rechtsmittelverfahren - jku · 2018. 1. 24. · aufbau der berufung 2a 2. berufungserklärung gegen...
TRANSCRIPT
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Rechtsmittelverfahren
Univ.- Prof. Dr. Walter Buchegger
Institut für Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht
und Vergleichendes Prozessrecht
Johannes Kepler Universität Linz
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Rechtsmittel
Zulässigkeit
1. Rechtzeitigkeit
2. Statthaftigkeit: a. objektive
b. subjektive
3. Wirksamkeit: a. formelle: aa. Schriftsatzerfordernisse
bb. RA-Unterschrift
b. materielle: aa. Anfechtungserklärung
bb. Anfechtungsgründe
cc. Anfechtungsantrag
4. Beschwer: grundsätzlich formelle,
ausnahmsweise bloß materielle
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Beschwer
1. Formell Beschwerter muss stets auch materiell
beschwert sein.
2. Materielle Beschwer: nachteiliger Eingriff in
Rechtsposition der Partei (Beeinträchtigung ihrer Rechte,
Vermehrung ihrer Pflichten); vgl §§ 471 Z 4 ZPO, 45
AußStrG
3. Wirkungsbezogene Beschwer: Einengung des materiellen
Beschwerbegriffs auf die rein prozessualen Nachteile.
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Beschwer
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
4. Insbesondere bei Rekursen gegen
Kassationsentscheidungen (Bekämpfung der – in der
Folge für die erste Instanz bindenden – Rechtsansicht
der zweiten Instanz) und bei Berufungen gegen
Zwischenurteile ist eine Beschwer (aus den Gründen:
wirkungsbezogen, in diesem Zusammenhang auch
abgeleitete genannt) anerkannt
(zB bei § 519 Abs 1 Z 2 ZPO und bei § 64 AußStrG).
5. Beschwer muss Vorliegen zum Zeitpunkt der
Entscheidung zweiter Instanz
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Rechtsmittelgründe
Berufung - Rekurs - Revision- Rev.Rek.
1. Nichtigkeit (§§ 477, 405 ZPO)
2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 496 ZPO)
a. Unvollständige Erledigung von Sachanträgen (Z 1)
b. Generalklausel (Z 2)
c. Unvollständige Sachverhaltsfeststellung (Z 3)
3. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung
a. Unrichtige/Unvollständige Beweiswürdigung
b. mangelnde Schlüssigkeit
c. Aktenwidrigkeit
4. Unrichtige rechtliche Beurteilung
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Rechtsmittelgründe
Berufung - Rekurs - Revision- Rev.Rek.
1. Nichtigkeit (§§ 477, 405 ZPO)
2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 496 ZPO)
a. Unvollständige Erledigung von Sachanträgen (Z 1)
b. Generalklausel (Z 2)
c. Unvollständige Sachverhaltsfeststellung (Z 3)
3. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung
a. Unrichtige/Unvollständige Beweiswürdigung
b. mangelnde Schlüssigkeit
c. Aktenwidrigkeit
4. Unrichtige rechtliche Beurteilung
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Sekundäre Feststellungsmängel 1
§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO bzw § 57 Z 5 AußStrG
Der sekundäre Feststellungsmangel ist, gemessen am
zweitinstanzlichen Verfahren, weder Revisionsgrund
(§ 503 ZPO) noch Revisionsrekursgrund im
Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 1 AußStrG)
► die ihn oft hervorrufende unrichtige rechtliche Beurteilung
durch das Erstgericht dagegen schon !
