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Beck'scher VOB- und Vergaberechtskommentar - Vierbändige AusgabeBand 2: VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB Teil A
Bearbeitet vonHerausgegeben von Martin Burgi, und Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M.
3. Auflage 2019. Buch. Rund 1700 S. Hardcover (In Leinen)ISBN 978 3 406 69952 8
Format (B x L): 6,0 x 24,0 cm
Recht > Öffentliches Recht > Vergaberecht
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Beck’scher Vergaberechtskommentar Band 2
VgV – SektVO – KonzVgV – VOB/A-EU – VS-VgV – VS-VOB/A
Herausgegeben von Burgi/Dreher
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Beck’scher Vergaberechtskommentar
Band 2
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Prof. Dr. Martin Burgi Prof. Dr. Meinrad Dreher Universität München Universität Mainz
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ISBN 978 3 406 69952 8
© 2019 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen
(Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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Autorenverzeichnis
Autorenverzeichnis Revision
Dr. Tina Bergmann Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Stuttgart
Dr. Jens Biemann Haak+Partner, Rechtsanwälte, Stuttgart
Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL. M. Universität des Saarlandes
Prof. Dr. Martin Burgi Universität München
Alik Dörn, LL. M. Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL. M. Universität Mainz
Dr. Pascal Friton, LL. M. Blomstein Rechtsanwälte, Berlin
Dr. Sandra Haak Anwaltskanzlei Haak + Partner, Krefeld
Dr. Jens Hoffmann Rechtsanwalt, Mainz
Dr. Heiko Hofmann GÖRG Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Dr. Michaela Hogeweg Anwaltskanzlei Haak + Partner, Krefeld
Dr. Lutz Horn GÖRG Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Dr. Alexander Hübner Haver & Mailänder Rechtsanwälte, Stuttgart
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Dr. Stefan Hüttinger Koeble Fuhrmann Locher Zahn Hüttinger Rechtsanwälte, Reutlingen
Reinhard Janssen Ministerialrat, Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat, Berlin
Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte und Steuerberater, Düsseldorf
Prof. Dr. Marcel Kau, LL. M. Universität Konstanz
Prof. Dr. Matthias Knauff, LL. M. Eur. Universität Jena
Dr. Frauke Koch Taylor Wessing Rechtsanwälte, Düsseldorf
Dr. Wolfram Krohn, MPA Dentons Europe LLP, Berlin
Dr. Christoph Krönke Universität München
Dr. Stephen Lampert Beiten Burkhardt Rechtsanwälte, München
Dr. Isabel Langenbach, Mag. rer. publ. Heuking Kühn Lüer Wojtek
Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln
Dr. Irene Lausen
Ministerialrätin, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden
Dr. Pascale Liebschwager RWP Rechtsanwälte, Düsseldorf
Dr. Alexandra Losch HLP Heinemann Losch Rechtsanwälte, Hannover
Dr. Stefan Mager Aullinger Rechtsanwälte, Essen
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Dr. Jenny Mehlitz GSK STOCKMANN Rechtsanwälte und Steuerberater, Berlin
Dr. Marc Opitz Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Tobias Osseforth, Mag. rer. publ. Lutz Abel Rechtsanwälte, München
Dr. Olaf Otting Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main
Florian Rast Universität München
Stephan Rechten Beiten Burkhardt Rechtsanwälte, Berlin
Dr. Robin Ricken Rechtsanwalt, Stadtwerke Essen AG
Prof. Dr. Stephan Rixen Universität Bayreuth
Stefan Schelhaas, LL. M. Universität des Saarlandes
Dr. Tobias Schneider Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, München
Dr. Jan Seidel Rechtsanwalt, Siemens Healthcare GmbH, Erlangen
Dr. Maximilian Wanderwitz Direktorium-Rechtsabteilung, Landeshauptstadt München
Prof. Dr. Mark von Wietersheim Rechtsanwalt, forum vergabe e. V., Berlin
Dr. Florian Wolf Blomstein Rechtsanwälte, Berlin
Daniel Wolff Universität München
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Dr. Christopher Wolters Blomstein Rechtsanwälte, Berlin
Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger Universität Augsburg
Vorwort Vorwort
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Revision Vorwort Vorwort
Vorwort Mit dem vorliegenden Band 2 ist die 3. Auflage des Beck’schen Vergaberechtskommen-
tars komplett. Während Band 1, der eine überaus erfreuliche Aufnahme gefunden hat, aus-schließlich den Vergabevorschriften des GWB (4. Teil) gewidmet war, geht es im Band 2 um die Verordnungen und um die VOB/A-EU. Kernaufgabe beider Bände ist die umfas-sende Aufbereitung der Rechtsprechung, die aber zugleich systematisch eingeordnet wer-den soll. Alle Autoren waren dazu aufgefordert, die Rechtsprechung nicht nur zu referie-ren, sondern (soweit erforderlich) auch kritisch und mit Mut zu eigenen Meinungen zu würdigen. Dabei spielen auch die jeweiligen politischen und ökonomischen Kontexte, teilweise auch internationale Entwicklungen, eine wichtige Rolle.
