S. 3S. 4S. 6S. 7

S. 8

S.10S.10S.12S.13S.14S.16

Noch in dieser Ausgabe:

Wettbewerb in Südamerika„Pro Reli“ - nicht mit unsDas Fundi-Gespenst geht umIst die Bundesbank pleite?Rentnergespräch:Luigi ist frohen Mutes

Wenn das Volk entscheiden darfMehr Geld für Kinder reicher ElternBericht aus der BVVEin schwerer VerlustAuf Safari im WeddingVeranstaltungen und Bürgerangebote

KiezZeitung der Linksparteiuff’n weddinguff’n wedding

Kiezzeitung vom LinksTreffKiezZeitung der Linksparteiuff’n weddinguff’n wedding

Kiezzeitung vom LinksTreff

Nr. 16 Juli 2008

„Eine Runde, wo alle gegen den Arbeitszwang sind, ist auch mal angenehm“, freute sich KatjaKipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN bei einer Podiumsdiskussion im Wedding.Neben ihr saßen Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos, und Jenna Kowalski vom Bun-desvorstand der Grünen Jugend auf der Bühne des Hauses der Jugend vor rund 80 Interessierten.Und das, obwohl zeitgleich Deutschland gegen Kroatien spielte. DIE LINKE im Wedding hatte dieVeranstaltung organisiert.

In den Details gab es aber schon beträchtli-che Unterschiede zwischen den jungen Frau-en über das, was nach Hartz IV kommen solle.

Drohsel wollte eine Grundsicherung für Bedürf-tige – allerdings ohne Sanktionen für Arbeits-verweigerer. Kowalski und Kipping bevorzug-

Was kommt nach Hartz IV?Podiumsdiskussion mit Nachwuchspolitikerinnen im Wedding

Rot-rot-grüne Zukunftskonstellation

Ein Bericht von Thomas Kilian

Jenna Kowalski, Katja Kipping, Franziska Drohsel und Susanne Götze (v.l.)

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ten das bedingungslose Grundeinkommen.Die Grüne bewegte sich dabei nahe an derneoliberalen Linie. Nur 800 Euro im Monatund eine Mehrwertsteuer von 25 Prozent, be-deuteten eine reale Kaufkraft von nur 750 Euro,wandte ein Zuhörer ein. Auch Drohsel warntedavor, dass eine höhere Mehrwertsteuer vorallem Ärmere treffe.

Katja Kipping plädierte für ein Grundein-kommen von 950 Euro, das vor allem aus ei-

ner Sozialabgabe auf Einkommen sowie ver-schiedener Kapitalsteuern bezahlt werden sol-le. Wichtig war ihr die Umverteilungskom-ponente: Trotz des Grundeinkommens solltedas obere Drittel der Einkommenspyramideletztlich deutlich weniger in der Tasche ha-ben. „Damit haben wir eine Art nachgelagerteBedürftigkeitsprüfung“, sagte sie. Mit demGrundeinkommen werde man auch dem Pro-blem der zwei Millionen verschämten ArmenHerr, die aus Angst vor Stigmatisierung ihnenzustehende Sozialleistungen erst gar nicht be-antragen.

Kipping sprach sich gegen die Überbewer-tung der Erwerbsarbeit aus. In der Bundesre-publik würden 56 Milliarden Stunden Erwerbs-arbeit im Jahr geleistet, aber 96 Milliarden Stun-den unbezahlter Arbeit.

Drohsel warnte vor „Gleichmacherei unterungleichen Bedingungen“ und bestand vor al-lem darauf, dass Arbeitsplätze geschaffen wer-den müssten, z.B. in einem ÖffentlichenBeschäftigungssektor. „Die Leute wollen doch

arbeiten.“ Bei letzterem war man sich wiedereinig, ebenso bei der Forderung nach Mindest-löhnen und Arbeitszeitverkürzung. So wollteman zum Abschluss denn auch im Gesprächbleiben. Allerdings warf jemand aus dem Pu-blikum ein, dass Erwerbsarbeit kein Selbst-zweck sein dürfe. Mit Ein-Euro-Jobs undNiedriglohnsektor drohe eine „Vollbeschäfti-gung des Grauens“.

Mit ihren sozialpolitischen Forderungen sinddie Nachwuchspolitikerinnen ein Stück sozia-ler als ihre jeweiligen Parteien, auch wenn dieFinanzierbarkeit und der Übergang zu einem

Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde heiß diskutiert

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Nach der Veranstaltung gab es im Cafe Crallenoch reichlich Gesprächsstoff. (Foto rechts)

Fotos: Ralf-Peter Engelke

Am 21./22.Juni fand in Dublin (Irland) der12. Weltkongress des „Basic Income EarthNetwork“ (BIEN) statt. Das Thema Grundein-kommen ist nun auf allen Kontinenten ange-kommen.

„Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeitgekommen ist.“ Dieses von Victor Hugo stam-mende Zitat beschreibt die Stimmung auf dem12. internationalen Kongress für Grundein-kommen. Insgesamt 92 Referenten präsen-tierten in Dublin rund 260 Teilnehmern ihreErfahrungen und gaben Denkanstöße.

Besondere Aufmerksamkeit zogen die Berich-te aus Südamerika auf sich. Das Programm»bolsa familia« garantiert in Brasilien mittler-weile 46 Millionen bedürftigen Menschen einMinimaleinkommen. Und es gibt Bemühun-gen, dieses zu einem bedingungslosen Grund-einkommen für alle 188 Millionen Brasilianerweiterzuentwickeln. Rubén M. Lo Vuolo vomsozialwissenschaftlichen Forschungsinstitutciepp in Buenos Aires (Argentinien) sieht inSüdamerika sogar »eine Art Wettbewerb, wel-ches Land das Grundeinkommen zuerst ein-führt“.

