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Nicole Mante · HNE Eberswalde · Abteilung Haushalt und Beschaffung3. Beschaffertag der HNE Eberswalde Seite 1

Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde · Schicklerstraße 5 · D-16225 Eberswalde

17. September 2015Nicole Mante

Abteilung Haushalt und [email protected]

Es ist für mich eine Chance zur Fortbildung.

ICH HABE GEDULD MIT ANDEREN TEILNEHMERN


3. Beschaffertag an der HNE Eberswalde

Gliederung• kleine Einführung zur Vergabe öffentlicher Aufträge -

§ 7 LHO Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit• Brutto oder Netto• Schätzwertermittlung• Wertgrenzen und Wahl der Vergabearten• Homepage der HNEE - Informationen zur Beschaffung• Zeitplanung für eine freihändige Vergabe über 3.000,- €• Dokumentation im Vergabeverfahren• praktisches Beispiel über 3.000,- €

(freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes)• Fallstricke und Fehler bei der Vergabe• kleiner Exkurs „Ausnahmetatbestände“


Einführung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 7 LHO (Landeshaushaltsordnung)

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) …

Die sparsame Verwendung der Haushaltsmittel steht an oberster Stelle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die gesetzliche Grundlage bildet unter anderem die VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen). Gemäß der VOL/A sind die Aufträge im Wettbewerb (mit anderen Unternehmen) und im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens (für Dritte nachvollziehbar) zu vergeben.

Daneben werden durch verschiedene andere Gesetze, z.B. das Brandenburgisches Vergabegesetz, auch politische Ziele verfolgt: Zahlung eines Mindestlohnes (z.Zt. 8,50 Euro) Möglichkeit zur Festlegung von zusätzlichen sozialen und/ oder

umweltbezogenen Aspekten als Ausschreibungskriterium ...


Brutto oder Netto?

Eselsbrücke:

Brutto = mit Umsatzsteuer

Netto = ohne Umsatzsteuer


Brutto oder Netto?

Das Wort „Netto“ stammt aus dem Italienischen und bedeutet „ohne Verpackung“ oder „ohne hinzugerechnete Steuer“. Es hat also mehrere Bedeutungen. Spricht man von einem Nettopreis, so enthält dieser noch keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Das Nettogewicht beschreibt, wie schwer eine Ware ohne die Verpackung ist. Beim Nettogehalt handelt es sich um das Gehalt, das nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben übrig bleibt. Es ist also das Geld, das auf das Konto des Arbeitsnehmers überwiesen wird und ihm monatlich zur Verfügung steht.

Brutto ist das Gegenteil von Netto und stammt ebenfalls aus dem Italienischen. Es bedeutet „mit Verpackung“ oder „vor Abzug der Kosten“. Der Bruttopreis enthält Umsatz- bzw. Mehrwert-steuer und fällt daher grundsätzlich höher aus als der Nettopreis. Die Preise der Waren in Geschäften sind meist Bruttopreise. Das Bruttogewicht gibt an, wie schwer etwas inklusive der Verpackung ist. Das Bruttogehalt ist das Geld, das der Arbeitnehmer nicht ausgezahlt bekommt. Vom Bruttogehalt werden Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Übrig bleibt das Nettogehalt.

Bei den Wertgrenzen und Schwellenwerten im Vergaberecht sind immer die

Netto- Beträge (ohne Umsatzsteuer) maßgebend!


Schätzwertermittlung

Bitte schätzen Sie grob ein, was die Anschaffung bzw. der Auftrag kosten wird.

Dazu können Sie u.a.:• im Internet recherchieren• Firmen kontaktieren und Preislisten/ Kataloge anfordern

Beachte:Die Einholung von Angeboten nur zur allgemeinen Preisermittlung oder zur Markterkundung ist gesetzlich nicht zulässig! Daher immer mit dem Hinweis, dass eine Ausschreibung geplant ist, nach Preisen fragen. (Hintergrund: Firmen sollen keinen unverhältnismäßigen Aufwand haben.)

