Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Augsburg - Land Ausgabe September 2014

Liebe grüne FreundInnen,

Bayern ist beim Ausbau der Windenergie nichtgerade auf der Poleposition. Vor drei Jahren,nach der Fukushima-Katastrophe, sah es soaus als ob die Staatsregierung ihre Vorbehaltegegenüber der Windkraft aufgeben wollte.Bürger und Bürgerinnen waren bereit in dieEnergiewende zu investieren. Ambitioniertsuchten Gemeinden und Planungsverbändenach geeigneten Standorten. Die Planungenkosteten viel Geld. Nun aber tritt Seehofer aufdie Bremse. Die Staatsregierung hat sich fürden 10H-Abstand für Windräder zu denWohngebäuden ausgesprochen und einenentsprechenden Gesetzesentwurf einge-bracht. Diese Regelung wird viele der bisherschon geplanten Anlagen verhindern undweitere Planungen, auf Grund fehlenderStandorte, sinnlos machen.

Grund genug sich in der kommenden Kreisversammlung mit dem Thema Windenergiezu beschäftigen.

Herrn Stephan Reiter BI „Gegen den Windpark im Scheppacher Forst“Herrn Christian Oberbeck Vento Ludens; Planung und Betrieb von Anlagen fürerneuerbarer Energie, Sitz der Firma ist Jettingen-ScheppachHerrn Raimund Kamm, BUND – FORUM – BWE BayernHerrn Georg Roth Windkraftwerkinvestor und -betreiber – Langenreichen

und würden uns freuen diese am 24.September in Neusäß begrüßen zu können.Wir erwarten interessante Vorträge, vielfältige Informationen zum Thema mitanschließender angeregter Diskussion.

TOP 1 Begrüßung und Annahme der TagesordnungTOP 2 Berichte aus dem VorstandTOP 3 Zukunft der Windenergie in BayernTOP 4 Berichte aus dem KreistagTOP 6 Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Für den KreisvorstandChristine Disse-Reidel, Sprecherin

am 24.09.2014 um 20.00 Uhr findet unsereKreisversammlung im Gasthof Lohwald inNeusäß statt. Wir laden alle grünen Mitglie-der und InteressenteInnen an grüner Politikherzlich dazu ein.

Wir haben Gäste eingeladen:

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKreisverband Augsburg-Land

Vorstand:

Maximilianstraße 1786150 AugsburgTel: 0821 - 39 6 34Fax: 0821 - 51 67 74info@gruene-augsburgland.dewww.gruene-augsburgland.de

HypoVereinsbank GersthofenBLZ: 720 200 70Konto-Nr.: 28 301 95 222IBAN:De64720200702830195222BIC: HYVEDEMM408

Sprecherin: Annemarie ProbstTel: 08271-5613Sprecherin: Christine Disse-ReidelTel: 08236 – 95 99 405Sprecher: Alwin JungTel: 08231 – 310 85Kasse: Alf LeberTel: 08234 – 96 87 11Beisitzerin: Nurcan CanatalayTel: 0821-45 22 00Beisitzer: Hannes GrönningerTel: 0821 – 65 030 81Beisitzerin: Herlinde SchmidTel: 0821 – 43 18 74

KreisversammlungMittwoch 24.09.14Gasthof LohwaldNeusäß

Scherpunktthema:Windenergie

Georg-Odemer-Straße 1386356 Neusäß

RUNDBRIEF 09/2014 2

Auszüge aus: …Experten-Anhörung zu Abständen vonWindrädern

– Von Anna Schmid – am 3. Juli 2014

In einer Expertenanhörung hat sich der Wirtschaftsaus-schuss mit einer umstrittenen Änderung der BayerischenBauordnung beschäftigt: Die 10 x H-Regelung der Staatsre-gierung besagt, dass der Abstand einer Windkraftanlage zurnächsten Wohnsiedlung mindestens zehn Mal so groß seinmuss wie die Höhe der Windräder. Geht man von derüblichen Höhe von 200 Metern aus.

