Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

Neues aus dem Neckartal

Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de

Juni 2013

Wir da drinnen - ihr da draußen Seite 3

Ein Haus der Nachbarschaft ist auch ein Haus der Ideen Seite 4

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn Seite 5

Der Tod kommt aus Stuttgart-Möhringen Seite 6

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In der Gemeinderatssitzung am 14.

Mai lieferten sich OB Neher und

Frau Clauß (Grüne) einen „Schlag-

abtausch“ (RoPo, 16.5.). Clauß warf

Neher vor, Daniel Lede Abal (MdL,

Grüne) zu Unrecht kritisiert zu ha-

ben, weil er eine sechste Parallelklas-

se am EBG ablehnte.

Clauß verteidigte, dass dort 157 Kinder

in fünf Klassen mit 31 oder 32 Schü-

lern gepresst werden. Die

Bildung von G 9-Schulen sei

von Anfang an „ressourcen-

neutral“ geplant gewesen,

sprich: ohne eine einzige zu-

sätzliche Lehrerstelle oder

einen Raum mehr. OB Neher

spielte sich als Verteidiger

des Elternwunsches nach G 9

auf, als ob es nicht die CDU-

Regierung gewesen wäre, die

jahrelang gegen massiven

Elternprotest für überfüllte

Klassen an allen Schularten,

Stundenausfall und die Ein-

führung des Turbo-Gym-

nasiums (G 8) nach dem Windhund-

Prinzip verantwortlich war.

Was sind die Ursachen der aktuellen

Schulprobleme? Jahrzehntelang hat die CDU-FDP-

Landesregierung eine pädagogische

Diskussion über das mehrgliedrige

Schulsystem unterdrückt, obwohl in

keinem anderen Bundesland soziale

Herkunft und Bildungsabschluss so eng

voneinander abhingen wie hier: Trotz

des großen Engagements vieler Lehrer

entschieden der Geldbeutel und die

Herkunft als Migrant über die Lebens-

chancen der Kinder. Zudem verschlief

die CDU die veränderten Anforderun-

gen von Handwerk und Industrie nach

mehr Fachkräften, der Hauptschulab-

schluss verlor drastisch an Ansehen.

Obwohl die CDU die Eltern bei der

Wahl der weiterführenden Schule ab

Klasse 5 entmündigte, verlor die

Hauptschule von 37 Prozent (1995) auf

aktuell 12 Prozent immer mehr an

Schülern. In der Klausurtagung des

Rottenburger Gemeinderats zur Schul-

entwicklung waren die CDU-Mit-

glieder sprachlos, als ihnen Vertreter

der Schulbehörde klipp und klar sag-

ten, dass Haupt- und Werkrealschule

keine Zukunft haben.

Die CDU ist auch verantwortlich für

eine zweite Fehlentwicklung: 40 Jahre

lang verdrängte ihre Vogel-Strauß-

Politik eine regionale Schulentwick-

lungsplanung. Diese

ist dringend nötig,

weil die Schülerzahlen

landesweit zurückge-

hen und kleine weiter-

führende Schulen be-

sonders im ländlichen

Raum von Schließung

bedroht sind. Das

GEW-Gutachten (Bar-

gel / Bargel 2009)

steckte die CDU in

den Papierkorb, weil

es ihr ideologisch

nicht passte. Es be-

wies, dass nur durch

die Einführung von Gemeinschafts-

schulen 70 Prozent der Schulstandorte

erhalten werden können. Wird das drei-

gliedrige Schulsystem aufrecht erhal-

ten, können nur 32 Prozent überleben.

Keine Stellenstreichungen an unseren Schulen!

