Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg, Ausgabe 05/12 [September 2012]

seits steigt die Kontrolle der restlichen öffentlichen Räumedurch Videoüberwachung, Sicherheitsdienste, Satzungenund Ordnungen, die bestimmte Verhaltensweisen verbietenoder gar ganze Personengruppen von der Nutzungöffentlicher Plätze ausschließen.

Wir Grüne wollen diese Probleme auf der nächsten Satdtver-sammlung diskutieren und Maßnahmen besprechen, durchdie städtischer Raum in Augsburg im Sinne einer tolerante-ren Stadt erhalten bleibt oder weiterentwickelt wird.Außerdem wird es in der Stadtversammlung einen Antraggeben zum Vorhaben der IHK am Theodor-Heuss-Platz einGebäude zu errichten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.Der Vorstand

Die Grüne Landtagsfraktion 2012

Augsburg ist eine multikulturelle vielschichtige Stadt In

u n s e re r K o m m u n e w o h n e n M e n s c h e n m i tunterschiedlichstem Hintergrund zusammen Rücksicht

aufeinander und Toleranz gegenüber anderenLebensentwürfen sind Grundvoraussetzungen einesfriedlichen Zusammenlebens in einer urbanen Gesellschaft

Der öffentliche Raum gehört allen BürgerInnen Die

Einschränkung der Nutzung des öffentlichen Raums darfnur erfolgen wenn persönliche Rechte Dritter verletzt sind

Die reine Anwesenheit von Obdachlosen oder BettlerInnenkann nicht als Verletzung der Rechte Dritter angesehen

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werden Wir Grüne wollen eine Stadtgesellschaft in der

JedeR gleichberechtigt teilhaben kann ungeachtet derpersönlichen Verhältnisse Kinder müssen sich bewegen

können draußen sein laut sein dürfen Sie brauchen

Freiräume zum Spielen Jugendliche brauchen Treffpunkte,

an denen Jugendkulturen entstehen können und dieJugendlichen unter sich sind Wir Grüne stehen

grundsätzlich der Jugendkultur tolerant gegenüber

Verbote und bauliche Maßnahmen zur Verdrängung vonMenschen aus dem öffentlichen Blickfeld lehnen wir ab

Wir stehen für ein tolerantes Miteinander der Menschen inunserer Stadt das jedem Menschen die Möglichkeit gibt

sich frei zu entfalten Unsere Stadt soll kein Ort sein wo

Minderheiten vertrieben ausgegrenzt und in die Privatheit

zurückgedrängt werden Denn wer für sich keine Chancen

sieht das Gefühl hat nicht dazu zu gehören kann sich

kaum positiv in das Miteinander der AugsburgerInnenintegrieren

Wir wollen eine Stadt in der sich die BewohnerInnen frei

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Offene Stadtgesellschaft in Augsburg – Stadt für alle

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Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir Euch alle ganz herzlich zur nächsten

Im Mittelpunkt dieser Stadtversammlung steht die Diskussi-on eines Papiers, das sich mit der Frage beschäftigt, wieöffentlicher Raum in Augsburg genutzt werden kann. Alsöffentlicher Raum wird der Teil unserer Stadt bezeichnet, derfür jeden frei zugänglich sein sollte. In vielen Großstädtengibt es Veränderungen, wie öffentlicher Raum genutzt wird.Einerseits entstehen mehr und mehr privatisierte, halböffent-liche Räume, so beispielsweise Einkaufszentren wie dieCitygalerie oder auch private Straßen oder Tiefgaragen. Ineinigen Ländern entstehen auch vermehrt privatisierteViertel, die sich von der restlichen Stadt abgrenzen. Anderer-

Stadtversammlung am Mittwoch, den 12.9.2012 um 19:30Uhr im Zeughaus einladen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Augsburg, Maximilianstraße 17, 86150 AugsburgTel: 0821–39 63 4, Fax: 0821–51 67 74, E-Mail: stadtverband@gruene-augsburg.de

Bankverbindung: Stadtsparkasse Augsburg, BLZ: 720 500 00, Konto: 810924787www.gruene-augsburg.de

und ungezwungen bewegen können Überwachungsmaß-

nahmen führen zu verändertem Verhalten und sind oft mitunverhältnismäßigen Eingriffen in das Grundrecht aufinformationelle Selbstbestimmung verbunden Überwa-

chung kann nur dort gerechtfertigt sein wo es wiederholt

zu schweren Straftaten gekommen ist

Darum setzen wir Grüne uns für eine freie Stadtgesellschaftein

Gegen bauliche Maßnahmen die dazu dienen Menschen

aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen Das

Abmontieren der Bänke am Oberhauser Bahnhof hat nichtdazu geführt dass die dort oft anwesenden Personen sich

nicht mehr treffen Es findet eine Verdrängung an andere

Orte wie das Jakobertor statt

Bei großen Baumaßnahmen müssen weiterhin Ruheräumegeschaffen werden die nicht bestimmte Gruppen

ausgrenzen Wir fordern beispielsweise dass keine Bänke

angeschafft werden die so konstruiert sind dass Menschen

nur kurze Zeit dort sitzen können Auch die körperliche

Situation von Bürgerinnen und Bürgern darf nicht dazuführen dass sie den öffentlichen Raum erschwert nutzen

können Wir begrüßen daher alle Maßnahmen zur

vermehrten Barrierefreiheit

Wir fordern Drogenkonsumräume für die Stadt Augsburg

damit Schwerstabhängige unter hygienischen Umständenihre Suchtmittel konsumieren können und an diesem Ortauch an Programme zur Suchtbekämpfung herangeführtwerden können Damit sinkt beispielsweise auch die Gefahr

für Bürgerinnen und Bürger sich an weggeworfenen

Spritzen mit Krankheiten zu infizieren Die Stadt soll sich

im Verbund mit anderen Großstädten beimLandesgesetzgeber für eine gesetzliche Grundlage hierfüreinsetzen

Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität vor Ort soll einSchwerpunkt auf den Handel mit harten Drogen und denUmschlag großer Mengen gelegt werden Der Handel und

der Gebrauch kleiner Mengen weicher Drogen sollte

sofern keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheitvorliegt auch in Augsburg toleriert werden Hierfür soll

sich die Stadt Augsburg bei der Staatsregierung einsetzen

Wir fordern weniger Videoüberwachung im ÖPNV

Aufzeichnungen dürfen bei Großveranstaltungen wiePlärrer oder FCA Spielen erfolgen Wir wollen keinen

vollüberwachten öffentlichen Raum weder im Nahverkehr

noch in der Innenstadt Die momentanen Überwachungs-

maßnahmen stellen alle NutzerInnen des ÖPNV unterGeneralverdacht und sind völlig unverhältnismäßig

Kameras verhindern Gewalt nicht Sie zeichnen Gewalt

lediglich auf

Stadtplanung muss alle Bevölkerungsgruppen im Augebehalten Spielplätze Bolzplätze und Grünanlagen sind

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RUNDBRIEF 09/2012 2

wichtige Orte an denen sich Zusammenleben entwickelt

Darum fordern wir mehr Plätze mit einemgenerationenübergreifenden Konzept

Wir fordern dass Schulhöfe und Sportanlagen auch

außerhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen Auch

städtische Parkplätze sollen für weitere Nutzungsformenneben dem Abstellen von Autos zur Verfügung gestelltwerden

Wir sprechen uns gegen Bannmeilen Platzverweise und

Verbotszonen im Zusammenhang mit dem Alkoholverbotin der Öffentlichkeit aus Wir wollen nicht dass dadurch

Probleme unsichtbar werden, aber weiter bestehen Wir

wollen durch Prävention Bildungs und Sozialpolitik

Probleme lösen und nicht Symptome durch Verdrängungignorieren Volljährige mündige BürgerInnen haben das

Recht dazu Alkohol auch in der Öffentlichkeit zu

konsumieren Solange das ohne Belästigung Anderer

geschieht ist nichts dagegen einzuwenden Ruhestörung

Sachbeschädigung und das Hinterlassen von Abfall sindbereits strafbar Ersatzstraftatbestände die willkürlich

angewendet zur Diskr iminierung best immterBevölkerungsgruppen führen

Wir fordern zur Beruhigung der Maxstraße gerade in der

Nacht als erste Maßnahme die Verkehrsberuhigung

langfristig eine Fußgängerzone Neben den Menschen sind

die Kraftfahrzeuge in der Nacht die größte Lärmquelle

Außerdem fordern wir möglichst keine weiteren

Gastronomiebetriebe in der Maxstraße anzusiedeln

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Zusätzlich appellieren wir an die Verantwortung derWirtInnen 20 des Gaststättengesetzes endlich

einzuhalten und alkoholische Getränke nicht anBetrunkene zu verabreichen Und wir wollen dass durch

zusätzliche Nachtbusse die Lärmspitzen während derbestehenden Nachtbusabfahrzeiten senken

Kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raumbenötigen ein Konzept das die Menschen berücksichtigt

die diesen Raum täglich nutzen Wir verweisen auf das

Festivalkonzept des Forums Innenstadt Augsburg das

bereits einen Inreressensausgleich zwischen kommerziellerund öffentlicher Nutzung von Plätzen in der Innenstadtvorsieht und wollen dieses Konzept auf weiteren Plätzenanwenden

In Augsburg gibt es mehrere hundert Prostituierte Wir

dürfen nicht wegschauen aber durch Verbote und

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Abdrängung wird es keine Verbesserung ihrer Lage geben

Darum sind wir gegen die immer größere Ausweitung vonSperrgebieten und die damit verbundene Abdrängung vonProstitution in Gewerbegebiete Hier sind die Sexarbeiter

und Sexarbeiterinnen weniger sicher als in städtischenBereichen Zwang zur Prostitution ist ein schweres

Verbrechen das in Augsburg streng verfolgt werden muss

Hier ist die Polizei gefragt Wir fordern aber auch dass die

Stadt Augsburg mit ihrer Sozialarbeit sich stärker denSchicksalen der Menschen in der Sexarbeit widmet

Das Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen und das Verbot

auch für kleine Lebensmittelläden abends und nachts zu

öffnen vertragen sich nicht mit der Idee einer offenen

multikulturellen und multireligiösen Stadt In anderen

Ländern bieten kleine familiengeführte Läden für Güter

des täglichen Bedarfs Kioske Buden gerade

Zuwanderern die Möglichkeit einer selbständigen Existenz

Augsburg sollte sich beim Landesgesetzgeber für dieAbschaffung des Feiertagsgesetzes und desLadenschlussgesetzes in seiner jetzigen Form einsetzen

Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten istAufgabe von Kommune und Staat Pr ivate

Sicherheitsdienste und ehrenamtliche Bürgerwehreren sindein weiteres Symptom für die Privatisierung des öffentli-chen Raums Sie können mit weniger Bezahlung und

geringerer Ausbildung nicht die Arbeit von Polizei undOrdnungsamt ersetzen Nach unserer Auffassung muss

Polizeiarbeit Vorrang vor städtischen Ordnungsdienstenhaben.

