präsentation zum thema patientenverfügung, vorsorge-vollmacht, betreuungsverfügung, testament

… Alles was Recht ist!

Präsentation zum Thema Patientenverfügung, Vorsorge-vollmacht, Betreuungsverfügung, Testament

Referent am 18.09.2012:

Dr. Otto Wienke, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht

22. April 2023 | Folie 2

Zur Person

Dr. Otto Wienke

• Rechtsanwalt seit 1980

• Notar seit 1993

• Fachanwalt für Erbrecht seit 2008

• verheiratet seit 1981, drei erwachsene Kinder

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein

Mitglied der DVEV, Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge

Dr. Otto Wienke | Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Testament


Vortragsablauf


• Spannungsverhältnis Betreuung einerseits und Vorsorgevollmacht andererseits• Subsidiarität der Betreuung gegenüber der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung• Probleme bei Vertretung durch den Betreuer• Beurkundungsrechtliche Aspekte in Bezug auf Vorsorgevollmachten• Probleme bei Vorsorgevollmachten im vermögensrechtlichen Bereich• Praxisprobleme der Vorsorgevollmachten• Probleme der Vorsorgevollmachten im Bereich der Personensorge• Patientenverfügung• Überblick: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bei Auslandsbezug• Testament, ausgewählte Grundfragen• Ausgewählte Kostenfragen• Musterformulierungen


Spannungsverhältnis Betreuung – Vorsorgevollmacht

Betreuung

• staatlich reglementiert und kontrolliert • gesetzlich geregelte Befugnisse und Möglichkeiten

Vorsorgevollmacht (Altersvollmacht, Generalvollmacht)

• unterliegt keiner behördlichen Kontrolle• Gefahren und Risiken• Kontrollbetreuer• frei bestimmbare Befugnisse und Möglichkeiten



Subsidiarität der Betreuung gegenüber der Vorsorgevollmacht , Betreuungsverfügung

• Fehlende Erforderlichkeit der Betreuung bei ausreichender Vollmachtserteilung• Ausnahmen vom Subsidiaritätsprinzip• Betreuungsverfügung



Probleme bei Vertretung durch den Betreuer

• Umfang der Vertretungsmacht• Beschränkungen (Vertretungsverbote, Genehmigungserfordernisse)• Sonderprobleme (z. B. Schenkungsverbot)



Beurkundungsrechtliche Aspekte in Bezug auf Vorsorgevollmachten

• Argumente für die notarielle Beurkundung• Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde• Ausgeschlossene Personen• Verbindung oder Trennung von Vorsorgevollmacht (VV) und Patientenverfügung (PV)• Legitimationsprüfung nach GWG, Geldwäschegesetz• Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)



Probleme bei VV im vermögensrechtlichen Bereich

• Bedingte Vollmachten• Vollmachten über den Tod hinaus• Abstrakte Formulierung oder Einzelaufzählung• Gestaltung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht• Widerruf• Untervollmacht• Befreiung von § 181 BGB• Ausgestaltung des Grundverhältnisses



Praxisprobleme der Vorsorgevollmacht

• Akzeptanzprobleme bei Banken• Schenkungen• Erteilung von weiteren Ausfertigungen



Probleme der VV im Bereich der Personensorge

• Zulässigkeit der Vollmachtserteilung• Ausdrücklichkeitserfordernis• Erteilung von Untervollmachten?



Patientenverfügung

• Gesetzliche Regelung durch das 3. BtÄndG• offene Streitfragen• z.B. Bestimmtheitserfordernis• Notwendigkeit der Bestellung eines Vertreters• regelmäßige Erneuerung zur Bekräftigung



Überblick: VV und PV bei Auslandsbezug

• Auch der Bevollmächtigte sollte mit unterschreiben• Rechtslage im jeweiligen Ausland entscheidend



Testament, Der Volksmund

• Für Ihren letzten Willen ist es nie zu spät• Gestorben wird immer• Gib‘ lieber mit der warmen Hand als mit der kalten Hand• Entgegen landläufiger Meinung kann man sich im Grab nicht mehr umdrehen



Geschichtliche Entwicklung

• Seit 1898 im Wesentlichen unverändert• Seit 1945 mehr und mehr Bedeutung• Europäische Vereinheitlichung?



Begriffe des Erbrechts

• Erbfall §1922 BGB Tod einer Person• Erblasser• Erbe § 1923 BGB• Erbschaft §1922 BGB Vermögen des Erblassers• Gesamtrechtsnachfolge § 1922 BGB• 5. Buch des BGB, §§ 1922 bis 2385 BGB• nützliche links am Ende des Vortrags



Begriffe des Erbrechts (2)

• Gesetzliche Erbfolge• Gewillkürte Erbfolge• Testament und Erbvertrag• Pflichtteilsrecht §§ 2303 ff. BGB• Erbschein §§ 2353 ff. BGB• Beschränkungen des Erben• Testamentsvollstrecker



