hintergrund september 2015

Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung

Impressum

HerausgeberUmweltbundesamtFachgebiet III 13 Oumlkodesign Umweltkennzeichnung Umweltfreundliche BeschaffungPostfach 14 0606813 Dessau-RoszliglauTel +49 340-2103-0infoumweltbundesamtdeInternet wwwumweltbundesamtde

umweltbundesamtde

umweltbundesamt AutorinSaphir Robert Vanessa SchmidtBerliner Energieagentur GmbHFranzoumlsische Str 2310117 BerlinTel +49 (0)30 293330-0Internet wwwberliner-e-agenturde Redaktion Fachgebiet III 13 Oumlkodesign Umweltkennzeichnung Umweltfreundliche BeschaffungDagmar Huth Publikationen als pdfhttpswwwumweltbundesamtdepublikationen umweltfreundliche-oeffentliche-beschaffung BildquellenTitelbild Studio Good Stand April 2015

Umweltforschungsplan des Bundesministeriums fuumlr Um-welt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitForschungskennzahl 3711 95 303Thema bdquoStaumlrkung der umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffungldquo

ISSN 2363-829X

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HerausgeberUmweltbundesamtFachgebiet III 13 Oumlkodesign Umweltkennzeichnung Umweltfreundliche BeschaffungPostfach 14 0606813 Dessau-RoszliglauTel +49 340-2103-0infoumweltbundesamtdeInternet wwwumweltbundesamtde

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umweltbundesamt AutorinSaphir Robert Vanessa SchmidtBerliner Energieagentur GmbHFranzoumlsische Str 2310117 BerlinTel +49 (0)30 293330-0Internet wwwberliner-e-agenturde Redaktion Fachgebiet III 13 Oumlkodesign Umweltkennzeichnung Umweltfreundliche BeschaffungDagmar Huth Publikationen als pdfhttpswwwumweltbundesamtdepublikationen umweltfreundliche-oeffentliche-beschaffung BildquellenTitelbild Studio Good Stand April 2015

Umweltforschungsplan des Bundesministeriums fuumlr Um-welt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitForschungskennzahl 3711 95 303Thema bdquoStaumlrkung der umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffungldquo

ISSN 2363-829X

Inhalt

1 Einleitung 4

2 Warum umweltfreundlich beschaffen 5

3 Umweltaspekte im Vergabeverfahren 7

31 Bedarfsanalyse und Definition des Auftragsgegenstandes 732 Leistungsbeschreibung 833 Verwendung von Umweltzeichen im Vergabeverfahren 834 Eignungspruumlfung 835 Angebotswertung 936 Nebenangebote 1037 Auftragsausfuumlhrungsbestimmungen 1038 Ausblick 10

4 Integration in die Vergabepraxis 11

41 Umsetzung 1142 Kommunikation nach auszligen 13

5 Zusammenfassung 14

6 Weiterfuumlhrende Informationen 15

4

1 EinleitungDie Europaumlische Kommission definiert umweltfreund-liche Beschaffung in ihrer Mitteilung bdquoUmweltorien-tiertes Oumlffentliches Beschaffungswesenldquo von 20081 als bdquoein Prozess in dessen Rahmen die staatlichen Stellen versuchen Guumlter Dienstleistungen und Arbeitsvertraumlge zu beschaffen die waumlhrend ihrer ge-samten Lebensdauer geringere Folgen fuumlr die Umwelt haben als vergleichbare Produkte mit der gleichen Hauptfunktionrdquo

Haumlufig sind umweltfreundliche Produkte auch wirtschaftlicher vor allem unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produkts Daruumlber hinaus schonen sie oft auch die Gesundheit Durch eine konsequente Beruumlcksichtigung von Umweltkrite-rien in der oumlffentlichen Beschaffung werden umwelt-freundliche Produkte am Markt gestaumlrkt

Das Einbeziehen von Umweltkriterien in den Beschaf-fungsprozess ist vergaberechtlich zulaumlssig allerdings bis auf wenige Ausnahmen (z B bzgl Energieeffizi-

enz) eine freiwillige Entscheidung der einzelnen Be-schaffungsstellen Entsprechende Regelungen finden sich sowohl im EU- und nationalen Recht als auch in einzelnen Landesgesetzen und Verwaltungsvorschrif-ten Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB) formuliert zum Beispiel ausdruumlcklich dass bei der Auftragsausfuumlhrung fuumlr Beschaffungen oberhalb der EU-Schwellenwerte zusaumltzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden koumlnnen die sozia-le umweltbezogene oder innovative Aspekte betref-fen wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen2 Wichtig ist dass die formulierten Kriterien objektiv transparent und nicht diskriminierend sind

Dieses Hintergrundpapier informiert uumlber die wich-tigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundli-chen oumlffentlichen Beschaffung und zeigt wie diese sinnvoll organisiert werden kann

1 KOM(2008) 400 Mitteilung der Kommission an das Europaumlische Parlament den Rat den Europaumlischen Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umweltorientiertes Oumlffentliches Beschaffungswesen SEK(2008) 2124 SEK(2008) 2125 SEK(2008) 2126 vom 16072008 siehe httpeur-lexeuropaeuLexUriServLexUri-Servdouri=COM20080400FINDEPDF (Stand 20022015)

2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB) - sect 97 Allgemeine Grundsaumltze siehe httpwwwgesetze-im-internetdegwb__97html (Stand 20022015)

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1 EinleitungDie Europaumlische Kommission definiert umweltfreund-liche Beschaffung in ihrer Mitteilung bdquoUmweltorien-tiertes Oumlffentliches Beschaffungswesenldquo von 20081 als bdquoein Prozess in dessen Rahmen die staatlichen Stellen versuchen Guumlter Dienstleistungen und Arbeitsvertraumlge zu beschaffen die waumlhrend ihrer ge-samten Lebensdauer geringere Folgen fuumlr die Umwelt haben als vergleichbare Produkte mit der gleichen Hauptfunktionrdquo

Haumlufig sind umweltfreundliche Produkte auch wirtschaftlicher vor allem unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produkts Daruumlber hinaus schonen sie oft auch die Gesundheit Durch eine konsequente Beruumlcksichtigung von Umweltkrite-rien in der oumlffentlichen Beschaffung werden umwelt-freundliche Produkte am Markt gestaumlrkt

Das Einbeziehen von Umweltkriterien in den Beschaf-fungsprozess ist vergaberechtlich zulaumlssig allerdings bis auf wenige Ausnahmen (z B bzgl Energieeffizi-

enz) eine freiwillige Entscheidung der einzelnen Be-schaffungsstellen Entsprechende Regelungen finden sich sowohl im EU- und nationalen Recht als auch in einzelnen Landesgesetzen und Verwaltungsvorschrif-ten Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB) formuliert zum Beispiel ausdruumlcklich dass bei der Auftragsausfuumlhrung fuumlr Beschaffungen oberhalb der EU-Schwellenwerte zusaumltzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden koumlnnen die sozia-le umweltbezogene oder innovative Aspekte betref-fen wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen2 Wichtig ist dass die formulierten Kriterien objektiv transparent und nicht diskriminierend sind

Dieses Hintergrundpapier informiert uumlber die wich-tigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundli-chen oumlffentlichen Beschaffung und zeigt wie diese sinnvoll organisiert werden kann

