zusammenfassung des regierungsprogramms

Regierungsprogramm2013-2018

>> Wohlstand erhalten >> sozialen Ausgleich sichern >> in Wachstum investieren >> stabile Finanzen

Inhalt

Einleitung ....................................................................................................................................................... 3

Highlights ....................................................................................................................................................... 4

Stabile Finanzen + Mehr Steuergerechtigkeit ............................................................................................... 7

Wachstum + Standortsicherung ................................................................................................................... 8

Arbeitsmarkt .................................................................................................................................................. 9

Pensionen.....................................................................................................................................................11

Soziales ....................................................................................................................................................... 12

Bildung......................................................................................................................................................... 13

Wissenschaft ............................................................................................................................................... 14

Familie ......................................................................................................................................................... 15

Kinder und Jugend ...................................................................................................................................... 16

Frauen ......................................................................................................................................................... 17

Forschung.................................................................................................................................................... 18

Infrastruktur ................................................................................................................................................. 19

Energie und Umwelt .................................................................................................................................... 20

313. Dezember 2013 Regierungsprogramm 2013-2018

EinleitungMit dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist unser Land für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Österreich ist in der Vergangenheit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere Länder und steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Voraussetzung dafür war eine Politik mit Augenmaß, mit einem Mix aus Zukunftsinvestitionen und vernünftigem, sozial ausge-wogenem Sparen. Diese Stoßrichtung wird auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten: Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren, stabile Finanzen – das sind die zentralen Ziele der Regierung Faymann II.

Für die Sozialdemokratische Partei war es in den Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei wichtig, viele unserer Projekte aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Natürlich kann man bei einer Koalition zweier unterschiedlicher, fast gleich großer Parteien nicht davon ausgehen, dass man 100 Prozent seiner Forderungen umsetzt. Der SPÖ ist es jedoch gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die oben beschrie-benen Zielsetzungen erreicht werden können:

• Mit Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe werden wir die Wirtschaft ankurbeln und für Beschäftigung sorgen bzw. diese absichern.

• Im Rahmen einer Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommensbezieher und Familien deutlich entlastet werden. Das sorgt für mehr Kaufkraft und ebenfalls für konjunkturelle Impulse.

• Zugleich wird das Augenmerk auf solide Staatsfinanzen gelegt – 2016 soll es ein Nulldefizit geben.

• Wichtig: Erreicht wird das nicht durch ein drastisches Sparpaket und die Erhöhung von Massensteuern. Die Hälfte der Einsparungen kommt aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Steuerbetrugsbe-kämpfung und der Anpassung bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuern, fast ein Drittel direkt aus der Verwaltung und den Förderungen.

• Weiters wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen forciert und ist der Ausbau der Gesund-heitsleistungen beabsichtigt (Zahnspange als Kassenleistung).

• Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters wird NICHT kommen.

• Dafür kommt ein Bonus/Malus-System, das Anreize für Unternehmen schafft, ältere Mitarbeiter einzu-stellen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Das Regierungsprogramm trägt in vielen wesentlichen Berei-chen eine sozialdemokratische Handschrift. Wenn beide Parteien gewillt sind, diese Vorhaben gemeinsam und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen, wird Österreich gestärkt aus der noch immer andauernden Krise hervorgehen und sich als Vorreiter in der Europäischen Union nachhaltig etablieren.


HighlightsMilliarden für Offensivmaßnahmen

o Hochwasserschutzmaßnahmen (460 Mio. Euro)o Ausbau schulische Tagesbetreuung (400 Mio. Euro)o Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Mio. Euro)o Forschungsförderung (300 Mio. Euro)o Wohnbau (276 Mio. Euro)o Pflegegeld und 24h-Pflege (310 Mio. Euro)o Pflegefonds Verlängerung 2017 und 2018 (700 Mio. Euro)