Wir Grüne wollen dass jeder Stadtteil für JedEN zugänglich

ist Verschlossene Türen vor Wohnvierteln sog Gated

Communities müssen mit städteplanerischen Mittelnverhindert werden

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RUNDBRIEF 09/2012 3

Antrag an die BDK im November

Liebe Mitglieder

das Thema Mindesthonorare ist schon vor zwei Jahren aufder Stadtversammlung in Augsburg diskutiert worden undich habe für die Bundesdelegiertenkonferenz BDK in

Freiburg einen Antrag eingebracht

Leider hatte er einen Formfehler und kam so nicht insPlenum Sozialpolitik ist dieses Jahr ein Schwerpunktthema

auf der BKK in Hannover Das Thema Mindestlöhne ist in

der politischen Dikussion angekommen das Thema

Mindesthonorare immer noch nicht Das soll sich ändern

Xaver Deniffel, Schatzmeister

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Radtour durch Lechaltstadt und Lechauen

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für Neu und auch Alt AugsburgerInnen

mit Christine Kamm und Matthias Strobel

Freitag den 7 9 15 00 Treff Rathausplatz

Einkehr ab 17 00 in Siebenbrunn

Antrag an die Stadtversammlung vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karte: openstreetmap.de

Stadtverband Augsburg, am 12. September 2012Die Stadtversammlung möge beschließen:

Begründung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg setzen sich für denFortbestand von Grünflächen in der Augsburger Innenstadtein. Der Theodor-Heuss-Platz soll als urbaner Platz mitGrünflächen erhalten bleiben. Der Platz soll, wie imBebauungsplan 500 vorgesehen, aufgewertet werden.Jegliche Bebauung des Platzes zerstört den wertvollenGrüngürtel rund um die Innenstadt und damit die Lebens-qualität in Augsburg. Die Augsburger GRÜNEN lehnendeshalb eine Bebauung des Platzes ab.

Die Bedeutung von Grünzonen und Plätzen in der Stadt istgenerell zu betonen. Grün ist ein unverzichtbarer Bestandteilder Lebensqualität unserer Stadt und ein weicher Standort-

Stichwort: soziale Isolationsozialrechtlicher Grundsatz ‚Ambulant vor Stationär’ imSpannungsverhältnis zu ‚Angebot und Nachfrage’ einermarktwirtschaftlichen SituationKostendiskussion (z.B. Erhöhung der Bezirksumlage mitjedem weiterem Pflegeheim; städt. Sozialpolitik „ambulantvor stationär“ wirkt dem entgegen)Partizipation, Teilhabe und Inklusion

Mit dem Themenschwerpunkt „Armut“ begannen wir inunserer letzten Sitzung. Eingeladen waren zwei VertreterIn-nen der Augsburger Armutskonferenz. Deutlich wurde, dasses verschiedene Herangehensweisen und auch unterschied-liche Definitionen von Armut gibt. Die „relative“ Armutzielt auf einen Vergleich innerhalb der Gesellschaft ab, die„absolute“ Armut bezieht sich auf Grundbedürfnisse undwird am Einkommen gemessen. Diskutiert wurden auchimmaterielle Phänomene von Armut wie „Vereinsamung“,„Bildungsarmut“, „mangelnde Teilhabe“.

In Augsburg ist die aktuellste Frage derzeit die nach einemAugsburg-Pass und einem Mobilticket. Der Augsburg-Passwürde Vergünstigungen bei Eintritten, das Mobilticket

RUNDBRIEF 09/2012 4

Innenstädtische Grünflächen erhalten – Theodor-Heuss-Platz aufwerten

faktor. Entlang der ehemaligen Wallanlagen wurde bewusstein innerstädtischer ökologisch und historisch bedeutenderGrüngürtel angelegt. Augsburg hat im Vergleich mitanderen Städten das besondere Glück, dass dieser Grüngür-tel bis heute weitgehend erhalten blieb. Schon jetzt werdenErsatzpflanzungen, z.B. nach Baumfällarbeiten am Königs-platz weiter ausserhalb der Innenstadt in anderen Stadttei-len angelegt. Innerstädtisches Grün wird immer weiterzurückgedrängt.

