen wurden. Wie die Bewertung des Anla-gevermögens im einzelnen erfolgt ist, konnte nicht immer nachvollzogai werden. Der Wert von Grund und Boden wurde in der Regel an Hand von Richtwertai angesetzt, die sich an dai Grundstückspreisen in Westdeutschland oriaitierai und daher relativ hoch warai. Für die Güter des abnutzbarai Sachanla-gevermögens wurde zuerst ein Wiederbeschaffungswert ermittelt, indem im erstai Schritt die zwei Auf-wertungai der Grundmittel zu DDR-Zeiten rückgängig gemacht wurdai 1 6 5 . (Dabei wurde implizit ein Verhältnis von eine Mark gleich eine Deutsche Mark unterstellt.) Auf die so ermittelten Werte wurde jeweils für jede Güterart ein Baukostaiindex angewandt. Das Verhältnis von neuem Bruttowert zu altem Bruttowert ergab den gewichteten Umbewertungsfaktor Κ 1. Ein Faktor Κ 2 berücksichtigt die zwi-schenzeitliche Nutzung. Durch Multiplikation beider Faktorai erhielt man dann den für jede Grundmit-telart maßgebaiden einheitlichen Faktor. Dieser betrug z.B. bei Bautai 0,9, bei Betriebs- und Büroaus-stattung 0,16. Offaisichtliche Abweichungai wurdai noch individuell korrigiert. Bereits abgeschriebe-ne, aber noch vorhandene Gegenstände, wurdai mit einem Wert zwischen 0 und 10% des Wiederbe-schaffungswertes angesetzt. Der so ermittelte Wert ist also, ohne die Grundstückskostai, insgesamt ge-sehen sdir grob als Netto- Ani age vermögen zu Wiederbeschaffungswerten des Jahres 1990 einzustufen.

Das Ergebnis aller Eröffnungsbilanzen, das in Tabelle 25 abgedruckt ist, zeigt, daß pro Einwohner ein Wert von 857 D M ausgewiesen wurde. Dabei schwankte der Wert der Sachanlagai bezogen auf die Einwohner in den einzelnen Bezirken zwischai 490 und 2326 DM. Zu knapp einem Fünftel (18%) be-standen die Sachanlagai aus Grundstücken und Gebäuden. Auf die Wasservertalungsanlagai und Ab-wasserkanäle, die maschinellen Anlagen einschließlich der gelasteten Anzahlungen und Anlagen im Bau aitfielai knapp drei Viertel des Wertes der Sachanlagai. Mit der Einwohnerzahl hodigerechnet ergibt sich - einschließlich der einen unbekannten Bilanz - ein Wert der Sachanlagai von rund 12,6 Mrd. DM.

Tabelle 25: Eröffnungsbilanzergebnisse von 15 WAB-Nachfolgegesellschaften zum 1.7.1990

Wert Sachanlagenart

in Mrd. DM in % in DM pro Einvwhner

Grundstücke 2.3 17.9 154

Wasserverteilungsanlagen und Abwasserkanäle 7,7 60,9 522

Maschinen und maschinelle Anlagen 1.0 7.6 66

Betriebs- und Geschäftsausstattung 0.1 1.1 10

Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.6 12.4 107

Insgesamt 12,6 100 857

Quelle: Bun desan zei ger und Angabm der Unternehmen, ein Ergebnis hoch gerechnet.

Das aitscheidaide Manko dieser Eröffnungsbilanzen liegt jedoch darin, daß die Unternehmen nach den Vorschriften des Handels- bzw. des Aktiengesetzes ane tiefere Gliederung des Anlagevermögens nur freiwillig auszuweisen brauchtai. Bereits die getrainte Ausweisung der Netzsysteme von dai Gebäudai und Grundstücken, wie sie bei aliai vorliegenden Abschlüssen spätestais für das Geschäftsjahr 1991 vorgenommen wurdai, ist zwar ba Unternehmen dieser Branche üblich, aber keine Pflicht. In den aus-

165 Nach der Eröffimgsbilanz der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig GmbH, Bundesanzeiger vom 6.1.1993, S. 29.


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gewies a i CTI Jahresabschlüssen wird daher nur bei drei Unternehmen eine Aufteilung in Was-serverteilungs- (Rohrnetz-) und in Abwasserbeseitigungsanlagen veröffentlicht, wobei bei einem Unter-nehmen auch nicht die Eröflhungswerte zur Verfügung stehen. Die Werte des Ani age vermögen s der drei Unternehmen unterscheiden sich bezogen auf den Kilometer Kanalisation oder angeschlossene Einwoh-ner so erheblich, daß sich aus dai Werten kein brauchbares Ergebnis ableiten läßt. Im Ergebnis stellen die Werte der Tabelle 25 (S. 73) somit nur die Untergrenze der Vermögensansätze dar.

5.3.3 Bewertung physischer Anlagenbestände

5.3.3.1 Allgemeines

Da die direkte Ermittlung der Kapital bestände zu keinem Erfolg führte, wurde als Alternative der Wert des Vermögens und der Investitionen für die einzelnen Umweltschutzbereiche an Hand der physischen Bestände geschätzt.

Soweit die Bewertungen nicht bereits in monetärer Form vorliegen, sind dazu neben dem physischen Anlagenbestand noch Preise für die einzelnen Güter bzw. Gütergruppen zu ermitteln. Dabei ist das Β rutto vermögen zu ermitteln, unabhängig von dem Zustand der Anlagen. Angaben zu DM-Preisen lie-gen in verschiedenen Publikationen vor, sie müssen allerdings in eine vergleichbare Form gebracht wer-dai, d.h., auf ein einheitliches Preisniveau sowie eine einheitliche Kostenbasis.

Für die Modellberechnungen ist jedoch nicht nur der Bruttowert des Anlagevermögens wichtig, sondern auch die Verteilung der Investitionen im Zeitablauf. Diese zeitliche Verteilung läßt sich durch eine Kombination der Informational über die Altersstruktur bzw. über die in der Vergangenheit insgesamt getätigten Investitionai herstellen

Die Angabai zur Altersstruktur etwa der Kanalisation, deren statistische Grundlage nicht mehr nachzu-vollziehen ist, dürften keine eigens erhobenai Daten sein, sondern aus Datai über die Bestände in der Vergangaiheit abgeleitet sein. Dieses Verfahren gibt die tatsächliche Altersstruktur annähernd richtig wieder, wenn in der Vergangenheit kaum Ersatzinvestitionai getätigt worden sind. Diese Annahme dürfte für die DDR zutreffai, da sie, wie in Kapitel 1 ausgeführt, in diesen Infrastrukturbereichai hauptsächlich von der Substanz gelebt hat. Für die Stadt Erfurt wird z.B. die jährliche Auswechslungs-rate der Kanalisation für die Jahre 1983 bis 1988 mit rund 100 Metern angegeben, d.h., die Sa-nierungsrate des Bestandes betrug 0,002% pro Jahr166 und kann damit für die Berechnungen dieser Studie vernachlässigt werden.

5.3.3.2 Abwasserbeseitigungsanlagen

Die Abwasserbeseitigungsanlagen setzai sich in der Regel aus zwei Teilen zusammen:

- Im Kanalisationsnetz werden die Abwässer der Haushalte und Betriebe sowie das in die Kanalisati-on abgeleitete Regenwasser gesammelt und zu dai Kläranlagai geführt. Es umfaßt neben dai eigent-lichen Leitungen audi Pumpwerke, Regairückhaltebecken und andere Sonderbauwerke. Werden Re-genwasser und Schmutzwasser in getrennten Kanälai geführt, so spricht man von Trennkanalisation, bd einer Führung in nur einem Kanal von Mischkanalisation. Sammler sind die Verbindungen der Ortskanalisation zu dai Kläranlagen.

- Die Kläranlagen bestdien aus einer Vielzahl dnzelner Anlagen, mit deren Hilfe das Abwasser ge-reinigt wird. Dabd können sdir unterschiedliche Grade der Ranigung erracht werden, die wichtigste Untersdiadung ist daba die mechanische und die biologische Reinigungsstufe. Zu den Kläranlagai zählai audi die Anlagai für die Aufberatung des Klärschlamms.

166 Brückner, S. 236.

74 StBA, Beitrage zu den UGR, Band 3/1998

Ermittlung des öffentlichen Umweltschutzvermögens in den neuen ndernfr das Jahr 1990

Die Schätzung des Bruttovermögensbestandes der Kanalisation und der bisher geleisteten Investitionen erfolgt in mehreren Schritten:

- Für die neuen Länder stehen ebenso wie für die aitai Länder die Ergebnisse der Statistik über die Abwasserbeseitigung von 1991 zur Verfügung 167. Der Anlagenbestand bezieht sich auf dai Stichtag 31.12.1991, d.h., die Ergebnisse beinhalten bereits Investitionsmaßnahmai der zweiten Hälfte des Jahres 1990 und des Jahres 1991, soweit die damit gebautai Einrichtungai bis dahin in Betrieb ge-nommen werdai konnten, sowie mögliche Abgänge in diesem Zeitraum. Die Zugänge scheinen bei einigen Anlagen in diesem Zeitraum nicht besonders groß gewesen zu sein: So wurdai in Sachsen-Anhalt zwar 15 neue Anlagen in Betrieb gaiommai, darunter befand sich aber nur eine mittelgroße Anlage168. Für die Kanalisation hingegen muß davon ausgegangen werden, daß recht kurzfristig nach der Wende mit der Verlegung neuer Leitungai begonnen wurde.

