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September 2012

DIE LINKE nicht allein - „Pax et justitia“ und DGB gegen Lohnun-

gerechtigkeit Seite 2

Die Lüge von der demografischen Rendite Seite 3

Friedenssicherung ohne Waffen Seite 4

Das Rätsel des Strompreise Seite 5

Stadt tauscht Energiesparlampen aus Seite 6

Lesen Sie weiter:

Um Rottenburg herum entstehen

Gemeinschaftsschulen, in Tübingen

drei, in Rangendingen und Horb

sind sie in der Planung. In den letz-

ten Haushaltsberatungen im Dezem-

ber 2011 hatte BfH/Die Linke den

Antrag gestellt, einen Workshop zur

Schulentwicklung in der Großen

Kreisstadt durchzu-

führen, damit wir

gut vorbereitet in

die Diskussion und

Planung gehen kön-

nen. Die Mehrheit

unter Führung der

CDU lehnte ab, weil

sie damals noch

glaubten, diese neue

Schulart verhin-

dern zu können.

Im April beschloss

die grün-rote Lan-

desregierung diese

neue Schulart. Sie

umfasst im Kern eine Ganztagsschule

für die Klassen 5 – 10 und bietet den

Abschluss der Haupt- oder der Real-

schule oder den Übergang in die Ober-

stufe des Gymnasiums an. Die Ge-

meinschaftsschule integriert also die

bisher drei streng getrennten Schular-

ten Haupt-, Realschule und Gymnasi-

um für diese Altersgruppen zu einer

gemeinsamen Sekundarstufe 1 und

beendet damit die schädliche Aufspal-

tung in die drei Schubladen des geglie-

derten Schulsystems. Der schulische

(Miss-)Erfolg hing in Baden-

Württemberg wesentlich von der so-

zialen und nationalen Herkunft der

Schüler/innen ab. Damit soll Schluss

sein. Die Schüler/innen haben indivi-

duelle Lernpläne, die ihre Stärken und

Schwächen berücksichtigen und sie

maximal fördern. Es gibt also keine

Klassen mehr, sondern Lerngruppen, in

denen jede/r Schüler/in seinen eigenen

Wochenplan hat („zieldifferenter Un-

terricht in derselben Lerngruppe“): Die

Schule ist für die Schüler da, nicht die

Schüler für willkürlich festgelegte

Schulformen, die einen Teil von ihnen

zu Versagern stempelt. Statt einem

Auslesesystem entsteht ein Bildungs-

system, das kein Kind zurücklässt.

Auch kein behindertes Kind, Inklusion

ist ein Muss in dieser

Schule.

Individualisiertes

Lernen und Lernplä-

ne und Betreuung für

jede/n Schüler/in

erfordern eine neue

Pädagogik, einen

neuen Unterrichtsstil

und viel Teamarbeit.

Soziale Kompeten-

zen, Koordinations-

fähigkeit benötigen

Zeit von Schülern,

Lehrkräften und El-

tern. Es braucht ein

großes Engagement aller Beteiligten,

andere Lernräume und mehr Personal.

Das gelingt nur mithilfe eines demo-

kratischen, gleichberechtigten Um-

gangs durch Klassenräte und Schulver-

sammlungen. Für all diese großen Ver-

änderungen führt der hohe

Gemeinschaftsschulen - auch für Rottenburg!

Die Gemeinderatsfraktion BfH/DIE LINKE lädt ein zur aktuellen Diskussion

über die neuen Gemeinschaftsschulen

„Länger gemeinsam lernen“

mit der Rektorin der Französischen Schule/Tübingen,

Frau Hertkorn-Gärtner

am Mittwoch, den 26. September 2012 um 19 Uhr

im Theater am Torbogen/ Hinter dem Adler 2, Nähe Ehinger Platz

Startphase dringend gesenkt werden.

Die Linke unterstützt alle Wege hin zu

Gemeinschaftsschulen, die von unten

her sich entwickeln müssen. Ergänzend

brauchen sie einen regionalen Schul-

entwicklungsplan von Schulämtern und

Landesregierung, damit ein flächende-

ckender, planmäßiger Aufbau möglich

ist und nicht planlos Hauptschulen ge-

schlossen werden.

Dr. Emanuel Peter

Stadtrat

„DIE LINKE“

Rottenburg

Stadt verschenkt Geld – zu Lasten der Kinder!