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Sekundäre Feststellungsmängel 2
§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO bzw § 57 Z 5 AußStrG
Geltendmachung sekundärer Feststellungsmängel
► hat die gleichzeitige richtige rechtliche Beurteilung
darzustellen (RM-Grund der unrichtigen rechtlichen
Beurteilung durch das Erstgericht)
► erfordert ein solches Maß an Tatsachenmaterial,
wie zur Ausführung der geltend gemachten
unrichtigen rechtlichen Beurteilung erforderlich
► selbst auf die Gefahr von Weiterungen hin
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Lückenhaft festgestellter SVH und
unrichtige Norm 1
Tatbestand
Norm 1 Rechtsfolge
besteht aus abstrakten Tatbestandsmerkmalen
zB: T1 + T2 + T3
ja ja ja
zB: sv1 + sv2 + sv3
festgestellter Sachverhalt
besteht aus konkreten Einzeltatsachen
Subsum
tion g
elu
ngen
Individualisierung der
abstrakten Rechtsfolge
In der Entscheidung Norm 1 ist unrichtige Norm
unrichtige rechtliche
Beurteilung
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Vollständig festgestellter SVH und
richtige Norm 2
Tatbestand
Norm 2 Rechtsfolge2
besteht aus abstrakten Tatbestandsmerkmalen
zB: T1 + T2 + T3 + T4
ja ja ja ja
zB: sv1 + sv2 + sv3 + sv4 fehlender SVH-Teil
ergänzt festgestellter Sachverhalt
besteht aus konkreten Einzeltatsachen
Subsum
tion g
elu
ngen
Individualisierung der
abstrakten Rechtsfolge
In der Entscheidung Norm 2 ist richtige Norm
richtige rechtliche Beurteilung
lex specialis
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Primäre Feststellungsmängel
Tatsachenrüge/Sachrüge:
► Es ist genau auszuführen, was unrichtig festgestellt
wurde und warum
--- unrichtige/unvollständige Beweiswürdigung
--- mangelnde Schlüssigkeit der SVH-Feststellungen in
sich oder im Verhältnis zur Beweiswürdigung
--- Aktenwidrigkeit
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Beweiswürdigungsmängel
1. Das Gericht hat sich in seiner Beweiswürdigung mit allen
aufgenommenen Beweisen auseinander zu setzen
Grundsatz der freien Beweiswürdigung
► § 272 ZPO:
„sorgfältige Berücksichtigung der Ergebnisse der
gesamten Verhandlung und Beweisführung“
2. Unvollständige Beweiswürdigung oder Pauschalaussagen
können zur Geltendmachung unrichtiger Beweiswürdigung
herangezogen werden
► Nicht nur unrichtige Würdigung, sondern auch
schlampige Würdigung führt zur unrichtigen
SVH-Feststellung
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Unschlüssigkeit rechtlicher Beurteilung
1. Rechtliche Beurteilung im Urteil muss nachvollziehbar sein
Aufbau: ► abstraktes Normzitat
► zu subsumierender Sachverhalt
► Subsumtion
► Rechtsfolge
2. Die Bekämpfbarkeit der rechtlichen Beurteilung wird durch
Pauschalaussagen ohne SVH-Bezug unmöglich gemacht
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Berufungsanträge
1. Nichtigkeit (§§ 477, 405 ZPO)
Kassationsantrag (Antrag auf Aufhebung und
Zurückverweisung an das Erstgericht), oder
Klagezurückweisungsantrag
2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 496 ZPO)
Kassationsantrag, ausnahmsweise
Reformationsantrag/Abänderungsantrag
3. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung
Reformationsantrag
4. Unrichtige rechtliche Beurteilung
Reformationsantrag © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Aufbau der Berufung 1
1. Erfordernisse eines vorbereitenden Schriftsatzes samt
RA-Unterschrift
● GZ
● Gericht (erster Instanz!)
● Parteien, Vertreter
► RA-Unterschrift !!
● Streitgegenstand
● Beilagenangabe
● Schriftsatzbezeichnung
(zB Berufung der Beklagten Partei)
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Aufbau der Berufung 1a
1. Erfordernisse eines vorbereitenden Schriftsatzes samt
RA-Unterschrift
● GZ: Aktenzeichen – Ordnungsnummer Urteil + 1
● Gericht : „An das [Prozessgericht]
● Parteien, Vertreter
► RA-Unterschrift !! „Vollmacht erteilt“
● Streitgegenstand: wegen: …..
