umsetzung des bundeskinderschutzgesetzes in der jugendarbeit

Umsetzung des Bundeskinderschutzgese

tzesin der Jugendarbeit

Landesjugendring Niedersachsen e.V.Björn Bertram | www.ljr.de

GliederungAktueller Sachstand

Gesetzliche GrundlagenEmpfehlungen des

LandesbeiratsWas Landesverbände tun

solltenKinder schützen!

Ablauf

AktuellerSachstand


Allgemeines zum BKiSchGAktueller Sachstand•Der Landesbeirat für Jugendarbeit hat 2 verschiedene Mustervereinbarungen beschlossen:

•Vereinbarung zu § 72a SGB VIII (für geförderte Jugendgruppen, -verbände, -initiativen)

•Vereinbarung zu den § 8a SGB VIII und § 72a SGB VIII für Träger von Einrichtungen mit hauptamtl. päd. Personal

•Ergänzend gibt es umfangreiche Empfehlungen des Landesbeirats für Jugendarbeit zur Umsetzung des § 72a SGB VIII

Allgemeines zum BKiSchG

Welche Vereinbarung muss geschlossen werden?

Die nachfolgenden Informationen beziehen Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf die Vereinbarung nach § 72a SGB sich auf die Vereinbarung nach § 72a SGB VIII. Der Kriterienkatalog und die meisten VIII. Der Kriterienkatalog und die meisten anderen Infos können aber auch bei der anderen Infos können aber auch bei der

Vereinbarung nach § 8a SGB VIII und § 72a Vereinbarung nach § 8a SGB VIII und § 72a SGB VIII angewendet werdenSGB VIII angewendet werden

GesetzlicheGrundlage


Allgemeines zum BKiSchG

BKiSchG als Artikelgesetz•neu: Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)geändert: SGB VIII und weitere Gesetze

Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII§ 72 a SGB VIII

Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

•Hauptamtliche beim öffentlichen Träger

•Hauptamtliche beim freien Träger

•Ehren- und Nebenamtliche beim öff. Träger

•Ehren- und Nebenamtliche beim freien Träger

•Datenspeicherung

Allgemeines zum BKiSchG > § 72a SGB VIII

§ 72 a (3) SGB VIIIEhren- und Nebenamtliche beim öff. Träger

Personen, die nach einem in Abs.1 genannten Paragraphen verurteilt sind, sollen keine Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen ähnlichen Kontakt haben. Öffentlicher Träger entscheidet, bei welchen Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss

Entscheidend ist Art, Intensität und Dauer des Kontakts


§ 72 a (4) SGB VIIIEhren- und Nebenamtliche beim freien Träger

Personen, die nach einem in Abs.1 genannten Paragraphen verurteilt sind, sollen keine Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen ähnlichen Kontakt haben in Vereinbarungen zwischen öffentlichem und freien Träger wird festgelegt, bei welchen Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden mussentscheidend ist Art, Intensität und Dauer des Kontakts


KommentierungDas BKiSchG beschränkt sich mit seinen Schutzbemühungen

leider auf das formale Instrument der erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse; Prävention und Sensibilisierung werden dort nicht genannt, sind

aber die wirksameren Instrumente.

Empfehlungen desLandesbeirats für

Jugendarbeit


Begriffsdefinitionen

Empfehlungen > Begriffsdefinitionen

Öffentlicher Träger•nach dem SGB VIII ausschließlich die Jugendämter

•Kreisangehörige Gemeinden ohne eigenes Jugendamt – auch solche, die eine Vereinbarung nach §13 AGKJHG abgeschlossen haben – sind nach dem SGB VIII keine öffentlichen Träger


Hauptamtliche•Arbeitsvertrag ist Voraussetzung

•betrifft auch Mitarbeitende im FSJ/FÖJ/BFD


Nebenamtliche•Weniger als 33% der Jahresarbeitszeit einer vollen Stelle

•Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte

•Ausnutzung des ÜbungsleiterfreibetragsEhrenamtliche•dauerhaft oder maßnahmenbezogen für den Träger in der päd. Betreuung unentgeltlich tätig

•Gremienfunktionäre

•unterstützende (z.B. logistische) Tätigkeiten*

•Jugendliche auf dem Weg ins Ehrenamt*

•Mitwirkung in einer Peergroup** ehrenamtliche Tätigkeit, aber keine päd. Tätigkeit > kein Führungszeugnis

Wann müssen Vereinbarungen

geschlossen werden?