Jedes vierte Kind in Baden-Württemberg hat bei der Einschulung Übergewicht

(Landesschau, 9. Juli 2012). Bewegungsmangel und falsche Ernährung entstehen

in der frühen Kindheit und bleiben mit den Folgeschäden oft ein Leben lang. Des-

halb hat die Europäische Union ein Schulfruchtprogramm für kostenloses Obst

und Gemüse in Kitas und Grundschulen gestartet. Landesweit nehmen daran

bereits 1.100 vorschulische Einrichtungen teil, in Tübingen sind es 32 Kitas. Denn

Städte und Gemeinden erhalten von der EU 50 Prozent der Kosten als Förde-

rung. Es ist ein besonderes Ärgernis, dass die Stadt Rottenburg zwar einen

zweistelligen Millionenbetrag für ihre Spekulation mit dem DHL-Gelände zur

Verfügung hat, aber Geld für die Gesundheit der Kinder verschenkt. Die Anfra-

ge von Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) vom 19. Juni zum Schulfruchtprogramm

hat sie bis heute nicht beantwortet!

Massive Lohnungerechtigkeit wird kritisiert

Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier , und Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB für „Justitia et

Pax“ und den Deutsche Gewerkschaftsbund:

Zu einer menschenwürdigen Arbeit gehört eine gerechte und menschen-würdige Entlohnung, die es dem arbeitenden

Menschen und seiner Familie erlaubt, am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gesellschaft teilzuhaben und frei

zu sein von Armut und Not. In der globalisierten Welt aber sehen sich einerseits Arbeitende in sogenannten Niedriglohn-

ländern mit Hungerlöhnen konfrontiert. Wir reden von weltweit 1,2 Mrd ‚working poor’, also Menschen, die trotz Arbeit

unter der Armutsgrenze von 2 USD /Tag leben. Dagegen werden hiesige Arbeitende und Gewerkschaften mit dem Argument

der Konkurrenz aus diesen Produktionsländern konfrontiert. Diese Drucksituation befördert die Ausweitung des Niedrig-

lohnsektors auch bei uns. In Deutschland z.B. arbeiten 2,2 Mio Menschen für weniger als 6 Euro pro Stunde und 1,2

Mio für weniger als 4Euro pro Stunde. Da-mit stehen sich unterschiedliche Realitäten gegenüber, die jedoch die Prekari-

sierung der Arbeit weltweit begünstigen.

Der Gesprächskreis von Gewerkschaften und der Deutschen Kommission Justitia et Pax sieht in solchen menschenunwürdi-

gen Arbeits- und Einkommensbedingungen einen Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, sowie eine moralische und politische

Herausforderung. ...

Die Handlungsempfehlungen richten sich nicht nur an Regierungen und internationale Einrichtungen, die aufgefor-

dert werden, wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen für menschenwürdige Einkommen für alle zu

setzen. Auch Unternehmen und Gewerkschaften sind herausgefordert, an der Durchsetzung menschenwürdiger Ein-

kommen mitzuwirken. Zivilgesellschaftliche auch kirchliche Akteure können und sollen den sozialen Dialog befördern,

v.a. indem sie die Selbstorganisation der informell und prekär Arbeitenden hier und in der Entwicklungszusammenarbeit

unterstützen, sowie z.B. bei der Erarbeitung von Länderstrategien zur Umsetzung menschenwürdiger Arbeit mitarbeiten.

Die vorliegende Orientierungshilfe stellt eine weitere Ausformulierung des Konzeptes menschenwürdiger Arbeit dar, das

von der Internationalen Arbeitsorganisation beschrieben wurde und zu dem der DGB und die Deutsche Kommission Justitia

et Pax im April 2007 die Orientierungshilfe „Menschenwürdige Arbeit in der globalisierten Welt“ veröffentlicht haben. Die-

se war als zivilgesellschaftlicher Beitrag zu der Debatte beim Wirtschafts- und Sozialkomitee der Vereinten Nationen aufge-

nommen worden.

In diesem Sinne wünschen wir auch dieser Orientierungshilfe „Menschen-würdiges Einkommen in der globalisierten Welt“

ebenso breite Aufmerksamkeit und hoffen auf engagierte Unterstützung auf dem Weg zu einem menschenwürdigen

Einkommen für alle in einer globalisierten Welt.

(Hervorhebungen und Kürzung durch die Redaktion von „Neues aus dem Neckartal“)

Die Meinung der Anderen - DIE LINKE steht nicht allein!