• telefonische Preisanfragen stellen • sich am Vorjahresbedarf orientieren • Preise kalkulieren (z.B. aus der ursprünglichen Projektbeantragung)

Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht mit der Absicht geschätzt werden, ein Vergabeverfahren

oder eine Ausschreibung zu umgehen!

Bei der Vergabe von Leistungen über mehrere Jahre ist der geschätzte Jahresbetrag entsprechend zu multiplizieren.z.B. Liefervertrag für maximal 4 Jahre (= maximale Vertragslaufzeit)geschätzter Jahresbetrag: 6.000,- € (netto) x 4 Jahre = 24.000,- € Öffentliche Ausschreibung!


Wertgrenzen und Wahl des Vergabeverfahrens

§ 55 LHOÖffentliche Ausschreibung

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

(2) …

Bei Vergabeverfahren deren voraussichtlicher Auftragswert 20.000,- € nicht überschreitet, ist auch eine freihändige Vergabe oder eine Beschränkte Ausschreibung zulässig (= Wertgrenze).

207.000,- € = Schwellenwert

Informationen zur Beschaffung auf der Homepage der Abteilung Haushalt und Beschaffung: http://www.hnee.de/beschaffung

http://www.hnee.de/beschaffung

http://www.hnee.de/beschaffung


Dokumentation im Vergabeverfahren

Die Vordrucksammlung des Landes Brandenburg soll helfen die notwendige Dokumentation im Vergabe-verfahren durchzuführen:• VOL 01 - Beschaffungsantrag

(Auftragswertschätzung, Notwendigkeit und vorhandene Mittel prüfen)

• VOL 02 a – Beschaffungsprüfung (Wahl der Vergabeart)

• …• VOL 02 b – Angebotsvergleich

(Dokumentation zur Vergabeentscheidung)

Das nachfolgende Beispiel enthält die Eintragungen für eine normale freihändige Vergabe (mind. 3 Angebote) …

§ 20 VOL/A – DokumentationDas Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, so dass

die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die

Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

Dokumentation das A und O!


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

VOL 01 - Beschaffungsantrag

07.08.2015

25 / 2015 - 302

Hochleistungs- Kopierer

mit mind. 50 Seiten pro Minute

1 3.500,00 3.500,00

optional Wartungsvertrag 4 Jahre 500,00 2.000,00

5.500,00

zum nächstmöglichen Zeitpunkt



VOL 01 - Beschaffungsantrag - Seite 2

Ersatzbeschaffung für defekten Kopierer der Abteilung Haushalt und Beschaffung und Abteilung Liegenschafts- und Umweltmanagement

evtl. Folgekosten durch Abschluss eines Wartungsvertrages

Unterschrift Bearbeiter

5.500,00 06 100 68268 51 30699 (= Verwaltung)

Unterschrift bewirtschaftungsbefugte Person (z.B. Projektleiter, Abteilungsleiter, Dekan…)



VOL 02a - Beschaffungsprüfung

25 / 2015 - 302

X

X

X5.500,00

X

X



VOL 02a - Beschaffungsprüfung - Seite 2

XXX

X

X

Bei Ausnahmetatbeständen = Abweichungen von den allg. Beschaffungs-grundsätzen (siehe Folie 36 ff.) ist eine ausführliche Begründung als gesonderte Anlage und die Beteiligung/ Unterschrift der/ des BdH notwendig!



Leistungsbeschreibung

Mithilfe der Leistungsbeschreibung wird das gewünschte Produkt/ die Leistung ausführlich beschrieben. Die Leistungsbeschreibung wird den Bietern bei der Angebotsabfrage übersandt, damit diese ein passendes Angebot unterbreiten können.

Es besteht die Pflicht zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung.