Es müssen immer dann Vereinbarungen geschlossen werden, wenn ein freier

Träger...

im Bereich der Jugendarbeit/Jugendhilfe tätig ist,

Kinder/Jugendliche betreut, erzieht oder ausbildet

UND

dafür eine Förderung aus Mitteln der Jugendhilfe erhält.

Wie kommen Vereinbarungen

zustande?

Empfehlungen > Vereinbarungen

Wie kommen Vereinbarungen zustande?

Wer schließt mit wem

Vereinbarungen?

Empfehlungen > Vereinbarungen

Mustervereinbarung

Mustervereinbarung

regelt•Qualifizierung, Sensibilisierung & Unterstützung

•Erweitertes pol. Führungszeugnis / Tätigkeitsausschluss

•Kostenerstattung

•Gültigkeit der Vereinbarung

•Empfehlungen zum Datenschutz

Mustervereinbarungüberträgt dem freien Träger die Verantwortung

zu entscheiden, wann nach Art, Dauer und

Intensität des Kontaktes ein eFZ eingesehen

werden mussin der Anlage zur Mustervereinbarung

gibt es nur Prüffragen aber keine klaren Kriterien.

Ergänzend legt der Landesbeirat eine Empfehlung vor,

anhand derer der freie Träger überprüfen kann, ob im konkreten Fall das eFZ

eingesehen werden muss

Empfehlungen > Kriterienkatalog

Gesetzesbegründung

„Angesichts der unterschiedlichen Formen und Einsatzmöglichkeiten neben- und

ehrenamtlichen Engagements wird von einer generellen Regelung abgesehen und einer konkreten Betrachtungsweise der Vorzug

gegeben, die auf Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen

abstellt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.“

Orientierungsrahmen des Landesbeirates für Jugendarbeit


Dreistufige Prüfung

Unter Berücksichtigung der §§ 11, 12, 73, 79 SGB VIII

(Gesamtverantwortung, Unterstützung Ehrenamtlicher)


&JA

Prüfung nach dem Schaubild, ob

Einsichtnahme in eFZ notwendig ist

NEINkeine

Einsichtnahme in eFZ notwendig

Empfehlungen > Orientierungsrahmen

Generell ist immer auch die Persönlichkeit der/des Ehrenamtlichen zu berücksichtigen, so dass im Einzelfall ein

strengeres Auslegen der Kriterien notwendig sein kann!


In der Altersgruppe der unter 21-Jährigen sollten die Träger der Jugendarbeit stattdessen

Selbstverpflichtungserklärungen mit Ehrenamtlichen schließen.

Hinweise zum Datenschutz

Mustervereinbarung

Datenschutz•Einsichtnahme in das eFZ nur durch den Träger der Ehrenamtlichen

•Keine Datenspeicherung bei Tätigkeitsausschluss

•Wenn Tätigkeitsaufnahme: Speicherung vom Datum des eFZ und dem Datum der Einsichtnahme

•Löschung der Daten nach Beendigung des Engagements

•Genehmigung zur Datenspeicherung einholen

•Freie Träger müssen regeln, wer bei ihnen die Aufgabe übernimmt

Was Landesverbändetun sollten


Was Landesverbände tun sollten

Qualifikation & Notfallkette

•Qualifikationsangebote des LV zu Kindeswohlgefährdung & sexualisierter Gewalt

•Information über eFZ

•Notfallkette & Ansprechpartner-innen des LV an Untergliederungen geben


Eigene Veranstaltungen•Landesamt für Soziales wird Vereinbarungen schließen

•Regelungsbedarf:

• wer überprüft die eFZ

•wie dokumentiert man die Einsichtnahme?

