p_imk_rewwerporteeew_102_2015

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httpslidepdfcomreaderfullpimkrewwerporteeew1022015 120

Institut fuumlr Makrooumlkonomie

und Konjunkturforschung

Macroeconomic Policy Institute

ReportWirtschaftspolitischeHerausforderungen 2015

Wirtschaftspolitik unter Zwaumlngen

Gustav Horn Sebastian Gechert Alexander Herzog-Stein Ansgar RannenbergKatja Rietzler Silke Tober

Auf einen Blick

Die groumlszligte wirtschaspolitischeHerausorderung wird 2015 dieUumlberwindung der Krise desEuroraums sein Diese manies-tiert sich seit laumlngerem in einerhartnaumlckigen endenz zur De-flation Damit verliert die Geld-politik die den Euroraum bis-lang entscheidend stabilisierthat an Wirksamkeit Sie be-dar dringend der Flankierungdurch die Finanzpolitik diemittels houmlherer Investitionendie Wirtscha im Euroraumstimulieren und so die Defla-

tions- und Stagnationsgeahrbannen kann

Anhand von Modellrechnun-gen lassen sich hohe Wachs-tumseffekte eines solchenVorgehens auzeigen Eine Aus-dehnung der oumlffentlichen In- vestitionen um 1 des BIP uumlrdie Dauer von drei Jahren wuumlr-de das Euroraum-BIP im selbenZeitraum durchschnittlich um16 steigern

Es deutet sich denn auch be-reits ein Wechsel des finanzpo-litischen Kurses an Damit istdie bisherige Strategie die denEuroraum durch einen hartenSparkurs aus der Krise uumlhrensollte gescheitert Nunmehrwerden vielach Konzepte ent-wickelt die die Investitionstauml-tigkeit beleben sollen Sie sind jedoch quantitativ und konzep-

tionell bislang unzureichend

Inhaltsverzeichnis

Allmaumlhlicher Kurswechsel erkennbar 2

Europaumlische Geldpolitik Ination bdquoschnellstmoumlglich erhoumlhenldquo 4

Verringerte Inationserwartungen

4Realzins kann nicht ausreichend sinken 6

Quantitative Lockerung auf breitere Basis stellen 6

Fiskalpolitische Flankierung erforderlich 7

INFOBOX 1 Der Juncker-Plan 8INFOBOX 2 bdquoSimulation der gesamtwirtschaftlichen Effekte

einer Erhoumlhung der staatlichen Investitionen im Euroraum 10

Fiskalpolitik in DeutschlandbdquoSchwarze Nullldquo statt Zukunftsinvestitionen 13

Keine Angst vor dem Mindestlohn 13

Literatur

16

Videostatement

Gustav Hornzur Wirtschaftspolitik 2015httpyoutubeOpKejosfKwQ

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Allmaumlhlicher Kurswechsel erkennbar

Von der Oumlffentlichkeit in Deutschland weitgehendunbemerkt hat die Wirtschaspolitik in der EU be-gonnen ihren Kurs vorsichtig neu zu bestimmen

Seit dem Beginn der Krise des Euroraums im

Herbst 2009 hatten sich die Regierungen des Eu-roraums au eine wirtschaspolitische Kombinati-on verstaumlndigt die aus Austeritaumltspolitik und Struk-turreormen die insbesondere au Veraumlnderungenam Arbeitsmarkt zu Lasten der Lohnverhandlungs-macht der Beschaumligten abzielten bestand Erste-re sollte zudem uumlber ihre Restriktionswirkung audem Arbeitsmarkt die die Arbeitslosenquote audramatische Houmlhen trieb ein wirtschaspolitischguumlnstiges Umeld uumlr die Durchsetzung der Struk-turreormen erzeugen Ziel war es die Staatsschul-den zu verringern und gleichzeitig die preisliche

Wettbewerbsaumlhigkeit der betroffenen Volkswirt-schaen zu steigern In der Folge sollten Wachstumund Beschaumligung wieder zunehmen Diese Strate-gie basierte au der alschen Wahrnehmung dieserKrise als einer Staatsschuldenkrise die in Kombi-nation mit mangelnder Wettbewerbsaumlhigkeit derKrisenlaumlnder entstanden sei

Diese Wahrnehmung war von Anang an verzerrt(Horn et al 2012) Weder war der Ausgangspunktder Krise eine zu hohe Staatsverschuldung nochging es um die Wettbewerbsaumlhigkeit nur der Kri-

senlaumlnder Vielmehr hatten ast alle Mitgliedstaateninsbesondere auch Deutschland sich nicht an dasgemeinsame Inflationsziel gehalten Waumlhrend dieKrisenlaumlnder im Zuge einer kraumligen Wachstums-dynamik es ortwaumlhrend nach oben verletzten hat-te die deutsche Wirtscha angesichts relativ hoherArbeitslosigkeit und geringem Wachstum laumlngsteinen realen Abwertungswettlau begonnen der jaauch von vielen Oumlkonomen eingeordert wordenwar (Sinn 2003 SVR 2002)

Spaumltestens als sich die Krise im Jahr 2011 wiederzuspitzte zeigte sich dass mit der gewaumlhlten Poli-tikkombination das Vertrauen in den Fortbestanddes gemeinsamen Waumlhrungsraums rapide schwandAls sich auch der Schuldenschnitt in Griechenlandnicht als beruhigend sondern als Krisen verschaumlr-end erwies fiel nach zunaumlchst hartem Widerstandaus Deutschland der Geldpolitik zwangslaumlufig dieRolle als Stabilisatorin des Euroraums zu in demsie angekuumlndigte alls noumltig unbegrenzt Staatsan-leihen auzukauen und au diese Weise die Risi-koauschlaumlge zu vermindern Dies war unmittelbarund soweit erolgreich aber dieser Kurs einer ex-

pansiven Geldpolitik und restriktiven Fiskalpolitikist in einer so massiven Krisensituation au Dauernicht durchzuhalten

Zwar ist es der Geldpolitik gelungen wiedermehr Vertrauen in die Zukun des Euro zu erzeu-gen aber in Kombination mit der restriktiven Fi-nanzpolitik und dem Druck au die Loumlhne in vielenMitgliedstaaten ist sie schlicht nicht in der Lage die

wirtschaliche Entwicklung im Euroraum zu sti-mulieren Das erklaumlrt warum der Euroraum wirt-schalich immer weiter hinter dem Rest der Weltzuruumlckbleibt und in einer stagnativen bis rezessivenendenz verharrt (Abbildung 1) Schlimmer nochmittlerweile hat sich vor diesem Hintergrund einehartnaumlckige endenz in Richtung Deflation her-ausgebildet Sie ist besonders geaumlhrlich weil siedie stabilisierende Kra der Geldpolitik schwindenlaumlsst Sinken die Inflationserwartungen deutlichunter das Inflationsziel und hat sie die Leitzinsenschon ast au Null gesenkt schwindet die Faumlhigkeit

der Geldpolitik einen ausreichenden negativen Re-alzins zu erreichen

Um diese atale Situation die schon seit eini-ger Zeit erkennbar ist (Horn et al 2014a) zu ver-meiden bedar die Geldpolitik einer Flankierungdurch eine die Nachrage staumlrkende FinanzpolitikErst dann ist allmaumlhlich wieder mit einem Anzie-hen der Inflationsrate zu rechnen und die Geldpo-litik behaumllt ihre Wirksamkeit Unterstuumltzend koumlnn-te zudem eine Lohnentwicklung wirken die au derEbene des Euroraums die Inflationsrate gleichalls

wieder in Richtung des Preisstabilitaumltsziels druumlcktDa die Krisenlaumlnder mittlerweile ihre preislicheWettbewerbsaumlhigkeit weitgehend zuruumlckgewon-nen haben (Herzog-Stein et al 2014a) koumlnntendie Loumlhne dort nunmehr wieder den Verteilungs-spielraum aus Zielinflationsrate und mittelristigen

ABBILDUNG 1

BIP-Entwicklung im EuroraumUSA und Vereinigten KoumlnigreichSaison- und kalenderbereinigte Verlaumlufe

Kettenindex 1 Quartal 2008=100

90

95

100

105

110

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

USA

VereinigtesKoumlnigreich

Euroraum

Quelle Macrobond Berechnungen des IMK



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Produktivitaumltszuwachs ausschoumlpen und damit et-was staumlrker steigen In Deutschland wo die Loh-nentwicklung trotz beschleunigter Lohnzuwaumlchse

in den vergangenen Jahren noch nicht wieder auden stabilitaumltsgerechten Pad zuruumlckgekehrt ist(Abbildung 2) waumlre zumindest eine reale Auwer-tung durch houmlhere Lohnzuwaumlchse in Deutschlandhilreich Um Preisstabilitaumlt im Euroraum zu errei-chen waumlren in Deutschland sogar Lohnzuwaumlchsesinnvoll die uumlr eine begrenzte Zeit oberhalb desVerteilungsspielraums liegen

Die Wirtschaspolitik in Europa hat die labi-le Lage des Euroraums seit kurzem offenkundigerkannt und damit auch dass die bisherige wirt-schaspolitische Strategie gescheitert ist Die For-derung nach houmlheren Investitionen und somit ei-ner Staumlrkung der europaumlischen Binnennachrageist mittlerweile bis au wenige Ausnahmen (SVR2014) Allgemeingut Zahlreiche Plaumlne werden nunau den Weg gebracht darunter auch der der neu-en EU-Kommission (Juncker-Plan) Vor allem aberwurde der finanzpolitische Kurs unter dem Druckder Verhaumlltnisse bereits de acto geaumlndert (OFCEECLMIMK 2014) Statt ausgepraumlgt restriktiv ist er2015 mehr oder minder neutral Dies duumlre sichkonjunkturell positiv bemerkbar machen Hinzu

kommen noch die anregenden Effekte des niedri-geren Oumllpreises und der Abwertung des Euro DasIMK geht in seiner juumlngsten Prognose denn auch von einem moderaten Auwaumlrtstrend im Euroraum

mit einem Wachstum von 14 in diesem Jahr ausIn Deutschland duumlre das BIP wegen der robuste-ren Binnenkonjunktur mit 16 sogar noch etwas

kraumliger zunehmen (Herzog-Stein et al 2014b)Diese Auwaumlrtsbewegung dar nicht daruumlber

hinwegtaumluschen dass die Krise des Euroraums da-mit noch keinesalls uumlberwunden ist So haben diemeisten Mitgliedsstaaten bislang weder das Pro-duktions- noch das Beschaumligungsniveau von vorder Krise wieder erreicht Der Euroraum insgesamtwird auch 2015 aumlrmer sein als 2008