Jetzt neu

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GEW-Protestaktion am 10. Juli in Stuttgart

Am Mittwoch, 10. Juli, 17 Uhr wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wieder gegen Kürzungen im Bildungsbereich auf dem Schlossplatz in Stuttgart protestieren. Die GEW Baden-Württemberg protestiert gegen • Streichung von Lehrerstellen • Verschlechterung der Einstellungschancen für junge Lehrerinnen

und Lehrer • Befristete Verträge • Mangelhafte Unterrichtsversorgung • Kürzungen von Anrechnungen • Kürzungen der Altersermäßigung

Der Bildungsetat ist ungeeignet für

die Sanierung des Landeshaushalts

Es ist traurig, was die grün-rote Lan-

desregierung inzwischen aus den gro-

ßen Hoffnungen vieler Eltern nach ei-

ner Bildungsreform macht. Nils

Schmid (SPD) verordnet die größte

Stellenstreichung im Bildungsbereich

seit Jahrzehnten und die Grünen federn

das ab mit der Mär von der

„demografischen Rendite“. Gemeint

ist: Weil Schülerzahlen zurückgehen,

könnten im gleichen Umfang Lehrer-

stellen gestrichen werden, sprich:

11.600 Stellen. Das ist aus drei Grün-

den größter Humbug. Erstens werden

bei den ca. 91.000 Lehrerstellen über

10.000 Kräfte mitgerechnet, die über-

haupt nicht im Unterricht sind, sondern

in Aus- und Fortbildung, im Ausland

usw. Zweitens wird kein Lehrer über-

flüssig, nur weil in einer Klasse zwei

oder drei Schüler weniger vorhanden

sind. Denn oft sind Klassen überfüllt

und können nicht zusammengelegt

werden. Sonst haben wir wie am EBG

überall wieder 31/ 32 oder mehr Kinder

pro Klasse! Drittens braucht die Grün-

dung der neuen Gemeinschaftsschule

mehr Lehrkräfte: Die neuen Lehrpläne

für individualisiertes Lernen müssen

erst entwickelt werden. Außerdem sol-

len behinderte Kinder in die Klassen

kommen (Inklusion). Der Zeitaufwand

über den reinen Unterricht hinaus

nimmt drastisch zu. Übrigens auch der

Raumbedarf, wie der scheidende Rek-

tor Maier (Ergenzingen) in Rottenburgs

Gemeinderat anmahnte.

Direkte Verschlechterung des Unter-

richts durch Kürzung der „Ent-

lastungsstunden“

Die Entlastungsstunden waren den pro-

testierenden Eltern unter Mappus als

kleines Feigenblatt gegen den massiven

Schulstress im achtjährigen Gymmi

zugestanden worden, um schwächere

Schüler zu fördern. Jetzt sollen von

diesen 1.600 Stellen im Schnitt 14 Pro-

zent, d.h. etwa 220 Stellen gestrichen

werden, in Dusslingen errechneten El-

ternvertreter sogar 43 Prozent. Die

Kürzung der Entlastungsstunden trifft

Projektarbeiten, Elterngespräche,

Schullandheim-Aufenthalte und den

ohnehin zu geringen Förderunterricht.

Rainer Drake, Vorsitzender des Ge-

samtelternbeirats der Tübinger Schu-

len, kritisiert dies als eine „direkte Ver-

schlechterung des Unterrichts“ und

stellt fest: „Auch wenn der Bereich

Bildung einen der größten Posten des

Landeshaushalts ausmacht, kann dies

nicht allein als Begründung dienen,

diesen Posten als ‚Dauersteinbruch’ für

die Sanierung von Landeshaushalten

heranzuziehen.“

Die Bildungsreform braucht mehr

und engagierte Lehrkräfte

Die Bildungsreform mit der Einführung

der Gemeinschaftsschulen und dem

individualisierten Lernen braucht viel

Zeit und Nerven. Nehers populistische

Forderung, bei den EBG-Klassen eine

Sonderregelung herbeizuführen, ist

genauso wirklichkeitsfremd wie die

Position von Frau Clauß (Grüne) , eine

Bildungsreform könne „ressourcen-

neutral“ und mit einer angeblichen

„demografischen Rendite“ bezahlt wer-

den. Wenn die grün-rote Landesregie-

rung die Kürzung der Entlastungsstun-

den und der Lehrerstellen nicht zurück-

nimmt, verliert sie nicht nur bei Eltern,

sondern auch bei engagierten Lehrern

ihre letzte Unterstützung und öffnet

einer Rückkehr der überholten CDU-

Bildungspolitik Tor und Tür. Unsere

Kinder, unsere Lehrkräfte und Schulen

haben einen tatsächlichen Politikwech-

sel in der Bildungspolitik verdient. Das

Finanzdiktat von Nils Schmid hat in

der Bildung nichts zu suchen, deshalb

müssen die Kürzungen zurückgenom-

men werden!