● Beilagenangabe [zweifach, 1 Halbschrift]
● Schriftsatzbezeichnung
[Berufung der beklagten Partei]
[Berufung der klagenden Partei]
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Aufbau der Berufung 2
2. Berufungserklärung
Erklärung, dass binnen offener Frist Berufung an das
Berufungsgericht erhoben wird sowie genaue Angabe
inwieweit das Urteil angefochten wird
3. Berufungsgründe
detaillierte Ausführung, an welchem Mangel das Verfahren
oder das Urteil leidet (Verfahrens- bzw Urteilsschelte)
4. Berufungsantrag
Reformationsantrag bzw
Kassationsantrag
5. Unterschrift des RA (siehe oben 1.)
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Aufbau der Berufung 2a
2. Berufungserklärung
Gegen das Urteil dieses Gerichts vom [Datum],
[Geschäftszahl] erhebe ich binnen offener Frist Berufung an
das [Benennung des Berufungsgerichts].
a. Ich fechte das Urteil seinem vollen Umfang nach an.
b. Ich fechte das Urteil insoweit an, als es mich zur
Zahlung von 16.000 Euro s.A. verpflichtet und meinem
Klagabweisungsantrag nur in der Höhe von 15.000 Euro
s.A. stattgibt.
c. Ich fechte das Urteil insoweit an, als es meinem
Klagebegehren von 31.000 Euro s.A. nur zum Teil
stattgibt und mein Mehrbegehren von 15.000 Euro s.A.
abweist.
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Aufbau der Berufung 2b
3. Berufungsgründe
detaillierte Ausführung, an welchem Mangel das Verfahren
oder das Urteil leidet (Verfahrens- bzw Urteilsschelte)
Als Berufungsgründe mache ich geltend:
1. Nichtigkeit
……………………. Ausführungen dazu ………..
2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens
……………………. Ausführungen dazu ………..
3. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung
……………………. Ausführungen dazu ………..
4. Unrichtige rechtliche Beurteilung
……………………. Ausführungen dazu ………..
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Aufbau der Berufung 2c
3. Berufungsantrag
bei formellen Berufungsgründen: Kassationsantrag
bei materiellen Berufungsgründen: Reformationsantrag
Beispiel für eine Reformations- Kassationseventualkette:
Ich beantrage
1. die Abänderung des angefochtenen Urteils, so dass es
lautet:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den
Betrag von 31.000 Euro samt 4% Zinsen ab dem 4.4.2006 und
die mit [ ….. ] bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen
bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
In eventu:
2. Das angefochtene Urteil möge aufgehoben und die
Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Urteilsfällung
an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen werden. © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Aufbau der Berufung 2d
3. Unterschrift
Es unterschreibt der RA des Berufungswerbers auf der
ersten Seite der Berufung an der Stelle, wo er genannt
wird/seine Kanzleistampiglie angebracht wird mit dem
Vermerk: Vollmacht erteilt.
Der Name der Partei wird nach den Berufungsanträgen
gedruckt wiedergegeben.
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Berufungsverfahren
1. Vorverfahren
Zulässigkeitsprüfung,
Aufforderung zur Berufungsbeantwortung
Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung
2. Berufungsverhandlung (fakultativ)
wenn das Gericht eine solche
für notwendig erachtet.
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Berufungsentscheidung
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Berufungsentscheidung
U1 U
B U
U oder B
Rek.
Ber. Ber.
Rev.
U
Kassation und § 519 Abs 1 Z 2 ZPO Reformation
1 2
1
3
Es gelten
nicht:
§ 508
§ 505 Abs 3
© U
niv
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rof.
Dr.
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KU
Lin
z
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Berufungs- und
Rekursbeschränkungen
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Geringfügiger Streitwert (≤ 2.700 €)
1. Nichtigkeit (§§ 477, 405 ZPO)
2. Unrichtige rechtliche Beurteilung
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Berufung: Rechtsmittelgrundbeschränkung
des § 501 Abs 1 ZPO
► § 501 Abs 1 gilt nicht für Streitigkeiten iSd
§ 502 Abs 4 und 5 ZPO (§ 501 Abs 2 ZPO)
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Geringfügiger Streitwert (≤ 2.700 €)
Rekurs ist nur statthaft gegen einen in § 517 Abs 1 ZPO
genannten Beschluss.