Ausgewogene Konsolidierungo 50% aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Steuerbetrugsbekämpfung und der An-

passung bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuerno 32% der Einsparungen kommen direkt aus der Verwaltung und den Förderungeno 13% kommen aus dem Bereich der Pensionen und Luxuspensioneno Keine Massenbelastungen (bspw. durch Mehrwertsteuererhöhung)

Das hat die SPÖ durchgesetztKampf gegen Arbeitslosigkeit – aktive Arbeitsmarktpolitik

o Bonus/Malus-System für Unternehmen schafft Anreize, ältere Mitarbeiter einzustellen bzw. in Beschäftigung zu halten

o Ausbildungsverpflichtung bzw. Recht auf Ausbildung für Jugendliche unter 18o Zugang zu erhöhtem Urlaubsanspruch wird für Alle erleichterto Einschränkung von unfairen Vertragsklauseln (bspw. Konkurrenzklauseln)

Steuerreform auf Schieneo bis Ende 2014 Reformpfad, bis Ende 2015 Umsetzungo Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25%o Abflachung der steuerlichen Progression

Mehr Gerechtigkeito 430 Mio. Euro durch Schließen von Steuerschlupflöcherno Kampf gegen Steuerbetrug wird forcierto Verlängerung der Solidarabgabe für Topverdienero Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern über 500.000 €o Sicherungsbeitrag für Privilegienpensioneno Einschränkung der Gruppenbesteuerungo Sachbezugsdeckel bei Luxusautos erhöhto Abschaffung der steuerlichen Begünstigung „Golden Handshake“


Pensionen gesicherto Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58,4 (2012) auf 60,1 (2018)

Investitionen in die Bildungo Zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährigeo Ausbau der Kinderbetreuung durch Bundesmittel in den nächsten 4 Jahren mit 350 Millionen

Euroo Ausbau schulische Tagesbetreuung: 400 Mio. Euro zusätzlicho Flächendeckendes verpflichtendes Ganztagesangebot an Schuleno Tägliche Bewegungseinheit

Bessere Vereinbarkeit von Beruf & Familieo Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014o Karenzmanagement-Initiativen, Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung, Maßnahmen zur

Förderung der Väterbeteiligungo Ausbau der Fachhochschulplätze auf 50.000 Plätze

Mehr Geld für Wissenschaft & Forschungo 2% des BIP für Universitäten und FH 2020o 300 Mio. Euro für die Forschungsförderung

Sicherung und Ausbau des Gesundheitssystemo Zahnspange für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung

Wohnbauoffensiveo 276 Mio. Euro für 48.000 neue Wohnungen o Mietrechtsreformo Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und deren Rückflüsse im Rahmen des Finanz-

ausgleichs

Mehr Transparenzo Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Pflegesystem gesicherto Pflegegeld und 24h-Pflege (310 Mio. Euro)o Pflegefonds Verlängerung 2017 und 2018 (700 Mio. Euro)

Verwaltungsreformo Abbau von Doppelgleisigkeiteno Effizentere Verwaltung (bspw. Amt der Bundesregierung)o Entbürokratisierung und Förderreformo Einsetzung einer Aufgabenreform- und Deregulierungskommission


Die SPÖ konnte neoliberale Politik verhindern

Privatisierungen (z.B. ÖBB)Mehrwertsteuer-Erhöhung StudiengebührenAmbulanzgebührenErhöhung des gesetzlichen PensionsantrittsaltersErhöhung des Frauen-PensionsantrittsaltersAufnahmeprüfung an GymnasienVerschärfungen bei SchwangerschaftsabbrüchenSteuerzuckerl für Reiche: 7.000 Euro KinderfreibetragVerschärfungen bei der Mindestsicherung


Stabile Finanzen + Mehr SteuergerechtigkeitSteuerreform - Ziel ist Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

• Eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums hat bis Ende 2014 einen Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorzulegen.

• Bis Ende 2015 soll ein Gesetz vorliegen: Der Eingangssteuersatz soll – unter gleichzeitiger Abfla-chung der Progression – in Richtung 25 Prozent sinken.