- Um zu den Investitionskostai zu gelangai, sind noch die vorhandenen Kanalmeter mit Preisai zu bewertai. Je nach Durchmesser der Kanäle, verwaidetai Materialiai, topographischen und Boden-verhältnissen wird eine breite Spanne von Preisen genannt. Sinnvoll ist dabei vor allem eine Berech-nung nach der Länge der Kanalisation und nicht nach der Einwohnerzahl, da die durchschnittliche Länge der Kanalisation pro Einwohner zwischen den einzelnai Gemeindegrößenklassen stark schwankt (vgl. Abbildung 7). Für die Zeit vor dem Erstai Weltkrieg wurdai bereits bei Trennsyste-men Anlagekosten zwischai 35 Μ und 120 Μ aufgeführt 169, das sind in Preisai von 1991 zwischen 700 und 2400 DM. Für die folgaide Schätzung sollen Kostaiangabai von Borchart mit Wertai zwi-schai 300 und 1000 D M pro Meter in Preisai von 1991 verwendet werdai 170 .

Abbildung 7: Länge der Kanalisation pro Einwohner Ende 1991 in den alten und neuen Ländern

Einwohnergrößenklasse

- • - neue Länder —»— alte Länder

167 Statistisches Bundesamt, Öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Fachserie 19, Reihe 2.1 und zu-sätzliche Angaben des Statistischen Bundesamtes.

168 Vgl. Jahresbericht der Wasserwirtschaft 1995, Sachsen-Anhalt, in: Wasser und Boden, Jg. 48 (1996), S. 94. 169 Ad. Kleinschroth, Artikel Kanalisation, in: Handwörterbuch der Kommunalwissenschaften, Jena 1922, Band Π, S.

603. 170 Klaus Borchard, Orientierungsweite für die städtebauliche Planung, Flächen bedarf, Einzugsbereiche, Folgekosten, 2.

Aufl. München 1974, S. 262 ff


ichael Reidenbach

76 StBA, Beiträge zu den UGR, B a d 3/1998


Die Umweltstatistik enthält keine Aussagen bezüglich der Qualität der Kanalisation. Dazu stehen jedoch einige Aussagen aus Statistiken von DDR-Instituten und der WAB zur Verfügung. So werdai in diesen Statistiken Angaben zur Altersstruktur, zu den Nennweiten und zu dai verwendetai Materialien veröf-fentlicht 171, wobei allerdings eine Überprüfung dieser Daten nicht mehr möglich ist. Für die Schätzung wird daher der Wert pro Meter nur differaiziert nach Gemeindegrößenklassen und Art der Kanalisation berücksichtigt. Insgesamt ergibt sich daraus ein Bruttoinvestitionsvolumai von 27 Mrd. D M zum Zeit-punkt Ende 1991 (vgl. Tabelle 26, S. 76), für die Vermögaisberechnung 1990 ist noch ein Abschlag zu machen.

Die zeitliche Verteilung dieses Betrages zur Ermittlung der investiva! Maßnahmen in der Vergangenheit erfolgte zuerst durch die Schätzung des Zuwachses der Kanalisation in jedem der Jahre von 1876 bis 1990. Dazu wurde, ausgehaid von dem bekannten Bestand in einzelnai Jahren, die Entwicklung in dai Zwischaijahren an Hand der in Kapitel 5.2 geschilderten Investitionstätigkeit geschätzt (vgl. Abbildung 8). Der jährliche Zuwachs wurde dann mit dem durchschnittlichai Wert pro Meter Kanalisation multi-pliziert, wobei für die Zeiträume vor dem Zweitai Weltkrieg wegen des Kanalisationsbaus vornehmlich in dai Großstädten größere Kosten pro Meter Kanalisation zugemessai wurden.

Abbildung 8: Länge der Kanalisation und Investitionen auf dem Gebiet der neuen Länder

40.000

30.000

800

E χ. c V σ> c :<0

20.000

10.000

1860 1880 1900 1920 1940 1960 1980

Länge Investitionen

171 K - U. Rudolph, Die Abwasserkanalisation in den fünf neuen Bundesländern - Zustand und Sanierungsbedarf -, Karls-ruhe 1991 und U. Rudolph und J. Wellnitz, Zustand und Sanierungsbedarf der Abwasserkanäle in den neuen Bundes-ländern, in: Korrespondenz Abwasser Jg. 38 (1991), S. 1625.


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Sonderbauwerke wie Regenrückhaltebecken, die in dai letzten Jahren einen wesentlichen Teil der In-vestitionen in dai aitai Bundesländern ausmachten, sind in den neuen Bundesländern bisher nur relativ wenige erstellt wordai (vgl. Tabelle 27). Deren Wert kann mit 1500 DM pro Kubikmeter veranschlagt werdai, woraus sich ein Investitionsvolumen von 1,1 Mrd. DM ableiten läßt. Über die zeitliche Entste-hung dieser Bauwerke ist nichts bekannt, so daß eine lineare Verteilung auf die Zeit nach 1960 plausibel erscheint.

Tabelle 27: Regenentlastungs- und Sonderbauwerke Kanalisation Ende 1991 in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost

Art des Bauvterks Anzahl Speichervolumen Art des Bauvterks Anzahl

in 1.000 cbm Anteil in Deutschland in %

Regenentlastungsbauwerke beim Mischverfahren 1.878 178,0 1,4

darunter

Regenüberlaufbecken 34 43,5 0,6

Regenrückhaltebecken 65 134,5 2,7

Sonderbauwerke beim Trennverfahren 702 538,5 7,0

darunter

Regenklärbecken 8 22,6 5,2

Regenrückhaltebecken 103 515,9 7.1

Insgesamt 2.580 716,5 3,5

Bruttoanlagewert in Mio. DM 1.075

Quelle: Statistisches Bundesamt und Difti.

Auch über die Kläranlagen lassai sich aus der Statistik der Abwasserbeseitigung des Statistischai Bundesamtes Datai zur Ausbaugröße für Ende 1991 entnehmen (vgl. Tabelle 28, S. 79). Diese Anga-ben sind wichtig, da zum einai die Baukosten bei gleicher Reinigungsleistung mit der Größe der Anlage stark zurückgehen, ein Durchschnittswert also nur waiig für eine Bewertung aussagt. Zum zweiten werden die Baukostai von der Art der Reinigung stark beeinflußt: Gegenüber einer mechanischai Rei-nigung steigen die Baukostai einer biologischai Reinigung bis zu einem Reinigungsgrad von 80% nur langsam an, ab 80% tritt eine Verdopplung und ab 93 bis 94% eine Verdreifachung der Baukostai ein.


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Zu dem Bestand an Kläranlagen liegt eine weitere Statistik vor, die von den WAB für 1989 zusammen-gestellt wurde172. Von den mehr als 1.000 erfaßten Kläranlagai konnten allerdings nur für 833 Anlagen detaillierte Auswertungen vorgenommen werden173. Für jede dieser Anlagen sind Ausbaugröße, Reini-gungsleistung und Baualter aufgeführt. In Abbildung 9 ist eine Auswertung nach dem Jahr des jeweili-gen Betriebsbeginns der Kläranlagen zu ersehen. Der Bau von Kläranlagen begann somit später als der Bau der Kanalisationsanlagen: Die erste, heute noch bestehende Kläranlage der neuen Länder scheint in Leipzig im Jahre 1896 in Betrieb genommen worden zu sein174. Da die ganz überwiegende Zahl der Kläranlagai erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurdai und die damals bestehenden weitgehend zerstört wurdai 1 7 5 , ist eine Begrenzung der Schätzung auf die nach 1945 gebauten Anlagen sinnvoll.

Abbildung 9: Betriebsbeginn von Kläranlagen auf dem Gebiet der neuen Länder

Die Schätzung des Investitionswertes für die Kläranlagai geht wiederum in mehreren Schritten vor:

- Die Baukostai werden in Abhängigkeit der Art der Reinigung sowie der Größe der Anlage ermittelt.

- Diese speziti sehen Baukostai werdai mit der für 1991 in der Umweltstatistik ausgewiesenen durch-schnittlichen Ausbaugröße nach Ausbaugrößenklassen multipliziert, differenziert nach der Reini-gungsart. Es ergibt sich daraus ein Bruttovermögenswert von 3,2 Mrd. D M (vgl. Tabelle 28, S. 79).

172 Lilian Brodtmann und Jürgen Karras, Möglichkeiten zur Sanierung der Abwasserveihältnisse bei den kommunalen und industriellen Direkteinleitern in die Oberflächengewässer der neuen Bundesländer - kommunale Abwässer-Textband und Anhang, Berlin 1991 (Texte 32/91 des Umweltbundesamtes).

173 Bei den fehlenden Anlagen handelt es sich vermutlich um sehr kleine Anlagen. 174 Vgl. Artikel Leipzig, in: J. Brix, K. Imhoff und R. Weldert (Hrsg.), Die Stadtentwässerung in Deutschland, Erster

Band, Jena 1934, S. 558. 175 Vgl. Fußnote 6.



- Diese Summe wird altsprechend den nach 1945 errichteten Kläranlagen auf die einzelnen Jahre ver-teilt und ergibt jeweils die jährliche Investitionstätigkeit.

- Wie die Abbildung 10 verdeutlicht, unterliegt die so gewonnene Kurve der Investitionen erheblichen Schwankungen. Eine Glättung mit einem Fünf-Jahres-Mittel läßt dai Verlauf der Investitionstätig-keit besser erkoinoi. Nach einem kontinuierlichoi Anstieg vom Kriegsende bis Mitte der sechziger Jahre pendelte sich das Investitionsvolumen auf einoi Betrag von 100 Mio. D M jährlich ein.

Abbildung 10: Investitionen in Kläranlagen auf dem Gebiet der neuen Länder seit 1945

Schätzwerte ι Geglättete Schätzwerte

5.3.3.3 Abfallbeseitigung

Bei der Abfallbeseitigung, zu der auch die Straßoireinigung gezählt wird, stehen die Ergebnisse der Statistik über die öffentliche Abfallbeseitigung 1990 und erste, vorläufige Ergebnisse der Erhebung von 1993 zur Verfügung 176. In der Fachstatistik werdai vor allem Daten über das Abfallaufkommoi aus-gewiesen, dazu noch einige Angaben über die Abfallbeseitigungsanlagen zum Stichtag 31.12.1990. Ta-belle 29 (S. 82) verdeutlicht den Bestand an Deponien in den Jahren 1990 und 1993. Von den 3279 En-de 1990 erfaßtai Deponien wurden knapp 93% von Kommunal betrieben. Das Restvolumen der De-ponien erreichte 300 Mio. cbm, diese Ergebnisse dürftai aber nicht sdir verläßlich sein. Dabei waren Mängel am technischen Standard fast aller Deponien offensichtlich, da nur wenige Deponien mit dner Basisabdichtung, Entgasungsanlagen und Sickerwasseraufberdtung ausgerüstet warai.