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Rekurs: Enumerationsmethode des § 517 ZPO
► § 517 Abs 1 gilt nicht für Verbandsklagen
nach dem KSchG
(§§ 502 Abs 5 Z 3, 517 Abs 2 ZPO)
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Verbundene Anfechtbarkeit
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
B1 B2 B3
ausdrückliches verbundene selbständige
Rekursverbot Anfechtbarkeit Anfechtbarkeit
Rek B2
und B 3 Rek B 1 Rek B2
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Statthaftigkeit
der Revision und
des Revisionsrekurses
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Aussprüche im Berufungsurteil,
im rekursgerichtlichen Beschluss
1. Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 2 Z 1)
ebenso beim RR (§ 526 Abs 3)
beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 2 AußStrG
2. Unzulässigkeitsausspruch (§ 500 Abs 2 Z 2)
ebenso beim RR (§ 526 Abs 3)
beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 1 Z 1 AußStrG
3. Ausspruch über die Zulässigkeit der
ordentlichen Revision (§ 500 Abs 2 Z 3)
ebenso beim RR (§ 526 Abs 3)
beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG
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Statthaftigkeit der Revision
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
30.000 30.000
5.000
§ 502 Abs 2 u 3 § 502 Abs 4 § 502 Abs 5
absolut unzulässig
verfügte
Unzulässigkeit:
o.R. → § 508
verfügte
Unzulässigkeit:
o.R. → § 508
o.R. → ao.R. o.R. → ao.R.
o.R. → ao.R.
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Statthaftigkeit des Revisionsrekurses
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
30.000 30.000
5.000
§ 528 Abs 2 Z 1, 1a § 528 Abs 2 Z 1a arg § 528 Abs 2 Z 1
absolut unzulässig
verfügte
Unzulässigkeit:
o.RR. → § 528
Abs 2a
verfügte
Unzulässigkeit:
o.RR. → § 528
Abs 2a
o.RR. → ao.RR. o.RR. → ao.RR.
o.RR.
→ ao.RR.
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Statthaftigkeit des Revisionsrekurses
in Außerstreitsachen
© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
30.000
§ 62 Abs 3 § 62 Abs 4
verfügte
Unzulässigkeit:
o.RR. → § 63
o.RR. → ao.RR. § 64 Abs 5
o.RR.
→ ao.RR.
§ 64 Abs 5
rein vermögensrechtlich
nicht
rein
vermögens-
rechtlich
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Weitere Unstatthaftigkeit des streitigen/
außerstreitigenRevisionsrekurses
§ 528 Abs 2 ZPO
Z 2 duae conformae, außer
bei Klagezurückweisung
ohne Sachentscheidung
aus formellen Gründen
Z 3 Kostenpunkt
Z 4 Verfahrenshilfe
Z 5 Sachverständigengebühren
Z 6 Besitzstörung
§ 62 Abs 2 AußStrG
--
Z 1 Kostenpunkt
Z 2 Verfahrenshilfe
Z 3 Gebühren
--
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Neuerungen
§ 482 Abs 2 ZPO (Berufung) Neuerungen zur Geltendmachung oder Widerlegung
geltend gemachter Berufungsgründe zulässig (anders die hR)
§ 504 Abs 2 ZPO (Revision) Neuerungen nur zur Geltendmachung oder Widerlegung
formeller Revisionsgründe zulässig
§ 49 AußStrG (Rekurs) eingeschränkte Neuerungserlaubnis
§ 66 AußStrG (Revisionsrekurs) Neuerungsverbot nach dem Muster des § 482 Abs 2 ZPO
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novum repertum
novum productum
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t1 K t2 U1 U2 RKU3 Auffinden3
Verfahren
novum repertum (§ 530/1 Z 7 ZPO)
novum repertum ist erst später beweisbare oder
später aufgefundene streiterhebliche Alttatsache
novum repertum ist NICHT das Beweismittel
t1, t2: Tatsacheneintritt;
U1, U2: Urteil erster/zweiter Instanz
K: Klage; RKU3: Rechtskraft des U 3. Instanz
Auffinden2
Auffinden1
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K B U1 U2 RKU3
Verfahren
novum productum (§ 35 EO)
novum productum ist erst später eingetretene
streiterhebliche Neutatsache
t1, t2, t3, t4: Tatsacheneintritt;
U1, U2: Urteil erster/zweiter Instanz
K: Klage; RKU3: Rechtskraft des U 3. Instanz
B: Beschluss auf Schluss der Verhandlung in 1. Instanz
t1 t2 t3 t3 t4 Neuerungsverbot:
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Rekurse
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Wesen 1
§§ 514 ff ZPO Reguläres Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Gerichte,
mithin gegen verfahrensrechtliche Entscheidungen
Wirkungen:
grundsätzlich zweiseitig (§ 521a ZPO)
grundsätzlich aufsteigend (Ausnahme § 522 ZPO)
grundsätzlich nicht aufschiebend (§ 524/1 S 1 ZPO) ► außer bei anfechtbaren Strafverfügungen
► außer bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung
(§ 524/2 ZPO) © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz
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Wesen 2
§§ 454 bis 459 ZPO Im Besitzstörungsverfahren entscheidet das Gericht mit
Endbeschluss in der Sache
Possessorisches Verfahren, in dem über den letzten ruhigen
Besitzstand, dessen Störung und Wiederherstellung
Entschieden wird.