Die Lieferung/ Leistung ist so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber/ Bieter die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Eine Leistungsbeschreibung sollte produktneutral sein, sodass kein Bieter benachteiligt wird.

Eine Verfahrenshilfe mit genaueren Erläuterungen und Muster- Vorlagen verschiedener Leistungsbeschreibungen finden Sie auf der Homepage der Abteilung Haushalt und Beschaffung.




Einheits- und Gesamtpreis

füllt der Bieter aus

Preisangabenfüllt der Bieter aus

Lieferdauer und Angaben zum

Produktdatenblattfüllt der Bieter aus

Unterschrift Bieter


Die Angebotsfrist sollte mindestens 12 Werktage (Montag bis Freitag) betragen.


VOL 05 - Angebotsaufforderung

25 / 2015 - 302

17.09.2015

Schicklerstraße 5

Frau Mante / [email protected]

05.10.2015 23.10.2015

0 33 34 / 657 - 221 0 33 34 / 657 - 214

Lieferung eines Kopierers

Abt. Haushalt & Beschaffung

Bedarfsstelle = SIE entscheiden über den Zuschlag

Abt. Haushalt & Beschaffung Leistungsort bei der Bedarfsstelle

Firma AFirma BFirma CFirma D

Zuschlagsfrist ist der Zeitpunkt bis wann der Auftrag spätestens erteilt werden muss und die Angebote mindestens gültig sind.



VOL 05 - Angebotsaufforderung - Seite 2

X Losbildung:z.B. bei großen Ausschreibungen wie

Computer und Software:LOS 1: ComputerLOS 2: Software

(Hintergrund: Nicht jede IT- Firma bietet Software an und anders herum und auch zur Beteiligung kleinerer/

mittelständischer Unternehmen



VOL 05 - Angebotsaufforderung - Seite 3

Unterschrift Bedarfsstelle



VOL 05-02 - Ergänzende Vergabebedingungen

25 / 2015 - 302

Zur Information für die Bieter


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 06 und VOL 08 - Bewerbungs- und Vertragsbedingungen

Zur Information für die Bieter



VOL 07 - Angebot

25 / 2015 - 302

Kopierer

Postanschrift ergänzen

17.09.2015

Der übrige Teil dieses Dokumentes wird vom Bieter ausgefüllt.



VOL 07 - Angebot - Seite 2



VOL 07 - Angebot - Seite 3

Unterschrift Bieter



VOL 07 - 01 Vereinbarung Mindestlohn

Unterschrift Bieter

Kopierer17.09.2015


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 07 - 02 Vereinbarung Mindestlohn Nachunternehmer

Unterschrift Bieter - KEIN NACHUNTERNEHMER -

Kopierer17.09.2015



Eingang der Angebote

Angebot

Firma A

Angebot

Firma CAngebot

Firma B

Firma D hat kein Angebot abgegeben.



Wertung der Angebote

Die Wertung der Angebote erfolgt in 4 Wertungsstufen und in einer fest vorgeschriebenen Reihenfolge:1) Formelle Prüfung:

Prüfung fristgerechter Eingang der AngebotePrüfung der Angebote auf Vollständigkeit (Sind alle Nachweise, Unterlagen eingegangen? Ist das Angebot unterschrieben?)Rechnerische Prüfung mit Namenskürzel(Stimmen die Angaben in der tabellarischen Leistungsbeschreibung?)

2) Prüfung der Eignung der Bieter:Unter der Eignung der Bieter ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu verstehen.Bei einer Beschaffung bis 20.000,- € sollten grundsätzlich Firmen angefragt werden, die allgemein als zuverlässig und leistungsfähig bekannt sind.

3) Prüfung der Angemessenheit der Preise:Ist der angebotene Preis im Vergleich zu den Preisen der anderen Angebote angemessen?Ist der angebotene Preis im Vergleich zum geschätzten Auftragswert laut dem Beschaffungsantrag angemessen? (Entspricht das Angebot unseren Preisvorstellungen?)