176 Statistisches Bundesamt, Öffentliche Abfallbeseitigung 1990, Stuttgart 1994 (Fachserie 19, Reihe 1.1).


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Tabelle 29: Anzahl und Restvolumen der öffentlichen Deponien 1990 und 1993 in den neuen Bundesländern

1990 1993

Art der Deponie An-zahl

darunter kommunal Deponierest-volumen

Anzahl Deponierest-volumen

Volumen pro Deponie

abs. in % in Mio. cbm in Mio. cbm in cbm

Hausmülldeponie 2.332 2.135 91,6 288 291 214 736

Bodenaushub-und Bau-schuttdeponie 885 856 96,7 11 162 22 138

Sonstige Deponie 62 53 85,5 3 4 8 2.000

Deponien zusammen 3.279 3.044 92,8 302 457 245 535

Ungeordnete Ablagerung ... 1.161 879 75,7 3 9 -

Insgesamt 4.440 3.861 87,0 304 466 245 525

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Zahl der Deponien hat sich seit 1990 in dai neuen Ländern sehr stark verringert. Sie ist nach der Umweltstatistik bis Ende 1993 auf 466 zurückgegangen, gleichzeitig wurden noch über 1000 ungeord-nete Ablagerungen geschlossen. Diese nach 1990 nur kurzfristig nutzbaren Anlagen werdai im Vermö-gensbestand nicht berücksichtigt, da sie keinen Wert mehr besaßen177. Einbezogen werden also nur die Anlagen, die 1993 noch in Betrieb waroi. Diese Anlagoi weisen für Ende 1993 noch ein Restvolumen von 359 Mio. m3 aus, das sich zu 214 Mio. m3 auf Hausmülldeponien, zu 22 Mio. m3 auf Bauaushub-und Bauschuttdeponien und zu 8 Mio. m3 auf sonstige Deponien verteilt (vgl. Tabelle 29). Der Bestand an Restvolumen der Hausmülldeponien in den neuen Ländern erscheint im Vergleich zu dai aitai Bun-desländern sdir hoch zu sein. Diese Besonderheit ist im wesentlichen auf die Deponie Halle Lochau zu-rückzuführen. Sie ist in einem aitai Tagebau angelegt und weist allein eine Restkapazität von 130 Mio. m3 auf 178 , womit der Regierungsbezirk Halle bis zum Jahre 2066 (!) mit ausreichaider Hausmülldepo-niekapazität versorgt ist.

Ahnlich wie für die Kläranlagai könnai aus Datai einer Umfrage des Umweltbundesamtes wesentliche Informational zur früheren Investitionstätigkeit bei dai Hausmülldeponien gewonnen werdai179 . Abbil-dung 11 (S. 83) zagt die Anzahl der Deponiai verteilt nach dem Beginn der Deponielaufzeit. Aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg sind demnach kaum Deponien übriggebliebai. Auch in den fünfziger und sechziger Jahrai wurdai nur wenige Deponiai angelegt, deren Laufzeit noch in die neunziger Jahre reicht. Erst Anfang der siebziger Jahre wurde in der DDR mit dem Bau von geordneten Deponien be-gonnai180, seit 1980 war nur noch der Bau solcher Anlagoi erlaubt. Bis zum Jahre 1989 waroi rund 120 geordnete Deponiai erstellt worden181, die knapp 60% der Siedlungsabfalle, aber auch gewerbliche und industrielle Abfalle aufnahmen182.

177 Hier besteht offensichtlich ein Problem der Anlagerechnung: Da diese Deponien und Ablagerungsplätze auch nach ih-rer Schließung noch Folgekosten nach sich ziehen, wie Rekultivierung, Entgasung, Altlastensanierung u.ä., ist ihr Wert eher negativ anzusetzen.

178 Abfallwirtschaftskonzept fur das Land Sachsen-Anhalt, Magdeburg 1992, S. 108. 179 Hausmülldeponien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993 (Texte des Umweltbundesamtes 44/93). 180 W. Kuppi und M. Tosch, Erfahrungen bei der Investitionsdurchführung der ersten Anlage für eine geordnete Deponie

im Kreis Döbel, Kommunale Dienstleistungen, Heft 4 1973, S. 8-10. 181 Umweltbericht der DDR, S. 56. 182 Umweltbericht der DDR, S. 57.



Abbildung 11: Betriebsbeginn bei Hausmülldeponien in den neuen Bundesländern

J-4 -4 » 11111 m η t \ ι π nwU'i r m\ nfV mf m¥T mVf nT¥i m 1111111111 1940 1960 1980 2000

Betriebsbeginn

Um die für die Vermögaisschätzung notwendigen Werte zu erhalten, wurdai folgende Schritte vorge-nommen:

- Zuerst wurde eine Kostenfunktion ausgewählt. Auf Grund der Ergebnisse der Abfallstatistik 1990 wurde angenommen, daß die Deponien im wesentlichen keine eigoie Basisdichtung erhaltoi haben und daß ihnen noch weitere Merkmale einer neuoi Deponie fehlten wie Sickerwassererfassung oder Entgasungsanlagen. Zusätzlich wurde wiederum wie üblich unterstellt, daß mit der Größe der Anlage der Preis pro Kubikmeter Deponievolumen sinkt183, und daß keine Ausrüstungai in den Kosten ab-halten waroi.

- Durch Multiplikation der jeweiligen Kostoi pro Kubikmeter Deponievolumen mit dem Deponi evo-lumen wurde die Anfangsinvestition errechnet. Dabei ergeboi sich relativ kleine Werte für die ein-zelne Deponie. Dies entspricht aber Angaben, die aus der DDR zur Verfügung stehen. So wurde 1980 berichtet, daß je nach Deponiegröße und -art Grundmittel in Höhe zwischoi 0,5 Mio. Μ und 15 Mio. Μ gebunden waroi 1 8 4 . Selbst die Megadeponie Halle-Lochau kostete die VEB Stadtwirt-schaft Halle 1976 nur 2 Mio. M 1 8 5 .

183 P. Goepfert und R Reimer, Erweiterung und Aktualisierung der Kosten Strukturuntersuchungen verschiedener Verfah-ren zur Beseitigung von Siedlungsabfallen, Berlin 1982 (Materialien des Umweltbundesamtes 2/82) und Institut für Kommunalwirtschaft, RGW-Dokumentation über Untersuchungen der geordneten Deponie von Abfallen, Dresden 1975, S. 41.

184 R. Weigert und R. Hiebsch, Erfahrungen der Nutzergemeinschaft geordnete Deponie, Kommunale Dienstleistungen, Heft 1 1980, S.17.

185 R. Weigert, Nutzergemeinschaft geordnete Deponie tauschte wertvolle Erfahrungen aus, in: Kommunale Dienstlei-stungen, Heft 1 1977, S . l l .


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- Soweit das Restvolumen 1992 nicht bekannt war, wurde es an Hand der Laufzeiten der Deponie ge-schätzt.

- Unter der wohl realistischen Annahme, daß von den geordneten Deponiai nur eine geringe Zahl bis-her geschlossen wurden, konnten mit Hilfe der Investitionsstruktur der Vergangenheit (vgl. Schritt 2) die Baumaßnahmen rekonstruiert werden.

- Schließlich wurden die Ausrüstungen auf 15% der damaligen Investitionen geschätzt. Da sie im Durchschnitt eine Lebaisdauer von zehn Jahren haben dürfen, sind bei dai Deponiebauten der sieb-ziger Jahre die Ausrüstungen inzwischen zu erneuern gewesen.

Das Ergebnis dieser Schätzungen ist in Abbildung 12 festgehalten. Deutlich zu erkennen sind die sdir unterschiedlichai Investitionsvolumina in der Vergangaiheit. Als Bruttoinvestition seit 1971 konnte ein Wert von 500 Mio. D M geschätzt werdai, der Wert des im Jahre 1990 noch übriggebliebenen Deponie-volumais läßt sich mit 250 Mio. D M angeben.

Abbildung 12: Investitionstätigkeit bei Deponien auf dem Gebiet der neuen Länder

• Baumaßnahmen Ausrüstungen

Von aner Bewertung der Bauschutt- und sonstigai Deponien mußte Abstand genommen werden, da au-ßer der Zahl und dem Restvolumen nichts bekannt war, insbesondere audi über in der Vergangenhat getätigte Investitionen. Außerdem schanen diese Anlagen watgehaid von privaten Unternehmen be-trieben zu werdai 186 .

Andere öffentliche Beseitigungsanlagen außer dai Deponien sind in der DDR kaum vorhanden gewe-sen. Es existierten 1990 ane Hausmüllverbrennungsanlage in Berlin (Ost)187, die 1974 in Betrieb ge-

186 Das Landesumweltamt Brandenburg im Zahlenspiegel, Potsdam 1995, S. 47. 187 Nach Knauer (S. 444) wurden in dieser 1975 gebauten Anlage 40% des Ostberliner Hausmülls verbrannt. Im Eckwer-

tepapier wird die Verbrennung auf90.0001 pro Jahr beziffert (Eckwerte, S. 29).



nommen worden war und deren Kosten sich wahrscheinlich auf 60 Mio. Μ der DDR beliefen 188; die Anlage wurde jedoch vom damaligen Berliner Elektrokombinat errichtet, zählt daher zum produzieren-den Gewerbe und wurde zudem Ende 1992 stillgelegt und deshalb hier nicht einbezogen. Eine Sonder-mül 1 verbrennungsanlage in Schöneiche war ausschließlich für Sondermüll aus Berlin (West) bestimmt, ihre Investitionskosten in Höhe von 70 Mio. DM wurden über dazwischalgeschaltete Firmai von der (West-)Berliner Stadtreinigung (BSR) bezahlt189. Schließlich gab es noch 13 Kompostierungsanlagoi und mehrere öffentliche Anlagoi für die Deponierung von Sondermüll190. Mangels Kointnis über Aus-baugröße und Kosten dieser Anlagoi wird ein pauschaler Wert von 50 Mio. D M dafür veranschlagt.