Plätze erfüllen eine nicht zu unterschätzende Funktion imSozialleben einer Stadt. Sie dienen als Ort der Ruhe oder umsich zu treffen. Der Bebauungsplan 500 schildert dies für denKönigs-, Kennedy- und Theodor-Heuss-Platz so: DenPlätzen „kommt eine hohe Bedeutung entlang der histori-schen Wallanlagen der Altstadt zu. Sie haben repräsentativeFunktion, dienen als Aufenthaltsraum und sind ebenfallsstark frequentiert.“

Durch die Bebauung des Theodor-Heuss-Platzes kommt eszur Zerstörung einer Grünfläche und Bedrohung vonLebensraum für viele Arten. Zudem würde die Bebauung dieUmsetzung des Ideenwettbewerbs Innenstadt missachten,der dort einen begrünten Platz vorsieht. Wir fordern deshalbein sinnvolles Grünzugkonzept, statt einer Bebauung desTheodor-Heuss-Platzes. Der Platz wird von den Anwohne-rInnenn der angrenzenden Viertels (Ulrichsviertel /Bismarckviertel) als Aufenthalts- und Erholungsflächegenutzt und ist für viele BewohnerInnen teilweise die einzigeAlternative zur Erholung im Grünen.

Katharina Stephan, Matthias StrobelAntragstellerInnen:

Unser Arbeitskreis traf sich weiterhin regelmäßig und hatdas Thema „Altenhilfe“ fürs erste abgeschlossen. Es gibt einerstes Thesenpapier mit Eckpunkten für eine GRÜNEAltenpolitik. Unser Ansatz ist es, politische Themen aus demBlickwinkel der besonderen Herausforderungen anzugehen.Ausgehend von unseren bisherigen Diskussionen undExpertInnengesprächen thematisiert das Papier die Punkte

Als besondere Herausforderungen einer GRÜNEN Sozialpo-litik für eine Großstadt wie Augsburg sehen wir:die demografische EntwicklungZunahme der Demenzerkrankungendie Lebensstile, Lebensmodelle und Ansprüche der Älterenändern sichdas soziale Umfeld und die Angehörigensituation verändernsichselbstbestimmtes Wohnen mit Handicaps – seniorengerech-te & bezahlbare Wohnungen, neue Wohnformen„Neue“ Altersarmut – nicht nur Einkommensbezogen;

Armut im AlterWohnen im AlterNeue Lebenslagen und Ansprüche alter MenschenPflege und Demenz

Bericht aus dem „AK Sozialpolitik“

solche beim ÖPNV ermöglichen. Die CSU ist dagegen. InMünchen nehmen etwa 20 % das Angebot an, Mannheimhat eine Höchstgrenze für die Ausgaben gesetzt.Sowohl die Sozialverwaltung in Augsburg als auch derSozialreferent sind gegen eine solche Maßnahme, da sieangeblich zu teuer sei. Sie legen jedoch bei der Berechnung100 % TeilnehmerInnen zugrunde, nicht 20 % wie dieErfahrung lehrt. Die Stadtwerke haben sich zu einemMobilticket bereit erklärt, wollen aber von der Stadt einen„Ausgleich“.Im letzten Sozialausschuss am 25.4.2012 wurde von CSUund Pro Augsburg gegen die Stimmen von SPD und Grünen(7:5) beschlossen, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

Zur Armut in Augsburg ist zu berichten, dass bei uns derLebensstandard 8-9% unter dem bayerischen Durchschnittliegt. Das real verfügbare Durchschnittseinkommen liegt 18-20 % unter dem der beiden Nachbarlandkreise und 13Punkte unter dem Bayerns.Augsburg hebt sich also eher negativ ab, auch bei denErwerbstätigen (Arbeiterstadt, geringe Löhne - geringeRenten, hoher MigrantInnenanteil).

Augsburg-Pass und Mobilticket einführenmehr aufsuchende Sozialarbeitmehr Streetworker und SchulsozialarbeitPolitik auch die StadträtInnen sollten zu den LeutenhingehenGute Ansätze wie das „Bündnis für Augsburg“ bekräftigen(Sozial- und andere Patenschaftsmodelle)freiwillige Dienste fördernAll dies gilt es auszubauen.

ObdachlosigkeitArmut und MigrationArmut und GesundheitBildungsarmut

Montag, 17.9. 18.30 Uhr Thema „Obdachlosigkeit“; Ort:Wärmestube, Klinkertorstr. 12 mit Dr. Pia HaertingerMontag, 1.10. 18.30 Uhr Thema „Migration und Armut“mit Sevim Leventoglu (Entwicklerin städtischer Sozialprojek-te) und Cemal Bozoglu; Ort: voraussichtlich im Zeughaus,Interkulturelles Cafe; gedacht als offene Runde mit Fragenund Austausch

Mit Dank an alle MitstreiterInnen, ProtokollantInnen,ThesenpapierschreiberInnen und bisherigen Gäste,

Antje

Politische Forderungen an die Kommunalpolitik:

Unsere nächsten Themen:

Unsere nächsten Termine:

24.09.: GRÜNERStammtisch

Liebe Freundinnen undFreunde, liebe Neu-Mitglieder und Interessier-te,

leider bleibt das persönliche Gespräch im Trubel vonVeranstaltungen und in der Hektik des Alltags oft aufder Strecke. Das macht auch vor unseren Stadtver-sammlungen nicht halt.

Wir möchten euch aber gerne besser kennen lernen.Sowohl politisch, wie auch im direkten Gespräch vonMensch zu Mensch. Dabei wollen wir wissen, was euchbewegt und wo vielleicht der Schuh drückt bei Allem, wassich um DIE GRÜNEN und Augsburger Themen dreht.Möglicherweise ergibt sich dabei ein neuer Arbeitskreis odereine Interessengruppe. Mit Sicherheit aber folgen spannen-de Gespräche und inspirierende Gedanken für uns alle.