Ferner ist die vorsichtige Erholung alles andereals stabil Sie basiert primaumlr au einer dynamischenExportentwicklung Das IMK geht unter den ge-genwaumlrtigen Umstaumlnden nicht davon aus dass die vorhergesagte Erholung in einen selbsttragendenAuschwung muumlndet zumal auch die politischeLage ragil bleibt Vor allem die Deflationstenden-zen beunruhigen Vordringlichste wirtschaspoliti-sche Augabe ist dass diese gestoppt werden Schondeshalb war ein finanzpolitischer Kurswechsel er-orderlich

Diesem stehen jedoch soll er wesentlich deutli-cher ausallen als bisher mittlerweile gravierendeinstitutionelle Hindernisse entgegen In Deutsch-land ist dies die Schuldenbremse im gesamten Eu-

roraum der Fiskalpakt Viele der nunmehr praumlsen-tierten Vorschlaumlge sind denn auch nichts anderesals mehr oder minder uumlberzeugende Versuche dieinstitutionellen Hindernisse zu umgehen Zumeist

ABBILDUNG 2

Lohnstuumlckkostenentwicklung1 in der Gesamtwirtschaft des Euroraumssowie in ausgewaumlhlten Eurolaumlndern1 Quartal 2000=100

AT = Oumlsterreich DE = Deutschland ES = Spanien FR = Frankreich GR = GriechenlandIE = Irland IT = Italien NL = Niederlande PT = Portugal

1 Auf Personenbasis Oumlsterreich Jobs

Quelle Macrobond (Eurostat) Berechnungen des IMK (Datenstand 28102014)

Hier die Grafik mit ALT-Taste und Maus

positionieren

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2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014

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Euroraum

DE

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Inflationszielder EZB


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2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014

ES

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Euroraum

GR

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wird dies dadurch versucht dass ein eil der Finan-zierung von oumlffentlichen Investitionen durch privates Kapital erolgen soll anstelle von oumlffentlicherVerschuldung Die bisherigen Vorschlaumlge in dieserRichtung wirken allerdings nicht uumlberzeugend da

sie entweder unrealistisch sind oder merklich teu-rer als eine Finanzierung uumlber houmlhere Staatschul-den sein duumlren

Vor diesem Hintergrund muumlssen auch weiterge-hende Konzepte angedacht werden die ein engeresund kooperativeres Zusammenspiel von Geld- undFiskalpolitik ermoumlglichen Am sinnvollsten waumlrees man wuumlrde die legalen und institutionellen Be-schraumlnkungen wieder abschaffen um die notwen-dige fiskalische Flexibilitaumlt zu ermoumlglichen undgleichzeitig intransparente und teure Umgehungs-strategien zu verhindern

Europaumlische Geldpolitik Inationbdquoschnellstmoumlglich erhoumlhenldquo

Die Lage im Euroraum ist weiterhin prekaumlr Vor ei-nem Jahr hatte das IMK an dieser Stelle zum wie-derholten Male eine expansivere Geldpolitik ge-ordert darunter eine Verringerung der Leitzinsenund eine quantitative Lockerung durch den Kau von Staatsanleihen und Asset-backed Securities(Horn et al 2014a) Seither hat die EZB die Leitzin-

sen um weitere 02 Prozentpunkte gesenkt womitder bei 005 liegende Hauptrefinanzierungssatz

und der Einlagenzins in Houmlhe von 02 nunmehrihre Untergrenze erreicht haben Im Juni und Sep-tember dieses Jahres wurden mehrere Maszlignahmender quantitativen Lockerung angekuumlndigt mit demZiel den Expansionsgrad der Geldpolitik jenseits

der Zinspolitik zu erhoumlhen Auch diese Maszlignah-men duumlren jedoch nicht ausreichen um der wirt-schalichen Lage im Euroraum gerecht zu werdenund die Geahr einer Deflation bzw einer Stagnati-onsalle zu bannen Entsprechend orderten juumlngstauch der Internationale Waumlhrungsonds (2014a)und die OECD (2014) eine expansivere Geldpolitikund die EZB hat weitere Lockerungsmaszlignahmendarunter den Kau von Staatsanleihen in Aussichtgestellt


Im Juli 2012 hat EZB-Praumlsident Draghi die sich zu-spitzende Entwicklung mit den Worten bdquowhateverit takesldquo beruhigt (Draghi 2012) und wesentlichzu einer Stabilisierung des Euroraums beigetragen(Abbildung 3) Diese Stabilisierung erolgte jedochau niedrigem Niveau mit hoher Arbeitslosigkeitund niedriger Kapazitaumltsauslastung Die fiskalischeKonsolidierung wurde ortgesetzt und daumlmpe dieNachrage Im sechsten Jahr der Krise schrumpedas Bruttoinlandsprodukt des Euroraums 2013 um04 nach -07 2012 und in diesem Jahr ist le-

diglich mit einem geringen Wachstum von 08 zu

ABBILDUNG 3

Renditen zehnjaumlhriger Staatsanleihen ausgewaumlhlter Eurolaumlnder Tageswerte in

Quelle Reuters (Ecowin)

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5

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2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Griechenland PortugalSpanienIrlandItalienFrankreichDeutschland



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rechnen Entsprechend hat sich die ohnehin schwa-che Inflationsentwicklung weiter abgeschwaumlcht

Vor diesem Hintergrund hat die EZB ihre Infla-tionsprognose in den vergangenen zwei Jahren be-reits sechs Mal gesenkt Erwartete sie im Dezember

2012 uumlr 2014 noch eine Inflationsrate von 14 so waren es im Dezember 2014 nur noch 05 undder Aussage von EZB-Praumlsident Draghi zuolgeduumlre auch dieser Wert wegen des seit Erstellungder Prognose nochmals deutlich gesunkenen Oumll-preises bereits uumlberholt sein (Draghi 2014c) Dieerste Prognose uumlr 2015 lag im Dezember 2013 bei13 ndash mittlerweile erwartet die EZB nur noch07 und zudem auch uumlr 2016 nur niedrige 13 mit einer Inflationsrate die selbst im 4 Quartal2016 nur etwas houmlher liegt (14 ) Die EZB ver-ehlt ihr Inflationsziel nicht nur seit einigen Jahren

sondern der Abstand der erwarteten Inflationsratezum Inflationsziel erhoumlht sich ortwaumlhrend

Zuletzt lag die Inflationsrate im Euroraum bei03 Bei der Beurteilung der aktuellen Entwick-lung ist es wichtig zwischen der zugrundeliegen-den Inflationsdynamik ndash approximiert durch eineKerninflationsrate ndash und der ausgewiesenen ge-samten Inflationsrate zu unterscheiden (Zimmer-mann und ober 2009 Mishkin 2007) Der starkeRuumlckgang der Oumllpreise ndash um 26 zwischen Juliund November 2014 ndash uumlberzeichnet die Schwaumlche

des Preisauriebs so wie auch der starke Anstiegder Oumllpreise in den Jahren 2010 bis 2012 die Staumlrkedes Preisauriebs uumlberzeichnete (Abbildung 4) Beideutlichen Veraumlnderungen des Oumllpreises handeltes sich um einen temporaumlren Schock der an sichgeldpolitisch nicht relevant ist Dies ist bei der For-mulierung des Inflationsziels der EZB dadurch be-ruumlcksichtigt dass der Wert von 19 ndash bdquonahe aberunter 2 ldquo ndash in der mittleren Frist erreicht werden

muss Die aktuelle Inflationsrate von 03 ist somitweniger relevant als die Kerninflationsrate hier ge-messen am harmonisierten Verbraucherpreisindexohne Energie Nahrungsmittel Alkohol und abakDiese Rate liegt aber bereits seit Anang 2009 deut-

lich unter dem Inflationsziel der EZB und zuletztbei nur 07 Angesichts des laumlngerristigen Unterschieszligens

des Inflationsziels kann zudem auch temporaumlrenSchocks eine groumlszligere Bedeutung zukommen An-ders als in bdquonormalenldquo Zeiten besteht eine houmlhereGeahr dass die niedrige Inflation in Lohnverhand-lungen einflieszligt und Zweitrundeneffekte ausloumlstEbenso besteht die Geahr dass die ohnehin ver-ringerten Inflationserwartungen abermals sinkenBeides wuumlrde zu einer Verestigung der niedrigenInflation und der Stagnation uumlhren sowie das De-

flationsrisiko erhoumlhen (Horn et al 2014b)Die Inflationserwartungen haben sich bereits ab-

geschwaumlcht und zwar sowohl die kurzristigen mit-telristigen als auch die langristigen Berechnun-gen des IMK mit Hile des makrooumlkonometrischenModells NiGEM zuolge wuumlrde eine Absenkung derlangristigen Inflationserwartungen im Euroraumum einen Prozentpunkt das Bruttoinlandsproduktallein wegen des dadurch erhoumlhten Realzinses um09 verringern (Horn et al 2014b)1 Die OECDberuumlcksichtigt in einer breiter angelegten NiGEM-

Simulation neben einem Ruumlckgang der Inflations-erwartungen um einen halben Prozentpunkt auchRuumlckwirkungen au Aktienkurse und die Finanzie-rungskosten von Haushalten und UnternehmenSie berechnet einen Effekt von 05 Prozentpunktenau die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktesallein im ersten Jahr und 1 Prozentpunkt Wachs-tumseinbuszlige im Folgejahr (OECD 2014)

Vor diesem Hintergrund erstaunt die Noncha-lance mit der der Sachverstaumlndigenrat (SVR) dieaktuelle Lage beurteilt So solle die EZB erst weitereMaszlignahmen ergreien wenn eine Deflation tat-saumlchlich einsetzt Unter Beruung au die urspruumlng-liche EZB-Definition von Preisstabilitaumlt stellt erzudem ndash allerdings aumllschlicherweise ndash est bdquoDiegegenwaumlrtig prognostizierten niedrigen Inflations-raten sind nach der damaligen Zielvorgabe somitunbedenklichldquo (SVR 2014 S 147) Auch vor derUumlberpruumlung ihrer geldpolitischen Strategie hattedie EZB allerdings ein deutlich uumlber 1 liegendesInflationsziel wie sich schon damals aus der Be-rechnung des Reerenzwertes uumlr die Geldmengen-

983089 In der Simulation der OECD wurden neben einer Ab-

senkung der Inationserwartungen um einen halbenProzentpunkt die Aktienkurse um 10 verringertsowie die Risikiopraumlmie auf Aktien Unternehmens-anleihen und Kredite an Haushalte um jeweils einenProzentpunkt angehoben (OECD 2014 S 43 f)