Zu viele Lehrer? –

Die Lüge von der „demografischen Rendite“

Herrschende Politik wird mit falschen

Begriffen gemacht. Kurz vor den Som-

merferien hat der Präsident des Landes-

rechnungshofes gefordert, 14.000 Leh-

rerstellen zu streichen, weil sie wegen

sinkender Schülerzahlen überflüssig

seien. MP Kretschmann wusste nichts

Besseres, als diesen Blödsinn gleich

nachzuplappern und bereits für 2013

die Streichung von 1.700 Stellen anzu-

kündigen. Er hat sich damit den schar-

fen Protest des Städtetages Baden-

Württemberg, des Landeselternbeirats

und der GEW eingehandelt. Landesel-

ternbeiratsvorsitzender Theo Keck aus

Rottenburg kann das Gerede von der

„demografischen Rendite nicht mehr

hören“.

Jahrelang sind Eltern- und Lehrerver-

bände dafür eingetreten, dass keine

Klasse mehr als 25 SchülerInnen haben

darf. Darüber ist die CDU-FDP-

Landesregierung in ihrer Ignoranz hin-

weggegangen und hat die Klassen viele

Jahre bis auf 32 Kinder - seit Oettinger

2008 „nur“ noch 30 Kinder - aufgefüllt.

Durch diesen hohen Klassenteiler wird

die sinkende Zahl von SchülerInnen

geteilt und zudem behauptet, alle Lehr-

kräfte würden unterrichten. Das ist

blanker Unsinn.

Das wissen alle Eltern, deren Kinder

wegen Unterrichtsausfall früher nach

Hause geschickt werden. Weil die

Krankheitsreserve zusammengestrichen

wurde, müssen viele Stunden vertreten

werden. Für Förderunterricht und Ar-

beitsgemeinschaften gibt es kaum noch

Stunden. An Berufsschulen gibt es ei-

nen Überstundenberg von 2.000 Voll-

zeitstellen, an Gymnasien von 1.400

Stellen. Wegen der Senkung des Klas-

senteilers an Grund- und Gemein-

schaftsschulen auf 28 Kinder werden

3.500 Lehrkräfte benötigt. Viele Lehrer

sind im Zuge der Verwaltungsreform

für Aus- und Fortbildung, Verwaltung,

VHS abgeordnet worden und unterrich-

ten kaum noch an Schulen, werden

aber genauso wie Lehrer in Elternzeit

oder im Auslandsschuldienst mitge-

zählt. Selbst nach offiziellen Angaben

des Kultusministeriums waren im

Schuljahr 2009/10 von den 93.500

Lehrerstellen ca. 10.800 gar nicht im

Unterricht eingesetzt. Das verschwei-

gen der Landesrechnungshof und Kre-

tschmann!

Nicht zufällig ist Munding, Präsident

des Landesrechnungshofs, CDU-

Mitglied und Mappus-Vertrauter. Mit

seinem Frontalangriff auf Lehrerstellen

leistet er Schützenhilfe für eine Partei,

die in den letzen Jahrzehnten jegliche

Bildungsreform blockiert hat und jetzt

durch die freie Schulwahl und die gro-

ße Nachfrage nach Gemeinschaftsschu-

len das Vertrauen vieler Eltern völlig

verliert!

Kretschmann will 12.000 Lehrerstellen streichen

Dr. Emanuel Peter

Stadtrat

„DIE LINKE“

Rottenburg

Hohenberg oder Kreuzerfeld:

Gerät der Kita-Ausbau zum Possenspiel?

Als „städteplanerischen Irrsinn“ kan-

zelte OB Neher den Vorschlag von

Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) ab,

neben dem Neubau einer Krippe auf

dem Hohenberg-Gelände auch einen

Neubau im Kreuzerfeld-Süd wenigs-

tens zu prüfen und einen Architekten-

Entwurf vorzusehen. Dort ist nämlich,

wie die städtische Broschüre „Stand-

ortsuche“ feststellt, ein geeigneter, groß-

zügiger Platz in städtischem Besitz vor-

handen und dafür vorgesehen.