Wir möchten euch deshalb herzlich zu unserem GRÜNEN-Stammtisch am 24. September 2012, um 19.30 Uhr imCafe Neruda, Alte Gasse 7 in Augsburg einladen.

Aktion am 1.9.: Den schönsten SkitourenbergBayerns erhalten, Lift- und Schneekanonenbau-er stoppen!

Am 1. September um 10.30 (Abfahrt Bahnhof Augsburg7.03 h) treffen ich mich mit Naturschutzverbänden und denAllgäuer Grünen am Grasgehrenparkplatz, um mit dem BNSchwaben deutlich zu machen, dass wir mit der geplantenInfrastrukturerschließung am Riedberger Horn nichteinverstanden sind.Geplant sind dort Straßenausbauten, Parkplätze, Beschnei-ungsanlagen und 2 Lifte zum Riedberger Horn, einenwunderschönen Skitourenberg, der auch gut für dieAugsburger WandererInnen und SkitourenfreundInnen zuerreichen ist. Bisher konnte das Riedberger Horn von einerErschließung verschont bleiben, da der Alpenplan desbayerischen Landesentwicklungsplanes ihn als Ruhezoneeinstuft.

Doch die Investoren wollen den Alpenplan erstmals in seinerGeschichte kippen, obwohl der Alpenplan am 1. September2012 Geburtstag hat: Er wird 40 Jahre alt und war Garant fürRuhezonen im bayerischen Alpenraum. Überdies stellen wirGRÜNEN uns gegen die millionenschwere Bezuschussungsolcher Anlagen durch den Freistaat.

Gemeinsame Wanderung auf den Sattel zwischen Riedber-ger Horn und Wannenkopf an die Grenze der Schutzzone Cdes Alpenplanes (ca. 200 Höhenmeter), dort um ca. 11.15Uhr: Kurze Statements der teilnehmenden Verbände, unddes Kletterers Alexander Huber. Mit dabei auch die Alphorn-bläser um Ralf Wiedemann

Programm:Treffpunkt 10.30 Uhr am Grasgehren-ParkplatzBahnhof Augsburg 7.03, Bus ab Fischen Bahnhof 9.30 Uhr,Ankunft Grasgehren 10.15 Uhr

RUNDBRIEF 09/2012 5

Alle reden von Griechenland,wir reden von Europa

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke undunsere Landtagsabgeordnete Christine Kamm laden dazuein, die Ursachen der Finanzkrise in Europa sowie derenLösungswege zu analysieren.

Augustana-Forum, Hollbau, 12. Oktober, 19.30 hIm Annahof 4, Augsburg

Claudia Roth hat einen offenen Brief mit verfasst, der sich andie Bundeskanzlerin und die Minister richtet: Abgeordneteaus Bayern sprechen sich darin für eine restriktive undtransparente Rüstungspolitik aus.Diesen Brief kannst auch Du unterzeichnen und ein Zeichengegen Rüstungsexporte setzen:www.uwe-kekeritz.de/ruestungsexporte.html

Anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfestes habenClaudia Roth und Christine Kamm eine transparente und anMenschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitikgefordert.

Wir begrüßen es, dass in den Veranstaltungen rund um dasAugsburger Hohe Friedensfest intensiv über die Verantwor-tung von Gesellschaft, Unternehmen und Politik in Bezugauf Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion debattiertwird. Es ist ein wichtiger Aspekt jeglicher Friedenspolitik. Dievielen Diskussionen und das Interesse daran geben dieberechtigten Einwände und Sorgen der Bevölkerung beimExport von Rüstungsgütern in Krisenregionen wieder.Die Bundesregierung hält sich zur Zeit nicht an die geltendenRüstungsexportrichtlinien und versucht sogar, Rüstungsex-porte zu intensivieren, und zwar möglichst intransparentund ohne hinreichende Begründung . Das ist eine verant-wortungslose Exportpolitik, die die Augen auf die Realitätender Welt und die Situation vor Ort schließt. Statt dieserblinden Förderpolitik braucht Deutschland eine transparen-te Rüstungsexportpolitik, die einer klaren ParlamentarischenKontrolle unterliegt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dassdie geltenden Rüstungsexportrichtlinien mit einer parla-mentarischen Beteiligung ergänzt werden. Ebenso wichtigist auch ein Verbot von Hermesbürgschaften für Rüstungs-geschäfte.Die Forderung nach einer Zivilklausel an der UniversitätAugsburg wäre ein klares Bekenntnis, dass Lehre, Forschungund Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken

Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und inLänder, die Menschenrechte verletzen!

RUNDBRIEF 09/2012 6

Aus dem Büro Claudia Roth

So. 23 09 2012, 11 00Beratungszentrum fürFlüchtlingeSchießgrabenstr 1486150 Augsburg

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E u ro p a m a c h t s e i n eA u ß e n g r e n z e n f ü rF l ü c h t l i n g e i m m e rundurchdringlicher Die es

trotzdem bis Deutschlandgeschafft haben werden oft aufgrund des Dublin II

Abkommens es besagt dass AsylbewerberInnen in dem

Schengenland in dem sie als erstes registriert wurden den

Asylantrag stellen müssen in ihre Ankunftsländer zurück

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dienen. Wir unterstützen dieStudierenden und dieHochschulleitung in ihrerPosition, die Forschungenu n d K o o p e r a t i o n e nzwischen der Universitätund dem Innovationsparkdurch eine Zivilklausel klarzu regeln.