1 KOM(2008) 400 Mitteilung der Kommission an das Europaumlische Parlament den Rat den Europaumlischen Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umweltorientiertes Oumlffentliches Beschaffungswesen SEK(2008) 2124 SEK(2008) 2125 SEK(2008) 2126 vom 16072008 siehe httpeur-lexeuropaeuLexUriServLexUri-Servdouri=COM20080400FINDEPDF (Stand 20022015)

2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB) - sect 97 Allgemeine Grundsaumltze siehe httpwwwgesetze-im-internetdegwb__97html (Stand 20022015)

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2 Warum umweltfreundlich beschaffenRund 260 Milliarden Euro geben oumlffentliche Einrich-tungen jaumlhrlich fuumlr die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus Dies sind rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Rund 51 Milliarden davon flieszligen laut einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey amp Company in umweltorientierte Zukunfts-maumlrkte3 Die Oumlffentliche Hand ist damit der groumlszligte Einkaumlufer beziehungsweise Nachfrager in Deutsch-land Indem sie energieeffiziente ressourcen- und ge-sundheitsschonende Produkte einkauft wird sie zum Motor fuumlr nachhaltiges Wirtschaften und die Ent-wicklung nachhaltiger Produkte und Innovationen Das wiederum macht sie zu einem wichtigen Faktor fuumlr wirtschaftliches Wachstum und Beschaumlftigung

Daruumlber hinaus hat die umweltfreundliche Be-schaffung noch weitere positive Effekte Werden die Lebenszykluskosten von Produkten bei der Beschaf-fung beruumlcksichtigt so ist dies haumlufig nicht nur ein Beitrag zur besseren Umweltvertraumlglichkeit sondern macht den Einkauf in der Regel auch wirtschaftlicher Die Gesundheit von Mitarbeiter-innen wird geschont indem beispielsweise emissionsaumlrmere oder leisere Geraumlte beschafft werden

Zudem traumlgt eine umweltfreundliche Beschaffung zum Ansehen einer oumlffentlichen Einrichtung bei was sich wiederum auf die Motivation der Mitarbeiter-in-nen auswirkt Schlieszliglich uumlbernimmt die Oumlffentliche Hand mit ihren Einkaufsentscheidungen auch eine wichtige Vorbildfunktion gegenuumlber Unternehmen sowie Buumlrger-innen In einigen Bereichen werden diese Effekte bereits bewusst eingesetzt beispielswei-se im Wettbewerb bdquoPapieratlasldquo bei dem jaumlhrlich die bdquorecyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlandsldquo ausgezeichnet wird4

In dem 2010 vom Europaumlischen Rat verabschiede-ten Wirtschaftsprogramm bdquoEuropa 2020ldquo wird das oumlffentliche Auftragswesen als eines der wichtigsten

marktwirtschaftlichen Instrumente fuumlr intelligentes nachhaltiges und integratives Wachstum genannt mit groszligem Einfluss auf die Entwicklung von Schluumls-selbereichen wie Energie- und Wasserwirtschaft Gesundheitswesen und oumlffentliche Verkehrsmittel5

Das Programm betont dass oumlffentliche Auftraumlge uumlber innovative Produkte und Dienstleistungen unerlaumlsslich sind um die Qualitaumlt und die Effizienz oumlffentlicher Dienstleistungen zu verbessern Gleich-zeitig stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Loumlsung gesellschaftlicher Probleme dar beispielsweise im Umwelt- oder Klimaschutz Der oumlffentliche Sektor sei somit ein bdquoInnovationsvorreiterldquo

Die Studie von McKinsey amp Company im Auftrag des Bundesumweltministeriums von 2008 sieht wichtige umweltorientierte Zukunftsmaumlrkte vor allem in den Bereichen Gebaumludeneubau- und Renovierung IT- und Elektrogeraumlte Transportmittel und Mobilitaumlt Ver-kehrswege sowie Ver- und Entsorgung und Energie-beschaffung6

In bestimmten Bereichen ist die Markmacht oumlffent-licher Einrichtungen besonders groszlig etwa bei der Verkehrsinfrastruktur und der Ver- und Entsorgungs-wirtschaft mit einem Marktanteil von jeweils uumlber 40 Prozent und auf dem Servermarkt mit immerhin noch rund 20 Prozent Nachfrageanteil7

Wie wichtig die Rolle der oumlffentlichen Auftragsverga-be fuumlr den Umweltschutz genommen wird laumlsst sich auch an der Vielzahl von Publikationen zu diesem Thema ablesen Dazu gehoumlren neben Leitfaumlden Leitlinien und Beschaffungskonzepten auch Studi-en Handbuumlcher Ratgeber und Internetseiten aber auch Gerichtsentscheidungen Von Bedeutung ist bei letzteren vor allem das Urteil des Europaumlischen Gerichtshofes vom Mai 2012 das zu mehr Rechts-sicherheit bei der umweltfreundlichen und sozial

3 McKinsey amp Company (Hrsg) Potenziale der oumlffentlichen Beschaffung fuumlr oumlkologische Industriepolitik und Klimaschutz 2008 siehe httpwwwbmubbunddefilead-minDaten_BMUDownload_PDFProdukte_und_Umweltmckinseystudiepdf (Stand 20022015)

4 Papieratlas ndash Staumldtewettbewerb zur Auszeichnung der recyclingpapierfreundlichsten Stadt Deutschlands siehe httpwwwpapieratlasde (Stand 20022015)

5 KOM(2010) 546 Mitteilung der Kommission an das Europaumlische Parlament den Rat den Europaumlischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ndash Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion SEK (2010) 1161 vom 6102010 siehe httpeceuropaeuresearchinnovation-unionpdfinnovation-union-communication_depdf (Stand 20022015)

6 McKinsey amp Company (Hrsg) Potenziale der oumlffentlichen Beschaffung fuumlr oumlkologische Industriepolitik und Klimaschutz 2008 siehe httpwwwbmubbunddefilead-minDaten_BMUDownload_PDFProdukte_und_Umweltmckinseystudiepdf (Stand 20022015)

7 Ebd

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nachhaltigen Beschaffung der oumlffentlichen Hand beitraumlgt8 Die Studie bdquoKommunale Beschaffung im Umbruchldquo des Instituts fuumlr den oumlffentlichen Sektor eV und der Wirtschaftspruumlfungsgesellschaft KPMG hat herausgearbeitet dass sich Beschaffer-innen in-nerhalb von Verwaltungen oft noch bdquonurldquo als interne

Dienstleister-innen verstehen9 Nur selten werden sie bereits in uumlbergeordneten Planungs- und Budgetie-rungsphasen eingebunden und nur eine Minderheit versteht sich als innovationstreibende Stelle die zur Erreichung strategischer Ziele der Kommune beitraumlgt

8 Urteil des Europaumlischen Gerichtshofes vom 10 Mai 2012 In der Rechtssache C 36810betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art 258 AEUV eingereicht am 22 Juli 2010 siehe httpcuriaeuropaeujurisdocumentdocumentjsftext=ampdocid=122644amppageIndex=0ampdoclang=DEampmode=reqampdir=ampocc=firstamppart=1ampcid=1543775 (Stand 20022015)

9 Institut fuumlr den oumlffentlichen Sektor (Hrsg) Kommunale Beschaffung im Umbruch ndash Groszlige deutsche Kommunen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Einkauf 2013 siehe httpwwwpublicgovernancededocsStudie_Kommunale_Beschaffung_im_Umbruchpdf (Stand 20022015)

