Der Nichtwähler hat keine gute Presse, ich weiß. InDeutschland zumal, das aus gleich zwei postdiktatori-schen Gesellschaften zusammengesetzt ist, schauen mich

die meisten Leute an wie einen Kinderschänder, wenn ich sage,dass ich nicht wählen will. Wie? Wo anderswo darum gekämpftwird, wählen zu dürfen? Wo wir wissen, was im 20. Jahrhundertgeschehen ist? Nicht wählen geht gar nicht. Wählen ist Bürger-pflicht. Und wenn man schon nicht voller Überzeugung seinKreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNELINKE machen kann,dann kann man doch wenigstens „das kleinere Übel“ wählen,die am wenigsten Schlimmen, oder strategisch, so dass durchdie Koalitionsmöglichkeitsarithmetik hinterher etwas heraus-kommt, was als kleineres Übel gelten kann.

Aber was ist heute das kleinere Übel im Vergleich wozu?Welche identifizierbare Programmatik einer der Parteien imAngebot unterscheidet sich substantiell von einer der anderen?Will die Linke etwas anderes als die SPD, als die CDU, als dieGrünen? Für die FDP ist diese Frage gegenstandslos, weil ihrjegliches, was mit politischem „Willen“ zu tun hätte, wesens-fremd geworden ist. Sie ist eine Gelegenheitsstruktur, die dasFormat einer Partei mit Gewinn verwendet.

Die anderen Parteien, die man wählen könnte, stehen fürnichts, was mit den Herausforderungen der Gegenwart und derZukunft zu tun hätte. Tatsächlich dürfte es zur Ironie der post-demokratischen Ära zählen, dass die Letzten, die mit der Par-teizugehörigkeit politische und damit inhaltliche Unterschied-lichkeit verbinden, Politikerinnen und Politiker sind, denn inder parlamentarischen Praxis fallen Sachentscheidungen jadurchgängig nicht nach gegenstandsbezogenen Gesichtspunkten,sondern nach solchen der Parteizugehörigkeit. Noch der letzteStuss muss vertreten werden, wenn er aus der eigenen Parteikommt, noch der klügste Ansatz abgelehnt, wenn er von den

anderen kommt. Die vorgeblichen Differenzen haben sich längstvon gestalterischen Fragen abgelöst. Man steht für Überzeu-gungen, die man gar nicht hat. Der Champion darin ist derKandidat der SPD, der genau die rot-grünen Wirtschafts-, Fi-nanz- und Arbeitsmarktreformen, deren Folgen er jetzt bejam-mert, gar nicht genug loben konnte, als er noch Finanzministerin einer Großen Koalition war.

Und wie es in eigentümlicher Verdrehung der symbolischenPositionen ausgerechnet Rot-Grün war, die mit der Agenda2010 genau jene Deregulierungs-, Privatisierungs- und Steuer-senkungspolitik exekutiert hatte, die dem neoliberalen Wunsch-zettel so punktgenau entsprach, war es Schwarz-Gelb, die dasenergiepolitische Jahrhundertprojekt auf den Weg brachte, vondem die Grünen jahrzehntelang geträumt hatten. Schon 1980hatte Sebastian Haffner in seinen „Überlegungen eines Wech-selwählers“ konstatiert, dass sich die CDU so restlos sozialde-mokratisiert habe, dass Wählen keine Wertentscheidung mehrsei. Heute, ein Dritteljahrhundert später, finden sich quer durchdie Parteien so vollständig austauschbare Positionen, dass eskeine Mühe macht, sich in jeder beliebigen Koalition jeden be-liebigen Politikdarsteller in jedem beliebigen Ressort zu imagi-nieren. Tatsächlich haben wir in der letzten LegislaturperiodeMenschen zu Innen- oder Umweltministern werden sehen, dieirgendwie gerade da waren und die bis heute ohne jeden Bezugihr Amt ausüben. Alles geht, wenn es auf nichts ankommt.

An Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung zeigen sich alleParteien gleichermaßen uninteressiert. Man ignoriert, dass diefrühindustrialisierten Länder unter zunehmend größeren Stressdurch die kumulativen Wirkungen von Finanzkrise, Staatsver-schuldung, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz, Globalisie-rung der Wirtschaftskreisläufe und multipolare Weltordnunggeraten. Und man suggeriert, dass sich solche qualitativ neuen

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Das Ende des kleineren ÜbelsWarum ich nicht mehr wähle

Von Harald Welzer

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Plakatwand aus dem Wahlkampf 2009

Kultur

Probleme mit alten Lösungsstrategien bewältigen ließen. Anstattneue zu suchen, werden Pseudopolitiken aufgeführt, die dieNebenschauplätze zu zentralen Arenen erklären: Quoten inAufsichtsräten? Elementar! Steuererhöhung für Besserverdie-nende? Radikale Antwort auf die Finanzkrise! Abschaffung desEhegattensplittings? Existentiell!

Wahlen sind demokratisch, wenn sich damit der Wählerwillein Regierungshandeln übersetzen kann. Sind sie aber eigentlichnoch demokratisch, wenn zum Beispiel nationale Souveräni-tätsrechte und damit das Regierungshandeln dem „Druck derMärkte“ unterworfen werden? Wenn europäische Länder unterKuratel gestellt und von parlamentarisch in keiner Weise legiti-mierten „Troikas“ geprüft und, je nachdem, für artig oder un-botmäßig befunden werden? Wenn Austeritätspolitiken dazuführen, dass in einigen Ländern, darunter mit Spanien einesmit relativ geringer Staatsverschuldung, mehr als jeder zweitejunge Mensch arbeitslos ist? Eine der erschütterndsten Erschei-nungen in den vergangenen Jahren unablässiger „Rettungs -politik“ ist für mich der Totalausfall relevanter Opposition: Washaben die Grünen und die SPD sich davon versprochen, ineiner Art Großsimulation staatsmännischer Verantwortung denKonsens mit der Regierungskoalition zu pflegen? Wieso sollteman Parteien seine Stimme geben, die, wenn es darauf an-kommt, die Gefolgschaft aufzukündigen, zuverlässig ver sagen?Was, bitte, wäre vor solchem Hintergrund das kleinere Übel,das ich mit meinem Kreuzchen einem größerenvorziehe?

An dieser Stelle sind zwei kleine Exkursenötig, ein biografischer und ein historischer.Da ich noch nie nicht gewählt habe, wenn iches durfte, ist es mir – besonders in und nachder Ära Schröder – zur schlechten Angewohn-heit geworden, jene Partei zu wählen, derenPolitik ich im Vergleich zu der der anderen amwenigsten falsch fand. Um von Wahl zu Wahlzerknirschter hinter den Stellwänden zu sitzenund den Wahlakt als ein masochistisches Exer-zitium zu überstehen, das nicht einmal ein wahlabendlichesNachlassen des Schmerzes als Belohnung versprach. Dies allesnur, weil ich die eingangs zitierten Einwände gegen das Nicht-wählen bis jetzt geteilt habe. Also rein negatorisch begründet,längst schon nicht mehr in der Hoffnung, es gehe emphatischum eine zukunftsfähige Gestaltung des Gemeinwesens.

Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranzbekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an denTag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsseerst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht.Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedin-gungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft,es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbeson-dere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, derdafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nichtgut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Exis-tenz getroffen sind. Man kann bei Haffner und Hans Falladagenauso wie bei Michail Bulgakow und Piotr Lachmann nach-lesen, wie es gerade die immer tiefer gelegte Toleranzschwellegegenüber den Machtansprüchen des Regimes ist, die die voll-ständige Durchsetzung seiner Herrschaft ermöglicht. Kurz: Diezur Gewohnheit gewordene Entscheidung für das kleinere Übelist die eigentliche Ermöglichung des größeren.