Gerade arme Länder auf der Südhalbkugelsind beim Grundeinkommen weit vorange-schritten. In Afrika gibt es lokale Projekte inNamibia, Sambia und Äthiopien. Guy Standingvon der britischen Universität Bath berichteteaus Namibia, das erhaltene Geld werde kei-neswegs verschwendet, sondern für Nahrung,Gesundheitsvorsorge, Bildung und Beteiligungam Gemeinwesen ausgegeben.

Trotz der länderspezifischen Unterschiedewurde in Dublin auch der integrative Charak-ter des Konzepts deutlich. In der Forderungnach einem Grundeinkommen für alle sind sichMenschenrechtler, Armutsbekämpfer, Femini-stinnen, Öko-Aktivisten und Vertreter von Re-ligionsgemeinschaften einig.

Positiv auch das Fazit von Katja Kipping: Diestellvertretende Vorsitzende der Linksparteizeigte sich sehr erfreut über die Resonanz. Siekehre hoch motiviert zurück, weil das ThemaGrundeinkommen viele Menschen »infiziert«habe.Quelle: ND vom 23.Juni (Auszug)Autor: Robert Krüger-Kassissa DIE LINKE im Wedding

BIEN-Kongress: Grundeinkommensidee findet globale Resonanz

Positive Erfahrungen aus vielen Ländern

Wettbewerb in Südamerika

neuen System diesmal offen blieben. Mode-ratorin Susanne Götze sprach angesichts derÜbereinstimmungen von einer „rot-rot-grünenZukunftskonstellation“.

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender derJungen Union, wollte sich in diese zukunfts-trächtige Runde nicht einreihen. Er hatte aufdie Einladung gar nicht reagiert.

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Es gibt zwei Möglichkeiten, Unterricht an Berliner Schulen zu organisieren. Die erste ist,Schülerinnen und Schüler nach religiösen Überzeugungen zu trennen und ihnen ein Gefühlder Unterschiedlichkeit zu vermitteln. Wer katholisch ist, wird von den anderen zurGlaubensunterweisung separiert. Wer evangelisch oder muslimisch ist, soll auf keinen Fallmit jungen Menschen anderer Weltanschauung in einen gemeinsamen Unterricht gehen.Diese Forderung wird von der Initiative „Pro Reli“ in ihrem Volksbegehren erhoben.

Die Alternative bietet das derzeitige BerlinerSchulgesetz. Alle jungen Menschen, gleich wel-cher Religion oder Weltanschauung, gehengemeinsam in einen werteorientierten Ethik-unterricht und diskutieren dort über Werte,Humanität und Weltanschauung. Menschenlernen in gemeinsamer Diskussion ihre unter-schiedliche weltanschauliche Tradition ken-nen und verstehen. Dies ist ein zutiefst huma-nistischer Ansatz, der ein interkulturelles Zu-sammenleben erleichtert.

Die Berliner Initiative „Pro Reli“ möchte da-gegen Religionsunterricht zu einem Pflichtfachan den Berliner Schulen machen. Mit diesemSchritt soll die Trennung von Schule und Reli-gion, wie sie sich in Berlin seit Jahrzehntenbestens bewährt hat, aufgehoben werden. DieInitiative „Pro Reli“ möchte zurück in die Zeitder religiösen Zwangsindoktrination der Schü-lerinnen und Schüler. Geprägt wird diese In-itiative von einem Weltbild des unmündigenMenschen. Der Mensch muss zu seinem reli-

giösen Glück – wenn essein muss, auch mitZwang - gebracht wer-den. Die eigene, freiwilli-ge Entscheidung für odergegen einen Religionsun-terricht erscheint den In-itiatoren von „Pro Reli“wie eine Bedrohung.Durch den Zwang der re-ligiösen Unterweisungsollen die ungläubigenSchäfchen zurückgeführtwerden. Dies ist einMissionsverständnis,das mit einem modernenVerständnis von Humani-tät, Inter-kulturalität undeinem fortschrittlichenBildungsideal nicht ver-einbar ist.

„Pro Reli“– nicht mit unsMoralischer Ersatzdienst für Religionsunterrichtsverweigerer

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Gerade in einem interkulturell so vielfältigenBezirk wie Wedding ist es wichtig, dass dieSchülerinnen und Schülern mit den unter-schiedlichsten humanistischen oder religiö-sen Traditionen gemeinsam über Ethik undMoral diskutieren. Im Wedding gibt es über100 verschiedene Religionen und Weltan-schauungen. Ziel einer fortschrittlichen Bil-dungspolitik sollte darin bestehen, dass sichdiese unterschiedlichen Glaubens- und Denk-traditionen kennenlernen und gegenseitig ak-zeptieren. Deshalb ist der heute für alle Schü-lerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7bis 10 gemeinsam durchgeführten Ethik-unterricht der richtige Weg.

DIE LINKE im Wedding sieht sich in der Tra-dition der „weltlichen Schulen“. Diese Schu-len haben in Berlin vor allem in der Zeit von1922 bis 1933 bestanden. Weltlichen Schu-len zeichneten sich vor allem durch Konfes-sionsfreiheit und pädagogische Reformen aus.Nicht mehr die Religion, sondern der Menschstand im Mittelpunkt des pädagogischen Er-ziehungsauftrages der Schulen. Es ist geradeder Tradition der weltlichen Schulen zu ver-danken, dass sich heute auf der Grundlageder Trennung von Staat und Religion ein päd-agogisches Konzept an den Berliner Schulendurchgesetzt hat, das Toleranz und Verstehenund nicht Trennung und Konfessionalität för-dert.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Religiosität– genau wie jeder Mensch ein Recht hat, kei-ner Religion und keiner Glaubensrichtung an-zugehören. Humanistische Wertevermittlungund Toleranz gegenüber anderen Grundüber-zeugungen sind ein wichtiger Beitrag zuminterkulturellen Zusammenleben. Alle Versu-che, an Schulen, Universitäten oder in staatli-chen Räumen Bekehrung und Mission zugun-sten einer Religionsgemeinschaft durchzufüh-ren, lehnen wir entschieden ab. Religion mussin Berlin weiterhin Privatsache bleiben!