Dr. Emanuel Peter

Gemeinderat

„DIE LINKE“

Rottenburg

EILMELDUNG

Die grün-rote Landesregierung will nicht nur 11.600 Lehrerstellen streichen, sondern weitere 5.000 Stellen in der Landesverwaltung ver-

nichten. Dies verkündete stolz Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit wird die Zukunft einer ganzen

Generation junger, gut ausgebildeter Menschen zerstört, die wie schon in Italien, Spanien und Griechenland keine Chance mehr haben,

eine Stelle im Öffentlichen Dienst zu finden. Schmiedel liegt auf einer Linie mit Steinbrück, den auf einem Geheimtreffen mit einem Dut-

zend DAX-Spitzenmanagern, darunter dem beliebten Rüdiger Grube (Deutsche Bahn), die Industrie besänftigte. Steinbrücks Botschaft, so

das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt, sei gewesen: „Die Wirtschaft brauche keine Angst vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in

der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben.“ (Handelsblatt, 21.2.2013)

Bis zum 14. Juli ist in Rottenburgs

Zehntscheuer die eindrucksvolle

Ausstellung „Rechtsextreme Gewalt

in Deutschland 1990 bis 2013“ zu

sehen. Die Wanderausstellung wurde

vom Militärhistorischen Museum in

Dresden organisiert und zeigt Fotos des

US-Fotografen Sean Gallup mit aus-

führlichen Begleittexten. Ausdrücklich

wies Friedrich Baur, Vorsitzender des

Kulturvereins, auf den Lokalbezug der

Ausstellung hin und kritisierte die geis-

tigen Brandstifter, die im Rottenburger

Kopp-Verlag veröffentlicht werden:

„Als Verleger sollte man sich schon

fragen, welche Literatur es wert ist,

veröffentlicht zu werden“, so Baur.

Rechtsextreme Gewalt und ihre Wegbereiter Fotoausstellung in der Zehntscheuer in Rottenburg

Wir da drinnen - ihr da draußen

sagt der finnische Stararchitekt Alvar

Aalto (1898-1976). Und da muss man

ihm bei einem Spaziergang durch die

Rottenburger Innenstadt auch heute

immer noch recht geben.

Das eine Gebäude, nur einen Steinwurf

vom Diözesanprunkbau entfernt, fir-

miert unter der Adresse Schloss 1 und

diente zunächst ab 1809 als

„Zwangsarbeiterhaus“, das ab 1824 in

ein Landesgefängnis

umgewidmet wurde. Bei

der zum Teil beschwerli-

chen Umgehung des

Gebäudes ist keine einla-

dende Geste auszu-

machen, denn das Ge-

mäuer ist mit Stachel-

draht, Scheinwerfern

und Kameras bewehrt.

Verständlich: Es ist eine

Vollzuganstalt, niemand

soll ihr entfliehen können; das galt frü-

her auch für ungeliebte Flüchtlinge aus

allen Herren Länder, die hier mitteleu-

ropäische Unbarmherzigkeit zu spüren

bekamen.

Nun ist nach dem Kolossal-Umbau des

Bischöflichen Ordinariats (BO) ein

weiteres innerstädtisches

Gebäude hinzugekom-

men, das sich nach außen

ebenfalls in erster Linie

durch absperrende Mau-

ern und Sichtblenden de-

finiert.

Natürlich wollen sich die

Planer, Architekten und

Stifter des gigantischen

Diözesangebäudes mit

dem Hinweis aus der Af-

färe mogeln, dass sich über Geschmack

trefflich streiten lasse.