Mehr Steuergerechtigkeit und Kampf gegen Steuerbetrug• Einschränkung der Gruppenbesteuerung

• Abschaffung der Steuerbegünstigung bei Managergehältern ab 500.000 Euro

• Keine steuerliche Begünstigung von „Golden Handshakes“

• Sicherungsbeitrag bei Privilegienpensionen

• Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundla-ge Bilanzsumme umgestellt, der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45% erhöht.

• 100 Mio. Euro aus verschärftem Kampf gegen Steuerbetrug

• 90 Mio. Euro aus Veränderung bei sog. „Droh-Verlust-Rückstellung“

• Bestimmungen für Offshore-Konstruktionen (Niedrigsteuerländer), etwa durch Briefkastenfirmen in Steueroasen, sollen verschärft werden

Verhaltensbezogene Steuern – LuxussteuernAnhebung der Tabaksteuer + Champagnersteuer, Veränderung Nova

Einsparungen bei Verwaltung + FörderungenU.a. Kürzung der Ermessensausgaben


Wachstum + Standortsicherung

Trotz des notwenigen Konsolidierungsbedarfs setzt die Regierung gezielte Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und damit Beschäftigung. Das Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone. Das beschlossene Offensivpaket für Wachstum und Beschäftigung wird wie geplant umgesetzt.

Offensivmaßnahmen

Hochwasserschutzmaßnahmen 460 Mio. EuroAusbau schulische Tagesbetreuung 400 Mio. EuroAusbau Kinderbetreuungseinrichtungen 350 Mio. EuroForschungsförderung 300 Mio. EuroWohnbau 276 Mio. EuroPflegegeld und 24h-Pflege 310 Mio. EuroPflegefonds Verlängerung 2017 und 2018 700 Mio. Euro

Standort stärken - Unterstützung für Gründer – Faire Spielregeln

Maßnahmen u.a.• Internationalisierungsoffensive fortführen - mit dem Ziel, die Zahl der Exporteure bis 2018 von 45.000 auf

55.000 erhöhen

• Einfacherer und günstigerer Zugang zu Haftung des AWS für KMU und Industrie.

• Neue Innovations- und Investitionsoffensive für mehr regionale Arbeitsplätze zur optimalen Nutzung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EU-EFRE)

• Neue Gründerwelle auslösen: Mehr Risikokapital, Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesell-schaftliche Rahmenbedingungen, schnellerer Zugang zu Förderungen

• Faire Spielregeln für Wettbewerb schaffen: Mehr Transparenz im Kartellverfahren, Bußgelder zweckgewid-met für Konsumentenschutz an den Verein für Konsumenteninformation (VKI), Beweislastumkehr bei Preis-missbrauch von marktmächtigen, monopolähnlichen Unternehmen im Bereich der Strom- und Gaswirtschaft

• Je 100 Mio. Euro 2014 und 2015 zusätzlich für Offensivmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung


ArbeitsmarktÄltere ArbeitnehmerInnen

• In Sachen ältere ArbeitnehmerInnen wird eine Doppelstrategie gefahren, die auch dafür sorgen wird, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Ein Bonus/Malus-System schafft Anreize, dass Un-ternehmen ältere Mitarbeiter einstellen. Und durch eine exakt quantifizierte Anhebung der Beschäf-tigungsquote werden mehr Arbeitsplätze für Ältere bereitgestellt; für die Betriebe wird festgelegt, wieviele ältere MitarbeiterInnen sie abhängig von ihrer Größe beschäftigen müssen.

• Durch die Fixierung des ambitionierten Ziels das faktische Pensionsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben, und verstärkte Reha-Angebote können Österreicherinnen und Österreicher länger ge-sund im Berufsleben verbleiben.

• Bisher nur als Arbeitslosengeld vorbehaltene Mittel können nun auch für die Förderung der Wieder-eingliederung in den Arbeitsmarkt verwendet werden.

