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Beck'scher VOB- und Vergaberechtskommentar - Vierbändige Ausgabe Band 2: VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB Teil A Bearbeitet von Herausgegeben von Martin Burgi, und Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. 3. Auflage 2019. Buch. Rund 1700 S. Hardcover (In Leinen) ISBN 978 3 406 69952 8 Format (B x L): 6,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Vergaberecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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Beck'scher VOB- und Vergaberechtskommentar - Vierbändige AusgabeBand 2: VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB Teil A

Bearbeitet vonHerausgegeben von Martin Burgi, und Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M.

3. Auflage 2019. Buch. Rund 1700 S. Hardcover (In Leinen)ISBN 978 3 406 69952 8

Format (B x L): 6,0 x 24,0 cm

Recht > Öffentliches Recht > Vergaberecht

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

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I

Druckerei C. H . Beck

Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision, 17.11.2018

Beck’scher Vergaberechtskommentar Band 2

VgV – SektVO – KonzVgV – VOB/A-EU – VS-VgV – VS-VOB/A

Herausgegeben von Burgi/Dreher

Revision

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II

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III

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Revision, 17.11.2018

Beck’scher Vergaberechtskommentar

Band 2

VgV – SektVO – KonzVgV – VOB/A-EU VS-VgV – VS-VOB/A

Herausgegeben von

Prof. Dr. Martin Burgi Prof. Dr. Meinrad Dreher Universität München Universität Mainz

3. Auflage 2019

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IV

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www.beck.de

ISBN 978 3 406 69952 8

© 2019 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

(Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Autorenverzeichnis

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Revision, 20.11.2018

Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis Revision

Dr. Tina Bergmann Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Stuttgart

Dr. Jens Biemann Haak+Partner, Rechtsanwälte, Stuttgart

Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL. M. Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Martin Burgi Universität München

Alik Dörn, LL. M. Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL. M. Universität Mainz

Dr. Pascal Friton, LL. M. Blomstein Rechtsanwälte, Berlin

Dr. Sandra Haak Anwaltskanzlei Haak + Partner, Krefeld

Dr. Jens Hoffmann Rechtsanwalt, Mainz

Dr. Heiko Hofmann GÖRG Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Dr. Michaela Hogeweg Anwaltskanzlei Haak + Partner, Krefeld

Dr. Lutz Horn GÖRG Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Dr. Alexander Hübner Haver & Mailänder Rechtsanwälte, Stuttgart

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VI

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Dr. Stefan Hüttinger Koeble Fuhrmann Locher Zahn Hüttinger Rechtsanwälte, Reutlingen

Reinhard Janssen Ministerialrat, Bundesministerium des Innern,

für Bau und Heimat, Berlin

Dr. Ute Jasper

Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte und Steuerberater, Düsseldorf

Prof. Dr. Marcel Kau, LL. M. Universität Konstanz

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL. M. Eur. Universität Jena

Dr. Frauke Koch Taylor Wessing Rechtsanwälte, Düsseldorf

Dr. Wolfram Krohn, MPA Dentons Europe LLP, Berlin

Dr. Christoph Krönke Universität München

Dr. Stephen Lampert Beiten Burkhardt Rechtsanwälte, München

Dr. Isabel Langenbach, Mag. rer. publ. Heuking Kühn Lüer Wojtek

Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln

Dr. Irene Lausen

Ministerialrätin, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden

Dr. Pascale Liebschwager RWP Rechtsanwälte, Düsseldorf

Dr. Alexandra Losch HLP Heinemann Losch Rechtsanwälte, Hannover

Dr. Stefan Mager Aullinger Rechtsanwälte, Essen

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VII

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Dr. Jenny Mehlitz GSK STOCKMANN Rechtsanwälte und Steuerberater, Berlin

Dr. Marc Opitz Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Tobias Osseforth, Mag. rer. publ. Lutz Abel Rechtsanwälte, München