„Pro Reli“ schafft nicht mehr, sondern weni-ger Wahlfreiheit an den Schulen. Heute kannsich jede Schülerin und jeder Schüler frei füreinen religiös oder weltanschaulich gebunde-nen Unterricht entscheiden. Diese Regelungsoll durch den Gesetzesentwurf von „Pro Reli“völlig umgekehrt werden. In Zukunft sollenSchülerinnen und Schüler, die nicht am Religi-onsunterricht teilnehmen wollen, gezwungenwerden, das Fach Ethik zu belegen. Ethik wür-de damit zu einem „moralischen Ersatzdienstfür Religionsunterrichtsverweigerer“.

„Pro Reli“ möchte den allgemeinbildendenstaatlichen Unterricht mit religiösen Bekennt-nissen vermengen. Damit soll die notwendigeTrennung von Kirche und Staat, die im BerlinerSchulsystem eine gute Tradition hat, aufgelöstwerden. Die Initiatoren des neuen Gesetzeserhoffen sich so, mit einer religiösen „Zwangs-unterrichtung“ neue Mitglieder für ihre Kirchenzu gewinnen.

Berlin ist eine religiös vielfältige – aber inweiten Teilen auch weltliche Stadt: 58 Prozentaller Berlinerinnen und Berliner gehören kei-ner Religionsgemeinschaft an, 22 Prozent sindevangelisch, 9 Prozent sind katholisch. Die-ses Verhältnis scheint den Missionaren desVolksbegehrens nicht zu gefallen.

Berlin hat mit dem gemeinsamen Ethik-unterricht für alle Schülerinnen und Schülereine bundesweite Vorreiterrolle übernommen.In Berlin wird gezeigt, wie pädagogisch unter-schiedlichste religiöse und weltanschaulicheGrundüberzeugungen gemeinsam über Werte,Humanität und gesellschaftliche Entwicklungdiskutieren können. Deshalb lohnt es sich, ak-tiv für die Erhaltung dieses Konzeptes zu strei-ten. DIE LINKE im Wedding wird sich deshalbgegen das Volksbegehren „Pro Reli“ stellen.

Uwe HikschDIE LINKE im Wedding

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Der Kampf gegen islamistische Fundamentalisten geht manchmal nahtlos über in eine regelrech-te Islamfeindlichkeit. So hat auch der BVV-Verordnete Hagen Streb von der CDU in letzter Zeitimmer wieder das fundamentalistische Gespenst gesehen, wenn sich Moslems engagieren – undwie deutsche Initiativen auch - sich um Zuschüsse bemüht haben.

Als erstes machte er Stimmung gegen denVerein Morgenland, der nun in der Brunnen-straße einen Kindergarten eröffnet hat. Der24-jährige Vorsitzende hatte als Teenager einGedicht im Internet veröffentlicht, in dem ergegen Ungläubige hetzte. Er distanzierte sichzwar von dieser „Jugendsünde“, aber auch dasBezirksamt verlangte seinen Rücktritt. Dane-ben wurde dem Vorstand eine Art Aufpasserzur Seite gestellt und verlangt, dass in der Kitaauch deutsche ErzieherInnen die Kinder be-treuen. Laut Jugendstadtrat Rainer MariaFritsch gab es damit keine Möglichkeit mehr,den Betrieb zu verweigern. Aber man werdeein Auge auf die Morgenland-Kita haben. Wiees aussieht, wird sie die bestkontrollierte KitaBerlins werden. Nur Streb ist immer noch nichtzufrieden: Die Verantwortlichen hätten sich„einlullen“ lassen.

Noch während die Diskussion um die Mor-genland-Kita lief, brachte Streb die Forderungauf den Tisch, mit dem Interkulturellen Zen-trum für Dialog und Bildung (IZDB), einem Kul-turzentrum mit Moschee in der DrontheimerStraße, sollte der Bezirk keine Projekte mehrdurchführen. Dabei berief er sich auf eine Stu-die von Claudia Danschke, die für das Zen-trum für Demokratische Kultur (ZDK) heraus-gefunden hatte, dass befreundete Organisa-tionen des IZDB konkrete Überlegungen übereinen Gottesstaat anstellen. Der soll freilichnicht durch Gewalt sondern durch Missionie-rung errichtet werden. Danschke spricht da-

her von einer „subtilen Verfassungsfeind-lichkeit“.

Sehr viele Moslems träumen von einer isla-mischen Gesellschaft. Nur wenn man mit ih-nen in einen Dialog kommt, wird man sie über-zeugen können, dass unsere Trennung von Re-ligion und Staat gerade ihnen als Minderheitviele Vorteile bringt. Danschke ist aber sehrstreng mit diesen Menschen. Sie will den Dia-log nur mit Moslimen, die ihrer engen Auffas-sung von Verfassungstreue entsprechen. Ge-fragt, mit welchen Moscheen im Soldiner Kiez,wo das IZDB und eine Hand voll weiterer Mo-scheen liegen, man unbedenklich zusammen-arbeiten könne, wusste sie keine einzige zunennen.

Das wichtigste Projekt des IZDB sind dieDeutschkurse in der Moschee. Dabei bleibtder Unterricht in der Hand einer Volks-hochschulkraft. Andere Projekt werden vomQuartiermanagement oder anderen Stelleninhaltlich geprüft. Dabei wird darauf geach-tet, dass die TeilnehmerInnen auch mit derdeutschen Kultur konfrontiert werden. All die-se Projekte dienen der Integration und demDialog. Für Danschke sind sie jedoch einesymbolische Aufwertung des IZDB.