Vor den Abgeordneten sprachen zwölf Experten auskommunalen Spitzenverbänden, Umweltschutzverbänden,Wirtschaft und Forschung. Bis auf eine Ausnahme lehntensie den Gesetzentwurf deutlich ab.

Die neue Regelung führe zu einer Verminderung derWindenergie-Flächen und die geltenden Regelungen seienbereits jetzt ausreichend, waren ihre häufigsten Argumente.

Florian Gleich, Referent für Planen und Bauen beimBayerischen Städtetag:Tritt die Regelung in Kraft, würden Windkraftanlagen inAußenbereiche verdrängt, was zu Streit zwischen benach-barten Gemeinden führen könne. Auch würden dannmöglicherweise Anlagen in windärmeren Gebieten errichtet.

Dr. Franz Dirnberger, Direktor des Bayerischen Gemeinde-tags:Nach dem Beschluss zur Energiewende 2011 hätten vieleKommunen aufwendige Konzepte erarbeitet, die durch dieneue Regelung obsolet würden.

Professor Martin Kment vom Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht ander Universität Augsburg:„Was passiert mit Investitionsentscheidungen auf derGrundlage bestehender Pläne?“ Wenn es zu Entschädi-gungsregelungen komme, könne dies erhebliche finanzielleFolgen haben.

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München undOberbayern:Mit dem neuen Gesetz drohe eine Verkomplizierung derRegelungen, die viele Gemeinden überfordere.

Gunnar Braun, Geschäftsführer der Landesgruppe Bayernim Verband Kommunaler Unternehmen e.V.: Der Gesetzes-

Windenergie

entwurf verunsichere Investoren und schrecke sie ab, für sieheiße es nunmehr „Finger weg von der Windenergie inBayern“.

Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutzbeim BUND Bayern:Eine reine Abstandsregel sei keine gute Grundlage, in einerunebenen Gegend etwa sei ein Windrad hinter einem Hügelunter Umständen gar nicht sichtbar.

Markus Pflitsch von der „Bundesinitiative Vernunftkraft“setzte sich als einziger Experte für das Vorhaben derStaatsregierung ein. „Wir begrüßen das Gesetz sehr“, sagteer. Die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerungsinke. Strom aus Windkraft könne nur unzureichendgespeichert werden und Windräder verschandelten die beiTouristen so beliebte bayerische Landschaft.

Ein eigenes Schlusswort wollte der Vorsitzende desWirtschaftsausschusses CSU Ex-Minister Erwin Huber nichtgeben. Jeder solle die Anhörung für sich selbst auswerten,forderte er alle Anwesenden auf.

Vor etwa 3 Jahren gab es eine Anfrage des LandratsamtesAugsburg an die Kommunen, an welchen Standorten sie sichWindkraftwerke vorstellen konnten. Als Abstand waren dieSchallbelastungsgrenzwerten nach BImSchG (Bundesimmi-sionsschutzgesetz) gegeben … Doch halt ! Einschränkun-gen im Regionalplan – keine Windkraftwerke in denWäldern, - im Naturpark westliche Wälder.

Der Regionaler Planungsverband wurde beauftragt seinePlanung zu überprüfen, auch die amtlichen Stellen warenmittlerweile davon überzeugt, dass die Einschränkung, keinWindrad über Waldgebiete, nicht zu halten sei.

Nach fast 3 Jahren „Sitzung“ wurden die „Diskussionsrun-de“ eingestellt, als bekannt wurde, dass der Bay. Minister-präsident Seehofer auf Druck von Windkraft-„Gegnern“eine von der Bundesgesetzgebung abweichende Abstands-regelung 10 x H in Bayern einführen will.