Das ist dann aber doch zu

billig. Vor allem geht es

um den sperrigen und

klotzigen Klinker-Riegel

am Eingangsbereich

(Südost). In Deutschland

und im Mittleren Osten

hat man aus ganz unter-

schiedlichen Gründen

mit Mauern und die

Menschen abweisende

Einfriedungen sehr schlechte Erfahrun-

gen gemacht: Sie sperren ab und sie

sperren aus mit dem Ziel einer definiti-

ven Abwehr. Jeder Einsicht in das Ge-

bäude soll von außen ein Riegel vorge-

schoben werden. Wer nicht innen ist,

soll draußen bleiben ‒ das ist jedenfalls

die architektonische Sprache dieses in

Stein gegossenen babylo-

nischen Missverständnis-

ses. Einen ökumenischen

Dialog verbietet dieses

Glaubensschloss von

vornherein, weil die For-

mensprache so gar nicht

dialogisch angelegt ist.

„Wir da drinnen – ihr da

draußen“, lautet die trauri-

ge Botschaft der Bauher-

ren, die sinnigerweise

auch noch gläserne Schießscharten

implementiert haben, um gegen alle

innerkirchlichen Aufweichungen von

außen gewappnet zu sein. Bezeichnend

auch, dass der Eingang idealerweise

nur mit einem GPS gefunden werden

kann.

Aus architektur-didaktischen Gründen

wurde das BO in einer Fotomontage

mit dem Mauerwerk am Schloss einmal

symbiotisch verschwistert. Das Ergeb-

nis überrascht insofern, als der gewiss

manipulative Foto-Trick den staunen-

den Betrachter gar nicht sonderlich

überrascht, denn die Mauerwerke

scheinen auf dem ersten Blick aus-

tauschbar oder doch in einem gewissen

Sinne verwandt zu sein, sind zugleich

Beleg für eine sträflich zu nennende

Umbaumaßnahme am BO.

Trösten kann im Kontext dieser monst-

rösen baulichen Misere eigentlich nur

noch das bekannte Freiheitslied vom

Beginn des 19. Jahrhunderts, in dem es

heißt:

Und sperrt man mich ein

im finsteren Kerker,

das alles sind rein

vergebliche Werke.

Denn meine Gedanken

zerreißen die Schranken

und Mauern entzwei:

Die Gedanken sind frei!

Gastbeitrag von Dr. Christian Hörburger, Obernau

Fotomontage: N. Kern

Fotos: N. Kern

«Es gibt nur zwei Dinge in der

Architektur:

Menschlichkeit oder keine»,

Ein Haus der Nachbarschaft

ist immer auch ein Haus der Ideen

und schafft Teilhabe

Rottenburg - Flurstück 12608 – so

heißt eine neue Seite bei facebook,

die von Anwohnern des begehrten

Grundstückes an der Bertha-von-

Suttner-Straße vor einiger Zeit ein-

gerichtet wurde.

Im Gegensatz zur Meinung der Stadt-

verwaltung, dass der geltende Bebau-

ungsplan überflüssig geworden sei,

weil an dieser Stelle eine Gemein-

schaftseinrichtung nicht mehr benötigt

werde, weichen die Ansichten der

Kreuzerfeld-Bewohner hiervon deut-

lich ab:

Wohnortnähe, deshalb kurze Wege,

Betreuungsangebote, Anlauf(!)stellen

für Ratsuchende, Betätigungsmöglich-

keiten für Jugendliche und vor allem

die Möglichkeit zur Teilhabe derjeni-

gen, die mit körperlichen, gesundheitli-

chen oder finanziellen Einschränkun-

gen leben müssen, sind die wesentli-

chen Kriterien, um das „Leben im

Quartier“ zu gestalten.

Einige Ausschnitte aus Zuschriften von

Betroffenen an die Bürgerinitiative

können belegen, wie wichtig ein sol-

cher Ort nachbarschaftlicher Begeg-

nung für die zukünftige Entwicklung

des gesamten Kreuzerfeldes ist. Es

geht um mehr als um ein weiteres

Highlight in der kulturellen Vielfalt

unserer kleinen Stadt. Es geht hier

um einen neuen Blick aufs Ganze –

denn da wo sich Nachbarschaften in

eigener Regie betätigen können, da

entstehen auch neue Ideen, die sich

befruchtend auf das ganze Gemein-

wesen auswirken können.