Praxisbeispiel Energieeffiziente Straszligenbeleuchtung in Goumlttingen

Im Rahmen der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Jahr 2010 hatte die Stadt Goumlttingen beschlossen den Ausstoszlig von CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken Dazu sollte auch die energetische Sanierung der Stadtbeleuchtung einen Beitrag leisten Die veraltete Straszligenbeleuchtung bestand uumlberwiegend aus Pilzleuchten mit einer geringen Leuchteneffizienz hohem Streulichtanteil nach oben und zur Seite und war mit ineffizienten Quecksilberdampflampen bestuumlckt

Auf der Suche nach Standardloumlsungen fuumlr die Sanierung der Wohn- und Anliegerstraszligen im gesamten Stadtgebiet wurden drei unterschiedliche Konzepte erarbeitet Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Energie- und CO2-Emissionsbilanz aber auch auf der Wirtschaftlichkeit

Im Rahmen der Sanierungsmaszlignahmen wurden die veralteten Pilzleuchten je nach Standort durch neue Metallha-logendampflampen und Pilzleuchten ersetzt Der Vorteil der Metallhalogendampflampen besteht darin dass sie nicht nur eine laumlngere Lebensdauer sondern auch eine wesentlich houmlhere Lichtausbeute haben Dadurch konnten weniger Lampen montiert und trotzdem die Beleuchtungsstaumlrke gesteigert werden

Einige Lampen wurden in der Zeit von 2200 bis 530 Uhr abgeschaltet andere mit einer Sensortechnik ausgestat-tet die die Beleuchtung im Ruhezustand auf 20 Prozent dimmt Naumlhert sich eine Person oder ein Fahrzeug wird die volle Beleuchtungsstaumlrke wieder angeschaltet

Effekte und Einsparungen

Mit den drei Sanierungsprojekten wurden gegenuumlber der alten Beleuchtung jaumlhrlich 91262 kWh und 54 t CO2 (bei 596 gkWh) eingespart Die elektrische Leistung reduzierte sich um 255 kW auf 47 kW die Energiekosten sanken um 13613 Euro pro Jahr (bei 015 EurokWh) Auch die Ersatzteilkosten verringerten sich je nach Leuchtenart und Einstellung um bis zu 49 Prozent (Merkelstraszlige) Durch die verringerten Betriebskosten und einer vierzigprozen-tigen Foumlrderung werden sich die Investitionen von insgesamt 262000 Euro uumlber einen Zeitraum von 105 Jahren amortisieren

Bei der Einrichtung der energieeffizienten Straszligenbeleuchtung wurde die Stadt Goumlttingen von einem regionalen Energieversorgungsunternehmen unterstuumltzt das die Beleuchtungsberechnungen der unterschiedlichen Varianten durchfuumlhrte Die Stadt nahm damit am Bundeswettbewerb bdquoEnergieeffiziente Straszligenbeleuchtungldquo teil

Inzwischen hat Goumlttingen den Groszligteil der Straszligenbeleuchtung in Wohn- und Anliegerstraszligen auf LED-Beleuchtung umgestellt Die Stadt schaumltzt dass die Einsparungen beim Energieverbrauch bei ca 80 Prozent liegen allerdings erfolgte bislang keine detaillierte Auswertung

Kontakt Dinah Epperlein Stadt Goumlttingen Leiterin Fachdienst Hochbau Klimaschutz und Energie Hiroshimaplatz 1-4 37083 Goumlttingen Tel 0551 | 400-2616 E-Mail depperleingoettingende

7

3 Umweltaspekte im VergabeverfahrenEs ist grundsaumltzlich und unzweifelhaft zulaumlssig Um-weltaspekte in Vergabeverfahren mit einzubeziehen Dabei sind die allgemeinen Prinzipien und Grund-saumltze des Vergaberechtes einzuhalten Dazu gehouml-ren Transparenz Gleichbehandlung Wettbewerb Bietereignung Wirtschaftlichkeit Beruumlcksichtigung mittelstaumlndischer Interessen und der Bieteranspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen10 Eine Bevorzugung inlaumlndischer Bewerber-innen und

Bieter-innen oder solcher die in bestimmten Regio-nen ansaumlssig sind ist nicht zulaumlssig

Die folgende Abbildung zeigt eine Uumlbersicht uumlber die verschiedenen Schritte des Vergabeverfahrens und die Einbeziehung von Umweltkriterien Nicht enthal-ten sind hier diesbezuumlgliche Anforderungen an die Eignung und die Auftragsausfuumlhrung

31 Bedarfsanalyse und Definition des Auftrags- gegenstandes

Vor jeder Beschaffungsentscheidung ist zunaumlchst eine Bedarfsanalyse durchzufuumlhren In diesem Zusammenhang sind Notwendigkeit und Umfang der Beschaffung zu betrachten An dieser Stelle sollten auch Alternativen zur Beschaffung neuer Produkte gepruumlft werden wie beispielsweise Reparatur oder Einkauf von Dienstleistungen statt des Kaufs neuer Geraumlte Daruumlber hinaus kann uumlber die gemeinsame

Nutzung von Geraumlten mit anderen Stellen sowie Sam-melbestellungen nachgedacht werden

Die Vergabestelle kann den Auftragsgegenstand so waumlhlen dass nur umweltfreundliche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden koumlnnen Es ist sogar zulaumlssig den Auftragsgegenstand so eng zu definieren dass faktisch nur wenige oder sogar nur eineine einzelnereinzelne Bieter-in die Umwelt-anforderungen erfuumlllen kann Wichtig ist dass die Einengung sachlich begruumlndet wird

Abbildung 1 Schematischer Uumlberblick uumlber Umweltaspekte im Vergabeverfahren Berliner NetzwerkE (wwwberliner-netzwerk-ede)

10 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB)sect 97 Allgemeine Grundsaumltze siehe httpwwwgesetze-im-internetdegwb__97html (Stand 20022015)

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32 Leistungsbeschreibung

In der Leistungsbeschreibung hat der Auftraggeber die Moumlglichkeit den Beschaffungsgegenstand durch Umweltkriterien zu konkretisieren Die in der Leis-tungsbeschreibung definierten Mindestanforderun-gen (Ausschlusskriterien) sind von den Bieter-innen zu erfuumlllen Dies unterscheidet sie von den Zuschlags-kriterien (Bewertungskriterien) Letztere verschaffen demder Bieter-in derdie sie erfuumlllt einen Vorteil bei der Angebotswertung fuumlhren aber bei Nichter-fuumlllung nicht automatisch zum Ausschluss aus dem Verfahren

Umweltkriterien duumlrfen in der Leistungsbeschrei-bung beruumlcksichtigt werden sofern sie direkt mit den Eigenschaften des zu beschaffenden Produktes ver-knuumlpft sind (Bezug zum Auftragsgegenstand)Unzu-laumlssig sind beispielsweise allgemeine Anforderungen an die Unternehmensfuumlhrung des Auftragnehmers

Erlaubt ist im Vergabeverfahren bestimmte Produk-tionsverfahren zu fordern wenn sie dazu beitragen das Produkt zu charakterisieren So darf beispiels-weise Strom aus erneuerbaren Energien ausgeschrie-ben werden und es darf auch die genaue Art der Stromproduktion genannt werden Das Gleiche gilt fuumlr Lebensmittel aus oumlkologischer Landwirtschaft oder Holz aus nachweislich nachhaltiger Waldbewirt-schaftung