Da sich in den Verordnungen und in der VOB/A-EU teilweise inhaltsgleiche Bestim-mungen oder Regelungsbestandteile (auch gegenüber dem GWB) befinden, wurde auf die Kohärenz der Kommentierungen besonderer Wert gelegt. Dabei erfolgt jeweils zu der Regelung, in der das betreffende Thema erstmals erscheint, die ausführlichste Kommentie-rung, während zu den jeweils entsprechenden Vorschriften der anderen (insofern nachge-ordneten) Regelwerke hierauf in dem Umfang verwiesen wird, wie dort nicht Besonder-heiten bestehen. In Situationen dieser Art gibt es also eine Leitkommentierung und eine Kommentierung, die daran anschließt.
Auch Band 2 konnte nur dank der schnellen wie intensiven Mitarbeit aller Autoren er-scheinen. Viele davon haben bereits in Band 1 mitgewirkt, einige waren bereits in der Vor-auflage zu den inhaltlich entsprechenden Bestimmungen aktiv, wieder andere sind gänzlich neu zum Beck’schen Vergaberechtskommentar gestoßen.
Trotz aller Bemühungen um einen einheitlichen Aufbau und die Wahrung der für einen Kommentar selbstverständlichen Standards seitens der Herausgeber, liegt die wissenschaftli-che Verantwortung für die einzelnen Kommentierungen bei den jeweiligen Autoren. Für seine tatkräftige und umsichtige Begleitung der herausgeberischen Arbeiten ist wiederum Herrn Akad. Rat Dr. Christoph Krönke, München, der auch selbst als Autor mitwirkt, sehr zu danken.
Auch Band 2 des Kommentares wendet sich gleichermaßen an die Wissenschaft wie an die Praxis.
München und Mainz, November 2018 Martin Burgi
Meinrad Dreher
Vorwort Vorwort
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Inhaltsübersicht
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Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht Revision
Vorwort zur 3. Auflage .......................................................................................... IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ................................................................... XXI
1. VgV
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Bungenberg/Schelhaas) ........................ 1 § 2 Vergabe von Bauaufträgen (Bungenberg/Schelhaas) ......................................... 10 § 3 Schätzung des Auftragswerts (Kau) ............................................................... 17 § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung (Wander-
witz) ............................................................................................................ 38 § 5 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 49 § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher/Hoffmann) ............................. 61 § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Mager) .................. 84 § 8 Dokumentation und Vergabevermerk (Langenbach) ...................................... 88
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 Grundsätze der Kommunikation (Wanderwitz) ............................................. 96 § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wanderwitz) ....... 112 § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
(Wanderwitz) ................................................................................................ 123 § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wander-
witz) ............................................................................................................ 140 § 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Wanderwitz) ........................................ 147
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten
§ 14 Wahl der Verfahrensart (Dörn) ...................................................................... 149 § 15 Offenes Verfahren (Dörn) ............................................................................. 170 § 16 Nicht offenes Verfahren (Dörn) .................................................................... 179 § 17 Verhandlungsverfahren (Dörn) ...................................................................... 187 § 18 Wettbewerblicher Dialog (Dörn) .................................................................. 199 § 19 Innovationspartnerschaft (Krönke) ................................................................ 210 § 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Dörn) ................... 215
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in
Vergabeverfahren § 21 Rahmenvereinbarungen (Biemann) .............................................................. 224 § 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) .. 242 § 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) ...................... 251 § 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) ........... 263 § 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ... 271 § 26 Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ................................. 288 § 27 Elektronische Kataloge (Wanderwitz) ............................................................ 303
Inhaltsübersicht
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Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 Markterkundung (Mehlitz) ........................................................................... 316 § 29 Vergabeunterlagen (Mehlitz) ........................................................................ 325 § 30 Aufteilung nach Losen (Mehlitz) .................................................................. 337 § 31 Leistungsbeschreibung (Lampert) .................................................................. 344 Anlage 1: Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen (Lampert) ..... 413 § 32 Technische Anforderungen (Lampert) ........................................................... 427 § 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstel-
len (Lampert) ................................................................................................ 435 § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen (Lampert) ........................................... 443 § 35 Nebenangebote (Liebschwager) ...................................................................... 455 § 36 Unteraufträge (Liebschwager) ......................................................................... 467
Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen, Transparenz
§ 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Krohn) ...................................... 475 § 38 Vorinformation (Krohn) ............................................................................... 496 § 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
(Krohn) ............................................................................................. 510 § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Krohn) ....................................... 523 § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Krohn) ............................................... 531
Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