Abfallbeseitigung und Straßoireinigung besteht jedoch nicht nur aus Abfallbeseitigungsanlagoi. Durch das Fehlen der großen investivo! Anlagoi wie der Müllverbrennungsanlagoi kommt den Ausrüstungen, anders als in doi alten Bundesländern, ein relativ hoher Anteil am gesamten Anlagevermögoi zu. So wird für die DDR selbst angegeben, daß im Bereich Stadtwirtschaft, der zum größtoi Teil aus der Ab-fallbeseitigung bestand, rund 56% des Grundmittelbestandes auf Ausrüstungai ai t f ielai 191 . Zu dai Ausrüstungai gehören in diesem Zusammenhang vor allem die Fahrzeuge der Müll- und Straßoireini-gung sowie die Müllbehälter. Angaben aus der DDR zu diesai Beständen sind ziemlich spärlich192, ins-besondere neueren Datums. Für das Jahr 1978 wird der Bestand an Spezialfahrzeugai mit 1912 ange-geben, darunter 340 Fahrzeuge zur Abführ von Großbehältern193. In Berlin-Ost waren 1989 332 Fahr-zeuge vorhanden, darunter 210 Müllspezialfahrzeuge 194., wobei sich darunter bereits Fahrzeuge befan-den, die im Westoi hergestellt worden waren195.

Über dai Bestand an Müll- und Straßoireinigungsfahrzeugoi in Deutschland informiert das Fahrzeu-gregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Dort wurdai zum 30.6.1992 erstmals auch die Fahrzeugbestände in den neuen Ländern in der Statistik ausgewiesoi196, also zwei Jahre nach dem Be-ginn der Wirtschaftsunion. Die Altersstruktur der Bestände zu diesem Zeitpunkt, die sich deutlich von der Altersstruktur der Bestände in Westdeutschland unterscheidet, weist daraufhin, daß nach 1989 ein großer Teil der Fahrzeuge ersetzt wordoi ist (vgl. Abbildung 13, S. 86). So sind 1991 und bis Mitte 1992 47% der Müllfahrzeuge und 32% der Straßoireinigungsfahrzeuge zum ersten Mal zugelassen worden197. Diese plötzliche Nachfrage ergab sich einerseits aus der Umstellung der Fuhrparks auf neue Techniken, der noch durch dai starken Anteil von privatai Unternehmen an der Einsammlung von Müll gefördert wurde. Zum anderai hatte sich auch die Moige und die Struktur des Hausmülls verändert. Für Mitte des Jahres 1990 schätzen wir den Bestand an Fahrzeugai für die Straßoireinigung und die Müll-abfuhr auf rund 2500 und dai Beschaffüngswert dieser Fahrzeuge auf rund 0,3 Mrd. D M 1 9 8 . Auf

188 Sudhoff, Anhang S. 27. 189 Aktueller Stand des Projektes Sondermüllverbrennungsanlage in der DDR, Abgeordnetenhaus von Berlin Drs.

10/1382, S. 14. 190 Eine öffentlich zugängliche Sonderabfalldeponie in Röthehof für Abfalle aus Ost-Berlin und dem damaligen Bezirk

Potsdam, eine Anlage in Vorketzin für Abfalle aus Berlin (West), eine Deponie in Schönberg (jetzt Ihlenberg), auf der auch Abfalle aus den alten Bundesländern abgelagert wurden.

191 E. Grützner, Erkenntnisse der Grundfondanalyse in der Leitungstätigkeit verwirklichen, in: Kommunale Dienstlei-stungen, Jg. 9, Heft 6 (1973), S. 5-6.

192 Lediglich in älteren Statistischen Jahrbüchern der DDR werden dazu noch Angaben gemacht. Die Statistik der örtli-chen Versorgungswirtschaft und der kulturellen Einrichtungen, die entsprechende Daten enthielt, konnte nicht mehr ausfindig gemacht werdet [Vgl. Erhard König, Die Statistik der örtlichen Versorgungswirtschaft und der kulturellen Einrichtungen im Jahre 1971, in: Statistische Praxis, Jg. 25 (1970), S. 664-665].

193 R. Weigert, Da i Müllmengen erfolgreich zu Leibe gerückt, in: Kommunale Dienstleistungen, Heft 1 1980, S. 10. 194 Statistisches Jahrbuch Berlin (Ost) 1990, S. 138. 195 Maria Curter, Berliner Gold, Geschichte der Müllbeseitigung in Berlin, Berlin 1996, S. 67. 196 Kraftfahrt-Bundesamt, Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängem, Flensburg 1994 (Statistische Mittei-

lungen, Reihe 2: Kraftfahrzeuge Jahresband 1992). 197 Im Vergleich dazu beträgt der Wert bei einer gewöhnlichen Verteilung wie in Westdeutschland 14% jeweils bei den

Müll- und Straßenfahrzeugen. 198 Ein größeres Müllfahrzeug kostete 1986 in der DDR um die 240.000 Μ (Volker Findeisen, Neue Müllfahrzeuge aus

der CSSR, in: Dienstleistungen Jg. 3 (1986) Heft 2, S.29. Wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen gab es in den Gebieten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) auch eine Arbeitsteilung im Bereich der Müllfahrzeuge, für deren Herstellung die damalige CSSR zuständig war.


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Grund der Altersverteilung im Zulassungsregister läßt sich dabei vermuten, daß die Beschaffung der Fahrzeuge nicht gleichmäßig über die Jahre hin erfolgt ist - wie etwa die Altersverteilung der west-deutschen Fahrzeuge aussieht -, sondern Schwankungen unterlegen ist, die mit der Beschaffungspolitik der DDR z.B. beim Kauf ausländischer Fahrzeuge zusammenhängen mag.

Abbildung 13: Altersverteilung der Müll- und Straftenreinigungsfahrzeuge in den neuen Ländern am 30.6.1992

Jahr der ersten Zulassung

ι Müllabfuhr —β— Straßenreinigung

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt.

Über Zahl und Größe der Betriebsgebäude für die Müllabfuhr und Straßenreinigung gibt es praktisch keine Informationen. Die Eröffnungsbilanz der (Ost-)Berliner Stadtreinigung, die damals der größte Be-trieb der DDR auf diesem Gebiet war (VEB Kombinat Stadtwirtschaft Berlin), verdeutlicht das Gewicht dieser Anlagenart, audi wain die hohen Berliner Bodenprdse dabd sicherlich dne wesentliche Rolle spielen (vgl. Tabelle 30, S. 87). Als Schätzung nehmen wir dnen Wert von 10 D M pro Einwohner für die Betriebsgebäude und gldchfalls 10 D M für die übrige Ausrüstung, dnschließlidi der Müllbehälter, an, zusammen 330 Mio. DM.

Für die wdtere Vermögaisrechnung sind noch die Veränderungen anzugeben, die durch die Übernahme der Sammlung der Abfalle und den Betrieb der Deponien durch private Unternehmen entstanden sind. So wird in der Abfallstatistik für Ende 1990 ein Antdl der privaten Transporteure, gemessen an den entsorgten Einwohnern, von 77% ausgewiesen, bis Ende 1993 ist dieser Antdl auf 69% gesunken. Hin-ter dai privatai Untemehmai können sich umgewandelte Betriebe der VEB Stadtwirtschaft, die ganz oder mehrhatlich noch im Eigentum der Kommunal stehen, ebaiso wie private Unternehmen verbergai. Eine Auftalung ist derzat nur sdir grob möglich: Ba ungefähr dnem Drittel der Hausmülldeponiai war 1993 an echter privater Betrdber vorhandai. Waterhin sind die Sondermüllanlagai um Berlin ein-schließlich der Hausmülldeponiai Schönache und Vorketzin von dner gemeinsamen Betriebsgesell-schaft des Landes Brandaiburg und Berlin übernommen worden199, also nodi im Eigentum des Staates.

199 Jahresberichte der Abfallwirtschaft - Brandenburg, in: Wasser und Boden Jg. 47 (1995), Heft 6, S.35.



Tabelle 30: DM-Eröffnungsbilanz der Straßenreinigung Berlin (SB) zum 1.7.1990

Sachanlagen in 1.000 DM in % DM pro Einwohner (a)

Grundstücke mit Geschäftsbauten u.ä 70.738 52,4 55

Grundstücke mit Wohnbauten 588 0.4 0

Grundstücke ohne Bauten 552 0,4 0

Bauten auf fremden Grundstücken 9.971 7,4 8

Gleisanlagen auf Deponien 2.559 1,9 2

Betriebs- und sonstige Fahrzeuge 31.705 23,5 25

Sonstige Maschinen und maschinelle Anlagen 768 0,6 1

Betriebs- und Geschäftsausstattung 15.745 11,7 12

Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.480 1.8 2

Insgesamt 135.106 100,0 106

(a) Einwohnerzahl Ost-Berlin 1.278.000 Quelle: Geschäftsbericht der Stadtreinigung Berlin.

5.3.3.4 Anlagen der Luftreinhaltung und der Lärmminderung

Die Anlagen zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung dürften in der DDR für dai öfFaitlichen Bereich nur sdir geringe Bedeutung gehabt habai. Audi liegen keine Informational vor, daß an dai zur DDR-Zeit gebauten Autobahnai von Berlin nach Hamburg und Rostock Lärmschutzmaßnahmai errichtet wurden. Da zudem militärische Anlagen (auch Flughäfen) in dai VGR nicht als Investitionai angesehen werdai, kann von einem Wert von annähernd null D M ausgegangen werden. Daher wurde nur ein Erin-nerungswert vorgesehai.