Einige umweltbezogene Aspekte sind sogar inzwi-schen verbindlich So sollen nach sect 4 Abs 4 f VgV bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren Geraumlten Ausruumlstungen oder Dienstleistun-gen nur solche Guumlter zum Einsatz kommen die im Hinblick auf die Energieeffizienz das houmlchste Leis-tungsniveau oder die houmlchste Energieeffizienzklasse erfuumlllen Begruumlndete Ausnahmen sind moumlglich Die Bundesverwaltung ist auch verpflichtet nur Holz-produkte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu beschaffen11 Auszligerdem muumlssen Bundesverwaltungen pruumlfen ob Erzeugnisse eingesetzt werden koumlnnen die sich beispielsweise durch Langlebigkeit Reparaturfreundlichkeit oder

Verwertbarkeit auszeichnen bzw zu schadstoffaumlrme-ren Abfaumlllen fuumlhren12

33 Verwendung von Umweltzeichen im Vergabe- verfahren

Gemaumlszlig sect 8 EG Abs 5 VOLA bzw sect 7 EG Abs 7 VOBA duumlrfen Auftraggeber die Kriterien die bestimmte Umweltzeichen fordern dazu nutzen Leistungs- und Funktionsanforderungen zu definieren So koumlnnen sie beispielsweise formulieren dass ein Produkt aus einem bestimmten Material (z B Holz statt Plastik) bestehen soll oder bestimmte Chemikalien nicht enthaumllt

Es duumlrfen im Rahmen oumlffentlicher Auftragsvergabe nur solche Umweltzeichen angewandt werden die geeignet wissenschaftlich begruumlndet transparent erarbeitet und allgemein zugaumlnglich sind13 Umwelt-zeichen wie beispielsweise der Blaue Engel und das EU Ecolabel erfuumlllen diese Voraussetzungen

Nicht zulaumlssig ist allerdings zur Beschreibung einer Leistung pauschal auf die Anforderungen eines Um-weltzeichens zu verweisen Beschaffer-innen muumlssen sich daher die Anforderungen genau ansehen die ein Umweltzeichen aufstellt und diese in der Leistungs-beschreibung im Einzelnen benennen Nach Umset-zung der neuen EU-Vergaberichtlinien (201424EU und 201425EU) in nationales Recht ist hier aller-dings eine Aumlnderung zu erwarten (s Kap 38)

Laumlsst ein Auftraggeber ein Umweltzeichen als Nach-weis zu so hat er in den Vergabeunterlagen aus-druumlcklich auch jedes andere geeignete Beweismittel (z B Pruumlfberichte anerkannter Stellen) als Nachweis anzuerkennen

34 Eignungspruumlfung

Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen die Anforderungen an die Bieter-innen selbst festle-gen Gepruumlft wird ob die Bieter-innen die noumltige Fachkunde und Leistungsfaumlhigkeit besitzen und (rechtlich) zuverlaumlssig sind Der Verstoszlig gegen ein

11 Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten der Bundesministerien fuumlr Wirtschaft und Technologie fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz fuumlr Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung vom 22 Dezember 2010 siehe httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_22122010_NII4421040htm (Stand 04032015)

12 sect 45 Abs 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz siehe httpsdejureorggesetzeKrWG45html (Stand 04032015)

13 sect 8 EG Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen fuumlr die Vergabe von Leistungen Ausgabe 2009 siehe httpswwwjuriondeGesetzeVOL|A-328 (Stand 20022015)

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Umweltgesetz beispielsweise stellt diese rechtliche Zuverlaumlssigkeit in Frage

Auftraggeber koumlnnen von Bieter-innen Referenzen uumlber in der Vergangenheit erbrachte Leistungen fordern z B bei einer Beschaffung von Oumlkostrom eine Referenzliste uumlber die Belieferung vergleichbarer Kunden mit Oumlkostrom Daruumlber hinaus ist es moumlglich sich umweltrelevantes Knowhow und eine entspre-chende Ausruumlstung nachweisen zu lassen Allerdings muumlssen diese sich konkret auf die ausgeschriebene Leistung beziehen Allgemeine oumlkologische Aktivitauml-ten duumlrfen nicht verlangt werden

Bei oumlffentlichen Bau- oder Dienstleistungsauftraumlgen kann der Auftraggeber als Nachweis der technischen Leistungsfaumlhigkeit verlangen dass das bietende Unternehmen Normen fuumlr das Umweltmanagement erfuumlllt wenn diese fuumlr die Ausfuumlhrung des Auftrags relevant sind14 Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem EMAS15 oder nach anderen europaumlischen oder inter-nationalen Normen verlangt werden

35 Angebotswertung

Nach sect 97 Abs 5 GWB erhaumllt das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag16 Das besagt auch sect 21 EG Abs 1 VOLA17 Nach sect 19 EG Abs 9 VOLA18 beruumlcksich-tigt der Auftraggeber bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag verschiedene Kriterien wie beispielsweise Qualitaumlt Preis Umwelteigenschaften Betriebskosten und Lebenszykluskosten Umwelteigenschaften sind auch nach sect 16 EG Abs 7 VOBA als Zuschlagskriteri-um zulaumlssig19

Bei der Angebotswertung muss sich der oumlffentliche Auftraggeber nach den in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festgelegten Zuschlagskrite-rien einschlieszliglich deren Gewichtung richten Diese muumlssen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegen-stand stehen

Die Beruumlcksichtigung von Lebenszykluskosten als Zu-schlagskriterium ist bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ausdruumlcklich zulaumlssig20 Bun-desdienststellen21 und Einrichtungen und Unterneh-men des Landes Berlin22 sind in einem bestimmten Umfang dazu sogar verpflichtet

Bei der Beruumlcksichtigung der Lebenszykluskosten hat der Auftraggeber die vergaberechtlichen Grund-saumltze der Gleichbehandlung Nichtdiskriminierung und Transparenz zu beachten Entsprechend muss er in den Vergabeunterlagen genau definieren wie die Lebenszykluskosten ermittelt werden und auf welche Weise und mit welcher Gewichtung sie in die Ange-botswertung eingehen

Auch externe Kosten wie CO2-Emissionen und Schad-stoffemissionen deren Kosten nicht von derdem Verursacher-in sondern der Allgemeinheit getragen werden koumlnnen im Rahmen der Angebotswertung grundsaumltzlich beruumlcksichtigt werden solange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen Rechtliche Vorgaben zur Einbeziehung dieser Kosten gibt es bislang nur fuumlr den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen von Straszligenfahrzeu-gen23 Ohne solche rechtlichen Vorgaben ist eine Bewertung externer Kosten von Vergabestellen kaum zu leisten

14 sect 7 EG Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen fuumlr die Vergabe von Leistungen Ausgabe 2009 siehe httpswwwjuriondeGesetzeVOL|A-327 bzw Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Bauleistungen - Teil A Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 200418EG (VOBA ndash sect 6 EG) siehe httpsdejureorggesetzeVOB-A6_EGhtml (Stand 20022015)

