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  • Zeit für neue Energien. Thüringen Erneuer!bar 2013.

    Die Aufgaben des Staates im Streit um die Energiewende

    Rechtsanwalt Dr. Peter Becker

    Weimar, 25. Februar 2013

  • Az/Dok.-Nr.

    Über uns

     BBH gibt es als Sozietät seit 1991.

     Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH Consulting.

     Über 450 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie.

     Wir betreuen über 3.000 Mandanten.

     Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft.

     BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa.

     Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH.

  • 3

    Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt

     geboren 1941 in Berlin  verheiratet, drei Töchter  Studium in Marburg, München und an der Internationalen Fakultät für

    Rechtsvergleichung  wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz mit den

    Schwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht  seit 1971 Rechtsanwalt in Marburg  1972 - 1981 Stadtverordneter und Mitglied der Betriebskommission der

    Stadtwerke Marburg  1986 Notar und Fachanwalt für Verwaltungsrecht  1987 Promotion  Prozessbevollmächtigter und Partei in zahlreichen erfolgreichen

    Grundsatzstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht (Numerus Clausus, Prüfungsrecht, Volkszählung, Vertretung von 146 ostdeutschen Kommunen im Stromstreit) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Verfassungstreue im öffentlichen Dienst)

     Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin für Energiewirtschaftsrecht (seit WS 2003/04)

     geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

     Vorsitzender der Vertreterversammlung der Hessischen Rechtsanwaltsversorgung, Körperschaft des öffentlichen Rechts (1988 – 2010)

     Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Kassel (1985 – 2010)  Träger des Sean MacBride-Preises 2011 des International Peace Bureau

    (IPB, Friedensnobelpreisträger 1910)

    Die Aufgaben des Staates in der Energiewende 25.02.2013

    Dr. Peter Becker Rechtsanwalt Partner of counsel Kontakt: peter.becker@bbh-online.de Tel.: 06421 / 168960

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    Inhaltsübersicht

    I. Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt

    II. Zwei Züge rasen aufeinander zu

    III. Die Aktivisten des Widerstands gegen die Energiewende

    IV. Empfehlungen

    Die Aufgaben des Staates in der Energiewende 25.02.2013

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    I. Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt – und die Verpflichtungen des Staates daraus  Gerd Rosenkranz, früherer Kollege von Rainer Baake bei der Deutschen Umwelthilfe, spricht

    in einem Aufsatz (Das sabotierte Jahrhundertprojekt, Blätter für Deutsche und Internationale Politik, 11/2012, 101) vom „Jahrhundertprojekt“.

     Jeremy Rifkin nennt die Energiewende die „Dritte Industrielle Revolution“ (so der Titel des Buchs von Rifkin, Campus, 2011).

     Warum?

     Die Einführung der Stromwirtschaft in Deutschland war eine Veranstaltung des Staates (dazu Peter Becker, Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne, 2. Auflage 2011).

     Das gilt allerdings nicht für die zwei Pioniere:

     Werner Siemens (geadelt wurde er erst später) erfindet 1866 den Dynamo.

     Emil Rathenau gründet 1883 die AEG.

     Die AEG gründet 1884 zusammen mit der Stadt Berlin die „Actiengesellschaft Städtische Elektricitätswerke“, die erste Public Private Partnership (PPP).

     Hugo Stinnes macht das RWE groß, indem er den nordrhein-westfälischen Kommunen die Aktienmehrheit überlässt und sie so zum Abschluss langfristiger Konzessionsverträge bringt.

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     1909 gründet die AEG das Märkische Elektricitätswerk (MEW), in das sich das Land Brandenburg 1916 mit der Aktienmehrheit einkauft.

     1911 gibt es schon 739 kommunale Unternehmen, 1933 mehr als 13.000.

     1913 bringt das Reichsschatzamt den Entwurf für ein Reichs-Starkstromgesetz ein, das an Preußen scheitert.

     Das Reich verliert den Ersten Weltkrieg. Die Weimarer Nationalversammlung beschließt 1919 ein „Gesetz zur Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft“.

     Es wird nicht beachtet. Stattdessen gründen die Länder staatliche Stromversorger.