Wegen der großen Probleme für ihre

Schüler und Schülerinnen hatten Eltern-

beirat und Schulleitung der Hohenberg-

Schule vehement gegen den Abriss des

gerade frisch renovierten Pavillons pro-

testiert: Kinder müssen vom Bildungs-

haus in die Schule, aus der Schule müs-

sen ganze Klassen ins Weggental ausge-

lagert werden. Ex-Rektor Diehl befürch-

tet deshalb, dass die Stadt unterdreijähri-

ge Kinder gegen die Schüler ausspielt –

zum Nachteil beider.

Sicher ist es sinnvoll, auf dem Hohen-

berg-Gelände für Unterdreijährige Plät-

ze zu schaffen und dies mit dem Bil-

dungshaus (für Überdreijährige) zu ver-

binden. Häufig gehen die älteren Ge-

schwister dort schon hin. Aber reicht der

enge Platz auf dem Hohenberg für drei

Gruppen?

Wegen der Barrierefreiheit für behinder-

te Kinder ist entweder ein einstöckiger

Flachbau nötig oder ein teurer Aufzug.

Für die geplanten 30 Plätze braucht man

mindestens 300 qm Außenfläche. All

das beißt sich aber, wenn der Pavillon

wenigstens während der Bauzeit beste-

hen bleiben soll, damit es nicht zu den

ganzen Auslagerungen kommen muss.

Nach dem Zeitungsbericht haben sich

jedoch viele Eltern und Erzieherinnen

gefragt: Warum ist die Stadt so starr-

sinnig und baut nicht im Kreuzerfeld,

wo alle diese Probleme wegfallen und

„das direkt angrenzende Außengelände

großzügig dimensioniert“ ist (Standort-

suche). Die Krippe Hohenberg reicht

ohnehin nicht für die fehlenden 50 U3-

Plätze, die die Stadt gesetzlich mindes-

tens benötigt. Die Krippe Dätzweg ist

voll, St. Remigius mit fünf U3-Plätzen

kann nicht erweitert werden und hat

selbst für ältere Kinder eine Warteliste.

Wozu hat die Stadt junge Familien mit

5.000 Euro Baukostenzuschuss pro

Kind ins Kreuzerfeld gelockt, wenn sie

dann keine sozialen Einrichtungen

baut? Eine Krippe im Kreuzerfeld wäre

auch für Eltern aus Weiler sehr attrak-

tiv. Bei der letzten Sitzung des Rotten-

burger Familienbündnisses stellten

viele Erzieherinnen die städtische Be-

darfsplanung in Frage: Es reicht nicht,

den Bedarf nur über Wartelisten und

abstrakte Geburtenzahlen zu ermitteln,

sondern es ist nötig, eine Umfrage un-

ter den Eltern zu machen. Die Stadt

muss endlich die wahren Gründe für

ihre Ablehnung einer Krippe im Kreu-

zerfeld auf den Tisch legen. DIE LIN-

KE fordert für dieses wichtige Gebiet

eine Zukunftsplanung. Sonst könnte es

sein, dass sich Nehers „städte-

planerische Irrsinn“ letztlich als Bume-

rang erweist!

„Protestkonzert vor Waffenschmiede“

„Musiker demonstrieren in Oberndorf“

Mit diesen Überschriften informierte

die Südwestpresse am 4.9.2012 über

eine Demonstrationsveranstaltung

der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ vor

dem Werksgelände von Heckler und

Koch in Oberndorf.

Allein der Begriff „Waffenschmiede“

ist so irreführend wie der ganze Artikel

unkritisch. Man könnte meinen, der

Artikel sei von der PR-Abteilung von

Heckler und Koch verfasst. Von der

Fahrrad- und Nähmaschinenfabrik zur

„Waffenschmiede“ mit etwa 600 Mitar-

beitern in Oberndorf am Neckar und

einem Gewinn von 30,4 Millionen Euro

(2011), so war zu lesen. Die Produktion

von Rüstungsgütern ist äußerst profita-

bel. - Tüchtig, tüchtig! Schwäbischer

Fleiß und Erfindergeist zahlen sich halt

aus.

Kein Hinweis auf die tödliche Gefahr,

die von Kleinwaffen ausgeht. Es wird

geschätzt, dass nur durch die Klein-

waffen (Pistolen und Gewehre) von

Heckler und Koch seit dem 2. Welt-

krieg über eine Million Menschen ihr

Leben verloren haben. Bei seinem Waffensortiment spricht

Heckler und Koch von einer

„Waffenfamilie“ - klingt irgendwie hei-

melig und harmlos. Es wird der Ein-

druck vermittelt, dass die Angehörigen

dieser Familie sich nur bei Streitkräften,

Polizeien und Sicherheitskräften des

eigenen Landes und der Verbündeten

tummeln, nicht aber in Krisenregionen

weltweit. Verschiedene rüstungs- und

militärkritische Organisationen kritisie-

ren Exporte, Lizenzvergabe, unkontrol-

lierte Verbreitung und Umgehung ge-

setzlicher Exportbeschränkungen durch

Kleinwaffen-Produzenten zu denen

eben auch H&K gehört.