15 Verordnung (EG) Nr 12212009 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 25112009 uumlber die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschafts-system fuumlr das Umweltmanagement und die Umweltbetriebspruumlfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 7612001 sowie der Beschluumlsse der Kommission 2001681EG und 2006193EG (EMAS III) ABl Nr L 342 vom 22122009 S 1

16 Gesetz uumlber Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB) - sect 97 Allgemeine Grundsaumltze siehe httpwwwgesetze-im-internetdegwb__97html (Stand 20022015)

17 Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Leistungen ndash Teil A (VOLA) Ausgabe 2009 siehe httpwwwbmwideBMWiRedaktionPDFGesetzverdingungsordnung-fuer-leistun-gen-vol-a-2009property=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf (Stand 20022015)

18 Ebd

19 Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Bauleistungen ndash Teil A sect 16 EG Pruumlfung und Wertung der Angebote siehe httpdejureorggesetzeVOB-A16_EGhtml (Stand 20022015)

20 sect 19 EG Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen fuumlr die Vergabe von Leistungen Ausgabe 2009 siehe httpswwwjuriondeGesetzeVOL|A-3219 (Stand 20022015)

21 Artikel 1 2 Abs 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) siehe httpwwwverwaltungs-vorschriften-im-internetdebsvwvbund_17012008_IB3htm (Stand 20022015)

22 Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) 2012 siehe httpwwwstadtentwicklungberlindeservicegesetzestextededownloadbeschaffungVwVBUpdf (Stand 20022015)

23 Anlage 3 zur VgV siehe httpdejureorggesetzeVgVAnlage_3html bzw Anhang 4 zur SektVO siehe httpwwwgesetze-im-internetdesektvoBJNR311010009html (Stand 20022015)

10

36 Nebenangebote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltver-traumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen ist die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote Bieter-innen koumlnnen damit zum Beispiel neueste umwelttechnische Varianten anbieten uumlber die Auf-traggeber unter Umstaumlnden noch gar nicht informiert sind

Ein Nebenangebot liegt vor wenn eineine Bieter-in mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftrag-geber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Leistungen abweicht Eine Abgabe von Nebenange-boten ist nur zulaumlssig wenn sie vom Auftraggeber ausdruumlcklich zugelassen wurde und in den Vergabe-unterlagen angegeben ist

Die Wertung von Nebenangeboten ist nur dann zulaumls-sig wenn der Auftraggeber in seiner Ausschreibung neben dem Preis weitere Wertungskriterien definiert hat24 Fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte muumlssen in der Ausschreibung Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein25

37 Auftragsausfuumlhrungsbestimmungen

Umweltaspekte koumlnnen auch bei der Auftragserfuumll-lung eine Rolle spielen Zu beachten ist dabei sect 97 Abs 4 S 2 GWB Umweltbezogene Anforderungen zur Auftragsausfuumlhrung beispielsweise an die Liefe-rung der Waren oder die Ruumlcknahme von Produktver-packungen koumlnnen dann gestellt werden wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsge-genstand stehen und sich aus der Leistungsbeschrei-bung ergeben

Im Bereich der Bau- und Dienstleistungen kommen Anforderungen in Betracht die den Transport der Waren und Werkzeuge betreffen die Dosierung von Putzmitteln bei der Reinigung oumlffentlicher Gebaumlude oder die Schulung von Mitarbeiter-innen fuumlr die Nut-zung von Beleuchtungs- und Klimaanlagen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber-innen und Bieter-innen diskriminieren Dies waumlre bei dem Ausschluss des Transports per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber-innen und Bieter-innen in der EU deshalb nicht liefern koumlnnen

38 Ausblick

Mit der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtli-nien (der sog bdquoKlassischenldquo EU-Vergaberichtlinie26 der bdquoEU-Sektorenrichtlinieldquo27 und der Richtlinie uumlber die Konzessionsvergabe28) in nationales Recht sollen Vergabeverfahren deutlich vereinfacht der Verwal-tungsaufwand fuumlr Anbieter reduziert und groumlszligere Rechtssicherheit fuumlr Beschaffer-innen gewonnen werden29 Auszligerdem wird die Einbeziehung von Um-weltzeichen im Vergabeverfahren zukuumlnftig vermut-lich erheblich vereinfacht werden Denn nach Artikel 43 Abs 1 der Richtlinie 201424EU bzw Artikel 61 der Richtlinie 201425EU duumlrfen Auftraggeber dann bestimmte Guumltezeichen (zum Beispiel Blauer Engel und EU Ecolabel) unter bestimmten Voraussetzun-gen ausdruumlcklich verlangen Sie sind in diesem Fall aus Gleichbehandlungsgruumlnden jedoch verpflichtet alle Guumltezeichen als Nachweis zu akzeptieren bdquodie bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gleichwertige Guumltezeichen-Anforde-rungen erfuumlllenldquo30 Legt eineine Bieter-in somit ein anderes als das vom Auftraggeber verlangte Guumltezei-

24 (BGH) 07012014 (X ZB 1513) siehe httpdejureorgdienstevernetzungrechtsprechungGericht=BGHampDatum=07012014ampAktenzeichen=X20ZB201513 (Stand 20022015)

25 sect 9 EG Abs 5 Vergabe- und Vertragsordnung fuumlr Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen fuumlr die Vergabe von Leistungen Ausgabe 2009 siehe httpwwwbmwideBMWiRedaktionPDFGesetzverdingungsordnung-fuer-leistungen-vol-a-2009property=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf (Stand 20022015) Dies entspricht dem sect 8 Abs 2 Nr 3 VOBA siehe httpdejureorggesetzeVOB-A8html (Stand 20022015)

26 Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG siehe httpeur-lexeuropaeulegal-contentDEALLuri=CELEX32014L0024 (Stand 20022015)

27 Richtlinie 201425EU des europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die Vergabe von Auftraumlgen durch Auftraggeber im Bereich der Was-ser- Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 200417EG siehe httpeur-lexeuropaeulegal-contentDETXTuri=CELEX32014L0025 (Stand 20022015)

28 Richtlinie 201423EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die Konzessionsvergabe siehe httpeur-lexeuropaeulegal-contentDETXTuri=CELEX32014L0023 (Stand 20022015)

29 Umweltbundesamt (Hrsg) Neue EU-Richtlinien fuumlr das Vergaberecht beschlossen - Regelungen mit Umweltbezug auch fuumlr die nationale Umsetzung wichtig siehe httpwwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedien376publikationensonstiges_vergaberecht_komplett_25_4_2014_neupdf (Stand 20022015)

30 Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG Artikel 43 Absatz 1 Abschnitt 3 siehe httpeur-lexeuropaeulegal-contentDETXTuri=CELEX32014L0024 (Stand 20022015)

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chen vor steht der Auftraggeber auch zukuumlnftig vor dem Problem die Gleichwertigkeit des vomvon der Bieter-in vorgelegten Guumltezeichens zu bewerten In

jedem Fall muss die Umsetzung in nationales Recht abgewartet werden31

4 Integration in die VergabepraxisFuumlr den Einkauf umweltfreundlicher Produkte brauchen Beschaffer-innen zuallererst ein klares Bekenntnis der politischen Entscheidungstraumlger-in-nen zu dieser Form von Beschaffung Dies kann zum Beispiel die Landesregierung derdie Buumlrgermeister-in einer Kommune derdie Verwaltungsleiter-in oder die Kommunalvertretung als Ganzes sein Ein entsprechendes Bekenntnis sollte am besten schrift-lich festgehalten werden zum Beispiel in Form einer Beschaffungsrichtlinie eines Runderlasses einer Verwaltungsvorschrift oder einer Dienstanweisung