(Mager) ........................................................................................................ 551 § 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Mager) .............. 557 § 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mager) ................................ 567 § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mager) ............................ 572 § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mager) .................................. 581 § 47 Eignungsleihe (Mager) .................................................................................. 592 § 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Mager) .. 602 § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umwelt-
managements (Mager) ................................................................................... 617 § 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Mager) ......................................... 623 § 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Mager) ............................................. 636
Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit
Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhand-
lung oder zur Teilnahme am Dialog (Koch) .................................................. 644 § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundung, Interessensbestätigung,
Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) ....................................................... 649 § 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigun-
gen, Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) ............................................... 667 § 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
(Koch) .......................................................................................................... 671
Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote;
Nachforderung von Unterlagen (Haak/Hogeweg) ......................................... 677
Inhaltsübersicht
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§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnah-meanträge und Angeboten (Haak/Hogeweg) ................................................. 693
§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Lausen) .................................................... 706 § 59 Berechnung von Lebenszykluskosten (Lausen) .............................................. 738 § 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Lausen) .................................................. 746 § 61 Ausführungsbedingungen (Opitz) ................................................................ 759 § 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Mehlitz) ....................................... 762 § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren (Mehlitz) ................................................. 775
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Vergabe
von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen (Rixen) ........................................................................................................ 792
§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln (Rixen) ........................................................... 794 § 66 Veröffentlichungen, Transparenz (Rixen) ...................................................... 799
Abschnitt 4: Besondere Vorschriften für die Beschaffung
energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (Knauff) ....................................................................................................... 802
§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Knauff) ............................................... 812
Abschnitt 5: Planungswettbewerbe
§ 69 Anwendungsbereich (Hüttinger) ................................................................... 825 § 70 Veröffentlichung, Transparenz (Hüttinger) ..................................................... 831 § 71 Ausrichtung (Hüttinger) ................................................................................ 834 § 72 Preisgericht (Hüttinger) ................................................................................. 838
Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für die Vergabe von
Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 73 Anwendungsbereich und Grundsätze (Schneider) .......................................... 843 § 74 Verfahrensart (Schneider) ............................................................................... 860 § 75 Eignung (Schneider) ...................................................................................... 871 § 76 Zuschlag (Schneider) ..................................................................................... 902 § 77 Kosten und Vergütung (Schneider) ................................................................ 919
Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für
Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe (Schneider) ... 946 § 79 Durchführung von Planungswettbewerben (Schneider) .................................. 989 § 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswett-
bewerbs (Schneider) ...................................................................................... 1033
Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81 Übergangsbestimmungen (Schneider) ............................................................ 1058 § 82 Fristenberechnung (Schneider) ....................................................................... 1062
Inhaltsübersicht
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2. SektVO
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich (Seidel) ........................................................................ 1065 § 2 Schätzung des Auftragswerts (Seidel) ............................................................ 1070 § 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausge-
setzt sind (Burgi/Rast) .................................................................................. 1079 § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe (Wanderwitz) ............................. 1087 § 5 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 1088 § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher) ............................................. 1090 § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Mager) .................. 1092 § 8 Dokumentation (Langenbach) ....................................................................... 1094
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 Grundsätze der Kommunikation (Wanderwitz) ............................................. 1098 § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wanderwitz) ....... 1099 § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
(Wanderwitz) ................................................................................................ 1100 § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wander-
witz) ............................................................................................................ 1101
