sparmann bast 070509

Integriertes VerkehrsmanagementRegion Frankfurt RheinMain

© ivm GmbH (1) heureka Stiftung 9. Mai 2007

Neue Anforderungen an die VerkehrsorganisationBundesanstalt für Straßenwesen Bergisch Gladbach am 9. Mai 2007

Integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt RheinMain

Lyoner Straße 22

60528 Frankfurt am Main

www.ivm-rheinmain.de

ivm GmbH

Entwicklung, Organisation u. Chancen

desIntegrierten Verkehrsmanagements

in der Region Frankfurt RheinMain

dargestellt am Beispiel

der ivm GmbH

Dr.- Ing. Jürg M. Sparmann



Neue Anforderungen an die Verkehrsorganisation

Zielsetzungen des Landes HessenOberziel: Aufrechterhaltung einer dauerhaften Mobilität

Ökologisch und ökonomisch ausgewogener Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene und Flughafen)Effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur durch Maßnahmen intelligenter Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation Verbesserung der VerkehrssicherheitReduzierung der Stauwahrscheinlichkeit durch ein effektives Baustellen- und Störfallmanagement

Aber auch…Stärkung der Region Frankfurt RheinMain im Wettbewerb der Regionen in EuropaForderung und Förderung der freiwilligen Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften auf verschiedenen Gebieten (Wirtschaft, Kultur, Abfall, Verkehr usw.)




Aufgrund der bestehenden Zuständigkeits- und Finanzierungs-regelungen in unserem föderalen Staatsgebilde gibt es bisher kein gemeinsam getragenes, bundesweit wirkendes integriertes Konzept zum Verkehrs-, Baustellen- und Störfallmanagement

Auch auf regionaler Ebene gibt es aufgrund der bestehendengesetzlichen Regelungen über Zuständigkeiten und Finanzierung wenig Gemeinsamkeiten im Handeln; die lokalen Egoismen stehen sehr oft über einem regionalen Bewusstsein

Aber:Die Regionen in Deutschland werden im europäischen Wettbewerb nur bestehen können, wenn es gelingt, die anstehenden verkehrlichen Herausforderungen national und regional gemeinsam zu lösen

Ausgangslage




Die Länder sind im Auftrag des Bundes für die Bundesfernstraßen und für die Landesstraßen zuständig, d.h. für die Unterhaltung, den Betrieb, die Verkehrssicherheit, das Verkehrsmanagement und die Verkehrsüberwachung; für die übrigen Straßen sind die Kreise und die Gemeinden zuständig

Die verkehrsbehördliche Zuständigkeit ist zumindest in Hessen sehr weitgehend dezentralisiert

Land nur für die AutobahnenKreise für die Bundes- und KreisstraßenGemeinden >50.000 Einw. für alle Straßen außer AutobahnenGemeinden bis 50.000 Einw. außer BundesfernstraßenGemeinden bis 7.500 Einw. nur für Gemeindestraßen

Rahmenbedingungen




FazitDie Voraussetzungen für ein gemeinsames Handeln sind aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten äußerst ungünstig

Die Bündelung der Interessen ist nur auf freiwilliger Basis möglich; dies setzt den Konsens unter den Beteiligten voraus sowie derzeit die Beibehaltung der Finanzierungsregelungen

Defizite bestehen in der Koordinierung von Strategien zum Verkehrsmanagement, soweit sie Zuständigkeitsgrenzen übergreifend wirken sollen

Die zersplitterte Zuständigkeit in verkehrsbehördlichen Angelegenheiten erschwert ein gemeinschaftliches Handeln

Exemplarisches Beispiel ist die Einführung eines Handwerkerparkausweises in der Region Frankfurt RheinMain




Das Ballungsraumgesetz als Grundlage der regionalenZusammenarbeit in Hessen

legt für die Gebietskörperschaften des Ballungsraumes freiwillige Zusammenschlüsse fest, u.a. für die Verkehrsplanung und das regionale Verkehrsmanagement

über die Organisationsform, den räumlichen und inhaltlichen Zuschnitt haben sich die Gemeinden untereinander zu einigen

das Land behält sich vor, Städte, Gemeinden und Landkreiseper Rechtsverordnung zu einem Pflichtverband zusammenzuschließen, wenn die Erfüllung der im Gesetz genannten Aufgaben aus Gründen des öffentlichen Wohles dringend geboten ist




Der Der Ballungsraum ist

Der Ballungsraum ist per Gesetz verankert und bestehtaus 75 Kommunen mit 2,17 Mio. Einwohnern.

Die Kommunen sollen lautGesetz bei der regionalenFlächennutzungs- undLandschaftsplanung, die der Planungsverband organisiert,zusammenarbeiten.

