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Der PARITÄTISCHE Landesverband Sachsen e.V. Am Brauhaus 8, 01099 Dresden, www.parisax.de Unterwegs mit dem Persönlichen Budget in Sachsen und Sachsen- Anhalt Vicki Hänel, Referentin Paritätischer LV Sachsen Marcel Kabel, Referent Paritätischer LV Sachsen-Anhalt Regionalkonferenz Persönliches Budget Halle, 10.Juni 2008

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Der PARITÄTISCHE Landesverband Sachsen e.V. Am Brauhaus 8, 01099 Dresden, www.parisax.de

Unterwegs mit dem Persönlichen Budget

in Sachsen und Sachsen-AnhaltVicki Hänel, Referentin Paritätischer LV Sachsen

Marcel Kabel, Referent Paritätischer LV Sachsen-

Anhalt

Regionalkonferenz Persönliches Budget

Halle, 10.Juni 2008

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Der PARITÄTISCHE Landesverband Sachsen e.V. Am Brauhaus 8, 01099 Dresden, www.parisax.de

Was ist aus den Beteiligten geworden?

Was brauchen die Menschen, wenn es um das Persönliche Budget geht?

Welche Fragen stellen Sie sich?

Worum geht es uns heute?

Menschen mit einer Behinderung

KostenträgerEinrichtungen / Träger / Dienste

Sozialrechtliches Dreieck:

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Situation in SachsenGrundsätzliches – Fakten- Verhaltene Entwicklung der Antragstellung

- Kostenträger schulen intern ihre Mitarbeiter Gemeinsame Abstimmung: AG im SMS:

„Selbstbestimmt und individuell - Sachsen auf dem Weg zum Persönlichen Budget“ – Bürgerbroschüre

- Bemessungsgrundlage für Budgets: Fachleistungsstunden (z.B. Assistenz) und Pauschalen (z.B. Fahrtkosten)

- Hilfebedarfsmessung / Gutachten: uneinheitlich - Kostenträger regeln intern

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Situation in Sachsen

Grundsätzliches – Fakten- Einrichtungen beginnen, sich auf das Persönliche

Budget einzustellen neue Angebotsstrukturen und Beratungskompetenz

aufbauen- LIGA der Freien Wohlfahrtspflege:

Öffentlichkeitsarbeit / Infoveranstaltungen Projektorientiert (AWO-DRK-Projekt,

Trägerberatungsstellen) entwickelt ein Kalkulationsschema

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Situation in Sachsen

1 Jahr unterwegs mit dem Thema Persönliches Budget – Budgetberatung – Budgetassistenz

Wie viele fragen nach?

- ca. 100 Beratungen im Monat (telefonisch, mündlich und schriftlich)

- 26 Veranstaltungen

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Situation in Sachsen

Wer fragt nach?- Einrichtungen /

Professionelle Beratungsstellen Ambulante Dienste WfbM Kleinere Dienstleister im

Sozialen Bereich Gesetzliche Betreuer

- Selbsthilfeorganisa-tionen und – gruppen, Initiativen

- Privatpersonen Betroffene Angehörige, v.a. Eltern

- Verwaltungen- Hochschulen - Schwerbehinderten-

vertretungen

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Situation in Sachsen

Wonach wird gefragt? – Auf der Suche nach...

... Ansprechpartnern zum Persönlichen Budget Beratungsstellen? Zuständigkeiten / Ansprechpartner bei Ämtern?

...Jemandem, der Diskussionsrunden und Infoveranstaltungen begleitet Können Sie uns das Persönliche Budget erklären?

...einer Beschwerdestelle

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Situation in SachsenWonach wird gefragt in Sachsen? – Auf der

Suche nach...

...einem Umgang mit Zielvereinbarungen und Bescheiden Fragen zu Formulierungen und Inhalt

(Teilhabebereiche, Höhe des Budgets, Fristen und Einspruchsrechte, Erstellung von Gutachten)

...jemandem, der Budgets akzeptiert und verwaltet

...relevanten Bereichen zur Beantragung von PB´s

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Situation in Sachsen

Wo diskutiert und informiert man sich zum Persönlichen Budget? Mitgliederversammlungen Teamberatungen Elterinfoabenden Selbsthilfegruppentreffen

Grundsätzlich: im kleineren Kreis!

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Menschen mit einer Behinderung oder: „Ein Budget beantragen? Lieber nicht...“

Bisher verhaltene Antragstellung der Anspruchsberechtigten – Warum?