Bayern und die Region Augsburg sind große Standorte derRüstungsbranche. Bayerische Unternehmen haben vonRüstungsexporten nach Nordafrika stark profitiert: Saudi-Arabien kaufte Eurofighter bei EADS, der NürnbergerKonzern Diehl lieferte Lenkflugkörper, die Leopard-Panzerwerden in München bei Kraus Maffei Wegmann produziert.Es ist gut, dass dies im Rahmen des Friedensfestes diskutiertund einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.Denn als Friedensstadt hat die Stadt Augsburg eine klareVerantwortung auf Bundes- und Landesebene, aber auchvor Ort bei Unternehmen und der Bevölkerung für eineandere Exportpolitik zu werben.

2009 hat Deutschland Kriegswaffen nach Ägypten undLibyen geliefert, 2010 nach Saudi-Arabien. Jetzt sollen 200Leopard Panzer nach Katar geliefert werden, möglicherwei-se noch mehr nach Saudi Arabien. Saudi-Arabien missachtetjedoch systematisch die Menschenrechte und scheut sichauch nicht, militärisch in Konflikte in Nachbarländerneinzugreifen. Es unterstützt und finanziert islamistisch-fundamentalistische und militante Gruppierungen, die fürMenschenrechte nichts übrig haben. Die angedachtenRüstungsexporte sind daher brandgefährlich und müsstengestoppt werden.

Friedensstadt Augsburgmuss für andere Exportpoli-tik werben

Keine Panzerlieferungen nach Katar und Saudi Arabien

überstellt Die meisten von ihnen nach Italien wo sie auf

der Straße leben müssen

Barbara Lochbihler ist Europaabgeordnete der Grünen undVorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte imEuropäischen Parlament. Von 1999 2009 war sieGeneralsekretärin der deutschen Sektion von Amnestyinternational

Augsburger FlüchtlingsratSchießgrabenstr 14 86150 Augsburg

Arbeitskreis Migration Flucht und Menschenrechte der

Grünen AugsburgAmnesty international Bezirk Augsburg

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Veranstalter:

Mitveranstalter:

Veranstaltung: Barbara Lochbihler Neues aus der Europäischen Flüchtlingspolitik-

Derzeit kommen die Hiobsbotschaften von der Stadtregie-rung so regelmäßig wie die Gewitter nach heißen Sommerta-gen. Es herrscht weiterhin Chaos um die Baustelle Curt-Frenzel-Stadion, beim städtischen Eigenbetrieb Altenhilfehat der Geschäftsführer hingeschmissen, beim Brechtfestivalist die Lage weiterhin völlig intransparent und in Bergheimwerden unnötigerweise Bäume gefällt, die weit über 100Jahre alt sind.

So kann die Energiewende gelingen: In einem sehr interes-santen Vortrag schilderte Hans-Josef Fell, welche Maßnah-men nötig und möglich sind, damit die Energieversorgung soschnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umgestelltund darüber hinaus sogar der CO2-Anteil in der Atmosphärereduziert wird. Dies wäre angesichts der katastrophalenEntwicklung des Klimas dringend geboten. Einen Kurzbe-richt über den Abend und die Präsentation von Hans-JosefFell findet sich auf der Homepage:

Verantwortlich: Reiner Erben

Aufgrund unseres Antrags prüft der Kommunale Prüfungs-verband, wer für das Chaos beim Umbau verantwortlich ist.Wir hoffen, dass es bald Ergebnisse gibt. Wir habenbeantragt, dass der Bericht des Prüfungsverbands demStadtrat in vollem Umfang zur Verfügung gestellt und auchder Öffentlichkeit präsentiert werden muss. Immerhin habendie Planänderungen am Stadtrat vorbei Kosten in Millionen-höhe verursacht.Aktuell geht der Streit um den Ausbau der Kioske und um diezukünftige Verpachtung. Und selbst in dieser Frage zeigt sichdie Stadtregierung zerstritten. Kämmerer Hermann Weberhat sich gegen einen Ausbau ausgesprochen und will diePachteinnahmen der Kioske zukünftig dem städtischenHaushalt zuführen. Sportreferent Peter Grab fühlt sich aufeinmal wieder für den Umbau des CFS verantwortlich undwill die Kioske gleich komplett für über 200.000 Euro

Damit haben wir uns als Grüne Fraktion im Stadtratbeschäftigt:

Gute Veranstaltung mit Hans-Josef Fell

Sanierung des Curt-Frenzel-Stadions

http://gruenlink.de/b34

ausbauen. Er hätte sich lieber um die Klärung der Verträgeder Stadt mit den Panthern kümmern sollen. Weil dieseHausaufgaben nicht gemacht waren, hat der Bauausschusseine Entscheidung in Sachen Kioske abgelehnt. Dann solltenach dem Willen des Referenten eine überfraktionelleArbeitsgruppe das Chaos entwirren. Dem hat sich MartinaWild verweigert – es ist der Job der ReferentInnen, sichintern abzustimmen und mit einer gemeinsamen Positionnach außen zu gehen. Jetzt gibt es – mal wieder – nur einProvisorium. Und die eigentlich wichtigen Fragen (wer istder zukünftige Verpächter der Kioske? Wer bekommt diePacht? Wie sehen die neuen Pachtverträge aus? WelcheMiete müssen die Panther zukünftig zahlen? Wie sieht es mitder EU-Beihilfe-Regelung aus?) sind nach wie vor nichtgeklärt.Verantwortlich: Martina Wild, Eva Leipprand