Darüber hinaus sollen sie auffreiwilliger Basis zusammen-arbeiten, z.B. beim Standort-marketing, Fortführung desRegionalparks usw.




Das Ballungsraumgesetz als Grundlage der regionalenZusammenarbeit in Hessen

es wird ein Rat der Region gebildet, dem die Landkreise und Städte >50.000 Einw. angehören; der Rat legt die Grundsätze für die Durchführung gemeinsam wahrzunehmender Aufgaben fest; die Ratsbeschlüsse sind nicht verbindlich

Aber:Das Ballungsraumgesetz ist umstritten; die Kommunen sehen in Zwangsverbänden ihr Recht auf kommunale Selbstver-waltung beeinträchtigt Alternativen sind ein Regionalkreis mit einem direkt gewählten Parlament oder ein Stadtkreis, der von der Stadt Frankfurt/Main bevorzugt wird




Die Frankfurter Oberbürger-meisterin hat vorgeschlagen,dass die Stadt Frankfurt mit26 unmittelbar angrenzendenKommunen einen Landkreisbilden soll.

Dieses Modell soll zu einer gerechteren Lastenverteilungzwischen Kernstadt und Umland führen.

Der Kreis umfasst 1,3 Mio.Einwohner, zerschneidet aber, wie auch der Ballungs-raum, Landkreise.




Bei der Schaffung eines Regionalkreises entfällt die Ebene des Regierungs-präsidiums und der Land-kreise.

Ein Regionalkreis hätte eindirekt gewähltes Parlamentund damit eine demokratische Legitimation

Die Landesregierung und dieLandkreise halten das von derSPD vor Jahren konzipierteModell für eine „unrealistischeWunschvorstellung“.




Fazites besteht zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur regionalen Zusammenarbeit, nur die Vorstellungen über das „wie“ gehen sehr weit auseinander

aufgrund der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses besteht kein Zwang zur Einigung, auch wenn das Land über einen Zwangszusammenschluss verfügen kann

Tatsache ist, dass es bisher keine verfasste Region gibt und damit auch kein Regionalparlament




FazitAber:

es gibt viele ungelöste regionale Probleme, die unbedingt angegangen werden müssen, wenn die Region Frankfurt RheinMain ihren Wettbewerbsvorteil nicht einbüßen will, u.a.

Ausbau des Flughafens mit verkehrlicher Einbindung in dieRegion

Entwicklung eines integrierten regionalen Verkehrs- und Mobilitätsmanagements




Ziele eines integrierten regionalen Verkehrsmanagements

Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung von Maßnahmen zur Mobilitätssicherung in der Region Frankfurt RheinMain

Entwicklung eines Mobilitätsmasterplans 2020 als Rahmenplan für die Umsetzung von festgelegten Maßnahmen (Infrastruktur Straße, Schiene, Telematik und Verkehrsmanagement-strategien)

Unterstützung der Gebietskörperschaften in allen Belangen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements mit regionalem Bezug




Zusammenwirken der Beteiligten in der Region Frankfurt RheinMain

RMV GmbH

Delegation derAufgabenwahrnehmung

Organisation derAufgabenwahrnehmung

HLSV

LNGs Straßenverkehrsbehörden/Straßenbaulastträger

Aufgabenträger für Verkehr in der Region Frankfurt RheinMainLänder, Landkreise, Kommunen

ÖV IVIVM GmbH

Intermodales,regionalesGesamt-

Verkehrs-management

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Zusammenarbeit

die originären Aufgaben der Gesellschafter bleiben in den bestehenden Zuständigkeiten erhalten, also auchdie Finanzierung

die ivm übernimmt Aufgaben von regionaler Bedeutung,für die es gegenwärtig keine ausgeprägte Zuständigkeitgibt und unterstützt damit das Bemühen derGesellschafter, die Verkehrsprobleme der Regiongemeinsam zu lösen

die ivm verfolgt dabei einen intermodalen Ansatz, stimmtdie Lösungen mit den Gesellschaftern partnerschaftlichab (Konsensverfahren) und begleitet die Umsetzung




Organisation der ivm GmbH (Stand 2007)

Die Gesellschafter:

Land HessenLand Rheinland-Pfalz 7 Landkreise8 Städte

Potentielle weitere Gesellschafter:Rheingau-Taunus-KreisLimburg-WeilburgMainz-BingenAlzey-Worms

GelGesellschaftskapital 241.000.-Jahresbudget 2.000.000.-10 BeschäftigteSitz: Frankfurt am Main




Gründung der ivm GmbH13. Mai 2002 Gründung einer Vorbereitungsgesellschaft1. Juli 2005 Umgründung in die Zielgesellschaft

Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Zusammenarbeit der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und der Landkreise und Städte in der Region Frankfurt RheinMain.Die räumliche Abgrenzung entspricht im Wesentlichen dem Pendlereinzugsgebiet der Region.