ABBILDUNG 4

Harmonisierter Verbraucherpreis-index (HVPI)

-1

0

1

2

3

4

03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14

HVPI

HVPI ohne EnergieNahrungsmittel Alkoholund Tabak

HVPI zu konstantenSteuersaumltzen

Quellen Eurostat



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entwicklung ableiten lies (Lommatzsch und ober2003) Entsprechend lagen auch die langristigenInflationserwartungen der von der EZB beragtenProessional Forecasters seit Beginn der Waumlhrungs-union stets zwischen 18 und 2 Aktuell befin-

den sie sich am unteren RandStatt in dieser Situation eine abwartende Haltungeinzunehmen ist EZB-Praumlsident Draghi zuzustim-men dass es ldquounbedingt notwendig ist die Inflati-onsrate zum Inflationsziel zuruumlckzubringen undzwar unverzuumlglichldquo (Draghi 2014b)2

Realzins kann nicht ausreichend sinken

Durch die Untergrenze der Nominalzinsen bei Nullist der zinspolitische Spielraum begrenzt Sinkt dieInflation bzw sinken die Inflationserwartungenso steigen die Realzinsen Die Geldpolitik kann

kontraktiv wirken selbst wenn die geldpolitischenLeitzinsen nahe Null sind In ihrem aktuellen Wirt-schasausblick kommt die OECD zu dem Schlussdass die Geldpolitik der EZB die Wirtscha des Eu-roraums bereits gegenwaumlrtig nicht etwa stimuliertsondern daumlmp (OECD 2014 S 17)

Dagegen suggeriert der SVR die Geldpolitik imEuroraum sei bereits jetzt zu expansiv und beziehtsich zur Begruumlndung au die von aylor (1993) vor-geschlagene Zinssatzregel (SVR 2014 S 143 ff)Unter Verwendung dieser Regel berechnet der SVR

einen positiven geldpolitisch adaumlquaten Kurzrist-zins

Die aylorregel ist eine omals verwendeteMethode zur Berechnung des konjunkturgerech-ten geldpolitischen Zinssatzes die den Zinssatzin eine positive Beziehung zur Produktionsluumlcke[(y ndash y )y ] der Inflationsluumlcke (π ndash π) sowie demgleichgewichtigen Realzinssatz (r) setzt (abelle 1)Bei der Parametrisierung olgt der SVR aylor(1993) Insbesondere legt der SVR seinen Berech-nungen einen gleichgewichtigen Realzins von 2 zu Grunde Bei Verwendung der Produktionsluuml-ckenschaumltzungen von OECD und der EU Kom-mission ergaumlbe diese Regel uumlr das Jahr 2014 danntatsaumlchlich einen positiven aylorzins

Allerdings vernachlaumlssigt der SVR bei seinemVorgehen dass aylor (1993) seine Annahme uumlrden gleichgewichtigen Realzins an der Houmlhe desrend- bzw Potenzialwachstums der amerikani-schen Wirtscha orientierte uumlr die er die Regel vorgeschlagen hatte Nach Schaumltzungen der EU

983090 Uumlbersetzung des Originals ldquoIt is essential to bring back ination to target and without delayrdquo (Draghi

2014b) In dieser Rede sagte EZB-Praumlsident Draghizudem ldquoWe will do what we must to raise inationand ination expectations as fast as possible as our price stability mandate requires of usrdquo was im Titeldieses Abschnittes aufgegriffen wurde

Kommission und der OECD liegt das Potenzial-wachstum im Euroraum 2014 aber bei nur 06

bzw 04 (abelle 1) Verwendet man diese Schaumlt-zungen des Potenzialwachstums so ergeben sichuumlr das Jahr 2014 negative geldpolitisch adaumlqua-te Kurzristzinsen mit einem Betrag von 1 bzw145 Dabei ist mit ins Bild zu nehmen dass diein abelle 1 augeuumlhrten Schaumltzungen des gleich-gewichtigen Realzinses Obergrenzen darstellen Sowird beispielsweise der Anstieg der Risikopraumlmienau Kredite an private Haushalte und Unternehmenim Zuge der Finanzmarkturbulenzen im Euroraumnicht beruumlcksichtigt Dieser Anstieg duumlre den

gleichgewichtigen Realzins gesenkt haben (Bank oEngland 2014) So beziffern Al Eyd und Berkmen(2013) in einer Schaumltzung uumlr den Euroraum diedurch die Probleme im Bankensektor verursachteVerteuerung von Unternehmenskrediten mit Volu-men von unter einer Million Euro Anang 2013 auknapp zwei Prozentpunkte

Quantitative Lockerung auf breitere Basisstellen

Da bei den aktuell niedrigen Inflationsraten keinbdquoausreichender Sicherheitsabstand gegen Deflationldquo(EZB 2003) mehr besteht kann der Realzins nichthinreichend negativ werden und steigt bei allenderInflation bzw sinkenden Inflationserwartungensogar Daher muss die EZB wie bereits geschehenau unkonventionelle geldpolitische Maszlignahmenzuruumlckgreien

Hierbei intendiert die EZB eine deutliche Aus-weitung ihrer Bilanz um 1000 Mrd Euro (Draghi2014c) Um dies tatsaumlchlich und zuumlgig zu erreichenduumlre es erorderlich sein dass sie ihre unkonven-tionellen Maszlignahmen au Staatsanleihen der Euro-

laumlnder ausweitet Diese kann die EZB im Rahmenihres Mandats ebenso erwerben wie Pandbrieeund orderungsbesicherte Wertpapiere Sie koumlnntedamit zudem den immer noch gestoumlrten ransmis-

TABELLE 1

Taylor-Zinsen auf Basis von Daten derEU-Kommission und der OECD

Verwendete Taylorregel i = r + π + 05(π ndash π ) + 05[(y-y)y] (SVR 2014 S 143)

Quellen AMECO-Datenbank und CIRCA-Webseiteder EU-Kommission OECD (2014)

2014 2015 2014 2015

Produktionsluumlcke (y-y)-280 -230 -330 -320Potentialwachstum (∆y) 060 060 040 040

Inflationsrate (π) 050 080 050 060

Inflationsziel (π lowast) 190 190 190 190

gleichgewichtiger Realzins (r=∆y) 060 060 040 040

Taylor-Zins -100 -030 -145 -125

Eurostat

OECD



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sionsmechanismus reparieren und den Grad derUnsicherheit vermindern der eine entscheidendeUrsache uumlr die gegenwaumlrtige Investitionsschwauml-che im Euroraum und in Deutschland sein duumlre(Horn et al 2014a OFCEECLMIMK 2013)

Es ist mehr als eine Frage der Geldpolitik wenndie Zentralbank Risiken der Banken und der nicht-finanziellen Unternehmen uumlbernimmt und Staats-anleihen als riskante Anlagen scheut Es ist eineordnungspolitische Frage

Anders als die Fiskalpolitik kann die Geldpolitiknur indirekt uumlber die Verbesserung der monetaumlrenRahmenbedingungen stimulierend au die wirt-schaliche Entwicklung wirken Um dem Nachra-gemangel im Euroraum effektiv zu begegnen ndash unddamit auch der hohen Arbeitslosigkeit und den De-flationstendenzen ndash benoumltigt die Geldpolitik Unter-

stuumltzung von der Fiskalpolitik

Fiskalpolitische Flankierungerforderlich

Die Geldpolitik allein ist mit der Uumlberwindung derKrise im Euroraum uumlberordert Sie muss durcheine expansive Fiskalpolitik unterstuumltzt werdenEine staumlrkere Rolle uumlr die Fiskalpolitik haben inden vergangenen Monaten auch EZB-PraumlsidentDraghi (2014a) und verschiedene internationale

Organisationen geordert So hat der IWF (2014a)im Juli darau hingewiesen dass einige der Uumlber-schuss-Laumlnder uumlber den fiskalischen Spielraum ver-uumlgen um die oumlffentlichen Investitionen auszuwei-ten Auch die EU-Kommission (2014a) hat in ihrem juumlngsten Annual Growth Survey Mitgliedsstaatenmit Haushaltsspielraumlumen augeordert die Bin-nennachrage und insbesondere die Investitionenanzuregen In ihrem juumlngsten Economic Outlookplaumldiert auch die OECD (2014) uumlr eine Verlangsa-mung der Konsolidierung und uumlr ein ungehinder-tes Wirken der automatischen Stabilisatoren

Dabei orientieren sich alle genannten interna-tionalen Organisationen an den geltenden Fis-kalregeln also dem reormierten Stabilitaumlts- undWachstumspakt (SWP) und dem Fiskalpakt Diehier verbleibenden Spielraumlume sollen genutzt wer-den um die Wirtschastaumltigkeit im Euroraum zubeleben Legt man die Regeln eng aus dann habennur Laumlnder die bereits ihre mit der EU-Kommissi-on vereinbarten Mittelristziele mindestens erreichthaben uumlberhaupt die Moumlglichkeit ihre Fiskalpo-litik expansiver auszugestalten Die OECD sieht

solche Spielraumlume nur uumlr drei Laumlnder naumlmlichDeutschland Luxemburg und Estland Sie machen29 der Wirtschasleistung im Euroraum aus undihr Spielraum summiert sich nach Berechnungen

der OECD in den Jahren 2015 und 2016 entspre-chend au 03 des Euroraum-BIP (OECD 2014S 63) Folgt man der Bewertung der Haushaltsent-wuumlre uumlr 2015 durch die EU-Kommission (2014b)so kann man uumlr Deutschland Luxemburg die Nie-

derlande und die Slowakei Spielraumlume ausmachenwobei nur Deutschland gemaumlszlig der Planung in die-sem Jahr die Regeln uumlbereruumlllt Gleichzeitig siehtdie Kommission uumlr eine Reihe von Laumlndern3 Risi-ken einer Zielverehlung wodurch der Konsolidie-rungsdruck im Euroraum wieder steigen koumlnnteDer IWF (2014b) sieht Deutschland in der Pflichtund hat im Sommer 2014 geschaumltzt dass ein Inves-titionsprogramm im Umang von 05 des deut-schen BIP jaumlhrlich uumlber vier Jahre die wirtschali-che Aktivitaumlt in den Krisenlaumlndern in der Spitze um03 anheben wuumlrde im uumlbrigen Euroraum waumlre

der Effekt mit 04 geringuumlgig houmlherOrientiert man sich allerdings eng an den Vor-

gaben der Fiskalregeln und den bisherigen Emp-ehlungen der Europaumlischen Kommission (2014b)dann duumlre die Fiskalpolitik bestenalls einen wenig veraumlnderten leicht restriktiven Kurs verolgen Diesist in der aktuellen Situation nicht angemessen