Im Planungsgebiet, aber im Landkreis Augsburg explizit,können bis auf wenige kleinste Flächen, keine Windkraft-werke errichtet werden.Mit dieser Grafik verabschiedeten sich die Mitglieder desPlanungsverbandes im Dezember 2013 in den „Ruhe-stand“.

Der Windpark Jettingen/Zusmarshausen ist natürlich auchbetroffen von der neuen 10 x H Regelung.

Im vorauseilenden Gehorsam hat der Marktgemeinderatsich der Forderung der Windkraftgegner angeschlossen unddie größeren Abstände zur Bedingung der gemeindlichen

Und wir ?- Kreisverband Augsburg Land- Mitglieder des Kreistages Augsburg – Land

Was machen wir in unseren Städten und Gemeinden?

Die Konsequenz dieser Regelung:

Der „letzte“ neue Windpark im Planungsgebiet ? ? ?

Θ

RUNDBRIEF 09/2014 3

Zustimmung zu diesem Windparkprojekt gemacht.

Welche Auswirkungen diese Regelung auf den Investor undPlaner des Windparks hat, – und ob die Windkraftgegner mitihrem Sieg, bzw. ihrer Überzeugungsarbeit zufrieden sind,wollen wir GRÜNEN im Landkreis Augsburg gerne von denAkteuren wissen.

Der Vorstand hat deshalb zur kommenden Kreisversamm-lung sowohl einen Vertreter des Windpark Projektanten,Vento Ludens, als auch einen der Sprecher der Bürgerinitiati-ve, Gegen den Windpark im Scheppacher Forst eingeladen,siehe Einladungsschreiben.Als weitere Gäste haben Raimund Kamm, BUND Natur-

schutz, FORUM, BEW-Bayern und Georg Roth Windstrom-pionier aus Langenreichen zugesagt.

Wir freuen uns auf diese Kreisversammlung und deninteressanten Informations- und Diskussionsabend.

Für den Kreisvorstand: Alwin Jung und Hannes Grönninger

Anlage: Einladungsschreiben an Hr. Reiter, Sprecher der BI,Gegen den Windpark im Scheppacher Forst.

Windenergie

Einladung zur Kreisverbandssitzung

am Mittwoch 24. September 2014Gaststätte LohwaldGeorg Odemer Straße 13, 86356 Neusäß

Sehr geehrter Herr Reiter

Die Kreisvorstandschaft der GRÜNEN Augsburg Land hat alsSchwerpunktthema der kommenden Kreisversammlung dasThema Windkraftnutzung in Schwaben, unter der Ein-schränkung einer möglichen 10 x H Regelung vorbereitet.

Als Vertreter der Bürgerinitiative haben Sie diesen Gesetz-Änderungsantrag unterstützt und das Projekt WindparkJettingen/Zusmarshausen nach Ihrem Möglichkeitenbehindert.

Wir bitten Sie auf der Kreisversammlung die Positionen derBürgerinitiative gegen den Windpark im Scheppacher Forstvorzustellen, - und mit uns die Konsequenzen, der für denAusbau von Windkraftanlagen restriktiven Regelung, zudiskutieren.

Wir haben mit Ihnen, als Gäste der Informations- undDiskussionsveranstaltung eingeladen,

Herrn Christian Oberbeck - Vento Ludens – WindparkJettingen/Zusmarshausen

Herrn Raimund Kamm – BUND – FORUM – BWE Bayern

Herrn Georg Roth - Windkraftwerkinvestor und -betreiber– Langenreichen

Als Ablauf haben wir uns vorgestellt, dass zunächst HerrOberbeck das Projekt Windpark Jettingen/Zusmarshausenvorstellt, anschließend Sie die Einwendungen gegen dasProjekt auflisten. Danach soll Herr Kamm den Blick „überden Tellerrand der Einzelinteressen“ wagen, im Sinne von,ist die Energiewende mit den geplanten Einschränkungen zuschaffen? Und zum Schluss soll Herr Roth über die Erfahrun-gen und Ergebnisse „seines“ Windkraftwerkes berichten.