Laut dem Islamwissenschaftler und ehema-ligen Quartiersmanager Reinhard Fischer istDanschke generell negativ eingestellt gegen-über organisierter Religion. In einem hat siefreilich recht: Den Quartiersmanagern im

Das Fundi-Gespenst geht umCDU kämpft gegen den „Islamismus“

Falsch verstandene Verfassungstreue gefährdet Integration

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Wedding ist es noch nicht so recht gelungen,die weniger religösen Orientalen einzubezie-hen. Und auch der Dialog über weltliche Uto-pien des Islam ist in Mitte nicht besonders

ausgeprägt. Wenn der in Gang kommt, wirdsich zeigen, ob jemand wie Hagen Streb in derLage ist, ihn konstruktiv zu führen.

Thomas KilianDIE LINKE im Wedding

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin(SPD) will bekanntlich 2009 in den Vorstandder Bundesbank wechseln. Diese scheint je-doch von der weltweiten Finanzkrise heftigangeschlagen. In einem Interview im Magazin‚Cicero’ erklärte Sarrazin auf die Frage, wassein persönlicher Mindestlohn sei: „Für fünfEuro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Daswären 40 Euro pro Tag.“

Ein fürstliches Einkommen, wenn man be-denkt, dass der Fettnäpfchentreter Sarrazinbereits vor Monaten erklärt hat: „Von den 128Euro, die ein Hartz IV-Empfänger im Monat für

das Essen bekommt, kann man in der Tat aus-gewogen und auskömmlich essen.“

Sein Bekenntnis zu seinem persönlichen Min-destlohn erweckt Hoffnung auf eine schnelle-re Sanierung des Landeshaushaltes. Sicher istder Obersparmeister Berlins so konsequent,die Differenz zu seiner erhaltenen Senatoren-vergütung in Höhe von rund 130.000 Euro jähr-lich in die Senatskasse zurück zu zahlen.

Die Entscheidung, künftig für 5 Euro zu ar-beiten, hat Sarrazin wohl getroffen, bevor dieStudie des Wirtschafts- und Sozialwissen-schaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wurde. Hiernach lebenBesserverdiener nämlich bis zu fünf Jahre län-ger als Männer mit miedrigem Einkommen.

Die Auswertung aus 5,2 Millionen ano-nymisierten Datensätzen von männlichenRentnern führte zu diesem Ergebnis. Die For-scher führen dafür mehrere Ursachen an. Soarbeiteten Beschäftigte mit höherem Einkom-men eher in Berufen mit geringer körperlicherBelastung, hätten seltener mit existenziellenwirtschaftlichen Problemen zu kämpfen undeher das Geld für zusätzliche Gesundheits- undAltersvorsorge.

„Künftig würde die soziale Kluft bei der Le-benserwartung durch hohe Arbeitslosigkeitund Einschränkungen im Gesundheitsweseneher größer werden“, stellten die Forscher fest.

Ist die Bundesbank pleite?

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) arbeitet für 5 Euro

Thilo Sarrazin verzichtet auf fünf Lebensjahre

Werner SchultenDIE LINKE.Wedding

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„Du, Nirschl? Ich kann immer noch nichtverstehen, was du eigentlich gegen das kapi-talistische Wirtschaftssystem hast. Solangees in einer Demokratie umgesetzt wird, be-stimmt doch das Volk die Spielregeln.“

„Stimmt! Nach dem politischen Verständ-nis von Klein-Erna und Köstlmaier. Dass dieHartz IV-Gesetze, die Rente mit 67, die Krieg-seinsätze im Ausland, und und und... gegenden Willen der Mehrheit der Bevölkerung be-schlossen wurden, dürfte selbst dir nicht ent-gangen sein.“

„Ja, das ist zwar so, aber oft weiß der nor-male Bürger nicht, was zu seinem Besten ist,da müssen die Politiker auch schon mal ge-

gen deren Willen entscheiden.“

„Da schau her, Köstlmaiers Weisheiten: vonDemokratie schwätzen und sie gleich auf denMüll werfen. Nun gut, ich will dir mal einenanderen Aspekt aufzeigen. Die Geschichtehandelt irgendwann in einem Land... nennenwir es einmal Illustalien. Ähnlichkeiten mit le-benden Personen oder tatsächlichen Ereig-nissen sind rein zufällig. Also in diesemIllustalien gab es eine große Familie, die ihrGeld mit Drogenhandel, Schutzgelderpressungund ähnlichem ehrenwerten Handwerk ver-diente. Über viele Jahrzehnte lebte man infriedlichem Nebeneinander mit der vomillustalienischen Volk gewählten Regierung.

Rentnergespräch

Luigi ist frohen Mutes

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Man unterstützte sich gegenseitig, respek-tierte sich und bis auf ein paar hundert Mor-de pro Jahr könnte man noch in Jahrhunder-ten bestens leben in Illustalien. Wenn da nichteinmal eine Regierung gewählt worden wäre,der auffiel, dass diese Familie ja gegen beste-hende Gesetze verstieß und ihr den Kampfansagte. In einer Krisensitzung des Vorstan-des der Familie beschloss der Vater: Wir ma-chen Luigi zum Präsidenten von Illustalien.“