Konkrete Maßnahmen• Verstärkte Förderung der Integration Älterer (50+, bereits seit 6 Monaten arbeitslos) in den Arbeits-

markt durch Aktivierung passiver Leistungen für Förderungen des AMS (z.B. Eingliederungsbeihilfe, Weiterführung der Aktion Reife Leistung, Ausbau des 2. Arbeitsmarktes für ältere Arbeitssuchende, etc.)

• Verstärkung der Informationsarbeit zur Sensibilisierung und Förderung der Beschäftigung älterer Ar-beitnehmerInnen

• Evaluierung und anforderungsgerechte Weiterentwicklung des AMS-Förderinstrumentariums zur I-Pension Neu sowie von fit2work.

Jugendliche• Mit der Ausbildungsverpflichtung wird dafür gesorgt, dass jeder Jugendliche unter 18 in Ausbildung

ist oder eine weiterführende Schule besucht. Aber gleichzeitig verpflichten wir auch die Unternehmen, keine Jugendlichen unter 18 als billige, ungelernte HilfsarbeiterInnen einzusetzen. Die Ausbil-dungsverpflichtung beinhaltet damit auch ein Recht auf Ausbildung für die Jugendlichen. Konkrete Maßnahmen

• Weitgehende Einschränkung der jugendlichen Hilfsarbeit und Anreizmodelle zur Teilnahme an Aus-bildungsmaßnahmen, Einführung einer Verwaltungsstrafe analog der Verletzung der Schulpflicht mit Wirksamkeit ab Ausbildungsjahr 2016/17.

• Verpflichtende Berufs- und Bildungswegorientierung in der Schule und Weiterentwicklung des Ju-gendcoachings.

• Ausreichend niederschwellige Ausbildungsangebote.


Arbeitsrecht• Durch Korrekturen im Arbeitsrecht und ein umfangreiches Modernisierungspaket wird v.a. für faire

und transparente Gestaltung von All-In-Verträgen gesorgt.• Noch stärkere Einschränkung von unfairen Vertragsklauseln wie beispielsweise Konkurrenzklau-

seln. • Der Zugang zu erhöhtem Urlaubsanspruch wird für Alle erleichtert.• Schaffung eines 4-wöchigen Kündigungsschutzes bei Fehlgeburt.• Stufenweiser Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige • Durch Anpassungen der Arbeitszeiten kann Gleitzeit für Arbeitnehmer/innen so gestaltet werden, dass

sie besser mit Familie und qualitativer Freizeitgestaltung vereinbar sind.

Konkrete Maßnahmen:• Ausweitung der Anrechnung von Vordienstzeiten für einen erhöhten Urlaubsanspruch. • Transparenz bei All-In-Verträgen: Ausweisung des Grundlohnes für die Normalarbeitszeit, ansonsten

gilt dafür der branchen- und ortsübliche Ist-Lohn. • Einschränkung von Konkurrenzklauseln: können erst ab einem Einkommen von rund 3020 Euro/

Monat erlaubt werden, anstelle von 2500 Euro/Monat wie bisher. Strafen bei Verletzung der Konkur-renzklausel werden auf sechs Nettomonatsgehälter beschränkt (früher keine Beschränkung: nur rich-terliches Mäßigungsrecht)

• Ausbildungskostenrückersatz wird auch einschränkt: Ist die Ausbildung über vier Jahre her, dürfen die Kosten dafür nicht mehr verlangt werden (früher fünf Jahre)


Pensionen• Anhebung des faktischen Pensionsantrittalters um1,7 Jahre auf 60,1 Jahre bis zum Jahr 2018 sowie

Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer • Die Wirtschaft wird in Zukunft daran „gemessen“, wieviele ältere ArbeitnehmerInnen abhängig von der

Betriebsgröße beschäftigt werden. • Höherer Bonus für Arbeiten über das Regelpensionsantrittsalter hinaus.• Einführung einer Teilpension• Gesicherte Werterhaltung der Pensionen für die Anspruchsberechtigten