Gesetzliche Erbfolge

1. Abkömmlinge § 1924 I BGB

2. nichteheliche Kinder

3. Adoptivkinder

4. Ehegatten ¼ - ½ § 1931 I BGB

5. Eltern § 1925 BGB

6. Geschwister

7. entfernte Verwandte



Testamentsarten

• Testament einer Einzelperson §§ 2064 ff. BGB• Gemeinschaftliches Ehegattentestament § 2265 ff. BGB• Berliner Testament § 2269 BGB



Gewillkürte Erbfolge

ordentliche Testamente § 2231 BGB / notarielles Testament § 2232 BGB

• Vorteile und Nachteile• Unterschiede zum eigenhändigen Testament• Kosten• Hinterlegung



Gewillkürte Erbfolge (2)

eigenhändiges Testament § 2247 BGB

• eigenhändige Niederschrift• Unterschrift• Zeit- und Ortsangabe• Verwahrung



Gewillkürte Erbfolge (3)

Sonderformen

• Nottestament vor dem Bürgermeister § 2249 BGB• Dreizeugentestament § 2250 BGB• Seetestament § 2251 BGB• Gültigkeitsdauer 3 Monate § 2252 BGB



Erbvertrag

• Geregelt in § 1941 BGB und 2274 ff.BGB• Bedeutung und Begriff• Abschluss nur notariell § 2276 I 1 BGB• Bindungswirkung



Pflichtteilsrecht

• Geregelt in §§ 2303 bis 2338 BGB• Berechtigte und Höhe des Pflichtteils § 2303 BGB• Abkömmlinge § 2303 I BGB• Eltern § 2303 II BGB• Ehegatten § 2303 II BGB• Höhe des Pflichtteilsanspruches § 2303 I 2 BGB• Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB• Entziehung des Pflichtteilsanspruches §§ 2333 ff.BGB



Erbschein

• Geregelt in § 2353 BGB• Rechtswirkungen des Erbscheins: Richtigkeitsvermutung und öffentlicher Glaube §§ 2365 BGB und 2366 BGB• Grundbuchberichtigung• Erbscheinserteilungsverfahren FamFG• Testamentsvollstrecker § 2197 BGB • Testamentsvollstreckerzeugnis § 2368 BGB



Testamentsvollstrecker

• Geregelt in § 2197 BGB• Aufgabe § 2203 BGB• Verwaltung, Auseinandersetzung, Dauervollstreckung• Vergütung: angemessen § 2221 BGB



Beschränkung der Erben

Behindertentestament

• Vor- und Nacherbschaft § 2100 ff.BGB• Testamentsvollstreckung § 2197 ff. BGB, insbes. § 2203 BGB• Vermächtnis § 2147 ff.BGB• Auflage § 1940 BGB



Sonstiges

• Erbengemeinschaft §§ 2032 ff.BGB• Erbenhaftung § 1967 ff. BGB, Ausschlagung• Übertragung unter Lebenden• Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht• Erbschaftssteuerliche Aspekte• Freibeträge: Abkömmlinge: 400.000,00 € Ehegatten: 500.000,00 €

• Sonderthema: Herstellung von Verwandtschaftsverhältnissen durch Heirat oder Adoption



Zahlenbeispiel

Nachlass • 2,4 Mio €: Haus: 800.000 €, Wertpapiere: 1,6 Mio. €, Vater Erblasser

Erben• Tochter: Haus und 400.000 € Wertpapiere• Sohn: 1,2 Mio. Wertpapiere

Erbschaftssteuer:• Tochter: Haus steuerfrei: Familienheim selbstbewohnt Wertpapiere steuerfrei 400.000 € Freibetrag• Sohn: 1,2 Mio. abzgl. 400.000 € Freibetrag = 800.000 €

19 % Erbschaftssteuer: 152.000,00 €

gerecht?

Ausgleich durch Anordnung des Vaters, den Steuernachteil untereinander auszugleichen !



Nützliche Links

• www.dvev.de• www.erbrechtsgesellschaft.de• www.ndeex.de• www.erbrecht.de• www.erbrecht-erbr.de• www.ottowienke.de• www.bmj.bund.de



Ausgewählte Kostenfragen

Vorsorgevollmacht:

38 II KostO: 5/10 Geb. nach Gegenstandswert, einschl. MWSt zzgl. Schreibgebühren:

z.B.

bei 100.000,00 €: 123,16 €

bei 200.000,00 €: 212,41 €

bei 300.000,00 €: 313,56 €

Testament Eheleute:

36 II KostO: 20/10 Geb. nach Gegenstandswert, einschl. MWSt zzgl. Schreibgebühren:

z.B.

bei 100.000,00 €: 492,66 €

bei 200.000,00 €: 849,66 €

bei 300.000,00 €: 1.206,66 €



Musterformulierungen

Siehe Anlagen:

1.Vorsorgevollmacht Eheleute

2.gemeinschaftliches Testament Eheleute


… Alles was Recht ist!

Präsentationen der Kanzlei Dr. Wienke & Kollegen – Ende

Herzlichen Dank für Ihr Interesse !

präsentation zum thema patientenverfügung, vorsorge-vollmacht, betreuungsverfügung, testament

Documents