Die EU-Kommission geht offenbar ebenalls davon aus dass der Impuls der bei der empohlenenAusnutzung der Spielraumlume zustande kaumlme zu ge-ring sein duumlre um den Euroraum aus seiner stag-

nativen Entwicklung zu loumlsen und dass ein staumlrke-rer Impuls notwendig ist Sie sieht insbesondere beiden Investitionen die nach der Krise noch staumlrkerzuruumlckgingen als das BIP und nun um gut 17 unter dem Vorkrisenniveau liegen eine erheblicheLuumlcke (EU-Kommission 2014a)

Der neue Praumlsident der Europaumlischen Kommis-sion Jean-Claude Juncker hat einen Plan vorgelegtder ein Investitionsvolumen von 315 Mrd Euro(2 des EU-BIP) uumlber drei Jahre verteilt mobili-sieren soll (EU-Kommission 2014c) Mittel der EUund der Europaumlischen Investitionsbank (EIB) voninsgesamt 21 Mrd Euro sollen in einen EuropeanFund or Strategic Investments (EFSI) eingespeistwerden und uumlber verschiedene Hebel ein zusaumltzli-ches oumlffentliches oder privates Investitionsvolumen von 315 Mrd Euro in der EU generieren (Inobox 1)

In der aktuellen Situation koumlnnten zusaumltzlicheInvestitionen im Umang von gut 100 Mrd Euro jaumlhrlich Europa helen die Stagnation und Deflati-onsgeahr zu uumlberwinden Es sind allerdings erheb-liche Zweiel angebracht ob der Investitionsplantatsaumlchlich zu zusaumltzlichen Investitionen in diesem

983091 Praumlventive Komponente des SWP Belgien ItalienMalta Oumlsterreich korrektive Komponente des SWPSpanien Frankreich Portugal Diese Laumlnder hattenim Jahr 2013 zusammengenommen einen Anteil vongut 57 des BIP im Euroraum



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Der Juncker-PlanDie Europaumlische Kommission (2014c) hat Ende November den von ihrem neuen Praumlsidenten Jean-Claude Juncker bereits im Sommer angekuumlndigten Investitionsplan konkretisiert Ziel ist die Finan-

zierung von zusaumltzlichen privaten und oumlffentlichen Projekten im Umfang von 315 Mrd Euro in derEuropaumlischen Union von 2015 bis 2017 insbesondere in den Bereichen Infrastruktur erneuerbareEnergien Forschung und Bildung Vorgaben zur regionalen Verteilung der Mittel soll es nicht gebenDie Bereitstellung der Mittel soll sich vielmehr an der Qualitaumlt der einzelnen Projekte orientieren DerEuropean Fund for Strategic Investments (EFSI) soll eine eigene Verwaltungsstruktur erhalten undprojektbezogen Mittel akquirieren und vergeben Dabei sind die staatlichen Mittel die dafuumlr verwendetwerden sollen mit 21 Mrd Euro ndash 8 Mrd Euro aus dem EU-Budget ergaumlnzt durch eine gleichhohe Ga-rantie und weitere 5 Mrd Euro von der Europaumlischen Investitionsbank (EIB) ndash deutlich geringer

Diese Summe soll im EFSI als Risikopuffer wirken und dadurch die Akquirierung des 14-fachen Betragsan privaten Mitteln ermoumlglichen so dass letztlich ein Volumen von 315 Mrd Euro erreicht werden kann

Um auf den geplanten 15-fachen Hebel zu kommen sollen zunaumlchst je Euro im EFSI zwei Euro zusaumltz-lich an nachrangigem Fremdkapital (bdquosubordinated debtldquo) uumlber Finanzierungsinstrumente der EIB und

dessen European Investment Fund (EIF) akquiriert werden So soll es gelingen das jeweilige Projektfuumlr weitere private Investoren attraktiv zu machen deren Risiko dann deutlich geringer ausfaumlllt (bdquosenior

debtldquo) Auf drei Euro an EFSI-Mitteln und bdquosubordinated debtldquo sollen dann im Durchschnitt 12 Euro an

bdquosenior debtldquo entfallen Eine Beratungseinrichtung (bdquoinvestment advisory hubldquo) soll Projektentwickler In-vestoren und Behoumlrden zusammenbringen und ua bei der Projektstrukturierung helfen Der EFSI soll

laut Plan im Sommer 2015 die Arbeit aufnehmen koumlnnen Im Zeitraum davor soll die EIB mit eigenen

Mitteln bereits die Arbeit aufnehmen um einen schnellen Start des Programms sicherzustellen

Die EU-Mitgliedslaumlnder sollen sich mit eigenen Mitteln am EFSI beteiligen damit das Investitionsvolu-men noch weiter gesteigert werden kann Als Anreiz wird den Laumlndern in Aussicht gestellt dass einefuumlr diesen Zweck eingegangene Verschuldung im Rahmen der Dezituumlberwachung des Stabilitaumlts- und

Wachstumspakts nicht beruumlcksichtigt wird

INFOBOX 1

ABBILDUNG BOX 11

Struktur und geplante Hebelwirkungen des European Fund forStrategic Investments (EFSI)

1 Umschichtung bereits genehmigter Mittel aus EU-Haushaltsplan (2 Mrd EUR) Fazilitaumlt bdquoConnecting Europeldquo (33 Mrd EUR) und

Programm bdquoHorizont 2020ldquo (27 Mrd EUR)

2 Aus freiwerdenden Ruumlckstellungen fuumlr ausstehende Kredite mit gesunkenem Risiko

Quelle Darstellung des IMK auf Basis von der EU-Kommission (2014d)



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Umang uumlhrt Nach den bislang vorliegenden we-nig praumlzisen Inormationen sind von den 16 MrdEuro die die EU-Kommission als ihren Beitrag verbucht 8 Mrd Euro echte Haushaltsmittel Diessind keine zusaumltzlichen Mittel sondern sie werden

aus verschiedenen Programmen des EU-Haushaltsumgeschichtet Diese werden um eine nicht naumlherbestimmte Kreditausallgarantie von 8 Mrd Eurodurch den EU-Haushalt ergaumlnzt sodass ein Betrag von 16 Mrd Euro zustande kommt Die EIB setzt5 Mrd Euro an Mitteln ein die von der Risiko-absicherung anderer ausstehender Kredite abgezo-gen werden da sie deren Ausallwahrscheinlichkeitnunmehr geringer einschaumltzt (EIB 2014) So kom-men die in der oumlffentlichen Diskussion stehenden21 Mrd Euro zustande

Mit diesen 21 Mrd Euro soll die EIB uumlber einen

ersten Hebel 63 Mrd Euro am Kapitalmarkt au-nehmen koumlnnen und als nachrangiges Fremdka-pital (bdquosubordinated debtldquo) in oumlrderungswuumlrdigeProjekte flieszligen lassen (EU-Kommission 2014d) Inwelcher Form dieses Nachrangkapital eingeworbenwerden soll und wie sich dies au das Rating der EIBauswirkt wird in den offiziellen Dokumenten zumJuncker-Plan nicht erlaumlutert Da die Akquise undVergabe der Mittel uumlber die Jahre projektbezogenerolgt ist es kaum moumlglich vorab das Gesamt- volumen an Mitteln estzustellen

Noch ungewisser ist der zweite Hebel des Jun-cker-Plans uumlber den im Durchschnitt 80 derFremdfinanzierung uumlr jedes Projekt von privatenKapitalgebern akquiriert werden sollen Zwar sol-len die Grundkapitalisierung und die Nachrang-darlehen des Fonds diesen Kapitalgebern einenSenior-Glaumlubigerstatus bieten Die zaghae Zusageder EU-Garantien bei gleichzeitiger Beteuerung eswuumlrden keine zusaumltzlichen oumlffentlichen Schuldenentstehen (EU-Kommission 2014e) vermittelt denprivaten Kapitalgebern aber keine klare Sicherheit

Obendrein bleibt dann raglich ob die privatenMittel wirklich zusaumltzlich sind Hier gibt es einenklaren rade-off Sind die Projekte zu riskant dannduumlre es ohnehin schwierig sein Fremdkapital-geber zu finden und gleichzeitig sicherzustellendass die oumlffentlichen Ausallgarantien nicht gezogenwerden Ist das Risiko gering so ist zu bezweielnob die Investitionen nicht auch ohne Juncker-Planfinanziert worden waumlren (Claeys et al 2014)4 Selbstwenn der anvisierte Hebel von 15 rein rechnerischerreicht werden sollte ist der gesamtwirtschaliche

983092 Die Rendite muumlsste je nach Ausfallwahrscheinlich-

keit und Garantieanteil mehr oder weniger deutlichuumlber der Rendite einer risikofreien Alternativanlage(beispielsweise 10-jaumlhrige Bundesanleihen) liegenZu entsprechenden Berechnungen vgl Claeys et al(2014)

Wirkungsgrad durch Mitnahmeeffekte moumlglicher-weise stark verringert Dies laumlsst vermuten dass dasVolumen an zusaumltzlichen Investitionen durch denInvestitionsplan deutlich hinter den Erwartungender Kommission zuruumlckbleiben duumlre

Abgesehen von den Unsicherheiten seitens desKreditangebots bestehen die groumlszligten Fragezei-chen au der Nachrageseite Zum einen scheintder Juncker-Plan davon auszugehen dass es ins-besondere im KMU-Bereich zahlreiche lohnendeprivate Investitionsprojekte gibt die an Finanzie-rungsengpaumlssen scheitern und die mit Hile desEFSI realisiert werden koumlnnen Wenn die Ursachemangelnder Investitionen aber nicht in den Finan-zierungsbedingungen besteht sondern in der Un-sicherheit daruumlber ob sich Investitionen angesichtseiner schwachen Nachrageentwicklung uumlberhaupt

rentieren dann ist der Juncker-Plan als Loumlsung we-nig geeignet

Zum anderen erinnern die im Juncker-Planunter langristige Investitionen geassten Inra-strukturmaszlignahmen stark an die Diskussion diein Deutschland im Zusammenhang mit Inrastruk-turinvestitionen geuumlhrt wird Man wuumlnscht sichhoumlhere private wie oumlffentliche Investitionen derwichtigste Punkt scheint dabei aber zu sein dasssich der Staat zu diesem Zweck nicht verschuldensoll Privates Kapital soll auch oumlffentliche Augaben

eruumlllenFuumlr dieses Modell laumlsst man sich auch au inhalt-

liche Widerspruumlche ein Denn einerseits werdendirekt kreditfinanzierte oumlffentliche Investitionenabgelehnt andererseits werden im Juncker-Planexplizit oumlffentlich-private Partnerschaen (OumlPP)propagiert Das erstaunt denn OumlPP uumlhren in denoumlffentlichen Haushalten zu aumlhnlichen Belastungenwie der Schuldendienst bei der Kreditfinanzierungda in den OumlPP-Vertraumlgen Nutzungsentgelte verein-bart werden die uumlber lange Zeitraumlume zu entrichtensind Rechnungshoumle (beispielsweise Landesrech-nungsho Sachsen-Anhalt 2013 S 66) stuen OumlPPdaher auch als bdquokreditaumlhnliche Rechtsgeschaumleldquo ein