5.4 Zwischenergebnis Die bisherigen Ausführungen haben verdeutlicht, daß die Bewertung des Anlagevermögens für den Umweltschutz in den neuen Bundesländern mit erheblichen Schwierigkaten verbundai ist. Im Verglach der badai beschriebenai Methoden, Kumulationsmethode und Bewertung des Anlagevermögens, wird hier der Weg gewählt, eine direkte Vermögaisbewertung zu versuchai. Das Fehlai originärer Datai über die Investitionsaitwicklung führt dazu, daß die Kumulationsmethode mit zu vielai Unsicherhats-momenten behaftet ist. Audi die Vermögensbewertung hat ihre unübersehbarai Schwächen, sie kann sich aber für den Berach des Umweltschutzes auf physische Mengengerüste beziehai, die durch neue Statistiken abgesichert sind. Die Bewertung kann sich daba vor allem auf die Abwasserbesatigung konzentrieren, da die übrigai Bereiche nicht sdir stark ins Gewicht fallai.

In Tabelle 31 (S. 88) sind die ermitteltai Vermögaiswerte für das Jahr 1990 aufgeführt. Insgesamt läßt sich so an Schätzwert von 30,6 Mrd. D M errechnai. Hervorzuheben ist das außerordentliche Gewicht der Abwasserbesatigung mit 29,4 Mrd. D M trotz des recht niedrigen Anschlußgrades der Bevölkerung an die Kanalisation. Die Abfallbesatigung, deren Vermögai im wesentlichen aus Ausrüstungen zur Sammlung des Mülls und nur sdir begrenzt aus aner ordentlichen Abfallablagerung bestand, besaß 1990 anen Bruttoweit von rund 1,2 Mrd. DM. Für die badai übrigen Bereiche, Luftreinhaltung und Lärmschutz, die auch in den alten Ländern ane untergeordnete Rolle ba dai staatlichai Investitionai spielai, konnten kdne Informational über nennenswerte Investitionai gefunden werdai.


ichael Reidenbach

Tabelle 31: Bruttoanlagevermögen für den Umweltschutz des Staates Ende 1990 In Preisen von 1991

Aktivität Alte Länder Neue Länder Vergleich pro Einvwhner

Mrd. DM DM/Ei nw. Mrd. DM DM/Einw. ABL = 100

Abfallbeseitigung 14,4 225 1,2 75 33,2

Gewässerschutz 233,1 3.660 29,4 1.830 50,1

Lärmbekämpfung 3,2 50 0,0 0 0.6

Luftreinhaltung 0,3 5 0.0 0 1,2

Staat insgesamt 251,0 3.939 30,6 1.910 48,4

Quelle: Schätzung des Difu.


Vergleich der öffentlichen Umweltschutzausgaben

6 Vergleich der öffentlichen Umweltschutzausgaben 1992 in den neuen Ländern mit den Ergebnissen 1989 für die alten Länder und Entwicklung seit 1992

6.1 Vergleich der öffentlichen Ilmweltschutzausgaben 1992 in den neuen Län-dern mit den Ergebnissen der Erhebung 1989 für die alten Länder

Da die Erhebung über die Umweltschutzausgaben für die aitai Länder weitgehend nach dai gleichen Kriterien wie die Erhebung für die neuen Länder durchgeführt wurde, besteht die Möglichkeit, beide Er-hebungen miteinander zu vergleichai. Zu diesem Zweck wurde die Erhebung 1989 nach der dem UGR-II-Konzept neugeordnet und -berechnet (vgl. Tabelle 32-34, S. 90).

Der Vergleich zwischen beiden Teilen Deutschlands soll sowohl bezogai auf die Einwohnerzahl als auch bezogai auf die Struktur der Umweltschutzausgaben erfolgai. Gemessai an der Einwohnerzahl ist das Ausgabeniveau in den neuen Bundesländern mit 769 D M pro Einwohner um zwei Drittel höher als die 461 DM pro Einwohner in dai aitai Bundesländern. Bezogen auf die einzelnen Ebenen des öffentli-chen Bereichs besitzen Bund und Sozialversicherung in dai neuai Ländern durch ihre Finanzierungs-aufgabe eine ganz andere Funktion als in den alten Ländern. Durch die 1992 noch nicht erfolgte Kom-munalisierung des Abwasserbereichs ist die Bedeutung der Kommunal und Zweckverbände in diesem Bereich noch relativ niedrig, andererseits hatten damals die öffentlichen Entsorgungsuntemehmai noch eine bedeutsame Position inne.

Dabei sind es weniger die Unterschiede in den laufenden Haushalten (alte Länder: 250 D M pro Einwoh-ner, neue Länder: 291 D M pro Einwohner), als vielmehr die Höhe der Ausgaben des Kapitalhaushaltes. Während in den aitai Bundesländern ein Pro-Kopf-Wert von 211 D M erreicht wurde, ließ sich in dai neuai Bundesländern ein Wert von 479 DM ausmachai. Ein Vergleich der Struktur der Ausgabai macht deutlich, daß die Unterschiede in geringerem Maße durch die Baumaßnahmai (alte Bundesländer 175 DM, neue Bundesländer 260 DM) verursacht wurdai. Offensichtlich ist der Unterschied in der Bautätigkeit nicht so groß, wie er oft in der Diskussion erscheinen mag. Oder anders formuliert, trotz des vergleichsweise guten Standards bei dai Umweltschutzanlagen wurde in dai aitai Ländern nodi massiv investiert. In stärkerem Maße ist der Unterschied zwischen West und Ost aber durch die Trans-ferzahlungen bedingt: Hier steht einem Pro-Kopf-Wert von 22 D M in dai alten Bundesländern ein Be-trag von 214 D M in dai neuen Bundesländern, also fast das Zehnfache, gegenüber. Dieser Vergleich läßt einmal mehr die Bedeutung der Transferzahlungai erkainai, die auch im Umweltschutz aus dem öffentlichen Bereich zu privatai Unternehmen und Haushalten in dai neuai Bundesländern geflossai sind.

Auch die Struktur der Ausgabai unterscheidet sich merklich: Während in dai aitai Bundesländern bei den charakteristischal Aktivitätai die Ausgabai für die Abwasserbesatigung hauptsächlich durch die hohen Investitionen fast die Hälfte der Ausgaben (48 %) erreichten, waren es in dai neuai Bundeslän-dern "nur" 40 % der Ausgaben, freilich auf einem weit höheren Niveau der Pro-Kopf-Ausgaben. Auf-fallig sind auch die hohen Ausgabai für den Boden- und Gewässerschutz, der, wie gezeigt, auf die Sa-nierungsmaßnahmai der Kohle- und Industrieflächai zurückzuführen ist. Weiterhin ist hervorzuheben, daß dem Natur- und Landschaftsschutz in dai neuai Ländern, besonders durch die ABM-Maßnahmen, eine wesaitlich bedeutendere finanzielle Position als in dai aitai Ländern zukommt.

StBA, Beiträge zu dea UGR, Band 3/1998 89

ichael Reidenbach

Tabelle 32: Vergleich der Umweltschutzausgaben in den alten und neuen Ländern nach Ebenen

Ebene Alte Bundesländer 1989 Neue Bundesländer 1992 Ebene DM/Einw. in % DM/Einw. in %

Bund 41 9.0 149 19,2

Flächenländer 34 7.4 78 10,0

Stadtstaaten 22 4.7 7 0,9

Gemeinden (GV) 262 56,7 203 26,1

Kommunale Zweckverbände 44 9.6 41 5,3

Sozialversicherung 0 0.0 121 15,5

Staatliche OoE 6 1,2 5 0,6

öff. Entsorgungsunternehmen 53 11.4 176 22.6

Insgesamt 461 100,0 780 100,0

Tabelle 33: Vergleich der Um weit schutzausgaben in den alten und neuen Ländern nach charakteristischen Aktivitäten

Charakteristische Aktivität Alte Bundesländer 1989 Neue Bundesländer 1992 Charakteristische Aktivität

DM/Einw. in % DM/Einw. in %

Luftreinhaltung 1 0,3 3 0,4

Reinhaltung der Gewässer 221 48,0 308 39,4

Abfallentsorgung 146 31.6 147 18,9

Boden- u. Gewässerschutz 5 1,1 123 15,8

Lärmschutz 7 1.5 1 0,1

Natur- u. Landschaftsschutz 7 1.4 69 8,9

Strahlenschutz I 2 0.4 2 0.3

Forschung 11 2,4 13 1,6

Verwaltung u. Erziehung 45 9,8 58 7.5

Allgemein/nicht zuordenbar 17 3,6 55 7.0

Insgesamt 461 100,0 780 100,0

Tabelle 34: Vergleich der Umweltschutzausgaben In den alten und neuen Ländern nach Ausgabenarten

Ausgabenart Alte Bundesländer 1989 Neue Bundesländer 1992 DM/Einw. in % DM/Einw. in %

Personalausgaben 86 18,7 86 11,0

Laufender Sachaufwand 156 33,9 193 24,7

Baumaßnahmen 175 38.0 263 33,7

Erwerb von beweglichem Vermögen 9 1.9 16 2,0

Erwerb von unbeweglichem Vermögen 5 1.0 3 0,4

Erwerb von Beteiligungen 8 1.7 6 0,7

Übertragung an andere Bereiche 22 4,8 214 27,5

Insgesamt 461 100,0 780 100,0

Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik.


ichael Reidenbach

Die Tabelle 31 (S. 88) enthält auch einen Pro-Kopf-Vergleich des Brutto-Umweltschutzanlagever-mögens der neuen mit dai alten Bundesländern. Danach betrug der Wert in den neuen Ländern und Berlin-Ost rund 46 % des Niveaus der alten Bundesländer. Für die Abfallbeseitigung wurde ein Wert von 35 % und für die Abwasserbeseitigung von 47 % erreicht. Gerade letzterer Wert mag recht hoch er-scheinen, er ist im wesentlichen auf die Bewertung des Kanalisationssystems zurückzuführen. Von die-sem Ergebnis wird sich die Darstellung des Nettoanlagevermögais ganz wesentlich unterscheidai: Der im Vergleich zu den aitai Bundesländern relativ hohe Anteil an Abwasserkanälen, die vor dem Zweiten Weltkrieg altstanden sind, sowie die Vernachlässigung der baulichen Unterhaltung etc. dürfte sich in hohai akkumuliertai Abschreibungsbeträgai niederschlagen.