Vorgaben zur umweltfreundlichen Beschaffung las-sen sich oft auch in bestehende Vorschriften integ-rieren Daruumlber hinaus sollten auch die eigentlichen Bedarfstraumlger-innen fruumlhzeitig eingebunden werden

41 Umsetzung

Umweltfreundliche Beschaffung ist ein wichtiger Bestandteil bei der Ausrichtung oumlffentlicher Einrich-tungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten insgesamt Wenn ein derartiges Gesamtkonzept vorhanden oder vorgesehen ist sollte sie darin mit beruumlcksichtigt werden Ein Beispiel waumlre die In-tegration umweltfreundlicher Beschaffung in den Aktionsplan fuumlr nachhaltige Energie den Kommunen aufstellen muumlssen die den Konvent der Buumlrgermeis-ter unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben die EU-2020-Klimaschutzziele zu uumlberbieten32

Auch bei der Teilnahme an einem Umweltmanage-mentsystem zum Beispiel EMAS33 oder ISO 1400134 ist die umweltfreundliche Beschaffung ein wichtiger Teilaspekt und bleibt damit stets im Blickpunkt

Daruumlber hinaus ist in den meisten Faumlllen eine Zen-tralisierung der Beschaffung hilfreich Umweltge-sichtspunkte lassen sich leichter umsetzen wenn das entsprechende Wissen umfassend und zentral an einer Stelle aufgebaut wird Durch groumlszligere Ein-kaufsmengen lassen sich in vielen Faumlllen auszligerdem guumlnstigere Preise erzielen

Als Einstieg in eine solche Zentralisierung bietet sich eine Datenerhebung an bei der das Einkaufsvolu-men die Art der Produkte und die Art der Vergabe (zum Beispiel freihaumlndig oder EU-weite Ausschrei-bungen) in jeder Beschaffungsstelle erfasst werden Daraus laumlsst sich dann ein Plan entwickeln welche Produkte und Dienstleistungen kuumlnftig zentral be-schafft werden sollten und welche bei den einzelnen Beschaffungsstellen verbleiben (z B Spezialbedarf oder Beschaffungen lt 500 Euro)

Eine zentrale Beschaffung sollte technisch so ausge-stattet werden dass die dezentralen Beschaffungs-stellen bzw Bedarfstraumlger-innen einen einfachen Zugang zu den Waren erhalten beispielsweise uumlber eine Bestellsoftware Diese sollte uumlber eine Moumlglich-keit zur Auswertung der Bestellvorgaumlnge verfuumlgen um das spaumltere Controlling zu erleichtern

Beschaffung sollte aber auch als interdisziplinaumlrer Arbeitsbereich verstanden werden in dem rechtliche oumlkologische und fachbereichsspezifische Kompe-tenzen gebuumlndelt werden So werden in Bremen die zentralen Beschaffungsstellen in Bezug auf Umwelt-kriterien in Ausschreibungen vom Umweltressort unterstuumltzt35

31 Weitere Informationen zu Umweltaspekten im Legislativpaket Vergaberecht der EU sind zu finden unter Umweltbundesamt (Hrsg) Neue EU-Richtlinien fuumlr das Vergabe-recht beschlossen - Regelungen mit Umweltbezug auch fuumlr die nationale Umsetzung wichtig siehe httpwwwumweltbundesamtdepublikationenneue-eu-richtlinien-fuer-das-vergaberecht (Stand 20022015)

32 Konvent der Buumlrgermeister ndash fuumlr lokale nachhaltige Energie siehe httpwwwkonventderbuergermeistereuindex_dehtml (Stand 20022015)

33 Siehe httpwwwemasde (Stand 20022015)

34 Siehe httpwww14001newsde (Stand 30032015)

35 Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut fuumlr Urbanistik (Hrsg) Klimaschutz amp Beschaffung Praktische Ansaumltze fuumlr Kommunen zur Foumlrderung einer klimafreundlichen Beschaffung 2014 siehe httpkommunenklimaschutzdefileadmindifu_uploadpdfPublikationen_eigeneThemenheft_Be-schaffung_barrierefreipdf (Stand 20022015)

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Es bietet sich an eine regelmaumlszligig tagende Arbeits-gruppe aus Mitarbeiter-innen verschiedener Ver-waltungseinheiten zu bilden Zu dieser sollten die Bedarfstraumlger-innen sowie die Beschaffer-innen und die Verantwortlichen fuumlr Klimaschutz- und Energie-fragen insbesondere Umweltmanagementbeauftrag-te gehoumlren In einer solchen Arbeitsgruppe koumlnnen kuumlnftige Ziele fuumlr die Beschaffung die Verantwort-lichkeiten Zeitplaumlne moumlglicherweise notwendige juristische Beratung und die Berichtspflichten fest-gelegt werden zum Beispiel in Form eines internen Arbeitsplanes

Im Sinne der bereits erwaumlhnten Studie bdquoKommuna-le Beschaffung im Umbruchldquo des Instituts fuumlr den oumlffentlichen Sektor eV und die Unternehmensbe-ratung KPMG36 ist eine Neudefinition der Rolle der Beschaffer-innen sinnvoll Diese sollten nicht bdquonurldquo als reine Bestellabwickler-innen agieren sondern auch als wichtige Stellschraube in uumlbergeordnete Pla-nungs- und Budgetierungsphasen eingebunden sein und als innovationstreibende Stelle zur Erreichung strategischer Ziele beitragen

Daruumlber hinaus koumlnnen Beschaffer-innen mit Managementsystemen wie Controlling oder Bench-marking dazu beitragen Kosten zu sparen Umwelt-entlastungspotenziale zu erschlieszligen Schwachstel-len bei der Vergabe aufzuspuumlren und sie insgesamt oumlkonomischer oumlkologischer und transparenter zu gestalten Hierfuumlr koumlnnen die beschafften Guumlter bei-spielsweise mit Blick auf die von ihnen verursachten CO2-Emissionen Energie- oder auch Wartungskosten verglichen werden

Als Einstieg in die umweltfreundliche Beschaf-fung empfiehlt es sich nur eine Auswahl von Pro-duktgruppen in den Fokus zu nehmen Das koumlnnen Produktgruppen sein bei denen die Umweltauswir-kungen klar ersichtlich sind oder fuumlr die es ein breites Angebot von umweltgerechten Alternativen am Markt gibt (zum Beispiel Recyclingpapiere) Nach dem Sammeln erster Erfahrungen wird die Produktpalette dann stetig ausgeweitet Hilfreich koumlnnen Bedarfs-

traumlgerkonferenzen sein wie sie seit einigen Jahren routinemaumlszligig und erfolgreich in Hamburg praktiziert werden Hier koumlnnen die einzelnen Bedarfstraumlger-innen ihre Bedarfe kommunizieren und auf moumlgliche Erfahrungen und Neuentwicklungen hinweisen Solche Bedarfstraumlgerkonferenzen tragen dazu bei die Akzeptanz einer zentralen Beschaffung zu steigern Regelmaumlszligige Workshops zum Thema umweltfreundli-che Beschaffung koumlnnen daruumlber hinaus das Be-wusstsein der Beschaffer-innen fuumlr Nachhaltigkeit schaumlrfen