Elisabeth Wanner, Rottenburg

Aus Zuschriften an die Bürgerinitiative für ein „Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd“

… Sie können auf uns zählen, wir unterstützen Sie sehr gerne! Und Ihren Vorschlag zur Nutzung vom "Haus der

Nachbarschaft" finden wir auch sehr gut. Mit freundlichen Grüßen ...

… mit Interesse haben wir Ihren Flyer zum Thema "Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld-Süd" gelesen. Gibt es bereits einen Termin für einen "Runden Tisch"? Oder wie ist Ihre weitere Vorgehensweise? Herzlichen Dank vorab für Ihre Rückmeldung. ... „Sehr geehrter Initiativkreis, ich finde es toll, dass Sie sich engagieren und den Anwohnern die Situation mitteilen. Ich denke, man sollte sich mal mit den Herrschaften von der Stadt zusammensetzen, dass uns erklärt wird, wie das weiterlaufen soll und was langfristig im Kreuzerfeld… geplant ist. Im Gegenzug weiß ich auch nicht, wer eine Begegnungsstätte bezah-len und betreiben soll. Über weitere Infos würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen ... … also ich bin auf jeden Fall Ihrer Meinung. Wir sind strikt dagegen, dass dieses Grundstück an Privatinvestoren verkauft wird. ... … Es sollte etwas für die Kinder gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass dieser Platz für etwas Nützliches genutzt werden sollte. Es wäre sehr schön, wenn man da wirklich so ein "Haus der Nachbarschaft" bauen könnte.

… Wo man gemütliche Sachen machen könnte, grad um sich kennen zu lernen. Oder zum Beispiel, wo man et-was für die Kinder anbieten könnte …. … Hier leben so vielen Familien mit kleinen Kinder und die Kinder haben keine Beschäftigung, wie zum Beispiel: Turnen oder sonstige sportliche Sachen. ... … Alles ist so weit entfernt, also wir haben zum Beispiel nur ein Auto und mein Ehemann schichtet, also jede 2 Woche habe ich keine Möglichkeit mein Kind zum Tanzen oder Sonstigem zu fahren. ... … Das Turnen, Unterricht für die Kleinen in dem Sportsaal von der Kreuzerfeld Realschule ist schon überfüllt und

es gibt keine Plätze. Und ich kenne sehr viele Familie, die so was gerne mal machen würden, aber es gibt nichts.

… Also das wäre schon schön, so ein Haus zu haben, wo man so etwas organisieren könnte, z.B. Kurse für Frau-

en und Mütter - wie z.B. Joga oder Gymnastik. Es ist Fakt - viele Mütter und keine Möglichkeit etwas zu unterneh-

men. ...

Hire and Fire für Lehrkräfte

Bundesweit werden zu Beginn der

Sommerferien ca. 5.400 Lehrkräfte an

den Schulen entlassen, so die Süddeut-

sche Zeitung (13.5.2013). Sie haben

nur einen befristeten Vertrag als Ange-

stellte. Die Lehrkräfte müssen sich bei

den Arbeitsämtern arbeitslos melden

und Hartz IV beantragen. Im Klartext:

Die Landesregierungen belasten die

Arbeitslosenversicherungen, um ihre

Landeshaushalte zu schönen. Denn das

Brisante ist: Diese Lehrkräfte werden –

meist als Krankheitsvertretungen –

dringend gebraucht und nach den Som-

merferien wieder eingestellt. Für die

Schulen bedeutet das eine enorme Un-

sicherheit in der Planung des neuen

Stundenplans für das nächste Schul-

jahr. Für die Lehrkräfte ist diese Hire-

and-Fire-Politik eine finanzielle Zumu-

tung und Unsicherheit für die ganze

Familie. Bundesweiter Spitzenreiter

dieser skandalösen Praxis – wer hätte

es gedacht – ist die grün-rote Landesre-

gierung in Stuttgart, die 2012 etwa

2.000 Lehrkräfte entließ. Die Forde-

rung der GEW, die befristeten Lehrer-

stellen in feste Stellen umzuwandeln

und damit auch in den Sommerferien

zu bezahlen, ist notwendig, um diese

skandalöse Praxis zu beenden!