4) Wertung der Angebote:Sind die geforderten Kriterien in der Leistungsbeschreibung erfüllt?Entspricht das angebotene Produkt unseren Vorstellungen? (ggf. Produktdatenblatt anfordern etc.)Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes anhand der angegebenen Zuschlagskriterien (z.B. Preis und Qualität). Sind keine Zuschlagskriterien angegeben, gilt das günstigste Angebot.Inhaltliche Wertung plus Namenskürzel („inhaltlich geprüft“) auf dem Angebot dokumentieren.

Bieter, die in einer Wertungsstufe ausgeschlossen wurden, werden nicht weiter gewertet.


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 02b - Angebotsvergleich und Vergabeentscheidung

25 / 2015 - 302

X

Ihr Zeichen, 06.10.2015




Angebot Firma A

Angebot Firma B

Angebot Firma C

Angebot Firma D

6.000,00 €

5.700,00 €7.000,00 €

kein Angebot abgegeben

XAngebot Firma B 5.700,00 €

Das Angebot der Firma B entspricht den geforderten Preis- und Leistungsvorstellungen. Es handelt sich um das günstigste/ wirtschaftlichste Angebot.

X 06.10.201508.10.2015

Aufträge immer schriftlich erteilen.


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 02b - Angebotsvergleich und Vergabeentscheidung - Seite 2

X

06 100 68268 51 30699


X

X






Auftrag auslösen mit VOL 12 - Bestellschein

Firma BPostanschriftXXXXX Ort

08.10.2015

Schicklerstraße 5

Frau Mante

0 33 34 / 657 - 221 0 33 34 / 657 - 214

[email protected]

25 / 2015 - 302


29.09.2015120_HNE01_2015

Lieferung eines Kopierers inkl. 4 Jahre Wartungsservice 1

4.789,92

4.789,924.789,92

910,085.700,00

5.700,00Abteilung Haushalt und Beschaffung



praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 12 - Bestellschein/ Empfangsbestätigung - Seite 2


08.10.2015

Unterschrift Bieter

Ansprechpartner Bieter

Bitte überwachen Sie den Eingang der unterschriebenen Empfangsbestätigung!


Bitte dem Bestellschein die aufgeführte Anlage „zusätzliche allgemeine Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg“ beifügen!

praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 12 - Bestellschein – Anlagen Seite 3 - 5


praktisches Beispiel über 3.000,- € (netto)freihändige Vergabe unter Anwendung des Brandenburgischen VergabegesetzesVOL 14b - Absagemitteilung - NUR AUF ANTRAG!

Firma APostanschriftXXXXX Ort

08.10.2015

25 / 2015 - 302

Lieferung eines KopierersIhr Angebot vom 30.09.2015 – Ihr Zeichen: XYZ_001

X

Firma B in XXXXX Ort

3

X




Finale

• Wareneingang überwachen • Lieferschein unterschreiben, oder, falls nicht vorhanden:

Vermerk auf der Rechnung: „Ware erhalten“, bzw. „Leistung wurde erbracht“

• Kontierung der Rechnung• ggf. Kennzeichnung zur Inventarisierung, Gegenstände mit

Einzelpreis über 150,- € (Inventarisierungsstempel)• rechnerische und sachliche Prüfung der Rechnung

(Abgleich mit dem Auftrag)

Rechnung mit allen Unterlagen an die Abteilung Haushalt und Beschaffung

Die Beschaffungsunterlagen verbleiben bis zur Rechnungsstellung vollständig bei Ihnen.