Als jeweilige Redezeit sind 15 min. geplant. Anschließendergibt sich eine Nachfragerunde, bzw. Diskussion. Laptop,Beamer und Leinwand stehen zur Verfügung.

Ich möchte Ihnen auch kurz den Teilnehmerkreis derKreisversammlung vorstellen. Es sind neben den interessier-ten Mitgliedern der GRÜNEN im Landkreis 28 Gemeinde-und Stadträte/innen sowie die Kreistagsfraktion mit 7Kreisräten eingeladen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, das Hausrecht liegt beimVeranstalter und der jeweiligen Gaststätte.

Ich /wir freuen uns über Ihr Kommen.

Für den KreisvorstandHannes Grönninger

RUNDBRIEF 09/2014 4

Windkraft

Grüne Königsbrunn besuchen „Königsbrunner“ Windradin Thüringen

Der Königsbrunner Stadtrat hatte vor einem Jahr – nicht oh-ne starker Grüner Beteiligung - beschlossen sich über dieStadtwerke mit 2,5 Mio. am Bau zweier Windkrafträdern derStadtwerke Augsburg zu beteiligen. Sie sind seit Dezember2013 in Betrieb.

Diese Beteiligung , die Anlagen befinden sich in Kraasa, ei-nem Ortsteil der Gemeinde Starkenberg (Thüringen), warder Anlass für eine Informationsfahrt der Stadtratsfraktionvon Bündnis 90/Die Grünen um sich vor Ort zu informieren.

Diese zwei Windräder stehen, zusammen mit weiteren Anla-gen auf ausgekiesten und rekultivierten Flächen auf dem wei-ten Gelände eines Kieswerkes. Sie haben eine Nabenhöhevon 138 m und einen Rotordurchmesser von 82 m. Die Nenn-leistung beträgt 2,3 GW.

Der Prokurist der Starkenberger Baustoffwerke Kai Plüggezeigte den angereisten Königsbrunner Grünen Stadträtenund weiteren Interessierten die Standorte. Da die Baustoff-werke nicht für den Betrieb sondern nur für den Standort zu-ständig sind, kann er keine genauen Details zum technischenBetrieb der beachtlich großen Windräder machen. Es lässtsich aber unschwer feststellen, dass die WR sehr gut laufenund bisher nur wenige Tage Stillstand hatten. Herr Plügge in-formierte über den Bau der Anlagen und die Hintergründedes Standortes.

Jedoch gibt es auch an diesem Standort, wie vielerorts Kla-gen und Widerstand in der Bürgerschaft gegen die Wind-kraftanlagen, wie die Grünen erfahren haben.

Sehr beeindruckt war Stadträtin Doris Lurz vom Fortschrittbeim Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen gera-de durch Windkraft.

„Uns wäre es natürlich lieber wir könnten bei uns vor Ort ei-ne Windkraftanlage bauen“ erklärt Alwin Jung, „aber beidiesen Windverhältnissen hier bekommt man deutlich mehrEnergieertrag pro Windrad als bei uns“, so Jung weiter.

Trotzdem ist es unsere Pflicht im Rahmen der Energiewendeauch bei uns Standorte für Windräder auszuweisen. Geradedie aktuelle Situation in Russland zeigt deutlich, wie drin-gend wir unabhängiger von Gasimporten werden müssen.

Demnächst soll im Landtag über die umstrittene „10h-Regelung“ abgestimmt werden. Sollte die Regelung tat-sächlich kommen, wird in Bayern so gut wie kein neues Wind-rad gebaut werden können und die Ziele der Energiewendesind nicht zu schaffen. Schon deshalb muss die 10h-Regelung verhindert werden.

Ursula Jung, dritte Bürgermeisterin von Königsbrunn be-dankte sich mit einem Geschenk bei Herrn Plügge für die in-teressanten Ausführungen und zeigt sich überzeugt, dassdie Standortwahl für die Energiegewinnung gut getroffenwurde.