Denkbar ist auch dass Beschaffer-innen dem Ham-burger Beispiel folgend routinemaumlszligig Informations-veranstaltungen sogenannte bdquoInteressentenkonfe-renzenldquo anstoszligen bei denen potenzielle Bieter-innen umweltfreundliche Produkte vorstellen Die daraus gewonnenen Erkenntnisse koumlnnen wiederum in die Bedarfsplanung einflieszligen Die Bieter-innen koumlnnen hier auch die Gelegenheit erhalten sich zu Vertrags-bedingungen zu Losgroumlszligen und -zuschnitten oder zu einzelnen Produkteigenschaften zu aumluszligern Dies traumlgt zur houmlheren Marktakzeptanz fuumlr kommende Ausschreibungen bei Dabei muss die Vergabestelle nicht fuumlrchten mit dem Vergaberecht in Konflikt zu geraten solange sie einen moumlglichst umfangreichen Interessentenkreis an einer solchen Konferenz betei-ligt ein detailliertes Protokoll verfasst und dieses mit den Ausschreibungsunterlagen veroumlffentlicht

Die Teilnahme an Informationsveranstaltungen Netzwerktreffen und Online-Foren wie das Deut-sche Vergabenetzwerk37 oder das Verwaltungs- und Beschaffernetzwerk38 bietet Beschaffer-innen die Moumlglichkeit stets die neuesten Entwicklungen im Blick zu behalten und von den Erfahrungen anderer zu profitieren

Daneben ist die Schulung der betroffenen Mitarbeiter-innen wichtig Bei der Entwicklung von Schulungskonzepten und Schulungsmaterialien koumln-nen online verfuumlgbare Materialien39 genutzt werden Alternativ gibt es Schulungsangebote zur umwelt-freundlichen Beschaffung beispielsweise bei der

36 Institut fuumlr den oumlffentlichen Sektor eV und KPMG AG Wirtschaftspruumlfungsgesellschaft (Hrsg) Kommunale Beschaffung im Umbruch ndash Studie 2013 siehe httpwwwpublicgovernancededocsStudie_Kommunale_Beschaffung_im_Umbruchpdf (Stand 20022015)

37 Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) siehe httpwwwdvnwde (Stand 20022015)

38 Verwaltungs- und Beschaffernetzwerk ndash Das Informationsnetzwerk der oumlffentlichen Verwaltung siehe httpwwwvubnde (Stand 20022015)

39 Siehe httpwwwumweltbundesamtdethemenwirtschaft-konsumumweltfreundliche-beschaffungumweltfreundliche-beschaffung-in-ihrer-institution (Stand 20022015)

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Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums An diese koumlnnen sich Beschaffer-innen auch persoumlnlich mit Detailfragen wenden40

42 Kommunikation nach auszligen

Umweltfreundliche Beschaffung bietet gute Moumlg-lichkeiten fuumlr das Eigenmarketing von Ministerien Behoumlrden Kommunen und anderen oumlffentlichen Ein-richtungen Sie kann als zusaumltzlicher Imagefaktor in der Selbstdarstellung verwendet werden (bdquobesonders umweltfreundliche Kommuneldquo) und bei Bewerbun-gen um Auszeichnungen und Preise einflieszligen z B bei Wettbewerben wie dem Deutschen Nachhaltig-keitspreis oder zum kommunalen Klimaschutz

Oumlffentliche Einrichtungen haben daruumlber hinaus eine

Vorbildfunktion gegenuumlber ihren Buumlrger-innen Sie koumlnnen diese dazu nutzen noch mehr Menschen zum Einkauf umweltfreundlicher Produkte zu bewegen Unternehmen koumlnnen von der oumlffentlichen Hand ler-nen dass der Einkauf umweltfreundlicher Produkte auch und gerade in groumlszligeren Stuumlckzahlen moumlglich qualitativ hochwertiger kostensparend und image-foumlrdernd sein kann

Neben klassischer Pressearbeit und Selbstdarstellung beispielsweise auf der stadteigenen Webseite und in Flyern bietet sich eine Einbindung in Netzwerke wie das bdquoNETZWERK Ressourceneffizienz ndash NeRessldquo41 oder den Verband bdquoICLEI- Local Governments for Sus-tainabilityldquo42 an Dies erhoumlht die Bekanntheit der Ak-tivitaumlten der eigenen Kommune und schafft Zugang zu weiteren Umsetzungsideen und Best-Practice-Bei-spielen in anderen Staumldten und Gemeinden

Praxisbeispiel Landkreis Hameln-Pyrmont

Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont beschloss 2012 dass bis zum Jahr 2020 alle Ausschreibungen im Landkreis oumlkologisch nachhaltig zu gestalten sind Im April 2013 trat dazu eine Dienstanweisung in Kraft43 Seither sind im Rahmen der geltenden Vergaberichtlinien Umweltschutzaspekte und Gesichtspunkte der Energieeffizienz grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsvorgaumlngen zu beruumlcksichtigen Dies gilt vor allem fuumlr die Bereiche Bau und die Modernisierung von Gebaumluden und technischen Anlagen die Gebaumludeunterhaltung und -bewirtschaftung Energie Papier Kopierer Drucker Moumlbel Reinigungsprodukte und Fahrzeuge und Verkehrsdienstleistungen

Daruumlber hinaus muumlssen Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen der Strom muss aus regenerativen Quellen stammen und atomstromfrei sein Papierprodukte muumlssen aus Recyc-lingpapier bestehen

Die Beschaffung ist in Hameln-Pyrmont weiterhin dezentral organisiert Die Dienstanweisung ist gekoppelt mit einem entsprechenden Intranet-Angebot des Landkreises in dem die Beschaffer-innen wichtige Ansprechpartner-innen innerhalb der Kommunen und in Nachbarkommunen sowie Links finden koumlnnen

Bei einer Beschaffung von 220 TFT-Monitoren wurde so im Jahr 2012 die Energieeffizienz in die Ermittlung der Ge-samtkosten mit einbezogen Aus diesem Grund wurde nicht nur der Anschaffungspreis gewertet sondern auch der realistische Stromverbrauch uumlber eine Nutzungsdauer von vier Jahren Die beschafften Monitore verursachen rund ein Drittel weniger Stromkosten als besonders energieintensive ebenfalls im Beschaffungsprozess angebotene Geraumlte

Kontakt Ilka Jentsch Tel 05151 | 903-1406 E-Mail ilkajentschhameln-pyrmontde

40 Siehe httpwwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml (Stand 20022015)

41 Netzwerk Ressourceneffizienz siehe httpwwwneressdestartseitehtml (Stand 20022015)

42 ICLEI ndash Local Governments for Sustainability siehe httpwwwiclei-europeorg (Stand 20022015)

43 Siehe httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedien379dokumentedienstanweisung_zur_einfuehrung_einer_nachhaltigen_beschaffungpdf (Stand 20022015)

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5 ZusammenfassungMit umweltfreundlicher Beschaffung uumlben oumlffentli-che Institutionen eine Vorbildfunktion gegenuumlber Buumlrger-innen sowie Unternehmen aus und tragen dazu bei nationale und internationale Ziele in Bezug auf die Schonung des Klimas und Energieeffizienz zu erreichen Diese Effekte koumlnnen fuumlr die Kommunika-tion und die Selbstdarstellung dieser Institutionen nach innen und nach auszligen genutzt werden Auch lassen sich durch umweltfreundliche Beschaffung (insb bei Einbeziehung der Lebenszykluskosten) in vielen Faumlllen Kosten sparen