6.2 Die Entwicklung der öffentlichen Umweltschutzausgaben nach 1992 Im folgendai soll kurz noch die Entwicklung der Umweltschutzausgaben beschrieben werden, wie sie sich nach 1992 bis 1995 darstellt. Dazu ist keine neue ausführliche Erhebung der Umweltschutzausga-ben möglich, vielmehr wird auf verschiedene Statistiken zurückgegriffen, die bereits in Kapitel 3 be-schriebai wurdai.

Die Ausgabai des Bundes für dai Umweltschutz sind nach der Finanzstatistik mit den drei Funktional Reinhaltung der Luft, Erde etc., Naturschutz und Forschung für dai Umweltschutz seit 1992 zurückge-gangai (vgl. Tabelle 35, S. 91). Allerdings erfaßt die Finanzstatistik nur einen Teil der Umweltschutz-ausgaben des Bundes. Zieht man hingegen die vom Bund selbst erstellte Statistik der Umweltschutzaus-gaben (Sollwerte) heran, so ist das Volumen in dai letztai Jahren eher noch gestiegen. Jedenfalls er-reichten die Ausgabai 1995 mit 10,7 Mrd. D M einai vorläufigai Höhepunkt (vgl. Abbildung 14). Zu dieser Steigerung trägt auch bei, daß der Bund nach wie vor erhebliche Beträge für die Sanierung der Altlasten in den neuai Ländern aufwendet und seit 1995 auch die über die BVS finanzierten Arbeiten in der Zusammaistellung mitaufführt.

Abbildung 14: Sollausgaben des Bundes für den Umweltschutz in Mio. DM

12.000

ó

8.000 -

4.000 -

0 1085 1990 1995 2000



Die Ausgaben der neuen Länder sind gleichfalls von 1992 bis 1994 stark rückläufig gewesen. Dies mag damit zusammenhängen, daß zum einen die Aufbauphase der Umweltschutzeinrichtungen ausklingt, zum anderen damit, daß auf Grund des zurückgehenden Bauvolumens auch weniger Zuweisungen ge-zahlt werden.

Die Entwicklung der Umweltschutzausgaben der Kommunal und der kommunalen Zweckverbände ist zusammen zu betrachten, da die Kommunen nach dem Aufbau der Zweckverbände einen Teil ihrer Bautätigkeit abgegeben haben: Während die Baumaßnahmen der Kommunal, die durch dai Abwasser-bereich bestimmt werdai, seit 1992 zurückgegangen sind (vgl. Tabelle 4, S. 33), ist ein rasanter Anstieg der Bauausgaben der Zweckverbände zu beobachtai. Von 1991 bis 1994 wurdai 8,6 Mrd. D M an Baumaßnahmen beim Umweltschutz realisiert (vgl. Abbildung 15). Allerdings dürfte der starke Rück-gang der kommunalen Bauausgaben von 1994 nach 1995 sich über kurz oder lang auch bei dai kom-munalen Zweckverbänden zeigen. Die als Folge der Baumaßnahmen eintretaide Gebühraiexplosion mit heftigen Protesten der Bürger vor allem im Umland der Städte sowie die bei der Überprüfung der neuen Abwasserbeseitigungsanlagen auftretaidai Organisationsmängel, habai mancherorts fast zu einem Stillstand der Vergabetätigkeit geführt.

Abbildung 15: Kommunale Baumaßnahmen in den neuen Ländern bei der Abwasser- und Abfallbeseltigung

1991 bis 1995 in Mio. DM

-s— Gemeinden Abwasser —ι— Zweckverbände Abwasser ο Gemeinden Abfall

-Ξ— Zweckverbände Abfall Kom. Entsorgung insgesamt

Das starke Anwachsen der Baumaßnahmen im kommunalai Bereich wurde auch durch die Liquidation der WAB-Nachfolgegesellschaflen herbeigeführt. Das Volumai der Umweltschutzausgabai der nodi im Abwasserbereich tätigai öffentlichen Entsorgungsuntemehmen dürfte damit erheblich zurückgegangen sein. Gleichwohl ist an Teil der Abwasserbeseitigung, wie in Kapitel 3 beschrieben, in Stadtwerke u.ä. eingebracht worden und damit nicht in diesai Zahlen aithaltai.


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Auch die Abfallbeseitigung durch öffentliche Entsorgungsunternehmen dürfte nach 1992 aufgebaut worden sein. So schätzt das IWH für 1994, daß die Investitionen dieser Unternehmen 160 Mio. DM be-tragen haben200, etwas weniger als über die kommunalen Haushalte und Zweckverbände (267 Mio. DM) in diesai Bereich geflossen ist. Die in der Personalstatistik der neuai Bundesländer für 1993 aus-gewiesenen 4000 Beschäftigten in öffaitlichai Entsorgungs unternehmen (vgl. Tabelle 6, S. 35) dürften weitgehend Arbeit in diesai Unternehmen finden. Genauere Zahlen wird jedoch erst die Jahresab-schlußstatistik liefern, allerdings mit dai erwähntai Einschränkungen (vgl. Kapitel 3)2 0 1 .

200 Guido Benzler u.a., Aktualisierte Berechnung der umweltinduzierten Beschäftigung in Deutschland, Bonn 1996, S. 23.

201 Umsatz und Investitionszahlen der gewerblichen Dienstleister im Umweltschutz, zu denen auch die öffentlichen Ent-sorger in privatrechtlicher Form gehören, sind in einer Studie des I W H zu finden [Jens Horbach und Walter Komar, Umweltschutzdienstleistungen der gewerblichen Wirtschaft in Ostdeutschland, Halle 1996, S. 15 ff. (Forschungsreihe des I W H 2/1996)]. Darin werden die Investitionen bei der reinen Abfallentsorgung mit 139 Mio. D M und beim Stoffi-ecycling mit 145 Mio. D M angegeben.


Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

7 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

7.1 Zusammenfassung Die vorliegende Studie über die öffentlichen Umweltschutzausgaben und das Umweltschutzvermögen in den neuai Bundesländern [einschließlich Berlin (Ost)] schließt an eine Untersuchung an, die vom Difü Anfang der neunziger Jahre für die aitai Bundesländer erstellt wurde202 und in der bereits wesaitliche Fragen zur Abgrenzung der Umweltschutzausgaben und des öffaitlichai Bereichs behandelt wurdai. Zweck der neuai Studie ist es,

- zu untersuchai, ob die bisher für die westlichai Bundesländer verwendetai Erfassungskonzepte in Anbetracht noch vorhandener anderer oder sich aufbauender neuer Organisationsstrukturen modifi-ziert werden sollten,

- für das Jahr 1992 die Ausgabai und Einnahmai für dai Umweltschutz beim Staat und dai öffentli-chen Entsorgungs unternehmen zu erfassen und auszuwerten und

- ein Konzept zu aitwickeln, wie der Bestand an Anlagen des Umweltschutzes ermittelt werdai kann, um die für die aitai Bundesländer vorliegenden Berechnungen ergänzen zu könnai.

Neue Konzepte

Die Analyse der Umweltschutzausgabai sowohl des Staates als auch der übrigen Wirtschaftsubjekte (Unternehmen, private Haushalte) stellt einen wesentlichen Teil der Umweltökonomischal Gesamtrech-nung des Statistischen Bundesamtes dar. Diese Ausgabai und das dabei entstandene Umweltschutzver-mögen werdai bereits seit längerer Zeit in einer Satellitairechnung zur Volkswirtschaftlichen Gesam-trechnung vom Statistischen Bundesamt für die aitai Bundesländer erfaßt, eine Einbeziehung der neuen Bundesländer steht noch aus. Hinzu kommt, daß seit einigai Jahrai auch neue Konzepte dazu von dai Vereintai National und insbesondere dem Statistischen Amt der Europäischen Union aitwickelt wur-den. Gerade letzteres Konzept, SERIEE benannt, wird im Augaiblick in aliai Ländern der EU auf seine Anwaidbarkeit getestet. Die notwaidige Revision des bisher vom Statistischen Bundesamt verwaideten Systems muß daher primär die neuen Bundesländer einbeziehen und sekundär eine Anpassung des bis-herigen Verfahrens an die Regeln von SERIEE vornehmen.

Umweltschutz in der DDR

In der DDR wurde der Umweltschutz in starkem Maße vernachlässigt. Dies traf besonders auf die In-dustrie zu, derai Anlagen durch Luftverschmutzung und Abwassereinleitung einige Gebiete der DDR zu dai höchstbelastetestai in Europa machten. Aber auch die Umweltschutzanlagen, welche in dai aitai Ländern gewöhnlich vom Staat gebaut und betriebai werden, wiesen schwere Mängel auf. So lag 1990 der Anschlußgrad der Kanalisation und Kläranlagen, im Gegensatz zur Trinkwasserversorgung, weit unter dem Niveau der aitai Bundesländer. In sdir vielai Fällai wurde der Hausmüll noch auf wilden Kippen aitsorgt, Altlastai wurden nicht beseitigt. Die Entwicklung seit 1990 war zum einen durch dai Aufbau einer Verwaltungsorganisation durch die Länder und Kommunal geprägt, gleichzeitig wurde die bisherige Organisation und Aufgabenverteilung vor allem in der Abwasser und Abfallbeseitigung neu gestaltet. Am wichtigstai war dabei die Kommunalisierung der bisherigai VEB Wasserversorgung und Abwasserversorgung. Zum anderen wurde durch die hohen Transferleistungai aus dai alten Ländern ein beispielloses Aufbauprogramm in Angriff genommen, durch das bereits nach wenigen Jahre viele schwerwiegende Umweltverschmutzungen beseitigt und der Anschlußgrad an die Entsorgung merklich erhöht werdai konnte.