Nach dem Besuch des Windparks ging es gleich weiter zur Be-sichtigung des Bergbautechnikparks in Großpösna, ein in derNähe gelegenes Braunkohleabbaugebiet südlich von Leip-zig. Hier konnten wir uns von der anderen Seite der Energie-gewinnung einen deutlichen Eindruck verschaffen.

Zum Abschluss führte die Informationsfahrt der Grünennach Weimar, wo man bei schönstem Wetter am Sonntagbei einer Stadtführung und reichlich Kultur die letzten Son-nenstrahlen genießen konnte. Es reichte die Zeit sogar nochfür ein kurzes Gespräch an einem Infostand mit den Thürin-ger Grünen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Einmal mehr wurde bei dieser Informationsfahrt deutlich,wie wichtig Sonne und Wind für die Energiegewinnungsind, vor allem, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Alwin Jung, 10.09.2014Stadtrat, FraktionsvorsitzenderReferent für Stadtentwicklung und Ortsbild

Auf dem Foto: Stehend neben dem Windrad 1 im Hinter-grund das Windrad 2. vl : Marianne Sedlmeier, Erwin Tschie-del, Peter Lurz, Doris Lurz, Kai Plügge, Ursula Jung, AlwinJung, Peter Lammeyer

RUNDBRIEF 09/2014 5

Aus dem Kreistag

Windenergie in Bayern:Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Frühjahr 2013: Horst Seehofer trifft sich im allmählich begin-nenden Wahlkampf mit unterfränkischen Windkraftgeg-nern, die ihm den 10H-Floh ins Ohr setzen. Auf Wählerstim-men aus, macht sich Seehofer diese Idee zu Eigen.

Juni 2013: Seehofer startet bei verschiedenen öffentlichenAuftritten seinen Kampf gegen die Windenergie. Innerhalbkurzer Zeit haben engagierte Befürworter der EnergiewendeTausende Unterschriften gegen diese Pläne gesammelt unddem Landtag übergeben. Die Landtagsgrünen haben mit ei-ner Demonstration und einem Dringlichkeitsantrag auf denIrrsinn Seehofers geantwortet.August 2013: Die Staatsregierung gibt Vollzugshinweise andie Genehmigungsbehörden heraus, mit der implizierten An-weisung, die geltende Rechtslage zu ignorieren und die Ge-nehmigung von neuen Anlagen zu verschleppen. Begrün-dung ist die von Bayern gestartete Bundesrats-Initiative, diejedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dasmuss auch der Staatsregierung bekannt gewesen sein.September 2013: In der heißen Wahlkampfphase legt dieStaatsregierung noch einmal mittels Kabinettsbeschlussnach und bewegt sich damit immer weiter in Richtung Auf-ruf zum Rechtsbruch. Die Branche ist zunehmend verunsi-chert und stellt Pläne zurück. Der Unmut in der Bevölkerungnimmt zu: Vor der Staatskanzlei wird gegen Seehofer de-monstriert.November 2013: Allen Hoffnungen zum trotz verankert See-hofer eine sogenannte Länderöffnungsklausel im GroßenKoalitionsvertrag in Berlin, die er benötigt, um seine 10H-Pläne umsetzen zu können. Wer glaubte, Seehofer sei mit sei-ner Anti-Windkraft-Initiative lediglich auf Stimmenfang fürdie Wahlen gewesen, musste jetzt erkennen, dass hier tat-sächlich massiv an der wichtigsten Säule der Energiewendegesägt wird. Die SPD als Koalitionspartner sah dem regungs-los zu. Gegen diesen Frontalangriff haben sich die Grünenvor der CSU-Zentrale gewehrt.