Das Verbot von Rüstungsexporten ist

ein wesentlicher Bestandteil der auf

Frieden ausgerichteten Politik der LIN-

KEN. Deutschland ist der größte Rüs-

tungsexporteur Europas und steht hinter

den USA und Russland an dritter Stelle

in der Welt.

Übrigens fand es Heckler und Koch

für angebracht auf das „Konzert“ am

3.9.2012 zu reagieren (www.heckler-

koch.com):

„… Wir haben Verständnis für kritische Positionen zur Herstellung und Nutzung von Kriegswaffen, denn in den falschen Händen sind Waffen nicht mehr Schutz und Verteidigung, sondern Bedrohung (Hervorhebung durch die Autorin) – daher liefert Heckler & Koch nur mit Genehmigung der hierfür zuständigen staatlichen Stellen an Verteidigungs-, Sicherheits- und Polizeikräfte. Unter-schiedliche Meinungen sind Teil einer Demokratie, so auch zu den Themen Waffen und Rüstungsexport. Die Argu-mente müssen jedoch fair und in Bezug auf Fakten und Zahlen auch nach-prüfbar sein. Wir weisen deshalb die in den letzten Wochen verbreiteten Be-hauptungen und Zahlen zurück, die auf selbst gebastelten Berechnungen und statistischen Spielereien erklärter HK-Gegner beruhen, die jedoch im Ergebnis objektiv nicht überprüfbar und statis-tisch nicht belastbar sind. Das betrifft

insbesondere Aussagen zur Zahl angeb-lich durch Heckler & Koch-Waffen getö-teter Menschen. Diese Aussagen sind falsch und halten einer Überprüfung nicht stand. In die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Waffen und Rüstungsexport muss auch die Überlegung Eingang finden, wie viele Menschenleben durch den Einsatz oder die bloße Präsenz von Heckler & Koch-Waffen bei Streit-kräften und bei der Polizei gerettet wurden. Auch hier ist es nicht möglich, eine überprüfbare Zahl zu nennen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frie-denssicherung mit Waffen erfolgreich ist, dass sie Menschenleben schützt und dass unser Unternehmen dazu mit tech-nologisch führenden Produkten einen wichtigen Beitrag leistet.“ Leider widerlegt H&K nicht die

„statistischen Spielereien“. Die Auf-

rechnung von durch Waffen Getöte-

ten und angeblich Geretteten halte

ich für zynisch und menschverach-

tend. Übrigens kommen die

„Demokraten“ von H&K zu einem

falsch Schluss, denn es muss heißen:

Friedenssicherung mit Waffen

ist tödlich.

Karin Kern

Woher? - Wohin? - Zu welchem Preis?

Der Strom kommt doch aus der

Steckdose! - Wo ist das Problem? So

argumentierten viele Rottenburger

noch im letzten Jahr, bis die Frage

aufgeworfen

wurde, ob das

Netz der Firma

E-Werk Stengle

in Bad Nie-

dernau dem

Familienbetrieb

erhalten bleibt

oder die Netz-

konzession an

die Energieversorgung Rottenburg

geht.

Wer die Auseinandersetzung aufmerk-

sam verfolgte, konnte viel lernen: da

gibt es ein Energiewirtschaftsgesetz,

einen Konzessionsvertrag, den Verteil-

netzbetreiber und die Vorschrift, dass

Stromnetze alle 20 Jahre neu ausge-

schrieben werden müssen.

Plötzlich waren Fragen interessant,

womit Strom gemacht wird, wo er ver-

braucht wird, von wem er hergestellt

wird und wie die Verteilung stattfindet.

Diese Fragen stellen sich in größerem

Rahmen aufgrund der „Energiewende“

wieder. Eigentlich müsste uns das nicht

interessieren, denn der Strom kommt ja

noch immer aus der Steckdose. Aber

die Energiewende, d.h. Stilllegungen

von Atomkraftwerken und die Förde-

rung regenerativer Energieträger, hat

viel verändert und stellt neue Anforde-

rungen.