Nicht ganz einsichtig erscheint auch dass Schul-den die EU-Mitgliedslaumlnder uumlr Einzahlungen inden EFSI aunehmen von den Fiskalregeln aus-genommen werden sollen waumlhrend eine bdquoGoldenRuleldquo die die Schuldenfinanzierung oumlffentlicherInvestitionen au nationaler Ebene erlauben wuumlrdebei den europaumlischen Fiskalregeln nicht vorgesehenist In beiden Faumlllen handelt es sich um Mittel dieuumlr houmlhere Investitionen in die Inrastruktur auge-

wendet werden Da die EFSI-Mittel als Risikopuffer vorgesehen sind ist hier das Verlustrisiko uumlr denStaat groszlig waumlhrend keinerlei oumlffentlicher Kapital-stock augebaut wird



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Es draumlngt sich der Eindruck au dass mit demJuncker-Plan eine wenig effektive aber moumlglicher-weise teure Umgehungsmoumlglichkeit der europaumli-schen Fiskalregeln implementiert wird Wenn eindeutlich expansiver Impuls gesetzt werden soll

dann waumlre dies auch uumlber ein von allen Euroraum-laumlndern gemeinsam finanziertes oumlffentliches In- vestitionsprogramm moumlglich Ein gemeinsamesVorgehen wuumlrde im Euroraum auch uumlr das noumltigeVertrauen in eine nachhaltige Krisenuumlberwindungsorgen (Bachmann und Sims 2012) Dies leistet derJuncker-Plan hingegen nicht

Das IMK hat die Effekte einer schuldenfinan-zierten Erhoumlhung der oumlffentlichen Investitionen imUmang von 1 des BIP uumlr eine Dauer von dreiJahren in einer Variante des New Area Wide Modelder EZB simuliert (Inobox 2) Das jahresdurch-

schnittliche Wachstum im Euroraum wuumlrde im Jahr2015 um 17 Prozentpunkte houmlher ausallen beiplausiblen Modifikationen der Kalibrierung sogarum 2 Prozentpunkte uumlr die Dauer des Programmswuumlrde das BIP im Durchschnitt zwischen 16 und 18 uumlber der Basislinie liegen Die staatlicheSchuldenstandsquote laumlge in Folge houmlherer Steuer-einnahmen und houmlherer Inflation nach Ablau des

Programms nicht houmlher als in der Basislinie odersogar etwas darunter Empirische Untersuchungender Wirkungen des American Recovery and Rein- vestment Act der 2009 zur Bekaumlmpung der Rezes-sion in den USA verabschiedet wurde finden aumlhn-

lich starke Multiplikatoreffekte wie die vorliegendeSimulation (Chodorow-Reich et al 2012 Feyrerund Sacerdote 2011 Leduc und Wilson 2012)

Da sich der Euroraum nach sieben Jahren Wirt-schaskrise unbestritten in einer Ausnahmesitu-ation befinden duumlre hat der EU-Ministerrat dieMoumlglichkeit die Konsolidierungsvorgaben zu lo-ckern So koumlnnten die Eurolaumlnder beispielsweisegemeinsame Eurobonds (IMKOFCEWIFO 2013) auflegen und die Mittel gezielt uumlr oumlffentliche Inves-titionen einsetzen Diese neue Schuldenaunahmekoumlnnte wegen der Ausnahmesituation und weil sie

speziell Investitionen finanzieren ndash und damit posi-tiv au das Produktionspotenzial wirken ndash bei denDefizit- und Schuldenstandsvorgaben unberuumlck-sichtigt bleiben Solange sich die Eurolaumlnder nichtzu einer gegenseitigen Garantie ihrer Staatsanlei-hen durchgerungen haben waumlren diese Anleihenzudem die sichersten die die EZB im Rahmen ihrerquantitativen Lockerung erwerben kann

Simulation der gesamtwirtschaftlichen Effekte einer Erhoumlhung der

staatlichen Investitionen im EuroraumMit dem New Area Wide Model (NAWM) der EZB in der von Coenen et al (2008) verwendeten Versionwurden die Effekte einer Erhoumlhung der oumlffentlichen Investitionen im gesamten Euroraum um 1 des

BIP fuumlr eine Dauer von drei Jahren simuliert Das NAWM ist ein Dynamisch-Stochastisches Allgemei-nes Gleichgewichtsmodell (DSGE-Modell) das aus zwei Regionen ndash dem Euroraum und dem Rest

der Welt ndash besteht Das Modell weist eine Reihe uumlblicher Eigenschaften von DSGE-Modellen auf die

fuumlr quantitative Zwecke verwendet werden etwa nominale Rigiditaumlten von Preisen und Loumlhnen und

Investitionsanpassungskosten Des Weiteren haben im Modell 75 der Haushalte einen uneinge-schraumlnkten Zugang zu den Finanzmaumlrkten Beim Rest der Bevoumllkerung beschraumlnkt sich das Vermoumlgen

dagegen auf Geldhaltung zu Transaktionszwecken so dass der Konsum dieser Gruppe im Wesentli-chen von ihrem verfuumlgbaren Einkommen abhaumlngt Das Modell wurde bereits in Coenen et al (2008)

sowie in Coenen et al (2012) fuumlr Fiskalsimulationen verwendet Die Geldpolitik passt den kurzfristigenZinssatz entsprechend einer Regel an die auf die Produktion und die Ination reagiert waumlhrend eine

Fiskalregel eine Kopfsteuer abhaumlngig von der Schuldenstandsquote anpasst um letztere langfristig zustabilisieren1

Zur Durchfuumlhrung der Simulation wurden verschiedene Aumlnderungen am Modell und seinen Parameternvorgenommen So wurde das Modell um oumlffentliche Investitionen und einen oumlffentlichen Kapitalstock

ergaumlnzt dessen Erhoumlhung die Efzienz der privaten Unternehmen steigert Dabei wird angenommen

dass eine Erhoumlhung des oumlffentlichen Kapitalstocks um 1 die Arbeitsproduktivitaumlt ceteris paribus um

15 steigert aumlhnlich wie im GIMF-Model des IWF (Freedman et al 2015) sowie in Staumlhler und Tho-mas (2012) Der steady-state Anteil der oumlffentlichen Investitionen am Euroraum-BIP wurde auf 25

gesetzt was dem Durchschnitt des Zeitraums 2000-2013 entspricht Der steady-state Wert des Schul-denstandes wurde auf 951 gesetzt was sich zwar auf den Pfad des Schuldenstandes auswirkt

aber einen vernachlaumlssigbaren Einuss auf die anderen Variablen hat Schlieszliglich wurde der Effekt

983089 Der Modellcode wurde aus der bdquoMacroeconomic Model Databaseldquo entnommen (Cwik et al 2012)

INFOBOX 2



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der Schuldenstandsquote auf die Kopfsteuer auf das mit einem langfristig stabilen Schuldenstand zuvereinbarende Minimum kalibriert um zu verhindern dass endogene Steueraumlnderungen die Quanti-zierung des Effektes des diskretionaumlren skalpolitischen Impulses verzerren

Simuliert wird eine Erhoumlhung der oumlffentlichen Investitionen um 1 des BIP im gesamten Euroraumfuumlr den Zeitraum 2015-2017 also um insgesamt 300 Mrd Euro verteilt auf drei Jahre Danach wird dieInvestitionserhoumlhung wieder zuruumlckgenommen Des Weiteren wird davon ausgegangen dass es fuumlr

die Dauer von vier Jahren keine geldpolitische Reaktion im Euroraum auf die durch das Investitions-programm verursachte Erhoumlhung von BIP und Ination gibt Die in der Zinsstrukturkurve der Overnight

Index Swaps von Anfang Dezember implizite Terminkurve legt nahe dass die Marktteilnehmer fuumlr die-sen Zeitraum einen Tagesgeldsatz (EONIA) nahe an der Nullgrenze erwarten Schaumltzungen von Lemkeund Vladu (2014) zu Folge koumlnnte der durch die Terminkurve implizierte Ausstiegszeitpunkt die von

den Marktteilnehmern am wahrscheinlichsten angesehene Verweildauer an der Nullgrenze noch un-terschaumltzen Grund ist die durch die Nulluntergrenze gegebene Begrenzung der Wahrscheinlichkeits-verteilung zukuumlnftiger Pfade des EONIA Grundsaumltzlich koumlnnte eine expansive Fiskalpolitik die Ver -weildauer an der Nullgrenze zwar verkuumlrzen Im Lichte der unten diskutierten Effekte des Programmsauf die Ination sowie der vom IMK und anderen Institutionen prognostizierten Inationsentwicklung ist

davon aber nicht auszugehen Fuumlr die USA wird eine geldpolitische Reaktion ab dem vierten Quartal2015 angenommen

Wie aus Abbildung Box 21 zu entnehmen ist bewirkt die Erhoumlhung der oumlffentlichen Investitionen im

NAWM einen Anstieg des privaten Konsums und der privaten Investitionen so dass der Gesamteffektauf das BIP den skalischen Impuls deutlich uumlbersteigt (Linie bdquoAnteil liquiditaumltsbeschraumlnkter Haushal-te=25 ) Der Anstieg der staatlichen Investitionen erhoumlht dabei zum einen direkt die Beschaumlftigung die

realen verfuumlgbaren Einkommen der privaten Haushalte und so den Konsum der liquiditaumltsbeschraumlnktenHaushalte waumlhrend die Erhoumlhung der Inationserwartungen den Konsum der optimierenden Haushalte

stuumltzt Houmlhere Absatzerwartungen sowie der gesunkene Realzins steigern zudem die Unternehmens-investitionen Im Ergebnis erhoumlht sich das BIP fuumlr die Dauer des Programms um durchschnittlich 16

