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Eine andereEU-Wirtschaftspolitik

Wege aus der Krise, 11. Mai 2012

Markus Marterbauer, AK Wien

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Finanz- und Wirtschaftskrise

BIP real (2007-2012):

Griechenland -20%

Irland - 9%

Estland - 7%

Portugal - 7%

Italien - 6%

Spanien - 4%

Deutschland + 4%

Österreich + 4%

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Defizit des Staates in % des BIP

Quelle: EUROSTAT

Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

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Schuldenstand des Staates in % des BIP

Quelle: EUROSTAT

Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

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Arbeitslosenquote

Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

In Prozent

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Wege aus der Krise

Verunsicherung und Ratlosigkeit in den EU-Institutionen

In eine Krise spart man sich leicht hinein, aus einer Krise kann man nur herauswachsen

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Wege aus der Krise

Unmittelbare Stabilisierung Folgen der Rezession auf Budgets der

Krisenländer akzeptieren, keine neuen Sparpakete.

EZB kauft Staatsanleihen, um Zinssätze niedrig zu halten.

EU stellt freie Mittel aus den Sozialfonds für Jugendausbildung und kommunale Jugendbeschäftigung in Krisenländern bereit.

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Wege aus der Krise

Beschäftigungsimpuls mit mittelfristiger Wirkung EU-Haushalt 2014+: Ausbau des Sozialfonds

EIB: ökologische Erneuerungöffentliche Infrastruktur

Mitgliedsländer: Ausbau sozialer Dienstleistungen (Kinder, Frauen, Ältere)

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Wege aus der Krise

Vorbild „New Deal“ 1930er Jahre Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise:

F.D. Roosevelt

Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz ESt

Ausbau der Infrastruktur, des Sozialstaates, „public works“

„Balanced budget multiplier“

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Leistungsbilanz in % des BIP

Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

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Leistungsbilanz in % des BIP

Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

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Wege aus der Krise

Stärkung der Binnennachfrage in den Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss Keine Bremsung des Exports

Sondern Übertragung der Exportgewinne auf Investitionen, Konsum

Hilft der Wirtschaft in Überschuss- und Defizitländern

Ansatzpunkte: Finanz- vs. Realinvestitionen, entscheidend: Lohnpolitik

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Wege aus der Krise

Formen sozialen Ausgleichs zwischen prosperierenden und schwachen Regionen entwickeln Höheres EU-Budget mit richtiger Struktur

Eigene EU-Steuern

Über Basis-Arbeitslosenversicherung nachdenken

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Wege aus der Krise

Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern Besteuerung von Finanztransaktionen und

Finanzaktivitäten

Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise, für Erfolg eines progressiven Projekts Besteuerung von Vermögensbeständen und

Erbschaften

Ausbau des Sozialstaates