Das Problem ist offensichtlich die Wei-

terleitung des Stroms zu den Verbrau-

chern. Dies gilt in relativ geringem

Umfang für die Produktion mit Wind-

rädern in der Nähe der Verbraucher,

wird aber deutlich, wenn man an die

stromproduzierenden „Windparks“ in

der Nord- und Ostsee denkt und die

Stromkunden in Süddeutschland. Auf

den ersten Blick ist dies eher eine tech-

nische Frage. Wenn sich aber heraus-

stellt, dass der Netzbetreiber (Tennet)

gar nicht in der Lage ist per Seekabel

seinen eingegangenen Verpflichtungen

nachzukommen, weil ihm das Geld

fehlt, dann kann man schon ins Grü-

beln kommen. Und schon stellen sich

Fragen wie: Wer trägt die Kosten? Wer

haftet für entstehende Verluste wegen

des Fehlens von Leitungen zum poten-

tiellen Kunden? Und gleich vermuten

wir, dass nichts näher liegt, als den

zukünftigen Stromkunden zur Zahlung

zur verpflichten.

Und wir haben richtig vermutet: Ende

August hat das Bundeskabinett be-

schlossen, dass ab 2013 die Mehrkos-

ten, d.h. die Entschädigung für entgan-

gene Profite, aufgrund fehlender Lei-

tungsanschlüsse mit einem Aufschlag

auf den Strompreis durch den Endkun-

den auszugleichen sind, was heißen

wird, dass sich für einen Durchschnitts-

haushalt eine zusätzliche Belastung

von 9 Euro jährlich ergibt. Der Ver-

braucher muss also für einen

„Schaden“ aufkommen, den er nicht im

Geringsten verursacht hat. Es kommt

einem so vor, als ob jeder Verkehrs-

teilnehmer einen Anteil an der Gesamt-

schadenssumme der Verkehrsunfälle zu

leisten hat, obwohl er selbst keinen

Unfall verursachte. Es ist eine perverse

Umdrehung des Gedankens, einen

Schaden durch den Verursacher aus-

gleichen zu lassen.

Geradezu unverfroren ist die Argumen-

tation, die Risikoverteilung habe sich

zu Gunsten der Verbraucher verscho-

ben, denn die Netzbetreiber, die ihrer

Verpflichtung nicht nachkommen,

müssten bei fahrlässigem Verhalten mit

bis zu 100 Millionen jährlich haften. Es

geht allein um die Minderung der Risi-

ken der Investoren unter dem Deck-

mantel, die Anbindung der Anlagen

vor den Küsten beschleunigen zu müs-

sen. Wie steht es eigentlich im Gegen-

zug mit der Gewinnbeteiligung der

Stromverbraucher am Windparkge-

schäft? Einerseits gibt es garantierte

Renditen für die Investoren, anderer-

seits soll der Verbraucher

für ein Versagen haften, das

er nicht beeinflussen kann.

Wenn Wirtschaftsminister

Rösler von der FDP und

Umweltminíster Altmaier

von der CDU betonen, die

Belastung der Verbraucher

solle so gering wie möglich

gehalten werden und die

Abgabe müsse im besten Fall nicht

erhoben werden, dann soll doch wohl

nur darüber hinweg getäuscht werden,

dass hier ein Verfahren in Gang gesetzt

wird, dessen Rechtmäßigkeit sehr frag-

lich ist.

Wundert es, wenn auch die Energie-

konzerne bereits auf steigende Strom-

preise einstimmen? Vattenfall rechnet

mit 30 Prozent mehr bis 2020 und

RWE stimmt ebenfalls auf steigende

Preise ein. In gleicher Weise äußert

sich der Umweltminister der CDU.

Angstmache oder Profitinteresse? Oder

Ablenkung?

Wenn man unter den gegebenen Um-

ständen auf die Dezentralisierung

der Stromerzeugung schaut, kann

nur Freude aufkommen. Sich mit

Strom und Wärme selbstversorgende

Dörfer und in Eigenregie Strom er-

zeugende Kommunen lassen hoffen,

dass die Macht der Konzerne sehr

wohl in Frage gestellt werden kann.