Prozentpunkte relativ zur Basislinie Das jahresdurchschnittliche Wachstum wuumlrde 2015 im Euroraumum 17 Prozentpunkte houmlher ausfallen als in der Basislinie2

Die mit den positiven realwirtschaftlichen Effekten einhergehenden houmlheren Steuereinnahmen sowie

die houmlhere Ination bewirken eine weitgehende Selbstnanzierung des Programms So waumlre die Schul-denstandsquote nach Ablauf des Programms nicht houmlher als in der Basislinie

Ein fuumlr die Ergebnisse zentraler Parameter ist der Anteil der liquiditaumltsbeschraumlnkten Haushalte an derGesamtbevoumllkerung der im Modell nur 25 betraumlgt entsprechend der Schaumltzung von Coenen und

Straub (2005) Angesichts der nun schon mehrere Jahre andauernden wirtschaftlichen Krise des Eu-roraums und den damit verbundenen Einkommensverlusten ist es wahrscheinlich dass sich der Anteilder liquiditaumltsbeschraumlnkten Haushalte erhoumlht hat Auf einen inzwischen houmlheren Anteil liquiditaumltsbe-schraumlnkter Haushalte deutet der Household Finance and Consumption Survey (HFCS) des Europaumli-schen Systems der Zentralbanken hin der Ende 2010Anfang 2011 durchgefuumlhrt wurde Laut dieserHaushaltsumfrage betrug der Anteil der Haushalte im Euroraum die exakt ihr Einkommen konsumier-

ten 48 Setzt man diesen Wert ein und wiederholt die obige Simulation so fallen die Effekte nochdeutlich staumlrker aus weil die Beschaumlftigungserhoumlhung staumlrker auf den privaten Konsum wirkt als zuvor

(Linie bdquoAnteil liquiditaumltsbeschraumlnkter Haushalte=48 ldquo) Im Ergebnis wuumlrde sich das BIP um durch -schnittlich 18 relativ zur Basislinie erhoumlhen Das jahresdurchschnittliche Wachstum im Euroraum

wuumlrde 2015 um zwei Prozentpunkte houmlher ausfallen als in der Basislinie Anders als bei der urspruumlng-lichen Kalibrierung wuumlrde der Schuldenstand auch nach Ablauf des Programms deutlich unter der Ba-sislinie liegen und zwar um gut einen Prozentpunkt

983090 In der Simulation wird eine Konstruktionsdauer des oumlffentlichen Kapitalstocks von einem Quartal angenom-men das heiszligt eine Erhoumlhung der Investitionen im laufenden Quartal fuumlhrt zu einer Erhoumlhung des oumlffentlichenKapitalstocks im Folgequartal Die Effekte des Investitionsprogramms auf das BIP wuumlrden houmlher ausfallenwenn eine laumlngere Konstruktionsdauer angenommen wuumlrde wie sie beispielsweise bei oumlffentlichen Infra-strukturmaszlignahmen anzutreffen ist Im Falle einer laumlngeren Konstruktionsdauer wuumlrde die mit dem houmlheren

Kapitalstock verbundene Grenzkostensenkung in der Privatwirtschaft staumlrker in die Zeit verschoben in derdie Geldpolitik wieder aktiv ist Entsprechend wuumlrde der Pfad der zukuumlnftigen kurzfristigen Realzinsen insge-samt geringer und somit die privaten Ausgaben bereits in den ersten Jahren des Investitionsprogramms houmlherausfallen (Bouakez et al 2014)

INFOBOX 2



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INFOBOX 2

ABBILDUNG BOX 21

Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Erhoumlhung der staatlichen Investitionen

im gesamten Euroraum um 1 des BIP fuumlr drei Jahre Abweichungen von der Basislinie Quartale

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BIP Ination

Anteil liquiditaumltsbeschraumlnkter Haushalte= 48


Quelle Berechnungen des IMK

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Leistungsbilanz in des BIP Staatliche Investitionen in des Basislinien-BIP

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Schuldenstand in des BIP Dezitquote in des BIP



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Fiskalpolitik in DeutschlandbdquoSchwarze Nullldquo statt Zukunftsinvestitionen

Die deutsche Finanzpolitik hat die Uumlbereruumlllungder Fiskalregeln zum wichtigsten Maszligstab ge-macht Waumlhrend ein eil der Bundeslaumlnder noch

erhebliche Konsolidierungsanstrengungen vor sichhat um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhaltenschieszligt der Bund bei der Schuldenbremse schonseit einigen Jahren uumlber das Ziel hinaus DieseUumlbereruumlllung der Schuldenbremse wird jedes Jahrau einem Kontrollkonto verbucht Dort habensich bis zum Ende des Jahres 2013 schon 857 MrdEuro angesammelt (BMF 2014a) Bis Ende 2015koumlnnten es gemaumlszlig der Haushaltsplanung rund 130Mrd Euro werden Dieser ungenutzte Betrag wirddann geloumlscht und steht auch nicht in spaumlteren Ab-schwuumlngen als Puffer zur Veruumlgung Die geplante

bdquoschwarze Nullldquo in diesem Jahr allein bedeutet eineUumlbereruumlllung der Vorgaben um gut 18 Mrd EuroSelbst ab dem kommenden Jahr wenn die Schul-denbremse gilt waumlre uumlr den Bund noch eine struk-turelle Verschuldung im Umang von 035 desBIP bzw gut 10 Mrd Euro zulaumlssig

Mit dem beachtlichen gesamtstaatlichen Uumlber-schuss bei einer laut EU-Kommission leicht nega-tiven Produktionsluumlcke sowie der gleichzeitigenraschen Ruumlckuumlhrung des oumlffentlichen Schulden-stands hat Deutschland auch beim Stabilitaumlts- und

Wachstumspakt und beim Fiskalpakt im Jahr 2014alle aktuellen Vorgaben uumlbereruumlllt (EU-Kommissi-on 2014b) Damit hat Deutschland und hier insbe-sondere der Bund sowohl im Rahmen der Schul-denbremse als auch der europaumlischen Fiskalregelneinen erheblichen Spielraum um regelkonormkreditfinanzierte Ausgaben zu taumltigen

Dieser koumlnnte ganz oder teilweise genutzt wer-den um uumlr mehr oumlffentliche Investitionen inDeutschland zu sorgen Eine solche Ausweitungder oumlffentlichen Investitionen wurde in den vergan-genen Monaten von verschiedenen internationa-len Organisationen geordert (IWF 2014b OECD2014 EU-Kommission 2014a) insbesondere umdie Nachrage im Euroraum zu staumlrken Es waumlreaber auch daruumlber hinaus in Deutschlands Inter-esse da bei den oumlffentlichen Investitionen ein er-heblicher Ruumlckstand besteht Wenngleich konkreteAngaben zum Umang des Investitionsstaus variie-ren besteht doch ein breiter Konsens daruumlber dassder Staat bei seinen Investitionen einen enormenNachholbedar hat (Rietzler 2014) Dieser Beundbleibt auch nach der Revision der VGR durch die

Einuumlhrung des ESVG 2010 guumlltigDie Analyse des BMF (2014c) die zum gegentei-

ligen Ergebnis kommt betont den starken Anstiegder Forschungs- und Entwicklungsausgaben seit

2005 unterschlaumlgt aber dass die Nettoinvestitionender Kommunen schon seit uumlber 10 Jahren negativsind was allein einem Kapitalverzehr von 46 MrdEuro entspricht Zusaumltzlich haben verschiedeneStudien auch Defizite bei der Bundesverkehrsinra-

struktur ermittelt (zB Daehre et al 2012 Kunertund Link 2013)Es draumlngt sich also die Schlussolgerung au

dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts inDeutschland zu Lasten der oumlffentlichen Investitio-nen erolgt auch wenn dies vom BMF (2014c) zu-ruumlckgewiesen wird Wenngleich das BMF bestreitetdass die oumlffentlichen Investitionen hierzulande zuniedrig sind so hat Bundesfinanzminister Schaumlubledennoch ab dem kommenden Jahr zusaumltzliche In- vestitionen von insgesamt 10 Mrd Euro uumlber einenZeitraum von drei Jahren in Aussicht gestellt (BMF

2014c) Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Rich-tung der Betrag von 10 Mrd Euro entspricht abereher dem Mehrbedar der Gebietskoumlrperschaenin einem Jahr Damit wuumlrde nicht einmal mehrdie jaumlhrliche Investitionsluumlcke geschlossen Fuumlr dieUumlberwindung des augelauenen Investitionsstauswaumlren noch zusaumltzliche Betraumlge erorderlich Dauumlrmuumlssen ergaumlnzend zu Investitionsmaszlignahmen desBundes insbesondere die Kommunen in die Lage versetzt werden wieder in ausreichendem Maszligeinvestieren zu koumlnnen

Hier hat der Bund schon einiges au den Weggebracht (BMF 2014b) und weitere Schritte ange-kuumlndigt aber die Umsetzung laumlsst teilweise au sichwarten Insbesondere die ab 2018 vorgesehene Ent-lastung der Kommunen bei der Eingliederungshileuumlr Menschen mit Behinderungen im Umang von5 Mrd Euro jaumlhrlich sollte vorgezogen werden

Keine Angst vor dem Mindestlohn

Mit dem Gesetz zur Staumlrkung der ariautonomie(ariautonomiestaumlrkungsgesetz) wurde zum 1 Ja-nuar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeinergesetzlicher Mindestlohn in Houmlhe von 850 Euroeingeuumlhrt Die erste Anpassung erolgt zum 1 Ja-nuar 2017 und danach alle zwei Jahre Die zukuumln-tige Houmlhe wird von einer Mindestlohnkommis-sion die aus Vertretern der aripartner bestehtbestimmt werden In der bis Ende 2017 andau-ernden Einuumlhrungsphase wird es zunaumlchst nochaugrund einer speziellen Uumlbergangsregelung uumlrdie Zeitungszusteller und augrund von allgemein- verbindlich erklaumlrten Branchentarivertraumlgen au

der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzesund des Arbeitnehmeruumlberlassungsgesetzes zu Ab-weichungen von dem gesetzlichen Mindestlohnnach unten kommen Ab dem 1 Januar 2018 wird