„Aber Nirschl, ich denke, in dem Land wür-de die Regierung vom Volk gewählt?“

„Nun wart´s doch ab, Köstlmaier. Der Vaterstattete Luigi mit Haufen von gewaschenemGeld aus und trug ihm auf, so viele Zeitungenund Fernsehsender zu kaufen, wie er konnte.Und schon nach wenigen Jahren hatte Luigidas Volk davon überzeugt, dass nur er für Ruheund Ordnung in Illustalien sorgen könne, sodass es ihn auch wählte. Seine erste Aufgabebestand darin, die Hexenjagd auf seine Fami-lie zu unterbinden. Nach acht Monaten lehn-te sich Luigi selbstzufrieden zurück und ließdas Parlament wählen, wen es wollte. Bis erfeststellte, dass auch diese Regierung ver-suchte, auf Einhaltung dieser unsinnigen Ge-setze zur Korruptionsbekämpfung zu beste-hen. Also mobilisierte er wieder mit seinemMedienimperium und ließ sich ein zweites Malwählen. Jetzt sorgte er erst einmal dafür, dassdie obersten Hexenjäger keinen staatlichenSchutz mehr erhielten und somit für seine Fa-milienmitglieder wieder frei zum Abschusswaren.“

„Du meinst das symbolisch!? Also sie ka-men in der Presse schlecht davon.“

„Nein, ich meine ́ zum Abschuss freigege-ben´ im Sinne einer Beretta. Dann sorgte ermit neuen Gesetzen und massivem Druck aufdie Richterschaft des Landes, dass alle Urtei-le gegen ihn und seine engsten Familienmit-glieder aufgehoben wurden. Wo das nicht

mehr möglich war, musste eine Amnestie her.Und wieder lehnte sich Luigi zufrieden mit sichzurück. Bis der Vater zu ihm kam: ‚Luigi, duNichtsnutz, hast du vergessen, dass da nochein Prozess gegen dich läuft, bei dem dir achtJahre Haft drohen? Mach dich sofort auf denWeg, werde wieder Präsident und bring das inOrdnung.’ Und Luigi machte sich auf den Weg,kurbelte sein Medienimperium wieder an undließ sich ein drittes Mal wählen. Auf dem Thronangekommen, stellte er fest, dass ihm die Zeitdavon lief. Sein Plan, alle Inhaber eines ho-hen Staatsamtes mit Immunität auf Lebens-zeit auszustatten, brauchte Zeit. Die aber hatteer nicht. Denn dieses unverschämte Gerichtwollte schon in wenigen Monaten in seinemProzess entscheiden. Dabei lag sein Vergehenschon elf Jahre zurück. Also lief er zum Vaterund jammerte bitterlich: ‚Vater, was soll ichtun? Die wollen mich acht Jahre einsperren?’Der Vater aber war klug und weise, deshalbwar er ja auch der Vater, und sprach: ‚Als er-stes verlangst du die Absetzung dieses Rich-ters, weil er seine Macht missbraucht. Undwenn das nicht klappt, dann schnürst du imSenat ein großes Sicherheitspaket, und daversteckst du dann die Klausel, dass alle Ge-richtsverfahren, die Vergehen betreffen, dielänger als sechs Jahre zurück liegen, für einJahr ausgesetzt werden. Und in dieser Zeitmusst du eben die Straffreiheit auf Lebenszeitfür dich und deine Verwandten durchsetzen.’Und Luigi war wieder frohen Mutes.“

„Ja und weiter?“

„Was weiter?“

„Mensch Nirschl, wie geht die Geschichteaus?“

„Keine Ahnung, sie läuft noch, das Gesetz istnoch nicht durch. Lass uns zu Inge gehen. Wirkönnen genauso gut bei einem Bier auf dasEnde der Geschichte warten.“

Werner Schulten

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Anno 2005: Am 29.Mai hat die BevölkerungFrankreichs und am 1.Juni die Bevölkerung derNiederlande den Entwurf der EU-Verfassungin Volksabstimmungen eindeutig abgelehnt.Das Volk besiegelte das „AUS“ dieses Prozes-ses.

In der Folge berieten Europas Mächtige dar-über, wie man dem Volk das „Maul stopfen“und dennoch einen Vertrag im Range einer Ver-fassung für Europa „demokratisch“ installie-ren kann?

Die Antwort: Man ergänze bestehende Ver-träge wie den EU-Vertrag von Maastricht (zu-letzt geändert in Nizza 2001) um wesentlicheTeile des abgelehnten Verfassungsentwurfs.Somit entfielen die Volksentscheide in Frank-reich und den Niederlanden bei der Ratifizie-rung.

Die „klugen“ Politiker entscheiden nunselbst, was dem Volk gut tut! Man muss nicht

Die Trickser der SPD versuchen wieder ein-mal, den Wählern vorzugaukeln, sie würden lin-ke Politik betreiben. Um die Kinderarmut zubekämpfen, haben sie eine Offensive gestar-tet, das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetragzu erhöhen.

Wohl wissend, dass dies zwar Familien mitKindern zugute kommt, durch die Möglichkeitdes Steuerfreibetrages natürlich insbesonde-re denen mit hohem Einkommen, aber denFamilien, die unterhalb der Armutsgrenze le-

Wenn das Volk entscheiden darflänger auf den Volkswillen hören, das ein fürsoziale Gerechtigkeit eintretendes, die Erdeals Existenzraum sicherndes und für Friedendurch Abrüstung kämpfendes Europa will.

Nur die Regierung Irlands musste ein Refe-rendum für den „Lissaboner Vertrag zulassen!Und fiel mit Pauken und Trompeten durch! Beieiner Wahlbeteiligung von für Irland beachtli-chen 53,1 Prozent stimmten 53,4 Prozent ge-gen den Vertrag.

Mehr Geld für Kinder reicher ElternDie SPD-Lösung zur Bekämpfung der Kinderarmut

ben, keinen einzigen Cent mehr bringt. Wirddoch das Kindergeld in vollem Umfang aufSozialhilfe und ALG II voll angerechnet.

Im Klartext: Bei einer Kindergelderhöhung um30 Euro würde die ausgezahlte Sozialleistungfür Kinder um 30 Euro gekürzt. Kinderarmutkann man aber nicht damit bekämpfen, dassman allen Kindern mehr Geld gibt, außer de-nen, die von Armut betroffen sind. Welch einschändliches Gaukelspiel.