Und nun eine kurze Revue dessen, was die Parteien nichtinteressiert: zum Beispiel, dass die Einflussnahme aufnationalstaatliche Politik heute keine nationalstaatliche

Verankerung mehr hat, weshalb nationale Regierungen mitt-lerweile eine viel schwächere Entscheidungs- und Handlungs-basis haben als vor 1989. Hier hat sich eine strukturelle Revo-lution hin zum Primat der Ökonomie vollzogen. Eine Studieder ETH Zürich hat 2011 die Vernetzungsarchitektur trans -

national agierender Unternehmen untersucht und ist zu demErgebnis gekommen, dass 40 Prozent des weltweiten Unter-nehmenswertes sich auf lediglich 147 Korporationen kon -zentrieren – was normalerweise aufgrund der vielfältigenEigentums verschachtelungen unsichtbar bleibt. Diese Gruppeder 147 ist mühelos in der Lage, ganze Volkswirtschaften undihre Währungen zu ruinieren, und zugleich ist sie in ihrer Ver-netzungsarchitektur von nationalen Überwachungsinstitutio-nen wie Steuerbehörden, Kartellämtern, Transparency-NGOsusw. überhaupt nicht zu kontrollieren.

Warum thematisieren die Parteien nicht, dass die Be-völkerungen der Nationalstaaten immer machtloserwerden, weil sie auf solche transnationalen Macht -

agglomerationen gar keinen Einfluss ausüben können? Wolf-gang Streeck hat in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ dargelegt,wie die Euro-Rettungspolitik die finale Loslösung von Kapita-lismus und Demokratie besiegelt, weil die Politik sich zum wil-ligen Vollstrecker der Entstaatlichung hat machen lassen undden europäischen Wohlfahrtsstaat genauso auf Nimmerwieder-sehen verabschiedet hat wie die soziale Marktwirtschaft.

Sowenig die Parteien die Immunisierung des Marktes gegenstaatliche Zumutungen interessiert, so wenig sind sie um eineÄnderung der Geschäftsgrundlage des Wirtschaftens beküm-mert. Alle sind sie für Wachstum, die Grünen originellerweise

für „grünes“ Wachstum statt für farbloses. Nir-gendwo reicht ökonomisches Umdenken wei-ter als bis zur Forderung nach anderen Indizeszur Wohlstandsmessung, als würden sich damitschon reale Verhältnisse ändern.

Der Kapitalismus ist ein extrem leistungs -fähiges Wirtschaftsprinzip, leider nur so lange,bis er seine eigenen Voraussetzungen zu kon-sumieren beginnt. Keine der Parteien ver-schwendet auch nur einen Gedanken darauf,wie der zivilisatorische Standard, den der Ka-pitalismus ermöglicht hat, in einer Welt nach

dem Wachstum bewahrt werden kann. Keine der Parteien istbesorgt angesichts der Generationen-Ungerechtigkeit, die öko-logisch, aber in vielen europäischen Ländern auch ökonomischein unerhörtes Ausmaß angenommen hat. Obwohl zuletzt dieArabellion einmal mehr gezeigt hat, welche Sprengkraft darinliegt, gutausgebildeten Menschen klarzumachen, dass die Ge-sellschaft sie nicht braucht, vertritt man allen Ernstes eine eu-ropäische Wirtschaftspolitik, die zu einer Massenarbeitslosigkeitführt. Diese Indolenz gegenüber der Demokratiegefährdungspiegelt sich in der Nonchalance, die man angesichts der auto-ritären Drifts in Mitgliedstaaten wie Ungarn und Rumänien anden Tag legt.

Keine Idee für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahr-hundert findet sich im Angebot der Parteien, weshalb es dieKategorie des kleineren Übels nicht ernsthaft mehr gibt. Es gibtin Deutschland gegenwärtig zum Glück auch nichts zu verhin-dern, keine rechtspopulistische Partei, die reaktiv ein Kreuzchenbei denen nötig machen würde, die nicht nur keine Antwortenauf die Herausforderungen der Gegenwart haben, sondern nichteinmal mitgekriegt haben, was die Fragen sind. Nicht zu wählenist daher ein Akt der Aufkündigung des Einverständnisses.

Das darf nicht still und passiv geschehen,sondern man muss darüber sprechen, öffent-lich und privat. Allein der Entzug der Zustim-mung nötigt die Parteien, sich ihrem Legitima-tionsverlust zu stellen und sich daran zu erin-nern, wer in der Demokratie der Souverän ist.

Welzer, 54, lehrt an den Universitäten Flens-burg und St. Gallen Sozialpsychologie. Zuletzterschien sein Buch „Selbst denken. Eine An-leitung zum Widerstand“ im S. Fischer Verlag.

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