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten, Fristen § 13 Wahl der Verfahrensart (Dörn) ...................................................................... 1102 § 14 Offenes Verfahren; Fristen (Dörn) ................................................................ 1111 § 15 Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teil-
nahmewettbewerb; Fristen (Dörn) ................................................................ 1115 § 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Dörn) ......................................... 1119 § 17 Wettbewerblicher Dialog (Dörn) .................................................................. 1122 § 18 Innovationspartnerschaft (Krönke) ................................................................ 1125
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente
im Vergabeverfahren § 19 Rahmenvereinbarungen (Biemann) .............................................................. 1127 § 20 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) .. 1136 § 21 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) ...................... 1137 § 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) .. 1139 § 23 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ... 1141 § 24 Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ................................. 1143 § 25 Elektronische Kataloge (Wanderwitz) ............................................................ 1145
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 26 Markterkundung (Mehlitz) ........................................................................... 1147 § 27 Aufteilung nach Losen (Mehlitz) .................................................................. 1149 § 28 Leistungsbeschreibung (Lampert) .................................................................. 1151 § 29 Technische Anforderungen (Lampert) ........................................................... 1159 § 30 Bekanntmachung technischer Anforderungen (Lampert) .............................. 1162 § 31 Nachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen
(Lampert) ..................................................................................................... 1165
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§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen (Lampert) ........................................... 1167 § 33 Nebenangebote (Liebschwager) ...................................................................... 1169 § 34 Unteraufträge (Liebschwager) ......................................................................... 1174
Unterabschnitt 4: Veröffentlichung, Transparenz
§ 35 Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil (Jasper) ................................... 1178 § 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung (Jasper) ........................... 1181 § 37 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems (Jasper) .... 1185 § 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
(Ricken) ....................................................................................................... 1187 § 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienst-
leistungen (Ricken) ....................................................................................... 1195 § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Ricken) ...................................... 1202 § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ricken) .............................................. 1208 § 42 Aufforderungen zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Ver-
handlung oder zur Teilnahme am Dialog (Ricken) ........................................ 1219 § 43 Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbe-
kundungen und Interessensbestätigungen (Ricken) ....................................... 1229 § 44 Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote,
Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen (Ricken) ....................................................................................................... 1238
Unterabschnitt 5: Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 Grundsätze (Mager) ...................................................................................... 1243 § 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien (Mager) ................................ 1248 § 47 Eignungsleihe (Mager) .................................................................................. 1252 § 48 Qualifizierungssysteme (Mager) .................................................................... 1255 § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Um-
weltmanagements (Mager) ............................................................................ 1266 § 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Mager) .............. 1268
Unterabschnitt 6: Prüfung und Wertung der Angebote
§ 51 Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen
(Haak/Hogeweg) ........................................................................................... 1270 § 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Lausen) .................................................... 1278 § 53 Berechnung von Lebenszykluskosten (Lausen) .............................................. 1280 § 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Lausen) .................................................. 1282 § 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen (Langenbach) ............... 1284 § 56 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Mehlitz) ...................................... 1288 § 57 Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens (Mehlitz) ................................... 1291
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Beschaffung
energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen (Knauff) ....................... 1294 § 59 Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Knauff) ............................................... 1300
Abschnitt 4: Planungswettbewerbe
§ 60 Anwendungsbereich (Schneider) .................................................................... 1304 § 61 Veröffentlichung, Transparenz (Schneider) ..................................................... 1313 § 62 Ausrichtung (Schneider) ................................................................................ 1324 § 63 Preisgericht (Schneider) ................................................................................. 1334
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Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 Übergangsbestimmungen (Liebschwager) ....................................................... 1347 § 65 Fristenberechnung (Liebschwager) .................................................................. 1349
3. KonzVgV