Bernhard TornowDIE LINKE im Wedding

Die Iren haben „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag gesagt

Werner Schulten

Am 24.06.2008 hat Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE über den Rechtswissenschaftler Prof.Dr. Andreas Fisahn Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum LissabonerVertrag eingelegt.

Das „NEIN“ kam aus den Arbeitervierteln undMenschen der ländlichen Regionen. Sie konn-ten nicht ausmachen, dass ihnen diese Re-form die nötige Zukunftssicherheit bietet.

In diesem Sinne: Dank den Iren, und ich blei-be dabei: Selbstbestimmung der Völker durchVolksentscheid ist wahre Demokratie.

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Das Grundeinkommenskonzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in undbei der Partei DIE LINKE ist abrufbar unter www.die-linke-grundeinkommen.deWeitere Informationen zum Thema: www.grundeinkommen.de

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestagzum Regelsatz im SGB II (Hartz IV) erklärt der Sprecher der Berliner Landesarbeits-gemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN, Werner Schulten bei derKundgebung von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften vor dem Brandenburger Tor:

„Eine Regelsatzerhöhung auf 435 Euro ist eindringendes Gebot der Stunde! Der momenta-ne Eckregelsatz ist unhaltbar, da der Ermitt-lung der Regelsatzhöhe die Verbräuche derÄrmsten unter den Armen von 2003 zugrundeliegen. Die katastrophale Lage der Betroffe-nen wird jedoch noch verschärft durch dieNichtberücksichtigung der überproportionalgestiegenen Preise und die Koppelung an denjährlich aktualisierten Rentenwert, der an diestagnierende reale Lohnentwicklung gebun-den ist.

Doch auch eine Regelsatzerhöhung ist nichtmehr als ein Herumdoktern an den Sympto-men. Arbeitszwang und Repressionen bleibenfür Millionen Erwerbslose bestehen, ebensodie Notwendigkeit der Beantragung ergänzen-der Sozialleistungen durch viele Beschäftigte.Darüber hinaus wird die Nichtinanspruchnah-me von Leistungen (verdeckte Armut), die eineFolge diskriminierender und stigmatisierenderBedürftigkeitsprüfung ist, nicht beseitigt.

Armut trotz Arbeit beziehungsweise verdeck-te Armut lassen sich nur verhindern durch dieEinführung eines existenzsichernden Mindest-lohns in Verbindung mit einem Bedingungslo-

sen Grundeinkommen (BGE), das allen Men-schen die Teilnahme am soziokulturellen Le-ben ermöglicht. Hartz IV muss weg, ein Bedin-gungsloses Grundeinkommen muss her! Dasfordern die unabhängige Erwerbslosen-bewegung und viele Linke. Die Bundes-arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in undbei der Partei DIE LINKE. hat diesbezüglich einKonzept für ein BGE entwickelt.

Die der Marktlogik folgende Senkung vonArbeitslöhnen, um die Erwerbslosenzahlen ‘inGrenzen’ zu halten, kann keine Antwort auf dieProbleme einer technologisierten Produkti-onsgesellschaft sein, die an sich gar kein Pro-blem darstellt, sondern die Marktorientierungvon Arbeit.

Vielmehr ist eine andere Verteilung der Wert-schöpfung einer modernen Gesellschaft Vor-aussetzung für eine sinnvolle, nicht entfrem-dete Arbeitswelt, die sich nicht nur aufErwerbsarbeit beschränken darf. Der Reich-tum der Gesellschaft ist heute nicht mehr al-lein davon abhängig, wie viele Menschen inder Warenproduktion tätig sind, sondern da-von, wie das gesellschaftliche System in sei-ner Gesamtheit funktioniert.“

Dem Bundestag war die Anhörung zum Regelsatz eine Stunde wert

Presseerklärung der LandesarbeitsgemeinschaftBedingungsloses Grundeinkommen

Adeline Otto

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Im letzten Monat vor der Sommerpause ginges in der Bezirkspolitik unter anderem um denErgänzungsplan 2009, die Parkraumbewirt-schaftung, einen Informationsbrief zu Kinder-tagesstätten und eine Fachtagung zum The-ma „Strategien gegen Armut“.

Im Hauptausschuss wurde bekannt gegeben,dass es für das Jahr 2009 eines Ergänzungs-plans bedarf. Es wird zu weiteren Kürzungenin Millionenhöhe kommen. Die CDU stellte fürdie anstehenden HaushaltsverhandlungenBedingungen, die auf eine Intensivierung derKürzungen in sozialen Bereichen hinauslau-fen.

Das Bürgerbegehren gegen die Parkraum-bewirtschaftung hat die erforderlichen Un-terschriften zusammen. Ende des Jahres wer-den die Bürgerinnen und Bürger darüber ab-stimmen können, ob die Parkraumbewirt-schaftung in einigen Straßenzügen des Alt-bezirks Mitte bestehen bleibt.

SPD und CDU lehnten kommentarlos denAntrag ab, dass alle Eltern, die ihr Kind biszum dritten Lebensjahr nicht in einer Kita an-gemeldet haben, schriftlich auf die Möglich-keiten des Kita-Besuchs hingewiesen werden.In diesem Kita-Informationsschreiben soll-te auf die besondere soziale und sprachlicheIntegrationsförderung der Kindertagesstätten,deren positive Wirkung auf die Bildungserfolgeder Kinder und die Gebührenfreiheit im drit-ten Jahr aufmerksam gemacht werden.