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dann ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn inDeutschland gelten Fuumlr Jugendliche unter 18 Jah-ren gilt der Mindestlohn nicht bei Langzeitarbeits-losen kann in den ersten sechs Monaten nach Wie-dereinstieg in den Arbeitsmarkt der Mindestlohn

ebenalls unterschritten werdenIn der juumlngeren deutschen Mindestlohndebattewaren bis zu Letzt aus dem oumlkonomischen Main-stream vor allem Stimmen zu houmlren die einen all-gemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschlandablehnen und dessen Einuumlhrung sehr kritisch be-urteilen (vgl Projektgruppe Gemeinschasdiagnose2014 S 60ff Sachverstaumlndigenrat 2014 insbeson-dere Kapitel 7 und vorhergehende Jahresgutachten)

Dabei wird von dieser Sichtweise ein allgemeinergesetzlicher Mindestlohn als eine staatliche Regu-lierungsmaszlignahme angesehen die derart in den

Arbeitsmarkt eingrei dass Marktprozesse auszligerKra gesetzt werden um spezielle Arbeitsmarkt-ergebnisse zu erzwingen Unterstellt werden dahererhebliche Effizienzverluste (siehe Sachverstaumlndi-genrat 2014 S 281) Dieser Ansicht liegt die An-nahme zugrunde dass der Arbeitsmarkt als Ganzesoder zumindest einzelne eilarbeitsmaumlrkte wie bei-spielsweise der uumlr geringqualifizierte aumltigkeitenals ein Markt beschrieben werden kann au demperekter Wettbewerb herrscht oder dass Arbeits-maumlrkte durch Deregulierungsmaszlignahmen diesem

Ideal naumlher kommen wuumlrden und so die Arbeits-markteffizienz gesteigert wuumlrde Entsprechend wirdin einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einInstrument gesehen dass den Arbeitsmarkt vomIdeal des perekten Wettbewerbsmarkts weguumlhrtund seine Funktionsaumlhigkeit einschraumlnkt LautPaul Gregg und Alan Manning bildete diese oumlkono-mische Sichtweise schon in den 1990er Jahren denwissenschalichen Kern uumlr Forderungen nach De-regulierungen am Arbeitsmarkt (Gregg und Man-ning 1997 S 410)

Aber diese hier beschriebene Sichtweise derMindestlohnkritiker ist wenig uumlberzeugend dennArbeitsmaumlrkte sind in noch groumlszligerem Ausmaszlig alsGuumltermaumlrkte keine perekten Maumlrkte Entschei-dend ist dabei dass die Arbeitskra im Unterschiedzu einer anderen Ware nicht von ihrem Produ-zenten dem Arbeitnehmer getrennt werden kann(Rothschild KW 1975 S 140) Arbeitsmaumlrkte sindgekennzeichnet durch zahlreiche Imperektionenwie beispielsweise Such- und Ausbildungskostenasymmetrischen Inormationen sowie Marktmachtau Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Deshalb

muumlssen sie auch als Maumlrkte verstanden werdenau denen ein imperekter Wettbewerb herrschtDaraus ergibt sich dann aber auch ein anderesVerstaumlndnis uumlr regulatorische Eingriffe in den Ar-

beitsmarkt wie beispielsweise die Einuumlhrung einesallgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wenn manakzeptiert dass Marktprozesse nicht zu effizien-ten Ergebnissen uumlhren (Manning 2010 S 1031)Denn im Unterschied zu Maumlrkten mit perektem

Wettbewerb kann in Arbeitsmaumlrkten mit imper-ektem Wettbewerb ein Mindestlohn je nach Houmlheund Art der konkreten Ausgestaltung ein sinnvol-les Regulierungsinstrument sein um die Markt-macht der Arbeitgeber und damit das Ausmaszlig deroumlkonomischen Ausbeutung insbesondere bei derExistenz eines umassenden Kombilohns wie demArbeitslosengeld II zu reduzieren die Effizienz desArbeitsmarkts zu erhoumlhen und auch zu mehr Be-schaumligung uumlhren (Manning 2004)

International dominiert in der Arbeitsmarkt-oumlkonomik schon seit einiger Zeit zunehmend eine

realistischere Modellierung von Arbeitsmarktpro-zessen basierend au der Annahme imperekterMaumlrkte (siehe hierzu insbesondere Manning 2010)Hinsichtlich der Bewertung des Mindestlohns alsein Regulierungsinstrument und der Abschaumltzungseiner moumlglichen Effekte ist das Ausmaszlig der Ar-beitgebermarktmacht von entscheidender Bedeu-tung denn au monopsonistischen Arbeitsmaumlrktenbesitzen Unternehmen Marktmacht und sie nutzendiese zur Gewinnmaximierung Entsprechend derneuen Monopsontheorie spricht man von monop-

sonistischen Arbeitsmaumlrkten wenn das Arbeitsan-gebot mit dem ein Betrieb konrontiert ist nichtperekt elastisch ist dh ein Betrieb der die Loumlhnerelativ zu den Wettbewerbern etwas reduziert ver-liert nicht soort all seine Beschaumligten (siehe Man-ning 2003 S 3) Die Vorstellung eines Monopsonsals einen unrealistischen Spezialall der Arbeits-marktoumlkonomik der houmlchstens au Bergarbeiter-staumldte oder aumlhnliche Situationen mit einzelnen lo-kal dominierenden Arbeitgebern zutri entsprichtnicht mehr dem neuesten Stand der Literatur bdquoOb-wohl es sich im strengsten Sinne nicht um ein Mo-nopson handelt kann Monopsonmacht von jedemArbeitgeber ausgeuumlbt werden der sich mit einernach oben steigenden Arbeitsangebotskurve kon-rontiert sieht Ein einzelner Arbeitgeber in einemnominal kompetitiven Arbeitsmarkt kann Mono-psonmacht uumlber seine aktuelle Belegscha habenwenn Arbeiternehmer Kosten beim Arbeitsplatz-wechsel haben seien sie pekuniaumlrer oder nichtpe-kuniaumlrer Naturldquo (Ashenelter et al 2010 S 205)5

983093 Uumlbersetzung des Originals ldquoAlthough not monop-sony in the strictest sense monopsony power can

be exercised by any employer who faces an upwardsloping supply curve for labor A single employer ina nominally competitive labor market can have mon-opsony power over his current workforce if workers bear a cost of job change pecuniary or nonpecuni-aryrdquo (Ashenfelter et al 2010 S 205)



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Empirische Untersuchungen unterstuumltzen dasBild dass Arbeitsmaumlrkte imperekt und Arbeit-geber uumlber ein erhebliches Maszlig an Marktmacht veruumlgen So kommen die Herausgeber einer Aus-gabe des Journal o Labor Economics zum Tema

bdquoModern Models o Monopsony in Labor Marketsests and Estimatesldquo zum Schluss bdquoDie bemer-kenswerte Gemeinsamkeit aller hier berichtetenStudien ist die hohe bdquoMonopsonmachtldquo die die auder Betriebsebene ansetzenden Schaumltzungen desArbeitsangebots implizieren () Im Allgemeinenbringen solch hohe Grade von Monopsonmachtwenn sie von den Arbeitgebern ausgenutzt werdengroszlige Wohlahrtsverluste uumlr die Gesellscha mitsich durch die Fehlallokation von Arbeit und eineerhebliche Umverteilung der Einkommen weg vonden Arbeitnehmern hin zu den Inhabern der Resi-

dualanspruumlcheldquo (Ashenelter et al (2010) S 208)6

Eine dieser Studien beasst sich explizit mit demdeutschen Arbeitsmarkt In einer empirischen Un-tersuchung uumlr Westdeutschland im Zeitraum derJahre 2000 bis 2002 zeigen Hirsch et al (2010) uumlrVollzeitbeschaumligte mit Hile des Linked-Emplo-yer-Employee-Datensatzes des IAB (LIAB) dassArbeitgeber uumlber substantielle monopsonistischeMarktmacht au dem deutschen Arbeitsmarkt veruumlgen Ihre Schaumltzungen der Elastizitaumlten derArbeitsangebotskurve mit der sich Betriebe kon-

rontiert sehen sind gering und liegen in einerBandbreite von rund 19 bis 26 uumlr Frauen und 25bis 37 uumlr Maumlnner (Hirsch et al 2010 S 310311)Sie sind damit weit enternt von dem Idealbilddes perekten Arbeitsmarktes der unendlich gro-szlige Elastizitaumlten vorhersagen wuumlrde Entsprechendgroszlig ist die Luumlcke zwischen dem Wertgrenzproduktder Arbeit und dem bezahlten Lohn die so genann-te bdquorate o exploitationldquo (Pigeou 1924 S 754) dieHirsch et al (2010) ermitteln bdquoAugrund dieser auder Betriebsebene ansetzenden Arbeitsangebots-elastizitaumlten wuumlrden Arbeitnehmerinnen 387 -536 mehr verdienen wenn sie ihr Grenzproduktebezahlt bekommen wuumlrden waumlhrend uumlr die maumlnn-lichen Arbeitnehmer die Luumlcke nur 274 - 402

983094 Uumlbersetzung des Originals ldquoThe remarkable com-mon feature of all the studies reported here is thehigh ldquomonopsony powerrdquo implied by the rm-levelestimates of labor supply (hellip) In general if exploited by employers such high rates of monopsony powerimply large welfare losses to society through themisallocation of labor and considerable redistribution

of income away from workers and to residual claim-antsrdquo (Ashenfelter et al (2010) S 208)

betraumlgtldquo (Hirsch et al 2010 S 311312)7 In einerweiteren neuen Untersuchung zur Marktmacht derArbeitgeber in Deutschland kommen Hirsch Jahnund Schnabel (2013) uumlr den Zeitraum der Jahre1985 bis 2010 uumlr westdeutsche Maumlnner zwischen

18 und 55 Jahren zu teilweise noch deutlich gerin-geren betriebsspezifischen Arbeitsangebotselasti-zitaumlten als Hirsch et al (2010) so dass die Markt-macht der Arbeitgeber in Deutschland sogar nochgroumlszliger sein koumlnnte Fuumlr Ostdeutschland gibt es bis-lang keine Untersuchungen zum Ausmaszlig der Mo-nopsonmacht von Arbeitgebern Es spricht jedocheiniges dauumlr dass die Lohnsetzungsspielraumlume derArbeitgeber in Ostdeutschland eher groumlszliger als inWestdeutschland sein duumlren Die arifindung inOstdeutschland ist wesentlich niedriger als im Wes-ten So galt im Jahr 2013 nach Angaben des Instituts

uumlr Arbeitsmarkt- und Berusorschung (IAB) nachInormationen aus dem IAB-Betriebspanel nurnoch uumlr 35 der ostdeutschen Beschaumligten einBranchentarivertrag im Westen war dies uumlr 52der Beschaumligten der Fall Die Wahrscheinlichkeitdass ostdeutsche Arbeitgeber also uumlber monopso-nistische Marktmacht veruumlgen und diese auch nut-zen duumlre also eher houmlher sein als im Westen8