202 Michael Reidenbach, Öffentliche Umweltschutzausgabai als Teil der Maßnahmen im Umweltschutz, Wiebaden 1994 (Schriftenreihe Spektrum Bundesstatistik Band 6).


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Begriff der Umweltschutzausgaben

Bei der Festlegung des Begriffs Umweltschutz wird hier auf die neuen Abgrenzung dieses Begriffs durch EUROSTAT und die ECE zurückgegriffen. Er entspricht weitgehend dem in der Studie für die aitai Bundesländer verwendeten Begriff, d.h. er umfaßt die klassischen Bereiche des Umweltschutzes, aber auch Boden-, Arten- und Landschaftsschutz. Unterscheidungen gibt es hauptsächlich bezüglich des Schutzes vor Strahlung. Umweltschutzausgaben zum Schutz vor Strahlung aus Atomkraftwerken wer-dai ebenso wie die sparsame Verwendung von Ressourcen nicht als Umweltschutzausgaben angesehen, jedoch nachrichtlich aufgeführt.

Abgrenzung des öffentlichen Bereichs

Noch mehr als in dai aitai Ländern erweist es sich für die neuai Länder notwendig, die Erfassung der öffaitlichai Umweltschutzausgaben nicht nur auf den Staat und die Kommunen zu beziehen, sondern auch die Sozialversicherung und die öffentlichen Entsorgungsunternehmen einzubeziehen, wenn ein um-fassender Überblick über die staatlichen Aktivitätai gewonnen werdai soll. Da es sich um eine regionale Erfassung handelt, mußte die Einbeziehung der Ausgabai des Bundes und von Ost-Berlin erfolgen. Un-befriedigaid ist bisher die Erfassung der Umweltschutzausgaben der Treuhandanstalt.

Verfügbare Statistiken

Die öffaitlichai Umweltschutzausgaben können durch eine Mischung verschiedener amtlicher und Ge-schäftstatistikai ermittelt werdai. Dazu gehört die Auswertung der Haushaltspläne des Bundes und der Länder ebenso wie der Finanzstatistik. Der in den neuen Ländern besonders bedeutsame Bereich der öf-faitlichai Entsorgungsunternehmen konnte wegen der Mängel der Bilanzstatistik öffentlicher Unter-nehmen nur hinzugeschätzt werdai.

Öffentliche Umweltschutzausgaben 1992

Bezüglich der angewandten Methode kann festgestellt werdai, daß sich der bisher verwaidete Ansatz einer Kombination von Statistikai und Auswertungen der Haushaltspläne auch für eine regionale Aus-wertung bewährt hat. Hauptproblem bleibt zum einen die Untererfassung von Umweltschutzausgaben bei den Kommunal und den öffaitlichai Entsorgungsunternehmen und zum anderen die unbefriedigende Darstellung des intrastaatlichai Zahlungsverkehrs. Nach diesen Berechnungen wurden vom öffentlichen Bereich 1992 mindestens 12,3 Mrd. D M für den Umweltschutz ausgegeben. Etwa 39% dieser Ausgaben wurdai für die Reinhaltung der Gewässer getätigt, dann folgai mit 19% die Abfall Wirtschaft und mit 16% der Bodai- und Grundwasserschutz. Alle anderen Aktivitäten erreichten keine 10% der Ausgabai. Die Gemeindai mit 26%, die öffaitlichai Entsorgungsunternehmen mit 23% sowie der Bund mit 19% der Ausgabai stellai die wichtigsten Zahler.

Öffentliches Umweltschutzvermögen

Im fünftel Kapitel wird der Versuch unternommen, eine Bestandaufnahme des öffaitlichai Bruttoum-weltschutzvermögens zum Zeitpunkt 1990 in den neuen Ländern vorzunehmen. Zwei Verfahrai stehen für diese Bestandsaufnahme zur Verfügung: Zum einai die üblicherweise in dai Volkswirtschaftlichai Gesamtrechnungen angewendete Kumulationsmethode, zum anderai eine direkte Bewertung des Ver-mögaisbestandes. Eine sorgfaltiger Vergleich der verfügbarai Datai macht deutlich, daß nur die Kom-bination beider Methoden zu einem sinnvollen Ergebnis führt. Das Niveau des vorhandenen Vermögens wird durch eine direkte Bewertung bestimmt, währaid die Entwicklung in der Vergangaiheit an Hand der Investitionstätigkeit in etwa rekonstruiert werden kann. Dazu ist es nötig, bis weit in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu rückzugdien, da ein Teil der Kanalisation noch aus dieser Epoche stammt. Die Bewertung beschränkt sich vor allem auf die Berache Kanalisation, Kläranlagai, Deponien und Fahr-zeuge der Müllabfuhr und der Straßaireinigung, während für die öffentlichen Anlagen der Luftreinhal-tung und des Lärmschutzes, die audi in den aitai Bundesländern nur eine geringe Rolle spielai, nur symbolische Werte angesetzt werdai. Insgesamt konnte ein Bruttoanlagevermögen von 30,6 Mrd. DM


Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

errechnet werden, das aber nach Abzug der Abschreibungen sdir stark schrumpfen dürfte. Bestimmend für das Anlagevermögen ist dabei vor allem der Bruttowert der Kanalisation.

Vergleich der Umweltschutzausgaben in den alten und neuen Bundesländern

Die Daten zu den öffentlichen Umweltschutzausgaben 1989 in dai aitai Bundesländern können in Ver-gleich gesetzt zu den Daten der neuai Bundesländer für das Jahr 1992. Dabei wurden die Angaboi auf die Einwohnerzahl umgerechnet und wegen der in dai neuai Ländern vielfach ausgegliederten Abwas-serbeseitigung nur der öffentliche Bereich insgesamt verglichoi. Sowohl hinsichtlich der Ausgabenhöhe und -struktur der einzelnen Ebenen, als auch hinsichtlich der Struktur der charakteristischen Aktivitätai und der Ausgabaiarten zeigten sich signifikante Unterschiede zwischai baden Teilai Deutschlands. So betrugen die Umweltschutzausgaben in den neuen Ländern pro Einwohner 780 DM, in den alten Län-dern jedoch nur rund 460 DM. Bund und öffaitliche Entsorgungsunternehmen hatten einai höherai Anteil an den Ausgabai als in dai aitai Ländern, oitprechend geringer war vor allem der Anteil der Kommunen. Bei dai Umweltschutzaktivitätai überwog zwar auch in den neuai Ländern die Abwasser und Abfallbeseitigung, durch die hohoi Ausgabai für die Finanzierung der Beseitigung von Altlasten war ihr Anteil aber merklich geringer. Durch die hohen Ausgaben für die Finanzierung privater Um-weltschutzausgabai kommt auch den Übertragungen in den neuai Bundesländern eine weitaus größere Bedeutung zu als in den alten Ländern (ohne die Transfers innerhalb des Staates).

7.2 Schlußfolgerungen Die folgenden Schlußfolgerungen beziehai sich nicht nur auf die Einbeziehung der Umweltschutzausga-bai in den neuen Bundesländern, sondern z.T. auch auf die Erstellung der Berechnung des Umwelt-schutzvermögais im allgemeinai:

- Das bisher verwaidete System zur Ermittlung der öffentlichen Umweltschutzausgaben hat sich im Prinzip bewährt. Durch die Auswertung der Haushalte von Bund und Ländern in Ergänzung mit Daten der Finanzstatistik für die kommunale Ebene und durch Kombination mit Informational aus Geschäftsstatistiken gelingt es, eine wesentlich bessere Darstellung der Umweltschutzausgaben zu erreichen als über die Finanzstatistik.

- Eine wesentliche Schlußfolgerung aus dieser Studie lautet, daß die Beschränkung der Umweltschutz-rechnung auf zwei Sektoren, anders als früher, nicht mehr zu einer adäquatoi Darstellung des Volu-mens der Umweltschutzausgaben in der Bundesrepublik führt. Die Ausgliederungoi vor allem der Abwasserbeseitigung aus den kommunalen Haushaltai sowie der Bau und Betrieb neuer Anlagen durch Private im Rahmen der Betreibermodelle habai solche Dimensionai angaiommen, daß diese Ausgaben dringend erfaßt werden müssen. Andernfalls werden in der Statistik sinkende Um-weltschutzausgaben des Staates ausgewiesen, währaid gleichzeitig die entsprechaidai Ausgaben des tertiären Sektors nicht richtig dargestellt werden.

- Eng damit zusammen hängt das Problem der Wanderung von Unternehmen zwischai dai Sektoren durch Ausgliederungen oder andere Umorganisationen. Dabei geht es nicht nur um die Werte eines Jahres, sondern richtigerweise ist der gesamte Kapitalbestand zu übertragen. Daher sollte in dai sektoralai Tabellen zum Vermögaisbestand und seinai Veränderungai eine dgene Kategorie Umbu-chungen ausgewiesen werden.

- Hinsichtlich der Altlastoisanierung sind mehrere Fragai zu lösai. Zum einai ist der investive Cha-rakter der Maßnahmai zu klärai, dain die Einordnung als investive Maßnahmai impliziert, daß sich damit der Kapital stock der Wirtschaft erhöht. In Anbetracht der großen Beträge, die gerade in dai neuen Ländern in solche Maßnahmai fließai, würde sich ein falsches Bild ergebai. Möglicherweise muß hierbd eine Aufteilung in solche Maßnahmen erfolgen, die tatsächlich als Vorldstung für die wdtere Nutzung der Grundstücke dienai und solche Maßnahmen, bei denai die Grundstücke nach


ichael Reidenbach

Sanierung "naturbelassen" bleiben, also keinem rentierlichen Zweck zugeführt werdai203 . Geklärt werden sollte in diesem Zusammenhang, ob das Konzept des Naturvermögens geeignet ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

- Die Beschäftigungsgesell schatten müssen besser einbezogen werden, da sie die Finanzierungsbeiträ-ge des Staates in Löhne und Sachausgaben umsetzen, die bisher letztlich in der Statistik ausgewiesen wurdai.