Mit großer Mehrheit wurde das Bezirksamtersucht, die zur Verfügung stehenden Datenüber die soziale, gesundheitliche und wirt-schaftliche Lage der Bevölkerung im Bezirkzusammenzustellen, zu veröffentlichen und alseine Grundlage für eine Fachtagung zumThema „Strategien gegen Armut“ zu nut-

zen. Auf dieser Tagung erarbeitete, aber nichtauf Bezirksebene umsetzbare Ergebnisse sol-len verstärkt publiziert und an die zuständi-gen Adressaten gerichtet werden. Es bleibtabzuwarten, ob die örtliche SPD und die Grü-nen eine ernsthafte Aufarbeitung der Regie-rungpolitik ihrer Parteien beabsichtigen.

Stadtrat Gothe (SPD) und die Grünen kün-digten im Umweltausschuss die Ablehnungder Prüfung der Einrichtung eines Hundeaus-laufgebietes westlich der Paulstrasse an. Be-gründet wurde die Haltung unter anderem da-mit, dass die Grünfläche dem Tourismus die-ne.

Die nächste BVV findet nach der Sommer-pause am 18.September statt.

Zum Schluss etwas sehr trauriges. WolfgangKrüger, Mitglied der Linksfraktion in der BVVMitte, verstarb in der Nacht von Dienstag aufMittwoch nach langer Krankheit. Wir verlie-ren mit ihm einen aufrechten, liebe- und ver-ständnisvollen Menschen, der sich Zeit sei-nes Lebens für Solidarität eingesetzt und siepraktiziert hat. Einen Nachruf auf sein Lebens-werk wird hier demnächst veröffentlicht.

Bericht aus der BVV

Kaspar Scholemann ist Mitglied derFraktion DIE LINKE in der BVV Mitte

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DIE LINKE im Wedding trauert um ihren Ge-nossen Wolfgang Krüger. Wolfgang verstarbnach langer schwerer Krankheit am 24. Juni.Bis zuletzt kämpfte er gegen die Krankheit an.

Bis zuletzt war er aktiv. Aktiv für unsere ge-rechte Sache. Über die Jahre stand Wolfgangimmer auf der richtigen Seite der Barrikade.Als Sohn einer kommunistischen Arbeiterfa-milie aus dem Wedding war sein politischesLeben davon geprägt, sich immer für die sogenannten Verlierer oder Bedrohten in dieserGesellschaft einzusetzen. Seine Entwicklunghatte viele Stationen: Er war aktiv im soziali-stischen Jugendverband, aktiver Parteifunk-tionär, kämpferischer Gewerkschaftler undBetriebsrat, hartnäckiger Kommunalpolitikerund nicht zuletzt ein unermüdlicher Kiez-aktivist.

Wolfgang war ein Mensch, der das Lebenliebte, der seine politische Arbeit nie als Lastempfand. Er war streitbar und tolerant. SeineArt, die Dinge zu betrachten und sich für denFortschritt in der Gesellschaft einzubringen,wurde selbst von seinen politischen Gegnerngeachtet. So gelang es ihm fast immer, dassaus notwendiger Gegnerschaft nie Feind-schaft wurde.

Für DIE LINKE im Wedding war er ein wichti-ges Bindeglied innerhalb unserer Partei. Fürihn war wichtig, dass er auch in gehobenenPositionen die Verbindung zur Basis als Vor-aussetzung für eine erfolgreiche linke Politiksah und für sie stritt.

Wolfgang fehlt uns, es fehlen uns sein Rat,seine Kritik, seine aktive Unterstützung undAufmunterung. Er hat uns unter anderem auch

darin bestärkt, uns aktiv in den Kiez einzu-bringen und unsere kleine Kiezzeitung uff´nwedding herauszubringen.

Er hatte noch viel vor und große Pläne fürseinen Sprengelkiez. Die Lücke zu schließenwird nicht einfach sein. Aber es ist nicht inseinem Sinne, aufzugeben oder die Sachenschleifen zu lassen. Von Wolfgang haben wirArbeit geerbt, Arbeit und Aktivitäten für dieMenschen in unserem Kiez.

Er hat uns große Stiefel hinterlassen, in diewir erst rein wachsen müssen.

Winfried Rietdorf für DIE LINKE im Wedding.

Wolfgang Krüger

Ein schwerer VerlustWolfgang Krüger ist tot

†

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Verschlägt es einen rein zufällig mal vom Wedding aus in das sogenannte ”Gleim-Viertel” inPrenzlauer Berg, jenes Viertel, das im Osten direkt an den ehemaligen Arbeiterbezirk angrenzt,kann man durchaus erst einmal verdutzt sein. Hinter der ’natürlichen‘ Barriere von (z.T. ehemali-gen) S-Bahn-, Regional- und Fernbahngleisen heißen die Kinder Svenja Luise, Kai Arne oder Bal-thasar Martin. Alles ist hübsch aufgeräumt und erfreut sich bestens des Lebens mit schickenEltern-Cafés, Restaurants, Bars, Fahrrädern und noch schickeren Fahrradanhängern für die er-hofft zukünftig erfolgreiche Brut.

Frau und Mann machen sich wenig Sorgen:Ein Baum hier, der gerettet werdensoll, eineStraße dort, die nicht zur ”Aldi-Straße” ver-kommen darf; unter dem Motto ”Liebet EureFeinde” einigt man sich mit den Trommlernaus dem Mauerpark, dass um MitternachtSchluss sein solle mit Trommeln, und betetgemeinsam in jenem Park zu Beginn der Wal-purgisnacht, dass alles friedlich bleibe. Manlöst die Probleme so, wie es in Detmold, Bie-lefeld, Göttingen oder Hildesheim gängig ist,wenn sie vorkommen. So weit, so gut - oderauch nicht.