Dr. Olaf Otting Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main

Florian Rast Universität München

Stephan Rechten Beiten Burkhardt Rechtsanwälte, Berlin

Dr. Robin Ricken Rechtsanwalt, Stadtwerke Essen AG

Prof. Dr. Stephan Rixen Universität Bayreuth

Stefan Schelhaas, LL. M. Universität des Saarlandes

Dr. Tobias Schneider Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, München

Dr. Jan Seidel Rechtsanwalt, Siemens Healthcare GmbH, Erlangen

Dr. Maximilian Wanderwitz Direktorium-Rechtsabteilung, Landeshauptstadt München

Prof. Dr. Mark von Wietersheim Rechtsanwalt, forum vergabe e. V., Berlin

Dr. Florian Wolf Blomstein Rechtsanwälte, Berlin

Daniel Wolff Universität München

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Revision, 20.11.2018

Dr. Christopher Wolters Blomstein Rechtsanwälte, Berlin

Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger Universität Augsburg

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Vorwort Vorwort

IX

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Medien mit Zukunft

Revision, 14.11.2018

Revision Vorwort Vorwort

Vorwort Mit dem vorliegenden Band 2 ist die 3. Auflage des Beck’schen Vergaberechtskommen-

tars komplett. Während Band 1, der eine überaus erfreuliche Aufnahme gefunden hat, aus-schließlich den Vergabevorschriften des GWB (4. Teil) gewidmet war, geht es im Band 2 um die Verordnungen und um die VOB/A-EU. Kernaufgabe beider Bände ist die umfas-sende Aufbereitung der Rechtsprechung, die aber zugleich systematisch eingeordnet wer-den soll. Alle Autoren waren dazu aufgefordert, die Rechtsprechung nicht nur zu referie-ren, sondern (soweit erforderlich) auch kritisch und mit Mut zu eigenen Meinungen zu würdigen. Dabei spielen auch die jeweiligen politischen und ökonomischen Kontexte, teilweise auch internationale Entwicklungen, eine wichtige Rolle.

Da sich in den Verordnungen und in der VOB/A-EU teilweise inhaltsgleiche Bestim-mungen oder Regelungsbestandteile (auch gegenüber dem GWB) befinden, wurde auf die Kohärenz der Kommentierungen besonderer Wert gelegt. Dabei erfolgt jeweils zu der Regelung, in der das betreffende Thema erstmals erscheint, die ausführlichste Kommentie-rung, während zu den jeweils entsprechenden Vorschriften der anderen (insofern nachge-ordneten) Regelwerke hierauf in dem Umfang verwiesen wird, wie dort nicht Besonder-heiten bestehen. In Situationen dieser Art gibt es also eine Leitkommentierung und eine Kommentierung, die daran anschließt.

Auch Band 2 konnte nur dank der schnellen wie intensiven Mitarbeit aller Autoren er-scheinen. Viele davon haben bereits in Band 1 mitgewirkt, einige waren bereits in der Vor-auflage zu den inhaltlich entsprechenden Bestimmungen aktiv, wieder andere sind gänzlich neu zum Beck’schen Vergaberechtskommentar gestoßen.

Trotz aller Bemühungen um einen einheitlichen Aufbau und die Wahrung der für einen Kommentar selbstverständlichen Standards seitens der Herausgeber, liegt die wissenschaftli-che Verantwortung für die einzelnen Kommentierungen bei den jeweiligen Autoren. Für seine tatkräftige und umsichtige Begleitung der herausgeberischen Arbeiten ist wiederum Herrn Akad. Rat Dr. Christoph Krönke, München, der auch selbst als Autor mitwirkt, sehr zu danken.

Auch Band 2 des Kommentares wendet sich gleichermaßen an die Wissenschaft wie an die Praxis.