Rot-Grüne Landesregierung schönt Landeshaushalt

DIE LINKE Baden-Württemberg, Richard Pitterle (MdB), Pressemitteilung, 3.6.2013

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn

„Die Kündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungen-schaften und Rechte im Einzelhandel," erklärt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pit-terle. "Im Kampf um bessere Tarifverträge unterstütze ich die Kolleginnen und Kollegen und fordere darüber hin-aus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.“ Pitterle weiter: "In Baden-Württemberg müssen 282.071 Beschäftigte um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochen-end-, Spät- und Nachtdienste bangen, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es laut Arbeitsagen-tur bei uns im Einzelhandel. Davon sind 202.765 Frauen. Darüber hinaus sind bei uns bereits zehntausende als Mini- und Midijobber beschäftigt. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Am heutigen Dienstag finden in Sindel-fingen dazu Verhandlungen statt. Und diese Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert: 33,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbei-ten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. Angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und Co ist das ein Skandal. Im Kampf für gute Arbeitsbe-dingungen und gute Löhne haben die Beschäftigten des Einzelhandels meine volle Unterstützung, und ich bitte auch die Kunden, sich in den laufenden Tarifauseinandersetzungen mit den Verkäuferinnen und Verkäufern soli-darisch zu zeigen.“

Wie unsere Gemeinden in die Verschuldung getrieben werden (1)

Immer weniger Städte und Gemein-

den in Baden-Württemberg sind

„schuldenfrei“, 2010 waren es nur

noch 85 von 1.102 Kommunen. Wa-

rum wächst das „strukturelle Defizit“

der Kommunen, warum können sie

ihre Pflichtaufgaben in der Daseins-

vorsorge bei Kitas, Schulgebäuden,

Straßenschäden nicht mehr erfüllen

und erhöhen zum Beispiel die Gebüh-

ren für (Ab-)Wasser oder für Kitas?

2009 hat Rottenbugs Gemeinderat auf

Initiative von Stadtrat Dr. Peter einstim-

mig in einer Resolution einen Rettungs-

schirm für Kommunen gefordert, finan-

ziert durch eine Vermögenssteuer.

Selbst die CDU stimmte unter dem

Schock der größten Finanz- und Wirt-

schaftskrise seit 1930 zu. Jetzt lehnt

Rottenburgs OB Stefan Neher den Bau

einer Kita und eines Hauses der Nach-

barschaft im Kreuzerfeld-Süd vor allem

aus Kostengründen ab. Die neuen Kitas

Hohenberg und Klause sollen von den

bisherigen Kitas sowie von der Kita

Dätzweg geleitet werden. Diese Mehr-

belastung für das Kita-Personal nennt

die Stadt „Synenergie-Effekte“. Eben-

falls aus Kostengründen finden die

„Freien Bürger“ eine Stadtbibliothek

überflüssig.

Lesen sie die Fortsetzung in der nächs-

ten Ausgabe.

Wachstum des „strukturellen Defizits“ der Kommunen

Impressum

V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen

Eichendorffstr. 49

72108 Rottenburg

Veranstaltungshinweis: Referat mit Diskussion

Reaktionäre Esoterik, die Suche nach dem Selbst,

Rechtspopulismus und der Kopp-Verlag

Referentin: Dr. Claudia Barth, Diplom-Sozialpädagogin

und Buchautorin

28. Juni 2013, 20 Uhr, Schlatterhaus, Tübingen

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem

Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“

Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10

Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbe-

scheinigung. DANKE!

Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tages-presse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

www.die-linke-rottenburg.de

Anregungen richten Sie bitte an

Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg

Tel.: 07472 42096, e-mail: emanuelpeter@gmx.de

Der Tod kommt aus Stuttgart-Möhringen

Nein, es ist nicht der Titel eines Ba-

den-Württemberg-Krimis.Es ist die

Beschreibung eines menschenverach-

tenden tödlichen Sachverhalts.