Es ist gar nicht so lange her, da ergab essich, dass es auch mich zwecks eines Besuchsin dieses Viertel verschlagen hatte. Ein netterNachmittag in Beschaulichkeit war garantiert.Auf dem Rückweg später fielen mir dann die-se Werbeflyer an Mülleimern und Straßenla-ternen auf. Die ersten hatte ich noch igno-riert, aber schließlich las ich doch durch, wasdort geschrieben stand. ”Nächste AusfahrtWedding” war zu lesen. Unter dem Slogan ”Derinnerstädtische Tourismus lebt! Kultur, Heimat,Globales, Geschichte, Traditionen, Glauben,Essen und Leben im Wedding” (!) wurde ganzim Trend geworben für Exkursionen zu Fußoder Fahrrad in den Wedding! - Wie kann dassein? Was zum Teufel sucht der ’Gleim-Viertler’im Wedding? Und warum wissen die

Weddinger nichts davon, dass ihr Quartier zurinnerstädtischen Tourismusszenerie erkorenwurde? - Nun, die Antworten sind leicht zu fin-den.

Die Grundtrieb solcher Aktionen ist Expan-sion! (Und Missionieren liegt bei einigen auchwieder voll imTrend.) Schaut man sich die Li-ste der Förderer und Unterstützenden an, vomEuropäischen Sozialfonds über das Land Ber-lin, bis hin zur Degewo und dem Stadtteil-management Brunnenviertel, staunt man nicht-schlecht, wer alles Geld bereithält, damit dieMenschen aus dem Prenzlauer Berg verreisenkönnen. Als Schirmherr hat man sogar Chri-stian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister vonMitte, und seinen Amtspartner vonPankowgewonnen!

Folgendes Kalkül liegt auf der Hand:

Es ist schon hart, in einem Bezirk zu woh-nen, wo Frieden und Harmonie an jeder Eckewächst undgedeiht. Es ist nur völlig natürlich,daß sich irgendwann eine schier unerträgli-che Langeweile breit macht. Das Leben wirdsinnlos! Da kommt eine Safari in den wildenWedding gerade recht. Nebenbei ist es ja auchgut für das eigene Ego, das (meist vermeintli-che) Elend der anderen zu sehen. Glück ge-habt, kann man dann sagen!

Man trifft sich also vor (!) dem Gleimtunnel

Wenn Betuchten, Hippen und Gut-Situierten aus Prenzlauer Bergder wilde Wedding schmackhaft gemacht werden soll.

Auf Safari im Wedding !

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auf sicherem Terrain und bildet gut ausgerü-stete (auf Wunsch gibt es das ”Wedding-Survival-Pack”) Gruppen, einige tragen zumSchutz vor Wilden Fahrradhelme. Kurz daraufvertrauen sich die Expeditionsteilnehmer inihren Einheiten der Führung eines gut infor-mierten, in den Dialekten und Sprachen desZielgebietes sehr versierten Scouts an. Dieserprofunde Spurenleser, der sein Wissen überdie Bier-Sümpfe und die undurchdringlichenDöner-Wälder des Weddings gerne teilt, die-ser absolute Kenner der einzelnen Spezies undihrer Verhaltensweisen, er weißgenau, wer oderwas beißen kann und nicht, gibt noch die Pa-role an seine Schützlinge aus, ja dicht beiein-ander zu bleiben und umgehend zu melden,wenn jemand verloren gegangen ist, bevor es

schließlich gemeinsam durch den schlickeri-gen Schlund des Gleimtunnels geht (oderfährt) hinüber in das unbekannte, von Sozial-Terror heimgesuchte Land. Einige Betuchtemüssen sich, allein schon um ihren Status zuzeigen, in Rikschas auf den Weg machen. Ei-ner der ambitioniertesten Scouts, Jürgen B., erlebt sogar unter den Einheimischen und wirdals der Wedding-Spezialist schlechthin gehan-delt, wagt sich tatsächlich mit seinen nimmer-müden Neugierigen in das ”Weddinger Hinter-land”, wo er ”ungewohnte Einblicke in Kiez

und Kiezprojekte” zeigen möchte. Es heißt, ”erplaudert gerne aus demNähkästchen”. Da freu-en sich bestimmt die Eingeborenen.

Jedoch, der ernste Teil des Ganzen ist, dassüber solche Aktionen der Wedding schmack-haft gemacht werden soll. Die Mieten sind hier„noch“ relativ günstig, Prenzlauer Berg ist teu-er und platzt aus allen Nähten. Neuer Wohn-raum für Svenja Luise, Kai Arne oder BalthasarMartin muß ’ausgekundschaftet‘ werden. DerWedding wird vermarktet, und wer hier bishergewohnt hat, muss irgendwann gehen oderzahlt die Miete, damit er weiter im Wedding,aber dann hipp und smart im Ambiente ver-gangener Bandenkriegs- und Verelendungs-tage, wohnen darf.

Vielleicht sollte man den nettenDamen und Herren vom Leopold-platz mal das ”Gleim-Viertel” emp-fehlen: Gepflegte Parks, Spätkauf,das Pilsator kostet nur 49 Cent undBänke in Hülle und Fülle zum Platte-Machen.

Am Samstag, dem 12. Juli 08, ab13.00 h ist eine weitere ”Ausfahrt”geplant. Ein herzlicher Empfang imGleimtunnel, man erinnere an die’angemeldete’ Tradition der ”Wasser-schlacht” auf der Oberbaumbrücke,wäre doch ein bewegendes Willkom-men für beide Seiten. - Wer den Zoo

sucht, sollte ihn auch finden.A., Janoph

Verweisende Internetseiten:http://ausfahrtwedding.blogspot.com/http://www.hauptstadtblog.de/article/3486/naechste-ausfahrt-wedding,http://www.mauerpark.info/?p=155http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20070621.1425.80515.htmlhttp://www.gleimviertel.de/archives/author/frauke/http://www.mauerpark.info/?p=267http://www.deinkiez.de/easytool/index/8267/http://www.efg-zoar.de/GMBrief4.pdf.http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserschlacht

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