- Der Finanzierungsbeitrag der privaten Haushalte und Unternehmen für den Umweltschutz muß auch dann einbezogen werden, wain die Leistungen durch private oder öffentliche Unternehmen erfolgen. Andernfalls entsteht ein falsches Bild hinsichtlich der Belastungen der Wirtschaft durch den Umwelt-schutz.

- Der Inhalt der Umweltschutzausgaben unterliegt einem ständigai Wandel. Im produzierenden Ge-werbe geht die Entwicklung hin zu integriertem Umweltschutz und Recyclingmaßnahmen. Diese Vermeidungsmaßnahmai lassen tendaiziell auch die Nachfrage nach öffentlichen Infrastrukturlei-stungai sinken. Gleichzeitig erfahrt der öffentliche Bereich eine Ausweitung seiner Tätigkeit zum ei-nen in die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und zum anderen in Reparaturmaßnahmen am Naturhaushalt. Letztere Entwicklung hat sich in den neuen Ländern zuerst gezeigt, es ist jedoch zu vermuten, daß mit einer Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmai diese Entwicklung auch auf die alten Bundesländer übergreift.

203 Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nur um die Einordnung als investive Maßnahme, die Ausgaben sind anderenfalls als laufende Ausgaben einzustufen.


aerzeichnis

Tabellenverzeichnis

Seite

Tabelle 1 Kenndaten der WAB in den Jahren 1988/89 13 Tabelle 2 Organisation der Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie der Straßenreinigung

in den Groß- und Mittelstädten der neuen Bundesländer 17 Tabelle 3 Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten nach CEPA 21 Tabelle 4 Kommunale Baumaßnahmen nach der vierteljährlichen Kassenstatistik

1992 bis 1995 33 Tabelle 5 Schulden der kommunalen Zweckverbände in den neuen Bundesländern

1991 bis 1995 34 Tabelle 6 Öffentliches Personal im Bereich Abwasser- und Abfallbeseitigung

in den neuen Ländern 35 Tabelle 7 Ausgewählte Daten aus der Bilanzstatistik 1992 öffentlicher

Entsorgungsunternehmen in den neuen Ländern 36 Tabelle 8 Ausgewählte Daten aus der Jahresabschlußstatistik 1993 öffentlicher

Entsorgungsunternehmen in den neuen Ländern 38 Tabelle 9 Investitionen im Abwasserbereich nach den Jahresberichten der

Wasserwirtschaft DM 1991 -1995 40 Tabelle 10 Umweltschutzausgaben des Bundes (anteilig) und ERP nach charakteristischen

Aktivitäten in den neuen Bundesländern 1992 43 Tabelle 11 Umweltschutzausgaben der neuen Länder nach charakteristischen Aktivitäten 1992. 45 Tabelle 12 Umweltschutzausgaben der Gemeinden (GV) in den neuen Bundesländern nach

charakteristischen Aktivitäten 1992 46 Tabelle 13 Umweltschutzausgaben des Staates insgesamt in den neuen Bundesländern nach

Ebenen 1992 48 Tabelle 14 Umweltschutzausgaben der Staates insgesamt nach charakteristischen Aktivitäten

in den neuen Bundesländern 1992 50 Tabelle 15 Umweltschutzausgaben des Staates in den neuen Bundesländern nach

Ausgabearten 1992 51 Tabelle 16 Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs insgesamt nach Ebenen 1992 53 Tabelle 17 Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs nach charakteristischen

Aktivitäten 1992 54 Tabelle 18 Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs in den neuen Bundesländern

nach Ausgabearten 1992 55 Tabelle 19 Umweltschutzeinnahmen des öffentlichen Bereichs in den neuen Bundesländern

nach Einnahmearten 1992 57 Tabelle 20 Verwendete Gütergruppen bei der Berechnung des Anlagevermögens für

den öffentlichen Umweltschutz 59 Tabelle 21 Investitionen in den Umweltschutz in den Kommunen 1913/14 63 Tabelle 22 Investitionen 1913/14 für Kanalisation in Gemeinden mit mehr als

5.000 Einwohnern in ausgewählten Ländern 64 Tabelle 23 Investitionen der DDR in den Umweltschutz 1980 bis 1989 in Preisen von 1985 68 Tabelle 24 Weitere Angaben zu Investitionen in den Umweltschutz nach DDR-Statistiken 69 Tabelle 25 Eröffnungsbilanzergebnisse von 15 WAB-Nachfolgegesellschaften zum 1.7.1990.... 73 Tabelle 26 Bestand und Bruttoanlagewert der Kanalisation Ende 1991 in den neuen Ländern.... 76 Tabelle 27 Regenentlastungs- und Sonderbauwerke Kanalisation Ende 1991 in den neuen

Bundesländern und Berlin-Ost 78 Tabelle 28 Anzahl, Größe und Bruttoanlagewert der Kläranlagen Ende 1991

in den neuen Ländern 79

StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998 9 9

ichael Reidenbach

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Tabelle 29 Anzahl und Restvolumen der öffentlichen Deponien 1990 und 1993 in den neuen Bundesländern 82

Tabelle 30 DM-Eröffnungsbilanz der Straßenreinigung Berlin (SB) zum 1.7.1990 87 Tabelle 31 Bruttoanlagevermögen für den Umweltschutz des Staates Ende 1990 in Preisen

von 1991 88 Tabelle 32 Vergleich der Umweltschutzausgaben in den alten und in den neuen Ländern

1989 bzw. 1992 nach Ebenen 90 Tabelle 33 Vergleich der Umweltschutzausgaben in den alten und in den neuen Ländern

1989 bzw. 1992 nach chrakteristischen Aktivitäten 90 Tabelle 34 Vergleich der Umweltschutzausgaben in den alten und in den neuen Ländern

1989 bzw. 1992 nach Ausgabearten 90 Tabelle 35 Umweltschutzausgaben 1992 bis 1994 nach Funktionen nach

Angaben der Finanzstatistik 91

Anhangtabellen

A l Umweltschutzausgaben des Bundes (anteilig) und ERP in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 110

A2 Umweltschutzausgaben des Landes Berlin (anteilig) nach charakteristischen

Aktivitäten 1992 111

A3 Umweltschutzausgaben Berlin (anteilig) nach Ausgabearten 1992 112

A4 Umweltschutzausgaben der neuen Bundesländer nach Ausgabearten 1992 113

A5 Umweltschutzausgaben der Gemeinden in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 114

A6 Umweltschutzausgaben der kommunalen Zweckverbände in den neuen Bundesländern nach charakteristischen Aktivitäten 1992 115

A7 Umweltschutzausgaben der kommunalen Zweckverbände in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 116

A8 Umweltschutzausgaben der Sozialversicherung in den neuen Bundesländern nach charakteristischen Aktivitäten 1992 117

A9 Umweltschutzausgaben der Sozialversicherung in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 118

AIO Umweltschutzausgaben der öffentlichen Entsorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern nach charakteristischen Aktivitäten 1992 119

A l l Umweltschutzausgaben der öffentlichen Entsorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 120

A12 Umweltschutzausgaben der staatlichen Organisationen ohne Erwerbszweck nach Umweltschutzbereichen in den neuen Bundesländern 1992 121


aerzeichnis

Seite

A13 Umweltschutzausgaben der staatlichen Organisationen ohne Erwerbszweck in den neuen Bundesländern nach Ausgabearten 1992 122

A14 Umweltschutzeinnahmen des Staates in den neuen Bundesländern nach Einnahmearten 1992 123

StBA, Beiträge zu den UGR, Band 3/1998 1 0 1

ichael Reidenbach

Verzeichnis der Abbildungen

Seite

Abbildung 1 Anschluß der Bevölkerung an die Trinkwasserversorgung, Kanalisation

und Kläranlagen 1949-1995 in % 12

Abbildung 2 Organisation der Wasserwirtschaft in Leipzig 19

Abbildung 3 Zeitraum des Erscheinens von Statistiken nach Ablauf des statistischen

Bezugsjahres 32

Abbildung 4 Tiefbauinvestitionen in deutschen Städten bis 1913 62

Abbildung 5 Öffentliche Investitionen in die Abwasserbeseitigung 1913 bis 1942 65

Abbildung 6 Investitionen in die Wasserwirtschaft 1950 bis 1990 in der DDR in Mio. Μ 66

Abbildung 7 Länge der Kanalisation pro Einwohner Ende 1991 in den alten und

neuen Ländern 75

Abbildung 8 Länge der Kanalisation und Investitionen auf dem Gebiet der neuen Länder 77

Abbildung 9 Betriebsbeginn von Kläranlagen auf dem Gebiet der neuen Länder 80

Abbildung 10 Investitionen in Kläranlagen auf dem Gebiet der neuen Länder

seit 1945 81

Abbildung 11 Betriebsbeginn bei Hausmülldeponien in den neuen Bundesländern 83

Abbildung 12 Investitionstätigkeit bei Deponien auf dem Gebiet der neuen Länder 84

Abbildung 13 Altersverteilung der Müll- und Straßenreinigungsfahrzeuge

in den neuen Ländern am 30.6.1992 86

Abbildung 14 Sollausgaben des Bundes für den Umweltschutz in Mio DM 92

Abbildung 15 Kommunale Baumaßnahmen in den neuen Ländern bei der Abwasser- und Abfallbeseitigung 1991 bis 1995 in Mio. DM 93


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Anhang

StBA, Beiträge zu den UGR, Baad 3/1998 113

Tab

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Anhang

StBA, Beiträge zu den UGR, B a d 3/1998 115

ichael Reidenbach

116 StBA, Beiträge zu d UGR, B a d 3/1998

Tab

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Anhang

StBA, Beiträge zu d UGR, B a d 3/1998 117

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Anhang

StBA, Beiträge zu d UGR, Baad 3/1998 119

Tab

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120 StBA, Beitrage a i dea UGR, Baad 3/1998

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