Die Frage nach den Beschaumligungseffekten eineszukuumlnigen Mindestlohns kann derzeit niemandabschlieszligend beantworten Nur mittels einer ent-

sprechenden empirischen Evaluation des neuengesetzlichen Mindestlohns wird es irgendwannhierau Antworten geben koumlnnen Derzeit wirdinsbesondere von Kritikern eines gesetzlichenMindestlohns immer wieder mittels mikrooumlkono-mischen Simulationsstudien vor angeblich erhebli-chen Beschaumligungsverlusten des neuen Mindest-lohns gewarnt wie beispielsweise Knabe und Schoumlb(2014) in einem Gutachten im Aurag der vonGesamtmetall finanzierten Initiative Neue SozialeMarktwirtscha (INSM) Die Erahrungen aus demVereinigten Koumlnigreich in den 1990er Jahren vorder Einuumlhrung des dortigen Mindestlohns habengezeigt dass diese Simulationsstudien wenig aussa-gekraumlig sind und dazu neigen sehr groszlige negativeBeschaumligungseffekte vorherzusagen bdquoEs war diese

983095 Uumlbersetzung des Originals bdquoGiven these rm-levellabor supply elasticities female workers would earn387-536 more were they paid their marginal products whereas the gap is only 274-402 formale workersrdquo (Hirsch et al 2010 S 311312)

983096 Erickson und Mitchell (2007) argumentieren deshalbauch dass bdquo hellip monopsony serves as a powerful

metaphor for the emerging post-union macro labourmarketrdquo



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Methodik die in den 1990er Jahren in der UK-De-batte so schlecht abschnittldquo (Manning 2013 S 64)9

Gewisse Hinweise uumlr Deutschland lieert die in-ternationale Literatur zu den Beschaumligungseffek-ten von Mindestloumlhnen Bislang gilt auch uumlr diese

Literatur dass die Beunde zu den Beschaumligungs-effekten uneinheitlich sind und je nach konkretemEinzelall erheblich variieren (Brenke und Muumlller2013 S 11) Hinsichtlich der Beschaumligungswir-kung der Mindestloumlhne in den USA kommt diesehr aussagekraumlige Metaanalyse basierend au 64Untersuchungen von Doucouliagos und Stanley(2009) zu dem Schluss dass es bislang in der verouml-entlichten empirischen Literatur einen erheblichenbdquopublication selection biasldquo zugunsten eines nega-tiven Beschaumligungseffektes gab und wenn hieruumlrentsprechend korrigiert wird es nur noch geringe

oder keine statistischen Belege uumlr einen negativenBeschaumligungseffekt des Mindestlohns in den USAgibt Und auch uumlr Deutschland kommen Boschund Weinkop (2012 S 5758) in ihrer Expertisezu den Evaluationsberichten uumlber die existierendenbranchenbezogenen Mindestloumlhne in Deutschlandzu dem Schluss bdquoDie sieben Evaluationsberichte indenen die Beschaumligungseffekte mithile von Kon-trollgruppen untersucht werden konnten kamen jedoch alle zu dem uumlbereinstimmenden Ergebnisdass die Mindestloumlhne keine negativen Auswir-

kungen au die Beschaumligung in den untersuchtenBranchen hattenldquo

Vor dem Hintergrund dieser empirischen Ergeb-nisse und der von der Groszligen Koalition gewaumlhltensehr vorsichtigen Vorgehensweise bei der Einuumlh-rung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnsin Deutschland spricht einiges dauumlr dass von die-sem Mindestlohn keine gesamtwirtschalichenBeschaumligungseffekte ausgehen werden Aber diePolitik leistet mit der Einuumlhrung des allgemeinengesetzlichen Mindestlohns einen wichtigen Beitragzur Regulierung des Arbeitsmarktes die Imperek-tionen im Arbeitsmarkt reduzieren die Funktions-aumlhigkeit des Arbeitsmarktes verbessern und stabi-lisierend au die Lohnentwicklung in Deutschlandwirken duumlre

983097 Uumlbersetzung des Originals bdquoIt was that methodolo-gy that performed so badly in the UK debate in the1990sldquo(Manning 2013 S 64)

Literatur

Alle IMK-Publikationen fnden Sie auch

online unter

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Abgeschlossen am 11 Dezember 2014

Impressum

Herausgeber

Institut uumlr Makrooumlkonomie und Konjunkturorschung (IMK)in der Hans-Boumlckler-StiungHans-Boumlckler-Str 39 40476 Duumlsseldor eleon 0211 7778-331 eleax 0211 7778-266IMKboecklerde httpwwwimk-boecklerde

Redaktionsleitung Andrew WattPressekontakt Rainer Jung 0211 7778-150

ISSN 1861-3683Nachdruck und sonstige Verbreitung ndash auch auszugsweise ndash nur mit Quellenangabe zulaumlssig



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Allmaumlhlicher Kurswechsel erkennbar

Von der Oumlffentlichkeit in Deutschland weitgehendunbemerkt hat die Wirtschaspolitik in der EU be-gonnen ihren Kurs vorsichtig neu zu bestimmen

Seit dem Beginn der Krise des Euroraums im

Herbst 2009 hatten sich die Regierungen des Eu-roraums au eine wirtschaspolitische Kombinati-on verstaumlndigt die aus Austeritaumltspolitik und Struk-turreormen die insbesondere au Veraumlnderungenam Arbeitsmarkt zu Lasten der Lohnverhandlungs-macht der Beschaumligten abzielten bestand Erste-re sollte zudem uumlber ihre Restriktionswirkung audem Arbeitsmarkt die die Arbeitslosenquote audramatische Houmlhen trieb ein wirtschaspolitischguumlnstiges Umeld uumlr die Durchsetzung der Struk-turreormen erzeugen Ziel war es die Staatsschul-den zu verringern und gleichzeitig die preisliche

Wettbewerbsaumlhigkeit der betroffenen Volkswirt-schaen zu steigern In der Folge sollten Wachstumund Beschaumligung wieder zunehmen Diese Strate-gie basierte au der alschen Wahrnehmung dieserKrise als einer Staatsschuldenkrise die in Kombi-nation mit mangelnder Wettbewerbsaumlhigkeit derKrisenlaumlnder entstanden sei

Diese Wahrnehmung war von Anang an verzerrt(Horn et al 2012) Weder war der Ausgangspunktder Krise eine zu hohe Staatsverschuldung nochging es um die Wettbewerbsaumlhigkeit nur der Kri-

senlaumlnder Vielmehr hatten ast alle Mitgliedstaateninsbesondere auch Deutschland sich nicht an dasgemeinsame Inflationsziel gehalten Waumlhrend dieKrisenlaumlnder im Zuge einer kraumligen Wachstums-dynamik es ortwaumlhrend nach oben verletzten hat-te die deutsche Wirtscha angesichts relativ hoherArbeitslosigkeit und geringem Wachstum laumlngsteinen realen Abwertungswettlau begonnen der jaauch von vielen Oumlkonomen eingeordert wordenwar (Sinn 2003 SVR 2002)

Spaumltestens als sich die Krise im Jahr 2011 wiederzuspitzte zeigte sich dass mit der gewaumlhlten Poli-tikkombination das Vertrauen in den Fortbestanddes gemeinsamen Waumlhrungsraums rapide schwandAls sich auch der Schuldenschnitt in Griechenlandnicht als beruhigend sondern als Krisen verschaumlr-end erwies fiel nach zunaumlchst hartem Widerstandaus Deutschland der Geldpolitik zwangslaumlufig dieRolle als Stabilisatorin des Euroraums zu in demsie angekuumlndigte alls noumltig unbegrenzt Staatsan-leihen auzukauen und au diese Weise die Risi-koauschlaumlge zu vermindern Dies war unmittelbarund soweit erolgreich aber dieser Kurs einer ex-

pansiven Geldpolitik und restriktiven Fiskalpolitikist in einer so massiven Krisensituation au Dauernicht durchzuhalten

Zwar ist es der Geldpolitik gelungen wiedermehr Vertrauen in die Zukun des Euro zu erzeu-gen aber in Kombination mit der restriktiven Fi-nanzpolitik und dem Druck au die Loumlhne in vielenMitgliedstaaten ist sie schlicht nicht in der Lage die

wirtschaliche Entwicklung im Euroraum zu sti-mulieren Das erklaumlrt warum der Euroraum wirt-schalich immer weiter hinter dem Rest der Weltzuruumlckbleibt und in einer stagnativen bis rezessivenendenz verharrt (Abbildung 1) Schlimmer nochmittlerweile hat sich vor diesem Hintergrund einehartnaumlckige endenz in Richtung Deflation her-ausgebildet Sie ist besonders geaumlhrlich weil siedie stabilisierende Kra der Geldpolitik schwindenlaumlsst Sinken die Inflationserwartungen deutlichunter das Inflationsziel und hat sie die Leitzinsenschon ast au Null gesenkt schwindet die Faumlhigkeit

der Geldpolitik einen ausreichenden negativen Re-alzins zu erreichen

Um diese atale Situation die schon seit eini-ger Zeit erkennbar ist (Horn et al 2014a) zu ver-meiden bedar die Geldpolitik einer Flankierungdurch eine die Nachrage staumlrkende FinanzpolitikErst dann ist allmaumlhlich wieder mit einem Anzie-hen der Inflationsrate zu rechnen und die Geldpo-litik behaumllt ihre Wirksamkeit Unterstuumltzend koumlnn-te zudem eine Lohnentwicklung wirken die au derEbene des Euroraums die Inflationsrate gleichalls

wieder in Richtung des Preisstabilitaumltsziels druumlcktDa die Krisenlaumlnder mittlerweile ihre preislicheWettbewerbsaumlhigkeit weitgehend zuruumlckgewon-nen haben (Herzog-Stein et al 2014a) koumlnntendie Loumlhne dort nunmehr wieder den Verteilungs-spielraum aus Zielinflationsrate und mittelristigen

ABBILDUNG 1

BIP-Entwicklung im EuroraumUSA und Vereinigten KoumlnigreichSaison- und kalenderbereinigte Verlaumlufe

Kettenindex 1 Quartal 2008=100

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2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

USA

VereinigtesKoumlnigreich

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Quelle Macrobond Berechnungen des IMK



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HVPI



Quellen Eurostat



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TABELLE 1




2014 2015 2014 2015





Taylor-Zins -100 -030 -145 -125

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