Winter 2013/14: Mit mehreren Parlamentarischen Initiati-ven haben wir weitere, eher verdeckte Angriffe auf die Wind-energie abwenden können. Regionalpläne mit Vorrangge-bieten für Windenergie wurden endlich genehmigt und dieStaatsforsten durften endlich auch wieder Standorte verge-ben.

Winter 2013/14: Langsam wird deutlich, dass auch in denReihen der CSU allmählich Unmut über Seehofers Pläne ent-steht. Mehrere Abgeordnete drücken sich vor entscheiden-den Abstimmungen im Landtag, darunter auch Mitgliederder Staatsregierung. Seehofer scheint dies jedoch nicht zu in-teressieren.

Januar 2014: Während der Verhandlungen zur Reform desErneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird deutlich, dassdie Staatsregierung gleich doppelt blockieren will, neben hö-heren Abständen, soll auch noch die Förderung zusammen-gestrichen werden. In Wildbad Kreuth demonstrieren des-wegen erneut zahlreiche Aktive der Energiewende gegendie schwarz-rote Politik. Im Parlament führen die Grünen ei-ne Generaldebatte gegen das Versagen der Union bei derEnergiewende.

Februar 2014: Während die Staatsregierung nun gegen allesvorgeht, was die Energiewende voranbringen könnte, wol-len die Grünen eine überparteiliche Allianz der Befürworterschmieden. Mit ihr sollen die jüngsten negativen Entwick-lungen bei der EEG-Reform und der Wind-Blockade abge-wendet werden.

April 2014: Die Staatsregierung indes macht unbeirrt weiterund kündigt den geplanten Gesetzentwurf zur 10H-Regelung an. Die Grüne Fraktion gibt daraufhin ein Rechts-gutachten in Auftrag, welches deutlich macht, dass Seehoferauch juristisch auf dem Holzweg ist. Nebenbei erfolgt wiedereine eher verdeckte Attacke: Die CSU-Fraktion unterstütztdie Deutsche Flugsicherung, die sich ebenfalls wiederholt ge-gen die Windenergie gewendet hat.

Mai 2014: Ein kleiner Lichtblick tut sich auf, als Wirtschafts-ministerin Ilse Aigner einen modernen Windatlas vorlegt. Da-mit verärgert sie Seehofer derart, dass es in der Kabinettssit-zung zum Eklat kommt.

Mai 2014: Auf Bundesebene zeichnet sich währenddessenab, dass die geplante Abstandsregelung von allen namhaf-ten ExpertInnen abgelehnt wird. Auch der Bundesrat, derzwar nicht zustimmen muss, votiert gegen das geplante Ge-setz. Selbst davon lässt sich Seehofer aber nicht beeindru-cken - auch nicht vor dem Hintergrund, dass die juristischenZweifel weiter wachsen.

Juni 2014: Seehofer gibt sich weiterhin unnachgiebig undlegt dem Bayerischen Landtag seinen Gesetzentwurf vor.Skurril: Das Land hat noch nicht einmal die Kompetenzen,neue Abstandsregeln einzuführen. Die Grünen machen da-rauf erneut durch eine Protestaktion vor und im Landtag auf-merksam.

Juli 2014: Im Landtag fand eine Expertenanhörung zur ge-planten 10H-Regelung statt. Das Ergebnis war überwälti-gend: Elf von zwölf ExpertInnen haben den Gesetzentwurfder Staatsregierung massiv kritisiert – eine regelrechte Ohr-feige. Der CSU war es aber egal. Sie hat den Gesetzentwurfwider besseren Wissens in erster Instanz durchgepeitscht.