(zum späteren Abgleich der Rechnung mit dem erteilten Auftrag)


Fallstricke und Fehler bei der Vergabe

• Auftragswertsplittung:auffällig sind Rechnungen von gleichen Anbieter,jeweils unter 500,- €

Beispiel:

4 Rechnungen a´ 400,- € aus der gleichen Kostenstelle/ dem gleichen Projektfür den gleichen Auftrag „Erarbeitung von XXX“

= 1.600,- €• Nachträgliche Vergabeverfahren „basteln“ sind

sehr aufwändig und Fehleranfällig eine Vergabe dauert fast genauso lang

• Eine Aktennotiz zur Direktbeauftragung (warum es nur einen Anbieter auf dem Markt gibt) muss lückenlos begründet, aussagekräftig und ausführlich sein in dieser Zeit ist auch fast eine Leistungs-beschreibung für eine öffentliche Ausschreibung erstellt


kleiner Exkurs „Ausnahmetatbestände“

In besonderen Ausnahmefällen kann von den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen abgesehen werden, z.B.• Durchführung einer freihändigen Vergabe (Aufforderung von

mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes) bei einen geschätzten Auftragswert von über 20.000,- €

• ggf. Direktbeauftragung ohne vorherige Durchführung einer freihändigen Vergabe…

Der Ausnahmetatbestand muss besonders ausführlich und inhaltlich nachvollziehbar dokumentiert werden!

Der Regelfall sind die allgemeinen Grundsätze zur Vergabe!Ausnahmetatbestände im Vergabeverfahren sind

abschließend in der VOL/A aufgezählt und müssen im Einzelfall genau geprüft werden!

Eine freihändige Vergabe ist gemäß § 3 Absatz 5 Buchstaben a - l VOL/A zulässig, wenn:a) nach Aufhebung einer Öffentlichen oder

Beschränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,

b) im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen,


noch kleiner Exkurs „Ausnahmetatbestände“

c) es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen,Die Ware muss selbst Gegenstand der beabsichtigten Forschung sein! Die Beschaffung von Produkten, die benötigt werden, um damit Forschung/ Versuche durchzuführen, ist nicht gemeint, sondern z.B. ein speziell hergestellter Mikrochip als Bestandteil eines zu entwickelnden neuartigen Messgerätes… Serienfertigungen schließen diese Ausnahme grundsätzlich aus!

d) bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung erwartet wird, und die Nachbestellungen insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der ursprünglichen Leistung nicht überschreiten, z.B. kleinerer Nachauftrag/ Nachbestellung nach erfolgter vorheriger Vergabe, wenn der Preis gleich bleibt und der neue Auftragswert nicht mehr als 20 % des ursprünglichen Auftragswertes beträgt

e) Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen und Geräten vom Lieferanten der ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden können,



f) es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,g) die Leistung aufgrund von Umständen, die die

Auftraggeber nicht voraussehen konnten, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sind,z.B. besondere Dringlichkeit zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebes, bei Havarie, Sturmschäden etc.

NICHT: Ausstattung eines weiteren PC- Pools kurz vor Semesterbeginn

ABER: Kabelbrand im PC- Pool muss zur Sicherung des Lehrbetriebes neu beschafft

werden

h) die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,z.B. im Falle einer öffentlichen Ausschreibung wäre es schwierig, die eingegangenen Angebote miteinander vergleichen zu können, da die Leistungsbeschreibung nicht erschöpfen und eindeutig erstellt werden kann, ggf. ist dann eine freihändige Vergabe ist möglich

i) sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister - gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist,z.B. Konjunkturpaket



j) Aufträge ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden sollen,

k) Aufträge ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen,

l. für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt.

Denkanstöße und Fragestellungen zu § 3 Absatz 5 lit. l VOL/A:• Wo wurde eine aktuelle Markterkundung durchgeführt, welche Quellen

wurden verwendet?Gibt es andere Hersteller/ Dienstleister auf dem Markt?

• Gibt es besondere (technische) Anforderungen, sodass sich am Markt nur (noch) 1 potentielle Anbieter ergibt?

• Was kann dieses Gerät BESONDERES/ Was ist das BESONDERE an dieser Dienstleistung und was ist für die Durchführung Ihres Projektes/ Vorhabens daran unabdingbar?