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Wollenschläger) ................................... 1351 § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts (Wollenschläger) ............................ 1354 § 3 Laufzeit von Konzessionen (Wollenschläger) ................................................... 1366 § 4 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 1378 § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher) ............................................. 1381 § 6 Dokumentation und Vergabevermerk (Langenbach) ...................................... 1383
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 7 Grundsätze der Kommunikation (Hübner) .................................................... 1386 § 8 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Hübner) ............. 1389 § 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
(Hübner) ...................................................................................................... 1392 § 10 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Hübner) ... 1396 § 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Hübner) .............................................. 1399
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Allgemeine Grundsätze (Burgi/Wolff) ........................................................... 1402 § 13 Verfahrensgarantien (Burgi/Wolff) ................................................................. 1408 § 14 Umgehungsverbot (Burgi/Wolff) ................................................................... 1413
Unterabschnitt 2: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15 Leistungsbeschreibung (Burgi/Wolff) .............................................................. 1415 § 16 Vergabeunterlagen (Bergmann)....................................................................... 1421 § 17 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Bergmann)........................................... 1428 § 18 Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen (Bergmann) ........................ 1433
Unterabschnitt 3: Bekanntmachungen
§ 19 Konzessionsbekanntmachung (Krohn) .......................................................... 1440 § 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung (Krohn) .......................... 1446 § 21 Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderung einer Konzessi-
on (Krohn) ................................................................................................... 1452 § 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
(Krohn) ........................................................................................................ 1456 § 23 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(Krohn) ........................................................................................................ 1459
Unterabschnitt 4: Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hübner) ............ 1462 § 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe
(Hübner) ...................................................................................................... 1468
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§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Hübner) ...................................................................................................... 1476
§ 27 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Koch) ....... 1483 § 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) .......... 1487 § 29 Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Ange-
bote (Koch) .................................................................................................. 1492 § 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Koch) .......................................... 1495 § 31 Zuschlagskriterien (Burgi/Wolff) ................................................................... 1499 § 32 Aufhebung von Vergabeverfahren (Mehlitz) ................................................. 1504
Abschnitt 3: Ausführung der Konzession
§ 33 Vergabe von Unteraufträgen (Liebschwager) ................................................... 1506
Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsbestimmungen für die elektronische Kommunikation und elek-
tronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Hübner) ... 1511 § 35 Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen (Hübner) ........... 1513 § 36 Fristberechnung (Hübner) ............................................................................. 1516
4. VOB/A-EU
Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU)
§ 1 EU Anwendungsbereich (Langenbach) ......................................................... 1519 § 2 EU Grundsätze (Osseforth) ........................................................................... 1522 § 3 EU Arten der Vergabe (Osseforth) ................................................................ 1533 § 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen (Osseforth) ................................................ 1538 § 3b EU Ablauf der Verfahren (Osseforth) ............................................................ 1554 § 4 EU Vertragsarten (Janssen) ........................................................................... 1581 § 4a EU Rahmenvereinbarungen (Biemann) ....................................................... 1660 § 4b EU Besondere Instrumente und Methoden (Krönke) ................................... 1663 § 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Mehlitz) .............................. 1664 § 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb (Mager) ...................................................... 1667 § 6a EU Eignungsnachweise (Mager) ................................................................... 1674 § 6b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren (Mager) .................................... 1684 § 6c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement (Mager) ............................ 1691 § 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen (Mager) ........................................... 1693 § 6e EU Ausschlussgründe (Mager) ..................................................................... 1695 § 6f EU Selbstreinigung (Opitz) ......................................................................... 1698 § 7 EU Leistungsbeschreibung (Lampert) ........................................................... 1701 § 7a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezei-
chen (Lampert) ...................................................................................... 1742 § 7b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Lampert) ..................... 1759 § 7c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Lampert) ...................... 1771 § 8 EU Vergabeunterlagen (Mehlitz) ................................................................. 1785 § 8a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Rechten) 1790 § 8b EU Kosten- und Vetrauensregelung, Schiedsverfahren (Rechten) .................. 1801 § 8c EU Anforderungen an energieverbauchsrelevante Waren, technische Geräte