Quelle: Grüne Fraktion Bayer. Landtag

Aus dem Kreistag

Presseerklärung: Zur Diskussion um den Großparkplatzbeim Kloster Oberschönenfeld

Die Zeit des Handelns stets verpassen nennt man die Dingesich entwickeln lassen – so könnte man die Reaktion des Be-zirkstagspräsidenten Jürgen Reichert überschreiben – so dieMeinung der GRÜNEN im Kreistag Augsburg Land. Die Klos-teranlage Oberschönenfeld liegt mitten im Naturpark Augs-burg Westliche Wälder und ist mit ihrem Umfeld in die Listeder „Bedeutsamen Kulturlandschaften in Bayern“ eingetra-gen. „Die Bewahrung des Bodendenkmals Oberschönen-feld und Erhaltung des Naturparks sind von größter Wichtig-keit, deshalb ist ein Eingriff durch derart vergrößerte Parkflä-chen keine nachhaltige und umweltfreundliche Lösung“, soUrsula Jung, Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen.

Während sich Gruppen wie die Initiative „Oberschönenfeldohne Großparkplatz“ , der Regionalentwicklung Staudenund des Bund Naturschutz sowie verschiedene Einzelperso-nen Gedanken gemacht haben wie es möglich ist neue We-ge zu gehen, wie sie letztendlich für einen zukunftsfähigenLandkreis notwendig sind, kennt Reichert nur entwederGroßparkplatz oder keine Großveranstaltungen mehr inOberschönenfeld. Karin Kowalke, Kreisrätin und Gemeinde-rätin aus Gessertshausen kritisiert: „Es hat eine Bedarfsana-lyse praktisch nicht stattgefunden und die geplante Park-platzerweiterung ist total überdimensioniert.“ Als ersten klei-nen Schritt in die richtige Richtung sieht sie jedoch, dass Rei-chert einen Shuttle-Bus beibehalten will, der mit Parkplatz-gebühren finanziert werden soll.

Die abkanzelnde Art und Weise von Bezirkstagspräsidentund Kreisheimatpfleger dem Naturschutzbeirat gegenüberfür das Veto gegen den Großparkplatz stößt bei den GRÜ-NEN jedoch auf ein hohes Maß an Unverständnis.

Vor zwei Jahren feierte der Landkreis Augsburg sein 40-jähriges Bestehen, hierzu wurde unter Leitung des Kreishei-matpflegers Walter Pötzl ein Buch herausgegeben wo aufSeite 324 die Zukunft des Naturparks beschrieben wird, hier

heißt es: „Nach nahezu vier Jahrzehnten Naturparkarbeitmuss sich unser Schutzgebiet den Herausforderungen desnächsten Jahrzehnts intensiv annehmen. Die Energiewendemuss im Naturpark vorbildlich und zum Nutzen der Regiongestaltet werden, intelligente Verkehrs- und Klimaschutz-konzepte sind erforderlich, eine regionale, sozial ausgerich-tete Wirtschaftsweise und ein für die Natur schonender,nachhaltiger Tourismus müssen etabliert werden.“ Weiterheißt es: „Der integrative Charakter des Naturparks könntedas Finden von nachhaltig tragfähigen Kompromissen er-leichtern. Dem sollten wir uns auf allen Ebenen der Entschei-dungsfindung stellen und die sich bietenden Chancen mutignutzen“. „Dieser selbst beschriebene Mut neue Wege zu ge-hen ist den Verantwortlichen aber wohl abhanden gekom-men“, so Kreisrat Joachim Schoner. Am 28. März 2012 wur-de das gemeinsame Klimaschutzkonzept der LandkreiseAugsburg und Aichach-Friedberg sowie der Stadt Augsburgeinstimmig von allen Parteien beschlossen. Hierbei hat sichunter anderem der Landkreis verpflichtet darauf hinzuarbei-ten im Verkehrsbereich bis 2030 die Umwelt mit 28 Prozentweniger CO2 zu belasten – ein autofreier Weihnachtsmarktin Oberschönenfeld könnte hier ein vorbildliches Leucht-turmprojekt darstellen.

Pressemitteilung - GRÜNE: Wollen Freie Wähler zusätzli-chen Sitz um jeden Preis? Frau Besserers Grund für den Aus-tritt bei den Republikanern ist völlig unglaubwürdig!

Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistagäußert sich enttäuscht über das verhalten der Freien Wäh-ler:“ Es ist schade, dass die FW anscheinend bereit sind, ei-nen hohen Preis für einen zusätzlichen Ausschusssitz zu be-zahlen, anders kann ich mir die Vorgänge um den WechselFrau Besserers von den Republikanern zu den Freien Wäh-lern nicht erklären“.

Als einen Grund für Ihren Austritt bei den Republikanernnennt Frau Besserer den Slogan der Republikaner im Europa-wahlkampf „Armutszuwanderung stopp“, dieser habe das

Fass zum Überlaufen gebracht. „Das erstaunt schon sehr,denn dieser Slogan und die politische Haltung dahinter sinddoch nicht neu. Frau Besserer war eine sehr aktive Republi-kanerin über zwanzig Jahre hinweg und saß im Bundesvor-stand ihrer Partei, dass sie sich ausgerechnet jetzt an diesemSlogan stört, ist völlig unglaubwürdig, so Silvia Daßler, Grü-ne Kreisrätin.

„Glaubwürdiger und nachvollziehbarer ist da schon das zwei-te Argument, nämlich dass sie als Mitglied einer Fraktion poli-tisch mehr bewegen könne(und mehr Geld bekommt). Dasssie sich ausgerechnet um die Themen Jugend, Schule undAsyl kümmern will, macht zumindest stutzig, so Silvia Daßlerweiter.

RUNDBRIEF 09/2014

Mittwoch, den 17.09.14 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in KönigsbrunnOrtsversammlung der Grünen Königsbrunn

Freitag, den 26.09.14 von 14.00 bis 20 Uhr, Gaststätte Lohwald, NeusäßKlausur der Kreistagsfraktion: Ziele für eine GRÜNE Landkreispolitik bis 2020

Dienstag, den 07.10.14 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Hochstr. 2 in BobingenOrtsversammlung der GRÜNEN Bobingen

Mittwoch, den 08.10.14 um 20.00 UhrSitzung des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land

Mittwoch, den 15.10.14 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in KönigsbrunnOrtsversammlung der Grünen Königsbrunn

Dienstag, den 04.11.14 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Hochstr. 2 in BobingenOrtsversammlung der GRÜNEN Bobingen

Mittwoch, den 12.11.14 um 20.00 UhrKreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land

Mittwoch, den 24.09.14 um 20.00 UhrKreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land

Termine

Eine klare Distanzierung von den programmatischen Inhal-ten und Parolen der Republikaner durch Frau Besserer habenwir bisher nicht gehört, sie ist unserer Information nach auchnicht den Freien Wählern e.V. beigetreten, sondern nur de-ren Fraktion.

Dieser Beitritt ist aus GRÜNER Sicht nur dann relevant für ei-ne neue Berechnung der Ausschusssitze, wenn eine tatsäch-liche Abkehr von bisherigen politischen Positionen und einetatsächliche inhaltliche Hinwendung zur neuen politischenGruppierung erkennbar ist.

„Interessant wird es für uns auch, ob die Freien Wähler ihreangekündigte Klage gegen das Verfahren der Ausschusssitz-zuteilung weiter verfolgen werden, oder ob sie diesen Wegder rechtlichen Klärung bleiben lassen, weil sie ihr Ziel eineszusätzlichen Ausschusssitzes mit der Aufnahme von Frau Bes-serer sicherer erreichen“, so Ursula Jung.“ Allerdings um ei-nen hohen Preis: Politische Unglaubwürdigkeit und Belie-bigkeit. Und dies nur um vermeintlich mehr Einfluss zu erhal-ten und seinen Ärger über neue Koalitionen nach der Wahlausleben zu können. Das stärkt Politikverdrossenheit undschadet allen, die sich politisch-inhaltlich im Ehrenamt enga-gieren“.

RUNDBRIEF 09/2014