Fuumlr die Beruumlcksichtigung von Umweltaspekten in Vergabeverfahren stehen oumlffentlichen Auftragge-bern verschiedene Moumlglichkeiten zur Verfuumlgung Sie koumlnnen in die Bedarfsermittlung in die Auswahl des Auftragsgegenstandes in die Leistungsbeschreibung in Nebenangebote bei der Eignungspruumlfung und der Angebotswertung mit einflieszligen sowie bei der Aus-fuumlhrung des Auftrages einfordert werden

Umweltfreundliche Beschaffung ist vor allem dann gut umsetzbar wenn sich die Entscheidungstraumlger-innen zum Beispiel Verwaltungsspitze oder Stadt-rat klar dazu bekennen und auch fruumlhzeitig die Bedarfstraumlger-innen und die Verantwortlichen fuumlr Umweltschutz- und Energiefragen einbezogen werden Um den Effekt den Beschaffung im Bund in den Laumlndern und Kommunen fuumlr die Erreichung von Umweltschutzzielen leisten kann zu verstaumlrken bietet es sich an Beschaffungsstellen nicht in der Funktion der reinen bdquoBestellungsabwicklungldquo zu sehen sondern auch als wichtige Stellschraube in uumlbergeordnete Planungs- und Budgetierungsphasen sowie als Innovationstreiber zur Erreichung strategi-scher Ziele einzubinden

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6 Weiterfuumlhrende InformationenInternetseiten

Themenportal des Umweltbundeamtes zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung verfuumlgbar unter wwwbeschaffung-infode (Stand 20022015)

Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung - Portal fuumlr nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern verfuumlgbar unter httpwwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml (Stand 20022015)

Kompetenzzentrum innovative Beschaffung des Bundesverbandes Materialwirtschaft Einkauf und Logistik eV (im Auftrag des Bundesministeriums fuumlr Wirtschaft und Energie) verfuumlgbar unter httpdekoinno-bmwide (Stand 20022015)

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung verfuumlgbar unter httpeceuropaeuenviron-mentgppindex_enhtm (Stand 20022015)

Publikationen

Umweltbundesamt (Hrsg) Ratgeber Energieeffiziente oumlffentliche Beschaffung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenenergieeffiziente-oeffentliche-beschaffung (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Regelungen der Bundeslaumlnder auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaf-fung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenregelungen-der-bundeslaender-auf-dem-gebiet-der (Stand 20022015)

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie (Hrsg) Impulse fuumlr mehr Innovationen im oumlffentlichen Be-schaffungswesen 2014 verfuumlgbar unter httpwwwkoinno-bmwidedeinformationpublikationenimpulse-fur-mehr-innovationen-im-offentlichen-beschaffungswesen (Stand 20022015)

Allianz fuumlr nachhaltige Beschaffung (Hrsg) Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung 2014 verfuumlgbar un-ter httpwwwnachhaltige-beschaffunginfoSharedDocsDokumenteNBLF_Ressourceneffizienz_02_2014pdf__blob=publicationFileampv=5 (Stand 20022015)

Institut fuumlr den oumlffentlichen Sektor eV und KPMG AG Wirtschaftspruumlfungsgesellschaft (Hrsg) Kommunale Beschaffung im Umbruch ndash Studie 2013 verfuumlgbar unter httpwwwpublicgovernancededocsStudie_Kom-munale_Beschaffung_im_Umbruchpdf (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0 (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Neue EU-Richtlinien fuumlr das Vergaberecht beschlossen ndash Regelungen mit Umwelt-bezug auch fuumlr die nationale Umsetzung wichtig 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenneue-eu-richtlinien-fuer-das-vergaberecht (Stand 20022015)

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6 Weiterfuumlhrende InformationenInternetseiten

Themenportal des Umweltbundeamtes zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung verfuumlgbar unter wwwbeschaffung-infode (Stand 20022015)

Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung - Portal fuumlr nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern verfuumlgbar unter httpwwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml (Stand 20022015)

Kompetenzzentrum innovative Beschaffung des Bundesverbandes Materialwirtschaft Einkauf und Logistik eV (im Auftrag des Bundesministeriums fuumlr Wirtschaft und Energie) verfuumlgbar unter httpdekoinno-bmwide (Stand 20022015)

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung verfuumlgbar unter httpeceuropaeuenviron-mentgppindex_enhtm (Stand 20022015)

Publikationen

Umweltbundesamt (Hrsg) Ratgeber Energieeffiziente oumlffentliche Beschaffung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenenergieeffiziente-oeffentliche-beschaffung (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Regelungen der Bundeslaumlnder auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaf-fung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenregelungen-der-bundeslaender-auf-dem-gebiet-der (Stand 20022015)

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie (Hrsg) Impulse fuumlr mehr Innovationen im oumlffentlichen Be-schaffungswesen 2014 verfuumlgbar unter httpwwwkoinno-bmwidedeinformationpublikationenimpulse-fur-mehr-innovationen-im-offentlichen-beschaffungswesen (Stand 20022015)

Allianz fuumlr nachhaltige Beschaffung (Hrsg) Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung 2014 verfuumlgbar un-ter httpwwwnachhaltige-beschaffunginfoSharedDocsDokumenteNBLF_Ressourceneffizienz_02_2014pdf__blob=publicationFileampv=5 (Stand 20022015)

Institut fuumlr den oumlffentlichen Sektor eV und KPMG AG Wirtschaftspruumlfungsgesellschaft (Hrsg) Kommunale Beschaffung im Umbruch ndash Studie 2013 verfuumlgbar unter httpwwwpublicgovernancededocsStudie_Kom-munale_Beschaffung_im_Umbruchpdf (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0 (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Neue EU-Richtlinien fuumlr das Vergaberecht beschlossen ndash Regelungen mit Umwelt-bezug auch fuumlr die nationale Umsetzung wichtig 2014 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenneue-eu-richtlinien-fuer-das-vergaberecht (Stand 20022015)

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Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 1 ndash Grundlagen der umwelt-freundlichen oumlffentlichen Beschaffung 2015 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikatio-nenumweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-1

Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 2 - Rechtliche Grundlagen der umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung 2015 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepub-likationenumweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-2

Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 3 - Einfuumlhrung in die Ver-wen-dung von Produktkriterien aus Umweltzeichen 2015 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepub-likationenumweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-3

Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 4 - Strategische Marktbeobach-tung und -analyse 2015 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenumweltfreundli-che-beschaffung-schulungsskript-4

Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 5 - Einfuumlhrung in die Berech-nung von Lebenszykluskosten und deren Nutzung im Beschaffungsprozess 2013 verfuumlgbar unter httpwwwumweltbundesamtdepublikationenumweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-5 (Stand 20022015)

Umweltbundesamt (Hrsg) Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskript 6 - Hemmnisanalyse fuumlr eine umweltfreundliche Beschaffung mittels Selbstevaluations-Tool 2013 verfuumlgbar unter httpwwwumwelt-bundesamtdepublikationenumweltfreundliche-beschaffung-schulungsskript-6 (Stand 20022015)

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