Konkrete Maßnahmen• Neuorganisation der Pensionskommission• Anhebung des faktischen Pensionsantrittalters und der Beschäftigungsquote Älterer bis 2018

- faktisches Pensionsantrittalter von 58,4 auf 60,1 - Beschäftigungsquote Männer Alter 55-59 von 68,1 % auf 74,6 % - Beschäftigungsquote Männer Alter 60-64 von 21,6 % auf 35,3% - Beschäftigungsquote Frauen Alter 55-59 von 47,9 % auf 62,9%

• Konsequente Verwirklichung des Grundsatzes Prävention, Rehabilitation und Erwerbsintegration vor Pension.

• Verstärkte Anreize zur Weiterarbeit über das frühestmögliche Pensionsalter hinaus durch Aufschub-Bonus bei Nicht-Inanspruchnahme einer (Regel-) Alterspension sowie Teilpension. Ab der Erreichung des Antrittsalters der Korridorpension (62 Jahre) besteht die Möglichkeit, eine Teilpension zu bezie-hen, wenn die Arbeitszeit/das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert sind.

• Arbeitgeber erhalten eine Bonuszahlung, wenn sie über 50jährige arbeitslose Personen einstellen. • Neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die

nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen (ab 2017); Die neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze wird zu 50 % als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 % fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung.

• Halbjähriges Monitoring der Maßnahmen der letzten 3 Jahre• Steigt das faktische Antrittsalter und die Beschäftigungsquote bis Ende 2015 nicht im ausreichen-

den Maß, werden unverzüglich verbindliche Maßnahmen gesetzt.• Erzielt die Bundesregierung über die Maßnahmen keine Einigung, tritt ein auf drei Monate befriste-

tes Schlichtungsverfahren zwischen den Koalitionspartnern ein.


Soziales• Die Pflege der Zukunft folgt dem Grundsatz „länger selbständig Zuhause leben“. Zum Ausbau der

Unterstützungsleistungen wird der Pflegefonds als dauerhaftes Finanzierungs- und Steuerungsinstru-ment etabliert. Vorrang mobiler vor stationärer Betreuung.

• Beratung und Entlastung pflegender Angehöriger• Eigenständige Absicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten.• Für Menschen mit Behinderung wird der nationale Aktionsplan mit Begleitung der Betroffenen umge-

setzt • Der Zugang zu Hilfsmitteln wird durch Schaffung einer zentralen Anlaufstelle erleichtert. • Die Mindestsicherung wurde politisch außer Streit gestellt und wird als Sprungbrett zurück in den Ar-

beitsmarkt weiter verbessert. Unterschiede zwischen den Ländern werden weiter reduziert.• In einer Demenzstrategie sollen bis Ende 2014 klare Empfehlungen für eine notwendige öffentliche

Bewusstseinsbildung, Versorgungsstrukturen, Prävention und Früherkennung sowie Schulung und Un-terstützung von pflegenden Angehörigen erarbeitet werden.

• Armutsbekämpfung – insbesondere bei Kindern – wird konsequent vorangetrieben.

Konkrete MaßnahmenDas Pflegegeld und der Pflegefonds werden als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den

Bund beibehalten und weiterentwickelt.

Die 24h-Betreuung wird durch Integration in den Pflegefonds abgesichert. Ab 2015 gewerberechtliche Trennung von BetreuerInnen und Vermittlungsagenturen – bringt mehr Fairness bei der Vermittlung.

Ein einheitliches und modernes Berufsrecht wird die Mobilität von Menschen in Sozial- und Ge-sundheitsberufen österreichweit erhöhen und Höherqualifizierungen vereinfachen, damit auch für die Zukunft genug gutes motiviertes Personal vorhanden ist.

Mehr Treffsicherheit bei der Armutsbekämpfung durch Ausbau von Sachleistungen. Einzelne Best-Practice-Ansätze in den Bereichen Lernhilfe, frühe Hilfen und Schuldnerberatung sollen bundesweit verstärkt werden.