Die USA befehligen ihre Drohnenan-

griffe in Somalia über Stützpunkte in

Deutschland (US Africa Command in

Stuttgart-Möhringen und eine Satelli-

tenanlage auf der US Airbase in

Ramstein). Die Einsatzbefehle kom-

men aus Stuttgart-Möhringen. In den

USA stationierte „Piloten“ lenken die

unbemannten Flugzeuge auf ah-

nungslose Menschen in Afrika. Diese

Personen sind als verdächtig einge-

stufte mutmaßliche „Terroristen“. Es

sind Verdächtige, keine überführten

Täter. Sie werden ohne jedes Ge-

richtsverfahren und ohne Urteil getö-

tet. Es ist die gezielte Tötung außerhalb

eines militärischen Konflikts. Es sind

Hinrichtungen außerhalb des Rechts

durch staatliche Institutionen (wie ame-

rikanischem Militär und zivilem Aus-

landsgeheimdienst CIA, der z.B. den

Drohneneinsatz in Pakistan betreibt).

Die Drohnen selbst starten in Afrika.

Dass es sich bei diesen heimtückischen

Tötungsaktionen aus der Luft um Ver-

fahren handelt, die von keiner rechtli-

chen Regelung gedeckt sind, ist offen-

sichtlich. In Drohnen ist Heimtücke

sozusagen eingebaut. Die Bundesregie-

rung tut so, als ob sie davon nichts

wüsste. Was ich nicht weiß, macht

mich nicht heiß! Was nichts anderes

bedeutet, als dass die Bundesregierung

völkerrechtswidriges Handeln der

USA, ausgehend von deutschem Boden

toleriert, wenn nicht sogar fördert! Au-

ßenminister Westerwelle (FDP) meint

schlicht, er habe keine Hinweise auf

den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe.

Treuherzig setzt er hinzu, dass

Deutschland Vertrauen in den amerika-

nischen Partner habe und dass dessen

Handeln in Einklang mit dem Völker-

recht stehe. Er muss es wohl glauben,

denn der amerikanische Außenminister

John Kerry behauptet: „Unser Handeln

ist legal.“

Das Rechtsverständnis vieler Bürger

wird auf den Kopf gestellt. Auch wenn

man den tödlichen Aktionen einen

Hauch von Rechtsstaatlichkeit geben

und von vollzogener Strafe sprechen

wollte, dann handelt es sich um die

Verhängung der Todesstrafe. Aber laut

Grundgesetz ist die Todesstrafe abge-

schafft und die Ausführung auf dem

Boden und vom Boden der Bundesre-

publik aus verboten. Welches Recht

nehmen die Amerikaner für ihre

Tötungsaktionen in Anspruch bzw.

welches Recht wird ihnen von der

Bundesrepublik eingeräumt? Die

Militärbasen der USA liegen auf deut-

schem Territorium und werden im Rah-

men der NATO zur Verfügung gestellt.

Gültiges Recht hat keine Gültigkeit

mehr! Das gilt für des humanitäre

Völkerrecht (Kriegsvölkerrecht) wie

auch für die Souveränität von Staaten.

Aber der einmal proklamierte Krieg

gegen den Terrorismus rechtfertigt

jegliche Umgehung rechtlicher Rege-

lungen. Diese Tötungspraxis entzieht sich einer

belegbaren Quantifizierung. Militäri-

sche Geheimhaltung schützt vor Ankla-

ge. Zahlen über Tötungen sind ledig-

lich Schätzungen. Und sollte – zufällig-

einmal ein Zivilist oder ein „Un-

schuldiger“ ums Leben kommen, dann

ist es eben ein bedauerlicher Kollateral-

schaden.

Auch in Deutschland wird die Anschaf-

fung von Kampfdrohnen geplant.

Norbert Kern, Wendelsheim

Kein unterhaltsamer Baden-Württemberg-Krimi