Stimmen aus Sachsen:

- Verständlichkeit „Um was geht es dabei?“ „Wer erklärt mir ein Persönliches Budget,

damit ich es verstehen kann?“ „Gibt es etwas zusätzlich – so wie ein

Taschengeld?“

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Menschen mit einer Behinderung oder: „Ein Budget beantragen? Lieber nicht...“

- Selbstbestimmung und Barrierefreiheit: „Damit fühle ich mich alleingelassen.“ „Wird an mir gespart?“ „Wenn man so lange im Heim gelebt hat,

dann kann man nicht einfach alles selber regeln.“

„In der Helferkonferenz saßen mir 10 Mitarbeiter vom Amt gegenüber...“

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Menschen mit einer Behinderung oder: „Ein Budget beantragen? Lieber nicht...“

Die Hürden:- Umgang mit Persönlichen Budgets

„Wer hilft mir mit dem Geld, wenn ich es bekommen habe?“

„Ich weiß nicht, was ein Sozialarbeiter kostet.“

- Praxistauglichkeit „Was tue ich mit dem Geld?“ „Zu wem kann ich damit überhaupt gehen?“ „Was mache ich, wenn ich niemanden finde, der mich

betreut?“ „Ich habe keine Freunde, die mich betreuen können.“

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Kostenträger oder: „Budgetanträge? Nicht bei uns...“

- „Die Situation ist auch für uns neu.“- „Wir sehen neue Spielräume für Menschen mit

Behinderungen.“- „Ein Budgetantrag erfordert einen hohen

Verwaltungsaufwand.“- „Menschen mit Behinderungen können jetzt selbst

entscheiden, wer Ihnen hilft.“- „Für einige behinderte Menschen ist das Persönliche

Budget nicht geeignet.“- „Beratung und Unterstützung müssen Budgetnehmer

aus Ihrem Budget selbst bezahlen.“

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Kostenträger oder: „Budgetanträge? Nicht bei uns...“

- „Für bestimmte Leistungen können nun auch Ehrenamtliche, Freiwillige und Nachbarn bezahlt werden.“

- „Wir haben unsere internen Richtlinien.“- „Der Verhandlungsspielraum in der

Zielvereinbarung ist begrenzt.“- „Bei uns können Sie (noch) keinen Antrag stellen.“

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Einrichtungen / Träger oder „Was wird aus uns?“

- „Wie stellen wir unsere aktuellen Arbeitsbereiche um?“ Veränderte Personalkalkulation

- Wer trägt jetzt die Versorgungsverantwortung?

- Werden Menschen mit einer Behinderung hier nicht ziemlich alleingelassen?

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Einrichtungen / Träger oder „Was wird aus uns?“

- Wer achtet auf die Qualität der Versorgung?

- Müssen wir unsere Preise drücken? Angst vor dem freien Markt und billigen

privaten Anbietern („Preisdrücker“)

- Sollen wir jetzt Budgetberatung anbieten? Wenn ja, kostenlos?

- Künftige Klientenakquirierung?

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Lernbereitschaft auf allen Seiten

- Gute Beratung - Geschulte Ansprechpartner bei den Kostenträgern

- Gemeinsames, transparentes Verfahren der Kostenträger

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Barrierefreiheit: Öffentlichkeitsarbeit und Verfahren müssen für Bürger individuell und verständlich sein Einfaches Verfahren – einfache Formulare Budgetkonferenzen ohne

Kommunikationsbarrieren Problem ist nicht das Persönliche Budget selbst,

sondern die Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit verwaltungsrechtlichen Handelns

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Angebote und Dienstleistungen, die qualitativ hochwertige Leistungen für Menschen mit Persönlichen Budgets personell ausführen können Beratungsstellen Assistenzdienste Alternative Angebote, v.a. in den

Bereichen Wohnen und Arbeiten

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Einbeziehung der Selbsthilfe: Peer counselling Einrichtungen, die mit der Selbsthilfe gemeinsam

arbeiten unabhängige Beratung

- Vernetzung von Einrichtungen und Selbsthilfe - Beratungskodex: Wie wollen wir gemeinsam

unabhängig und im Interesse der Betroffenen zum Persönlichen Budget beraten?

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Wahrung der Verbraucherschutzrechte und des Wunsch- und Wahlrechtes behinderter Menschen z.B. Kostenspiegel für Budgetnehmer

- Als Vergleichsgröße: nach § 17 Abs. 3 SGB IX orientiert die Budgethöhe an der vormals ausgereichten Sachleistung – Wie hoch ist diese gewesen?

Aktive Maßnahmen gegen die Entwicklung eines „Betreuungs-Schwarzmarktes“ – Budgetberatung ist auch Verbraucherschutzberatung!

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

- Wahrung der Verbraucherschutzrechte und des Wunsch- und Wahlrechtes behinderter Menschen Erhaltung der Fachlichkeit von Dienstleistungen Gewährleistung der Bedarfsdeckung – Was

passiert mit Budgetnehmern, die keinen Anbieter finden, der dem Hilfebedarf gemäß notwendige Stunden leistet?

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Was brauchen wir in Sachsen und Sachsen-Anhalt?

AKTUELL: Zwei Möglichkeiten, mit Persönlichen Budgets umzugehen

- Persönliche Budgets im Sinne der Budgetnehmer und deren Selbstbestimmung umsetzen = ein Plus an Budgetanträgen, Erfahrungen und Integration behinderter Menschen

- Weitermachen wie bisher = Stagnation, Stillstand in der Entwicklung des Systems der Hilfen für behinderte Menschen bzgl. Persönlicher Budgets