BildungVerpflichtender Ausbau von Ganztagsschulen

• An jedem Schulstandort soll mindestens eine Klasse pro Jahrgang ganztägig mit verschränktem Unterricht geführt werden. 400 Millionen Euro werden in den Ganztagsschulausbau investiert. Ganz-tägige Schulformen haben viele Vorteile: Sie bringen bessere Bildungschancen für alle Kinder und brin-gen echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern.

Stärkung der Schulautonomie• Durch die Stärkung der Schulautonomie gibt es für Schulen größtmöglichen Freiraum und Mitspra-

che bei unmittelbar die Schule betreffenden Fragestellungen. Beispiel: Mehr Mitsprache für Direk-torInnen bei der Auswahl von LehrerInnen und mehr Gestaltungsspielraum beim Einsatz finanzieller Mitteln.

„Tägliche Bewegungseinheit“ in allen Schulformen• Durch die Einführung der „täglichen Bewegungseinheit“ in allen Schulformen gibt es mehr Bewegung

und Gesundheit für unsere Kinder.

Politische Bildung als Pflichtmodul• Die Politische Bildung wird als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsfaches

„Geschichte und Sozialkunde/politischeBildung“ verankert. Schulautonom ist auch die Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstands „Politische Bildung“ möglich. Vorteile: Mehr Wissen, mehr Par-tizipation, Wahlentscheidungen werden bewusster getroffen.

Schuleingangsphase und Stärkung der Volksschulen• Das letzte (verpflichtende) Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre werden als

gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst. Im Bereich der Schuleingangsphase sowie in der gesamten Grundstufe I und II ist das jahrgangsübergreifende Unterrichten mit flexibler innerer Differenzierung an jeder Schule möglich. In den Volksschulen wird ein noch stärkerer Fokus auf die Vermittlung von Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) gelegt. Für Kinder mit Sprachför-derbedarf werden verpflichtende sprachliche Intensivkurse eingerichtet, damit die Schuleingangs-phase erfolgreich absolviert werden kann


WissenschaftZwei Prozent des BIP für Unis und Fachhochschulen

• Die Steigerung der Investitionen für Universitäten und Fachhochschulen auf 2 Prozent des BIP bis 2020 stärkt Hochschulen, Forschung und Lehre.

Gesamtstrategie für Universitäten und Forschung in Österreich• Durch beste Lehr- und Studienbedingungen zu einem innovativen Klima und an die internationale Spit-

ze. Die weiteren gesetzlichen Schritte zur Studienplatzfinanzierung werden wie vorgesehen um-gesetzt, der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan wird erstellt, die Gesamtzahl der an den Universitäten zugelassenen Studierenden soll nicht verringert werden

50.000 Fachhochschulplätze bis 2018

Qualitäts- und Leistungspaket für Studierende und Jungforscher/innen Österreich

• Die Zahl der Forschungsstellen für Doktoranden, Postdoktoranden und in Doktoratskollegs wird erhöht; Wissenstransferzentren werden eingerichtet. Neue Karrieremöglichkeiten bzw. Karrieremodel-le werden erarbeitet, Frauenförderungsmaßnahmen werden gestärkt.


FamilieKinderbetreuung wird weiter ausgebaut

• 350 Mio. Euro werden in den nächsten vier Jahren für mehr Plätze und einheitlich hohe Qualitätsstan-dards in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen sichern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die bestmögliche Förderung der Kleinsten.

Zweites Gratis-Kindergartenjahr kommt• Ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige garantiert bestmöglichen Zugang zu Bil-

dung für alle. Das letzte Kindergartenjahr wird Teil einer Schuleingangsphase, für Kinder mit Sprach-förderbedarf werden verpflichtende Sprachkurse eingerichtet.

Mehr Geld für Familien• Die Familienbeihilfe soll mit 1. Juli 2014 erhöht werden. Außerdem wird das System der Familien-

beihilfe vereinfacht mit dem Ziel, die Familienförderung zu bündeln, transparenter zu gestalten und den Familien breit zugänglich zu machen.