München und Mainz, November 2018 Martin Burgi

Meinrad Dreher

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Vorwort Vorwort

X

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Revision, 14.11.2018

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Inhaltsübersicht

XI

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Medien mit Zukunft

Revision�, 20.11.2018

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht Revision

Vorwort zur 3. Auflage .......................................................................................... IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ................................................................... XXI

1. VgV

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Bungenberg/Schelhaas) ........................ 1 § 2 Vergabe von Bauaufträgen (Bungenberg/Schelhaas) ......................................... 10 § 3 Schätzung des Auftragswerts (Kau) ............................................................... 17 § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung (Wander-

witz) ............................................................................................................ 38 § 5 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 49 § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher/Hoffmann) ............................. 61 § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Mager) .................. 84 § 8 Dokumentation und Vergabevermerk (Langenbach) ...................................... 88

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 9 Grundsätze der Kommunikation (Wanderwitz) ............................................. 96 § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wanderwitz) ....... 112 § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

(Wanderwitz) ................................................................................................ 123 § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wander-

witz) ............................................................................................................ 140 § 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Wanderwitz) ........................................ 147

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Verfahrensarten

§ 14 Wahl der Verfahrensart (Dörn) ...................................................................... 149 § 15 Offenes Verfahren (Dörn) ............................................................................. 170 § 16 Nicht offenes Verfahren (Dörn) .................................................................... 179 § 17 Verhandlungsverfahren (Dörn) ...................................................................... 187 § 18 Wettbewerblicher Dialog (Dörn) .................................................................. 199 § 19 Innovationspartnerschaft (Krönke) ................................................................ 210 § 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Dörn) ................... 215

Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in

Vergabeverfahren § 21 Rahmenvereinbarungen (Biemann) .............................................................. 224 § 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) .. 242 § 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) ...................... 251 § 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) ........... 263 § 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ... 271 § 26 Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ................................. 288 § 27 Elektronische Kataloge (Wanderwitz) ............................................................ 303

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Inhaltsübersicht

XII

Druckerei C. H . Beck

Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision�, 20.11.2018

Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 28 Markterkundung (Mehlitz) ........................................................................... 316 § 29 Vergabeunterlagen (Mehlitz) ........................................................................ 325 § 30 Aufteilung nach Losen (Mehlitz) .................................................................. 337 § 31 Leistungsbeschreibung (Lampert) .................................................................. 344 Anlage 1: Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen (Lampert) ..... 413 § 32 Technische Anforderungen (Lampert) ........................................................... 427 § 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstel-

len (Lampert) ................................................................................................ 435 § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen (Lampert) ........................................... 443 § 35 Nebenangebote (Liebschwager) ...................................................................... 455 § 36 Unteraufträge (Liebschwager) ......................................................................... 467

Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen, Transparenz

§ 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Krohn) ...................................... 475 § 38 Vorinformation (Krohn) ............................................................................... 496 § 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

(Krohn) ............................................................................................. 510 § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Krohn) ....................................... 523 § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Krohn) ............................................... 531

Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

(Mager) ........................................................................................................ 551 § 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Mager) .............. 557 § 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mager) ................................ 567 § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mager) ............................ 572 § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mager) .................................. 581 § 47 Eignungsleihe (Mager) .................................................................................. 592 § 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Mager) .. 602 § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umwelt-

managements (Mager) ................................................................................... 617 § 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Mager) ......................................... 623 § 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Mager) ............................................. 636

Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit

Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhand-

lung oder zur Teilnahme am Dialog (Koch) .................................................. 644 § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundung, Interessensbestätigung,

Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) ....................................................... 649 § 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigun-

gen, Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) ............................................... 667 § 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

(Koch) .......................................................................................................... 671

Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote;

Nachforderung von Unterlagen (Haak/Hogeweg) ......................................... 677

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Inhaltsübersicht

XIII

Druckerei C. H . Beck

Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision�, 20.11.2018

§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnah-meanträge und Angeboten (Haak/Hogeweg) ................................................. 693

§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Lausen) .................................................... 706 § 59 Berechnung von Lebenszykluskosten (Lausen) .............................................. 738 § 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Lausen) .................................................. 746 § 61 Ausführungsbedingungen (Opitz) ................................................................ 759 § 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Mehlitz) ....................................... 762 § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren (Mehlitz) ................................................. 775

Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Vergabe

von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen (Rixen) ........................................................................................................ 792

§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln (Rixen) ........................................................... 794 § 66 Veröffentlichungen, Transparenz (Rixen) ...................................................... 799

Abschnitt 4: Besondere Vorschriften für die Beschaffung

energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (Knauff) ....................................................................................................... 802

§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Knauff) ............................................... 812

Abschnitt 5: Planungswettbewerbe

§ 69 Anwendungsbereich (Hüttinger) ................................................................... 825 § 70 Veröffentlichung, Transparenz (Hüttinger) ..................................................... 831 § 71 Ausrichtung (Hüttinger) ................................................................................ 834 § 72 Preisgericht (Hüttinger) ................................................................................. 838

Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für die Vergabe von

Architekten- und Ingenieurleistungen

Unterabschnitt 1: Allgemeines

§ 73 Anwendungsbereich und Grundsätze (Schneider) .......................................... 843 § 74 Verfahrensart (Schneider) ............................................................................... 860 § 75 Eignung (Schneider) ...................................................................................... 871 § 76 Zuschlag (Schneider) ..................................................................................... 902 § 77 Kosten und Vergütung (Schneider) ................................................................ 919

Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für

Architekten- und Ingenieurleistungen

§ 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe (Schneider) ... 946 § 79 Durchführung von Planungswettbewerben (Schneider) .................................. 989 § 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswett-

bewerbs (Schneider) ...................................................................................... 1033

Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 81 Übergangsbestimmungen (Schneider) ............................................................ 1058 § 82 Fristenberechnung (Schneider) ....................................................................... 1062

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Inhaltsübersicht

XIV

Druckerei C. H . Beck

Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision�, 20.11.2018

2. SektVO

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich (Seidel) ........................................................................ 1065 § 2 Schätzung des Auftragswerts (Seidel) ............................................................ 1070 § 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausge-

setzt sind (Burgi/Rast) .................................................................................. 1079 § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe (Wanderwitz) ............................. 1087 § 5 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 1088 § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher) ............................................. 1090 § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Mager) .................. 1092 § 8 Dokumentation (Langenbach) ....................................................................... 1094

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 9 Grundsätze der Kommunikation (Wanderwitz) ............................................. 1098 § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wanderwitz) ....... 1099 § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

(Wanderwitz) ................................................................................................ 1100 § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wander-

witz) ............................................................................................................ 1101

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Verfahrensarten, Fristen § 13 Wahl der Verfahrensart (Dörn) ...................................................................... 1102 § 14 Offenes Verfahren; Fristen (Dörn) ................................................................ 1111 § 15 Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teil-

nahmewettbewerb; Fristen (Dörn) ................................................................ 1115 § 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Dörn) ......................................... 1119 § 17 Wettbewerblicher Dialog (Dörn) .................................................................. 1122 § 18 Innovationspartnerschaft (Krönke) ................................................................ 1125

Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente

im Vergabeverfahren § 19 Rahmenvereinbarungen (Biemann) .............................................................. 1127 § 20 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Wanderwitz) .. 1136 § 21 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) ...................... 1137 § 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Wanderwitz) .. 1139 § 23 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ... 1141 § 24 Durchführung elektronischer Auktionen (Wanderwitz) ................................. 1143 § 25 Elektronische Kataloge (Wanderwitz) ............................................................ 1145

Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 26 Markterkundung (Mehlitz) ........................................................................... 1147 § 27 Aufteilung nach Losen (Mehlitz) .................................................................. 1149 § 28 Leistungsbeschreibung (Lampert) .................................................................. 1151 § 29 Technische Anforderungen (Lampert) ........................................................... 1159 § 30 Bekanntmachung technischer Anforderungen (Lampert) .............................. 1162 § 31 Nachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen

(Lampert) ..................................................................................................... 1165