• Gibt es Kompatibilitätsgründe zu bereits vorhandenen Geräten/ bisherigen Leistungen (Folgeleistungen im Anschluss etc.) und inwieweit ist die Kompatibilität für die Durchführung Ihres Projektes/ Vorhabens wichtig?

• Nur für den Erwerb von Geräten: Ist die Firma Lieferant oder direkt der Hersteller des Gerätes? Ist die Firma nur Lieferant, ist die Firma alleiniger Zulieferer in Deutschland? Gibt es evtl. andere, weitere Lieferanten, zu denen ein Wettbewerb hergestellt werden muss? Kann die Firma bestätigen, dass es keinen weiteren Preiswettbewerb innerhalb Deutschlands gibt? Gibt es Informationen, dass evtl. ein Alleinvertrieb durch diese Firma in Deutschland besteht?



Denken Sie bitte bei der Prüfung, ob eine Ausnahmetatbestand vorliegen könnte, immer an den Grundsatz des Wettbewerbs und der Transparenz

und prüfen Sie, ob Sie andere Bieter benachteiligen könnten!Sollten Sie dies feststellen, so ist eine öffentliche

Ausschreibung oder ggf. ein Teilnahmewettbewerb auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg durchzuführen.

Bitte kontaktieren Sie vor der Durchführung der Vergabe die Abteilung Haushalt und Beschaffung.

Gemeinsam werden wir versuchen eine Lösung zu finden.

Bei Abweichungen von den allgemeinen Vergabegrundsätzenund bei der Anwendung der Ausnahmetatbestände nach§ 3 Absatz 5 Buchstaben a - l VOL/A ist die Beteiligung

der/ des Beauftragten für den Haushalt an der HNE Eberswalde die Kanzlerin bzw. der Kanzler

zwingend erforderlich!!!(siehe Dokumentation im Formular VOL 02a - Beschaffungsprüfung Seite 2)


3. Beschaffertag an der HNE Eberswalde

Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit!


demnächst:• Erhöhung der Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen

um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde• Umsetzung der neuen EU- Vergaberichtlinie in

nationales Recht spätestens zum 18. April 2016

Aktuell liegt für den Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen (VOL, VOF) ein Kabinettentwurf für ein in weiten Teilen überarbeitetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Die Vergabeverordnung (VgV) soll, ebenfalls in grundlegend neu gefasster Form, nach der Sommerpause im Entwurf verfügbar sein.

Anfang des kommenden Jahres werden diverse Vergabeschulungen zu diesem Thema angeboten. Die Abteilung Haushalt und Beschaffung wird Sie über die grundlegenden Änderungen zeitnah informieren.

3. Beschaffertag an der HNE EberswaldeNeuheiten aus dem Vergaberecht


In diesem Jahr gab es leider keine Projekt- Prüfungen durch Fördermittelgeber und somit auch keinen ausführlichen Bericht aus

den Erfahrungen, wie im letzten Jahr…

Vielleicht, weil wir besser geworden sind!

Prüfung der Erstausstattungsmittel Haus 1 vom Ministerium mit folgendem freundlichen, aber

bestimmten Hinweis aus der Sicht einer EU- Prüfung:• Keine Klebezettel an den Rechnungen anbringen, wenn

es sich um wichtige Informationen zur Rechnung handelt. Die Klebezettel können leicht verloren gehen.

• Nicht mit Bleistift auf Rechnungen schreiben, da diese entfernt werden könnten.

• Bei Projekten oder bestimmten Vorhaben sollte der Vorhabensbezug, z.B. Kurzbezeichnung des Projektes ersichtlich sein.

• Nicht gezogener Skonto und Mahngebühren sind nicht förderfähig und werden ausnahmslos zurückgefordert!

3. Beschaffertag an der HNE EberswaldeErfahrungen aus Prüfungen durch Fördermittelgeber

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