•Sonderfälle:

•Landesweite Veranstaltungen mit Teamer-inne-n der Orts-/Kreisverbände


Weitergabe von Fördermitteln

•Verbandsinterne Regelung, nach welchen Kriterien Untergliederungen eFZ einsehen müssen, wenn sie Landesmittel verwenden

•Überprüfung vor Ort oder

•Überprüfung durch LV?


Örtliche Fördermittel•Info an Untergliederungen

•wann müssen Vereinbarungen abgeschlossen werden? Was ist dabei wichtig?

•was ist bei der Einsichtnahme von eFZ zu beachten?

Kinder schützen!

Wie Jugendarbeit das Kindeswohl wirksam schützen kann


Führungszeugnisse kein wirksamer

Schutz

Geringe Aussagekraftbei jungen Menschen

Kinder schützen > Führungszeugnisse kein wirksamer Schutz

hohe Dunkelziffer

Kinder schützen > Führungszeugnisse kein wirksamer Schutz

Führungszeugnis wiegt in falscher Sicherheit

Kinder schützen > Führungszeugnis gefährdet Kindeswohl

Sensibilisierung und Qualifizierung

muss im Mittelpunkt stehen

Bestandteil in Juleica-Aus- und Fortbildungen

Kinder schützen > Sensibilisierung und Qualifizierung muss im Mittelpunkt stehen

Methodisch begleitete Selbstverpflichtungserklär

ungen der Träger


Beratung durch Fachkräfte im

Verdachtsfall (§ 8a SGB VIII)


Notfall-Ketten und Verfahrenshinweise der freien und öffentlichen

Träger


SGB VIII als Ganzes betrachten

Kinder schützen > SGB VIII als Ganzes betrachten

§ 12§ 12Förderung der Förderung der

JugendverbändeJugendverbände

§ 73§ 73Ehrenamtliche Ehrenamtliche

TätigkeitTätigkeit

§ 79§ 79GesamtverantwortGesamtverantwort

ung, ung, GrundausstattungGrundausstattung

§ 72a§ 72aTätigkeitsausschluss Tätigkeitsausschluss

einschlägig einschlägig vorbestrafter Personenvorbestrafter Personen

Falsches Signal: Ehrenamtliche unter „Generalverdacht“


Weniger Weniger Jugendliche Jugendliche

engagieren sich engagieren sich ehrenamtlichehrenamtlich

Ehrenamt wird Ehrenamt wird durch Bürokratie durch Bürokratie

erschwerterschwert

Ressourcen richtig einsetzen

Kinder schützen > Ressourcen richtig einsetzen

Kontrolle der Führungszeugnisse

Sensibilisierung & Qualifikation?

Ausgaben für Einsichtnahme in

Führungszeugnisse darf nicht zu Lasten der

Förderung der Jugendarbeit gehen

Kinder schützen > Ressourcen richtig einsetzen

Führungszeugnisse können das Kindeswohl gefährden

Maßnahmen werden dann ggf. ohne

Förderung durchgeführt


Jugendamt hat Jugendamt hat keine Kenntnis und keine Kenntnis und

kann nicht kann nicht unterstützenunterstützen

Qualität der Qualität der Maßnahme leidetMaßnahme leidet

Es fehlt Zeit, Geld und Personal für

Qualifizierung und Sensibilisierung


Wenn Maßnahmen der Jugendarbeit ausfallen,

werden Kinder anderswo Gefahren ausgesetzt


Ehrenamtliche in Ehrenamtliche in der Jugendarbeit der Jugendarbeit besser qualifiziert besser qualifiziert

als die anderer als die anderer AnbieterAnbieter

75%75%Sexualisierte Sexualisierte

GewaltGewaltin der Familiein der Familie

Wer das Kindeswohl

wirklich schützen will:

Führungszeugnis nur in Ausnahmefällen

Kinder schützen > Wer das Kindeswohl wirklich schützen will:

Fördermittel fürAus- und Fortbildung von

Ehrenamtlichen


Qualität von Maßnahmen durch ausreichende

Förderung sicherstellen


Informationen auch aufwww.ljr.de/bkischg.ht

ml

Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes für Ehrenamtliche

in der Jugendarbeit


umsetzung des bundeskinderschutzgesetzes in der jugendarbeit

Documents