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Inhaltsübersicht

XV

Druckerei C. H . Beck

Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision�, 20.11.2018

§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen (Lampert) ........................................... 1167 § 33 Nebenangebote (Liebschwager) ...................................................................... 1169 § 34 Unteraufträge (Liebschwager) ......................................................................... 1174

Unterabschnitt 4: Veröffentlichung, Transparenz

§ 35 Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil (Jasper) ................................... 1178 § 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung (Jasper) ........................... 1181 § 37 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems (Jasper) .... 1185 § 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

(Ricken) ....................................................................................................... 1187 § 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienst-

leistungen (Ricken) ....................................................................................... 1195 § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Ricken) ...................................... 1202 § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ricken) .............................................. 1208 § 42 Aufforderungen zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Ver-

handlung oder zur Teilnahme am Dialog (Ricken) ........................................ 1219 § 43 Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbe-

kundungen und Interessensbestätigungen (Ricken) ....................................... 1229 § 44 Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote,

Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen (Ricken) ....................................................................................................... 1238

Unterabschnitt 5: Anforderungen an die Unternehmen

§ 45 Grundsätze (Mager) ...................................................................................... 1243 § 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien (Mager) ................................ 1248 § 47 Eignungsleihe (Mager) .................................................................................. 1252 § 48 Qualifizierungssysteme (Mager) .................................................................... 1255 § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Um-

weltmanagements (Mager) ............................................................................ 1266 § 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Mager) .............. 1268

Unterabschnitt 6: Prüfung und Wertung der Angebote

§ 51 Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen

(Haak/Hogeweg) ........................................................................................... 1270 § 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien (Lausen) .................................................... 1278 § 53 Berechnung von Lebenszykluskosten (Lausen) .............................................. 1280 § 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Lausen) .................................................. 1282 § 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen (Langenbach) ............... 1284 § 56 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Mehlitz) ...................................... 1288 § 57 Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens (Mehlitz) ................................... 1291

Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Beschaffung

energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen (Knauff) ....................... 1294 § 59 Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Knauff) ............................................... 1300

Abschnitt 4: Planungswettbewerbe

§ 60 Anwendungsbereich (Schneider) .................................................................... 1304 § 61 Veröffentlichung, Transparenz (Schneider) ..................................................... 1313 § 62 Ausrichtung (Schneider) ................................................................................ 1324 § 63 Preisgericht (Schneider) ................................................................................. 1334

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Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 64 Übergangsbestimmungen (Liebschwager) ....................................................... 1347 § 65 Fristenberechnung (Liebschwager) .................................................................. 1349

3. KonzVgV

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Wollenschläger) ................................... 1351 § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts (Wollenschläger) ............................ 1354 § 3 Laufzeit von Konzessionen (Wollenschläger) ................................................... 1366 § 4 Wahrung der Vertraulichkeit (Krohn) ........................................................... 1378 § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten (Dreher) ............................................. 1381 § 6 Dokumentation und Vergabevermerk (Langenbach) ...................................... 1383

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 7 Grundsätze der Kommunikation (Hübner) .................................................... 1386 § 8 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Hübner) ............. 1389 § 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

(Hübner) ...................................................................................................... 1392 § 10 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Hübner) ... 1396 § 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Hübner) .............................................. 1399

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 Allgemeine Grundsätze (Burgi/Wolff) ........................................................... 1402 § 13 Verfahrensgarantien (Burgi/Wolff) ................................................................. 1408 § 14 Umgehungsverbot (Burgi/Wolff) ................................................................... 1413

Unterabschnitt 2: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 15 Leistungsbeschreibung (Burgi/Wolff) .............................................................. 1415 § 16 Vergabeunterlagen (Bergmann)....................................................................... 1421 § 17 Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Bergmann)........................................... 1428 § 18 Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen (Bergmann) ........................ 1433

Unterabschnitt 3: Bekanntmachungen

§ 19 Konzessionsbekanntmachung (Krohn) .......................................................... 1440 § 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung (Krohn) .......................... 1446 § 21 Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderung einer Konzessi-

on (Krohn) ................................................................................................... 1452 § 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