Nach wenigen Jahren gibt es schon wieder einen Wechsel inder Leitung des Eigenbetriebs Altenhilfe. Werkleiter MartinNeumeiers Vertrag wurde in gegenseitigem Einvernehmenaufgelöst. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, ist jetzt eineumgehende öffentliche Ausschreibung erforderlich.Darüber hinaus fehlt immer noch eine zukunftsweisendeGesamtkonzeption für den Eigenbetrieb. Die grüne Fraktionmahnt diese schon seit zwei Jahren an und hat auch eineentsprechende Anfrage gestellt, die noch nicht behandeltwurde. Sozialreferent Max Weinkamm ist gefordert, daserforderliche Gesamtkonzept mit allen Beteiligten endlich zuentwickeln.

Verantwortlich: Dieter Ferdinand

In der sogenannten Halle 116 auf dem Sheridangelände inPfersee waren vor und während des zweiten WeltkriegsZwangsarbeiter untergebracht. Unsere Fraktion hat sichgemeinsam mit der Bürgeraktion Pfersee und der Initiative„Denkort Halle 116 engagiert, dass die Halle als Denkortund Gedenkstätte erhalten wird, um die Erinnerung andiesen dunklen Teil der Augsburger Geschichte wach zuhalten.Nachdem die Universität Augsburg nun ein Konzepterarbeitet hat, gibt es jetzt Fortschritte. Der Stadtrat hat inder Junisitzung beschlossen, dass das Konzept umgesetztwerden soll. Das ist erfreulich, auch wenn es jetzt doch sehrlange gedauert hat.

Verantwortlich: Reiner Erben, Eva Leipprand

Schon wieder soll ein Denkmal der Industriekultur inAugsburg abgerissen werden. Mit der Alten Mälzerei aufdem ehemaligen Gelände der Hasenbrauerei würde einweiteres Element der Industriebauten, die einst das Viertelgeprägt haben, verschwinden. Deshalb hat die GrüneFraktion die Stadtregierung aufgefordert, sich für den Erhaltder Alten Mälzerei einzusetzen.

Verantwortlich: Eva Leipprand, Reiner Erben

Kein Konzept für Zukunft der städtischen Altenhilfe

Endlich Fortschritte bei Halle 116

Alte Mälzerei erhalten

Bericht aus der Stadtratsfraktion

RUNDBRIEF 09/2012 7

Popkulturbeauftragter

Intransparenz beim Brechtfestival

BayKiBiG

Erfolge für die Jakobervorstadt

Obwohl bei vielen Festivals die Mittel zusammengestrichenwerden und gegen Widerstände auch aus der Szenebeschloss der Kulturausschuss mit einer Mehrheit von 7:6Stimmen, dass die Stelle des Popkulturbeauftragten wiederbesetzt werden soll. Mit einem Teil soll sich die Stelle auchum das Thema Kreativwirtschaft kümmern.Wir haben vorgeschlagen, dass die Stelle nicht besetzt unddie frei werdenden Gelder direkt der Szene zukommensollen. Uns erscheint es wichtiger, Kultur zu fördern als dieVerwaltung weiter aufzublähen. Das Feld Kreativwirtschaftsollte im Wirtschaftsreferat angesiedelt werden. Dort wirdWirtschaftsförderung betrieben und darunter sollte auchKreativwirtschaft verstanden werden.Verantwortlich: Verena von Mutius

Nach mehrmaligem Nachfragen hat sich bestätigt, dass dasBrechtfestival mit einem Defizit von knapp 60.000 Euroabgeschlossen hat. Die Stadtsparkasse sprang mit 15.000Euro ein und das restliche Defizit soll auf das nächste Jahrübertragen werden. Neben höheren Kosten für Hotels sindhöhere Technikkosten und deutlich geringere Erlöse durchden Kartenverkauf zu verzeichnen.Ärgerlich ist, dass diese Zahlen weder dem Kulturausschussnoch dem Stadtrat vorgelegt wurden, als dieser die Verlän-gerung des Vertrags mit dem Festivalleiter Dr. Joachim Langbeschloss. Damals war aber zumindest ein Teil des Defizitseindeutig schon erkennbar. Mit dem Wissen um das hoheDefizit und die offensichtlich geringe Resonanz wäre dieEntscheidung evtl. anders ausgefallen. Aber der Kulturrefe-rent hat diese Entscheidung schlecht vorbereitet.

Verantwortlich: Verena von Mutius

Derzeit wird auf Ebene des Freistaats eine Neuregelegungdes Bayerischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes(BayKiBiG) diskutiert. Aufgrund der aktuellen Entwürfehaben wir die Sorge, dass dies zu einer Schwächung derKommunen führt. Deshalb haben wir eine Resolution in denStadtrat eingebracht, nach der die Stadtregierung auf denFreistaat einwirken soll, damit Sanierungen und Umbautenvon Kindertagesstätten auch weiterhin gefördert werdenkönnen. Diese drohen nach dem vom der Staatsregierungvorgelegten Entwurf des BayKiBiG aus der Förderunggekippt zu werden. Erfreulich: Der Stadtrat hat die Resoluti-on einstimmig angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass dieLandesregierung diese Anregung aufnimmt.