Der Europa-Chef von Vattenfall ant-

wortet auf die Frage, ob man überhaupt

noch große Energieversorger wie Vat-

tenfall brauche, folgendermaßen:

„Aber sicher, unterschätzen Sie uns

nicht! Wir haben unseren Kampfgeist

nicht verloren. Wir sind und wollen

einer der wichtigsten Spieler im Strom-

markt bleiben.“

Die Sprache ist verräterisch:

„Kampfgeist“ als ob es sich um einen

Krieg handeln würde, „Spieler“ als

ob es bei der Energiewende um ein

lockeres Spielchen ginge.

- Das Rätsel des Strompreises (1) -

Norbert Kern

DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen

Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokra-

tisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und

Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig ent-

steht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und

für alle bezahlbare Energieversorgung.

Impressum

V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen

Eichendorffstr. 49

72108 Rottenburg

Unsere Termine:

Unser nächster „Überparteilicher kommunalpoliti-scher Arbeitskreis“ trifft sich am 13. September

2012 im

Württemberger Hof (Nebenzimmer)

Tübinger Str. 14, 72108 Rottenburg, ab 19.30 Uhr

Weitere Termin entnehmen Sie bitte unserer Home-

page (www.die-linke-rottenburg.de)

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem

Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“

Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10

Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung.

DANKE!

Informieren Sie sich auch auf diesen Internetseiten

www.die-linke-rottenburg.de

www.die-linke-tuebingen.de

www.die-linke-bw.de

Anregungen an

Wolfgang Schäfer, Sofienstr. 14, 72108 Rottenburg

Tel.: 07472 208365, e-mail: w.schaefer@die-linke-rottenburg.de

Energiesparlampen Bereits in der Mai-Ausgabe von „Neues aus dem Neckartal“ wurde von Gemeinderat Dr. Emanuel Peter (DIE LINKE) fest-

gestellt, dass die Aussage, es werden in den Rottenburger Kindertagesstätten und Schulen „keine gesundheitsgefährden-

den Energiesparlampen eingesetzt“ falsch ist. In seinem Leserbrief zum Artikel „Verehrt, verglüht“ vom 30.08.2012 im

Schwäbischen Tagblatt griff er die Problematik wieder auf (s. Kasten).

Verbietet sofort Herstellung und Vertrieb der hochgiftigen „Energiesparlampen“! Leider verharmlost Stelzers Artikel die

Gefahr dieser Lampen, die die Lobbyisten von Osram und Philipps in der EU-Kommission 2005 durchgesetzt und die von

den Grünen wegen angeblicher Energieeinsparung umjubelt (Green New Deal mit der Industrie!) wurde. Geht eine Lampe

im Haus kaputt, werden Quecksilberdämpfe freigesetzt, die aufwändig und kostspielig beseitigt werden müssen. Quecksil-

ber ist ein Nervengift, das zu Erbschäden, Herz- und Nervenerkrankungen führen kann. Da es nicht abbaubar ist, kann es

sich im Körper, im Wasser und den Böden ablagern und Natur und Lebensmittel verseuchen. Für Hersteller besteht keine

Rücknahmepflicht für die Lampen, die Sondermüll sind. Wie schon bei der „Energiewende“ mit dem Billigstrom für die In-

dustrie werden alle Kosten dem Privatverbraucher aufgehalst.

Die wissenschaftlichen Doku-Filme „Ausgebrannt“ (3sat) und „Bulb Fiction“ belegen, dass die Energie- und Ökobilanz die-

ser Lampen katastrophal ist und nichts mit „Sparen“ zu tun hat. Eine Gefahr besteht selbst, wenn sie nicht kaputt gehen:

Während sie (schlecht) leuchten, Elektrosmog verursachen und ein sehr ungesundes Lichtspektrum verbreiten, setzen sie

gefährliche, krebserregende Dämpfe frei. Deshalb gehören sie erst recht nicht in öffentliche Gebäude. Nach meinen unvoll-

ständigen Recherchen in mehreren Kitas und Schulen in Rottenburg werden sie dort entgegen städtischen Aussagen einge-

setzt. Diese Lampen sind für Kinder besonders gefährlich und müssen sofort gegen unschädliche Glühbirnen ausgetauscht

werden. Das ist das Mindeste!

Inzwischen hat die Stadt auf diesen Leserbrief reagiert und den sofortigen Austausch dieser Lampen sowie eine umfas-

sende Prüfung in allen Einrichtungen zugesichert, denn der Gesundheitsschutz habe für die Stadt höchste Priorität.