(Krohn) ........................................................................................................ 1456 § 23 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

(Krohn) ........................................................................................................ 1459

Unterabschnitt 4: Auswahlverfahren und Zuschlag

§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hübner) ............ 1462 § 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

(Hübner) ...................................................................................................... 1468

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§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Hübner) ...................................................................................................... 1476

§ 27 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Koch) ....... 1483 § 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote (Koch) .......... 1487 § 29 Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Ange-

bote (Koch) .................................................................................................. 1492 § 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Koch) .......................................... 1495 § 31 Zuschlagskriterien (Burgi/Wolff) ................................................................... 1499 § 32 Aufhebung von Vergabeverfahren (Mehlitz) ................................................. 1504

Abschnitt 3: Ausführung der Konzession

§ 33 Vergabe von Unteraufträgen (Liebschwager) ................................................... 1506

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34 Übergangsbestimmungen für die elektronische Kommunikation und elek-

tronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Hübner) ... 1511 § 35 Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen (Hübner) ........... 1513 § 36 Fristberechnung (Hübner) ............................................................................. 1516

4. VOB/A-EU

Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU)

§ 1 EU Anwendungsbereich (Langenbach) ......................................................... 1519 § 2 EU Grundsätze (Osseforth) ........................................................................... 1522 § 3 EU Arten der Vergabe (Osseforth) ................................................................ 1533 § 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen (Osseforth) ................................................ 1538 § 3b EU Ablauf der Verfahren (Osseforth) ............................................................ 1554 § 4 EU Vertragsarten (Janssen) ........................................................................... 1581 § 4a EU Rahmenvereinbarungen (Biemann) ....................................................... 1660 § 4b EU Besondere Instrumente und Methoden (Krönke) ................................... 1663 § 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Mehlitz) .............................. 1664 § 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb (Mager) ...................................................... 1667 § 6a EU Eignungsnachweise (Mager) ................................................................... 1674 § 6b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren (Mager) .................................... 1684 § 6c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement (Mager) ............................ 1691 § 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen (Mager) ........................................... 1693 § 6e EU Ausschlussgründe (Mager) ..................................................................... 1695 § 6f EU Selbstreinigung (Opitz) ......................................................................... 1698 § 7 EU Leistungsbeschreibung (Lampert) ........................................................... 1701 § 7a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezei-

chen (Lampert) ...................................................................................... 1742 § 7b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Lampert) ..................... 1759 § 7c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Lampert) ...................... 1771 § 8 EU Vergabeunterlagen (Mehlitz) ................................................................. 1785 § 8a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Rechten) 1790 § 8b EU Kosten- und Vetrauensregelung, Schiedsverfahren (Rechten) .................. 1801 § 8c EU Anforderungen an energieverbauchsrelevante Waren, technische Geräte

oder Ausrüstungen (Rechten) ................................................................. 1809 § 9 EU Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Rechten) ................. 1818

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§ 9a EU Vertragsstrafen; Beschleunigungsvergütung (Rechten) ............................. 1832 § 9b EU Verjährung der Mängelansprüche (Rechten) ........................................... 1833 § 9c EU Sicherheitsleistung (Rechten) .................................................................. 1838 § 9d EU Änderung der Vergütung (Rechten) ....................................................... 1843 § 10 EU Fristen (Lampert) ................................................................................... 1851 § 10a EU Fristen im offenen Verfahren (Osseforth) ................................................ 1857 § 10b EU Fristen im nichtoffenen Verfahren (Osseforth) ........................................ 1868 § 10c EU Fristen im Verhandlungsverfahren (Osseforth) ......................................... 1883 § 10d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft

(Osseforth) ............................................................................................. 1915 § 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung (Wanderwitz) ........................ 1925 § 11a EU Anforderungen an elektronische Mittel (Wanderwitz) ............................ 1930 § 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronscher Mittel (Wanderwitz) ..... 1933 § 12 EU Vorinformationen, Auftragsbekanntmachungen (Krohn) ........................ 1937 § 12a EU Versand der Vergabeunterlagen (Krohn) ................................................. 1944 § 13 EU Form und Inhalt der Angebote (Lausen) ............................................... 1953 § 14 EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Lausen) ................................. 1977 § 15 EU Aufklärung des Angebotsinhalts (Lausen) ............................................... 1993 § 16 EU Ausschluss von Angeboten (Opitz) ........................................................ 2011 § 16a EU Nachforderung von Unterlagen (Opitz) ................................................ 2073 § 16b EU Eignung (Opitz) ................................................................................... 2094 § 16c EU Prüfung (Opitz) .................................................................................... 2102 § 16d EU Wertung (Opitz) ................................................................................... 2110 § 17 EU Aufhebung der Ausschreibung (Mehlitz) ............................................... 2148 § 18 EU Zuschlag (Lausen) ................................................................................. 2151 § 19 EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Mehlitz) ............... 2157 § 20 EU Dokumentation (Langenbach) ................................................................ 2161 § 21 EU Nachprüfungsbehörden (Ricken) ........................................................... 2162 § 22 EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Hüttinger) ................. 2168 § 23 EU Übergangsregelung (Rast) ..................................................................... 2183

Anlagen

Anlage TS Technische Spezifikationen (Lampert) .................................................... 2184

5. VS-VgV

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich (Otting) ....................................................................... 2189 § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

(Otting) ........................................................................................................ 2193 § 3 Schätzung des Auftragswertes (Otting) .......................................................... 2195 § 4 Begriffsbestimmungen (Otting) .................................................................... 2199 § 5 Dienstleistungsaufträge (Otting) .................................................................... 2202 § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Otting) ........................................................... 2205 § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

(Otting) ........................................................................................................ 2208 § 8 Versorgungssicherheit (Otting) ..................................................................... 2215 § 9 Unteraufträge (Otting) ................................................................................. 2219

Teil 2: Vergabeverfahren

§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Losch) .................................................... 2226

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§ 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (Losch) ............. 2237 § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Otting) ........................ 2241 § 13 Wettbewerblicher Dialog (Otting) ................................................................ 2251 § 14 Rahmenvereinbarungen (Otting) .................................................................. 2257 § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Otting) .................... 2265 § 16 Vergabeunterlagen (Otting) .......................................................................... 2271 § 17 Vorinformation (Krohn) ............................................................................... 2275 § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Krohn) .......................................... 2280 § 19 Informationsübermittlung (Friton/Wolters) ................................................... 2286 § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der An-

gebote (Friton/Wolters) ................................................................................. 2294 § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (v. Wietersheim) .................................... 2301 § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens

von Ausschlussgründen (v. Wietersheim) ........................................................ 2307 § 23 Zwingender Ausschluss (v. Wietersheim) ........................................................ 2312 § 24 Fakultativer Ausschluss (v. Wietersheim) ......................................................... 2316 § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Otting) ................................... 2319 § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Otting) ... 2322 § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Otting) ......... 2326 § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umwelt-

mangements (Otting) ................................................................................... 2332 § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Otting) ....................................... 2334 § 30 Öffnung der Angebote (Friton/Wolters) ........................................................ 2339 § 31 Prüfung der Angebote (Hofmann/Horn) ....................................................... 2343 § 32 Nebenangebote (Hofmann/Horn) ................................................................. 2350 § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Hofmann/Horn) ..................................... 2353 § 34 Zuschlag (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2357 § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Hofmann/Horn) ...................... 2366 § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Hofmann/Horn) ........................... 2370 § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Hofmann/Horn) ............. 2374

Teil 3: Unterauftragsvergabe

§ 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Otting) .............................. 2378 § 39 Bekanntmachung (Otting) ............................................................................ 2381 § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Otting) ............................. 2383 § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Otting) ....................... 2386