Verantwortlich: Martina Wild

Die Grüne Fraktion konnte die Entwicklung in der Jakober-vorstadt mit zwei Anträgen voranbringen. Im Bereich derJakobskirche wird auf Anregung der BürgerinitiativeLebendige Jakobervorstadt und in Zusammenarbeit mit derSPD eine Ampelschaltung verbessert und in der Jakoberstra-ße soll auf unseren Antrag hin die Ansiedlung von weiterenSpielotheken verhindert werden.

Verantwortlich: Verena von Mutius, Eva Leipprand

Schon wieder neue Baugebiet in Bergheim

Dialogmöglichkeiten mit der Fraktion

Zum Schluss

Die Grüne Fraktion hält die Entscheidung der Mehrheit desBauausschusses für falsch, ein weiteres Baugebiet inBergheim in die Wege zu leiten, das im Gebiet des Natur-parks Westliche Wälder liegt. Das ist der dritte Vorgang inkurzer Zeit, mit dem der Naturpark beschnitten werden soll –nach dem bereits rechtskräftigen Bebauungsplan amLangen Berg und der immer noch diskutierten Bebauungsüdlich von Radegundis.Sollte diese Bebauung kommen, würden weitere Flächenversiegelt, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden.Dies wäre ein weiterer Rückschritt für den NaturparkWestliche Wälder und für die Bemühungen um Biodiversi-tät. Zu befürchten ist zudem, dass erneut Bäume imLandschaftsschutzgebiet Westliche Wälder aufgrund derBebauung gefällt werden würden. Die gewünschteBebauung befände sich zudem im Außenbereich vonBergheim und wäre aus der Perspektive einer nachhaltigenintegrierten Stadtentwicklung falsch.

Verantwortlich: Eva Leipprand, Martina Wild

Infos von der Partei und der Fraktion und die Möglichkeitzum Diskutieren gibt es auf folgender Facebookseite:

Rückmeldungen und Anregungen könnt Ihr entweder direktan die einzelnen StadträtInnen schickenLinks überoder zentral an

Telefonisch ist die Fraktion unter 324-4369 zu erreichen.

http://www.facebook.com/gruene.augsburg

www.gruene-augsburg.de

stadtratsfraktion@gruene-augsburg.de

RUNDBRIEF 09/2012

Protokolle der Stadtversammlungen

Jeden Monat sind die Mitglieder des Stadtverbandes zurStadtversammlung geladen. Diese öffentlichen Mitglieder-versammlungen sind das höchste beschlussfassendeGremium des Stadtverbandes.

In Stadtversammlungen werden politische Grundsatzent-scheidungen getroffen, Vorstände gewählt und KandidatIn-nen für die verschiedenen Wahlen aufgestellt. JedesAugsburger Grünenmitglied hat in StadtversammlungenRede- und Stimmrecht.

Beschlüsse, Resolutionen und die Protokolle der Stadtver-sammlungen findet ihr hier:

http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen

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Donnerstag, den 06. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgSitzung des Grünen Stadtvorstands

Freitag, den 07. September um 15 Uhr, Treff RathausplatzRadtour durch Lechaltstadt und Lechauen

Montag, den 10. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises „Wir leben Augsburg“

Montag, den 10. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises Finanzen

Montag, den 17. September um 18.30 Uhr in der Wärmestube, Klinkertorstr. 12, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises Soziales

Montag, den 17. September um 19.30 Uhr in der Haifischbar, Spitalgasse 22, AugsburgStammtisch der GRÜNEN Jugend Augsburg

Donnerstag, den 20. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgSitzung des Grünen Stadtvorstands

Sonntag, den 23. September um 11 Uhr im Beratungszentrum für Flüchtlinge, Schießgrabenstr. 14, AugsburgNeues aus der europäischen Flüchtlingspolitik mit Barbara Lochbihler

Montag, den 24. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen der Grünen Jugend Augsburg

Montag, den 24. September um 19.30 Uhr im Cafe Neruda, Alte Gasse 7, AugsburgStammtisch der Augsburger Grünen

Donnerstag, den 27. September um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises Kultur

Montag, den 01. Oktober um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises Finanzen

Montag, den 01. Oktober um 18.30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegebenTreffen des Grünen Arbeitskreises Soziales

Montag, den 01. Oktober um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen der Grünen Jugend Augsburg

Donnerstag, den 04. Oktober um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgSitzung des Grünen Stadtvorstands

Montag, den 08. Oktober um 19.30 Uhr im Grünen Büro, Maximilianstr. 17, AugsburgTreffen des Grünen Arbeitskreises Migration, Flucht und Menschenrechte

Freitag, den 12. Oktober um 19.30 Uhr imUrsachen der europäischen Finanzkrise und deren Lösungswege

Mittwoch, den 12. September um 19.30 Uhr im Zeughaus, Hollsaal a, Zeugplatz 4, AugsburgStadtversammlung der Augsburger GRÜNEN

Mittwoch, den 19. September um 19.30 Uhr in der Neuen Stadtbücherei, S-Forum, AugsburgAufstellungsversammlung der DirektkandidatIn für die Bundestagswahl

Augustana-Forum, Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg

Termine

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