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Zuerkennung aufschiebender
Wirkung
§ 524 Abs 2 ZPO:
Voraussetzungen:
● Parteienantrag (des Rekurswerbers)
● kein unverhältnismäßiger Nachteil für den
Rekursgegner
● ohne aufschiebende Wirkung Vereitelung des
Rekurszwecks
Entscheidung:
nicht selbständig anfechtbar
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Verbundene Anfechtbarkeit
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B1 B2 B3
ausdrückliches verbundene selbständige
Rekursverbot Anfechtbarkeit Anfechtbarkeit
Rek B2
und B 3 Rek B 1 Rek B2
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Extrajudizialrekurse 1
Werden nicht von den Prozessparteien
sondern von Dritten erhoben:
Sachverständiger, Dolmetscher, Zeuge,
Nebenintervenient, Bevollmächtigter
richten sich regelmäßig gegen Gebühren-
oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse
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Extrajudizialrekurse 2
Über Rekurse gegen Entscheidungen über
Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
entscheidet
bei den Landes- und Handelsgerichten sowie
bei den Oberlandesgerichten
der Einzelrichter und kein Senat (§ 8a JN).
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Statthaftigkeit des Revisionsrekurses
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30.000 30.000
5.000
§ 528 Abs 2 Z 1, 1a § 528 Abs 2 Z 1a arg § 528 Abs 2 Z 1
absolut unzulässig
verfügte
Unzulässigkeit:
o.RR. → § 528
Abs 2a
verfügte
Unzulässigkeit:
o.RR. → § 528
Abs 2a
o.RR. → ao.RR. o.RR. → ao.RR.
o.RR.
→ ao.RR.
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Fristenhemmung
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Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, dafür
Fristenhemmung (§ 222 nF)
► verhandlungsfreie Zeit wurde abgeschafft.
► Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie
dem 24. Dezember und dem 6. Jänner
● werden die Notfristen in Berufungs-,
Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekurs-
verfahren gehemmt.
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Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, dafür
Fristenhemmung (§ 222 nF)
► Keine Fristenhemmung im Berufungs- und
Revisionsverfahren gegen Versäumungs- und
Anerkenntnisurteile (wohl auch Verzichtsurteile)
► Keine Fristenhemmung im Berufungs- und
Revisionsverfahren, Rekurs- und Revisions-
rekursverfahren in Streitigkeiten nach
§ 222 Abs 2 Z 1 bis 10
► darunter fallen auch Wechselstreitigkeiten und
Besitzstörungssachen !
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Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, dafür
Fristenhemmung (§ 222 nF)
► Für Tagsatzungen, die in den Fristenhemmungs-
zeitraum fallen, ist dann der Erstreckungsgrund
der Verhinderung der Partei (§ 134 Z 1)
verwirklicht, wenn sich die Partei oder ihr
Vertreter zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und ein Erstreckungsantrag
binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung
gestellt wird (§ 222 Abs 3 nF).
§§ 223 bis 225 sind ersatzlos aufgehoben!
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Ausschluss protokollarischen
Vorbringens im
Rechtsmittelverfahren
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Ausschluss protokollarischen
Anbringens im Rechtsmittelverfahren
• Berufungsanmeldungen, Berufungen, Berufungs-
beantwortungen, Mängelrügen nach § 473a,
Rekurse und Rekursbeantwortungen sind seit
dem BudgetbegleitG 2011 nicht mehr
protokollarisch zulässig:
§§ 461 Abs 1 und 2 nF, 465 nF, 467 Z 5 nF,
468 Abs 1 nF und 2 nF, 469 Abs 1 nF,
473a Abs 4 nF,
520 Abs 1 nF, 521a Abs 1 nF ZPO)
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