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt/Main halten einen Geschäftsanteil von jeweils mindestens 25,1%.

Die Finanzierung erfolgt mit einer Umlage von 0,13 €/Einw.Die Stadt Frankfurt/Main finanziert derzeit 32%, das Land Hessen 50% des Jahresbudgets u. die Gebietskörperschaften der Region 18%.




Aufgabenvereinbarung

Kernaussage:Die ivm fördert die Bündelung und Koordination verschiedener Kompetenzen auf der strategischen Ebene des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel einer höheren Entscheidungskonsistenz im Gesamtverkehrsmanagement

Aufgabenbereiche:Erarbeitung von Grundlagen für ein intermodales Verkehrs-managementKoordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung großer Verkehrsaufkommen und zur StaureduzierungBereitstellung von Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der RegionForschung, Entwicklung und Beratung der Gesellschafter




Grundlagen, Methoden, Strategien, Konzepte, Umsetzung, Innovationen

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Zukunftsfähige Gestaltung von Mobilität und Verkehr

in der Region Frankfurt RheinMain– verkehrsträgerübergreifend – zuständigkeitsübergreifend –

Verkehr

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Mobilität Daten Infrastruktur Umwelt

informieren, beraten, organisieren, koordinieren, moderieren, entwickeln, begleiten

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Aktuelle Projektbeispiele

Mobilitätsmasterplan Region Frankfurt RheinMainMeldungsmanagement Region Frankfurt RheinMainRheinMain MobilitätspanelVerbesserung der NahmobilitätBetriebliches MobilitätsmanagementInternetbasierte PendlermitfahrbörseManagement von Parken und Mitnehmen (P+M)Mobilitätsentwicklung bis zum Jahr 2030Internetbasierter RadroutenplanerVerkehrsmanagementpläne für Städte und LandkreiseGroßveranstaltungsmanagementBarrierefreiheit und TelematikMobility-Pricing




Stärken und Schwächen der ivm GmbH

Es ist zum ersten Mal gelungen, mit der Gründung der ivm die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs auf freiwilliger Basis zu organisieren

Die Gebietskörperschaften der Region werden in die Ausgestaltung des Verkehrs- und Infrastrukturangebotes einbezogen, übernehmen aber auch eine Mitverantwortung für die Umsetzung einvernehmlich festgelegter Maßnahmen

Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage können über die ivm keine Maßnahmen durchgesetzt werden; das Konsensprinzip schwächt die Position der ivm, auch wenn es den Charme einer demokratischen Entscheidungsfindung hat




Die Sicherung der Mobilität braucht nicht nur Konzepte, sie muss auf den einzelnen Ebenen auch organisiert werden

Die Mobilität kann in Deutschland auf Dauer nur dann sichergestellt werden, wenn der bestehende Rechtsrahmen geändert, die Zuständigkeiten damit gebündelt, und neue Wege der Finanzierung (Nutzerfinanzierung, Bepreisung der Mobilität) beschritten werden

Fazit




Solange die Rechtslage unverändert besteht, kann die Handlungsfähigkeit der Region Frankfurt RheinMain zur Umsetzung eines intermodalen und integrierten Verkehrsmanagements durch eine Organisation wie die ivm durchaus verbessert werden

Noch besser wäre es, wenn sich die regional tätigen Partner zu einem Mobilitätsverbund zusammenschließen und das gemein-same Handeln über Ziele vereinbaren würden, die mit den politisch Verantwortlichen der Region abgestimmt werden

Fazit




Mobilitätsverbund Frankfurt RheinMain: Die Organisations-Struktur

Verkehrs- und strukturpolitische VorgabenDefinition des Handlungsauftrages

Abschluss einer Zielvereinbarung Steuerung & Aufsichtsfunktion

Definition der über-greifenden StrategienEntwicklung und Forschreibung des Masterplans Mobilität

Umsetzung des Masterplans Generierung der Marktleistung

Planung Infrastruktur Steuerung Finanzierung Marketing

Geschäftsführung3 Geschäftsführer (in Personalunion)

Mobilitätsverbund Frankfurt RheinMainStrategie-Ebene

Politik-Ebene

Je 1 GF

Städte &Kreise Süd-

Mittelhessen

WeitereMitglieder

Umsetzungs-Ebene

Strategieausschuss12 Mitglieder

Land Hessen

optional

Masterplan Mobilität

Mobilitätsmarkt

Geschäftsstelle

6 Vertreter

Je 2 Vertreter der Gesellschafter bzw. des Landes Hessen




Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit

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