Einführung Kinderbetreuungsgeldkonto• Das System des Kinderbetreuungsgeldes wird vereinfacht. Künftig wird es ein Kinderbetreuungs-

geldkonto mit einer Fixsumme geben. Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar. Das Erfolgsmodell Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bleibt weiterhin bestehen.


Kinder und JugendGratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche

• Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche werden künftig von den Krankenkassen übernommen. Außerdem wird der Spitalskos-tenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft.

Einführung eines Kinder- und Jugendgesundheitspasses • Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder- und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für

7- bis 18-Jährige eingeführt.

Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche• Mehr Mitbestimmung für junge Menschen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, etwa durch

Verankerung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene, Unterstützung der Ein-führung von Jugendgemeinderäten, Ausbau und Stärkung der E-Partizipation.

Eindämmung unbezahlter Praktika• Generation Praktika: Im Sinne eines für alle jungen Menschen fairen und förderlichen Einstiegs ins

Berufsleben erfolgt eine umfassende Evaluation des Status Quo. Der unbezahlte Einstieg ins Berufs-leben darf nicht die Regel sein. Unter Einbeziehung der Sozialpartner werden Maßnahmen zur allge-meinen Verbesserung erarbeitet.

Ausweitung des Top-Jugendtickets• Mit der Ausweitung des Top-Jugendtickets auf bisher nicht erfasste Gruppen soll die Mobilität von Ju-

gendlichen in schulischer und schulähnlicher Ausbildung sichergestellt werden.


FrauenMaßnahmenschwerpunkt für Frauen mit Migrationshintergrund

• Die SPÖ kämpft seit 125 Jahren für die umfassende Gleichberechtigung aller Frauen in unserer Gesellschaft. Besonders Frauen mit Migrationshintergrund sollen aktiv gestärkt werden, tradierte Hemmnisse zu überwinden und ihr Recht auf Selbstbestimmung und die aktive Teilhabe am gesell-schaftlichen und beruflichen Leben durchzusetzen.

Maßnahmenbündel zur Beseitigung der Einkommensschere• Die Einkommenstransparenz (Gehaltsangaben in Stelleninseraten, Einkommensberichte) wird evalu-

iert und weiterentwickelt. Kollektivverträge werden auf (versteckte) Diskriminierungen geprüft und diese beseitigt, bessere Anrechnung von Elternkarenzen in KVs, Fortsetzung des Nationalen Akti-onsplans zur Geleichstellung.

Mehr Rechtssicherheit für Frauen• Frauen soll mehr rechtliche Sicherheit gegeben werden. Dazu wird eine umfassenden Info-Kampagne

zum Thema Pensionen gestartet. Außerdem wird das Unterhaltsvorschussgesetz weiterentwickelt.

Frauengesundheit stärken• Aktionsplan Frauengesundheit: Qualitätsverbesserung der medizinischen Angebote für Frauen,

z.B. durch Vorsorgeprogramme zu spezifischen Frauengesundheitsthemen (z.B. Osteoporose, Mam-ma-Screening)


ForschungStärkung der Spitzenforschung in Österreich

• Einrichtung von Kompetenzzentren und Ausbau exzellenter Forschungsinfrastruktur für die ge-meinsame Nutzung durch Unis, außeruniversitäre Institute und Unternehmen.

Förderung von Produktionstechnologien• Produktionstechnologien werden auch in den nächsten Jahren mit 100 Mio. Euro pro Jahr gefördert.

Das stärkt auch den Industriestandort.

Förderung des Interesses jungen Menschen an Innovationen• Jährlich 2.000 gut bezahlte Forschungspraktika für SchülerInnen und Studierende; Kinderuni und

Stiftung von 10 Professuren an den österreichischen Unis gemeinsam mit Unternehmen.