     1921 werden gegründet die „Bayerische Landeselektrizitätsversorgung“, das „Bayernwerk“ und das „Badenwerk“.

     1924/27 entsteht die PreussenElektra.

     Das ist der Grund, warum dem Staat bis in unsere Tage die große Mehrheit der Stromwirtschaft gehört – und eine wirksame Kartellaufsicht bis 1998 verhindert hat.

     Hier liegt der Grund für den Abschluss des „Jahrhundertvertrags“ zur Sicherung der Steinkohleverstromung.

     Auch die Atomverstromung wird vom Staat durchgesetzt (1960 AtomG).

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     Es kommt zu gewaltigen staatlichen Förderungen; Umfang 1970 – 2012

     Braunkohle 65 Mrd. Euro

     Steinkohle 177 Mrd. Euro

     Atomenergie 187 Mrd. Euro

     Summe 429 Mrd. Euro  Zahlen vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), August 2012

     Hätte man die staatlichen Subventionen zur Einführung der Atomverstromung umgelegt, hätte dies zu einer „Atomtechnologieanschubförderung“ von 60 ct/kWh geführt.

     Im Licht der Geschichte verstößt es gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip, wenn die Einführung der EE-Verstromung weit überwiegend vom Haushaltskunden, viel weniger von der Industrie und kaum vom Staat finanziell gefördert wird.

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    II. Zwei Züge rasen aufeinander zu

     Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 beginnt die Energiewende.

     Im Jahr 2002 kommt das EEG dazu.

     Im Jahr 2012 tragen EE mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei - zu Lasten der konventionellen Verstromung.

     Die herkömmliche Grundlast gibt es nicht mehr, wie Rainer Baake richtig feststellt.

     Es findet ein gewaltiger Verdrängungsprozess statt.

     In diesem Verdrängungsprozess haben die EE-Anhänger und die Haushaltskunden schlechte Karten – wenn ihnen nicht der Staat hilft.

     Das geschieht durch die staatliche Flankierung

     mit dem Energiekonzept der Bundesregierung (EE-Einstieg und Atomausstieg)

     durch das Gesetzespaket vom Juni 2011

     durch die gesetzlichen Nachjustierungen auf Basis der Monitoring-Berichte

     durch die Bundesnetzagentur.

     Auf der anderen Seite: Die gewaltige Lobbymacht der Konzerne,

     unterstützt durch das Bundeswirtschaftsministerium mit EEG-Gegner Rösler an der Spitze.

     Der Staat übt zu wenig Gegenmacht aus.

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    III. Die Aktivisten des Widerstands gegen die Energiewende  In der Demokratie ist der Meinungskampf legitim.

     Aber die Fakten sollten stimmen.

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    1. Die Akteure und ihre Behauptungen

     Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

     Trägervereine des IW sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

     IW-Direktor ist Michael Hüther (gehört zum Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU).

     Das IW berät die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

     Hubertus Bardt (Kompetenzbereich Umwelt, Energie, Ressourcen des IW):

     Die Energiewende stellt den Strommarkt in Frage.

     Die Politik muss den Strommarkt retten.

     Es droht eine Dauerprivilegierung und Subventionierung für marktbeherrschende Technologien.

     Alternative: ein Quotensystem ohne direkte Eingriffe in den Preismechanismus.

     Für die Emissionsminderung ist der Emissionshandel zuständig.

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     Die INSM

     Die INSM wurde im Jahr 2000 durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegründet.

     Jahresetat ca. 10 Mio. Euro.

     Werbeagentur Scholz & Friends.

     Kuratoren Wolfgang Clement, Martin Kannegießer, Michael Hüther.

     Behauptungen:

     Das EEG lenkt planwirtschaftlich Investitionen in ineffiziente Technologien.

     Das führt zu einer Kostenexplosion.

     Die Energiewende müsse besser und bezahlbarer gemacht werden

    durch Abschaffung des EEG und Einführung eines Quotenmodells.

     Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

     Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer: Dr. Rolf Pohlig, Finanzvorstand der RWE AG.

     Vorgänger: Dr. Di