oder Ausrüstungen (Rechten) ................................................................. 1809 § 9 EU Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Rechten) ................. 1818
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§ 9a EU Vertragsstrafen; Beschleunigungsvergütung (Rechten) ............................. 1832 § 9b EU Verjährung der Mängelansprüche (Rechten) ........................................... 1833 § 9c EU Sicherheitsleistung (Rechten) .................................................................. 1838 § 9d EU Änderung der Vergütung (Rechten) ....................................................... 1843 § 10 EU Fristen (Lampert) ................................................................................... 1851 § 10a EU Fristen im offenen Verfahren (Osseforth) ................................................ 1857 § 10b EU Fristen im nichtoffenen Verfahren (Osseforth) ........................................ 1868 § 10c EU Fristen im Verhandlungsverfahren (Osseforth) ......................................... 1883 § 10d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft
(Osseforth) ............................................................................................. 1915 § 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung (Wanderwitz) ........................ 1925 § 11a EU Anforderungen an elektronische Mittel (Wanderwitz) ............................ 1930 § 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronscher Mittel (Wanderwitz) ..... 1933 § 12 EU Vorinformationen, Auftragsbekanntmachungen (Krohn) ........................ 1937 § 12a EU Versand der Vergabeunterlagen (Krohn) ................................................. 1944 § 13 EU Form und Inhalt der Angebote (Lausen) ............................................... 1953 § 14 EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Lausen) ................................. 1977 § 15 EU Aufklärung des Angebotsinhalts (Lausen) ............................................... 1993 § 16 EU Ausschluss von Angeboten (Opitz) ........................................................ 2011 § 16a EU Nachforderung von Unterlagen (Opitz) ................................................ 2073 § 16b EU Eignung (Opitz) ................................................................................... 2094 § 16c EU Prüfung (Opitz) .................................................................................... 2102 § 16d EU Wertung (Opitz) ................................................................................... 2110 § 17 EU Aufhebung der Ausschreibung (Mehlitz) ............................................... 2148 § 18 EU Zuschlag (Lausen) ................................................................................. 2151 § 19 EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Mehlitz) ............... 2157 § 20 EU Dokumentation (Langenbach) ................................................................ 2161 § 21 EU Nachprüfungsbehörden (Ricken) ........................................................... 2162 § 22 EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Hüttinger) ................. 2168 § 23 EU Übergangsregelung (Rast) ..................................................................... 2183
Anlagen
Anlage TS Technische Spezifikationen (Lampert) .................................................... 2184
5. VS-VgV
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich (Otting) ....................................................................... 2189 § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
(Otting) ........................................................................................................ 2193 § 3 Schätzung des Auftragswertes (Otting) .......................................................... 2195 § 4 Begriffsbestimmungen (Otting) .................................................................... 2199 § 5 Dienstleistungsaufträge (Otting) .................................................................... 2202 § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Otting) ........................................................... 2205 § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen
(Otting) ........................................................................................................ 2208 § 8 Versorgungssicherheit (Otting) ..................................................................... 2215 § 9 Unteraufträge (Otting) ................................................................................. 2219
Teil 2: Vergabeverfahren
§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Losch) .................................................... 2226
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§ 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (Losch) ............. 2237 § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Otting) ........................ 2241 § 13 Wettbewerblicher Dialog (Otting) ................................................................ 2251 § 14 Rahmenvereinbarungen (Otting) .................................................................. 2257 § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Otting) .................... 2265 § 16 Vergabeunterlagen (Otting) .......................................................................... 2271 § 17 Vorinformation (Krohn) ............................................................................... 2275 § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Krohn) .......................................... 2280 § 19 Informationsübermittlung (Friton/Wolters) ................................................... 2286 § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der An-
gebote (Friton/Wolters) ................................................................................. 2294 § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (v. Wietersheim) .................................... 2301 § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens
von Ausschlussgründen (v. Wietersheim) ........................................................ 2307 § 23 Zwingender Ausschluss (v. Wietersheim) ........................................................ 2312 § 24 Fakultativer Ausschluss (v. Wietersheim) ......................................................... 2316 § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Otting) ................................... 2319 § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Otting) ... 2322 § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Otting) ......... 2326 § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umwelt-