Exzellenz- und Talentförderung• Exzellenter ForscherInnen-Nachwuchs sowie individuelle Talente und Karrierewege forcieren, durch

zusätzliche 2500 Doktorats-und Post-Doc-Stellen sowie Förderung von NachwuchsforscherIn-nen und TechnikerInnen im wirtschaftsnahen Bereich (FFG) ausbauen.


InfrastrukturGezielter und bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur

• Hochrangiges Straßennetz: mit Evaluierung 2010 ist mittelfristiges Investitionsprogramm definiert, je-weils 6-jähriger Rahmenplan.

• 2014 – 2019: 7,1 Mrd à sichert 70.000 Arbeitsplätze (Rd. 2/3 direkt in der Bau-wirtschaft, rd. 1/3 indi-rekt).

• Jeder zweite Euro fließt in Erhöhung der Verkehrssicherheit• Schwerpunkt Tunnelsicherheit (2. Tunnelröhren, Tunnelohren,...).

Schieneninfrastrukturoffensive• Grundlage für Fortführung der Schieneninfrastrukturoffensive bildet Zielnetz.• Rahmenplan der ÖBB wird im Hinblick auf den Mobilitätsbedarf von Wirtschaft und Bevölkerung (Takt-

fahrplan, Sicherheit, Barrierefreiheit, Darstellung der volkswirtschaftlichen Effekte) weiterentwickelt. • Sowohl der Ausbau der großen Achsen, insbesondere der Südachse, als auch die Modernisierung

des Bestandsnetzes, die Bahnhofsoffensive und die Güterterminals wird weiter geführt. Damit wird auch der von allen Ökonomen bestätigte Weg der Investition als Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beibehalten.

Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: Taktfahrplan und bessere Koordination des Nahverkehrs• Ziel ist ein flächendeckendes, für alle zugängliches und leistbares Angebot an öffentlichem Ver-

kehr, um die Bedürfnisse im Arbeits- und Freizeitverkehr zu befriedigen und die Erreichbarkeit zu ver-bessern. Dazu wird ein integrierter Taktfahrplan eingeführt, dies macht den öffentlichen Verkehr einfa-cher und attraktiver.

• Durch eine verbindliche organisatorische Zusammenarbeit der Akteure im Nahverkehr wird das Tarifsystem einheitlicher und einfacher gestaltet.

Breitband• Hier wird eine digitale Offensive gestartet. Dadurch: Schließung der digitalen Kluft und flächende-

ckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur (Festnetz und/oder Mobilfunk-technologie).


Energie und UmweltDie SPÖ steht für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik, die realistisch und leistbar zugleich ist. Eine gute Politik stärkt das Wachstum und schützt die Umwelt gleichermaßen. Die SPÖ-geführte Bun-desregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die ökosoziales Handeln mit wirtschaftli-cher Nachhaltigkeit verbindet und die Lebensqualität in Österreich weiter verbessert.Durch eine ambitionierte Klima- und Anti-AKW-Politik nehmen wir globale Verantwortung wahr und stär-ken den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort. Im Regierungsprogramm wurden u.a. folgende Maßnahmen verankert:

• Fortsetzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien Der Anteil der erneuerbaren Energie (derzeit 74% bei Strom, 32% gesamt) soll sukzessive weiter gesteigert werden. Die finanzielle Belastung für Haushalte und Wirtschaft soll dabei möglichst gering gehalten werden

• Umsetzung der „EU2020-Ziele“

• Atomstrom-Importstopp ab 2015

• Langfristiger Stopp des Imports von fossilen Energieträgern

• Thermische Gebäudesanierungen Thermische Sanierung ist die billigste und einfachste Art Energie zu sparen. Deshalb sollen jähr-lich mindestens drei Prozent der bestehenden Gebäude saniert werden. Bund und Länder stellen dafür Förderungen bereit.

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs

• Verstärkter Klimaschutz im Verkehrsbereich

• Weiterentwicklung der E-Mobilität

• Ökologisierung der LKW-Maut

zusammenfassung des regierungsprogramms

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