Teil 4: Besondere Bestimmungen

§ 42 Ausgeschlossene Personen (Otting) ............................................................... 2388 § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Otting) .............................. 2391

Teil 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44 Übergangsbestimmungen (Otting) ................................................................ 2396 § 45 Inkrafttreten (Otting) ................................................................................... 2398

6. VS-VOB/A

§ 1 Anwendungsbereich (Otting) ....................................................................... 2399 § 2 Grundsätze (Losch) ....................................................................................... 2405 § 3 Arten der Vergabe (Losch) ............................................................................ 2409 § 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen (Losch) ............................................................ 2411 § 3b Ablauf der Verfahren (Losch) ........................................................................ 2419

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§ 4 Vertragsarten (Otting) ................................................................................... 2423 § 5 Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Losch) ........................................ 2425 § 6 Teilnehmer am Wettbewerb (v. Wietersheim) ................................................. 2427 § 6a Eignungsnachweise (v. Wietersheim) .............................................................. 2431 § 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren (v. Wietersheim) ............................... 2434 § 6c Qualitätssicherung und Umweltmanagement (v. Wietersheim) ....................... 2437 § 6d Kapazitäten anderer Unternehmen (v. Wietersheim) ...................................... 2439 § 6e Ausschlussgründe (v. Wietersheim) ................................................................. 2440 § 6f Selbstreinigung (v. Wietersheim) .................................................................... 2444 § 7 Leistungsbeschreibung (Otting) .................................................................... 2446 § 7a Technische Spezifikationen (Otting) ............................................................. 2448 § 7b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Otting) .............................. 2452 § 7c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Otting) ............................... 2454 § 8 Vergabeunterlagen (Otting) .......................................................................... 2458 § 8a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Otting) ......... 2461 § 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren (Otting) ......................... 2464 § 9 Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Otting) .......................... 2466 § 9a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung (Otting) ...................................... 2468 § 9b Verjährung der Mängelansprüche (Otting) .................................................... 2469 § 9c Sicherheitsleistung (Otting) .......................................................................... 2470 § 9d Änderung der Vergütung (Otting) ................................................................ 2472 § 10 Fristen (Friton/Wolf) ..................................................................................... 2473 § 10a frei (Friton/Wolf) .......................................................................................... 2475 § 10b Fristen im nicht offenen Verfahren (Friton/Wolf) .......................................... 2476 § 10c Fristen im Verhandlungsverfahren (Friton/Wolf) ............................................ 2481 § 10d Fristen im wettbewerblichen Dialog (Friton/Wolf) ........................................ 2483 § 11 Grundsätze der Informationsübermittlung (Friton) ....................................... 2485 § 11a Anforderungen an elektronische Mittel (Friton/Wolters) ................................ 2490 § 12 Vorinformation, Auftragsbekanntmachung (Krohn) ...................................... 2493 § 12a Versand der Vergabeunterlagen (Krohn) ........................................................ 2498 § 13 Form und Inhalt der Angebote (Lausen) ...................................................... 2503 § 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Lausen) ........................................ 2507 § 15 Aufklärung des Angebotsinhalts (Hofmann) .................................................. 2510 § 16 Ausschluss von Angeboten (Hofmann/Horn) ................................................. 2513 § 16a Nachforderung von Unterlagen (Hofmann/Horn) ......................................... 2516 § 16b Eignung (Hofmann/Horn) ............................................................................. 2519 § 16c Prüfung (Hofmann/Horn) ............................................................................. 2522 § 16d Wertung (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2525 § 17 Aufhebung der Ausschreibung (Hofmann/Horn) ........................................... 2533 § 18 Zuschlag (Hofmann/Horn) ............................................................................ 2536 § 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Hofmann/Horn) ........... 2541 § 20 Dokumentation (Otting) .............................................................................. 2548 § 21 Nachprüfungsbehörden (Otting) .................................................................. 2551 § 22 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Hüttinger) ....................... 2553 Sachverzeichnis ...................................................................................................... 2555