mangements (Otting) ................................................................................... 2332 § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Otting) ....................................... 2334 § 30 Öffnung der Angebote (Friton/Wolters) ........................................................ 2339 § 31 Prüfung der Angebote (Hofmann/Horn) ....................................................... 2343 § 32 Nebenangebote (Hofmann/Horn) ................................................................. 2350 § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Hofmann/Horn) ..................................... 2353 § 34 Zuschlag (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2357 § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Hofmann/Horn) ...................... 2366 § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Hofmann/Horn) ........................... 2370 § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Hofmann/Horn) ............. 2374
Teil 3: Unterauftragsvergabe
§ 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Otting) .............................. 2378 § 39 Bekanntmachung (Otting) ............................................................................ 2381 § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Otting) ............................. 2383 § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Otting) ....................... 2386
Teil 4: Besondere Bestimmungen
§ 42 Ausgeschlossene Personen (Otting) ............................................................... 2388 § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Otting) .............................. 2391
Teil 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 Übergangsbestimmungen (Otting) ................................................................ 2396 § 45 Inkrafttreten (Otting) ................................................................................... 2398
6. VS-VOB/A
§ 1 Anwendungsbereich (Otting) ....................................................................... 2399 § 2 Grundsätze (Losch) ....................................................................................... 2405 § 3 Arten der Vergabe (Losch) ............................................................................ 2409 § 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen (Losch) ............................................................ 2411 § 3b Ablauf der Verfahren (Losch) ........................................................................ 2419
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§ 4 Vertragsarten (Otting) ................................................................................... 2423 § 5 Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Losch) ........................................ 2425 § 6 Teilnehmer am Wettbewerb (v. Wietersheim) ................................................. 2427 § 6a Eignungsnachweise (v. Wietersheim) .............................................................. 2431 § 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren (v. Wietersheim) ............................... 2434 § 6c Qualitätssicherung und Umweltmanagement (v. Wietersheim) ....................... 2437 § 6d Kapazitäten anderer Unternehmen (v. Wietersheim) ...................................... 2439 § 6e Ausschlussgründe (v. Wietersheim) ................................................................. 2440 § 6f Selbstreinigung (v. Wietersheim) .................................................................... 2444 § 7 Leistungsbeschreibung (Otting) .................................................................... 2446 § 7a Technische Spezifikationen (Otting) ............................................................. 2448 § 7b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Otting) .............................. 2452 § 7c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Otting) ............................... 2454 § 8 Vergabeunterlagen (Otting) .......................................................................... 2458 § 8a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Otting) ......... 2461 § 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren (Otting) ......................... 2464 § 9 Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Otting) .......................... 2466 § 9a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung (Otting) ...................................... 2468 § 9b Verjährung der Mängelansprüche (Otting) .................................................... 2469 § 9c Sicherheitsleistung (Otting) .......................................................................... 2470 § 9d Änderung der Vergütung (Otting) ................................................................ 2472 § 10 Fristen (Friton/Wolf) ..................................................................................... 2473 § 10a frei (Friton/Wolf) .......................................................................................... 2475 § 10b Fristen im nicht offenen Verfahren (Friton/Wolf) .......................................... 2476 § 10c Fristen im Verhandlungsverfahren (Friton/Wolf) ............................................ 2481 § 10d Fristen im wettbewerblichen Dialog (Friton/Wolf) ........................................ 2483 § 11 Grundsätze der Informationsübermittlung (Friton) ....................................... 2485 § 11a Anforderungen an elektronische Mittel (Friton/Wolters) ................................ 2490 § 12 Vorinformation, Auftragsbekanntmachung (Krohn) ...................................... 2493 § 12a Versand der Vergabeunterlagen (Krohn) ........................................................ 2498 § 13 Form und Inhalt der Angebote (Lausen) ...................................................... 2503 § 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Lausen) ........................................ 2507 § 15 Aufklärung des Angebotsinhalts (Hofmann) .................................................. 2510 § 16 Ausschluss von Angeboten (Hofmann/Horn) ................................................. 2513 § 16a Nachforderung von Unterlagen (Hofmann/Horn) ......................................... 2516 § 16b Eignung (Hofmann/Horn) ............................................................................. 2519 § 16c Prüfung (Hofmann/Horn) ............................................................................. 2522 § 16d Wertung (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2525 § 17 Aufhebung der Ausschreibung (Hofmann/Horn) ........................................... 2533 § 18 Zuschlag (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2536 § 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Hofmann/Horn) ........... 2541 § 20 Dokumentation (Otting) .............................................................................. 2548 § 21 Nachprüfungsbehörden (Otting) .................................................................. 2551 § 22 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Hüttinger) ....................... 2553 Sachverzeichnis ...................................................................................................... 2555